Nachrichten

Dominique Baettig verlangt eine PUK

Donnerstag, 23. Juni 2011 , von Freeman um 00:05

Alles Schall und Rauch hat exklusiv vorab den Text der Fragen betreffend einer Parlamentarischen Untersuch- ungskommission von Nationalrat Dominique Baettig erhalten.

Es geht um Transparenz, Einhaltung des Rechtsstaates und Anstand, das wird Nationalrat Dominique Baettig bei der nächsten Parlamentssession im Herbst verlangen, betreffend Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz.

Hier der Wortlaut seines Vorstosses:

Ich fordere die Zusammenstellung einer PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) die unter Anderem folgendes untersuchen soll:

- Warum wurden die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz vom 8. bis 13. Juni 2011, die von ausländischen Gerichten und Richtern gesucht werden, wie Henry Kissinger, nicht verhaftet und ausgeliefert?

- Wie ist zu erklären, dass die zuständigen kantonalen Staatsanwälte über keine Teilnehmerliste verfügten, um die Namen zwecks Fahndung zu überprüfen, obwohl sie dem Bundesrat und seinen Sicherheitsbeamten bekannt waren?

- Warum durften die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz, die keinen Diplomatenstatus haben, ohne Pass- und Zollkontrolle am Flughafen Samedan ein- und ausreisen?

- Warum wurden Schweizer Staatsbürger nicht verhaftet oder ein Verfahren gegen sie eingeleitet, seien sie Teilnehmer oder Organisatoren der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz, darunter vor allem die Mitglieder der Exekutive und der Legislative des Bundes und der Kantone, im Hinblick auf ihre Verletzungen der Artikel 266, 266 bis und 267 Strafgesetzbuch, obwohl die zuständigen Behörden ausdrücklich und vorab darauf aufmerksam gemacht wurden?

- Was sind die Details der Kosten, einschliesslich der Sicherheit, Kommunikation und Repräsentation etc. die angefallen sind, die der Steuerzahler des Bundes und des Kantons Graubünden ohne Wissen bezahlt?

- Wieso konnte Daniel Vasella seinen Hubschrauber der Polizei von Graubünden zur Verfügung stellen und was ist die Summe dieser Korruption?

- Wieso herrschte ein rechtsfreier Raum in St. Moritz, wo die Grundrechte verletzt wurden und wo diverse Delikte der Bilderberg-Teilnehmer von der Polizei toleriert wurden, wie zum Beispiel das Fahren mit abgedeckten Nummernschildern?

- Wieso wurden Fahrzeuglenker durch Limousinen der Bilderberger und auch von der Polizei am weiterfahren gehindert?

- Warum wurden Schweizer Bürger und ausländische Gäste von öffentlichen Grund und Boden in St. Moritz verfassungswidrig von der Polizei vertrieben, Zugangsstrassen gesperrt, dazu willkürlich Fahrzeuge und Taschen durchsucht?

- Warum wurden Bilderberg-Gegner und Berichterstatter von Autos verfolgt, die ausländische Nummerschilder hatten und deren Insassen ausländischen Polizei- und Geheimdiensten angehörten?

- Warum bestanden die Sicherheitskräfte, ob privater Sicherheitsdienst Securitas oder Personen in Zivil, aus ausländischen Staatsbürgern, die an Hand ihrer Sprache erkannt wurden und warum hat die fedpol und die Graubündner Polizei offensichtlich mit diesen Leuten zusammengearbeitet?

- Wie soll der Schaden am Ansehen der Schweiz bewertet werden, da seine Neutralität, Souveränität und Glaubwürdigkeit durch die Konferenz-Teilnehmer grob verletzt wurde, die gegen die Interessen und dem Geist der Schweiz konspirieren?

- Da der Bundesrat die Teilname von Repräsentanten von kriegsführenden Ländern zugestimmt hat, nämlich von NATO-Staaten, besteht die Gefahr von zukünftigen Repressalien an Schweizer Bürgern. Wer soll bei Eintritt eines Schadens zur Rechenschaft gezogen werden?

- Wer wird für den Übergriff der Polizei auf den Europäischen Parlamentsabgeordneten, dem ehemaligen italienischen Abgeordneten und Staatssekretär für Justiz, Mario Borghezio, zur Rechenschaft gezogen, der beleidigt, misshandelt, verletzt und eingesperrt wurde, sowie anschliessend vom Territorium des Kanton Graubünden verwiesen wurde, was ein klarer Verstoss gegen die Verfassung bedeutet?

Weitere aufkommende Fragen und Beweise werden vorbehalten und der PUK vorgelegt.


Verwandte Artikel:
Benutzte die Polizei Vasellas Helikopter in St.Moritz?
Eingeschleuste Agent Provokateure
Der Bilderberger Steinbrück als Kanzlerkandidat
St. Moritz Resolution gegen Bilderberg wurde übergeben

insgesamt 13 Kommentare:

  1. notanumber sagt:

    Bravo!Bravo!Bravo!

    Bravo = Mutig, Tapfer, Wild, Wütend.


    Wir brauchen mehr solche Politiker und vielen dank für diesen Vorstross Herr Baetig!

  1. Cap74 sagt:

    Mehr als lobenswert, was dieser Mann vollbringt, jedoch ist vieles doch arg mit der "Haudruffmethode".

    (Wieso konnte Daniel Vasella seinen Hubschrauber der Polizei von Graubünden zur Verfügung stellen und was ist die Summe dieser Korruption?)

    Natürlich ist die Polizei korrupt, aber das gleich als Fakt hinzustellen, erhöht sicher nicht die Chancen, dass dieses Papier durchkommt und sein Anliegen wirklich auf den Tisch kommt.
    Mit der gleichen Beharrlichkeit, aber ein Tick nüchterner und seriöser und das Ganze hätte vielleicht mehr Chancen.

  1. Ganz weit vorne, Herr Baettig!

  1. das ist ein meilenstein.
    klasse formuliert recherchiert.

    mal den effekt abwarten.
    würd mich nicht wundern wenn der gute mann plötzlich selbst vorm straafgerichtshof landet.

    wegen steuerhinterziehung, terrorverdacht, verfassungsfeindlichkeit oder schlimmer noch vergewaltigung, mord, pädofilität.

    und das formular landet in einer schublde ohne boden.
    könnt auch sein das er gleich den Barschel macht.

    naja ich miesmacher.

    auf das besste hoffen, mit dem schlimmsten rechnen.

  1. Quantum sagt:

    Für mich fehlt da eine Frage:

    Wer hat all diese Aufträge erteilt!

    Sehr engagiert, dieser Politiker, hoffe dass auch weiterhin berichtet wird.

    In Ö fehlen solche Kaliber, leider.

  1. madro sagt:

    Weiter so! Sie haben eine Preis verdient! Bitte am Ball bleiben!

  1. Tristan sagt:

    Eines ist bei der ganzen Angelegenheit doch wieder einmal offensichtlich geworden: Es gibt tatsächlich Menschen, die über dem Gesetz stehen, die der Ansicht sind, die Gesetze seien nur für die "Sheeple" da, sie selbst stünden aber darüber. Nun, die Fakten geben diesen Leuten jedenfalls recht - sie scheinen tatsächlich über dem Gesetz zu stehen.

    Ob die hiesigen Parlamentarier diese Zustände nun tolerieren, da sie selbst ein Bestandteil eines internationalen Komplotts darstellen, das mittlerweile immer offensichtlicher zu werden scheint, oder weil sie einfach feige Schwächlinge sind, die es nicht wagen sich diesen kriminellen Oligarchen in den Weg zu stellen, ist letztlich irrelevant. Das Resultat ist so oder so fatal für unser Land.

    Dass ASR einen exklusiven Zugang zu diesem wichtigen Dokument erhalten hat, ist bemerkenswert, Ja, genau so wird Journalismus gemacht, genau so steckt man sein Feld ab, genau so gewinnt man zukünftige Leser, indem man ein Netzwerk aus Gleichgesinnten aufbaut, und so einen Informationsvorsprung erhält - gerade auch mit Hilfe von so genannten Amateurjournalisten, die vor Ort tätig sind, die schneller, ehrlicher und authentischer berichten, als die etablierte Journaille.

    Und wenn es dem Leser im Verlaufe der Zeit dann klar wird, dass in den etablierten Medien bloss hübsch formulierter Propagandamüll im Sinne der sowjetischen "Pravda", die ja ein ganz spezielles Verhältnis zur "Wahrheit" hatte, generiert wird, dann wird gemäss des Gesetzes von Angebot und Nachfrage der Leser im Verlaufe der Zeit immer mehr hin zu den Weblogs tendieren, und die etablierten Medien zunehmend als ein Relikt aus vergangenen Zeiten betrachten.

    Die zusehends in die Defensive gedrängte kriminelle Elite, sieht sich nun dazu gezwungen unter irgend einem Vorwand die Schlinge um die Freiheit des Internets enger zu ziehen, da sie offensichtlich nicht bereit ist, sich den Gesetzen des freien Informations-Marktes zu unterwerfen. Wenn es etwas gibt, von dem sich die Elite bedroht fühlt, dann ist es die Wahrheit, dann sind es mutige und beherzte Journalisten, die den Menschen diese Wahrheit vermitteln wollen. Wer in der Dunkelheit operiert, wer etwas zu verheimlichen hat, der fürchtet stets das Licht der Wahrheit.

    Eines zeigt das hervorragend formulierte Dokument von Herrn Baettig gewiss: Die parlamentarische Demokratie unseres Landes ist in einer akuten Krise, und alleine die Tatsache, dass sich die hiesigen Medienkonzerne sehr darum bemühen, dem Schweizer Volk diese Krise zu verheimlichen, zeigt auch, dass nicht allein unser politisches System in Gefahr ist seine verfassungsmässige Grundlage zu verlieren.

    Und wie das in einer als seriösen Demokratie getarnten Bananenrepublik so üblich ist, wird Herr Baettig auf seine Fragen hin wohl nur die üblichen lapidaren, beleidigenden, an den Haaren herbeigezogenen Ausflüchte, Halbwahrheiten, und Verdrehungen als Antwort erhalten, was unsere Vermutungen bezüglich eines Komplotts in den höchsten helvetischen Kreisen nur noch bestätigen kann. Alleine schon die Tatsache, dass Herr Baettig der einzige Parlamentarier ist, der diese drängenden Fragen auch nur stellt, zeigt doch schon, dass etwas nicht mehr stimmt mit unseren so genannten Volksvertretern. Und auch unsere verehrte Journaille denkt gar nicht daran, solche höchst dringlichen Fragen zu stellen. Warum eigentlich nicht?

    Eine Frage soll hier noch erlaubt sein: Lebte Wilhelm Tell heute, wie würde er sich wohl verhalten, angesichts dieses politischen Notstandes, in der sich unser Land nun zu befinden scheint? Der einst vertriebene Gessler scheint unser geliebtes Land wieder fest im Griff zu haben, aber vermutlich wird es noch etwas dauern bis auch der geistig manipulierte Normalschweizer dies erkennen wird. Und wenn er es erst erkannt haben wird, wäre es da nicht klug von ihm sich auf seine Tradition zu besinnen?

    So long.

  1. El. sagt:

    Ist Schweiz ein Rechtsstaat ?

    @Tristan: ´´Es gibt tatsächlich Menschen, die über dem Gesetz stehen, die der Ansicht sind, die Gesetze seien nur für die "Sheeple" da, sie selbst stünden aber darüber``

    Das ist typische Meinung der Menschen, die sich dem System irgendwie unterworfen haben und nehmen alle Rechtsverletzungen hin, also ob das normal wäre. Das ist nicht der Fall "über dem Gesetz stehen" sonder "das Gesetz zu brechen". Die Gesetzbrecher werden auch VERBRECHER genannt. Man kann nicht den Sprachgebrauch, den uns von der Elite aufgezwungen wurde "Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden", zu eigenem machen, wenn man die Absicht hat sich mit den Missständen auseinander zu setzten. Wie sprechen gedankenlos von den "politischen Parteien" obwohl sie alle Merkmale der "politischen Banden" haben. Was soll diese Schönfärberei ? Wozu gehen wir den Propagandaprofies auf den Leim ?

    Wir sprechen von den angesehenen Prominenten, obwohl es sich um einfache Kriminellen handelt, einfache miese Ganoven, die noch dazu die Säule der Macht z.B. die Legislative bilden. Was sollen die Gesetze dieser Verbrecherbanden bringen und für wen ?

    Dem Schreiben des Nationalrats ist zu entnehmen, dass die Bilderberger-Konferenz eine massive Verletzung des Schweizerrechts war. Diese Rechtsverletzungen wurden von der Exekutive, aber auch von der Judikative und der Legislative nicht nur zugelassen aber auch selbst ausgeübt. Wie soll ein Staat funktionieren, wenn er von den Verbrecher beherrscht wurde ? Die Verbrecher sollen ihre Verbrechen selbst aufdecken und ahnden. Wie hiess das mal in USA: "Mr. Bush hijacked our democracy", natürlich nicht Mr. Busch, eher die Gäste in St. Moritz und verdammt noch mal, das ist schon längst bekannt.

    Ist Schweiz ein Rechtsstaat ?

    Die Antwort hängt von persönlichen Fähigkeiten der Wahrnehmung und des Denkens ab.

    Signed El.

  1. Es ist wie die Bannbulle ans Tor schlagen. Es reicht EINER! der es wagt und es bedarf starker Unterstützung!

    Langer Atem und viel Erfolg!

  1. SyphaOne sagt:

    Der Baettig muss aufpassen, sonst hat der auch bald einen Autounfall wie Jörg Haider ;)

    Zu Henry Kissinger muss man sagen, dass der in keinem Land verhaftet werden würde. Der hat nämlich, soweit ich weiß, Immunität aufgrund von Diplomatendasein.
    Das bedeutet weltweite Narrenfreiheit.

  1. Dilax sagt:

    grosses kino! weiter so! Wir müssen noch mehr politiker motivieren!

  1. Herr Baettig, vielen Dank für Ihre Courage und bitte machen Sie weiter, wir brauchen Sie.