Irland - Deutschland ist unser neuer Meister!
Die Briten und Iren regen sich immer mehr über die dominante Rolle die Deutschland in der Eurozone eingenommen hat auf. Es werden Erinnerungen an die Weltkriege geweckt und gesagt, drei Mal haben die Deutschen versucht Europa zu erobern, 1870 unter Bismarck, 1914 unter dem Kaiser und 1939 unter Hitler. Die EU wurde gegründet um genau das zu verhindern, einen deutschen Superstaat aus Europa zu machen, aber dorhin geht die Richtung, sagen sie.
Dazu hat der "Irre im Rollstuhl" auch noch Öl ins Feuer gegossen in dem er sagte, die Briten würden bald den Euro haben und den Pfund aufgeben müssen. Das hat sie in Rage gebracht. Aber den Gipfel der Frechheit für die Iren ist die Veröffentlichung des irischen Staatsbugets für 2012 durch deutsche Bundestagsabgeordnete in Berlin, bevor sie die irischen Parlamentarier einsehen konnten. Das ist der Hammer für sie und sie sagen, die Deutschen wissen mehr über ihre Finanzen als sie, das ist "unglaublich" und "noch nie vorgekommen".
Die Irische Zeitung "The Irisch Daily Mirror" hat deshalb auf ihrer Frontseite die Schlagzeile gebracht:
"OFFIZIELL - DEUTSCHLAND IST UNSER NEUER MEISTER!"
Das ganze hat mit der ihnen aufgezwungenen Regelung zu tun, der deutsche Bundestag hat das Recht über die Finanzsituation der Pleiteländer informiert zu werden, bevor eine neue Abschlagszahlung aus dem Rettungsfonds genehmigt wird. Die Abgeordneten im Reichstag wissen mehr als die Parlamentarier in den Empfängerländer. Der eigentliche Skandal aus irischer Sicht ist, Berlin hat die Zahlen des geplanten irischen Staatsbudget für 2012 in die Öffentlichkeit durchsickern lassen, bevor sie das Parlament in Dublin einsehen konnte. Ein Affront, der als Brüskierung und Beleidigung empfunden wird.
Die irische Regierung hat sich deshalb in Brüssel bei der EU-Führung über diesen Vertrauensbruch beschwert. Die EU-Kommission reagierte darauf mit den Worten, das Veröffentlichen der vertraulichen irischen Budgetpläne durch den Bundestag ist "bedauerlich", aber sie würden nichts weiteres unternehmen. Ein Sprecher der EU sagte: "Wir teilen die notwendigen Informationen mit den Finanzministern, was aber danach passiert ist die alleinige Verantwortung der Minister." In diesem Fall hat wohl Finanzminister Schäuble die Information rausgelassen.
Die britische Abgeordnete Peter Bone sagte über Schäubles baldiges Verschwinden des Pfund: "Ich wette, dass der Euro eher verschwindet als das Pfund. Es ist eine absurde Vorstellung, die niemals Wirklichkeit werden wird.“ Sein Tory-Kollege Douglas Carswell bezeichnete es als Tragödie, dass Millionen hart arbeitender Europäer "von Clowns“ wie Schäuble regiert würden.
Das Hauptdetail welches im durchgesickerten Dokument zu Tage kam, ist die Absicht der irischen Regierung, die Mehrwertsteuer um 2 Prozent auf 23 Prozent zu erhöhen. Irlands Finanzminister Michael Noonan bestätige mittlerweile die Pläne für eine Erhöhung der MwSt. Ein weiteres Detail ist die Absicht 3,8 Milliarden Euro im Budget einzusparen. Zur Erinnerung, Irland hat im November 2010 von der EU und dem IWF 85 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten und steht seit dem unter Bevormundung.
Die Emotionen in Irland und Grossbritannien kochen deshalb hoch. Es werden immer mehr antideutsche Ressentiment geäussert, über die dikatorische Rolle die Berlin in der Eurokrise einnimmt. Sie fühlen sich durch die Tatsache, "wer zahlt befiehlt", in ihrem Stolz getroffen. Kommentare in den britischen Medien sagen, die Ambitionen Deutschlands sind jetzt deutlich sichtbar. Angela Merkel will ein vereintes Europa, einen Superstaat, in dem das mächtigste und deshalb dominierenste Land Deutschland wäre.
Nigel Farage hat sich auch bei seiner letzten Rede vor dem Europa- parlament darüber geäussert. Er sagte: "Wir leben jetzt in einem von Deutschland dominierten Europa, etwas was das europäische Projekt angeblich verhindern sollte. Etwas was unsere Vorfahren mit Blut bezahlt haben um zu verhindern. Ich will in keinem von Deutschland dominierten Europa leben, noch wollen dass die Bürger von Europa." Dann fügte er noch seine Kritik über die EU-Diktatur hinzu und sagte: "Wie können sie es wagen den Griechen und Italienern zu sagen was sie tun sollen!"
Wikileaks – Irland als Drehkreuz für Waffen nach Israel
Jeden Tag werden immer mehr der 250'000 Dokumente gesichtet und dabei kam eine interessante Neuigkeit heraus. Die irische Regierung hat den Fluss an Waffen, die von den USA nach Israel über Irland gingen, einge- schränkt. Nach der Bombardierung des Libanon durch Israel 2006, wurde die Nutzung des Flughafens Shannon als Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferung verhindert. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Dublin, bereitete diese Blokade der irischen Regierung, Washington grosse Sorgen, denn sie wollten damit Israel mit mehr Feuerkraft und mit Nachschub helfen.
Das Foto zeigt eine Herkules des US-Army in Shannon im Mai 2007.
Im Dokument steht: “Obwohl sie den Transit des US-Militärs am Flughafen Shannon unterstützen, hat die irische Regierung informell damit begonnen Restriktionen auf die US-Operationen zu legen, hauptsächlich wegen der öffentlichen Empfindlichkeit der US-Aktionen im Nahen Osten.”
Als der Krieg zu Ende ging, hat das israelische Militär um Hilfe bei den Amerikanern nachgesucht, um ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Aber der US-Botschafter in Irland, James Kenny, berichtete nach Washington, die irische Regierung würde es bewusst erschweren, das Munition nach Israel über Irland geliefert wird.
Kenny fügte hinzu, die irische Regierung wäre sehr verärgert über eine andere Aktion gewesen, als Apache-Helikopter über Irland nach Israel geliefert wurden, welche eine „vorhergehende Notifikation“ und „Ausnahmegenehmigung“ benötigt hätte.
Kenny schrieb noch, die irische Öffentlichkeit sah den Flughafen als Symbol der “irischen Mittäterschaft in den empfundenen US-Missetaten im Nahen Osten.“
Kenny warnte die irische Regierung, das US-Militär würde aufhören Shannon zu benutzen und die Millionen Euro an Einnahmen anderen europäischen Flughäfen geben, wenn die Blockadepolitik nicht aufgehoben wird.
Irische Neutralität gebrochen
Um zu verstehen was da passiert ist muss man wissen, Irland hat eine traditionelle Politik der strikten militärischen Neutralität und Irland ist auch kein Mitglied der NATO. Mit einer Duldung der Waffen- und Munitionslieferungen an Israel über Irland, an einen Kriegstreiber der über 1'400 Menschen tötete, hat die irische Regierung die eigene Verfassung gebrochen. Die dreckigen rechtswiedrigen Machenschaften hinter den Kulissen kommen nun ans Tageslicht und Dank Wikileaks ist das jetzt bekannt.
Man kann nur hoffen, dass mit dieser neuen Erkenntnis, zusätzlich zu den Ausverkauf des Landes an die EU und IWF, plus dem Leiden unter den massiven Sparmassnahmen welche die Bürger schmerzhaft spüren, die irischen Wähler den korrupten Politikern bei den nächsten Wahlen einen ordentlichen Denkzettel verpassen.
Grossdemo gegen EU-Rettung in Dublin
Mehr als 100’000 Iren sind am Samstag in Dublin auf die Strasse gegangen, um gegen den internationalen Rettungsplan und die aufgezwungenen vier Jahre an Sparmassnahmen zu protestieren. Trotz nächtlichen Schneesturm und der tiefen Temperaturen am Tage, kam eine riesige Menschen- menge, die sich in der O’Connell Street versammelte und den Ansprachen zuhörte.
Unter den Protestplakaten gab es nicht nur welche die gegen die Regierung, EU und IWF gerichtet waren, sondern auch welche auf Deutsch mit der Botschaft, die höheren Zinsen von 6,7 Prozent, mehr als bei der Rettung Griechenlands, "nein danke!"
Die Iren sind über die 85 Milliarden Euro an Zahlungen der EU und des IWF, um die Pleitebanken am Leben zu erhalten, und der 15 Milliarden Euro an Kürzungen, völlig aufgebracht. Es herrscht die Stimmung des Zorns und der Erniedrigung, weil sie einerseits gerettet werden müssen, aber auch den Preis dafür zahlen müssen und sie sagen, jetzt reicht es und die Bevölkerung muss militanter werden.
Ein Demonstrant der seine Arbeit verloren hat sagte: “Wir müssen mehr wie die Franzosen sein und öfters auf die Strasse gehen. Unsere Politiker gehen rüber nach Europa und erzählen der EU, unsere Leute demonstrieren nicht, sie gehen nicht auf die Strasse. Es wird Zeit dies zu ändern und offen uns dem was passiert entgegenzustellen.“
Die Sparmassnahmen der Regierung bedeuten, Senkung des Mindestlohns, Reduzierung der Arbeitstellen im öffentlichen Sektor sowie der Löhne und Renten, Kürzung der Sozialausgaben, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent und Ausweitung der Steuerbasis.
Hier die Rede von Fintan O'Toole, Journalist der Irish Times und grosser Kiritiker der Korruption in Irland:
Irland wird nur wegen der deutschen Banken gerettet
Für mich ist es interessant meine alten Artikel wieder durchzulesen, denn dort habe ich vieles was in letzter Zeit passiert ist angekündigt. So auch die Pleite Irlands. Vor bald zwei Jahren, am 18. Januar 2009, schrieb ich unter "Europa steht vor dem Kollaps" den Absatz:
"Der irische Staat wird bald als zahlungsunfähig angesehen, nach dem die Regierung die Anglo-Irish Bank mit 73 Milliarden Euro Schulden verstaatlicht hat. In Dublin wird mit einer Schrumpfung der irländischen Wirtschaft um 4 Prozent in diesem Jahr gerechnet. Das Defizit wird 12 Prozent des BIP bis 2010 erreichen."
Die 12 Prozent waren leicht untertrieben und es kam noch schlimmer als erwartet, denn das Defizit beläuft sich tatsächlich 2010 auf sagehafte 32 Prozent des BIP, also das zehnfach was als Vorgabe von der EU erlaubt wäre.
Die Frage die einige sich stellen, wieso musste Irland mit fast 100 Milliarden Euro jetzt gerettet werden?
Antwort, man muss wissen, das meiste Geld dient zur Stützung der irischen Banken und kommt dem Staat oder den Bürgern nicht zu Gute. Der Hauptgrund ist, die meisten Besitzer der Bonds der Anglo-Irish Bank sind deutsche Institutionen. Gerettet wird also nicht Irland sondern die deutschen Banken, Finanzinstitute und Investoren.
Die Anglo-Irish Bank stellte eigentlich kein so systemrelevantes Risisko für die irische Wirtschaft dar. Sie haben wie verrückt und gegen jede Vernunft Hypothekenkredite vergeben, was zu einer Immobilienblase führte. Die Bank wurde von einer Bande von Betrügern geleitet, die mit Immobilienspekulaten gemeinsame Sache gemacht haben. Das Geld holten sie sich von ausländischen Instituten, hauptsächlich aus Deutschland.
Wenn man die Anglo-Irish in den Konkurs geschickt hätte, statt sie mit 73 Milliarden Euro zu verstaatlichen, hätte dies nur den Aktionären und Bond-Bestizern einen Schaden zugefügt, statt das ganze Land in die Pleite zu treiben. Aber das durft natürlich nicht passieren, denn die deutschen Banken sagten Nein und die haben das Sagen über die Bundesregierung und der EZB, die wiederum ihren Einfluss in Brüssel geltend machten.
Jetzt tragen die irischen und überhaupt die Steuerzahler der EU die Verluste der Bond-Besitzer. Warum eigentlich? Wenn die Deutschen so blöd und gierig waren in die Bonds der Anglo-Irish Bank zu investieren, dann müssen sie auch das Risiko eines Verlustes tragen. So läuft es normalerweise im Kapitalismus. Aber in so einem System leben wir ja nicht, sondern in einer faschistischen Konzerndiktatur. Dort werden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert.
Die irische Regierung wurde also von Frankfurt erpresst, die ausländischen Investoren zu schützen, auf Kosten der Bevölkerung und zukünftiger Generationen. Laut Bank für Internationalen Zahlungs- ausgleich (BIZ) sind vor allem deutsche und britische Banken mit rund 140 Milliarden Dollar in Irland engagiert.
Hier eine Liste der ausländischen Bond-Besitzer der Anglo-Irish Bank. Was sehen wir? Eine Mehrheit an deutschen Instituten, plus die üblichen Verdächtigen, Goldman Sachs und Rothschild & Compagnie. Deshalb die aktuelle Rettungsaktion:
Wer gilt als nächster Wackelkandidat? Portugal, dann gefolgt von Spanien und Italien. Nur, das sind Brocken die nicht mehr verkraftbar sind. Der Euro in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zu retten.
Irland ist am Ende und wird erpresst
Wir kennen alle den Spruch, egal was man macht, es ist falsch. Genau in dieser Situation befindet sich der irische Premierminister Brian Cowen, links. Denn das Land ist am ertrinken und von allen Seiten kommt jetzt Druck. Die EU und der IWF verlangen als einer der ersten Massnahmen um das Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu bekommen, die irische Regierung muss die niedrige Unternehmens- steuer verdoppeln, denn damit werden die anderen EU-Länder konkurrenziert und Irland ist zu attraktiv als Firmenstandort. Auf der anderen Seite haben eine Reihe von internationalen Konzerne die irische Regierung bereits gewarnt, sollten sie die Steuer erhöhen, dann werden sie abwandern.
Sich von der EU retten zu lassen bedeutet schlussendlich der massive Verlust an Firmen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Zukunfts- aussichten sehen schlimm aus. Ohne Rettung ist es aber genau so düster. Jetzt kann die irische Regierung wählen auf welche Erpressung sie eingeht.
Die Warnung kam aus der Führungsetage von Microsoft, Hewlett-Packard, Bank of America Merrill Lynch und Intel. Sie sprachen von einem “verheerenden Schlag” auf Irlands Möglichkeit “Investitionen zu gewinnen oder zu behalten”, sollte die Unternehmenssteuer von den jetzigen 12,5 Prozent erhöht werden.
Obwohl der irische Finanzminister Brian Lenihan angekündigt hat, Irlands Firmensteuer, einer der niedrigsten in der Eurozone, wird nicht erhöht, sagen viele Regierungen, welche das Geld für den Rettungsschirm liefern, ohne Steuerhöhung gibt es kein Geld. Deutschland und Frankreich, mit Unternehmenssteuern von 29,8 und 34,4 Prozent jeweils, sind schon lange auf Irland sauer, weil ein überwiegender Teil der internationalen Konzerne Irland hauptsächlich aus Steuergründen als Standort gewählt haben. Sie wollen jetzt die Chance nutzen und einen lästigen Steuerkonkurrenten endlich loswerden.
Lionel Alexander, der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Irland, schrieb einen Brief an die Regierung mit der Warnung über die Konsequenzen einer Steuererhöhung und wies darauf hin, die ausländischen Investitionen machen 110 Milliarden Euro aus oder 70 Prozent aller Exporte alleine durch US-Firmen und beschäftigt 100'000 Arbeiter.
Die Firmenchefs, welche den Brief unterzeichneten, drohen nicht mit einem sofortigen Wegzug, aber sie deuten damit an, die irische Unternehmenssteuer mag für die Eurozone niedrig sein, aber nicht im internationalen Vergleich mit Singapore, Indien und China.
Wie wir die Weltkonzerne kennen, können die sehr schnell dicht machen und wo anders eröffnen. Dafür wurde ja die Globalisierung extra gemacht und sie profitieren reichlich davon.
Davon abgesehen hat der Chef von Google Europa in Dublin, John Herlihy, der Zeitung The Belfast Telegraph gesagt, “alles was die Wettbewerbsfähigkeit Irlands beschädigt wird für Google ein grosses Ding sein.“
Ausserdem hat der Chef von PIMCO, Mohamed A El-Erian, dem grössten Bond-Investor der Welt dem britischen Sunday Telegraph gesagt, das vorgesehene Rettungspaket könnte gar nicht ausreichen, um die irischen Finanzen zu retten. Der Betrag von 100 Milliarden wäre nur eine kurzfristige Lösung. Er sagte, „Irland und seine Partner müssen eine kurzfristige Liquiditätslösung in eine langfristige Lösung umwandeln, welche die Zahlungsfähigkeit, das Wachstum und die wirtschaftliche Restrukturierung anspricht.“
Neben der Bitte um Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro, hauptsächlich zur Stabilisierung des Bankensystems, will die Regierung in den nächsten Tagen neue einschneidende Massnahmen beschliessen, die 15 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen soll. Das wird die Bevölkerung noch wütender machen als sie jetzt schon ist. Die sind ausser sich, weil sie für die Verbrechen der Banken bluten und noch mehr leiden müssen.Die irische Bevölkerung reagierte geschockt auf die Nachricht, das Land benötigt doch Hilfe. Brian Cowen hatte noch am Mittwoch gesagt, er habe keine Hilfen aus Brüssel beantragt, das Land sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Jetzt kam die Bittstellung, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Die irischen Medien bezichtigen die Regierung der Lüge und forderten sie zum Rücktritt auf. "Ihr habt gelogen. Ihr habt uns enttäuscht. Tretet zurück", titelte die Zeitung Sunday Independent unter einem Foto aller Kabinettsmitglieder.
Ein weiteres Ungemach kommt auf die Iren zu. Unter dem Druck der Bankster sollen gewisse Kronjuwelen verscherbelt werden, damit Geld in die Kasse kommt, wie die nationale Fluggesellschaft Aer Lingus, die Lizenz für die Landeslotterie und sie Gas- und Stromversorgung.
Irland ist am ertrinken und wird von allen Seiten erpresst.
Wie viele Griechenland und Irland kann die EU noch verkraften, bevor der Euro platzt und nur noch Klopapier ist? Das sind doch bisher kleine Fische im Euro-Teich die nach Luft schnappen. Was ist erst wenn die grossen Länder wie Spanien und Italien gerettet werden müssen? Danach sieht es ja aus. Dann sind 100 Milliarden Euro „Peanuts“, wie Hilmar Kopper, ehemaliger Obermacker der Täusche Bank, sagen würde und es werden Billionen notwendig sein. Ja, Billionen!!!
Apropos Täusche Bank, Schmiergel TV Magazin hat sich einen kleinen Scherz erlaubt und schickte einen Reporter zum Bankenkongress nach Bankfurt am Wochenende. Unter dem Motto „Solidarität mit Irland“ ging er mit einem Sparschwein rum und bat um Spenden für Irland. Die ganzen Bankster hatten aber kein Mitleid mit Irland, wie Rolf Breuer, Helmut Kopper und andere die nichts spendeten. Der frischgekürte „Bankster des Jahres“, Sepp Ackergaul, gab auch nichts. Dabei fliesst ja ein Teil der 100 Milliarden Euro die der Steuerzahler wieder berappen muss zu den deutschen Banken zurück, die den irischen Banken Kredite gegeben haben. Insgesamt kamen ganze 12,50 Euro zusammen. Lächerlich. Die wurden dann dem irischen Botschafter Daniel Mulhall der auch anwesend war übergeben, aber der wollte sie nicht und war „not amused“.
Merkel - Scheitert der Euro, dann scheitert Europa
Die Situation in der Eurozone sieht verheerend aus. Griechenland, Portugal und Irland stehen alle vor dem Staatsbankrott oder sind faktisch bereits so weit. Deshalb musste die Kanzlerin mit drastischen Worten vor den Folgen eines Scheiterns der europäischen Gemeinschaftswährung warnen. "Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel am Montag auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Sie lässt sich als wiedergewählte Parteiführerin feiern, während der Euro massiv belagert wird und sie meint, das sinkende Schiff Europa kann noch gerettet werden. Das ganze kommt mir schon lange wie die Situation auf der Titanic vor. Unten läuft alles voller Wasser und oben feiern die Bonzen sich gegenseitig und glauben, es ist unsinkbar.
Jetzt ist Portugal der neueste Kandidat der vor dem Aus steht und nach Hilfe aus Brüssel ruft, nach dem Irland bestätigt, sie haben Verhandlungen über ihre Schuldenkrise begonnen.
Auch Griechenland gab am Montag zu, ihre Schuldenprobleme sind viel schlimmer als vorher gedacht. Deshalb treffen sich die EU-Finanzminister heute um über einen neuen europäischen Stabilisierungsplan zu reden, der am Schluss weitere Hilfe in Milliarden an Irland, Portugal und sogar Spanien notwendig machen wird.
In Irland sieht es ganz schlimm aus. Die Sparmassnahmen der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit von 13,2 Prozent zwingt viele das Land zu verlassen, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen. Warum ist Irland so pleite und hat ein Budgetdefizit von 32 Prozent des BIP? Weil sie sagenhafte 45 Milliarden Euro fünf Banken zur Rettung gegeben haben und für weiter 300 Milliarden haften. Es sind die Finanzgangster mit ihrer Immobilienblase, die das Land an den Abgrund brachten und jetzt soll die Bevölkerung dafür zahlen.
Im Finanzministerium in Dublin haben bereits die Finanzexperten der EZB, die nur als "the Germans" genannt werden, das Ruder übernommen. Somit hat Irland faktisch seine politische und wirtschaftliche Souveränität verloren.
Die deutsche Regierung wird Irland zu verstehen geben, sie müssen eine Finanzhilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro akzeptieren, zusammen mit der Aufgabe ihrer Unabhängigkeit. Merkel sagte, "Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern."
Ihre Worte zeigen die Gefahr für die ganze Eurozone auf, denn Portugal und Spanien sind auf Irland losgegangen und verlangen, irische Regierung soll sich jetzt nicht einer Hilfe widersetzen. Sie haben Angst, die Bedenken der internationalen Märkte über die Bonität Irlands könnte sich auf ihre Länder ausweiten.
Fernando Teixeira dos Santos, der portugiesische Finanzminister, sagte: "Es besteht das Risiko der Ansteckung. Das Risiko ist hoch, da wir nicht nur vor einem nationalen Problem stehen. Es ist das Problem von Griechenland, Portugal und Irland. Das hat mit der Eurozone zu tun und der Stabilität der Eurozone und deshalb ist eine Ansteckungsgefahr in diesem Rahmen eher wahrscheinlich."
Das Santos fügte hinzu: "Ich möchte der irischen Regierung keine Lektion darüber erteilen. Ich glaube sie werden das entscheiden was zusammen für Irland und den Euro am besten ist. Ich glaube sie haben die Vision die richtige Entscheidung zu treffen."
Dazu kommt, Griechenland hat für neue schlechte Nachrichten gesorgt, nach dem bekannt wurde, die Schuldensituation ist schlimmer als angenommen. Eurostat sagte, Griechenlands Budgetdefizit für 2009 erreichte tatsächlich 15,4 Prozent des BIP, weit über die bisher angenommenen 13,6 Prozent.
Der griechische Premierminister George Papandreou sagte, eine europäische Steuer wird wohl notwendig sein, um die kommenden Rettungsaktionen zu finanzieren.
"Wir benötigen einen Mechanismus der durch verschiedene Formen und Wege finanziert wird," sagte er. "Mein Vorschlag lautet, eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Steuer könnte eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung so eines Mechanismus werden."
Die EZB hat gestern darauf bestanden, Irland muss internationale Hilfe akzeptieren, damit die Investoren meinen der Euro wäre sicher. Ob sie sich wieder täuschen lassen ist die grosse Frage, denn es wird kein einziges Problem gelöst. Ausserdem hat die Aussage Merkels, in Zukunft müssen die Käufer der Staatsschulden einen "Haircut" akzeptieren und die Verluste mittragen, sie auch noch verschreckt und die Zinsen hochschnellen lassen. Faktisch bekommen Portugal, Griechenland und Irland keine Kredite mehr.
Miguel Angel Fernandez Ordonez, der Gouverneur der spanischen Zentralbank und Mitglied des EZB-Rates, sagte: "Die Stimmung in den Märkten ist negativ, teilweise weil Irland sich nicht entscheidet. Es liegt nicht an mir eine Entscheidung zu treffen. Irland muss selber wissen was sie tun."
Es ist klar, die irische Regierung befürchtet, wenn sie die Hilfe auf massiven Druck ihrer "Partner" akzeptiert, dann ist das Land nur noch ein Protektorat von Brüssel und Frankfurt und völlig entmündigt. Wie sie das der irischen Bevölkerung erklären will, wird schwierig werden. Die Iren sind jetzt schon völlig aufgebracht über die Situation die ihnen eingebrockt wurde und das sie die Rechnung für die Gier der Banken und Versagen der Regierung zahlen müssen.
Der Vorschlag Papandreous für eine neue europaweite Steuer zeigt, alle EU-Bürger werden die Last der Rettung tragen müssen, so oder so. Wie immer kommt der kleine Mann dran und nicht die Spekulanten und Bankster, welche die Krise mit ihrer Gier verursacht haben, sowie die Politiker, die dieses Treiben ihnen erlaubten.
Meiner Meinung ist das Schiff genannt "Europäische Gemeinschafts- währung" hoffnungslos verloren. Die Löcher sind so zahlreich und gross, so viel kann man gar nicht reinstopfen, um die Lecks zu schliessen. Der einzige Weg ist, die Länder müssen zurück zu ihren eigenen Währungen und die Souveränität über ihre Finanzpolitik wiedererlangen. Nur, dieser Weg ist für die EU-Beführworter undenkbar und würde ihr Scheitern darstellen. Deshalb die Warnung von Merkel.
Aber die Eurozone ist gescheitert, da die Unterschiede in der Wirtschaftsleistung der einzelnen EU-Länder viel zu gross ist. Die Euro-Turbos werden bis zum Schluss krampfhaft versuchen zu retten was nicht zu retten ist.
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Tausende Studenten protestieren in Irland
Die Situation in Irland und die Sparmassnahmen der Regierung sind extrem. Es bahnt sich ein Staatsbankrott an und deshalb greifen die Politiker zu immer drastischeren Mitteln. So sollen die Studiengebühren für Studenten auf 3'000 Euro verdoppelt werden, was viele nicht zahlen können. Deshalb sind laut Organisatoren am Mittwoch 40'000 Studenten aus ganz Irland nach Dublin gekommen und haben gegen die Sparmassnahmen im Schulwesen protestiert.
Der Präsident der irischen Studentengewerkschaft (USI) Gary Redmond sagte: "Der schlafender Riese der Studentenbewegung ist geweckt worden."
Zu lange, sagte er, sind Studenten ein Opfer der Regierung gewesen, aber die Bewegung ist nun erwacht und sie würden sich das nicht mehr gefallen lassen.
Die Demonstraten gingen vor das Finanzministerium und riefen "Ich bin ein Wähler!" Sie trugen gelbe T-Shirts mit der Aufschrift "Ausbildung und nicht Auswanderung" und meinten damit, mit solch hohen Gebühren müssten sie das Studium abbrechen oder in ein anderes EU-Land auswandern.
Sie sagen, sie sind die Hoffnung und Zukunft Irlands und werden von der Regierung im Stich gelassen. Was erwartet sie? Arbeitslosigkeit und null Chancen. Den Banken hat man hunderte Milliarden zur Rettung nachgeschmissen, jetzt ist der Staat total überschuldet und die schwächsten sollen zahlen, an der Ausbildung der Jugend wird gespart. Sehr weitsichtig und es zeigt welche Interessen die Politiker vertreten.
Um ihren Protest Audruck zu verleihen, lief eine Gruppe von ca. 40 Studenten in die Lobby des Finanzministeriums. Sie wurden von der Polizei dort eingesperrt. Daraufhin bildete sich eine Menschenmasse vor dem Gebäude und verlangte ihre Freilassung. Was danach passierte heisst jetzt "Merrion Row Clashes" und kann man im folgenden Video sehen, massive Polizeigewalt gegen die Jugendlichen.
Zuerst die friedliche Demo ...
... und was dann passierte:
Auch in Irland steht die Polizei auf der falschen Seite und beschützt die korrupte Elite und Verbrecherbande, welche das Land in den Ruin getrieben hat, statt sich mit der Bevölkerung zu solidarisieren aus der sie selber stammen.