Eine Entschuldigung bei Viktor Orbán ist fällig
Ja da schauher: Die in Wien erscheinende Zeitung "Die Presse" hat einen Meinungsartikel veröffentlicht mit der Überschrift: "Viktor Orbán hat recht gehabt – und eine Entschuldigung verdient". Der Autor Christian Ortner begründet diese Aussage mit den Worten: "Hätte die EU 2015 so gehandelt wie Griechenland heute, wären uns einiger Rechtsextremis- mus, islamistische Anschläge und gewaltige Kosten erspart geblieben". Er spiegelt damit die neueste Meinung von vielen Politikern in der EU, die eine komplette Wende vollzogen haben: "Die Aussengrenzen der EU müssen geschützt werden", sagen sie. Ja Servus, da legst die nieder!
Was hat man Viktor Orbán ab 2015 alles bezeichnet, weil er die Grenzen Ungarns hat schützen lassen und die Migrantenflut nicht ins Land lies? Er wäre ein Rassist und Faschist. Seine Familienpolitik mit der finanziellen Förderung der heimischen Geburten würde an die NS-Zeit erinnern. Auf einmal ist seine Politik nicht mehr verabscheungswürdig, indiskutabel und falsch, nein, sie sei sogar richtig.
Jetzt hatte er Recht, als er vor der Migrationskrise im Jahr 2015 warnte. Die Art und Weise, wie er damit umgegangen sei, zu der auch der Bau eines Zauns und die Ablehnung der Migration gehörten, werde nun im Nachhinein von anderen EU-Ländern als die richtige Wahl angesehen, schreibt der Gastkolumnist Christian Ortner.
"Hätte die Europäische Union 2015 [die Migrationskrise] so gehandhabt, wie sie es jetzt in Griechenland tut, hätte sie Europa vor dem Aufstieg des extremen Nationalismus, Dutzenden islamistischen Angriffen und einer Menge damit verbundener Kosten bewahrt", schreibt Ortner.
Der österreichische Kolumnist ist der Meinung, dass Orbán eine Entschuldigung des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann verdient, der bereits 2015, als Ungarn begann, einen Zaun an seiner Südgrenze zu Serbien zu bauen, die ungarische Regierung wegen ihres Umgangs mit der Migrationskrise mit dem Hitler-Regime verglich.
Die ungarische Führung verdient auch eine Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich nun für die Verteidigung der Aussengrenzen einsetzt, aber 2015 behauptete sie, eine solche Aufgabe sei nicht machbar und nahm Orbán arrogant zur Rede.
Orbán verdient auch eine Entschuldigung des luxemburgischen sozialdemokratischen Aussenministers Jean Asselborn, der 2016 forderte, dass Ungarn wegen seiner Behandlung von Migranten während der Krise 2015 suspendiert oder aus der Europäischen Union ausgewiesen wird.
Derselbe Asselborn applaudiert nun dem griechischen Ansatz zur Verteidigung der Grenzen der Europäischen Union.
Seit dem ersten Höhepunkt der Migrationskrise im Sommer 2015 setzte sich Orbán für strengere Grenzkontrollen ein, war gegen die von der Europäischen Union zeitweise vorgeschlagenen Zwangsquoten für die Regelung der Migration und sagte, die Lösung sei, lebenswerte Bedingungen am Ursprung der Migration zu schaffen, anstatt die Probleme dieser Länder und möglicherweise ihrer Terroristen nach Europa zu importieren.
Den ideologischen Brandstifter der Kulturzerstörung und Finanzierer der Menschenflut und der Schleuser, George Soros mit seinen NGOs, hat Orbán aus Ungarn deshalb verbannt.
Der ungarische Premierminister warnte auch davor, vor vier Jahren mit der Türkei eine Vereinbarung über Migration zu treffen und sagte, dass die EU aus einer Position der Schwäche heraus mit der Türkei verhandelt. Jetzt sagt Brüssel, die EU lasse sich nicht wieder von Erdogan erpressen!
Niemand aus der EU hat damals wirklich zugehört, denn Merkels "Willkommenskultur", die in den Medien vehement propagiert wurde, diktierte die EU-Politik. Jeder der berechtigte Kritik übte und warnte wurde von den Kulturmarxisten niedergeschriehen!
Im März 2018 hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein bei seiner Abschiedsrede in Genf sogar Viktor Orbán einen Rassisten bezeichnet und die EU-Führung applaudierte. Jetzt tut sie es nicht mehr.
Ortner ist nicht der einzige, dem aufgefallen ist, dass Europa diesmal einen bemerkenswert anderen Ansatz zur Migration verfolgt. Ein Grund? Laut der Financial Times haben sich die Wähler bei der Migration auf dem ganzen Kontinent ins konservative Lager bewegt.
Obwohl Merkel 2015 über eine Million Migranten nach Deutschland eingeladen hat, nehmen die Mitglieder der CDU jetzt eine viel härtere Haltung ein. So wie Friedrich Merz, der die Migranten vergangene Woche warnte: "Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen."
Merz, der für die Führungsposition der Partei kandidieren wird, sagte, die Deutschen wollten den Fehler der Öffnung der deutschen Grenze und des Kontrollverlust in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen. Nicht zu glauben, das es jetzt als "Fehler" bezeichnet wird.
Das sage ich und Leute wie ich schon seit Anfang an, Europa begehe mit den offenen Grenzen kulturellen Selbstmord, rottet sich selber aus. Aber Dank Merkel sind die "Tschuschn" nun mal drin und man wird sie nicht mehr los.
Dieser aktuelle Meinungswandel ist nur Opportunismus, hat mit Einsicht und Schutz des Landes nichts zu tun, sondern nur mit Angst um den Machterhalt. Der Brexit und die Wahlerfolge der konservativen Parteien in Europa zwingt die Blockparteien zu einer quasi Meinungsänderung.
Wie ich schon oft geschrieben habe, die AfD gibt es nur deshalb als Alternative für Deutschland, wegen der katastrophalen und zerstörerischen Politik von Angela Merkel seit 15 Jahren. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD bekommen die Quittung dafür, gegen den Willen der Wähler zu arbeiten und stehen vor dem Verschwinden.
Ja, eine Entschuldigung bei Viktor Orbán ist wirklich fällig!
Der Meinungswandel was den Schutz der Aussengrenzen betrifft hat auch mit dem Coronavirus zu tun. Schliesslich ist dieser Krankheitserreger von ausserhalb Europas eingeschleppt worden und richtet seinen Schaden an.
Was ganz Europa bevorsteht, sieht man aktuell mit der Entscheidung der italienischen Regierung, Norditalien komplett abzuschotten, dich zu machen und still zu legen. 16 Millionen Italiener sind eingesperrt!!!
Laut Dekret dürfen Menschen nicht die Lombardei und 11 andere Provinzen wie Veneto, Emilia und Piedmont betreten oder verlassen. Alle Schulen bleiben bis 3. April geschlossen. Alle öffentlichen Einrichtungen, Ämter, Gerichte, Bäder, Fitnessklubs, Kinos, Theater, Museen, Kulturzentren, ja sogar die Skiorte sind nicht zugänglich. Auch die Einkaufszentren bleiben am Wochenende geschlossen. Man soll im Sperrgebiet sich nicht bewegen und Zuhause bleiben.
Europa wird von vielen Seiten angegriffen. Am meisten von Innen. Der Virus ist nur der Katalysator für den Kollaps des kranken Systems. Macht euch auf einen völligen Stillstand bereit!
Macron - ich bin der Feind Nr 1 der Nationalisten
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der erbärmlich tiefe Umfragewerte hat, attackierte die populären Regierungschefs Italiens und Ungarns am Mittwoch und sagte, er sei der "Hauptgegner" des Nationalismus.
"Es ist klar, dass eine starke Opposition sich zwischen den Nationalisten und Progressiven entwickelt und Ich werde nichts den Nationalisten und jenen, die Hassreden befürworten, zugestehen", sagte Macron gegenüber Reportern in Kopenhagen. "Wenn sie mich als ihren Hauptgegner sehen wollen, haben sie recht."
Italiens Salvini schlug am Mittwoch schnell zurück und sagte, dass laut Meinungsumfragen seien Macrons wahre Feinde die Franzosen und nicht sie.
Macron steigerte seinen Krieg der Worte über die beiden Regierungschefs Italiens und Ungarns am Mittwoch (29. August) und sagte, sie hätten Recht, ihn als ihren "Hauptgegner" in Sachen Migration zu sehen.
Sein Kommentar kam, nachdem der ungarische Premierminister Viktor Orban und der italienische Innenminister Matteo Salvini ein Anti-Migrations-Manifest ins Leben gerufen hatten, das Macron als ihren Gegner bezeichnet.
"Es gibt derzeit zwei Lager in Europa und eines wird von Macron angeführt", sagte Orban nach einem Gespräch mit Salvini am Dienstag in Mailand.
"Er steht an der Spitze der politischen Kräfte, die die Einwanderung unterstützen. Auf der anderen Seite wollen wir die illegale Einwanderung stoppen."
Macrons Politik der ungezügelten Masseineinwanderung nach Europa wird aber nur von einer Minderheit in Frankreich geteilt. Sein Zustimmungswert liegt derzeit bei erbärmlichen 34 Prozent!
Auf der anderen Seite gewann Orban kürzlich die Wiederwahl und die Popularität seiner Fidesz-Partei erreichte im Juni 54 Prozent, wobei die stärkste Oppositionspartei Jobbik, die noch weiter rechts ist, mit 19 Prozent Zweiter wurde.
Man kann also sagen, 73 Prozent der Ungarn lehnen Migration ab.
Laut der Zeitung Corriere della Sera liegt die Zustimmung für die italienische Regierung bei 68 Prozent.
Orban traf Salvini am Dienstag (28. August) in Mailand und die beiden sprachen über die Schaffung der einheitlichen politischen Front der Anti-Migrations-Kräfte im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) nächsten Mai.
Nach seiner katastrophalen bisherigen politischen Leistung ist Macron nicht der grösste Feind von Salvini und Orban, sondern wie Salvini sagt, der Feind Nr. 1 des französischen Volkes!
Kein Wunder, ist er doch die Marionette der Rothschilds und verfolgt deren Politik der Zerstörung Europas und seiner Kultur.
Das selbe trifft auf Merkel zu, was Deutschland angeht. Beide sind VERRÄTER!!!
Orban und Salvini sind keine Nationalisten und befürworten auch keine "Hassreden", das ist die pervertierte Sprache der Linksfaschisten und der Fake-News, sondern sie sind Patrioten, die ihre Nationen schützen.
Geht mal nach Frankreich und ihr werdet über die schlimmen Zustände schockiert sein. Paris, wie ich es seit den 1970-Jahren kenne, gibt es nicht mehr. Es sieht aus wie ein Slum und man muss Angst um sein Leben haben.
Wie offen und volksnah Salvini sich gibt und wie beliebt bei den Italienern, sieht man im folgendem Video:
Wenn Macron es wagen würde, sich am Strand zu zeigen, würden die Menschen ihn wahrscheinlich anspucken!
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"Durch die Aufspaltung der Wähler in das Politische Parteiensystem, können wir sie dazu bringen ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für
Fragen die keinerlei Bedeutung haben." - Montagu Collet Norman, Gouverneur der Bank of England bei einer Ansprache vor der Bankiesvereinigung der Vereinigten Staaten von Amerika in New York 1924.
Wann verstehen die Menschen endlich, es geht nicht um Links oder Rechts, sondern nur um die 1% oben gegen die 99% unten.
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Einer meiner französischen Lieblingssänger ist Joe Dassin:
Juncker - Schengen-Abkommen hat Terroristen geholfen
Der von niemanden gewählte Präsident der Europäischen Kommission, die auch von niemanden gewählt werden konnte, Jean-Claude Juncker, besser bekannt als "Die Saufnase der EU", weil er ständig besoffen ist, hat in einem nüchternen Moment zugegeben, die Schengen-Zone "hat den Terroristen geholfen", indem sie ungehindert zwischen den Ländern sich bewegen können.
Da die EU-Aussengrenzen nicht wirklich kontrolliert werden und löchrig wie ein Emmentaler sind und deshalb unerwünschte Gestalten einfach reinspazieren können, ja sogar ohne Ausweise durchgewunken werden, sind sie mal im Schengen-Raum, können sie herumreisen ohne das es jemand weiss. Das heisst, die Schengen-Zone ist ein Paradies für Verbrecher und Terroristen, denn wie wir schon mehrmals gesehen haben, begehen sie ihre kriminelle Taten in einem Land und verschwinden unbemerkt in ein anderes.
Ein Fallbeispiel ist die Flucht des Berlin-Attentäters Anis Amri, der von Täuschland über die Niederlande, Belgien, Frankreich bis nach Italien gelangte, also VIER Grenzen passierte, und obwohl europaweit zur Fahndung ausgeschrieben und gesucht, ohne von der Polizei entdeckt zu werden von Land zu Land reisen konnte. Erst am Bahnhof in Mailand ist er bei einer Personenkontrolle aufgefallen.
Die Beamten wollten den Ausweis von ihm sehen, er eröffnete sofort das Feuer und traf einen Polizisten an der Schulter. Die Polizisten haben zurückgeschossen, Amri wurde dabei tödlich getroffen. Es ist dieselbe Waffe, mit der auch der polnische Lastwagenfahrer Lukasz U. von Amri ermordet wurde. Fast gelang es ihm von Italien aus übers Meer Europa in Richtung Tunesien zu verlassen, wo er beheimatet war.
Die offenen Grenzen der EU haben Terroristen geholfen ihre Abschläge zu verüben, hat Jean-Claude Juncker am Donnerstag zugegeben. In seinem freimütigen Eingeständnis sagte er, die Schengen-Zone hat den Extremisten ermöglicht, zwischen den Ländern zu reisen.
Trotzdem möchte er keine Konsequenzen durch eine Einschränkung des unkontrollierten Grenzübertritt vornehmen, im Gegenteil, er will die Aufnahme von Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum vorantreiben.
Während der online geführten Frage und Antwort Stunde betonte Juncker, die Aufhebung der Grenzkontrollen überwiege die Gefahren.
"Grenzkontrollen sind von den Grenzen entfernt worden, aber das sei keine Einladung an die Terroristen frei durch Europa zu reisen", sagte er. "Es ist wahr, dass gelegentlich Terroristen davon profitieren, aber die primären Nutzniesser sind die europäischen Bürger."
Über solche fadenscheinigen Ausreden kann ich nur den Kopf schütteln!
Am Mittwoch hatte Juncker seinen Plan für die Errichtung des europäischen Superstaates vorgelegt und dazu wurde er befragt. Er will noch mehr vom dem was bereits die EU in die Katastrophe geführt hat.
Ich war schon von Anfang an ein Gegner des Schengen-Abkommen und habe genau das was jetzt eingetroffen ist vorhergesagt.
Alle Grenzkontrollen aufzuheben ist wie wenn in einem Schiff alle wasserdichten Schotte herausgerissen werden und es nur einen grossen Innenraum gibt. Das erleichtert wohl die Bewegung innerhalb des Schiffes, aber wenn der Rumpf leckt schlägt, dringt das Wasser ins ganze Schiff ein und es sinkt sofort mit Mann und Maus.
Deshalb ist auch die "unsinkbare" Titanic innerhalb von 3 Stunden gesunken und hat 1514 der über 2200 an Bord befindlichen Menschen in den Tod gerissen.
Sinn der Schotte ist es das Schiff vor der Versenkung zu schützen, in dem bei einem Leck nur eine Kammer sich mit Wasser füllt, die wasserdichten "Türen" geschlossen werden und alle anderen Kammern trocken bleiben.
Das selbe trifft auf Europa zu. Grenzen die kontrolliert werden verhindert das Ausbreiten des Verbrechens und des Terrorismus über alle Länder.
Die Waffen, welche die Terroristen in Paris verwendet haben, kamen auch unkontrolliert vom Balkan durch Österreich über Deutschland nach Frankreich. Kein Grenzbeamter war an VIER Grenzen anwesend, der den Kofferraum des Fahrzeugs kontrollierte.
Das heisst, wie Juncker zugegeben hat, das Schengen-Abkommen hat den Terroristen geholfen und hilft ihnen jeden Tag!
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Bei der Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, das Fake-News-Medium "New York Schleim" hat sich in die Diskussion über die Migrantenflut wieder einmal eingemischt und einen Artikel mit dem Titel veröffentlicht: "Hungary Is Making Europe’s Migrant Crisis Worse", oder "Ungarn macht Europas Migrantenkrise schlimmer".
Am 8. September haben die Schmierfinken dieses Blattes geschrieben, Ungarn muss wegen der "ungastlichen Einstellung" gegenüber Migranten bestraft werden, hat dabei gleichzeitig auch den Wunsch der Briten, die EU zu verlassen (Brexit), scharf kritisiert.
In einer Gegendarstellung hat der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács den Redakteuren geschrieben, sie sollen die Europäer nicht belehren, wie sie die Migrantenkrise lösen sollen, da sie "nichts davon verstehen würden".
Mit dem Hinweis der Redakteure auf das internationale Recht und den europäischen Werten, kann man die "Limousinen-Liberalen" nach dem Mund reden, betonte Kovács, es zeige aber eine erstaunliche Ignoranz über die Situation in Europa.
"Es gibt kein internationales Recht, kein europäisches Abkommen, welche Brüssel die Autorität gibt, über die Migration zu entscheiden", sagte er.
"Zum Anfang, lass uns etwas klarstelle über Grenzen", schreibt Kovács, ein Land das seine Grenzen nicht schützen kann "ist überhaupt gar kein Land."
"Die Orbán-Regierung hat einen Zaun an der südlichen Grenze Ungarns errichtet, weil es die Aussengrenze der Europäischen Union und der Schengen-Zone darstellt", fügte Kovács hinzu.
"Es ist nicht einfach eine 'Festigung der Grenze' wie sie sagen, sondern um Europa zu verteidigen und seine Vertragsverpflichtungen einzuhalten, welche die Verhinderung der illegalen Migration in die EU einschliesse."
"Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Integrität der Grenzen der Schengen-Zone, das grenzenlose Gebiet für die Freiheit der Bewegung, ist essentiell für die Sicherheit der EU und der Funktion der internen Märkte", betonte er.
Der Sprecher verwahrte sich gegen die Einmischung von Besserwissern, "die mit ihrem Komfort in Manhattan sitzen" und von Europa keine Ahnung haben.
Kovács betonte, Brüssels Pflicht einer Verteilungsquota macht die Migrationskrise noch schlimmer, denn dadurch wird zur illegalen Migration ermutigt.
Dabei zitierte er Premierminister Viktor Orbán der gesagt hat, Ungarn bestreitet "die Politik Brüssels, die jeden in einem Mitgliedsland gegen den Willen der Nationalstaaten umsiedeln will."
Nur Ungarn hat das Recht zu entscheiden, wer in Ungarn sein darf, fügte er hinzu.
"Hier die reale Welt, an der Frontlinie der Migrantenkrise, eine überwältigende Mehrheit der ungarischen Bürger will das ihre Regierung - NICHT BRÜSSEL - die Entscheidung über die Migration fällt", sagte Kovács.
"Da die Regierung für die Sicherheit der ungarischen Bürger verantwortlich ist - auch der Bürger von Europa - werden wir nicht uns dafür entschuldigen, das Recht, unsere eigenen Entscheidungen über die Migration und Europas Aussengrenzen zu festigen, durchzusetzen", sagte er zum Schluss.
In anderen Worten, den Amis und den nicht gewählten Apparatschiks in Brüssel geht es einen feuchten Dreck an was die Ungarn entscheiden und machen!
Weil Budapest auf seine Souveränität besteht, will Brüssel möglicherweise deswegen Ungarn aus der EU schmeissen.
Das kann nur gut sein, denn wer mit klarem Verstand will schon dieser anti-demokratischen Diktatur, die Europa zerstört, angehören?
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Merkel ist für den Terror in Europa und Deutschland persönlich verantwortlich, weigert sich mit den Hinterbliebenen der Terroropfer zu sprechen und die Lügenmedien machen mit.
Das ZDF hat Berliner Terroropfer aus Show mit Merkel ausgeladen. Die Absage kam unerwartet und hat Astrid Passin sehr enttäuscht. Die Sprecherin der Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz sollte Gast in der am Donnerstag ausgestrahlten ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel" sein. Doch Stunden vorher wurde ihr telefonisch abgesagt. "Die Begründung war nicht glaubhaft", so Astrid Passin. "Ich denke, meine Fragen wären denen zu unbequem gewesen. Ich habe erklärt, dass ich es als Sprecherin der Hinterbliebenen gewohnt bin, von Medien bedrängt zu werden und dass ich es sehr schade und traurig finde, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen", sagte Astrid Passin.
Wenn es um andere Opfer geht, von Naturkatastrophen zum Beispiel, dann überschlagen sich die Politiker und Medien mit Krokodilstränen, um über das Leid zu berichten. Dann sind Merkel und Co. "Vorort" und lassen sich als ach so sorgenvolle Helfer in der Not ablichten. Über die Schmerzen der Familien von Opfern des Terrorismus hört man aber fast gar nichts. Ist ja klar, passt nicht in die Propaganda, welche die kriminellen Politiker über die Westmedien verbreiten.
Ich hätte das Merkel gefragt, jetzt haben sie doch alle polizeistaatlichen Kompetenzen über die letzten Jahre sich geholt und bekommen. Sie können alles überwachen. Warum passieren dann immer noch Terroranschläge? Und ich hätte sie auch gefragt, wie können sie sagen, sie würden es wieder tun, die Flut an kulturfremden Scheinasylanten millionenfach reinzulassen, worunter sich nachweislich Terroristen befunden haben und befinden? Warum sind sie so uneinsichtig und stur? Wollen sie wirklich Deutschland zerstören?
Münchener Oktoberfest: Ograpscht is‘!
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Und die Terroranschläge gehen weiter.
- Terror in England: 22 Passagiere einer U-Bahn in London wurden verletzt, als eine selbst gebastelte Bombe im Wagenraum explodierte. Der Islamische Staat hat die Verantwortung dafür übernommen. Der oder die Täter werden landesweit gesucht.
- Terror in Frankriech: In der französischen Stadt Chalon-sur-Saone hat ein in Schwarz gekleideter und mit einer Axt bewaffneter Mann zwei Frauen angegriffen. Dabei soll der Täter "Allahu Akbar" gerufen haben. Eine der Frauen wurde verletzt. Beide Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Die französische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Mann "Allahu Akbar" gerufen hat. Das teilte das örtliche Nachrichteportal Le Journal mit.
Israel unterstützt Ungarn gegen Soros
Das zionistische Regime hat die Aussage des eigenen Botschafters in Ungarn zurückgezogen, indem dieser den ungarischen Premierminister Viktor Orbán dazu aufgerufen hat, die Plakatkampagne gegen George Soros zu beenden, da angeblich damit der "Antisemitismus" in Ungarn gefördert wird. Die Plakate zeigen Soros als Staatsfeind mit der Aufforderung: "Lasst uns nicht erlauben das Soros zuletzt lacht", wegen seinem Programm, Ungarn mit Migranten zu überfluten.
Nicht schon wieder diese inflationär genutzte Leier weil Soros ein Jude ist. Wenn er ein Christ wäre, dann würde aber niemand behaupten, die Plakate sind antichristlich, denn es geht um was Soros macht und nicht um seine Herkunft. Immer diese sofortige "Empfindlichkeit" und "Rausholen der Keule", wenn man die Verbrechen einer Person aufzeigt, die zufällig ein Jude ist.
Soros finanziert und fördert die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa und die Destabilisierung von Staaten, nur darum geht es. Deshalb hat der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Emmanuel Nahshon, die Aussage des eigenen Botschafters relativiert, ausdrücklich sich einer Kritik von Orbán enthalten und dafür Soros scharf kritisiert.
"In keiner Weise diente die Aussage (des Botschafters) zur Delegitimierung der Kritik an George Soros, der andauernd Israels demokratisch gewählte Regierung untergräbt, indem Organisationen finanziert werden, die den jüdischen Staat diffamieren und das Recht abstreiten, sich selber zu verteidigen."
George Soros hat nicht nur mit seinen Farbrevolutionen ehemalige Sowjetrepubliken destabilisiert und Regierungen gestürzt, die Masseneinwanderung nach Europa gefördert und Rassenunruhen in den USA geschürt, sondern hat auch gegen Israel gearbeitet. Dann ist ja Soros der wirkliche Antisemit und die, die ihn kritisieren keine ... wow!!!
Wie Ungarn hat auch Israel Gesetze erlassen, welche den Einfluss von sogenannten NGOs einschränkt, die das meiste Geld aus dem Ausland bekommen. Die bestehenden Gesetze sollen sogar in Israel verschärft werden, denn ein Abgeordneter von Netanjahus Likud-Partei wird eine Vorlage genannt "Soros-Gesetz" einbringen, welche Spenden an Organisationen ganz verbietet, die vom Ausland kontrolliert werden.
Der Abgeordnete Miki Zohar sagte, innerhalb weniger Tagen wird das "Soros-Gesetz" vor der Knesset zur Abstimmung gebracht. Darin steht: "Jede Person, die an Organisationen spendet, die gegen Israel handeln, wird es nicht erlaubt sein an jede andere Organisation in Israel etwas zu spenden."
Nicht zu fassen, ein eigenes Gesetz, dass den Namen von Soros trägt und seine NGOs den Geldhahn zudreht. Das kann nur in Israel passieren, denn in Europa oder Amerika wäre das undenkbar, wegen dem oben genannten Geschrei der Juden-Lobby, welche in den Fake-News-Medien ein grosses Echo finden würde.
Irgendwie ist alles jetzt verkehrt (lach) ... und wir hatten immer schon mit dem kriminellen Soros recht.
Was musste sich die russische Regierung und Putin alles vom Westen an Kritik anhören, weil auch die russische Gesellschaft von ausländischen NGOs untergraben wurde und deshalb Gesetze zur Einschränkung ihrer Subversion einführten?
Netanjahu wird Ungarn am 18. Juli besuchen und es gibt eine enge Beziehung zwischen ihm und Orbán, was bei den Befürwortern der Überflutung Europas in der EU die Augenbrauen hat hochgehen lassen. Sie behandeln den ungarischen Staatschef wie einen Aussätzigen. Warum? Weil er die Interessen des Landes verteidigt.
Ist ja "schlimm" und das darf man laut EU nicht ... gell Merkel?
Da Israel sehr viel Erfahrung mit Stacheldraht und Mauern hat (die Grenzen sind komplett mit Zäune gesichert und mitten durch Palästina verläuft eine über 700 Kilometer lange 12 Meter hohe Mauer) und wie man dadurch "unerwünschte Personen" fernhält (räusper und hust), haben bereits Verhandlungen über den Kauf von Grenzbefestigungen stattgefunden, um die "Migranten" nicht nach Ungarn zu lassen.
Israel wiederum sucht bessere Beziehungen zu Ländern in der EU, in der Hoffnung, sie werden Israels Seite bei allen Diskussionen einnehmen, wenn Brüssel seltenerweise mal Israel kritisiert. Netanjahu und Orbán werden danach die Staatschefs der Tschechischen Republik, der Slowakei und von Polen treffen, alles "Rebellen" innerhalb der EU (grins).
Warum gibt es kein Referendum über ein Dexit?
Die Briten können am 23. Juni in einer Volksabstimmung entscheiden, ob Grossbritannien aus der Europäischen Union austreten oder drin bleiben soll. Aus diesem möglichen Verlassen der EU ist der Begriff "Brexit" entstanden, aus den Wörtern "Britain" und "Exit". Rechtsgrundlage eines Austritts ist Art. 50 des EU-Vertrags, der infolge des Vertrags von Lissabon erstmals den freiwilligen EU-Austritt von EU-Mitgliedsstaaten regelt. Daraus ergibt sich die berechtigte Frage, warum haben die Deutschen diese Wahlmöglichkeit nicht? Warum dürfen sie nicht über einen Dexit abstimmen, einen deutschen Exit aus der EU? Berechtigte Gründe, der EU auf Wiedersehen zu sagen, gebe es mehr als genug. Diesen undemokratischen, diktatorischen und kriminellen Moloch einer EUDSSR muss man verlassen, wenn man nur einen Funken an staatsbürgerlicher Verantwortung hat.
Ich höre schon die Ausreden die jetzt von den Deutschen kommen. Wir sind kein souveräner Staat, wir sind ein besetztes Land, wir haben keine Verfassung ... Bla, Bla, Bla! Soll ich sagen woran es liegt? Weil die Deutschen kein Rückgrat haben, weil sie Feiglinge und Untertanen sind, weil sie nur jammern können aber nichts für ihr Land tun. Speziell die deutschen Männer sind Waschlappen, können nicht mal ihre Frauen vor sexuellen Übergriffen durch Ausländer verteidigen. Dazu, wie schwach und unterwürfig muss man sein, sich seit über 10 Jahren von einer Frau vorführen und verarschen zu lassen.
Moment, die erste Kanzlerin aller Deutschen ist ja gar kein weibliches Wesen, sie ist ein geschlechtsloses Monster im Hosenanzug. Ihre Aufgabe ist es, Deutschland zu zerstören. Ihr sogenannter Ehemann ist das typische Beispiel eines Deutschen, im Schatten stehend, unsichtbar, macht nie den Mund auf, hat keine eigene Meinung. Gibt es ihn überhaupt? Hören tut man nie was von ihm. Dazu, wie muss man sich fühlen, bei den Treffen der Staatsführer unter den "first ladys" als "first man" sich begeben zu müssen?
Ja, keine Eier in der Hose, so sieht es aus. Ich sehe keinen gestandenen Mann in Deutschland, der die Zügel in die Hand nehmen könnte, das Steuer herumreisst und die Karre vor dem Absturz in den Abgrund bewahrt. Wie beschämend ist das und was für ein Armutszeugnis, wenn viele Deutsche sich wünschen, Präsident Putin möge sie doch "befreien". Gibt es unter den 40 Millionen deutschen Männern wirklich keinen der Mumm in den Knochen hat, eine Persönlichkeit darstellt, der das Land vor der Zerstörung rettet? Muss wieder ein Ausländer kommen und die Deutschen an der Hand führen?
Am vergangenen Sonntag hat Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, der britischen Zeitung "Express" ein Exklusiv-Interview gegeben. Sie sagte, sie beneidet die Briten, weil sie die Möglichkeit eines Referendum haben, und sie meint, Deutschland sollte das auch machen können. Sie sagte:
"Ich möchte, dass jedes Mitgliedsland entscheiden kann, was am besten für sie ist, und der einzige Weg es zu tun, ist ein Referendum zu haben, wie die UK."
"Schengen ist bereits kollabiert. Unter Schengen sollten die Grenzen Europas geschützt sein. Sie sind es nicht."
"Ein Referendum ist der einzige Weg, wie die deutsche Bevölkerung echt ausdrücken kann, ob sie in der EU verbleiben will, ob sie im Euro bleiben will, ob sie die Grenzkontrollen reformiert haben will, um die Migrantenkrise lösen zu können."
"Sie sollten eine Stimme haben. Sie müssen gefragt werden, was sie wollen."
Dann bezog sich von Storch auf die Landtagswahlen und dem ausserordentlichen Wahlerfolg der AfD.
"Unser Erfolg zeigt, dass die Menschen nicht mehr länger die Politik unserer Kanzlerin unterstützen und alle anderen Parteien die hinter ihr stehen."
"Wir sind die einzigen, die das Argument vorbringen, der einzige Weg für Deutschland die Flüchtlings- und Migrantenkrise zu bekämpfen ist unsere Grenzen zu schliessen."
Sie wies die Behauptung zurück, die AfD ist eine extreme rechte Partei, beschrieb ihr Programm als "sozial konservativ und fiskalisch liberal".
Die Wählerschaft, sagte sie, wäre in der Gruppe zwischen 18 und 40 Jahre.
"Die meisten unserer Unterstützer sind jung und gut ausgebildete", fügte sie hinzu.
"Tatsächlich sind wir schwach in den über 60-Jährigen vertreten. Und das ist gut, denn wir wollen, dass unsere Unterstützer mit uns wachsen."
Sie sagte, der Versuch, die AfD mit der anti-islamischen Pegida zu vermischen, hat versagt.
"Unsere politischen Gegner haben uns mit einer Verbindung zur Pegida schaden wollen - es ist der einfachste Weg eine politische Partei zu schaden, speziell hier in Deutschland. Aber die Menschen haben das durchschaut."
"Die Wahrheit ist, die regierende CDU ist so weit links, dass jeder der rechts von ihr steht tatsächlich sich in der politischen Mitte befindet. Und dort stehen wir, rechts von der Mitte."
"Wir wollen den Menschen helfen, selbstverständlich, aber wir können sie nicht alle in Deutschland aufnehmen."
"Was die Wirtschaftsflüchtlinge innerhalb der EU betrifft, wir meinen, die freie Bewegung von Arbeitskräften ist in Ordnung, solange die Menschen auch arbeiten. Wir meinen, sie sollten nicht nach Deutschland kommen, nur um das grosszügige Sozialsystem auszunutzen."
"Unser Parteiprogramm für die Familie stellt uns dorthin, wo die Christdemokraten vor 10 Jahren waren - sozial konservative Werte. Wir glauben immer noch an die Idee der Familie, mit Mutter, Vater und Kindern. Leider ist das im heutigen Deutschland zu einer ausserordentlichen Einstellung geworden", sagte von Storch.
Was das Ablösen der amtierenden Bundesregierung betrifft, sagte sie: "Unsere Bundestagswahlen sind 18 Monate entfernt, das ist eine lange Zeit."
"Ich bin mir aber ziemlich sicher, die Probleme vor denen wir stehen werden bis dahin nur grösser, und wir werden sogar noch mehr Unterstützung erhalten, wenn die Menschen realisieren, wir sind die einzige Partei, welche Antworten auf die echten Probleme der Deutschen haben."
Ich gebe die Aussagen aus dem interview weiter, nicht weil ich Werbung für die AfD machen will, sondern weil über diese Interview nicht in den deutschen Medien berichtet wurde. Die AfD wird entweder gar nicht oder falsch dargestellt. Ich sorge nur für eine gewisse Ausgewogenheit und zeige die andere Seite, die vom Establishment in Deutschland boykottiert und verschwiegen wird.
Die Antwort auf die Frage im Titel dieses Artikels, "Warum gibt es kein Referendum über ein Dexit?" ist ganz einfach. Weil die Mehrheit der Deutschen zu passiv ist, weil sie sich alles gefallen lassen, nur reklamieren können aber nicht agieren. Man bekommt was man verdient und ihr habt Merkel als Strafe für eure Passivität wahrlich verdient! NEIN? Dann tut was dagegen.
Kein Wunder ist die CDU so weit links abgedriftet und dem Internationalismus verfallen, wo Patriotismus und konservative Ideen keinen Platz mehr haben. Die Parteiführerin ist von ihrer ganzen Ausbildung und Einstellung her keine Christin sondern eine Kommunistin, zu 100 Prozent! Nur eine Hundertprozentige durfte in der Sowjetunion studieren und nur eine absolut gehorsame Genossin durfte in den Westen zu Kongressen reisen. Ihr Wendemanöver zu einer "christlichen Demokratin" ist reiner Opportunismus, ist eine Show und eine Täuschung.
Wenn sie eine echte praktizierende gläubige Christin wäre, hätte sie NIE die Kriege gegen Afghanistan und Irak zugestimmt, oder den Krieg in Syrien. Ihre erste Amtshandlung 2005 hätte sein müssen, die Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Die waren sowieso illegal dort, denn "Deutschland am Hindukusch" zu verteidigen ist eindeutig ein Bruch des Grundgesetz. Wenn sie eine Christin wäre, würde sie den mörderischen Saudis NICHT in den Hintern kriechen und Waffen liefern.
Als wirkliche Christin hätte sie niemals Deutschland zum drittgrössten Waffenexporteur der Welt gemacht, zum Exporteur des Todes! Alles was sie sagt ist scheinheiliges Geschwätz. Beurteilt sie nach ihren Taten.
Noch eine Persönlichkeit, die von den deutschen Medien falsch oder gar nicht dargestellt wird, ist der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Er hielt am 15. März in Budapest ein Rede zur Lage der ungarischen Nation und zur Lage in Europa. Der Anlass war der Jahrestag der Aufstände gegen die Habsburger am 15. März 1848. Ich meine, seine Rede sollte sich jeder anhören, denn er traut sich als einer der wenigen in Europa die Wahrheit zu sagen:
In Finnland ist eine Petition zustande gekommen, dessen 50'000 Unterzeichner ein Referendum über den Ausstieg aus der Eurozone unterstützen und Rückkehr zur eigenen Währung. Das finnische Parlament hat am 10. März die Petition angenommen und wird die Durchführung einer Volksbefragung prüfen. Der Initiant der Petition ist der ehemalige finnische Aussenminister Paavo Väyrynen. Er argumentiert, die finnische Bevölkerung "unterstützt mehrheitlich" die Idee, den Euro aufzugeben und sich vom Diktat aus Brüssel zu befreien.
Ein etwas älteres ab erklärendes Phönix-TV-Interview mit Michael Lüders:
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Die Situation damals wie heute: "Rom brennt aber niemand kümmert es. Lass uns ins Kolosseum gehen und die Gladiatorenkämpfe anschauen."
Ungarn warnt Migranten mit Inserate in Jordanien
Dänemark hat es bereits im Libanon getan, wie ich hier berichtet habe, jetzt hat auch die ungarische Regierung syrische Einwanderer in Jordanien mit einem Inserat gewarnt, nicht nach Ungarn zu kommen. In der Zeitungsanzeige steht, jeder der illegal über die Grenze kommt, wird mit Gefängnis bestraft und deshalb sollen sie nicht den Schleusern glauben.
Als Information steht auf Englisch und Arabisch von mir übersetzt: "Die Ungarn sind gastfreundlich, aber die schärfsten Massnahmen werden gegen die vollzogen, welche versuchen nach Ungarn illegal reinzukommen."
"Die illegale Überschreitung der Landesgrenze ist eine Straftat, die mit Gefängnis bestraft wird. Hört nicht auf die Menschenschmuggler. Ungarn wird keine illegalen Migranten erlauben, sein Territorium zu überschreiten", auf dem Weg durch Österreich und Deutschland.
Ob diese Warnung per Zeitung eine abschreckende Wirkung haben und damit die Flut an Menschen verringern wird? Jedenfalls ist es ein Versuch, der weitverbreiteten Meinung im Mittleren Osten entgegen zu wirken, Europa nimmt alle Flüchtlinge auf und sie sind willkommen, für das Merkel und das deutsche Bundesregime hauptverantwortlich ist.
Am Sonntag hat Stephen O'Brien, der humanitäre Koordinator der UN gesagt, verschiedene Umstände haben europäische Staaten dazu veranlasst, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu schliessen. Bei einer Pressekonferenz in Jordaniens Hauptstadt Amman sagte er, er wünsche sich offene Grenzen für Migranten, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.
O'Brien meinte aber, es gibt die Einstellung in den Vereinten Nationen, die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern zu Syrien zu halten. "Wir müssen die Präsenz dieser Leute in Gebieten nahe zu ihrem Land unterstützen und sie dazu auffordern zu bleiben, damit sie zurückkehren, wenn die Sicherheit wieder hergestellt ist."
Der UN-Offizielle kritisierte den Mangel an finanzielle Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft für die Nachbarländer zu Syrien. Nur 38 Prozent der Geldmittel die benötigt werden, um die Krise zu bewältigen, sind dieses Jahr eingetroffen. Sieh dazu meinen Artikel: "UNO - keine Hilfe für 200'000 syrische Flüchtlinge".
O'Brien besuchte auch das Flüchtlingslager von Zaatari, 75 Km nordöstlich von Amman und sechs Kilometer südlich der syrischen Grenze, wo 80'000 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht sind. Er sprach dort mit Offiziellen, wie man mehr Hilfe liefern kann.
Die folgende Grafik zeigt die Verteilung der über 4 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern.
Am meisten Syrer sind aber im Land selber vor dem Krieg, den der Westen mit Hilfer der ISIS gegen die syrische Regierung und Zivilbevölkerung führt, zu sichereren Orten geflüchtet, nämlich über 7 Millionen!
Ein weiterer Beweise dafür, die USA und seine Lakaien unterstützen die Terroristen der ISIS, ist der Protest seitens Washingtons über eine russische Militärhilfe in Syrien, um die ISIS zu bekämpfen. Wieso will das US-Regime keine russische Beteiligung im Kampf gegen die ISIS? Eben, warum wohl?
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Ungarn und Orbán sind jetzt die Bösen
So schnell geht das. Am Montag habe ich über den totalen Bankrott von Merkels Flüchtlingspolitik geschrieben, heute Donnerstag ist der Sündenbock für ihr Versagen gefunden und geschasst worden. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist zurückgetreten (worden), "aus persönlichen Gründen", wie der Innenverräter Thomas die Misere sagte. Merkel baut wie immer Scheisse, aber der Kopf eines anderen muss rollen. So wird die Schuld für die Migrationsflut selbstverständlich nicht bei der eigenen verbrecherischen westlichen Interventions- und Kriegspolitik gesucht, sondern irgendein Untergebener ist schuld und Putin und Assad noch mehr. Ungarns Premier Orbán ist sowieso der neue Böse. Bei der Plappersendung der Lesbe Anne Will gestern Abend hat sie so auf Ungarn rumgedroschen, sogar Thomas die Misere sagte: "Nun lassen Sie mal die Ungarn in Ruhe."
Jeder der die Fakten, Nachrichten und Informationen ausserhalb der Mainshitmedien sich holt, weiss es ganz genau, es ist alles auf den Kopf gestellt. Die Lüge ist die Wahrheit und Krieg ist Frieden. Deshalb, wenn der Westen mit seinen Presstituierten jemand als Bösen bezeichnet, dann muss dieser etwas gutes und richtiges tun. Ist es nicht interessant, die einzige Regierung, die sich an die EU-Gesetze, an das Schengen- und Dublin-Abkommen hält, ist die ungarische Regierung. Alle andern in der EU kümmern sich einen Dreck darum und brechen die Gesetze wie sie wollen. Ganz vorne dabei Deutschland!
Diejenigen, welche die Gesetze brechen, die Flut an Migranten ohne Kontrolle und Registrierung einfach durchlassen, sind die ach so guten. Niemand kritisiert Griechenland und Italien, wo die Migranten nach Norden weitergeschickt werden, nach dem Motto, sollen sich die anderen Länder um sie kümmern. Dabei müssten sie als Erstaufnahmeländer die Menschen registrieren, kontrollieren und ihren Status prüfen, ob der Wunsch nach Asyl berechtigt ist. Wer aber die EU-Aussengrenzen schützt, wie Ungarn, die Einwanderungs- und Asylgesetze anwendet und für Ordnung sorgt, der ist der Böse und wird beschimpft.
Was sagte der Tatsachenverdreher der ARD gestern in der Tagesschau, als er über den gewaltsamen Ansturm der Migranten auf die ungarische Grenze berichtete? "Die ungarischen Grenzbeamten haben Wasserwerfer und Tränengas gegen die Menschen eingesetzt. Das war völlig überrissen." Ach ja? Bei jeder Demonstration in Deutschland und Österreich ist es die Standardvorgehensweise der Polizei. Schon G7 und Stuttgart 21 vergessen? Und in der Schweiz wird man grundsätzlich dazu noch mit Gummischrot beschossen. So wie am vergangenen Samstag in Bern, als die Polizei eine Demonstration und gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken auflöste.
Der Berner Kantonspolizei wurde von Beobachtern vorgeworfen, übermässig Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei habe auch gegen Frauen, Kinder und ältere Personen Pfefferspray und Gummischrot eingesetzt. Auch hätten die Schützen die beim Gummischrot vorgeschriebene Mindestdistanz von 20 Metern nicht eingehalten. Über diese Polizeigewalt und überhaupt, das ein Krieg zwischen Kurden und Türken in der Schweiz stattfindet, wird natürlich nichts in den deutschen Medien berichtet. Aber wenn die Ungarn ihre Grenze gegen illegale Einwander die Steine werfen schützen, dann ist das ganz schlimm und wird von den bezahlten Medienhuren verurteilt.
Dabei lautet die Wahrheit, wer von den Migranten sich ordentlich an der Grenze zu Ungarn anmeldet und Asyl beantragt, der wird korrekt empfangen, registriert und in ein Flüchtlingslager gebracht. Dort wird er versorgt und hat das eigentlich Ziel erreicht, Schutz zu finden. Aber das will die Mehrheit der Migranten nicht. Es geht ihnen nicht um einen Schutz, es geht ihnen nicht um Unterbringung in irgendeinem EU-Land, sie haben Ansprüche. Sie wollen bestimmen und es erzwingen, welches Land sie aufzunehmen hat, nämlich Deutschland, wozu sie Merkel eingeladen hat. Deshalb nehmen sie seit Gestern eine andere Route über Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland.
Die Wahrheit ist auch, im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Ungarn die höchste Quote an Flüchtlingen die sich registriert haben. Dort kamen 3317 erstmalige Bewerber auf eine Million Einwohner. Die niedrigste Quote gibt es in der Slowakei, fünf Bewerber je eine Million Einwohner. Deshalb, die Fakten sprechen völlig gegen das falsche Bild, welches die Medien ständig über Ungarn bringen. Es scheint eine Absprache unter der Lügenpresse zu geben, Ungarn und Orbán in den Dreck zu ziehen!
Am Donnerstag sind in Kroatien so viele Migranten angekommen, die Regierung will die Grenzen für die Menschenflut schliessen. "Wir können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen", erklärte Innenminister Ranko Ostojic, und das nur nach einem Tag! Auch hier wie in Ungarn, allen Schutzsuchenden wird der Transport zu Registrierungszentren ermöglicht. Jene Ausländer, die kein Asyl beantragen wollten, die sich weigern registriert zu werden, weil sie nach Deutschland wollen, würden aber als illegale Immigranten angesehen. Die kroatische Regierung hat sogar das Militär aufgefordert, sich für den Grenzschutz bereitzuhalten. Aha, dann macht Ungarn es wohl richtig, denn Kroatien setzt wegen der Flut fast die gleiche Politik um.
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Ungarische Polizisten wollen den "Flüchtlingen" mit Wasser und Mahlzeiten helfen, aber statt die Hilfe anzunehmen, schmeissen sie diese weg, rufen nur "No, no, Germany!". Diese Szenen zeigen die deutschen Lügenmedien nicht, weil es nicht in die Propaganda des bösen Ungarn passt und dem Bild von "hungernden und verdurstenden Flüchtlingen":
Völkerwanderung von Budapest nach Wien
Hunderte Migranten sind am Freitag aus den Aufnahmelagern Röszke und Bicske in Ungarn ausgebrochen und marschieren jetzt zu Fuss in Richtung Wien, mit Endziel Deutschland. Ihnen angeschlossen haben sich Tausende andere, die in Budapest vergeblich auf die Weiterfahrt nach Deutschland mit dem Zug gewartet haben. Der Weg von der ungarischen Hauptstadt zur österreichisch-ungarischen Grenze ist rund 175 Kilometer lang. Bilder der Marschkolonne zeigen, wie die Ausfallstrasse in Budapest in Richtung Westen fast völlig von den Migranten eingenommen wurde.
So siehts auf der M1 aus. Gibt es nicht ein Gesetz, Fussgänger sind auf der Autobahn verboten?
Ach, ich hab vergessen, die Chefin der EU hat generell die Gesetze aus "humanitären Gründen" für Migranten aufgehoben. Wer sie durchsetzen will, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wird von der Bundesregierung und vom EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammengeschissen.
Die Menschen die unterwegs sind sagen, sie wollen nicht in Ungarn bleiben oder in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, sondern ins "Schlaraffenland Deutschland", weil Merkel sie eingeladen hat und ihnen zu verstehen gab, sie wären alle willkommen.
Mit diesen glücklichen Merkel-Fans verschafft man sich auch viele "Neuwähler". Sieht aus wie wenn Wahlplakate der CDU bereits verteilt werden.
Wenn die Migranten aus den muslimischen Ländern demnächst in München ankommen, gerade zu Beginn des Oktoberfests, wird der Kulturschock gross sein. Denn bei der Wiesn geht es doch Hauptsächlich um Bier saufen und Schweinshaxen essen, oder?
Prost Mahlzeit, kann ich da nur sagen!
Was in Ungarn wirklich los ist
Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung der deutsch- sprachigen Medien verfolgt hat, kam nicht drum herum zu bemerken, dass in Ungarn politische Veränderung im grossen Stil stattfinden. So wird behauptet Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur und Europa sei bedroht durch die Politik Ungarns. Das Merkwürdige an diesen Behauptungen ist jedoch, dass die meisten Ungarn die aktuellen Vorgänge ganz anders wahrnehmen, um nicht zu sagen entgegen- gesetzt. So demonstrierten am 21. Januar weit über 100.000 Menschen in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Schnell stellt sich
die Frage, ob die Ungarn statt einer ungarischen Diktatur, nicht eher vor einer europäischen Diktatur Angst haben. Doch wie lässt sich dies erklären? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden muss man sich zunächst mit der ungarischen Geschichte, Politik und Gesellschaft auseinander setzen.
Die Ungarn sind ein rebellisches und freiheitsliebendes Volk. So ist auch die ungarische Geschichte geprägt von dem Drang nach Freiheit und Unabhängigkeit. Vor über tausend Jahren waren die Ungarn noch ein Nomadenvolk, dass frei durch Eurasien wanderte. Ab 850 wurden sie sesshaft im Karpatenbecken und waren in ganz Europa gefürchtet für ihre Streifzüge. Zur Zeit der Türkenkriege leisteten sie erbitterten Widerstand gegen die Unterdrücken durch das Osmanische Reich und verteidigten das christliche Europa. 1848 führten sie einen Unabhängigkeitskrieg gegen die Vorherrschaft der österreichischen Habsburger. 1956 erhoben sich die Ungarn gegen die Sowjetunterdrückung und auch nach 1956 konnte sich der Kommunismus nie richtig in Ungarn durchsetzen.
Die Ungarn haben somit eine lange Tradition des Widerstandes gegen Bevormundung und wirtschaftlicher Unterdrückung. Und viele der über 100.000 Demonstranten am 21. Januar in Budapest empfinden das Verhalten der jetzigen Regierung gegenüber der Europäischen Union als eine Art Freiheitskampf.
Um die aktuellen Geschehnisse in Ungarn besser verstehen zu können muss man sich jedoch auch mit der innenpolitischen Situation in Ungarn auseinander setzen. Als erstes sei erwähnt, dass obwohl Ungarn bei der Öffnung des Eisernen Vorhangs mal wieder eine Führungsrolle in Sachen Freiheitskampf übernahm, sich in innenpolitischer Hinsicht seitdem nicht viel geändert hat. Wie in allen anderen ehemaligen Ostblockstaaten auch, konnten sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf den Umbruch vorbereiten und sich Schlüsselpositionen in den neuen marktwirtschaftlichen Demokratien sichern. Die Führungselite in Ungarn blieb somit die gleiche wie vor 1989, konnte sich jetzt jedoch auf ihre demokratische Legitimität berufen. Die einzige wirkliche Veränderung nach 1989 war, dass die Eliten nicht mehr der Sowjetunion sondern der Europäischen Union dienten.
Dass die politischen Eliten hierfür ihre Ideologie um 180 Grad drehen mussten und statt einer sozialistischen, jetzt eine neoliberale Politik betrieben, merkten die Ungarn leider erst 2006 als der damalige Ministerpräsidenten Gyurcsàny offen in seiner berühmten „Lügenrede“ zugab, Ungarn in die Krise gestürzt zu haben. 2008 war Ungarn faktisch pleite und konnte nur durch einen milliardenschweren IWF-Kredit gerettet werden. Das der IWF den Kredit nur gegen eine Kürzung der Sozialausgaben vergeben hatte sollte mittlerweile jedem bekannt sein.
Die Wähler bedankten sich und gaben bei den sechsten Parlamentswahlen in Ungarn am 11. und 25. April 2010 der rechtskonservative Partei FIDESZ die absolute Mehrheit. Schnell wurde klar, dass dies nicht einfach nur einen Regierungswechsel zur Folge hatte, sondern eine innenpolitische Revolution war. Die Macht der politischen Eliten war nach über 60 Jahren gebrochen und nicht einmal die lügenden ungarischen Medien konnten dies verhindern.
Der neu gewählte Ministerpräsidenten Viktor Orban fing an Schritt für Schritt seine Wahlversprechen umzusetzen und zu beweisen, dass er es ernst meinte als er eine „neue Politik“ versprochen hatte. Viele dieser Schritte, Beispielsweise das Mediengesetz oder die neue Ungarische Verfassung, wurden im europäischen Ausland sehr negativ aufgenommen und vor allem die deutschen Medien fingen an eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen Ungarn zu starten.
Betrachten wir also Schritt für Schritt in einer chronologischen Reihenfolge die besagten Kritikpunkte der EU und des europäischen Auslandes. Die Hetzkampagne begann Ende 2010 nachdem die FIDESZ bereits fast ein Jahr an der Macht war und den Europäischen Eliten allmählich klar wurde, dass Orban nicht der Europäischen Union sondern dem ungarischen Volke dient. Bereits kurz nachdem das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hatte, überhäuften sich die Schlagzeilen in Deutschland. „Ungarn führt die Zensur ein“, schrieb zum Beispiel die Zeit oder „Ungarn schränkt Pressefreiheit ein“, der Focus. Und in der Tat verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz, dass die staatliche Medienbehörde (NMHH) mit weitreichenden Kompetenzen ausstatte. So sollten die Medien mit Geldbussen bestraft werden dürfen, wenn die Berichterstattung nicht ausgeglichen genug ist und wenn sie ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.
Viele Kritiker sehen in dem Gesetz das Ende der Pressefreiheit, allerdings verkennen sie, dass in Ungarn die Medien, genau wie in Deutschland, fast ausschliesslich zu westlichen Grosskonzernen gehören oder von deren Werbeeinnahmen abhängig sind. Die Medien sind somit oft verlogen und manipulieren die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung. Wohin dies führen kann zeigt die Medienkampagne gegen Ungarn ja am besten. Das neue ungarische Mediengesetz ist somit nicht anachronistisch, sondern ganz im Gegenteil, absolut modern und an eine durch die Wirtschaft bestimmte Medienlandschaft angepasst.
Wie immer stellt sich hier die Frage, wie man „Freiheit“ definiert. Wenn die Medien „frei“ sind, hat das nämlich nicht automatisch zur Folge, dass sie ihrer Aufgabe als 4. Gewalt gerecht werden. So sind die Medien in Italien zum Beispiel „frei“ aber gehören fast ausnahmslos Silvio Berlusconi. Ihre Aufgabe war es ihn an die Macht zu bringen und dort zu halten, bis er von der EU und der Finanzelite gestürzt und durch ihre Marionette Mario Monti ersetze wurde. So kann man auch auf freedomhouse.org (Forschungsinstitut das die Freiheit in der Welt vergleicht) sehen, dass Ungarn 2011 in Sachen Medienfreiheit ein weit besseres Ergebnis erzielt hat als Italien.
Scheinbar untergegangen ist in den deutschen Medien, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz schon längst reformiert hat und ausnahmslos auf die Forderungen Brüssels eingegangen ist. Des weiteren wurde auch nie ein Artikel darüber geschrieben, dass das ungarische Verfassungsgericht das Mediengesetz für Verfassungswidrig erklärt hat und es somit bis April 2012 geändert werden wird. Leider ist das Kind trotzdem in den Brunnen gefallen und überall in Europa
denken die Menschen, dass in Ungarn die Medien zensiert werden.
Der anhaltende Höhepunkt der ausländischen Kritik an Ungarn entstand jedoch durch die neue Verfassung, die am 18. April verabschiedet wurde. Betrachten wir deshab die einzelnen Kritikpunkte an der neuen Verfassung selber etwas genauer.
Als erstes sollte erwähnt werden, dass die alte ungarische Verfassung 1989 nur als Übergangslösung gedacht war und zum grössten Teil noch aus der 1949 oktroyierten kommunistischen Verfassung bestand. Viele Ungarn empfanden somit ihre alte Verfassung als schlechte Erringung an die Sowjetunterdrückung. Es war somit nur eine logische Konsequenz, dass die FIDESZ von ihrer absoluten Mehrheit im ungarischen Parlament Gebrauch macht und dem ungarischen Volk die gewünschte neue Verfassung gibt. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass die neue Verfassung auf demokratisch legitimierten Wege zu Stande gekommen ist und zu einem grossen Teil von der rechtskonservativen Ideologie der FIDESZ geprägt ist. Dies liegt aber nicht zu Letzt daran, dass die Opposition ihre Mitarbeit am Verfassungsentwurf schlicht verweigert hat!
Kommen wir also zum Ersten Kritikpunkt der deutschen Medien, dass Ungarn durch die neue Verfassung keine Republik mehr sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach erlogen. Zwar wurde in der Tat nach Artikel A offizielle der Name Ungarns von „Republik Ungarn“ in „Ungarn“ umbenannt aber in Artikel B2 steht auch „Die Staatsform Ungarns ist die Republik“. Man sollte bedenken, dass viele Staaten wie zum Beispiel die „Vereinigten Staaten von Amerika“ auch nicht das Wort Republik im Namen tragen und laut Verfassung trotzdem eine Republik sind.
Ein ebenfalls oft von den deutschen Medien gebrachter Kritikpunkt an der neuen Verfassung ist die angebliche Diskriminierung von Homosexuellen. Laut Artikel L1 wird die Ehe als eine Institution zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Dies bedeutet jedoch nicht, wie oft impliziert, dass Homosexuelle in Ungarn keine Rechte haben. Sie können nach wie vor eine staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft führen. Es geht hier dem ungarischen Staat im wesentlichen nur darum durch Steuervergünstigungen bei heterosexuellen Ehen die Wahrscheinlichkeit von Geburten zu erhöhen.
Dies ist übrigens auch in Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht seit mehreren Jahrzehnten anerkannte Rechtfertigung gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland. Ein weiterer Kritikpunkt der ausländischen Medien ist, dass nach Artikel II dem leben ab der Empfängnis an Schutz gebührt, was Abtreibungen quasi unmöglich macht. Aber auch hier lügen die Medien das sich die Balken biegen, denn die Ungarische Regierung spricht sich deutlich gegen ein generelles Abtreibungsverbot aus bei 44.000 Abtreibungen pro Jahr in Ungarn.
Weitere Kritikpunkte der deutschen Medien sind die Eingliederung von Teilen des Steuerrechts in die Verfassung, die Senkung des Rentenalters für Richter und grosse Teile der neuen Staatsorganisation. Ohne auch nur um den Anschein von Objektivität bemüht, hetzen die deutschen Medien gegen staatsorganisatorische Elemente der neuen ungarischen Verfassung und verkennen die Souveränität des ungarischen Volkes. Durch voreilige Kritik wird den Lesern der deutschen Medien suggeriert, dass Ungarn keine Demokratie mehr sei ohne dabei zu beachten wie beleidigend solche Unterstellungen auf das Ungarische Volk wirken.
Es stellt sich also die Frage was den europäischen und vor allem den deutschen Medien dermassen die Glut ins Gesicht steigen lässt. Einen Teil der Antwort hat die Internetseite Katholisches.info so gut zusammengefasst, dass sie wörtlich wiedergegeben wird: „Die neue Verfassung betont die nationale Identität und die christlichen Wurzeln Ungarns. Beides geht jenen europäischen 'Eliten' gegen den Strich, die ein Europa ohne Wurzeln und ohne erkennbare und unverwechselbare
Identität schaffen wollen, dessen Grundlage ein kultureller und ethischer Relativismus sein sollte, der es den politischen Bürokraten Brüssels mit den ihnen nahestehenden Finanzpotentaten ermöglicht, den Kontinent ungehindert und nach Gutdünken zu beherrschen.“
Um den anderen Teil der Antwort zu finden reicht ein Blick auf die neuste Hetzkampagne gegen Ungarn. „Eine rote Linie“ soll Ungarn überschritten haben und schnell wird klar worum es der Europäischen Union wirklich geht. Die vom Volk gewählte ungarische Regierung masst es sich tatsächlich an, der ungarische Zentralbank auf die Finger zu gucken. Was für eine Ironie, dass die Europäische Union einerseits die ungarische Demokratie in Gefahr sieht aber andererseits dem
ungarischen Volk nicht zu gestehen möchte ihr eigenes Geldsystem zu gestalten. Es wird sogar doppelt ironisch, da das neue Zentralbankgesetz ausgerechnet vom IWF vorgeschlagen worden ist und der IWF jetzt Ungarn auf Grund von EU Wünschen keinen Kredit mehr vergeben möchte.
Die Kritik, die ungarische Zentralbank sei nicht mehr unabhängig, ist scheinheilig. Unabhängig sind Zentralbanken im Westen nur von der öffentlichen Kontrolle, aber nicht von der Finanzelite. Dabei sollte der Souverän als einziger die Geldausgabe und Finanzpolitik bestimmen und nicht ein anomymes Gremium, das keine demokratische Legitimität besitzt. Das ist offensichlich der grösste Tabubruch den Ungarn begeht. Wo kommen wir da hin, wenn Zentralbanken dem Volk und dem Land dienen und nicht der internationalen Geldkaste?
Vielleicht aber sind die europäischen Finanzeliten einfach sauer, weil in der neuen ungarischen Verfassung in Artikel K steht, dass der Forint das offizielle Zahlungsmittel in Ungarn ist und somit der Euro in eine weite Absolute-Mehrheits-Ferne rückt. Die Frage lautet also: „Sind die 100.000 Menschen, die am 21. Januar in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstrierten manipuliert und verrückt? Oder Verteidigen sie, wie so oft in den letzten Jahrhunderten, nur ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung?“ Antwort: Sie sind Demokraten und es geht um die Abwehr der Bevormundung und Diktatur aus Brüssel und Ablehnung der Fremdherrschaft.
Von Gastautor Adam B.
