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Die Polizeigewalt kommt aus Israel als Exportartikel

von Freeman-Fortsetzung am Montag, 8. Juni 2020 , unter , , | Kommentare (25)



Die ganze Welt regt sich über den Tod von George Floyd auf, der bei seiner Festname am 25. Mai durch drei Polizisten in Minneapolis erstickt wurde, und es finden nicht nur in ganz Amerika sondern auch in Europa Proteste deswegen statt. Dabei ist die Aufnahme, wie der Polizist Derek Chauvin mit seinem Knie auf dem Kopf und Hals von Floyd drückt, zum Symbol der Polizeibrutalität und des Rassismus in Amerika geworden.


Am 30. Mai wurde der 32-jährige Palästinenser Iyad Hallaq von der israelischen Polizei im besetzten Teil von Ost-Jerusalem erschossen. Er war geistig behindert, litt unter Autismus und war unbewaffnet. Als Iyad sein Handy bei einer Kontrolle hervorholte, feuerten die Polizisten eine ganze Salve auf ihn. Schwer verwundet lag er auf dem Boden während seine Betreuerin den Polizisten zurief, er wäre behindert und flehte um sein Leben. Er starb im Kugelhagel und die Betreuerin sagte danach, er wurde von den Polizisten grundlos einfach hingerichtet.

Die Palästinenser vergleichen jetzt den Tod der beiden und weisen auf die 70-jährige Polizeibrutalität der israelischen Besatzer damit hin. Sie sagen, die brutale Methode mit der Floyd erstickt wurde, Knie auf Hals und Kopf, ist die selbe welche die Polizisten und Soldaten gegen sie schon seit langem praktizieren.


Überhaupt, wie die israelischen Sicherheitskräfte gegen die Palästinenser vorgehen, ist sogar zu einem Exportartikel geworden, läuft unter Antiterrorkampf. Und tatsächlich, weltweit werden Polizeieinheiten von Israelis in dieser Methode ausgebildet, auch die von Minneapolis. Das heisst, der Polizist Derek Chauvin hat das gemacht, was man ihm beibrachte, was Israels Polizisten und Soldaten gegen die Palästinenser tagtäglich praktizieren, wie folgende Fotos beweisen:





Die wahren Mörder von George Floyd waren die Israelis, die den Polizisten von Minnesota die Technik der Knie-am-Hals-Fesselung beibrachten. Es ist reine Idiotie, die Verantwortlichen für diese Praktiken vom Haken zu lassen und dabei herumzulaufen und "Rassismus" zu schreien.

Knie am Hals ist eine Fesselungstechnik, die der Polizei beigebracht wird. Es ist kein Rassismus. Diese Technik hätte der amerikanischen Polizei nicht beigebracht werden dürfen, und Menschen, die bereits wehrlos am Boden liegen, muss man so nicht festhalten bis sie ersticken.


George Floyd starb wegen unrechtmässiger Polizeiausbildung, nicht wegen Rassismus. Obwohl, was die israelischen Sicherheitskräfte als Besatzer gegen die arabische heimische Bevölkerung Palästinas tagtäglich an Verbrechen verüben, IST RASSISMUS!!!

Dazu passt, am 1. Juli werden auf Befehl von Netanjahu alle illegalen jüdischen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet und auch das gesamte Jordantal annektiert und in Israel einverleibt. Trump hat den Raub genehmigt, den sein Schwiegersohn Jared Kushner als "Friedensplan" ausgearbeitet hat, so wie er der Annektion des syrischen Golan zustimmte.

Der grösste Landraub findet statt und die ganze Welt schweigt, denn Palästinenser haben seit der Massenmigration der europäischen Juden nach Palästina keine Rechte, sind keine Menschen, darf man aus ihrer angestammten Heimat verjagen, zu Terroristen erklären und einfach erschiessen wenn sie sich wehren.

Den einzigen Frieden den die Zionisten mit den Palästinensern akzeptieren ist der Frieden eines Friedhofs!

#palastinianlivesmatter



Fakt ist, als der Zionismus als rassistische und nationalistische Ideologie am Ende des 19. Jahrhunderts gegründet wurde und der erste zionistische Kongress 1897 in Basel stattfand, gab es nur 25'000 Juden in Palästina, die friedlich mit den ca. 800'000 Palästinensern zusammen lebten. Diese Zahl stieg dann bis zum Anfang des I. Weltkrieg durch die 1. und 2. Auswanderungswelle aus Russland auf 80'000 an, was 10 Prozent der Bevölkerung ausmachte.

Nachdem I. Weltkrieg fiel die Zahl wegen der Folgen des Krieges und einer Hungersnot auf 60'000. Ab 1933 hat dann Hitlers Reichsregierung mit der Führung des Zionismus ein Auswanderungsprogramm vereinbart. Juden durften mit ihrem ganzen Haushalt und Wertgegenständen gegen eine Auswanderungssteuer nach Palästina migrieren. Bis 1939 kamen 247'000 Juden dort an, was 46 Prozent der gesamten jüdischen Auswanderung aus Europa ausmachte.

Nachdem II. Weltkrieg ging dann die Einwanderung nach Palästina richtig los, der Staat Israel wurde 1948 ausgerufen und 3,1 Millionen Juden sind bis heute dorthin ausgewandert. Die Palästinenser wurden aus ihren Städten, Wohnquartieren und Dörfern gewaltsam vertrieben, ganze Dörfer wurden plattgewalzt und es fanden Massenmorde durch die zionistischen Terrorbanden statt, was zur Panikflucht führte. Die Palästinenser endeten als Minderheit in ihrer Heimat oder in Flüchtlingslager in den Nachbarländern.

Diese "Umvolkung" die in Palästina stattfand wäre so, wie wenn Millionen von "Ausländern" nach Deutschland einwandern, man die Deutschen aus ihren Städte und Dörfer vertreiben würde, sie in die Nachbarländer flüchten müssen und sie nur noch eine Minderheit im eigenen Land bilden, die keinerlei Rechte mehr hat. Am Schluss würde man eine Mauer um die verbliebenen Restbestände der Deutschen bauen, ohne Zugang zur Aussenwelt, so wie die Israelis es mit den 1,3 Millionen Bewohner von Gaza machen, das grösste Open-Air-Gefängnis der Welt.

Dieses ungeheuerliche Verbrechen ist den Palästinensern angetan worden, aber die Welt macht ausser Lippenbekenntnisse gar nichts dagegen. Die grösste Lüge der Zionisten dabei ist, Palästina wäre ein leeres Land gewesen, hätte 2'000 Jahre lang auf sie gewartet, es gebe gar keine Palästinenser und eine Vertreibung hätte deshalb nie stattgefunden. Mit dieser Leugnung rechtfertigen sie ihre Verbrechen.

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Schaut euch an was aus Amerika geworden ist, der Zusammenbruch der Gesellschaft, in diesem Fall Los Angeles und Hollywood. Einerseits Strasse voller Obdachlose die in Zelten hausen, auf der anderen Seite die exklusivsten Läden an den berühmten Einkaufstrassen von Beverly Hills alle geschlossen und aus Angst vor Plünderungen mit Schutzwänden versehen:

Demonstrationen sind unter Auflagen erlaubt

von Freeman-Fortsetzung am Montag, 20. April 2020 , unter , , | Kommentare (8)



Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat nicht nur einmal sondern bereits zum zweiten Mal entschieden, ein generelles Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise verletzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und darf nicht verhängt werden.

Demonstrationen sind erlaubt, es dürfen aber Auflagen gesetzt werden, wie der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Teilnehmern. Also Leute, wovor habt ihr Angst, wenn die höchsten Richter sich für den Erhalt der Grundrechte entschieden haben? Beruft euch auf den Beschluss vom 15. April 2020, Aktenzeichen 1 BvR 828/20.


Der erste Fall den das Gericht entschieden hat betrifft Demonstration die in Giessen stattfinden sollten, unter dem Motto: "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen". Als vorgesehene Versammlungstermine wurden der 14., 15., 16. und 17. April 2020, jeweils von 14 bis 18 Uhr, genannt. Diese wurden mit der Begründung verboten, die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstossen.

Das BVG hat aber entschieden, dies sei nicht so. Die Versammlungs- behörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand. Unter Auflagen dürfen Versammlungen stattfinden.


Im zweiten Fall hat das BVG einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Deshalb konnte die Demo stattfinden, bei der rund 50 Menschen gegen die Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus demonstrierten. Ihrer Meinung nach würden die Regeln zu stark in die Grundrechte eingreifen. Die Stadt hatte die Demonstration ursprünglich verboten. Der Organisator hatte aber gegen die Entscheidung der Stadt geklagt und vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen.

Es ist schon der Hammer, dass die Regierungen und Behörden das Grundgesetz missachten, bzw. es brechen, und man muss dagegen klagen. Dabei leisten sie den Amtseid, wie die Bundesminister der Bundeskanzler sowie der Bundespräsident. Auch die Ministerpräsidenten der Länder und dessen Minister:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Sind alles Eidbrecher, von wegen das Grundgesetz wahren und Schaden vom deutschen Volk abwenden!!!

Also Leute, man darf sich versammeln und demonstrieren, denn im Artikel 8 des Grundgesetz steht: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Beachtet dabei, nur Deutsche, Ausländer nicht. Es gibt aber leider eine Einschränkung. "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Das heisst also, Versammlungen dürfen nicht verboten werden, sie können aber mit Auflagen versehen werden, so wie das BVG entschieden hat.


Auch in Israel ist am Sonntag gegen die Politik des Diktators Netanjahu demonstriert worden, mit dem entsprechendem Abstand. Warum Diktator? Weil er bereits seit über einem Jahr nicht gewählt ist aber trotzdem regiert.

Die andere Form des Protest

In meinem Bericht über den Autokorso als Protest im US-Bundesstaat Michigan, habe ich vorgeschlagen, so etwas könnte man auch in Europa machen. Es müssen nur Leute sich als Koordinatoren für die jeweiligen Städte dazu bereit erklären.


Zur Erinnerung, Ende Februar haben Bauern mit fast 10'000 Treckern in Berlin gegen die Agrarpolitik demonstriert und die ganze Stadt lahmgelegt. Das kann man doch auch mit Autos machen.

Mein Autokorsoartikel wurde fast 30'000 mal gelesen und es haben sich bisher zehn Koordinatoren bei mir gemeldet:

- München - ausfahrtmuenchen@gmail.com
- Düsseldorf - ichbinfriedrich@web.de
- Nordhorn (Niedersachsen) - schmitt.hans@Safe-mail.net
- Dessau - lingner-uwe@web.de
- Bremen - humanoider@protonmail.com

- Bern - webaholic@protonmail.com
- Basel - elyph@gmx.ch
- Zürich - silentpanda@protonmail.com
- St. Gallen - pfundi87@gmx.ch
- Solothurn - coordination_sobe@protonmail.com

Wer ist bereit die Koordination für seine Stadt zu übernehmen? Schickt mir eure Mail und ich füge sie zur Liste hinzu. Und meldet euch beim Koordinator eurer Stadt für die Teilnahme am Autokorso.


In ganz Amerika finden Proteste gegen den Shutdown statt, wie hier in New Hampshire:



Weitere Demonstrationen gab es in Minnesota, New Jersey, Pennsylvania, Kalifornien und Texas.

Also Leute, macht was, drückt eure Meinung aus. Ich würde aber so ein Autokorso nicht eine Demo nennen sondern einfach nur eine "Ausfahrt", denn jeder der einen Fahrausweis hat und ein zugelassenes Fahrzeug darf am Strassenverkehr teilnehmen. Den Abstand wegen "Ansteckungs- gefahr" würde man dabei auch einhalten.

Am besten ihr haltet diese "Ausfahrt" bildlich fest und stellt die Videos ins Netz, dadurch ist der Effekt und die Reichweite viel grösser.

Lasst euch nicht einschüchtern, zeigt denen da oben, ihr akzeptiert die totalitären Massnahmen und Einschränkung der Grundrechte nicht und diese müssen sofort aufgehoben werden. Beruft euch auf die aktuellen Entscheide, denn das höchste Gericht steht hinter euch.

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Live-Übertragung des Protest aus Harrisburg gegen den Lockdown:

Schweiz - Arzt von Polizei abgeholt und in Psychiatrie gebracht

von Freeman-Fortsetzung am Sonntag, 12. April 2020 , unter , , | Kommentare (46)



Genau das was in der Sowjetunion unter dem Kommunismus mit Oppositionellen passierte wird jetzt in der Schweiz vom Staat praktiziert. Dr. med. Thomas Binder, Kardiologie FMH aus Wettingen, hat die Polizei am Samstag abgeholt und in die Psychiatrie gebracht. Warum? Weil er sich gegen die Quarantänemassnahmen und die Begründung dafür als "Truther" äusserte. Die Schweizer Medien behaupten, weil er Drohungen gegen die Behörden ausgestossen hätte. In einem Tweet hat er geschrieben: "Vor meiner Praxis steht ein Einsatzkommando der KAPO Aargau, ich werde abgeholt, HILFE!!!!"




Wie für einen Schwerverbrecher oder Terroristen sind Polizisten mit Schutzweste und Maschinenpistole in Vollmontur aufgekreuzt. Dabei sperrte die Polizei vorübergehend die angrenzende Strasse sowie den nahen Bahnhof ab.

Weil behauptet wurde, es bestehe der Verdacht, dass Dr. Thomas Binder mutmasslich psychisch labil und bewaffnet sein könnte, traf die Polizei rund um das Gebäude besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Dr. Binder wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Die Ermittlungen nach den genauen Umständen der Drohungen sind angelaufen. Die Staatsanwaltschaft Baden hat eine Strafuntersuchung eröffnet.

Ja, das passiert heute mit Ärzten, die sich nicht der offiziellen staatlichen Linie betreffend Coronavirus unterwerfen und eine andere Meinung haben. Sie werden für verrückt erklärt und als Gefahr für die Gesellschaft weggesperrt.

Kollegen haben sich gemeldet:


Müsst ihr noch mehr Beweise haben, die Schweiz ist ganz schnell in eine Diktatur geraten? Kann überall mit kritischen Stimmen passieren.

Auch in Deutschland will man Quarantäne-Verweigerer in Psychiatrien einsperren. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärte in einen Statement, im Einzelfall sei Zwang nötig, um Anordnungen durchzusetzen.

Behauptet später ja nicht, "ICH HABE VON NICHTS GEWUSST!!!"

Mir ist ähnliches 2009 passiert. Weil ich kritisch über die Massnahmen wegen der damaligen Schweinegrippe geschrieben habe, hat das Bundesamt für Gesundheit BAG in Bern mich als "gesundheits- gefährdend" bezeichnet. Ich sei eine Gefährdung für die Gesellschaft weil ich eine andere Meinung zur Impferei hatte.

Ich wurde damals vom Schweizer Fernsehen deshalb interviewt.

Trump hat jede moralische Glaubwürdigkeit verloren

von Freeman-Fortsetzung am Mittwoch, 17. Oktober 2018 , unter , | Kommentare (10)



Gegen jede Rechts- und Moralvorstellung und auch gegen die bisherige Faktenlage hat sich Trump mit seinen neuesten Aussagen über den Mordfall Khashoggi als der Verteidiger des saudischen Regimes hingestellt. Ja, Trump verteidigte Saudi-Arabien in einem Interview am Dienstag und meinte, dass die Welle der Kritik, die den saudischen Despoten wegen dem Verschwinden des Journalisten entgegen schwappt, verfrüht sei. Er sagte nämlich, "Hier sind wir wieder mit dem 'schuldig bis zum Beweis der Unschuld'" und er fügte hinzu, "das mag ich nicht".

Trump gibt dem Auftraggeber des Mordes an Khashoggi die Hand

Laut Tonaufzeichnungen, welche die türkischen Behörden besitzen, wurde Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gefangengenommen und dann qualvoll getötet. Danach hat man ihn zerstückelt.

Die Täter waren 15 Sicherheitsleute, die extra aus Riad nach Istanbul eingeflogen wurden. Vier Verdächtige sind eng mit Mohammed bin Salman verbunden. Einer ist ein häufiger Begleiter des mächtigen Kronprinzen und die drei anderen sind in seinem Sicherheitsdetail.


Beim Haupttäter handelt es sich um Dr. Salah Muhammad al-Tubaigy. Der Mann ist ein Forensiker. Mit einer Knochensäge soll er Khashoggis Körper auf einem Tisch innerhalb Minuten zerteilt haben. Er war auch für die Spurenbeseitigung verantwortlich.

Wie kann Trump deshalb das saudische Regime schützen und auf Unschuld plädieren??? UNFASSBAR!!!

Dieses Bestehen von Trump auf die Unschuldsvermutung trifft nur auf die Mörderbande in Saudi-Arabien zu. Wo war diese "jetzt warten wir erstmal die Untersuchungsergebnisse ab" Einstellung, als es um die Beschuldigung gegen Präsident Assad ging, er hätte Giftgaseinsätze befohlen???

Da hat Trump überhaupt nicht gezögert, sondern sofort einen Angriff mit über 100 Cruise Missiles auf Syren veranlasst. Er schrieb damals auf Twitter:

"Viele Tote, einschliesslich Frauen und Kinder, in einem sinnlosen CHEMISCHEN Angriff in Syrien. Das Gebiet der Gräueltaten wird von der syrischen Armee eingeschlossen und eingekreist, was es für die Aussenwelt völlig unzugänglich macht. Präsident Putin, Russland und der Iran sind für die Unterstützung des Tieres Assad verantwortlich. Ein hoher Preis wird dafür gezahlt."

Als sich später bei der Untersuchung durch Journalisten und unabhängige Experten herausstellte, es waren die Terroristen und die Mitglieder ihrer Propagandaabteilung, die Weissen Helme, die das Giftgas eingesetzt haben, gab es keinerlei Konsequenzen und schon gar nicht eine Entschuldigung für den verfrühten Schuldspruch und Bestrafung durch Raketen.

Oder wie reagierte Trump im Vergiftungsfall der Skripals? Sofort war Putin in seinen Augen schuld und er beschloss die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten und Schliessung des Konsulat in San Francisco. Dabei gibt es bis heute keinen Beweis, Moskau hat damit was zu tun.

Putin war auch für den Abschuss der Malaysia Airlines Boeing über der Ukraine verantwortlich.

Die Maschine war gerade erst am Boden aufgeknallt, da hiess es schon, Russland hat die "Separatisten" mit Flugabwehrraketen beliefert und es kam die lautstarke Forderung der Medien, "wer stoppt den Mörder Putin?" Dabei zeigen die neuesten Untersuchungsergebnisse vier Jahre später, es waren die Ukrainer selber.

Die gleiche Schuldvermutung gilt für den Iran. Trump hat die Atomvereinbarung einfach zerrissen und behauptet, der Iran sei der grösste Verbreiter von staatlichen Terror und arbeite an der Atombombe, hat deswegen neue und noch schärfere Sanktionen gegen das Land verhängt.

Dabei hat die UN-Atomaufsichtsbehörde bestätigt, der Iran hält sich an das Abkommen.

Als aber die saudische Luftwaffe einen Schulbus in Jemen bombardierte, wodurch mindestens 40 Kinder ermordet wurden, hat Trump nichts dazu gesagt. Dieser Krieg gegen die Zivilbevölkerung wird ja auch von Washington unterstützt und man ist daran beteiligt.

Das heisst, für Trump besteht Amerikas Aussenpolitik aus einer riesigen Doppelmoral, je nach dem wer der mutmassliche Täter ist.

Wenn es um "Alliierte" geht, oder in diesem Fall, um das blutrünstigste und intoleranteste Mörderregime der Welt, dann wird die Unschuldsvermutung angewendet. Wenn es um einen Gegner geht, dann spielt man sofort den Ankläger, Richter und Exekutor.

Ein weiterer Beweis für Trumps völlig pervertierte Moral ist der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die USA begründen den Rückzug mit der Israelfeindlichkeit des Gremiums.

Klar, damit wird noch ein verbrecherisches Regime, das ein "enger Verbündeter" ist, geschützt. Israel darf nicht wegen der schon seit über 70 Jahren andauernden rassistischen Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern verurteilt werden.

Wenn "Freunde" Verbrechen begehen, dann ist das was anderes.

Die Reaktion des Präsidenten auf die mutmassliche Ermordung des Washington Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ist der beste Beweis für seine Abkehr von einer Aussenpolitik, die auf universellen menschlichen Werten basiert.

Die Krise zeigt stattdessen Trumps radikale Form der "America First" Realpolitik, denn es wird grosszügig über Verbrechen hinweg gesehen, wenn "Freunde" die Täter sind. Dann gelten die Menschenrechte nicht.

Trump hat gezögert, die saudische Regierung seit Khashoggis Verschwinden zu kritisieren. In einem Interview mit CBS "60 Minutes", lehnte Trump auch die Idee ab, die Waffenverkäufe im Wert von 110 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien einzuschränken.

Er sagte, zu viele amerikanische Arbeitsplätze seien davon abhängig.

Trumps "Moral" und "Gewissen", wenn er überhaupt welches hat, kann man mit Milliarden von Petrodollars kaufen!

Und in Kommentaren am Montag, propagierte er die Leugnung des saudischen Königs und bot die Idee an, dass unbekannte "Schurkenkiller" hätten die Tat begangen. Er spielt die Rolle des Verteidigers der Mörder!

Obwohl viele Konzerne und Politiker die Teilnahme am geplante Wirtschaftstreffen 'Davos in the Desert' in Saudi-Arabien seit dem Verschwinden von Khashoggi abgesagt haben, will Trump, dass Finanzminister Steven Mnuchin an der Konferenz teilnimmt.

Ausserdem entsandte Trump seinen Aussenminister sofort nach Riad, um seine Loyalität gegenüber den Saudis zu zeigen.

Mike Pompeo, der am Dienstag gemeinsam mit König Salman und seinem skrupellosen Sohn Kronprinz Mohammed bin Salman oder MBS bei den Fototerminen strahlte, demonstrierte einen Schulterschluss mit Riad.

Was für ein "Zufall", dass genau am Dienstag, als der ehemalige CIA-Chef Pompeo in Riad mit den Mördern sprach, ein Betrag von 100 Millionen Dollar im Washington eintraf, die Riad dem Trump-Regime im Sommer versprochen hatte.

Laut der New York Schleim ist das Geld für die "Stabilisierung" der von Daesh befreiten Gebiete gedacht. Ja genau, wie wenn die Saudis plötzlich gegen die radikal-islamischen Terroristen wären, die sie seit sechs Jahren in Syrien wüten lassen.

Ganz schnell dementierte das US-Aussenministerium die Kommentare, es handle sich um Bestechung, damit die Saudis sich damit freikaufen können, sondern der Geldeingang wäre zufällig am gleichen Tag passiert, wo Pompeo in Riad weilte.

All das zeigt, Trump ist mehr daran interessiert, die Beziehung zur saudischen Königsfamilie zu festigen, denn sie sind die Schlüsselfiguren in ihrem gemeinsamen Bemühen, den Iran unter Druck zu setzen und zu isolieren, als nach den Antworten zu suchen, was mit Khashoggi geschah.

In Israel heissen Flüchtlinge "Infiltratoren"

von Freeman-Fortsetzung am Dienstag, 20. Februar 2018 , unter , | Kommentare (11)



Es immer wieder interessant wie es zweierlei Mass gibt, was Israel betrifft. Der Judenstaat darf so ziemlich alles an kriminellen Taten begehen, ohne von der sogenannten "Weltgemeinschaft" jemals verurteilt zu werden. Und wenn es mal eine Verurteilung gibt, wie in der UN, dann intervenieren die USA mit einem Veto und verhindern eine Strafe.


Die Bombardierung von Nachbarländern ist in Ordnung, wie auch die Eroberung, Besetzung und Annektion von Territorium der Nachbarn. Die gewaltsame Vertreibung der Urbevölkerung Palästinas und der systematische Raub ihres Landes wird auch akzeptiert, sowie der Betrieb des grössten Open-Air-KZs der Welt mit Gaza, wo 1,3 Millionen Menschen eingesperrt sind, fast jeden Tag ohne Strom und ohne Wasser dahinvegetieren und einer ständigen Beschiessung und Bombardierung ausgesetzt sind.

Die einheimischen Palästinenser sind Menschen zweiter Klasse, die unter einer brutalen Besatzung durch die israelische Armee leiden und kaum Rechte haben. Dafür sind die jüdischen Einwanderer aus dem Westen besonders privilegiert, haben eigene Strassen und eigene Siedlungen, die "araberrein" sind.

Interessant ist auch wie der "Mossad-Experte" Ronen Bergman in einem Interview mit dem Spiegel gesagt hat, der israelische Geheimdienst hätte mindestens 3000 Menschen gezielt ermordet, darunter nicht nur die Zielpersonen, sondern auch viele Unschuldige, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Siehe "So arbeiten die geheimen Tötungskommandos des Mossad". Wenn der Mossad Morde begeht, dann ist das OK und man hilft sogar dabei.

Ich gebe euch einige Beispiele, um den Rassismus des Apartheidkonstruktes der Zionisten zu belegen:

In Israel heissen Flüchtlinge nicht Flüchtlinge oder Migranten, nein, man nennt sie offiziell INFILTRATOREN.


Ein Infiltrator ist jemand der sich zum Zweck der Infiltration in einem Land aufhält und eingedrungen, eingesickert oder eingetrömt ist. Ziel dieser fremdartigen Eindringlinge ist das Zielland zu unterwandern und zu schädigen.

So sieht es Israels Regierung und deshalb sollen diese Infiltratoren, ca. 20'000 an der Zahl, zurück in ihre Herkunftsländer deportiert werden oder im Gefängnis landen, wenn sie sich weigern freiwillig zu gehen.

Ursprünglich sind sie von Nordafrika kommend aus den Kriegen die der Westen verursacht hat geflüchtet und in Israel "illegal" über die Grenze zu Ägypten "eingedrungen".

Man stelle sich vor, unsereins würde die Flüchtlinge und Migranten die nach Europa strömen INFILTRATOREN nennen und wir würden behaupten, sie sind gekommen, um unsere Gesellschaft zu unterwandern und zu zerstören, was dann los wäre?

Die Links-Liberalen würden durchdrehen und man würde uns Rassisten und ganz klar Nazis nennen, aber wenn Israel das macht, dann sagt niemand was. Wieso haben die Israelis eine "Freifahrtschein" alles sagen und tun zu dürfen?

Ach der Holocaust, richtig! Wenn man selber unter Rassismus und Völkermord gelitten hat, dann darf man ein Rassist sein und Völkermord an anderen begehen. Das ist offenbar die völlig absurde und verquerte Logik, die hier zur Anwendung kommt.

Infiltratoren terrorisieren die Israelis


Die stellvertretende Aussenministerin Tzipi Hotovely (Likud) hat am Montag im Regierungskomitee der Knesset behauptet, dass die Bewohner des südlichen Tel Aviv in einem "Terror" leben, der von afrikanischen "Infiltratoren" aus Eritrea und Sudan verbreitet wird.

Obwohl sie keine polizeilichen Daten zur Verfügung gestellt hat, um ihre Behauptungen zu untermauern, bestand Hotovely darauf: "Im Süden Tel Avivs gibt es Infiltrations-Terror."

"Die Bürger leben unter dem Terror der Infiltranten und leiden unter Gewalt", sagte sie und behauptete, dass Ansprüche wegen einem Flüchtlingsstatus unbegründet seien.


"Hört auf sie Flüchtlinge zu nennen«, beharrte Hotovely darauf. "Der Versuch, Wanderarbeiter als Flüchtlinge zu präsentieren, ist politisch und entspricht nicht der Realität. Die israelische Regierung hat beschlossen, Wanderarbeiter abzuschieben, wie es in vielen demokratischen Ländern üblich ist, einschliesslich der Vereinigten Staaten und Australien", sagte sie.

Das ist nicht nur die Meinung von Hotovel, sondern der ganzen Netanjahu-Regierung. Weg mit den Flüchtlingen, denn die Fremden "verwässern" und gefährden damit den jüdischen Staat.

Sie fuhr fort: "Sie werden in sehr sichere Länder abgeschoben, in denen es ein Regime gibt, das es ihnen ermöglicht, ein qualitativ hochwertiges Leben zu führen. Sie erhalten $ 3'500. Das ist eine riesige Menge, und sie können damit fast alles machen, was sie wollen. "

Ab 1. April soll die Deportation der Infiltratoren aus Israel per Flugzeug nach Ruanda oder irgendein gefährliches afrikanisches Land erfolgen. Darüber wurde ein Geheimabkommen abgeschlossen.

Israels Justizministerin billigt Apartheid - der jüdische Staat geht "auf Kosten der Gleichheit"


Ayelet Shaked, die israelische Justizministerin hat es wieder getan: Sie hat die israelische Apartheid eindeutig formuliert und direkt an den Zionismus gebunden: "Es gibt einen Platz, um eine jüdische Mehrheit zu erhalten, sogar um den Preis der Rechtsverletzung", sagte sie.

Sie sprach am Montag auf dem Kongress über Judentum und Demokratie und Israels Gesetz "Nationalstaat der jüdischen Bevölkerung" und stellte klar, dass die Gleichheit dem "jüdischen Staat" im Grunde immer ein Greuel war.

Über die Absicht der Regierung, das Wort "Gleichheit" aus dem Nationalstaatsrecht herauszuhalten, sagte Shaked: "Israel ist ein jüdischer Staat. Es ist kein Staat all seiner Nationen. Das heisst, gleiche Rechte für alle Bürger, aber nicht gleiche nationale Rechte."

Shaked sagte, das Wort "Gleichheit" sei sehr allgemein und das Gericht könne es "sehr weit" nehmen. "Es gibt Orte, an denen der Charakter des Staates Israel als jüdischer Staat aufrechterhalten werden muss, und dies geht manchmal auf Kosten der Gleichheit."

Sie gibt damit wieder, was sie vor einem halben Jahr gesagt hat: "Der Zionismus sollte - und ich sage hier nicht, dass er es nicht wird - weiterhin ein System von individuellen Rechten verfolgen, die auf universelle Weise interpretiert werden".


Der Haaretz-Journalist Gideon Levy hatte sich dann bei Shaked dafür bedankt, dass sie endlich die Wahrheit gesagt hat:

"So glaubt Shaked, wie so viele andere auf der Welt, dass Israel auf Ungerechtigkeit gegründet ist und deshalb vor feindlichem Gerede geschützt werden muss. Wie kann man sonst die Abneigung erklären, Rechte zu diskutieren? Individuelle Rechte seien wichtig, sagte sie, aber nicht, wenn sie von den 'zionistischen Herausforderungen' getrennt sind. Wiederum: Die zionistischen Herausforderungen stehen tatsächlich im Widerspruch zu den Menschenrechten ..."

Und er schloss:

"Der Zionismus ist Israels fundamentalistische Religion, und wie in jeder Religion ist seine Leugnung verboten. In Israel sind 'Nicht-Zionisten' oder 'Anti-Zionisten' so zu nennen keine Beleidigungen, sondern sie sind soziale Aussätzige. In einer freien Gesellschaft gibt es nichts Vergleichbares. Aber jetzt, da Shaked den Zionismus entblösst hat, ihre Hand an die Flamme gelegt und die Wahrheit eingestanden hat, können wir endlich freier über den Zionismus nachdenken. Wir können zugeben, dass das Recht der Juden auf einen Staat dem Recht der Palästinenser auf ihr Land widersprach und dass der rechtschaffene Zionismus ein schreckliches nationales Unrecht hervorbrachte, das nie wieder in Ordnung gebracht wurde; dass es Möglichkeiten gibt, diesen Widerspruch zu lösen und zu sühnen, aber die zionistischen Israelis werden dem nicht zustimmen."

Shaked macht erneut den Punkt, der eine direkte Bestätigung der wesentlichen Schlussfolgerungen des letztjährigen UN-Berichts über die israelische Apartheid ist, der die rassistischen Praktiken des israelischen Staates und seine inhärente Apartheid-Natur aufgeklärt hat. Der Bericht hat folgendes festgestellt:

"Palästinensische politische Parteien können sich für kleinere Reformen und bessere Budgets einsetzen, sind aber gesetzlich vom Grundgesetz daran gehindert, Gesetze zur Aufrechterhaltung des Rassenregimes anzufechten. Die Politik wird durch die Auswirkungen der in Israel getroffenen Unterscheidung zwischen 'Staatsbürgerschaft' (ezrahut) und 'Nationalität' (le'um) verstärkt: Alle israelischen Bürger geniessen das Erstere, aber nur die Juden geniessen das Letztere. 'Nationale' Rechte im israelischen Recht bedeuten jüdisch-nationale Rechte."

Dieser Bericht verursachte grosse Aufregung unter der israelischen Führung, und der UN-Generalsekretär beugte sich vor dem israelischen (und dem amerikanischen) Druck, ihn wegen seiner angeblichen "antisemitischen" Natur zu schubladisieren - aber hier bestätigt die israelische Justizministerin, was der Zionismus im Wesentlichen bedeutet:

Rassentrennung, sowie Diskriminierung und Rechteverweigerung wegen einer anderen Ethnie, damit Israel immer aus einer Mehrheit an privilegierten Juden besteht.

Diese Rassentrennung geht so weit, dass schwarze Juden aus Afrika nicht als Juden angesehen werden. Nur die eingewanderten europäischen weissen Juden sind die echten Juden und haben das Sagen in Israel.


Dabei bestehen die ältesten Gemeinschaften afrikanischer Juden aus äthiopischen, sephardischen und mizrahischen Juden in Nordafrika und am Horn von Afrika. Sie werden als Einwanderer in Israel auch diskriminiert und man wünscht sie aus dem Lande.

Es muss klar werden, dass diese Einstellung, die Nazi-Ideologie in seinem Wesen darstellt.

Der israelische Staat kann "kritisiert" werden, durch Mittel, die "Ideenaustausch" ermöglichen, aber nicht durch Mittel, die der Staat selbst für eine Änderung seiner rassischen Struktur und Hierarchie hält.

Der Zionismus hat mit Demokratie wenig zu tun, weil es keine Gleichheit unter allen Menschen erlaubt. Deshalb ist die Behauptung, Israel wäre die einzige Demokratie im Nahen Osten, völlig falsch und gelogen.

Was ich hier aufgezeigt habe ist der Fall der Maske über das Wesen des Zionismus. Es ist Rassismus pur und Apartheid in seiner Natur!

USA - Mehr als nur auf einem Auge blind

von Freeman-Fortsetzung am Montag, 22. Mai 2017 , unter , , , | Kommentare (19)



Der amerikanische Aussenminister Rex Tillerson sagte am vergangenen Samstag in Richtung des wiedergewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani, Washington hoffe, "das Teheran das Recht der Iraner auf Redefreiheit und Versammlungsfreiheit wiederherstellt, damit die Iraner das Leben führen können, dass sie verdienen." Diese Worte äusserte er bei einer Pressekonferenz in Riad und neben ihm stand der Aussenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Jubeir, Vertreter des schlimmsten Terrorregimes der Welt, das am wenigsten genau diese von Tillerson geforderten Freiheiten erlaubt. Als Tillerson das Rednerpult verlassen wollte fragte ein Reporter, ob er irgendwas über die Menschenrechte in Saudi-Arabien zu sagen hätte. Er lief schweigend davon. Warum? Weil am ersten Tag von Trumps Besuch hatten die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen im Wert von insgesamt mehr als 380 Milliarden Dollar unterzeichnet, einschliesslich ein Rüstungsgeschäft im Wert von fast 110 Milliarden US-Dollar. Moral ist relativ und kaufbar!


Wenn es um sehr grosses Geld geht, dann schauen die Moralapostel des Westens gerne über die Menschenrechtsverletzungen von Saudi-Arabien und den anderen Despoten der Golfstaaten bereitwillig hinweg. Nicht nur die Oberheuchler aus Amerika, die für Geld ihre Grossmutter verkaufen würden, sondern alle europäischen Staatsführer auch, einschliesslich Merkel, die regelmässig die saudischen Scheichs besucht und dabei in den Arsch kriecht.

Auf den Iran mit dem Finger zu zeigen ist einfach, weil es keinerlei Geschäftsschäden verursacht. Der Westen hat keine Absicht mit dem Iran eine für beide Seiten profitable Wirtschaftsbeziehung oder sogar Allianz einzugehen. Mit den saudischen Kopfabschneidern ist es ganz anders. Sie sind sehr gute Kunden und dürfen deshalb alles gegen das Volk machen.

Dabei hinkt der Vergleich zwischen dem Iran und Saudi-Arabien dermassen krass, es ist völlig absurd was Tillerson gemacht hat. Im Iran wurde gerade eine demokratische Wahl durchgeführt und der liberale Rohani wurde mit überwältigender Mehrheit gegenüber seinen eher konservativen Kontrahenten gewählt. Die Frauen im Iran haben die gleichen Rechte wie Männer, dürfen wählen und praktisch jede Berufstätigkeit ausüben, ja sogar Bus- und Taxichauffeur sein.

Ich habe es selber bei meinem Besuch des Iran gesehen. Siehe hier ...

Dabei stellt der neueste Menschenrechtsbericht von Tillersons eigenem Ministerium Saudi-Arabien ein vernichtendes Zeugnis aus. Saudi-Arabiens "Einschränkung der universellen Rechte, wie Meinungsfreiheit, einschliesslich Internet, und die Versammlungsfreiheit, Bewegungs- freiheit und Religionsfreiheit, und die beherrschende Geschlechts- diskriminierung" wird darin aufgezeigt und das Land wird als das am wenigsten freie bezeichnet.

Das selbe gilt für die anderen arabischen Länder, dessen Despoten Trump am Wochenende getroffen hat, einschliesslich die von Bahrain, Kuwait, Qatar und Oman. Man handelt bewusst gegen besseres Wissen und lenkt mit Kritik am Iran ab.

Saudi-Arabien ist wohl das entfernteste was man von einer Demokratie sein kann, eine von einer in Saus und Braus lebenden Königsfamilie regierte Diktatur, wo sehr viel Armut herrscht, Frauen nichts zu sagen haben, keine Rechte besitzen, nicht mal Autofahren dürfen und einen männlichen Aufpasser und Vormund für alles benötigen, da sie nicht als mündig betrachtet werden.

Was für eine Doppelmoral und Oberfrechheit ist es dann, in Saudi-Arabien zu sein, die Menschenrechtsverletzungen dort völlig zu ignorieren und gleichzeitig den Iran aufzufordern, die Menschenrechte einzuhalten. Ja das macht man halt, wenn die Wirtschaftsinteressen die Aussenpolitik bestimmt und man nur Lippenbekenntnisse von sich gibt.

Völlig absurd und ein totaler Widerspruch ist dieses gigantische Waffengeschäft und die Anbiederung, wo doch Trump behauptet hat, die Saudis haben Amerika am 11. September 2001 angegriffen. "Wer hat den World Trade Center in die Luft gesprengt?" fragte Trump im TV-Sender Fox am 17. Februar 2016. "Es waren nicht die Iraker, es waren die Saudis", sagte er.

Wie moralisch völlig verwerflich muss man sein, einerseits die Saudis zu beschuldigen, sie wären die grossen Drahtzieher hinter 9/11, hätten den Tod von fast 3'000 Amerikanern verursacht, aber gleichzeitig besucht man das Land, lobt es in höchsten Tönen und verkauft ihnen gigantische Mengen an Waffen.

Aber auch da "irrt" sich Trump, denn den Angriff auf Amerika als "False Flag" haben der Tiefenstaat und die Kriegshetzer der "Koscher-Nostra" durchgeführt. Die Saudis haben "nur" die 20 Sündenböcke und das Geld dafür geliefert.

Das gleiche Weggucken bei Verbrechen und Freibriefe zu verteilen, um alles kriminelle tun zu dürfen, gilt für die nächste Station der ersten Auslandsreise von Trump ... nämlich für Israel.

Das zionistische Regime darf unter dem Schutz der USA das Völkerrecht ständig brechen, seine Nachbarn aus der Luft bombardieren, Terrorgruppen wie die ISIS im Krieg gegen Assad unterstützen, das Land der Palästinenser stehlen und illegale Siedlungen darauf bauen und die 1,2 Millionen Bewohner von Gaza im grössten Open-Air-Gefängnis der Welt einsperren, bekriegen und verrecken lassen.

Diese völlig gegen die Interessen Amerikas geführte Pro-Israel-Politik geht sogar soweit, als die IDF das US-Kriegsschiff USS Liberty 1967 bewusst angegriffen und bombardiert hat, mit abgedeckten Hoheitszeichen, damit die Amerikaner glauben es waren die Ägypter, um die USA in den Krieg gegen die Araber hinein zu ziehen, hat Washington alles getan um Israel für unschuldig zu erklären und es als Verwechslung zu bezeichnen. Insgesamt wurden dabei 34 US-Navy-Angehörige getötet und 172 verletzt.

Obwohl alle überlebenden Matrosen als Zeugen berichtet haben, die israelischen Angreifer aus der Luft und vom Meer aus haben gewusst, es handelt sich um ein amerikanisches Kriegsschiff und sie wurden absichtlich beschossen, hat die US-Regierung nichts gegen Israel unternommen. Das heisst, die US-Regime nehmen ohne weiteres sogar die Ermordung der eigenen Staatsbürger in kauf, und erst recht die Verletzung der Menschenrechte bei ihren Alliierten, wenn es um wirtschaftliche und strategische Interessen geht.

Diktaturen und kriminelle Regime dürfen alles, solange sie zu unserer Einflusssphäre gehören und unsere Freunde sind. Angeprangert werden nur die anderen, die sich nicht dem Diktat des Imperium beugen, wie Russland, Syrien und der Iran. Deshalb ist jede westliche Kritik ihnen gegenüber eine Farce und kann man als reine Propaganda ignorieren.

UN - Saudi-Arabien ist jetzt Hüter der Frauenrechte

von Freeman-Fortsetzung am Montag, 24. April 2017 , unter , , | Kommentare (23)



Wie oft habe ich schon gesagt, in der westlichen Welt ist alles auf den Kopf gestellt. Die Lüge ist die Wahrheit und Krieg ist Frieden. Noch ein absurdes Beispiel gefällig? Saudi-Arabien ist in einer geheimen Abstimmung in Genf in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt worden. Das ist kein Witz. Also wenn damit nicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde.

Denn laut eigenen Angaben stellt die Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen "das wichtigste Entscheidungsgremium bei der Förderung von Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter dar. Die Aufgabe ist es, den Stand der Frauenrechte weltweit zu überprüfen, Fortschritte /Rückschritte zu evaluieren und Gendergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen weltweit zu fördern."

Und dann wählt man das aller schlimmste diskriminierende und mörderischte Terror-Regime der Welt in dieses 45-köpfige Gremium, wo doch Frauen bei den Wahhabiten keinerlei Rechte haben? Die volle Verarsche ist das und eine schallende Ohrfeige gegen die Frauen dort!

Das Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurde von einem saudischen Gericht zu 200 Peitschenhieben und sechs Monate Gefängnis wegen "Unanständigkeit" verurteilt.
Die Frau ist nämlich schuld wenn sie vergewaltigt wird

Laut Reuters wurden 12 neue Länder neben Saudi-Arabien in die FRK für eine vierjährige Amtszeit gewählt. Algerien, die Komoren, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia, Irak, Japan, Südkorea, Turkmenistan, Ecuador, Haiti und Nicaragua.

Das ungeheuerliche dabei ist, mindestens FÜNF EU-Staaten haben FÜR Saudi-Arabien gestimmt.

Hallo, wo sind denn jetzt die sogenannten "europäischen Werte", die man weltweit verteidigen muss? Wo ist Angela, wo sind die europäischen weiblichen Politiker und wo sind überhaupt die Feministen, die sonst immer laut aufschreien, wenn es um Frauenrechte geht. Kein Protest ist zu hören.

Die einzigen die sich bisher kritisch geäussert haben ist UN Watch, eine NGO, die Aktivitäten und Beschlüsse der UN kritisch untersucht. Sie hat ihren Sitz in Genf.

Geschäftsführer Hillel Neuer sagte dazu: "Saudi-Arabien zu wählen, um die Frauenrechte zu schützen, ist wie wenn man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef einer Stadt macht. Es ist absurd."

Das ist viel zu milde beschrieben, denn das ist eher wie wenn man einen Kinderschänder in den Kinderschutzbund wählt.

Jede saudiarabische Frau "muss einen männlichen Wächter haben, der alle wichtigen Entscheidungen in ihrem Namen trifft, was eine Kontrolle des Lebens einer Frau von Geburt bis zum Tod bedeutet. So verbietet Saudi-Arabien den Frauen auch das Autofahren", fügte Neuer hinzu.

Nur Autofahren? Ohne Genehmigung dürfen Frauen nicht reisen, nicht heiraten, nicht sich scheiden lassen, nicht eine Ausbildung wählen und kein Bankkonto eröffnen. Frauen dürfen sich auch keine Bücher aus einer Bibliothek ausleihen, das muss ihr Wächter für sie machen. Sie dürfen auch keinen Sport treiben. Sich von Kopf bis Fuss verschleiern ist eh Vorschrift.

Was ist mit Peitschenhiebe weil man vergewaltigt wurde?

Wie kam Saudi-Arabien überhaupt ins FRK rein? Mindestens fünf EU-Länder nach der Zählung von UN Watch müssen dafür gewesen sein.

Neuer sagt, sieben der 54 Mitgliedsländer haben nicht für Saudi-Arabien gestimmt. Das heisst, nach seiner Zählung müssen fünf der 12 EU-Staaten sich für Saudi-Arabien ausgesprochen haben. Die Saudis bekamen die geringste Zahl an Stimmen aller 13 neuen Mitglieder, sagte Neuer.

Hier der Tweet von Hillel Neuer wo er die Frage stellt, wer in der EU hat Saudi-Arabien gewählt? War es Belgien, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Schweden oder UK? Fünf von ihnen müssen es gewesen sein.



Ja, damit man den saudischen Despoten massenweise Waffen liefern und mit ihnen dicke Geschäfte machen kann, werfen die Verteidiger der europäischen Werte (lol) die Frauenrechte gerne über Bord. Die Politiker der EU machen nämlich alles für Geld, haben keinerlei Anstand und Prinzipien. Die Saudis haben die Stimmen sehr wahrscheinlich mit ihren Petrodollars erkauft.

Das ist keine Korruption und Doppelmoral mehr, das ist ein schändlicher Verrat an den Frauen, ausgerechnet Saudi-Arabien zum Hüter der Frauenrechte zu machen.

Wie das saudische Königreich die Frauen gering einstuft sieht man am folgenden Beispiel. Am 13 März 2017 wurde die "Mädchenkommission" des Landes vorgestellt. Diese soll Frauenthemen behandeln.

Guckt euch das folgende Bild mit den Mitgliedern der Kommission an. Sichtbar sind nur Männer auf der Bühne bei der Vorstellung.


Die Frauen waren unsichtbar und mussten in einem separaten Raum sitzen, durften nur per Video-Zuschaltung ihren Input geben.

In Saudi-Arabien gibt es eine strikte Geschlechtertrennung, die alle Aspekte des täglichen Lebens beherrscht. Das ganze läuft wie zwei Parallelwelten ab, eine nur für Männer und eine nur für Frauen.

Ach ja, die Wahhabiten sind nicht nur jetzt die Wächter der Frauenrechte, sondern schon lange auch die Wächter des Islam!

UPDATE: Jetzt wissen wir, einer der EU-Länder war Belgien. Denn der belgische Premierminister Charles Michel hat die Entscheidung bedauert, Saudi-Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt zu haben. "Wenn wir es wiederholen könnten und wenn wir es auf Regierungsebene diskutieren könnten, würde ich dafür plädieren, es nicht zu genehmigen", sagte Michel am Donnerstag über die Abstimmung vergangene Woche. "Ich bedauere die Wahl", fügte er hinzu. Bei der Unterrichtung des Parlaments sagte Michel, der Diplomat, der Belgien bei der UN repräsentierte, wurde zu einer hastigen Entscheidung gezwungen und er hätte sich nicht mit der Regierung in Brüssel abgestimmt.

Schweizer haben eigener Ausspionierung zugestimmt

von Freeman-Fortsetzung am Mittwoch, 28. September 2016 , unter , | Kommentare (31)



Am 25. September haben die Schweizer bei der Volksabstimmung mit 65,5 Prozent dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zugestimmt. Das heisst, dem Staat ist es gelungen, die Angst vor Terror so zu schüren, dass die Bürger zur eigenen Totalüberwachung durch den Geheimdienst ja sagten. Ein ähnliches Gesetz wäre vor einigen Jahren angesichts der so genannten Fichenaffäre undenkbar gewesen – doch mit den Anschlägen in Paris, Brüssel und Nizza ist alles anders. Die verängstigten Dummschafe der Schweiz haben kapituliert und ihre Privatsphäre einer kompletten Ausspionierung durch den Geheimdienst preisgegeben.



Es gab über diese wichtige Abstimmung im Vorfeld in den Schweizer Medien keinerlei Diskussion betreffend Konsequenzen und Nachteile. Die Erweiterung der Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes und was es genau bedeutet, war kaum jemand bewusst. Presse und TV haben das Thema völlig totgeschwiegen, haben als Helfershelfer den Überwachungsstaat in der Schweiz eingeführt und sind damit die Totengräber der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf jetzt alles, wie sämtliche Kommunikation abhören, speichern und auswerten; Wanzen in Privaträume und Trojaner in Computer installieren; die Post öffnen und lesen; Spitzel und Informanten beschäftigen und bezahlen; Informationen die über Schweizer gesammelt werden an ausländische Geheimdienste geben; seine Agenten mit falschen Identitäten ausstatten; Ausweise, Urkunden und Dokumente fälschen; Behörden zwingen alle Personendaten herauszugeben; Personen und Fahrzeuge im ganzen Schengenraum zur Fahndung ausschreiben; sich bewaffnen und vieles mehr.

Die Schweiz hat jetzt eine eigene NSA und Big Brother sieht, hört und weiss alles. Eine genauere Beschreibung lautet "Gestapo". Obwohl behauptet wird, das neue Gesetz und die darin enthaltenen nicht rechtsstaatlichen Mittel sollen den Rechtsstaat, die Verfassung, die Bürger und die Wirtschaft der Schweiz schützen, ist genau das Gegenteil der Fall. Alle Schweizer sind jetzt in ihrem Persönlichkeitsrecht gefährdet und den legalisierten illegalen Aktivitäten einer Geheimen Staatspolizei ausgesetzt.

Es geht doch nicht an, dass Staatsbeamte Ausweise und Urkunden fälschen, sowie Legenden und Biografien erfinden dürfen. Oder dass das Post- und Fernmeldegesetz gebrochen und die Privatsphäre verletzt werden darf. Am schlimmsten ist aber, dass der Geheimdienst mehr oder weniger sich selber kontrolliert und beaufsichtigt. Damit wird ein Staat im Staat geschaffen, der die wirkliche Macht besitzt und keinerlei Kontrolle untersteht, wie bereits in den Vereinigten Staaten mit CIA und NSA schon lange der Fall.

Lest mal den Gesetzestext durch, der hier verlinkt ist. Ich kann nur den Kopf schütteln und an der Zurechnungsfähigkeit und Mündigkeit der Schweizer Wähler zweifeln, dass sie diesem Gesetz mit 65,5 Prozent zugestimmt haben. Kapieren sie nicht, der Staat sieht sie als Feind der ausspioniert werden muss??? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Und wie ich schon oft gesagt habe, man bekommt immer das was man verdient!

Für die 34 Prozent, die mit Nein abstimmten, gibt es die Möglichkeit sich vor dieser Totalspionage effektiv zu schützen, in dem man seine Internet-Kommunikation mit einer Enigmabox verschlüsselt, die praktisch nicht knackbar ist. Siehe enigmabox.net Alle Metadaten, alle Webseiten, alle Mails, alle Gespräche, alle Dateien etc. kryptografisch zu verschlüsseln, ist der einzige wirkliche Schutz den man hat.

Genau wie der Staat den Wohnraum und das Hab und Gut darin nicht vor irgendwelchen Einbrechern schützt und man es selber tun muss, muss man auch seine persönlichen Daten und Kommunikation vor den staatlichen Einbrechern selber schützen.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Merkel hat jede Glaubwürdigkeit verloren

von Freeman-Fortsetzung am Dienstag, 19. April 2016 , unter , , | Kommentare (22)



Schon oft habe ich aufgezeigt, wie der Westen eine Doppelmoral an den Tag legt, was seine sogenannten Alliierten betrifft, im Vergleich zu seinen angeblichen Gegnern. Typisches Beispiel ist das NATO-Mitglied Türkei und die grösste "Bedrohung" überhaupt, Russland. Wie oft wurde schon Moskau beschuldigt, die Presse- und Meinungsfreiheit sowie andere "westliche Werte" einzuschränken, gleichzeitig stellt sich der Westen völlig blind und taub wenn es um die Türkei geht. Warum? So wie es aussieht, weil Ankara den Westen mit einer Flüchtlingsflut erpresst. "Haltet den Mund über unsere Vergehen, oder wir schicken Millionen zu euch".

Ja mein Sultan, ich mache alles was du willst

Der Interessenkonflikt ist eindeutig. Geostrategie hat Vorrang vor Menschenrechten. Das gleiche gilt für Israel, Saudi-Arabien und andere despotische Regime. Wenn unsere "Freunde" Minderheiten im eigenen Land massakrieren und Nachbarländer bombardieren, dann ist das in Ordnung. Diese Verbrechen werden als "Recht sich zu verteidigen" schön geredet. Die Länder die keine Freunde sind haben kein Recht sich zu verteidigen, wie Syrien.

Beschämend ist der Skandal um den Satiriker Böhmermann. Die deutsche Bundesregierung erlaubt es nicht Erdogan zu kritisieren, im Gegensatz zur erlaubten Kritik gegen Putin. Merkel hat grünes Licht gegeben, Jan Böhmermann wegen seinem Schmähgedicht zu bestrafen. Was die Türkei betrifft, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ausser Kraft gesetzt. Der russische Präsident wird aber ständig als Monster dargestellt, verleumdet, beleidigt und mit Dreck beworfen.

Dann gilt Paragraf 103 des Strafgesetzbuch nicht. Dabei werden in der Türkei Journalisten, Künstler, Menschenrechtsaktivisten etc. ins Gefängnis geschmissen und Zeitungen und TV-Sender übernommen oder geschlossen, wenn sie kritisch gegenüber dem Regime sind. Merkel sagt keinen Pieps dazu und hat dadurch jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Sie beugt sich bereitwillig den Forderungen und Wünschen des möchtegerne Sultan.

Neueste Nachricht von heute: Der ARD-Fernsehkorrespondent Volker Schwenck sitzt seit sechs Uhr in einem Abschieberaum am Istanbuler Flughafen. Ihm wurde als Journalist die Einreise in die Türkei verweigert. Begründung ... keine. Er kam aus Kairo und wollte über den Syrienkonflikt berichten. Schwenk ist Leiter des Kairoer Büros der ARD und war auf einer Reise ins türkisch-syrische Grenzgebiet.

Das ist der Dank der türkischen Seite für Merkels Zuvorkommen gegenüber Erdogan, denn die Kanzlerin lies Ermittlungen gegen Böhmermann zu und kündigte zugleich an, Paragraf 103 des Strafgesetzbuches abzuschaffen – allerdings erst im Jahre 2018. Der Grund für den Aufschub: Sonst könnte Böhmermann nicht mehr bestraft werden. Damit gesteht Merkel dem türkischen Präsidenten das exklusive Recht eines eigenen Straftatbestandes in der BRD zu.

Merkel tut alles um Ankara gefällig zu sein, nur um die selbst verursachte Flüchtlingskrise irgendwie zu beruhigen. Gelöst wird sie damit nicht. Merkel lässt sich erpressen und opfert dafür sogar die künstlerische Freiheit und die Meinungsfreiheit in Deutschland. Aber nur was die Türkei betrifft ... und Israel ... und Saudi-Arabien ... und Katar. Gute Kunden für deutsche Waffen dürfen auch alles und man drückt die Augen zu.

Wie heuchlerisch die Bundesregierung ist, zeigen am deutlichsten die Reise- und Sicherheitshinweise des deutschen Auswärtigen Amtes über die Türkei. Touristen sollten davon absehen, sich in der Öffentlichkeit kritisch über den türkischen Staat zu äussern. Wörtlich heisst es: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äusserungen gegen den türkischen Staat zu machen ...“.

Die Bundesregierung gibt also zu, in der Türkei gibt es keine Meinungsfreiheit mehr und Besucher sollen gefälligst den Mund halten, sonst landen sie im Gefängnis. Aber die EU hat die Visumsfreiheit ab 1. Juli mit Ankara vereinbart und Merkel will der Türkei die Tür zur EU öffnen. Hallo??? Nicht nur dass die Türkei geografisch in Asien liegt, sondern sie steht im völligen Konflikt mit praktisch allen Prinzipien Europas.

Soll die Europäische Union in eine Eurasische Union ausgeweitet werden? Hat der Machthunger, die Gier und der Irrsinn keine Grenzen?

Was sagen die Koalitionstrottel der SPD zur Lex-Erdogan? Unter Verweis auf die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit als "höchste Schutzgüter unserer Verfassung" gaben sie ihrem Bedauern zum Ausdruck, dass sie nichts dagegen tun könnten, wenn die Kanzlerin sie in der Regierung überstimme. Unfassbar welche Heuchelei die Politiker in Berlin an den Tag legen. Sie werfen für Erdogan die "europäischen Werte" über Bord.

Wir erinnern uns noch wie nach dem "Anschlag" auf Charlie Hebdo besonders Merkel das Recht der Satirezeitschrift verteidigte, auch kontroverse Zeichnungen zu zeigen. Sie sagte, es handle sich um einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, "der durch nichts zu rechtfertigen ist". Anschliessend ging sie nach Paris, um Arm in Arm mit anderen westlichen Staatschefs für diese Rechte zu demonstrieren.

Wieder hat sich Merkel als Fahne im Wind gezeigt, als Wendehälsin, die ihre Meinung nach Belieben ändert. Gestern für die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, heute nicht mehr. Deshalb, Merkel ist als Kanzlerin nicht mehr tragbar, schon lange nicht mehr, denn sie hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren und muss gehen oder gegangen werden.

Abschliessend möchte ich sagen, das Gedicht von Böhmermann ist Dreck und hat mit Satire nichts zu tun ... aber ich halte mich an das Prinzip: "Ich bin nicht deiner Meinung, werde aber dein Recht deine Meinung zu äussern immer verteidigen."

Saudi Arabien - Todesstrafe nur für Gerüchteverbreiten

von Freeman-Fortsetzung am Dienstag, 13. Oktober 2015 , unter , | Kommentare (23)



Laut der staatlichen Zeitung Makkah in Saudi Arabien, werden alle Personen die Gerüchte auf den sozialen Medien wie Twitter oder Facebook verbreiten, ab sofort mit dem Tode bestraft. Das Justizministerium qualifizierte die Aussage und sagte, "nur" die schlimmsten Gerüchtemacher werden zum Tode verurteilt, während geringere Straftäter mit Auspeitschen, Gefängnis, Reiseverbot, Hausarrest, Geldbussen und Internetverbot bestraft werden.



Wer bestimmt, was eine Gerücht ist oder eine Tatsache darstellt? Damit will das aller kriminellste Regime der Welt speziell die Jugend des Landes mundtot machen. Mit diesem Mördern am eigenen Volk sind aber die westlichen Länder in Europa und Nordamerika aufs engste verbunden, liefern alles was an Konsumgütern und Waffen von den Scheichs gewünscht wird. Obama, Cameron, Hollande und Merkel kriechen den Kopfabschlägern ständig in den Hintern und küssen ihnen die Füsse.


Noch heuchlerischer geht's nicht, wenn man gute Beziehungen zur bösartigsten Mörderbande von Saudi Arabien unterhält, aber gleichzeitig behauptet, Menschenrechte und Demokratie vertreten zu wollen. Mit diesen Leuten, deren Hände nur so vor Blut triefen und den weltweiten radikal islamischen Terror finanzieren, gibt man sich ab, beschützt sie und hält sie an der Macht.

Ein brutales Regime, das seine Bürger ständig hinrichtet, nur weil sie die "Frechheit" haben, die Wahrheit über die schmerzhaften Lebensbedingungen zu äussern. Wo nur die Angehörigen der königlichen Familie in unvorstellbaren Luxus und in Saus und Braus leben, aber die Normalbürger in bitterster Armut dahinvegetieren. Wo Frauen und Ausländer als rechtlose Sklaven gehalten werden, mit denen man machen kann was man will.

Gegen diese bösartigste Diktatur wird nichts von Washington unternommen, das Land wird keinem "Regimewechsel" unterzogen, die Menschen werden nicht vor der Terrorherrschaft der abartigen Sekte der Wahhabiten geschützt und befreit. Man hört keinen Laut an Protest von Obama und den europäischen Lakaien, die saudische Jugend kann nur wegen eines Facebook-Eintrags getötet werden, wenn es dem Regime nicht passt.

Es wird auch nicht von den westlichen Ländern, die einen auf "Frieden" heucheln, gegen den Angriffskrieg und der Invasion der Saudis gegen das Nachbarland Jemen unternommen. Man lässt die Kriegsverbrecher ungehindert die Zivilbevölkerung massakrieren und bombardieren. Im Gegenteil, man liefert ihnen noch mehr Waffen, damit sie ihr tödliches Geschäft durchziehen können.

Auch der Krieg gegen sie syrische Regierung und die Unterstützung der Terrorgruppen in Syrien und Irak ist das Werk der Saudis. Die ISIS ist auch ihre kranke Missgeburt und der wirkliche mörderische, intolerante, perverse "Islamische Staat" ist tatsächlich Saudi Arabien.

Dabei gibt es genug Gründe für "Gerüchte", denn König Salman (79) soll unter Demenz leiden und hat wild um sich geschlagen, wurde deshalb aus dem Palast entfernt und in ein Spital gebracht, wo er in der Intensivstation mit starken Beruhigungsmittel liegt. Die Amtsgeschäfte hat Kronprinz Muhammad bin Nayef übernommen.

Man rechnet jetzt mit einem Machtkampf innerhalb der königlichen Brut und mit einer Palastrevolte. Das Verhängen der Todesstrafe wegen Gerüchte im Internet, zeigt in welche Richtung das Regime geht. Noch mehr Brutalität, noch mehr Unterdrückung der Meinungsfreiheit, und noch mehr Ausschalten jeglicher Kritik und Opposition.

Wie Künstler mit eigener Meinung bestraft werden

von Freeman-Fortsetzung am Dienstag, 14. April 2015 , unter , , | Kommentare (16)



Künstler, die eine eigene kritische Meinung über die Weltereignisse haben, werden zunehmend für ihre Meinungsäusserung bestraft. Wie ich im vorhergehenden Artikel aufgezeigt habe, Günter Grass für sein israelkritischem Gedicht, aber auch andere bekannte Künstler. Wie Gilad Atzmon, ein britischer Jazzmusiker, politischer Aktivist und Autor satirischer Romane israelischer Herkunft. Oder Dieudonné M’bala M’bala, ein französischer Komiker, Schauspieler und politischer Aktivist bretonisch-kamerunischer Abstammung. Oder Volker Pispers, ein deutscher politischer Kabarettist. Der neueste Fall einer Bestrafung betrifft Valentina Lisitsa, eine ukrainischstämmige Pianistin. Das Toronto Symphony Orchestra (TSO) hat ihre Konzerte für den 8. und 9. April abgesagt, bei dem sie Rachmaninoff’s Pianokonzert Nr. 2 spielen sollte, weil sie kritische Tweets und Facebook-Kommentare über die Situation in der Ukraine veröffentlicht hatte. Ihre Kritik hat die ukrainische "Diaspora" in Kanada "beleidigt", die dann Druck ausübte, was zum Auftrittsverbot führte.


Der Präsident des kanadischen Orchesters TSO, Jeff Melanson, sagte gegenüber den Medien als Begründung: "Valentina Lisitsas provokative Kommentare haben ihre Konzerte überschattet. Als einer der wichtigsten kulturellen Institutionen Kanadas, muss unsere Priorität darin liegen, eine Bühne für der Welt grössten Musikwerke zu sein und nicht für Meinungen, welche einige als tief beleidigend empfinden."

So läuft das also. Es muss nur eine Gruppe, die sich auf die Füsse getreten fühlt, genug Druck ausüben, dann werden Künstler schon mit einem Auftrittsverbot belegt. Dabei hat die Klavierspielerin noch nie die Bühne für eine Meinungsäusserung benutzt, sondern tat dies neben ihrer künstlerischen Arbeit als Privatperson. Lisitsa ist im Internet sehr bekannt und ihre Youtube-Videos ihrer Konzerte sind millionenfach angeschaut worden, manche über 9 Millionen Mal.



Als Reaktion auf die Konzertabsage hat Lisitsa auf Facebook geschrieben: "Ich benutze Twitter, damit die andere Seite der Geschichte gehört wird, die, welche man nie in den Mainstream-Medien sieht - die Zwangslage meiner Leute, die guten und die schlechten Sachen, die in der Ukraine passieren."

Sie bringt zum Ausdruck, der Geist des Maidan-Aufstandes vor einem Jahr ist untergraben worden und wird dazu benutzt, um eine Spaltung im Lande zu sähen. Sie sagt, für diese Darstellung der Situation in der Ukraine, hat sie Todesdrohungen bekommen und sie wird als "bezahlte Kreml-Hure". bezeichnet.

Auf ihrer Facebook-Seite schreibt sie, das Management des TSO hat die Entscheidung getroffen, sie nicht auftreten zu lassen, "nachdem Druck von einer kleinen aber aggressiven Lobby ausgeübt wurde, die behauptet, die ukrainische Gemeinde (in Kanada) zu repräsentieren."

Die Absage ihres Konzerts hat im Internet für Aufregung gesorgt. Einige verurteilten die Kommentare von Lisitsa in den sozialen Medien. Viele andere unterstützen die Pianistin und haben ein Bild veröffentlicht, in dem der Mund von Lisitsa zugeklebt ist, mit der Aufforderung: "Toronto Symphony, let Valentina Play!"


Der neuste Fall der Bestrafung eines Künstler zeigt einen Trend in der westlichen Welt. Sie sollen den Mund halten und nicht ihre Bekanntheit dazu benutzen, um auf Missstände hinzuweisen. Wer sich nicht daran hält, wird mit einem Auftrittsverbot belegt. So auch Gilad Atzmon, der obwohl Jude, die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern kritisiert. Seine Konzerte versucht die Israel-Lobby ständig zu verhindern.

Oder der französische Komiker Dieudonné, der wegen Verletzung des "Antiterrorsprachgesetzes" verhaftet wurde. Ein französisches Gericht hat ihn zu einer Geldstrafe von 30'000 Euro verurteilt. Was wurde ihm vorgeworfen? Laut Richter hätte der Humorist die Anschläge von Paris "relativiert" und deshalb wurde er so hoch bestraft.

Dabei wurde so ein Theater gemacht, der Anschlag auf Charlie Hebdo wäre ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit gewesen, die man verteidigen muss. Nur, die französische Regierung macht genau das Gegenteil, benutzt den Anschlag, um noch mehr den Menschen den Mund zu verbieten.

Auch deutsche Künstler werden diffamiert, wie in der Huffington Post, wo geschrieben stand: "Das prorussische Propaganda-Kabarett des Volker Pispers". Und "Volker Pispers ist ein ekelhafter antiwestlicher Propagandist", nur weil er die Wahrheit über die heuchlerische westliche Politik auf seine karbartistische Art dem Publikum mitteilt.

Lisitsa sagt, sie bereut nicht ihre Kritik an der ukrainischen Regierung auf Twitter (@ValLisitsa), und sie hat keine Absicht damit aufzuhören. "Ich werde als Verräterin beschimpft und das macht mich wütend." Sie sagte, ihre Kritik zielt nur auf das Regime und nicht auf die Menschen in der Ukraine.

Künstler sollen entweder gar nichts sagen, oder dem System für Propaganda dienen. Sicher dürfen sie es nicht kritisieren. So lief es auch während der Nazi-Diktatur. Schauspieler und Sänger, die sich für das Hitler-Regime hergaben, wurden von Goebbels gefördert und durften auftreten. Alle anderen verschwanden. Jetzt sind wir auch soweit, der Boykott von Künstlern aus politischen Gründen.

Die Behauptung der westlichen "Demokratien", sie würden die Meinungsfreiheit schützen, ist eine Lüge. Die Meinungsfreiheit gilt nur solange, wie man das sagt was politisch korrekt ist und die Obrigkeit gut findet. Abweichende Meinungen sind nicht erlaubt. Man muss der offiziellen "eu-konformen" und "pro-amerikanischen" Linie folgen, sonst wird man bestraft und die Karriere beendet.

Aber gerade Künstler sind Menschen mit einer kritischen Meinung über was auf der Welt passiert und haben genauso das Recht diese zu äussern, wie jeder andere auch. Das passt dem Establishment überhaupt nicht. Lisitsa darf nicht sagen, was ihrer Meinung nach falsch nach dem Putsch in der Ukraine abläuft. Deshalb die Konzertabsage. Kanada ist jetzt auch ein Land, wo Meinungsfreiheit nicht mehr gilt.

Die Schweiz ist jetzt ein totaler Überwachungsstaat

von Freeman-Fortsetzung am Dienstag, 17. März 2015 , unter , | Kommentare (31)



Nach der Aufdeckung der NSA-Skandals durch Edward Snowden, indem der ganze Datenverkehr und die Kommunikation in Europa von den Amerikanern abgehört wird, habe ich mich gefragt, warum tun die europäischen Regierungen nichts dagegen? Warum schützen sie die Privatsphäre der Bürger nicht gegen eine fremde Macht? Warum, wenn überhaupt, hat man nur ganz leise gegenüber Washington protestiert, quasi nur als Show für das eigene Publikum?

Ueli Maurer und seine Versprechen

Ich weiss warum. Weil sie total neidisch auf die Möglichkeiten der NSA sind und es auch gerne tun würden. Jetzt ist es in der Schweiz passiert. Der Nationalrat hat heute die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes stark ausgebaut. Jetzt dürfen die Schlapphüte alle und alles abhören, ohne einen begründeten Verdacht zu haben. Das ist ungeheuerlich von den Volksverrätern im Parlament, die dem zugestimmt haben.

Hier eine Auflistung der Kompetenzen, die der Geheimdienst bekommen hat:

- Postverkehr überwachen

- Ortungsgeräte einsetzen, um Personen oder Objekte zu suchen.

- Mit Überwachungsgeräten (etwa Wanzen) Gespräche abhören und aufzeichnen

- In Computersysteme und Computernetzwerke eindringen, um Informationen zu beschaffen. Und den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen, falls die Computersysteme für Angriffe auf kritische Infrastrukturen verwendet werden.

- Gebäude und Fahrzeuge durchsuchen.

- Für die Überwachung darf der Geheimdienst auch Fluggeräte und Satelliten einsetzen.

- Der Bundesrat soll den Nachrichtendienst in "besonderen Lagen" mit Tätigkeiten beauftragen dürfen, die über den eigentlichen Staatsschutzauftrag hinausgehen – beispielsweise für den Finanzplatz.

Die Standardausrede, wegen Terrorabwehr

Was hört man als Begründung oder Ausrede für die Notwendigkeit dieser Totalüberwachung? Die Regierung sagt, die Massnahmen dürfen "nur zu den gesetzlich definierten Zwecken, Abwehr von Terrorismus, Handel mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, Spionage sowie dem Schutz wichtiger Landesinteressen ergriffen werden".

Auf Deutsch heisst das, alle Schweizer Bürger werden offensichtlich als potenzielle Terroristen betrachtet, die man "prophylaktisch" abhören muss.

Und als Beruhigung für die Schweizer Schlafschafe wird versprochen, in jedem Einzelfall müssen sowohl Bundesverwaltungsgericht, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und Verteidigungsminister Ueli Maurer persönlich zustimmen. Maurer rechnet deshalb mit nur rund 12 Fällen pro Jahr.

Nur 12 Fälle? Und deshalb führt man den Schnüffelstaat mit dem ganzen technischen Aufwand ein? Die haben sie nicht mehr alle!

Die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, waren die Grünen. Der Grüne Nationalrat Daniel Vischer sagte: Gesetzesbestimmungen für zwölf Personen – da lohne sich der Aufwand nicht. "Wer garantiert Ihnen dann, dass Sie die richtigen zwölf Personen überwachen? Entweder wenden Sie dieses Gesetz wirklich an – dann müssen Sie Hunderte überwachen, weil sonst nützt es nichts." Dies sei auch das Ziel des neuen Gesetzes.

Da bin ich mit ihm völlig einig. Die Grünen wiesen auch darauf hin, dass Überwachungsexzesse andere Länder nicht vor Terroranschlägen geschützt hätten. Mit der pauschalen Ablehnung des neuen Gesetzes standen sie indes beinahe alleine da: Der Nationalrat beschloss mit 154 zu 33 Stimmen, das Gesetz anzunehmen.

Am schlimmsten finde ich, dass die SVP dieser Verletzung der Privatsphäre zugestimmt hat. Vor sechs Jahren war die Regierung mit einer sehr ähnlichen Gesetzesvorlage im Parlament noch gescheitert. Die Grünen, die SP und auch die SVP stellten sich gegen die präventive Überwachung. Nun ist die SVP völlig umgeschwenkt und eingeknickt. Pfui, kann ich da nur sagen!

Was hat diese 180-Grad-Wende bewirkt? Der Terror der ISIS und Charlie Hebdo. Ja klar, wo wir doch wissen, die ISIS ist ein Kind der CIA und der Anschlag in Paris war eine False Flag. Genau das ist die Absicht hinter diesem inszenierten Terror, die totalitären Gesetze einführen zu können.

Es wird von den Befürwortern der Überwachung behauptet, die Gefahr terroristischer Anschläge in der Schweiz hätte zugenommen. Ohne Freiheitsaufgabe gebe es keine Sicherheit, lautete die Begründung. Die Schweiz dürfe nicht zu einem "Mekka" für Terroristen werden. Ja, die Terroristen, die bei der CIA angestellt sind und von den Saudis finanziert werden.

Ziel erreicht, denn jetzt ist die Schweiz genau so ein Überwachungsstaat wie die USA mit der NSA oder England mit der CGHQ. Die Schweizer Regierung verneint das natürlich, was sonst? Ueli Maurer wiegelt ab, unter dessen Ressort der Geheimdienst läuft, und sagte: Der Vergleich mit der NSA sei "völlig abwegig".

Der meint auch, wir sind blöd. Die fast unbeschränkten Möglichkeiten, die man dem Geheimdienst jetzt gegeben hat, aber nur in "besonderen Fällen" einsetzen darf, ist genauso wie wenn man einen Fuchs zum Wächter eines Hühnerstalls macht und ihm sagt, aber nur wenn man es ihm erlaubt, darf er ein Huhn fressen. Wie naiv ist das denn?

Es liegt doch in der Natur von Geheimdiensten, die vorgegebenen Grenzen zu überschreiten und Gesetzesauflagen zu brechen. So ist doch die NSA zu einem gigantischen datenfressenden Monster geworden. Im Nachhinein, wenn dann die Praxis der Totalüberwachung auffliegt, tun die Politiker ganz überrascht und sagen, sie haben von allem nichts gewusst.

2014 hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 811'173 Flugpassagiere überprüft, die aus sogenannten Risikostaaten in die Schweiz flogen. Das sind fast vier Mal so viele kontrollierte Passagiere wie 2012 und fast hundertmal so viele wie 2011. Die Begründung, Terrorgefahr! Soll ich Euch sagen, wie viele Terroristen der Geheimdienst gefunden hat? Keinen, null, nada, nichts. Was für ein Leerlauf und Verschwendung von Steuergeldern.

Bin ja gespannt, ob sich in der Schweizer Bevölkerung politischer Widerstand dagegen rührt. Technischen Widerstand gegen die Überwachung und Datenspeicherung kann jeder schon länger vornehmen. Nämlich mit der ENIGMABOX, die den eigenen Internetverkehr, Mails und Telefongespräche höchstmöglich verschlüsselt.

Ich kann jedem nur empfehlen, sich den Schutz der Privatsphäre, welche die ENIGMABOX bietet, auf enigmabox.net genau anzuschauen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Merkel und die Unverletzlichkeit der Grenzen

von Freeman-Fortsetzung am Montag, 23. Februar 2015 , unter , , | Kommentare (32)



Merkel wiederholt ständig das Mantra von der Unverletzlichkeit der Grenzen, wenn es um die Ukraine geht, und beschuldigt damit Russland, das Völkerrecht verletzt zu haben. Das ist das einzige Argument, welches vorgebracht wird, um Russland mit Sanktionen zu bestrafen. Wenn man sich aber die Geschichte der "Nachkriegsordnung" anschaut, dann sind in den vergangenen 70 Jahren viele Grenzen "verletzt" oder neu gezeichnet worden. Auf was Merkel sich beruft ist Kokolores, oder in einfachem Deutsch, unsinniges und törichtes Geschwätz, oder noch deutlicher gesagt, stinkfreche Lügen. Die Liste der Länder, dessen Grenzen die USA, EU und NATO in den letzten 70 Jahren neu gezeichnet haben, entweder durch politische und wirtschaftliche Manöver, oder direkt durch einen Bombenkrieg, ist ziemlich lang.


Anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz hat Merkel gesagt: "Vor 40 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Mit ihr wurden die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten anerkannt. Das war ein wichtiger Meilenstein auf dem langen Weg zur Überwindung des Kalten Krieges."

Dann ging sie auf Russland mit der Beschuldigung los: "Meine Damen und Herren, seit mehr als einem Jahr erleben wir nun in der Ukraine-Krise, dass die Grundlagen der europäischen Friedensordnung keineswegs selbstverständlich sind. Denn Russlands Vorgehen – erst auf der Krim, dann in der Ostukraine – hat diese Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa verletzt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität. Das Völkerrecht wird gebrochen."

Am 9. Februar besuchte Merkel Washington und bei der anschliessenden gemeinsamen Erklärung vor der Presse sagte Obama: "Die internationale Gemeinschaft kann nicht tatenlos dastehen und es zulassen, dass die europäischen Grenzen mit dem Lauf eines Gewehres neu gezeichnet werden, während der Konflikt in der Ukraine nicht abebbt."

Merkel gab danach ihren Senf dazu und sagte: "Wenn wir das Prinzip der territorialen Integrität von Ländern aufgeben, dann werden wir die friedliche Ordnung Europas nicht aufrecht erhalten können."

Schauen wir uns das Völkerrecht an und wie "unverletzlich" Grenzen in der Vergangenheit waren.

Es gibt im Völkerrecht zwei grundsätzliche Prinzipien, die sich gegenseitig ausschliessen. Auf der einen Seite, die sogenannte territoriale Integrität, welche die Unverletzlichkeit der Grenzen einschliesst, und auf der anderen Seite, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, was ein Territorium logischerweise aufspaltet und die Grenzen verändert.

Was ist höher zu bewerten? Sollen die Grenzen eines Landes für immer festbetoniert sein, oder haben Völker in einem Land das Recht, ihre Selbstständigkeit zu erklären, was eine neue Grenzziehung bedeutet?

Wenn Grenzen nie verändert werden dürfen, dann ist das eine Gefangenschaft für eine Gruppe von Menschen innerhalb dieser Grenzen, was wiederum die Menschenrechte verletzt. Denn Völker dürften dann nie ihren Willen zur Selbstbestimmung umsetzen und ausbrechen. Bisher hat der Westen die Selbstbestimmung meistens höher bewertet, was auch richtig ist. Im Falle der Ukraine und der Krim aber nicht!

Wir wissen mittlerweile, dass die westlichen Politiker Unabhängigkeits- erklärungen und Volksabstimmungen nach Belieben entweder als legal oder als illegal bezeichnen, jenachdem wie es in ihre geopolitische Strategie passt. Eine Bevölkerungsgruppe darf bestimmen was sie will, die andere nicht. Was hier vom Westen betrieben wird, ist reine Willkür und die Anwendung von zweierlei Mass.

Am 23. Oktober 1955 fand eine Volksbefragung über die Zukunft des Saarlandes statt. Die Saarländer hatten abzustimmen, ob das Saarland ein erstes "europäisches Territorium" werden sollte, quasi ein Pseudostaat als Standort für die europäischen Institutionen, die später die EU werden sollte. Die Bevölkerung stimmte mit 67,7 Prozent "Nein" und sprach sich gegen das Saarstatut aus. Das Ergebnis der Abstimmung werteten die politisch Verantwortlichen in den beteiligten Regierungen als Wunsch der Saarländer, sich der Bundesrepublik anzuschliessen.

Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 als zehntes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland integriert (die sogenannte kleine Wiedervereinigung). Der Beitritt erfolgte wie später der der DDR nach dem Artikel 23 des Grundgesetzes alter Fassung. Warum erzähle ich das? Weil ich damit aufzeigen will, auch in Deutschland gab es ein Referendum und das Volk wurde gefragt, wo es hingehören will. In diesem Fall die Saarländer.

Es wurden nicht die Franzosen gefragt, darf sich das Saarland der Kontrolle durch Paris entziehen. Es wurden auch nicht die Bürger Westdeutschlands gefragt, darf sich das Saarland anschliessen. Nein, nur die Saarländer selber haben über ihr Schicksal bestimmt. Genau so war es auch auf der Krim und die Bewohner haben sich für den Anschluss an die Russische Föderation entschieden.

Die grosse Wiedervereinigung war ganz klar die Neuzeichnung einer Grenze mitten in Europa, in dem die sogenannte Innerdeutsche Grenze aufgehoben wurde. Die territoriale Integrität der DDR wurde wenn man so will verletzt, weil es diesen Staat nicht mehr gab. Fand ein Referendum in der DDR statt, mit der Frage an die Bürger, soll die DDR sich auflösen und in die BRD einverleibt werden? NEIN, gab es nicht. Wurden die Bürger der BRD gefragt, soll sich die DDR anschliessen? Auch NEIN!

Diese Entscheidung wurde einfach in Bonn getroffen und mit der Wirtschaftsmacht der BRD und der Finanzmacht der D-Mark durchgezogen. Was bei der 30. Tagung der 10. Volkskammer der DDR am 23. August 1990 beschlossen wurde, der Beitritt der DDR zur BRD, war doch nur eine Formsache. Die JA-Stimmen wurden mit Westgeld und zukünftigen Posten im vereinigten Deutschland erkauft.

Gregor Gysi (PDS) äusserte sein Bedauern über die getroffene Entscheidung: "Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 beschlossen." Die Bewohner der DDR wurden nie gefragt, ob sie das wollen. Die Westmedien haben es nur so dargestellt.

Was ist mit Jugoslawien? Da wurden die Grenzen mit Bomben der NATO neu gezeichnet ... 78 Tage und Nächte lang. Heraus kam die berühmt berüchtigte Balkanisierung, die Aufspaltung eines Landes in viele kleine Länder, wie Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. Übrig blieb dann nur noch Serbien.

Der Kosovo wurde den Serben von den USA, der EU und NATO auch noch 1999 weggerissen, ohne der Möglichkeit für die Menschen im Kosovo eine Volksabstimmung zu halten. Wie viele Grenzen wurden auf dem Balkan neu gezeichnet und wie massiv mit Gewalt die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien verletzt?

Dann haben wir die Tschechoslowakei. Ohne ein Referendum abzuhalten, wurde vom Parlament die Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und damit die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei zum 1. Januar 1993 beschlossen. Auch hier wurde eine neue Grenze zwischen den beiden Ländern in Europa gezogen.

Die UDSSR zerteilte sich auch in viele einzelne Länder und daraus kamen hervor: Armenien, Aserbaidschan, Weissrussland, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan. Russland blieb dann als "Fortsetzerstaat" übrig.

Diese Aufteilung und neue Grenzziehung lief völlig friedlich ab. Erst als sich Südossetien und Abchasien wiederum aus Georgien ablösen wollten, ging ein vom Westen gesponserter Krieg 1992/93 los, denn der Westen duldet nur Unabhängigkeitserklärungen und erkennt diese nur an, wenn es geopolitisch von Vorteil ist und zu einer Schwächung des Gegners führt, nicht wenn ein vom Westen eingefangener Satellit sich spaltet.

Das war schon 1974 so, als Zypern sich teilte. Der Süden wird von der Republik Zypern beherrscht. Der Nordteil steht unter Kontrolle der Türkischen Republik Nordzypern. Eine Grenze geht quer durch die Insel. Weder Südossetien, Abchasien noch Nordzypern werden von den USA oder der EU als selbstständige Republiken anerkannt, obwohl die jeweilige Bevölkerung unabhängig sein will.

Der Südsudan durfte sich wiederum von der Republik Sudan abspalten. Zuerst wurde 2005 die autonome Region Südsudan gebildet und dann im Januar 2011 wurde ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt. 99 % der Wähler sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Der Westen hat Südsudan sofort anerkannt. Klar, der Süden hat auch viel Öl!

Das heisst, ob territoriale Integrität oder das Recht auf Selbstbestimmung zum Zuge kommt, wird vom Westen mal so und mal so gehandhabt, je nachdem, wie es strategisch passt. Aus Sicht des Westens darf die Krim sich nicht von der Ukraine abspalten und der Russischen Föderation anschliessen, obwohl es der deutliche Volkswille ist und über 96 % beim Referendum sich dafür aussprachen.

Es wird argumentiert, nur wenn die ganze Ukraine abstimmt und JA sagt, dann wäre es rechtsgültig. Eine absurde Argumentation, denn im Falle des Sudan wurde nicht die ganze Bevölkerung gefragt, ob der Süden sich abspalten darf. Ganz Jugoslawien auch nicht, ob sich der Bund auflösen soll. Und Grossbritannien hat auch nicht als Ganzes abgestimmt, ob die Schotten die Union verlassen dürfen.

Hätten die Schotten im September 2014 Ja gesagt, oder wenn die Katalanen demnächst entscheiden, sich von Spanien zu trennen, soll die NATO Edinburg und Barcelona bombardieren? Sicher nicht! Weshalb wird dann mit Unterstützung des Westens ein blutiger und zerstörerischer Krieg gegen die Ostukraine geführt? Nur weil die Bevölkerung dort Autonomie von Kiew will?

Als im Mai 2014 die Bevölkerung in Donezk mit 90 Prozent und die in Luhansk mit 96 Prozent beim Referendum sich für eine Unabhängigkeit aussprach, sagte Russland: "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Luhansk und geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse des Referendums auf zivilisiertem Wege erfolgt - ohne irgendwelche Gewalt, mittels eines Dialogs zwischen den Vertretern Kiews, Donezks und Luhansks."

Die Frage, ob sich die ostukrainischen Gebiete wie die Krim der Russischen Föderation anschliessen, war nicht Gegenstand des Referendums. Russland hat auch nichts in diese Richtung getan, um die Bevölkerung glauben zu lassen, Donbass könnte ein Teil Russlands werden, im Gegenteil. Mit was hat dann Präsident Putin das Völkerrecht gebrochen, wie Merkel behauptet?

So wie ich mich erinnern kann, hat der Volksgouverneur von Donezk, Pawel Gubarew, damals nach der Wahl gesagt, das Referendum bedeute den Ostukrainern alles. Die Schaffung eines neuen Staatssubjektes sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes namens "Neurussland" auf dem Gebiet der Südostukraine.

Das heisst, es geht nicht um einen Anschluss an Russland, wie immer wieder behauptet wird, sondern um Selbstständigkeit und Trennung von der Ukraine, so wie der Kosovo sich von Serbien trennte, oder der Südsudan von der Republik Sudan, oder Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro von Jugoslawien, oder wie Südossetien und Abchasien von Georgien und wie Schottland versucht hat, sich von Grossbritannien zu trennen.

Es war das Nazi-Regime in Kiew, welches sich entschieden hat, einen Krieg gegen die Bevölkerung von Donbass zu führen und nicht umgekehrt. Kiew nennt es eine "Antiterroroperation" und die Menschen die ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben "Terroristen". Neurussland hat keine Bomben und Granaten auf Kiew abgeschossen. Es werden nur die Menschen in Donezk und Lugansk, die sich in ihren Kellern schützen, von der ukrainischen Armee beschossen.

Deshalb, wie kann dann Merkel und Co. ständig behaupten, Russland hätte das Völkerrecht gebrochen? Wenn einer dieses bricht, dann ist es das vom Westen an die Macht geputschte Regime und der Westen selber. Die friedliche Ordnung Europas brechen ständig die USA, EU und NATO und nicht Moskau. Und was die "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" betrifft, in dieser Disziplin ist der Westen wohl Weltmeister!!!

Die amerikanische Vizeaussenministerin Victoria Nuland hat selber zugegeben, Washington hätte 5 Milliarden Dollar in den "Regimewechsel" in der Ukraine investiert. Sie hat sich auch unter die Demonstraten auf dem Maidan gemischt, zusammen mit dem Oberkriegshetzer John McCain. Auch deutsche Regierungsvertreter waren vor dem Putsch in Kiew und haben am Maidan teilgenommen, wie Aussenminister Westerwelle. Die Konrad Adenauer Stiftung hat kräftig in der ukrainischen Politik mitgemischt, wie auch George Soros mit seinen Millionen.

Mehr Einmischung ging ja wohl nicht und Nuland hat Jazenjuk zum neuen Regierungschef bestimmt. Tatsache ist, was Merkel Präsident Putin vorwirft, ist genau das, was der Westen selber ständig verbrochen hat, die totale Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. NATO-Truppen sind schon seit vielen Jahren in der Ukraine und halten Manöver ab, die ukrainische Armee wird von amerikanischen Ausbildern trainiert. Sämtliche westliche NGOs und Stiftungen haben als 5. Kolonne die Ukraine unterwandert und umgedreht.

Deshalb sind die Vorwürfe von Merkel, Russland hätte die Grundlagen der europäischen Friedensordnung verletzt, Russlands hätte die Krim annektiert, Russland hätte die territoriale Integrität der Ukraine missachtet, auch die staatliche Souveränität und damit das Völkerrecht gebrochen, VÖLLIG FALSCH!!!

FALSCH sind dann auch die Sanktionen gegen Russland!!!

Als Honeckers Nachfolgerin hätte sie sich gut gemacht

Die Ironie überhaupt ist, Merkel konnte doch nur Bundeskanzlerin werden, weil die Unverletzlichkeit von Grenzen gebrochen wurde, weil die territoriale Integrität niedriger eingestuft wurde als das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ohne die Entfernung der Innerdeutschen Grenze und Auflösung der DDR gäbe es kein wiedervereinigtes Deutschland. Dann würde die "Machtgeilheit in Person" heute in der DDR sitzen und jetzt wahrscheinlich Honeckers Nachfolgerin als Erste Sekretärin des Zentralkomitees der SED sein. So ist sie eine ferngesteuerte Puppe Washingtons geworden, die nur Befehlen gehorcht!