Während die neue Regierung von Präsident Trump die öffentlichen Ausgaben durchforstet und viele fragwürdige Verwendungen von Steuergeldern aufdeckt, insbesondere bei Zahlungen der Hilfsorganisation USAID, haben europäische Experten die Ausgaben Brüssels durchforstet.

Dies geschah, während noch eine Debatte darüber lief, wie die EU Kommission heimlich Geld an NGOs zur Förderung ihrer „grünen Agenda" vergab. Am 6. Februar forderten Sander Smit von der niederländischen BoerBurgerBeweging (BBB) und Alexander Bernhuber von der österreichischen ÖVP, in einem Schreiben an die Kommission vollständige Transparenz in Bezug auf den von ihnen als „Lobby-Skandal mit grünen NGOs" bezeichneten Vorfallvon Taboola

Jüngste Berichte haben gezeigt, dass es angeblich geheime Verträge zwischen der Kommission und grünen NGOs gab, bei denen Brüssel Gelder aus einem milliardenschweren Klima- und Umweltförderfonds für seine Schattenlobbyarbeit verwendete.

Das Programm heißt LIFE und soll „Umweltzielen" gewidmet sein.

Den Europaabgeordneten zufolge wirft dies „Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung, des institutionellen Gleichgewichts, der Transparenz, möglicher Vertragsverletzungen und der Angemessenheit interner Verhaltenskodizes sowie der Unparteilichkeit des Personals" auf.

Sie sagten auch, dass dies „das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Kommission schürt".

„Gemeinsam mit Kollege Bernhuber von der „ÖVP in Europa" (@OEVPinEuropa) fordere ich umfassende Aufklärung zum Thema #lobbyschandaal grüne NGOs.

Gezielte Einflussnahme auf Politiker verstößt gegen die Gewaltenteilung!

Der unabhängige Europaabgeordnete und Social Influencer Fidias Panayiotou erklärte in einem Video auf X seinen Followern den anhaltenden Qatargate-Skandal um mehrere Millionen Euro, bei dem einige sozialistische Europaabgeordnete angeblich Bargeld für Einflussnahme angenommen haben sollen.

In den sozialen Medien wurden auch Beispiele für so genannte verdächtige Finanzierungen geteilt, insbesondere im Zusammenhang mit Zahlungen von EU-Organisationen an europäische Medienunternehmen.

Ein Beispiel war das Darlehen, das das belgische Nachrichtenunternehmen DPG Media angeblich von der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten haben soll.

DPG Media ist Teil eines virtuellen Duopols auf dem niederländischsprachigen kommerziellen Markt Belgiens und genießt eine kostenlose Verteilung, was nach Ansicht vieler gegen die europäischen Vorschriften verstößt.

DPG Media, ein Privatunternehmen, soll von der EIB im Zeitraum 2024-26 ein Darlehen in Höhe von 120 Millionen Euro erhalten haben.

Das Projekt soll „Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz finanzieren, die mit den politischen Zielen der EU (Programm ‚Digitales Europa', Europas digitale Dekade: digitale Ziele für 2030) in Einklang stehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stärken, während sie gleichzeitig zum politischen Ziel der Bank ‚Innovation, Digitales und Humankapital' beitragen".

Rund 70 Millionen Euro gingen nach Belgien und über 50 Millionen Euro an die niederländische Zweigstelle von DPG Media (DPG).

Im Jahr 2021 gewährte die EIB der DPG ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Projekt zur „digitalen Transformation der Medien", was bei Beobachtern Fragen aufwarf.

Das Unternehmen hatte im Jahr 2023 einen gemeldeten Umsatz von 1,791 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 197 Millionen Euro.

Die beiden Darlehen von DPG Media dienten der Entwicklung von Podcasts, der Renovierung des Hauptsitzes und der Unterstützung der Digitalisierung. Neue Initiativen haben die Arbeit früherer Projekte fortgesetzt, wobei der Schwerpunkt zunehmend auf künstlicher Intelligenz liegt.

EIB-Kredite sind in der Regel günstiger als die von Geschäftsbanken, wenn auch nicht immer, je nach Bonität. Medienbezogene Projekte kommen jedoch für eine Finanzierung in Frage; ein schwedisches Medienunternehmen hat ebenfalls von einer EIB-Finanzierung profitiert.

Ein weiterer Nutznießer europäischer Zuschüsse war offenbar der in Frankreich ansässige paneuropäische Fernsehnachrichtensender Euronews.

Zwischen 2014 und 2023 gab die Europäische Kommission mehr als 230 Millionen Euro für Euronews aus.

Diese Mittel wurden über Rahmenpartnerschaftsvereinbarungen (FPAs) und jährliche Zuschüsse bereitgestellt, die seit 2010 ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben wurden.

Seit 2022, als der Sender an Alpac Capital, eine portugiesische Investmentgruppe mit angeblichen Verbindungen zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, verkauft wurde, sind die Ausgaben der Kommission für Euronews spürbar zurückgegangen.

Im Zeitraum zwischen 2014 und 2023 hat die Kommission 148 Mittelbindungen für den Nachrichtensender vorgenommen.

Dies ist auf der Website der Kommission für Transparenz offengelegt.

Der World Wildlife Fund (WWF) erhielt laut seiner Transparenz-Website ebenfalls viele Millionen von der Kommission.

Friends of the Earth erhielt beträchtliche Mittel, die offenbar in großem Umfang mit dem jetzt umstrittenen LIFE-Programm verbunden sind, das auf „Klimaschutzmaßnahmen" drängt.

Das Climate Action Network scheint zwischen 2014 und 2022 35 Millionen Euro erhalten zu haben.

Im Oktober 2024 warnte der Europäische Rechnungshof, dass immer mehr Gelder aus dem 240 Milliarden Euro schweren Haushalt der Europäischen Union auf „unregelmäßige Weise" ausgegeben würden.

Die Folgen des Medienkaufs

Die Mainstram Medien, von denen einige Mitarbeiter oder die Medien selbst zu Spendenempfängern von USAID, NED (National Endowment for Demovracy – USA), EED (European Endowment for Democracy), von anderen US-Regierungsstellen, EU-Gebern, Oligarchen-NGOS (Sooras, Gates, Rockefeller, Rothschild, ...) berichten natürlich im Sinne ihrer Geldgeber.

Dazu kommen noch Mittel von nationalen Regierungen. In Österreich betrug die Medienförderung im Jahr 2022 bereits 324 Millionen Euro.

Vergleicht man die Berichterstattung heut mit der vor 20 Jaren, so kommt nicht umhin festzustellen: Geld wirkt. Ich greife ein Beispiel heraus und zwar den britischen The Guardian. Am Freitag, 7.2.2025 schrieb der frühere britsche Premierminister Gordon Brown als Meinung in The Guardian zur USAID Schließung:

Seien Sie sich darüber im Klaren, was die Kürzung der Hilfsgelder durch Trump und Musk bewirken wird: Menschen werden Terror ausgesetzt sein und verhungern, viele werden sterben

Die Kürzung von USAid hat bereits jetzt schreckliche Auswirkungen in einigen der ärmsten Gegenden der Welt. Sie schadet Amerika: Sie wird uns allen schaden

In einem Artikel des Guardian vom 26. November 2004 ist was völlig anderes zu lesen:

Letztes Jahr, bevor er Präsident in Georgien wurde, reiste der in den USA ausgebildete Herr Saakaschwili von Tiflis nach Belgrad, um sich in den Techniken des Massenaufstands schulen zu lassen. In Weißrussland organisierte die US-Botschaft die Entsendung junger Oppositionsführer ins Baltikum, wo sie mit Serben zusammentrafen, die aus Belgrad anreisten. Im Falle Serbiens organisierten die Amerikaner angesichts des feindlichen Umfelds in Belgrad den Umsturz vom benachbarten Ungarn aus – Budapest und Szeged. ...

Das Nationale Demokratische Institut der Demokratischen Partei, das Internationale Republikanische Institut der Republikanischen Partei, das US-Außenministerium und USAid sind die wichtigsten Organisationen, die an diesen Basiskampagnen beteiligt sind, ebenso wie die Nichtregierungsorganisation Freedom House und das Open Society Institute des Milliardärs George Soros.

Was für ein Unterschied. Der Kauf der Medien und ihrer „Journalisten" wirkt auf die Berichterstattung wie gewünscht, unabhängiger Journalismus ist tot, es wird aber behauptet, man finanziere „unabhängigen" Journalismus, in der Ukraine sind das immerhin 90% der Medien, die am Tropf von USAID oder der Botschaft hängen. In Ungarn finanzierte der US-Botschafter die Medien der Opposition. Es ist wirklich Orwellscher Neusprech: Unabhigigkeit ist Abhängigkeit.

Wenn bei Wahlen ein unerwünschtes Ergebnis droht heißt es sofort Wahlbeeinflussung durch (den offenbar allmächtigen) Putin und Russland. In Rumänien wurde diese falsche Behauptung zum Staatsstreich genutzt und die Wahlen annulliert.

Die EU ist mittlerweile zum antidemokratischen Monster geworden, die mit dem Steuergeld der Bürger der Länder ihre gegen diese gerichtete Politik propagandistisch unterstützt und rechtfertigt.