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Genehmigung der Schülerdemo durch Ordnungsamt

Sonntag, 3. Oktober 2010 , von Freeman um 16:53

Hier der Versammlungsbescheid vom 29. September für die Schülerdemo vom Donnerstag den 30. September, ausgestellt vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart. Die Behörden wussten, die Schüler würden ab 11:00 Uhr im Schlosspark sein.

Interessant sind auf Seite 7 die Einzeichnung der Bannmeile.

Dann auf Seite 10 ist der genaue Verlauf aufgelistet:

09.00 – 10.00 Uhr Aufbau der Versammlungsmittel in der Lautenschlagerstraße zwischen Arnulf-Klett-Platz und Kronenstraße in Stuttgart-Mitte (siehe beiliegendenPlan)

ab 11.00 Uhr Abbau der Versammlungsmittel in der Lautenschlagerstraße zwischen Arnulf-Klett- Platz und Kronenstraße

11.00 – 12.00 Uhr Aufbau der Versammlungsmittel im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (siehe beiliegendenPlan)

17.00 – 18.00 Uhr Abbau der Versammlungsmittel im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart-Mitte

...

11.20 – 12.00 Uhr Aufzug mit Transparenten, Flugblattverteilung und Megaphonen Theodor-Heuss-Straße, Rotebühlplatz, Eberhardstraße, Torstraße, Hauptstätter Straße und Konrad- Adenauer-Straße (Fahrbahn in Fahrtrichtung), Gebhard- Müller-Platz, Schillerstraße, über Zugang Landespavillon in den Mittlerer Schlossgarten


Daraus ist ersichtlich, die Demo war auch im Schlossgarten geplant. Die Behörden mussten genau Bescheid, dass eine Zwischenkundgebung um 11:00 Uhr im Schlossgarten stattfinden würde. Deshalb kann keine Rede davon sein, die Schüler wurden missbraucht oder durften nicht im Schlosspark sich aufhalten. Im Gegenteil, die Polizei ist genau dann mit Mannschaften und Fahrzeuge aufgefahren, um den Raum für die Baumfällarbeiten abzugrenzen, als die Schüler sich um 11:00 Uhr im Schlossgarten befanden. Ganz klar eine bewusste Provokation.

Hier der Link zur PDF

insgesamt 1 Kommentare:

  1. ich.bin44 sagt:

    Wenn auf einen Polizisten mehr als 10 Demonstranten kommen, da nützt auch keine Schusswaffe, Pfefferspray oder sonst eine physische Gewalt. Da nützt nur Psychologie (der Abschreckung). Wie erreicht man das? Durch brutale physische Gewalt. Das hat man dann auch gemacht. Hier ging es nicht um die eine Demo. Hier ging es auch zukünftige Demos zu beeinflussen.