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Wie die Ägypter ihre Revolution schützen

Freitag, 4. März 2011 , von Freeman um 17:00

Man muss den prodemokratischen Kräften in Ägyptern schon ein Kompliment machen. Sie sind nach dem Sturz von Mubarak nicht einfach nach Hause gegangen und haben sich mit der Entmachtung des Diktators zufrieden gegeben, sondern halten ein wachsames Auge darüber, wie die Übergangsregierung den Demokratisierungsprozess weiter umsetzt. Wenn ihnen etwas nicht passt, dann wird sofort Protest eingelegt. Ein Beleg dafür ist der erzwungene Rücktritt des Premierminister Ahmed Shafiq. Damit wurde einer der Hauptpunkte der Opposition erfüllt.

In einem vergeblichen Versuch die Proteste der ägyptischen Bevölkerung zu beruhigen, hatte Mubarak den ehemaligen Luftwaffenoffizier und engen Vertrauten Ahmed Shafiq zum Premierminister ernannt, kurz nach dem der Aufstand am 25. Januar begann. Nach dem Mubarak am 11. Februar zurücktrat und das Militär die Kontrolle übernahm, blieb Shafiq als Regierungschef im Amt. Dieses Überbleibsel des Mubarak-Regimes passte aber der Opposition gar nicht und sie verlangten seine Entfernung.

Das Militär hat nun dieser Forderung entsprochen und verkündete am Donnerstag, der ehemalige Transportminister Essam Sharaf wird der neue Premierminister sein, um die Übergangsregierung zu führen, bis zu einer demokratisch gewählten neuen Regierung.

Dem Rücktritt von Shafiq ging eine noch nie im ägyptischen TV gesehene Diskussion am Abend vorher vorraus, mit ihm und Vertretern der Opposition, wo er sich als das zeigte was er ist, ein Hardliner der nicht die Bedürfnisse der Ägypter vesteht. Seine negative Körpersprache sagte auch einiges über ihn aus. Die Sendung lief im Staatsfernsehen von 22:00 bis 2 Uhr Früh und das ganze Land schaute zu.

Parallel gingen laufend Kommentare über Twitter, Mail und Facebook zu seinen Aussagen der Zuschauer ein, die grösstenteils eine ablehnende Meinung beinhalteten. Am Morgen verkündete er seinen Rücktritt, so schnell ging das, und viele Beobachter meinen, da wurde Geschichte geschrieben und die Demokratie hat gesiegt.

Sein Nachfolger Sharaf ist von Beruf Ingenieur und nahm an den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo mehrmals teil, was ihn viel Sympathie bei den Jugendlichen die hinter der Oppositionsbewegung stehen einbrachte.

Bassem Kamel, ein Mitglied der Koalition der prodemokratischen Kräfte sagte zu dem Wechsel: “Zuerst haben wir Mubarak entfernt. Jetzt sind wir auch Shafiq losgeworden. Wir sind wieder die Besitzer des Landes. Wir warten aber noch auf die Erfüllung unserer anderen Forderungen.

So verlangen sie die Aufhebung des seit dreissig Jahren geltenden Ausnahmezustands und die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Heute fand wieder eine Grosskundgebung auf dem Tahrir-Platz statt und Essam Scharaf erschien dort, sprach erstmals direkt zur Menschenmenge (siehe Fotot oben). Er rief ihnen zu: "Ich habe meine Legitimität von euch. Es gibt keinen anderen Ort, aus dem man diese Entschlossenheit und Willenskraft schöpfen kann."

Die Menge unterbrach den Politiker immer wieder während der Ansprache, teils um ihn hochleben zu lassen, teils um ihre Forderungen zu skandieren.

Eine weitere Forderung der Opposition ist heute erfüllt worden, denn es muss eine neue Verfassung her. Die ägyptische Regierung verkündete am Freitag, ein Referendum zur Abänderung der ägyptischen Verfassung wird am 19. März stattfinden. Auf der Webseite der Regierung steht: „Der Prozess eines Referendums über die vorgeschlagenen Abänderungen der Verfassung der Arabischen Republik Ägypten wird am 19. März 2011 stattfinden.

Damit soll die bisherige Verfassung, die auf Mubarak als Alleinherrscher abgestimmt war, in eine demokratische umgewandelt werden.

Die Aufgabe des neuen Premierminister ist es nun nach Wunsch der Bevölkerung, die Ordnung wieder herzustellen und die Wirtschaft in Gang zu bringen.

Aber die Übergangsregierung untersucht auch die Vergangenheit der Mitglieder des alten Regimes und will sie wegen Korruption und anderen Verbrechen belangen.

Der ehemalige Innenminister Habib al-Adli wurde verhaftet und seine Bankkonten eingefroren. Es laufen Untersuchungen gegen ihn wegen Anweisungen an Polizisten, auf Protestierende zu schiessen, Anweisungen zu Folter in Polizeirevieren, die zu Dutzenden von Toten geführt haben sollen, Terrorisierung von Bürgern, Plünderungen während den Protesten und der Entlassung von verurteilten Kriminellen aus dem Gefängnis.

Der ägyptische Generalstaatsanwalt untersucht auch Anschuldigungen gegen al-Adli, er wäre der Drahtzieher des Terroranschlags am 1. Januar 2011 in Alexandria gewesen.

Eine Strafuntersuchung gegen Hosni Mubarak und seinem ehemaligen Energieminister ist auch eingeleitet worden. Ihnen wird vorgeworfen, sie haben den Export von zu billigen Erdgas nach Israel und sechs europäischen Ländern genehmigt und damit dem ägyptischen Staat erheblich geschadet.

Die neue Regierung sagt, diese Verträge haben dem Land 170 Millionen Dollar in den letzten fünf Jahren gekostet. Der Oberstaatsanwalt, Magid Mahmud, sagt sogar, die Abmachung mit Israel hat einen Schaden von 500 Millionen Dollar an Mindereinnahmen verursacht. Israel bezieht fast sein gesamtes Erdgas aus Ägypten. Die Lieferungen sollen nächste Woche wieder aufgenommen werden, nach dem die Pipeline wegen einer Explosion Anfang Februar abgestellt wurde.

Mubarak war eine gehorsame Marionette des Westens und Israels, nicht nur was seinen Verrat gegenüber den Palästinensern betrifft, sondern er hat die Ägypter selber und den Staat zur privaten Bereicherung ausgeplündert und sogar die Bodenschätze des Landes unter Marktwert verkauft. Deshalb kann keine Rede davon sein, es war der Wunsch des Westens Mubarak zu stürzen und die Revolution wäre von westlichen Geheimdiensten oder sonst einer Gruppe gesteuert. Diese Behauptung ist absurd und wird durch die oben genannten Ereignisse komplett widerlegt. Im Gegenteil, sie haben ihren besten Freund in der arabischen Welt verloren.

Die Revolution in Ägypten kommt vom Volk. Sie haben viel Mut gezeigt, um gegen die vom Westen gestützte Diktatur aufzustehen und viele haben dabei ihr Leben geopfert. Sie lassen sich diesen Demokratisierungsprozess nicht mehr wegnehmen, passen genau auf, was das Militär und die Übergangsregierung macht.

insgesamt 10 Kommentare:

  1. Dennis sagt:

    Richtig geil!! Die Ägypter haben es genau richtig gemacht. Sie wollten die Regierung stürzen und haben es geschafft. Die Lassen sich auch nicht so leicht veraschen wie wir hier in der BRD-GmbH. Jetzt werfen sie ein wachsames Auge auf die neue Regierung. Ich wette die werden dort eine Ordentliche Demokratie bekommen, nicht so wie wir sie hier haben. Die Zeichen der heutigen Zeit stehen eindeutig auf Sieg. Ich bin mir sicher, das das was wir momentan in dieser Zeit erleben die Revolution ist, auf die wir alle gewartet haben! Das Beste daran ist, wie man eindeutig sehen kann, das es geht und das der Sieg den aufrichtigen Menschen gehört. Sendet Licht und Liebe in die Welt und ihr werdet auch Licht und Liebe erhalten. Vollbringt jeden Tag eine gute Tat und hört bitte alle nicht auf, den Menschen weither hin die Wahrheit vor Augen zu halten. Auf dieser Welt gab und gibt es sehr viel Leid. Aber das hat ein Ende, wenn jeder das Ziel vor Augen behält. Wir werden unseren Kindern eine großartige Geschichte von einer Großartigen Zeit erzählen können, die jetzt anfängt. Das Paradies ist hier auf der Erde wir müssen es nur erschaffen. Ich bin Dennis und wünsche euch allen ein schönes Wochenende.
    Licht und Liebe euch allen.

  1. xabar sagt:

    Die Pro-Demokratiebewegung hat reichlich Erfahrung gesammelt in den letzten Jahrzehnten im Kampf gegen das Mubarak-Regime. Seit Jahrzehnten kämpft die ägyptische Opposition schon gegen die neoliberale Politik von Sadat/Mubarak, die ihnen von der Weltbank und vom IWF vorgegeben wurde (Mubarak galt in der internationalen Geschäftswelt als 'weitsichtiger Stratege, der sein Land für die globale Ära fit macht'*) gegen die Privatisierungen der unter Nasser nationalisierten Wirtschaftszweige, gegen die Streichung von Lebensmittelsubventionen, die der Benzinpreissubventionen, gegen die 1997 verfügte Vertreibung von einer Millionen Fellachen, also ägyptischen Bauern von ihren Ländereien im Zuge der Reprivatisierung des Landes usw.

    Das große Manko dieser Bewegung, ihre Uneinigkeit, scheint jetzt endlich überwunden zu sein und was man nicht vergessen sollte, wenn man sich diese Opposition ansieht ist, dass der Islam die einflussreichste Strömung innerhalb dieser Bewegung ist.

    Diese Bewegung lässt sich nicht mit der Auswechselung von ein paar Figuren an der Spitze des alten Regimes abfertigen. Sie ist dafür viel zu erfahren.

    (*'Egypt - The Moment of Change', El Mahdi & Marfleet, London und NYC 2009, Seite 3)

  1. Ich bin erst kürzlich hier gelandet also korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege.

    Der Auslöser für die Unruhen der Ägypter war zum einen der Anschlag auf eine Kirche in Alexandria bei der "jemand" meiner Meinung nach versucht hat das Volk zu spalten (hat bekanntlich nicht ganz so gut funktioniert).

    Zum anderen litten die Ägypter unter sehr schlechten Lebensbedingungen und litten an steigenden Lebensmittelpreisen (Inflation).

    Nicht vergessen dürfen wir die Inspiration von Tunesien, wodurch die Ägypter vielleicht ihren Mut bekamen.

    Und dann war dann noch der Hass auf das Regime.

    Was ich mich jetzt frage ist also:

    Kannten die Ägypter die Wahrheit über den Anschlag auf die Kirche?

    Die Inflation durch Gier und Gelddrucken wurde von der FED und Hintermänner betrieben.
    Dachten "sie" dabei an eventuelle Unruhen? (Ich denke, dass sie nicht durch OHNmacht so mächtig geworden sind).

    Der Hass auf das Regime gärte über Jahrzehnte. Da glaube ich nicht, dass jemand anders die Finger im Spiel hatte.

    Wenn ich jetzt die nicht vollständige Liste betrachte, kommt es mir so vor, als ob niemand "anderes" die Finger im Spiel hatte.

    Aber was mich sehr verwundert ist die folgende Demokratisierung des Landes. Das Volk liebt die Amerikaner ja nicht gerade.

    Also haben die Amerikaner keinen Nutzen von der Revolution. Aber man sollte doch meinen, dass die Eliten so etwas verhindern können?

    Lässt die Macht der Eliten nach oder hat die geballte Volksmacht keine Seinesgleichen?

  1. Udo sagt:

    Man liest immer öfter das die Leute sich in der BRDGmbH veraschen lassen.
    Das ist ein gutes zeichen je öfter man sowas liest und hört desto besser.Da kann man wieder hoffen das sich vllt. doch noch was ändert.

  1. Reiner sagt:

    Hut ab und volle Solidarität. Vielleicht schaffen sie es ja wirklich die ganzen Parasiten loszuwerden.

    Als die Leute in der DDR-GmbH die Führer entmachteten, merkten sie gar nicht, das die schon das Land an die BRD-GmbH verkauft haben. Als sie es mitbekamen war es zu spät. Dann durften sie erst mal die "Kohl"suppe fressen.

    Ich drücke den Ägypter die Daumen und hoffe das sie wachsam bleiben.

  1. xabar sagt:

    Es gibt Leute, die sagen: Warum haben sich die Ägypter erst jetzt erhoben? Warum haben sie sich jahrzehntelang alles gefallen lassen?

    Das stimmt nicht. Man weiß nur nichts von den Protesten, die es auch schon vor dem 'Tahrir-Square' gegeben hat. Hier einige Daten:

    1977

    'Brot-Intifada'. Anlass: Der damalige ägyptische Präsident Sadat streicht auf Drängen des IWF die Lebensmittelsubventionen. Reaktion des Staates: Die Armee schlägt die Aufstände nieder.

    1984

    Ähnliche Hungerrevolten. Wieder schickt man die Armee; diesmal Mubarak.

    1986

    Die Meuterei der Hilfspolizisten. Tausende Polizeirekruten marschieren auf Kairo und Alexandrien. Mubarak setzt Panzer ein.

    2007

    'Die Revolution der Durstigen' wegen mangelnder Wasserversorgung in Kairo, Suez und Giza. Mubarak greift persönlich ein.

    2008

    Ähnliche Proteste aus demselben Grunde.

    (Quelle: 'Egypt - The Moment of Change')

  1. Mitdenker sagt:

    Was bringt es den Ägyptern wenn sie jetz eine "Demokratie" bekommen wie wir sie haben... ein eigenes Banksystem muss her, dass nicht abhänig ist von einer privaten Zentralbank. Das Zinssystem muss abgeschafft werden. Und letzt endlich müssen die Entscheidungen vom Volk ausgehen und nicht von gewählten Vertretern.. lg

  1. El. sagt:

    Eine Frage ist die halbe Antwort

    @michael.hinze: "wenn ich falsch liege"

    Du liegst nicht falsch.

    "litten an steigenden Lebensmittelpreisen"

    Die Steigerung wird auch mit der E10 unserer Elite verbunden, früher waren die Elite verrückt geworden durch Inzucht, heute auch ohne oder doch.

    "Nicht vergessen dürfen wir die Inspiration von Tunesien"

    So genau wissen wir nicht, wer in Nordafrika federführend ist, laut Systemmedien das Volk, nun welches ? Auf jedem Fall ist das deutsche Volk vor Ort mit 3 Schiffen, igendwie muss man anfangen, so ein Legion "Condor" zur See.

    "Dachten "sie" dabei an eventuelle Unruhen?"

    Das gehört eigentlich zur einen guten Planung, z.B. die s.g. "Finanzkrise" wurde mit der Überwachung des Geldtransfers abgesichert, siehe S.W.I.F.T.-Abkommen mit US-Regierung, so wusste man, wann man mit der Krise zuschlagen kann. Das o.g. Abkommen gilt im Übrigen bis heute, warten wir auf die Nächste.

    "Da glaube ich nicht, dass jemand anders die Finger im Spiel hatte."

    Ohne Glaube geht gar nichts, das wissen die FEDerführende und sorgen um den Glauben, die Medien, der Tempel.

    "Lässt die Macht der Eliten nach oder hat die geballte Volksmacht keine Seinesgleichen?"

    Man könnte auch sagen: "I have a dream!", fangen wir selbst an, wie ist es in Deutschland oder Schweiz oder Österreich ?

    Respekt, eine Frage ist schon die halbe Antwort.

    Signed El.

  1. ..78oe sagt:

    unsere chance hier könnte sein, das es mit bestimmten “billigen“ waren so nicht weitergeht und sich deshalb die bevölkerung aufregen wird. wegen menschenrechten wird sich hier kein schwein auf die straße bewegen - eher wegen 3 cent mehr pro liter oder das der döner teurer wird o.ä.

    meine mutter sagte letztens zu mir, auf grund der aufstände in ägypten: “hauptsache die lassen uns in ruhe.“
    das muss man erstmal verkraften. ich denke ein großer teil in D denkt ähnlich und damit was passiert muss erst der kühlschrank leer sein. anders wird das hier nichts!

  1. Sousou sagt:

    Sousou

    Also ich bin Ägypterin ich wollte mal erklären wie diese Revolution anfing.
    In April letzten Jahres hat ein Bürger aus Alexandria Ägypten im Internet ein video gefunden wo Polizisten mit Drogen handeln.
    Das haben diese Polizisten rausgekriegt und haben Angst bekommen und deswegen wollten sie Ihn natürlich ausschalten bevor er redet. Deswegen sind sie zu ihn gegangen und wollten ihn verhaften und behaupteten er nehme Drogen.
    Sie schleppten ihn die Treppe runter schlugen sein Kopf gegen die Marmortreppen und mishandelten sein Gesicht die Zähne fielen ihn runter sein der Mann sagte ich sterbe sie sagten das solltest du auch. Sie schlugen bis er sich nicht mehr bewegte. Sie nahmen ihn in ein Polizeiauto und zehn Minuten brachten sie ihn zurück und sagten er ist ihn ohnmacht gefallen. Sie riefen ein Krankenwagen, in der zwichenzeit war ein arzt in der nähe er sagte er ist tot aber sie sagten nein der ist nur in ohnmacht gefallen.
    Im krankenhaus sagten sie er ist tot.Die Polizisten sagten er hatte Drogen im Mund und ist daran erstickt, was natürlich nicht stimmt, weil Sie diese Grogen Nach dem Tod im Mund gelegt haben als Sie im Auto waren.
    Das war der Auslöser. Bestimmte Jugendliche haben die Geschichte gehört und haben misshandelten Gesicht gesehen. Und da es nicht zum ersten Mal geschiet das man die Leute so ungerecht behandelt werden. Und weil der Armmut immer schlimmer wurde und die reichen immer mächtiger werden, haben diese Jugendliche in Juni 2010 mehrere Demos gemacht. Und haben in Facebook und Twitter ein Seite mit den namen WE are all khaled Said nach den Namen dieses Mannes gemacht und haben damit viele Leute erreicht. So planten Sie die Revolution schon lange.Sie nahmen den 25.01.2011 weil an den Tag ist die Feier Der Polizisten ist und es ein Besonderer Tag sein sollte. Und weil die Menschen jetztz keine Angst mehr haben werden sie auch nicht aufhören bis Sie erreichen was sie wollen.