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Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft

Dienstag, 29. März 2011 , von Freeman um 13:30

Wegen der Dringlichkeit und kurzen Frist bringe ich die Presseerklärung der Hartz4-Plattform:

Nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte!

Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich!

„Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige - teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! - nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den kaum mehr
drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene Leistungen doch noch zu bekommen.“

Wiesbaden, 29. März 2011


insgesamt 22 Kommentare:

  1. kleisterhexe sagt:

    ich finde es gut, lieber freeman, dass du auch dieses thema aufgreifst!

  1. Vielen Dank für den Hinweis

  1. Technoman sagt:

    sowas schlimmes wäre sonst nie an die öffentlichkeit gekommen !!

  1. Sebush sagt:

    was genau heißt das? bin derzeit selbstständig und hartz4 gestützt, und ich denke ich bekomme zu wenig wegen der zu erwartenden erträge ... bin ich damit auch betroffen?

  1. C. sagt:

    Wer hartz4 bezieht und damit aus logischer Konsequenz den ganzen Tag aufm Arsch hocken darf, der wirds wohl auch schaffen innerhalb von wenigen Tagen einen Antrag zu stellen.

  1. @ sebush: Ja, bist Du. Du solltest einen Überprüfungsbescheid gemäß "§ 44 SGB X" rückwirkend für alle Deine Leistungsbescheide der letzten vier Jahre stellen. Mit dazu legst Du die Abrechnungen Deiner tatsächlich erzielten Gewinne und forderst eine exakte Abrechnung dieser Entgelte auf Deinen ALG-2 - Aufstockbetrag an.

    Das Jobcenter wird Dir dann nach Überprüfung einen Bescheid zusenden, aus dem Du sehen kannst, ob jetzt eine korrekte Berechnung / Anrechnung vorgenommen wurde.

    Bist Du nicht zufrieden, schreib innerhalb eines Monats einen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Wird der abgewiesen, hole Dir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und nimm Dir einen Anwalt für Sozialrecht.

    ... und wenn Sie Dir auf dem Jobcenter blöd kommen, weil Du dich unverschämterweise wehrst - dann wäre eine nicht zu freundlich formulierte Fachaufsichtsbeschwerde gegen Dein Jobcenter und namentlich Deine "Fallmanagerin" das Mittel der Wahl - und die Beschwerde wird direkt an die BA in Nürnberg geschickt.

    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt...

  1. @ @ sebush: Kleine Korrektur: Es heißt "ÜberprüfungsANTRAG"!

  1. für nicht informierte..das hier ist eine gute Seite für Betroffene.

    http://www.gegen-hartz.de/

    ..ausserdem möchte ich an kritische Geister einen Hinweis geben.. bald kommt Zensus 2011 !!!
    Wahrscheinlich mal so nebenbei wenn alle durch Brot+Spiele abgelenkt sind(Fussball-WM der Damen).
    na @C....
    Hartz4 ist unsozial, und "Grundgesetz"-widrig.....
    Herr oder Frau@C.Es soll ja Banker und Millionäre geben die das Tafelsilber und Erbe der Eltern gaaanz unsozial durchbringen und über diverse Bankster brauchen wir uns ja wohl nicht unterhalten!

  1. kleisterhexe sagt:

    @ C.

    du, was sollen eigentlich deine unqualifizierten äußerungen ? Hast du eigentlich ansatzweise eine ahnung davon, was diese menschen mitmachen?
    Du liest freemans seite und hast immer noch nichts geschnallt,ne?
    Dann fang nochmal schön von vorne an und lies thema für thema - vergiß dabei aber bitte nicht, innezuhalten, nachzudenken und vor allem abzuspeichern...

  1. xabar sagt:

    @C.

    Du sprichst von 'logischer Konsequenz'. Wenn du logisch denken könntest, würdest du dich fragen, was die Konsequenz für diejenigen ist, die jetzt auch noch von Hartz-IV-Kürzungen betroffen sind.

    Konsequenzen:

    1. Depression, da ab einem bestimmten Alter kaum noch Chancen auf eine Anstellung bestehen. Dies ist umso gravierender, weil in unserer Gesellschaft, der Wert des Menschen sich sehr stark über Arbeit, Erfolg und Leistung definiert.

    2. Die mögliche Folge der Depression und Perspektivlosigkeit: Flucht in den Alkohol oder in andere Drogen, um die Misere zu vergessen, um über den Tag zu kommen.

    3. Die Folge der Alkoholsucht: Verfall der eigenen Gesundheit und der eigenen Psyche. Realitätsverlust.

    4. Die Folge davon: soziale Isolation. Auflösung familiärer und anderer Bindungen und Verbindungen. 'Mit dem/der will ich nichts zu tun haben!'.

    5. Die Folge davon: Verlust des Selbstwertgefühls, weil man meint, nicht mehr gebraucht, ja gemieden zu werden und völlig wertlos zu sein.

    6. Suizidgefahr bei hoch sensiblen Menschen. Das sind oft die wertvollsten Menschen.

    Es gibt außerdem nichts Schlimmeres als Langeweile. Sie ist das Quälenste, was es gibt. Jeder will aktiv sein, seine Kräfte wachsen lassen und das Gefühl haben, etwas zu können und anerkannt zu werden. Nur so kann man sich weiter entwickeln und Zufriedenheit erreichen.

    Die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft ist schlimm. Sie zeigt auch den Werteverfall in dieser Gesellschaft. Dein kurzer Kommentar widerspiegelt diese Entsolidarisierung.

    Die durch die Medien geförderte Geringschätzung von Hartz-IV-Empfängern zeigt sich auch in deinem Kommentar. Ich wünsche dir nicht, dass du je in eine vergleichbare Lage kommst. Es kann dann sein, dass man über dich ähnlich herziehen wird und plötzlich merkst du, wie herzlos unsere Gesellschaft geworden ist.

    Vielleicht wirst du erst dann umdenken.

  1. @c: ich hoffe für Sie, niemals in diese Hartz IV Geschichte zu kommen. Ich habe über 32 Jahre gearbeitet und immer schön brav Steuern bezahlt, nicht zu knapp. - Seit 10 Jahren bin ich selbständig und jetzt auf sehr unschöne Art und Weise aus dem Hamsterrad gekickt worden.

    Also froh sein, wenn man Arbeit hat.

    Viele Grüße

  1. Danke Freeman für die Info, hilft bestimmt dem ein oder anderen in der täglichen Praxis.

    Statt mich über C aufzuregen und ihm zu geben was es will, muss ich mir den Text nachher nochmal durchlesen.
    Antragstellen und dies unternehmen und das. Einer der wenigen sein, die sich erfolgreich gegen Amtswillkür wehren und auf Rechte berufen die ja so offensichtlich vorenthalten werden.
    Man brauch wohl schon ein Prof in Verwaltungsrecht um mit HarzIV zu leben und allen Schikanen zu umgehen.
    Wäre es nicht sinnvoller den Kern des Problems zu beheben statt arme Menschen darauf zu trimmen wie sie immer höhere Hürden überwinden müssen um an Recht und ihre Überlebenshilfe zu kommen?

    @onlinebuisness
    Du scheinst dich ja auszukennen und ich freue mich das du Tipps gibst. Wie kommt man an das Wissen, sofern man nicht selbst betroffen ist, sei es als "Fallmanager" oder Empfänger.

    Viele Betroffene dürften nichtmal Internet haben und sich keinen Anwalt für Sozialrecht leisten können.

  1. Weidenfrau sagt:

    @C.
    Es gibt Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem H4 beziehen müssen. Ja, traurig aber wahr. Die "dürfen" also NACH der Arbeit zum Amt. Ja, Dein Hass richtet sich gegen die falschen.

  1. ralf-brger sagt:

    @reinhard.fuchs
    >Also froh sein, wenn man Arbeit hat.<
    Sklaven haben auch Arbeit!
    Wir sind doch alle nur billige Arbeitssklaven der Hochfinanz.
    @C.Ich arbeite täglich 8h und muss doch noch zur Wohngeldstelle.
    Soviel zu Deiner "logischen Konsequenz".

  1. C. sagt:

    Nun, zugegeben, mein Kommentar war genauso schnell geschossen, wie einige eurer Antworten. Ich bin in der Form wie es Hartz4 heute gibt auch kein Freund davon.

    Ich bin noch rel. jung (26) habe einen wirklich guten Job und auch viel Glück gehabt.

    Aus meiner Perspektive denke ich bei Hartz4 eher an die jüngeren Empfänger, die im Leben nix, aber auch gar nix geleistet haben und schon Hartz4 beziehen. An diese Gruppe, welche ihr in keinem Wort nach meinem Kommentar bedacht habt, war mein Kommentar gerichtet.

    Meiner Meinung nach sollte den äkteren Arbeitslosen (keine Ahnung, welche noch 5-10 Jahre zur Rente haben) einfach ALG1 durchbezahlt werden und gut ist.

    Hartz4 ist ungerecht.
    Aber auch für Arbeitnehmer wie mich.
    Vor nicht allzulanger Zeit stand ich vor der Entscheidung 2. Kind und Hartz4 oder weiter arbeiten.
    Da wär Netto das selbe rumgekommen. Und das kanns ja wohl nicht sein in meinem Alter.

  1. kleisterhexe sagt:

    @ C :

    nun gut - dann möchte ich mich für meinen harschen tonfall bei Dir entschuldigen...
    Nur - schau mal - es ist ja nicht nur die joblosigkeit, die vielen hartzern zu schaffen macht, sondern die schikane schlechthin und machtgeile fallmanager, weisst du? Anstatt dass die effektiv zu einer vermittlung beitragen, verlangen sie von dir 10 bewerbungen pro woche. Geschieht das nicht, bekommst du gleich eine sanktion. Und wenn alle stricke reissen, stecken sie dich in eine massnahme, welche menschenunwürdig ist - man stellt dich als deppen hin, der das bewerben erst nochmal lernen muss.
    Darüberhinaus wird eine rechtswidrigkeit nach der anderen begangen...
    Zu den jungen arbeitslosen - tja... Bei diesem bildungssystem? Weisst du, in der klasse meines sohnes ( grundschule) waren von 28 schülern 25 schüler mit migrantenhintergrund. Als er anfing die buch und der regal zu sagen, liess ich mir erbe vorzeitigt auszahlen und gab ihn auf eine privatschule. Nicht jeder hat das glück, mal was zu erben. Auch solltest du bedenen, dass diese ganze misere gewollt ist! Nur die dummgehaltenen kids sind später die willigen konsumenten.
    Ansonsten freue ich mich für dich, dass es dir gut geht!
    liebe grüsse

  1. @ GläsernerBürger:

    Es stimmt - viele Betroffene haben kein Internet und auch kein Geld für einen Anwalt.

    Aber: Sie haben auch als Sozialleistungsempfänger Rechte, wie jeder andere deutsche Staatsbürger auch!

    So haben sie das Recht auf Beratungshilfe und können sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen, wenn sie dort ihre Lage glaubhaft schildern. Damit gehen sie dann zu einem Fachanwalt ihrer Wahl und bekommen in der Regel völlig kostenfrei geholfen - manch ein Anwalt erhebt eine 10,- EUR-Pauschale, aber bei den meisten gibt es die Hilfe ohne finanziellen Aufwand.

    Viele Betroffene in Deutschland sind sich ihrer Rechte und Möglichkeiten überhaupt nicht bewusst - und dies ist nicht nur auf die typisch deutsche Mentalität des Aushaltens und Stillhaltens zurückzufüheren, sondern auf die Medien. Wer arbeitslos ist, sei selbst schuld ; wer Sozialleistungen erhält, MUSS eine Gegenleistung erbringen ; wer nicht arbeitet, sitzt zuhause, frisst und säuft und zeugt hemmungslos weitere Nicht-Leister ... so ist der Tenor der meisten Medien in Deutschland.

    Leider sind viele (noch-) nicht Betroffene zu bequem oder schlicht zu dumm, weiterzudenken. Wer die Arbeit verliert oder Krank oder sonst wie hilfebedürftig wird, kann es in einem Jahr zu HARTZ-IV schaffen. Unterschwellig sitzt diese Angst vielen hier im Nacken, denn in vielen Familien gibt es mindestens einen oder zwei direkt oder noch indirekt (weil der Partner zuviel verdient) Betroffene...

    Das erklärt auch, wie man zu diesem Wissen kommen kann - es braucht nur einen direkt Betroffenen unter Freunden oder Familie auf der einen Seite - und einen interessierten und empörten Bürger auf der anderen, so wie mich, beispielsweise.

    Jedenfalls gehört dieses menschenverachtende HARTZ-IV - Machwerk entsorgt und durch die bis 2004 gültigen Regelungen ersetzt. Ich wünschte, das Bundesverfassungsgericht würde ein Machtwort sprechen, nachdem ja aktuell die Bundesregierung das Urteil vom 09. Februar (Stichwort: Thomas Kallay) völlig ignoriert hat...

  1. @onlinebuisness
    Leider ist deine Analyse zutreffend, deckt sich zumindest mit meinen Erfahrungen.
    Danke für die ausführliche Antwort.

    Dieses konditioniete an die Harzer gerichtete: Du bist selber Schuld an deiner Lage, ist vom sozialpsychologischen Standpunkt das größte Problem.
    Damit wird alles auf die Betroffenen abgewälzt und die Verantwortlichen sind fein raus.
    Das führt zu zwei Kettenreaktionen. Eine Abgrenzung von unten nach oben und eine Abgrenzung von oben nach unten. Entsolidarisierung, gegenseitige Verachtung usw. dann nach allen logischen Gesichtspunkten auch nicht im Interesse derer sein, die kurz oder mittelfristig davon profitieren.

    Also meinst, nur durch selbst Betroffen sein, (persönliches Umfeld) erlangt jemand das nötige Wissen und Mitgefühl. :-(

    Was könnte man denn auf einen kleinen Flyer drucken, an wen sich Betroffene wenden können?

  1. sozimod sagt:

    An Alle: Hartz IV sind Arbeitslose, Kranke, Rentner, Kleinunternehmer, Sonder und Hauptschüler, Lehrer, Umschüler, Arbeitnehmer(Paketzusteller,Wachdienst ect.) die trotz Vollzeitjob zusätzliches Hartz IV erhalten. Liest euch doch einmal das SGB durch. Gezielte Entwürdigung und Menschenrechtsverletzung. Ich bin seit 4 Jahren durch einen Wegeunfall Arbeitsunfähig. Habe 27 Jahre in dieses verlogene System eingezahlt. Keine notwendigen Therapien, keine BG Rente oder Reha, alle sitzen es aus. Das ist die Realität. Hartz IV und Leiharbeit drücken eure Löhne. Zerstören eure Zukunftsperspektiven. Keine Sicherheit, keine Kinder. Die Dörfer sterben aus (kaum noch Kaufkraft). Ärtzliche Unterversorgung. Warum? Geht mal auf systemwahn.de. Da ist eine Reichenuhr(Gegenpol zu Verschuldungsuhr). Das ist die Wahrheit!

  1. @ GläsernerBürger:

    Auf einen Flyer müssen Infos drauf, die einem Betroffenen konkret weiterhelfen können - und da ist eigentlich das Internet mit seinen vielen Foren die erste Wahl. Da aber bei Weitem nicht jeder einen Computer mit Internetanschluss hat, nützt ein Flyer mit Internetadressen nicht jedem Betroffenen etwas.

    Wichtig wäre also, dass auf einem Flyer die örtlich für jeden einfachen Bürger erreichbaren Ansprechpartner zum Thema "HARTZ-IV" zu finden sind:

    > die Erwerbslosen-Initiativen <

    Es gibt in den allermeisten Städten mindestens eine davon und sie bestehen zum größten Teil aus selbst Betroffenen, die sich ihr Wissen im "Do-It-Yourself" - Verfahren angeeignet und bereits Erfahrung im Umgang mit den örtlichen Fallmanagern und deren mehr oder minder ausgeprägten Abartigkeiten gesammelt haben. Sie wissen, wie man auf Verwaltungsakte reagiert und kennen geeignete Anwälte, wenn Eigenhilfe nicht mehr möglich oder große Eile geboten ist.

    Außerdem gibt es in vielen Arbeitslosen-Ini's auch Computer mit Internetanschluss.

    Die müssen also in jedem Fall auf so einen Flyer...


    - - - - - - - - - -


    Natürlich kann auch noch etwas mehr Info nicht schaden:

    Ein wirklich gutes Internetforum, in dem zeitweise auch Thomas Kallay mitgeschrieben hat, als er gegen die HARTZ-IV - Gesetze klagte, ist

    www.chefduzen.de

    Das ist mein (Geheim-)Tipp: Hier ist viel Fachwissen unter den Usern und im Foren-Archiv (Suchfunktion) versammelt.


    Weiter könnte man sich beispielsweise beim örtlichen Büro der Partei "Die Linke" darüber informieren, ob dort eine wöchentliche Beratung zum Thema HARTZ-IV durchgeführt wird - wenn ja, sollte auch diese Info auf den Flyer. Wenn nein, dann könnte man das dort nachdrücklich anraten - schärft schließlich das Profil dieser einzigen (!?) noch wirklich sozialpolitisch engagierten Partei, sollten sie also tun...

    ...und zu guter Letzt fallen mir noch die Büros der örtlichen Gewerkschaften ein, also von VERDI oder dem DGB. Für sie gilt dasselbe wie für die linke Partei: wenn man in Erfahrung bringen kann, dass sie Beratung anbieten, dann sollte auch diese Info auf einen Flyer!

    :-)

  1. Looking sagt:

    @C. und @ all,
    was anscheinend die meisten immer noch nicht geschnallt haben ist, dass dieses System, in dem wir leben, Arbeitslose braucht, damit es so funktioniert, wie es eben funktioniert.
    6% Arbeitslosigkeit sind gut, 10% wären das Optimum...
    Es ist völlig unerheblich, ob alle arbeiten wollen oder nicht, die Arbeitslosen sind legiglich Symptom, NICHT Ursache.
    Unser Finanzsystem, Zins & Zinseszins, dass mit Geld Geld verdient werden kann, DAS ist das Problem.
    Deshalb die ständige Umverteilung von arm zu noch ärmer zu reich und noch reicher.
    Versteh´das Finanz-Geldsystem und du verstehst schlagartig viel mehr, als du vorher dachtest zu verstehen.

  1. Unknown sagt:

    die offiziellen medien verschweigen gerade die aktuelle petition "Petition 46483" von der inge hannemann.
    halbzeit 25000 von 50000