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USA - Alle Auslandsüberweisungen sollen überwacht werden

Dienstag, 28. September 2010 , von Freeman um 00:05

Die Obama-Regierung will das US-Banken alle Überweisungen die ins Land rein oder raus gehen in Zukunft gemeldet werden. Begründet wird diese Massnahme mit der Verhinderung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Bisher mussten die Finanzinstitute verdächtige Geldtransaktionen oder Beträgen ab 10'000 Dollar an das Schatzamt melden. Jetzt soll aber der kleinste Betrag darunter fallen.

Die Washington Post meldet, die neue Regelung soll ab Montag auf der Webseite des Schatzamt publiziert werden. Danach gibt es eine Vernehmlassung von 90 Tagen in der die Öffentlichkeit Stellung dazu nehmen kann, bevor die endgültige Regelung ab 2012 in Kraft tritt. Hier kann man die neue Regelung nachlesen.

In dem wir eine zentralisierte Datenbank aufbauen, wird diese Regulierung den Gesetzeshütern das Aufspüren von transnationalen organisiertem Verbrechen, multinationalen Drogenkartellen, Terrorfinanzierung und internationaler Steuerflucht erleichtern,“ sagte James H. Freis Jr., Direktor des Treasury's Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN).

Kritiker sagen aber, dies sei ein beunruhigender Trend der staatlichen Sicherheitsorgane, um mehr Zugriff auf persönliche Daten zu bekommen, ohne zu zeigen für was sie die benötigen. Die Finanzinstitute sagen, sie sind jetzt schon mit den bestehenden Regeln zur Datenlieferung überfordert und lehnen deshalb neue ab. Es sollen auf amerikanischer Seite 300 Banken und 700 Geldtransferdienste von der Regelung betroffen sein.

Die neue Überwachung der Banken überschreitet die Grenze der Privatsphäre,” sagte Marc Rotenberg, Exekutivdirektor des Electronic Privacy Information Center. „Viele Konsumenten innerhalb der Vereinigten Staaten und ausserhalb werden es ablehnen.

Diese Regel ist skandalös,” sagt Peter Djinis, ehemaliger FinCEN Vizedirektor und jetziger Anwalt der Finanzinstitute, der sie wegen der Einhaltung der Finanzregeln berät. „Nennen sie mich altmodisch, aber ich glaube man muss den Beweis für eine strafbare Handlung vorzeigen, bevor man uneingeschränkten Zugriff auf die privaten Finanzdaten eines jeden Individuums und Firma bekommt, die Finanztransaktionen mit dem Ausland durchführt.

Djinis sagt, das Finanzmministerium kann nicht belegen, sie können diese Datenmenge effektiv analysieren oder ob sie diese überhaupt benötigen. „Es wird unterstellt, die Information wird wertvoll bei der Terrorbekämpfung sein,“ sagt er. „Uns wird gesagt, 'vertraut uns, wenn wir die Daten haben, dann werden wir feststellen was rechtens ist und was nicht.'

Bisher meldeten die Finanzinstitute 1,3 Millionen Berichte über verdächtige Transaktionen an das Schatzamt und 14 Millionen Meldungen an Transaktionen grösser als 10'000 Dollar pro Jahr.

Solche Berichte sind bisher “extreme hilfreich” in der Untersuchung von Finanzverbrechen gewesen, aber die zusätzlichen Daten würden neue Möglichkeiten eröffnen, sagte der Sprecher der FinCEN, Steve Hudak. „Die bisherigen Untersuchungen zeigen hauptsächlich einzelne Bäume,“ sagte er. „Mit den neuen Daten kann FinCEN und andere den ganzen Wald überblicken.

So sagte Hudak, offizielle Stellen wissen nicht wie viel Geld an einzelne Länder jedes Jahr überwiesen wird.

Mit diesen Daten sind wir in der Lage eine Zahl als Basis zu definieren, damit wir was abnormal und verdächtig ist sofort erkennen,“ sagte er. „John Smith benutzt vielleicht 10 Banken um grössere Summen an Dutzende Länder zu überweisen.

Er sagte noch, die Daten können verglichen werden, um verdächtige Aktivitäten aufzuzeigen und andere Daten machen es „leichter dem Geld nachzugehen.

Das Finanzministerium sagt, die Entführer vom 11. September erhielten 130'000 Dollar aus dem Ausland, um ihre Angriffe zu finanzieren, aber die Transaktion fiel nicht in die Meldepflicht. Es wurde kein Bericht über verdächtiges abgegeben. (Siehe Kommentar dazu)

Mit den Daten „hätte es uns sehr geholfen“ die Untersuchungen nach dem Angriff durchzuführen, sagte Dennis M. Lormel, ehemaliger FBI-Agent, der die Abteilung für Terrorfinanzierung nach den Angriffen von 2001 führte. „Wir hätten die Gruppe der Entführer schneller miteinander in Verbindung gebracht.

Unter den neuen Regeln muss die Western Union zum Beispiel elektronische Überweisungen über 1'000 Dollar melden. Transaktionen über Bancomat oder Kreditkarte müssen nicht gemeldet werden.

Die Behörden planen die Speicherung von 750 Millionen Überweisungen pro Jahr in einer Datenbank, die dann von Sicherheits- und Regulierungsbehörden benutzt wird.

Zu den Angaben der Überweisung kommen noch Name, Adresse und Konto des Absenders und des Empfängers dazu und bei den Einrichtungen die schnell Geld rund um den Globus transferieren noch die Angaben des Führerscheins oder der Passes. Die neue Regelung verlangt auch von den Banken die Angabe der Sozialversicherungsnummer beider Parteien.

Jetzt haben die USA und die EU gerade vor wenigen Monaten eine Vereinbarung getroffen, die den US-Behörden Einsicht in die Transaktionen der europäischen Banken erlauben, um Terrorfinanzierung aufzuspüren, aber nur im eingeschränkten Masse. Dazu ist ein begründeter Verdacht im Einzelfall notwendig. Die Daten sind in der SWIFT-Zentrale in Brüssel gespeichert.

Aber wenn die vorgeschlagene Regelung in Kraft tritt, werden alle Transaktionen zwischen US und europäischen Banken gemeldet, egal ob es einen Verdacht gibt oder nicht. Das heisst, jeder der Geld in die USA überweist wird mit allen privaten Angaben bei den US-Behörden gespeichert sein.

Sophie in’t Veld, Mitglied des EU-Parlaments für die Niederlande, sagt dazu, die Gesetzgeber haben „peinlichst genau“ die Einschränkungen über wie viele Finanzdaten an die USA gehen ausgehandelt. „Es sieht so aus wie wenn sie jetzt alles sowieso bekommen werden,“ sagt sie.

Kommentar: Bei den erwähnten 130'000 Dollar handelt sich um einen Betrag der an Mohamed Atta überweisen wurde und vom pakistanischen Geheimdienst (ISI) stammt. Der Chef der ISI, Lt. Gen. Mahmood Ahmed, war in den Tagen vor und nach dem 11. September zu Gast in Washington und hat diverse Persönlichkeiten aus den US-Geheimdiensten und führende Vertreter der Politik und der Bush-Regierung getroffen.

Er führte Gespräche im Pentagon mit der National Security Council, danach mit CIA Direktor George Tenet, mit Personen vom Weissen Haus und mit Marc Grossman, US Under Secretary of State for Political Affairs. Deshalb liegt die Vermutung nahe, die ISI wurde als Front benutzt. Das Geld stammte tatsächlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien, wo die Einreisevisa von der US-Botschaft für die Entführer ausgestellt wurde, und vermutlich vorher aus den USA selber, um den Weg zu verschleiern. Deshalb ist die Aussage oben mehr als geheuchelt.

9/11 muss auch hier wieder als fandenscheiniger Grund herhalten. Denn es ist ganz klar, bei dieser neuen Regelung geht es nicht um das Aufspüren von Terrorfinanzierung, sondern um eine Ausrede für die totale Überwachung aller Geldströme und Ausweitung des „gläsernen“ Menschen.

insgesamt 14 Kommentare:

  1. Pendecho sagt:

    Und im kleinen Vasallenstaat und Finanzparadies Luxemburg ziehen die sofort mit:

    http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2010/09/115374/gesetzesprojekt-6163-gefaehrdet-grundrechte.php

    Grundrechte weg und die Finanzaufsicht tut seit Jahren eh nix anderes als vermeintliche 'Terrorkonten' zu sperren:

    http://www.cssf.lu/index.php?id=23&tx_ttnews[cat]=43&cHash=f2568f60d9

  1. Daniel sagt:

    Obama will ordentlich mithören

    Die US-Behörden bereiten offenbar einen gigantischen Lauschangriff vor. Per Gesetz sollen Firmen gezwungen werden, eine Hintertür zum Mitlesen- und Hören in ihre Dienste einzubauen. Datenschützer sprechen von massiven negativen Auswirkungen für das Web. Außerdem befürchten sie leichtes Spiel für Hacker.

  1. Habakuk sagt:

    Eine Redensart besagt: "Follow the money".

    Zuerstmal sollten wir hierzulande nicht vergessen, daß wir nicht die einzigen sind, die den 11. September begriffen haben - auch in den USA haben etliche Leute diesen Inside-Job erkannt und suchen die Schuldigen. Damit will ich sagen, daß nicht jede Regung in den USA unbedingt bekämpft werden müsse.

    Ich bitte zu bedenken, daß eine Offenlegung der Geldströme weniger den 911-Truthers, Wikileaks (und dergleichen mehr) schaden würde, sondern den Black Ops, denn dort fließen fette Geldströme.

  1. Denk Mal sagt:

    Die Sache macht absolut Sinn … wenigstens unter dem Aspekt, dass man seine gesamte Bevölkerung schon mal präventiv zu Terroristen macht. Was sie ja auch aus Sicht der Machthaber sind. Die größte Bedrohung steht der amerikanischen Regierung in Zukunft aus dem eigenem Land ins Haus, da ist es schon hilfreich, dass die totale Überwachung bis zu diesem Zeitpunkt steht, samt Internierungslager und Gehirnwaschzentralen.

    Wollen wir wetten das es wie folgt endet, die Deutschen kennen es ja schon: Mit einer Machtergreifung, zur Abwehr bösartiger Gefahren die der amerikanischen Regierung drohen, nicht dem Volk … Hier der Vorgeschmack:

    http://qpress.de/2010/08/02/obama-verlangert-seine-amtszeit/

  1. Skeptiker sagt:

    Ich jedenfalls hätte kein Problem meine Geldflüsse offenzulegen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch kein Problem damit. Wer jedoch dubiose Geschäfte macht, Steuern hinterzieht, fragwürdige Organisationen unterstützt, wird sich logischerweise dagegen wehren.

  1. Freenet sagt:

    14. Juni 2010:

    Congress Bill HR 5175 - The DISCLOSE Act

    http://mediendienst.blogspot.com/2010/06/congress-bill-hr-5175-disclose-act.html

    Ich unterstütze finanziell Gruppen in den USA durch Spenden, die sich aktiv für die Wahrheit, Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Das ist sehr wichtig, weil der Amoklauf dieser Weltmacht nun mal von dort kommt und diese Leute unser aller Unterstützung dringend brauchen.

    Mit der neuen Regelung wird es spielend leicht sein in der Datenbank bestimmte "Köpfe des demokratischen Widerstands" und deren weltweite finanzielle Unterstützer zu lokalisieren. Das ist der "Baum" von dem hier gesprochen wird. Der "Wald", das ist quasi, wenn Du das im Sinne des Widerstandsnetzwerks siehst.

    Wie die USA inzwischen den "Feind im Inneren" z.B. Kriegsgegner einstufen geht aus diesem Bericht hervor:
    http://mediendienst.blogspot.com/2010/09/america-as-people-of-my-generation-knew.html

    Wir Deutsche kennen dieses Theater ja schon gut aus unserer Vergangenheit. Am Ende landen diese Menschen in den FEMA-Camps (Konzentrationslagern) von denen wir natürlich wieder ABSOLUT NICHTS wussten, dass sie gebaut wurden und existieren. Nein, so etwas gibt es doch heute nicht ...

    Die Geschichte wiederholt sich!

  1. joeysusi sagt:

    BIG BROTHER ist immer mehr im kommen.

    Passt auf der Chip kommt immer näher.

    es geht nicht nur um sogenannter Terror, dann müssten sie ja ihre konten freilegen.
    forscht mal nach, wo diese, wo gesetze machen, dabeisind oder welche geldmittel sie zur verfügung habe. ein terrorist hat seine Quellen wo geld herkommt.
    der wird es woll nicht über eine Bank machen wo der Weg zurück verfolgt werden kann.

    es geht um euer geld, welche steuer belastungen man euch noch aufbürden kann.

    der staatsmann ist ein DIENER DES VOLKES und nicht sein PARASIT.

  1. Pflaster sagt:

    Ja wieder ein weiterer Schritt hin zur totalen Überwachung. An sich sollte man meinen, dass es mehr Personen in hohen Ämtern gebe, die damit nicht einverstanden sind, weil sie selbst Dreck am stecken haben. Als welche, die das unterstützen werden.

  1. burro sagt:

    wieder einmal wird uns technische überwachung als garant für sicherheit verkauft. technik und im spezielle elektronische technik sind manipulierbar. von wem? na wie immer von den mächtigen. hier wird ein instrument geschaffen um manipulationen zu erleichtern und den mächtigen die möglichkeit gegeben einzelne individuen zu kriminalisieren. deutlich wird dies aus der argumentation. so sollen auf diese weise terroristen ausfindig gemacht werden. wieso nicht diejenigen, welche damals die putoptionen auf die airlines machten? hinzu kommt das diese transaktionen bereits protokolliert werden müssen von den entsprechenden institutionen und trotzdem haben die untersuchungsorgane keine spur gefunden. soweit ich mich errinner kann gibt es sowieso bereits in norddeutschland eine amerikanische militär basis welche den elektronischen geldtransfer in europa überwacht. das ganze ist sowas von lächerlich. wie sicher die computerisierung ist können wir ja auch an den elektronischen wahlen erkennen, welche busch zu seiner 2. amtszeit verhalfen.
    http://blog.alexanderhiggins.com/2010/09/27/flashback-proof-elections-rigged-5755/
    sicherheit erreicht mensch durch die gerechte verteilung der produzierten güter und durch kommunikation anstatt krieg. dies erscheint mir der hauptsinn der elektronischen technik KOMMUNIKATION.
    gruss an alle
    burro

  1. Siegfried sagt:

    Offenbar macht Obama nur eines seiner letzten Versprechen wahr: Nämlich Jobs, Jobs, Jobs...schaffen. Das wird einige Leute beschäftigen, die ganzen Transferaktionen zu interpretieren.
    Wo einigen Monaten habe ich aus den westlichen Medien erfahren, dass angeblich bei CIA oder FBI Berge von abgehörten Gesprächen lagern, die nicht übersetzt werden können, weil nicht genug Beamte mit Arabisch-Kenntnissen vorhanden sind. Also, wer arabisch oder persich spricht/liest und zur Zeit keinen Job hat, kann sich ja mal dort melden...

  1. David sagt:

    @Habakuk
    "Ich bitte zu bedenken, daß eine Offenlegung der Geldströme weniger den 911-Truthers, Wikileaks (und dergleichen mehr) schaden würde, sondern den Black Ops, denn dort fließen fette Geldströme"

    "Offenlegung meint doch nicht, dass jeder die Geldströme anschauen kann, sondern nur der Geheimdienst alle Geldströme überwachen darf.
    Dei eigenen Black Ops wird man dann noch sicherer versteckt halten können - aber diejenigen, die sich T-shirts kaufen, die "gegen den Staat" sind, können dann im Vorfeld der Demo identifiziert und ausgeschaltet werden.

  1. Ella sagt:

    Also jetzt mein dritter Versuch, meine letzten zwei Kommentare zum Thema sind scheinbar in den Weiten des Alls/Atlantiks verloren gegangen.

    Passend zum Thema: Obama hat eine Gesetzesvorlage in Arbeit, die das Internet und vor allen Socal networks wie Facebook und Twitter und Tonuebertraeger wie Skypes ueberwachen soll.
    Seit 94 hatten ja schon z.B, Telefongesellschaften, die noetigen Techniken einzubauen um staatlichen Stellen damals noch gegen begruendeten Verdacht und mit Gerichtsanordnung das Mithoeren zu ermoeglichen.

    Die Gesetze muessen jetzt veraendert werden um mit den neuen Gegebenheiten Schritt zu halten.

    Dazu ist auch der Artikel vom 25.09 von Paul Craig Roberts "The Policestate" passend,
    Den in der letzten Woche wurden die Haeuser von Antiwar aktivisten vom FBI geraidet ( vor allem in Wisconsin). Diese Leute werden jetzt auch noch vor eine Grand Jury zitiert.

    Dies ist wieder mal ein massiver Angriff auf das erste und vierte Amendment.

    Auch interssant
    in diesem Sinne auf Silberbearcafe.com, economic Warpage, der Artikel von David DeGraw vom 27.09. "The road to WWIII -The global banking cardel has one card left to play-"

    When man den Artikel runterscrollt can man z.B. ueber die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen des US. Governments lesen, dass 1271 Governmentorganisations und ueber 1931 private Organisationen in Counterterrorismus und HOmelandsecurity arbeiten.
    Das das US Government von seinem ueber 1 Trillion Dollarhaushalt ( von dem ca. 25% anacounted sind) auch ca. 1,2 Millionen militaerische Contractors zahlt.
    Das 69% der Soldaten deployed privat Contractors sind davon 80% keine Amerikaner.
    In Afghansistan sind z.B. 67.000 militaerische Contractors ( Haliburton, Blackwater usw. und ca. 40.000 Soldaten)

    Und da hier die Black Ops der Banken angesprochen wurden:
    IMF and Worldbank befuerworteten den Genocid in Ruanda, Uganda und im Congo ( 5.4 Millionen Tote, ja sie lobten sogar die Erhoehung des GDP dieser Laender.

    Im Artikel werden auch versch. Banken genannt die nach einem Artikel im Guardian, ein fortune in der Production von Glusterbomben machten und dazu 20 Billonen Dollar verliehen.

    Ich habe jetzt nur aus dem letzten Absatz des Artikels "militaery Complex" zitiert, doch ist der ganze Artikel sehr lesenswert.

  1. navy sagt:

    brauchen doch nur die WesterUnion Geldueberweisungen kontrollieren. FBI Geheimdienste und Co. wissen seit zig Jahren, das WesternUnion (liiert mit der Deutschen Post u.a.) Weltweit die Geldwaesche Organisation Nr. 1 ist.

  1. frohnatur sagt:

    Aber letztendlich werden diejenigen, die diese Ungeheuerlichkeiten planen und ausführen auch sterben müssen und den Ort erreichen, der ihrem Handeln entspricht. Ich vertraue Gott und Jesus Christus und "der Gerechtigkeit, die nicht von dieser Welt ist."