Nachrichten

Schäffler sagt Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz

Dienstag, 25. Mai 2010 , von Freeman um 00:05

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hat schriflicht seine Meinung zum Euro-Stabilisierungsgesetz und dem Zustand der Demokratie in Europa ausgedrückt. Hier seine Erklärung:

Schriftliche Erklärung: Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

Kommentar: Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht. Hier gehts zu seiner Webseite ...

Leider wurde das Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage Deutschland notfalls Bürgschaften in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro für Kredite an Euro-Mitgliedstaaten übernehmen kann, die von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. 20 Milliarden wurden ja vorher schon genehmigt, macht insgesamt fast 170 Milliarden Euro. Die haben sie echt nicht mehr alle. Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010.

Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) der Abgeordneten. Geschlossen mit Nein stimmte nur Die Linke mit 66 Abgeordnete. Dazu noch 4 von der CDU/CSU, 1 SPD und 2 FDP. Kein einziger von den Grünen stimmte dagegen, sie enthielten sich nur.

Dieses Gesetz stabilisiert gar nichts, ausser die Bilanzen der Banken, denn dort geht das Geld hin. Die Staatsschulden werden erhöht statt veringert. Keine Verbesserung des Vertrauens in den Euro oder in die Länder der Eurozone wurde damit erreicht. Der Kurs des Euro sinkt und die Börsen in Asien sind im Minus. Der Nikkei ist während der Nacht um 2,73 Prozent gefallen.

Schäuble hat angekündigt, bis Juli wird ein neuer Haushalt vorgestellt, der Sparmassnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Das ist doch lächerlich wenig, wenn die Neuverschuldung 86 Milliarden für 2010 beträgt. Der Bund gibt alleine für die Bedienung der Schulden 40 Milliarden in diesem Jahr aus.

Auf eine Person umgerechnet sieht der Haushalt der Bundesregierung für 2010 so aus:

Man hat für 1 Million Euro Forderungen die irgendwann auf einem zu kommen, davon sind fast 200'000 kurzfristige Schulden, bei einem Nettogehalt von 23'900 Euro pro Jahr, aber ausgeben tut man 32'500. Man lebt über seine Verhältnisse und gibt 8'600 Euro mehr aus als man verdient. Und jetzt beschliesst man 1'000 Euro zu sparen. Was soll das bringen? Die Schulden steigen trotzdem um 7'600 Euro pro Jahr. Dann kommen noch mindestens 17'000 Euro weitere Schulden dazu, um die Verwandtschaft die pleite ist mit einem "Rettungspaket" zu helfen. 4'000 Euro gibt man alleine für die Zinsen der Schulden aus. Wie soll man so aus diesem Loch jemals rauskommen?

Auch wenn das keiner hören will, der Bundesregierung wird nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern massiv zu erhöhen (Mehrwertsteuer auf 23 Prozent) und die gigantischen Ausgaben von 147 Milliarden für Arbeit und Soziales (fast die Hälfte des Budgets) drastisch zu kürzen. Das wird schmerzhaft, speziell für die, die sowieso nichts haben. Oder sie stecken den Kopf in den Sand, basteln etwas rum, weil sie niemanden weh tun wollen, und warten den Staatsbankrott ab.

insgesamt 30 Kommentare:

  1. Thomas sagt:

    Es scheint sich zu etablieren: Zwei Drittel enthalten sich bei wichtigen Fragen. Das ist bei Wahlen so und nun auch im Bundestag. Wahlenthaltung zum Bundestag 29%, NRW-Wahl sogar 41%. Die deutsche Demokratie verkommt zur Lachnummer. Leider. Das scheint aber so gewollt, ja in kauf genommen zu werden, denn der Apparat in Brüssel und die EZB in Frankfurt steuert ja nun das grosse 500 Millionen Schiff. Wobei sich A.Merkel als Kapitän versucht, am Steuer festklammernd, und schweigend dem Europäischen Untergang (EU) entgegensteuert. Schaut euch mal wieder den Film TITANIC an. Dann wisst ihr wohin die Reise geht. Wobei ich denke, die meisten Leser hier wissen es ohnehin. Ich dagegen feiere heute meinen Geburtstag, so viel Zeit muss bleiben. Schönen Tag noch.

  1. Ella sagt:

    Die Gruenen verhalten sich wie gewohnt opportunistisch.
    Das ausgerechnet ein FDP Abgeordneter den Mut zu diesem Brief hat ist schon ueberraschend.

    Scheinbar haben doch noch vereinzelte Abgeordnete ein Gewissen und ich hoffe, dass er nicht nur die Rolle der kontrollierten Oppostion hat.

    @ Thomas: alles Gute.

  1. Jonas sagt:

    Dieser Mann hat vll. seine politische Karriere dafür geopfert, und dieses Schreiben wird mit tödlicher Sicherheit niemals in den Medien erscheinen oder erwähnt. Was wohl der Gelbe Bilderberger dazu sagen wird??

  1. Die Grünen haben sich nur deshalb enthalten, weil man ihnen nicht sagen wollte, wie die Zahlungsmodalitäten sind und was diese Zweckgesellschaft soll. (Trittin, ARD, 21. Mai) Die grünen Opportunisten sind ergo grundsätzlich dafür!

  1. MichaelW sagt:

    Europa steuert ziemlich fix
    den Bach hinunter, dank der PIGS.
    Ob Spanien, Irland, Portugal,
    hoch war der Flug, tief wird der Fall.
    Doch Griechenland am meisten log,
    es mästet sich am Euro-Trog.

    Nun sind sie alle reif zum Schlachten.
    So dachte man - jedoch es lachten
    ins Fäustchen sich die kleinen Ferkel
    "zum Glück für uns gibts ja die Merkel.
    Sie sorgt für uns wie eine Mutter,
    schickt sicher zügig neues Futter."

    So ist es, ohne Sinn und Maß
    wirft sie Milliarden hin zum Fraß.
    Und läßt dabei - oh welch Verderben! -
    die eignen Kinder Hungers sterben....

  1. Ein Trauerspiel. Es ist zwar tröstlich zu lesen, dass wenigstens ein paar Partei fürs Volk ergriffen haben und Ahnung haben was sie da tun aber leider sinds zu wenige.
    Bleibt zu hoffen, dass dieser FDP-Abgeordnete durch den Gebrauch seines Rechts eine Begründung abzugeben nicht bald seinen Job los ist oder durch die Boulevardschmierenpresse gezogen wird.
    Oh dabei fällt mir ein: heut stand in den Nachrichten, dass Israel an Südafrika unter der Botha-regierung atomare Sprengköpfe verkaufen wollte. Der Preis hätte dann nicht gestimmt. Perez der heute Regierungsoberhaupt ist dementiert natürlich. http://nachrichten.t-online.de/zeitung-israel-bot-suedafrika-atomwaffen-an/id_41774008/index

  1. Michael sagt:

    erechnung m.E. falsch:
    Dazu kommen weitere 15 Mrd an Zahlungen an den IWF zur Finanzierung der 250 Mrd des IWF. Anteil D am IWF ist 6%.

    Aber ehrlich gesagt, bei diesen Summen ist das eh schon egal!

    System haben fertig!

  1. brian sagt:

    @Thomas, alles Gute zum Geburtstag
    @Michael, schönes Gedicht
    @Schäffler,recht so. Das sollten viel mehr tun, nur die meisten haben doch von der hochkomplexen Materie überhaupt keine Ahnung. Die Stimmen lustig zu und klatschen fröhlich mit. Ich wette, wenn die Merkel über die Quantenphysik reden würden, würden sie auch alle beklatschen und wissen nichtmal, wie man die Fallgeschwindigkeit eines Gegenstandes berechnet. Aber immer schön an Muttis Rockzipfel hängen.

  1. Ben Elazar sagt:

    Wichtig ist nicht, wer dagegen stimmt oder sich enthält, sondern ob eine Mehrheit, egal wie knapp auch immer, zur Durchsetzung der Pläne steht. Und auch wenn dieser FDP-Mann in seiner Erklärung ein paar aufklärende Bemerkungen zum Geldsystem macht, so wird dieser Text öffentlich so gut wie überhaupt nicht wahrgenommen. Gut, ASR verschafft ihm nun einige Aufmerksamkeit ausgerechnet in der Szene, die ohnehin Bescheid weiß. Also bleibt es ein spitzes Pfeifen im Walde, ein Nadelstich, also besser als nichts.

    ... meint Ben

  1. Rockwater sagt:

    Plötzlich haben sie ein Gewissen. Wo haben sie denn das gefunden? Schon wer sich dieser Veranstaltung- Bundestag mitmacht begeht ein Hochverrat am Volk.
    Natürlich geht die BRD unter, wie all die anderen "Staatsgebilde" von Selbstbedienern und Selbstdarstellern. Wie schnell ist nur eine Frage der Suchtintensität der Machthungrigen.
    Die Rechnung geht an den, der immer die Rechnung erhalten hat, dem Volk.

    Jede Schuld muss wieder ausgeglichen werden, denn so ist das Gesetz von Aktion und Reaktion. Wer also sich unrechtmäßig bereichert und so andere betrügt wird seine Rechnung erhalten. Wer das nicht glaubt, wird es erfahren.

  1. Björn sagt:

    Leute, es deutet immer mehr daraufhin, dass es, wenn diese Sparmaßnahmen greifen, zu Aufständen kommen wird. Man sollte sich langsam Gedanken darüber machen, wie man es organisiert, dass es nicht in bloße Gewalt ausartet.

  1. "Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden."

    Ja, da kann ich mich erinnern, wie ich als ganz junger Mensch naiv an dieses blöde Gesülze so halbwegs geglaubt habe. Dafür schäme ich mich heute in den Boden, obwohl ja die Schweiz (auf dem Papier) nicht dabei ist.

    Wie sehr ich heute autonome Länder mit Peseten, Liras, Francs vermisse, eigenständige Kulturen, Individualität. Heute ist ja alles in einem identitätslosen kulturellen Mischmasch aufgegangen. Und die einst stolzen Nationen zu Bittstellern und vergewaltigten Gebern verkommen oder eben:
    "Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus."
    ... und in den kulturellen Einheitsbrei vereinigter geknüppelter, stimmloser Arbeitssklaven. Viva la resistance!

  1. ArthurDent sagt:

    Hallo Freeman, Hallo Leute.

    @ Thomas Auch von mir alles Gute :)


    Per Eilmeldung ist bekannt gegeben worden, dass Roland Koch, der wohl einflussreichste CDU-Politiker im Hintergrund, bis zum Ende des Jahres seine politischen Ämter niederlegen will.

    Dies würde ich weniger als Gewissensentscheidung interpretieren wollen.
    Um mal das Titanic-Moiv aufzunehmen, die Ratten verlassen zuerst das sinkende Schiff.

    Ich glaube er weiß ganz genau, was auf dieses Land zukommt und will sich somit aus der Verantwortung schleichen.

    MfG

  1. TommyHB sagt:

    Ich finde es ebenfalls gut wenn einer der Abgeordneten einmal gegen den Strom schwimmt, denke jedoch das sein Statement belächelt wurde und dann ab zu den Akten.
    Ich frage mich aber dann immer wie lange derartige Abgeordnete sich selber treu bleiben, oder ob es nicht schnell Mittel gibt umd derartige Abweichler ruhig zu stellen.

    Wenn ich mich recht entsinne, konnte man seine Rede ebenfalls aus den Plenarprotokollen des Deutschen Bundestages entnehmen.

    Ich denke auch, dass es der Regierung nicht leicht fallen wird Entscheidungen zu treffen um nicht den Zorn des Volkes auf sich zu ziehen. Also wird man denke ich sehr klein anfangen und zwar bei denen die eh nichts mehr haben oder gerade noch soviel das sie leben können. Im sozialen Bereich.

    Es werden neue Abgaben erfunden und aus dem Boden gestampft und der Bürger wird mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 25 % belastet wobei der Prozentsatz 7 fallen wird. Desweiteren hat es jede Regierung immer wieder geschafft mit Zangsabgaben die wie LKW Maut u.a. den Bürger zur Kasse zu bitten um Haushaltslöcher zu stopfen und nicht die Löcher in der Straßen. Es wird eine PKW Maut geben die dann zweckentfremdet genutzt wird. Die AlV soll angehoben werden, ist auch klar nachdem gerade im letzten Jahr die Unternehmen mit Kurzarbeit subventioniert hat und dort Milliarden an Ausgen hatte unter der Prämisse wir haben Arbeitsplätze gesichert.

    Wenn ich als Privatmann bankrott bin und über meine Verhältnisse gelebt habe, oder aus anderen Gründen dort hin gelange, habe ich keinerlei Rechte Hilfen einzufordern. Nur die Hilfe des Schuldnerberaters aber dann ist es zu spät.

    Unternehmen wirtschaften unverantwortlich, Banken zocken usw. und ihnen wird mit Milliardenbeträgen geholfen, die es eigentlich garnicht gibt auf der Guthabenseite im Haushalt und das Ende vom Lied ist wir MÜSSEN dafür bluten. Das scheint aber bei den meisten nicht anzukommen oder nicht richtig.

    Nehmen wir das Beispiel BP. Da bauen diese Ölgiganten Mist und verursachen eine Umweltkatastrophe von einem Ausmass das einen schlecht wird. Und das Ende vom Lied, man will die Ölsteuer vervierfachen. Angeblicht nur aus dem Grunde das diese Mittel in einen Fond kommen, der dann bei nächsten Katastrophen finanziell einspringt.

    Was hier auf der Welt abgeht ist langsam aber sicher nicht mehr zu verstehen und manches mal wenn ich morgens aufstehe, denke ich warum habe ich eigentlich damit begonnen hinter die Kulissen zu schauen...

    @thomas ... alles Gute und feier schön so lange man es noch kann.

  1. Zur Eilmeldung über Kochs Austritt möchte ich nur hinzufügen, dass der Gauner auf der aktuellen Bilderbergliste steht. Also ist da was anderes im Busch. Möglicherweise wird er als der neue Guru und Retter nach der Währungsreform gefeiert... oder er verlässt einfach das Schiff...

  1. Auch Schäffler:

    4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn,

    Stellv. Mitglied des Verwaltungsrates und des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses


    5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

    BVZL - Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt

    Lebensversicherungen e.V., München,

    Mitglied des Beirates


    Seine Rede zu den Hedge-Fonds ist ein Leckerli:

    http://www.frank-schaeffler.de/sites/default/files/2006_05_19_rede_bt_prot_hedgefondszulassung.pdf

    Die zur Börsenumsatzsteuer auch:

    http://www.frank-schaeffler.de/sites/default/files/2007_02_02_rede_bt_prot_boersenumsatzsteuer.pdf

    Und die hier ist toll:

    http://www.frank-schaeffler.de/sites/default/files/2007_09_20_rede_bt_prot_moragk_erste_ber.pdf

    "Die Eckpunkte eines Risikobegrenzungsgesetzes
    hat sie gleich mitbeschlossen. Und da sie den Entwurf
    dafür noch nicht fertiggestellt hat, diskutiert sie
    munter weiter, welche staatlichen Markteingriffe sie
    noch vornehmen kann. Gerade diese Woche wurde noch
    vorgeschlagen, die Erschwerung des Verkaufs fauler
    Kredite zum Gegenstand des Risikobegrenzungsgesetzes
    zu machen. Das Risikobegrenzungsgesetz ist – wie die
    gesamte Politik der Koalition – durchdrungen von einem
    tiefen Misstrauen gegenüber Investoren und gegenüber
    dem Markt an sich. Was wir brauchen, sind aber nicht
    mehr staatliche Eingriffe, sondern mehr Marktwirtschaft.
    Die Koalition stellt sich eine Büste von Ludwig
    Erhard ins Wirtschaftsministerium, aber in der praktischen
    Politik ist sie ganz weit von ihm entfernt."

    Der Mann ist in meinen Augen ein schmieriger Lobbyist.

  1. Danke Freeman, dass du die Erklärung von Frank Schäffler vollständig reingestellt hast. Er benennt mit der privaten Geldschöpfung aus dem Nichts die wahre Ursache des Schlamassels. Nimmt man die Aussage von Seehofer im Interview bei Pelzig
    (youtube gogglen) dazu:
    die die Entscheidungen treffen, werden nicht gewählt, und die die gewählt werden haben keine Macht.,
    so scheint es zu Brüchen innerhalb der Truppen der Elite zu kommen.
    Dazu gehört auch folgendes:
    BILD.de zeigt die geheimen Griechen-Verträge
    Griechenland muss die 80 Milliarden Euro Darlehen der Euro-Länder bis zu drei Jahre lang nicht tilgen. Das enthüllen der Darlehensvertrag und die Gläubigervereinbarung zwischen den 15 Darlehens-Geberländern und Griechenland.
    http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/05/24/griechenland-hilfe-deutschland-milliarden-euro/schwarz-auf-weiss-die-dokumente.html
    Ich jedenfalls habe Frank Schäffler in einer Email meine Hochachtung, insbesondere für seine Analyse ausgesprochen. Solchen Leute muss der Rücken gestärkt werden.

  1. ArthurDent sagt:

    Hallo nochmal,

    @Richard Stands

    Das Eine schließt das Andere nicht aus,
    will sagen, bei den Bilderbergern treffen sich nicht nur Politiker.
    Wahrscheinlich hat das Karpfengesicht schon irgendwo einen auskömmlichen Posten ( siehe Joschka Fischer, Gerhard Schröder usw.) an Land gezogen.

    @Offtopic

    Was mir eben durch den Kopf geht:
    Wie die meisten Leser wahrscheinlich wissen, existiert die BRD seit der Ratifiziereung des Grundgesetzes am 23.05.1949 .

    Ich will da nichts groß hineininterpretieren, aber in der Tagesschau(online), dem Staatsfernsehen der BRD, wurde das mit keiner Anmerkung, geschweige denn Erwähnung, gewürdigt.

    Kann man daraus etwas schließen, und wenn ja, was?

    Obwohl wir hier eigentlich wenig zu feiern haben und es keine runde Jahreszahl (71. Jahrestag) war finde ich es dennoch bedenklich, dass sich ein Staat nicht an seine Gründung erinnert oder erinnern möchte.

    Würde mich freuen, falls Du das abdruckst freeman und gerne auch die Meinung der anderen Leser hier dazu hören/lesen.

    MfG

  1. Spartakus sagt:

    Sehr guter Bericht wiedermal.
    In der Satire-Sendung" Aus der Anstalt" vom 11.05.2010 wird die Wahrheit berichtet. Nach ca. 40 Min.wird W A H R H E I T S G E T R E U über die Finanzkriese und den Angriff auf den Euro berichtet. Sehr Lobenswert!

    Gruss und weiter so

    Spartakus

  1. ArthurDent sagt:

    Der Fehlerteufel hat sich eingeschlichen, es ist selbstverständlich der 61.Jahrestag gemeint.

  1. Freeman`s ewige Rede: Wir als Volk sind die dämlichsten Kreaturen überhaupt...
    Wir hatten eigentlich die Macht und könnten sie wieder haben und was machen wir???
    Wir lassen uns voll verarschen und danken noch dafür......
    Gleichzeitig protzen wir wie klug und Klever wir sind... wobei klug und Klever???
    Unsere geschätzten Volksvertreter haben wieder mal über unseren Köpfe hinweg entschieden....
    Wie meine Vorredner behaupte ich auch, wir werden das spüren...
    Ich spüre jetzt fast schon... Eine Sparmaßnahme aus dem Gesundheitssektor sieht vor den Diabetikern keine Analoginsulin mehr zu zahlen...Ich verwende dieses Insulin seit über 13 Jahren und bin darauf angewiesen. Humaninsulin (was längst als Gesundheitsbedenklich eingestuft) vertrage ich nicht...
    Jetzt heißt es ich soll selber bezahlen. Mal davon abgesehen dass ich das gar nicht finanzieren könnte, wozu habe ich Jahrzehntenlang brav Steuern bezahlt???
    EU Solidarität hin oder her, ist es aber nicht wichtig zuerst den Dreck zuhause weg zu kehren und dann bei den Nachbarn??
    Ich danke mir und meinen Landsleute!! Super haben wir das gemacht…..

  1. drdre sagt:

    Ich habe diese Thematik , wie Du das auch hier machst schon auf verschiedenen Blogs angesprochen..
    Leider haben wir zuwenig Volksvertreter mich Rückrat.. Dies sagt eine Menge über den Zustand unserer Demokratie aus.
    Traurig.. aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

  1. drdre sagt:

    ein Nachsatz: Ich konnte nicht umhin Herrn Schäffler für seinen Einsatz und das Rückrat was er gezeigt hat zu danken.

    Dies sollten alle Demokraten tun.

  1. Justa Ment sagt:

    Um mal wieder die gute alte Potsdamer Konferenz (ja, die ist schon seeehr lange her) in Relation zu setzen, eine Formulierung der damals noch vier Alliierten:

    "In Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes" muss man - gleich ob mit lachendem oder weinendem Auge - zur Kenntnis nehmen, dass seit einigen Jahren ausschließlich Die Linken mit Ihrem Abstimmungsverhalten sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch das Wohl des (ganzen) Landes berücksichtigen. Daran ändern auch versprengte FDPler oder sogar Sozzen überhaupt nichts. Bei der Union reicht Herr Gauweiler noch nicht mal als Feigenblatt.

    Einerlei, ob man Die Linke für hier und da regierungsfähig hält (wobei ich mich frage, was z.B. nachweisliche Nazis nach dem Krieg in der Ära Adenauer als regierungsfähig auswies? Dass sie wussten wie man ein ganzes Gemeinwesen auf Jahrhunderte zerstört und desavouiert?), die Analyse und das Abstimmungsverhalten der Linken steht auch über das letzte Jahrzehnt betrachtet objektiv in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung (man sehe sich nur die Abstimmungen für oder gegen Kriegseinsätze an).

    Man kann das aber auch mit hier so beliebten Bilderbergern erkennen: von den Linken ist einfach keiner dabei. Keine Katja Kipping, keine Petra Pau, keine Sarah Wagenknecht, keine Gesine Lötzsch. Auch nicht die jetzt zurückgetretenen Gysi oder Lafontaine. Vielleicht taugt das ja als Gradmesser: wer halbwegs ordentlich Politik machen will, darf nicht Mitglied bei denen sein.

    Aber unter uns gesagt: die Geschichte mit den Bilderbergern ist ein verdammt uralter Hut: Hat Bernt Engelmann 1977 mit "Hotel Bilderberg" einem breitem Publikum bekannt gemacht (damals war z.B. ein gewisser Herr Strauß noch Subjekt der Skandale). Und, man könnte es sich ja schon denken: Herr Engelmann war eben auch ein ausgewiesener Linker. Da schließt sich dann der Kreis wieder: offenbar war Engelmann in seinen letzten Jahren seinerseits Mitglied der Stasi.

    Heißt das nun, dass die Stasi der Gegenverein zu Bilderberg ist? oder gehören beide in die Ablage Geschichte?

    Oder heißt das, dass man beide Kategorien schlicht vergessen kann? Nur weil in den USA nach 2001 ein Alex Jones entdeckt hat, dass sich fast seit dem Ende des 2. Weltkrieges viel zu einflussreiche A.....öcher in einem Hotel in den Niederlanden trafen, werden die Interessensvertreter auf der anderen Seite noch lange keine Heiligen. Die Frage ist doch, wessen Interessen vertreten diese?

    Beide Veranstaltungen (Bilderberger und Stasi) sind ein und die selbe Seite einer Medaille. Mit dem Unterschied, dass die Linke nichts zu verlieren hat und keine Eigeninteressen (mehr) zu verfolgen braucht.

    Geblieben sind nur noch die Hoteliers (nicht nur der FDP) als Interessenvertreter die ihre feudalistischen Interessen immer massiver durchsetzen. (Heute muss der Frondienst in Form von Geld geleistet werden, das ist aber auch schon der einzige Unterschied. Jede Steuerverwaltung ist immer nur Instrument von Herrschaft, früher die Vögte, heute die Steuerbehörden.) Es bleiben aber schlicht Eigeninteressen, keine Mysteries, Marx hatte eben doch Recht: Historischer Materialismus.
    Deshalb bleibt in Bezug auf Herrn Schäffler immer zuerst die Frage: Cui bono? Was sind seine Interessen? Welchen Vorteil hat die FDP durch seine Medienaufmerksamkeit?

    Und, die vielleicht wichtigste Frage: was sind meine Interessen und werden diese durch z.B. Schäffler vertreten? Bei mir trat daraufhin ganz schnell Ernüchterung ein, was Herrn Schäffler anbelangt.

    Man kann es aber auch ganz einfach formulieren: Fast nie ist dort wo Republikaner drauf steht, Demokratie drin! War schon bei den Römern so!

  1. Endlich mal einer, bei dem die "Denkschlitze in der Gehirn-Burka" ("Erwin Pelzig") nicht verkleinert sind ;-) Es gibt also doch noch Leute mit gesundem
    Menschverstand in den Parteien. Aber wahrscheinlich kommt da einer
    auf 10.000 Parteimitglieder...
    Freeman, die Geschichte lehrt uns, das sich dein letzter Satz
    bewahrheiten wird...ist ja nur die Frage wann, nicht ob...
    Traurig traurig, das sich die Geschichte pemanent wiederholt...
    das ist ja immer wieder das System der babylonischen Bruderschaften
    und ihrer Helfermarionetten...einfach abwarten, bis die Generationen,
    die Ähnliches erlebt haben, ausgestorben sind, und dann wird wieder "repeat und reset"
    eingeleitet....
    Wie können wir die Massen, die eigentlich klar denken können, jetzt noch mobilisieren...dank "Eurogendfor" haben wir da leider nicht mehr viel Spielraum.

  1. nny sagt:

    naja, es scheint, als sei das nur ein "zufallstreffer".

    wenn ich den links weiter oben folge, wird doch recht schnell offensichtlich, dass schäffler gegen dieses gesetzt ist, weil er einer von denen ist, die den "freien markt" als maßstab von allem und jedem sehen.

    dass diese forderung erst die ursache für die notwendigkeit des von ihm abgelehnten gesetz ist, erschließt sich schäffler ebensowenig wie die dummheit seiner freien-markt-forderungen. ganz nach chomsky "die eliten dürfen nicht wissen, was sie im auftrag der wirklich mächtigen tun."

  1. m. sagt:

    @ Ben, du sagst: "Wichtig ist nicht, wer dagegen stimmt oder sich enthält,...".
    Doch Ben, es ist aber wichtig das zu wissen.Die welche dagegen sind wären diejenigen mit denen ich zusammenarbeiten wollte, mit den anderen nicht.
    Es ist schon wichtig zu wissen welche Linken bei der Abstimmung abwesend waren und warum.

    PS: Roland Koch hat das Handtuch geworfen. ich denk mir meinen Teil....

    Zu Schäffler, herrlicher Bericht! Das tut gut.
    Darf ich nachlegen? aber Achtung, Arschlochalarm!

    Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket in Höhe von 2 Billionen(!!) Euro

    http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-citigroup-chefoekonom-fordert-rettungspaket-ueber-2000-mrd-euro/50117276.html

  1. El. sagt:

    EU-Vertrag im Nacken

    "Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht."

    Es ist schwer zu sagen, ob das der Rückgrat gerade ist. Den Rückgrat hat der Abgeordnete Frank Schäffler bei der Abstimmung über den s.g. EU-Vertrag nicht gezeigt, obwohl die Sache war viel schwerwiegender als im diesem Fall. Man kann nur vermuten, dass er diesmal für andere Lobby tätig ist, als die Bundeskanzlerin.

    Der EU-Vertrag gab den EU-Lobbies die juristische Grundlage dafür, die EU dorthin zu treiben, wo sie bereits abdriftet.

    "Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) ..."

    Das sind immer die gleichen Lobbyisten, die uns den EU-Vertrag verpasst haben, zum Vergleich die Abstimmung am 21.5.10.

    "Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010."

    ... der geschätzten Steuereinnahmen (212 Mrd.€), was da tatsächlich kommt, ist ungewiss, die Bundesregierung und andere Finanzspezialisten werden noch weitere 6 Monate aktiv, und schliesslich "Die haben sie echt nicht mehr alle". Wir können getrost davon ausgehen, dass die o.g. Zahlen nur die Phantasienummer sind.

    Im Gesetz ist zu lesen "Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.", im Klartext, die Kosten müssen noch draufgeschlagen werden.

    "Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft."

    Im Prinzip eine Geldordnung wäre richtig, wir haben in der Welt eine Geldunordnung unter dem $ Zeichen, aber
    1. ich habe noch nie eine Marktwirtschaft gesehen, im lobbyistischen Kapitalismus so wie so nie.
    2. eine Planwirtschaft setzt einen Plan voraus, wirtschaften ohne Plan wäre etwas verrückt, schliesslich gibt es kein Unternehmen ohne Plan-Wirtschaft und manche geplante Unternehmen sind sogar sehr erfolgreich.

    "Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch ..."

    Da muss man dem Schäffler daran erinnern, dass EU-Vertrag schon ein beispielloser Rechtsbruch ist, gegenüber z.B. dem deutschen Grundgesetz und den Gesetzten anderer EU-Staaten und in Deutschland von den Schurken im Bundestag (u.a. Schäffler) und nicht vom Volk genehmigt wurde.

    Signed El.

  1. Ghost sagt:

    Gruß an Freeman und an alle ASR Blogleserinnen und Blogleser.
    An dieser Stelle nochmal passend dazu, zwei Artikeln von den Systemmedien.

    Handelsblatt-Chefredakteur propagiert für die EU:

    Die Vereinigten Staaten von Europa (geb. Mai 2010)
    http://www.handelsblatt.com/meinung/essays/die-vereinigten-staaten-von-europa-geb-mai-2010;2585745


    Zwei Tage später lässt die Obrigkeit Mr. DAX auf das Volk los:

    Seine Liebeserklärung an den Euro
    http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/05/23/euro-krise-mister-dax/seine-liebes-erklaerung-an-den-euro.html

    Anm.: Müller war schon immer ein Fürsprecher einer europäischen zentralistischen Währungspolitik und einer europäischen Wirtschaftsregierung.
    Er ist eine gewollte und kontrollierte Opposition des Systems.

  1. chatzi sagt:

    Endlich! Schäffle schreibt, was los ist!

    Wo er es her hat? Er schreibt die Argumente der Österreicher Schule (VWL) nieder.

    Alles ist schon vor der letzten großen Krise in den Zwanzigern gesagt worden, und zwar von Ludwig von Mises (www.mises.org)