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Neue britische Regierung distanziert sich von der EU

Freitag, 21. Mai 2010 , von Freeman um 00:05

Keinen Beitritt zur Eurozone und keine weiteren Machtbefugnisse der EU über das britische Parlament, das sind die Eckpfeiler des Koalitionsvertrages zwischen den Konservativen und Liberalen in der neuen britischen Regierung. Die Einführung des Euro auf der britischen Insel ist vom Tisch und eine weitere Aufgabe der Souveränität nach Brüssel auch.

David Cameron, der neue Premierminister, und sein Vize Nick Clegg, stellten in London am Donnerstag ihre Vereinbarung als Koalitionspartner vor und Cameron sagte: „Wir glauben nicht, dass es eine weitere Übertragung von Kompetenzen geben sollte“ und er sagte weiter, sollte die Europäische Union ihre Macht gegenüber dem britischen Parlament weiter ausbauen wollen, werde das Volk darüber in einem Referendum entscheiden. Das britische Parlament muss die höchste Instanz bleiben, sagte er. Damit distanziert sich die neue Regierung deutlich von der Europäischen Union.

Weitere Kernpunkte der Politik der neuen Regierung sind:

Reduktion des Haushaltsdefizits

Die Parteien einigten sich, statt Steuererhöhungen, sollen die Staatsausgaben reduziert werden. Ein Notbudget soll innerhalb der nächsten 50 Tage ausgearbeitet werden. Einsparungen von 6 Milliarden Pfund sind bereits für dieses Jahr geplant.

Bankenreform

Es soll eine Bankenabgabe eingeführt werden und die Trennung von Retailbanken und Investmentbanken soll durch eine Kommission geprüft werden. Gegen ungerechtfertigt hohe Boni für Bankmanager soll auch vorgegangen werden.

Politische Reformen

Nach dem Skandal um die Wahlen, wo viele Wähler nicht ihre Stimme abgeben konnten, soll die Registrierung der Wähler in Zukunft schneller und besser vonstatten gehen. Ausserdem soll es ein Register der Lobbyisten geben, um mehr Transparenz zu schaffen. Eine neue Form der Parteienfinanzierung soll auch grosse Parteispender daran hindern, zu grossen Einfluss auf die Parteien ausüben zu können.

Freiheitsrechte

Die beiden Parteien haben sich geeinigt, den massiven staatlichen Eingriff in die Rechte der Bürger, welche durch die Labor-Regierung eingeführt wurden, wieder zurückzudrehen. So sollen ...

- Die Pläne eine ID-Karte, die nächste Generation an biometrischen Pässen und das nationale Personenregister einzuführen, beerdigt werden
- Die Abschaffung des Zwangs für Kinder Fingerabdrücke in den Schulen ohne Zustimmung der Eltern abzugeben.
- Die Erweiterung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
- Die Schutz vor Eintragung in die DNA-Datenbank soll verbessert werden
- Die Wiedereinführung des Rechts durch eine Jury vor Gericht beurteilt zu werden
- Die Wiederherstellung des Rechts gewaltfreie Demonstration durchzuführen
- Die Überarbeitung der Gesetze um die Meinungsfreiheit zu schützen
- Die Sicherung gegen den Missbrauch der Antiterrorgesetze
- Die Einschränkung der Videoüberwachung
- Die Beendigung der Speicherung des Internet- und E-Mail-Verkehrs ohne gute Gründe
- Die Verhinderung von unnötigen neuen Straftparagrafen

Die neue Regierung will sich auch nicht am Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen und damit das eigene Justizsystem von äusseren Einflüssen und Einmischung schützen.

Das Original des Koalitionsvertrages vom 11. Mai kann man hier einsehen.

Kommentar: Wenn das wirklich alles durch die neue Koalitionsregierung umgesetzt wird, dann kann man den Briten nur für die Zukunft gratulieren. Speziell die geplante Erneuerung der Freiheitsrechte klingt fast zu schön um wahr zu sein, denn die Labor-Regierung mit Tony Blair und Gordon Brown hat in den letzten 15 Jahren die britische Insel in ein Gefängnis mit Polizeistaatsüberwachung verwandelt. Das ist unerträglich und unakzeptabel für eine sogenannte Demokratie. Jeder der in den letzten Jahren England besuchte, musste wirklich an George Orwell denken, bei dieser massiven Polizeipräsenz und ständigen Kameraüberwachung.

Was mich etwas wundert oder auch nicht, die Beteiligung der Briten an den Kriegen im Irak und Afghanistan wird nicht erwähnt. Was bedeutet das? Offensichtlich keine Änderung der Kriegspolitik gegenüber was die Kriegshetzer der Labor-Partei vorher machten. Das ist sehr enttäuschend, denn gerade die Kriege müssen sofort beendet werden. Alleine schon deswegen, weil sie dem britischen Steuerzahler Unsummen kosten und einen wirklichen Beitrag zur Ausgabenreduzierung bedeuten würde. Von der Illegalität und ständigen Ermordung der unschuldigen Zivilisten in den Kriegsgebieten gar nicht zu sprechen.

Jedenfalls könnten sich die anderen EU-Länder und speziell Deutschland an diesen Plänen ein Beispiel nehmen und sich auch von Brüssel distanzieren, dieser Dikatur nicht gewählter Bürokraten und Kommissaren die rote Karte zeigen, die einen Superstaat wollen den sie alleine regieren. Aber die Volkszertreter auf dem Kontinent haben ja kein Rückgrad. Trotzdem darf man ja träumen.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!

insgesamt 26 Kommentare:

  1. peaceman sagt:

    Reduktion des Haushaltsdefizits:
    Einschnitte im sozialen bereich werden wohl einen grossen teil ausmachen, oder?

    Bankenreform:
    Der Mohr hat seine schuldigkeit getan, die Felle sind fast verteilt!

    Politische Reformen:
    Schreit nach besseren, schnelleren Wahlcomputern!;-)

    Freiheitsrechte:
    Nach der nächsten "Terrorübung" bettelt das Volk (Presse) um bessere Sicherheitsvorkehrungen!

    Wie würde der Kaiser sagen:
    Schau´n mer mal!
    Oder:
    Trau ihnen nicht weiter wie du sie werfen kannst.
    LG

  1. "...speziell Deutschland an diesen Plänen ein Beispiel nehmen..."
    Deutschland, freeman, gibt es gar nicht!
    Wollt aber meine Erleuchtung kundtun, oder wenigstens diesen Beitrag dem Anfangsglimmen einer Erleuchtung zuschlagen - bis ich peacemans Skepsis vernahm - wo denn die Trennlinie zwischen den uns so konform zu handelnden verschiedenen Mächten verläuft...
    Wäre vielleicht eine Bestätigung des "römisch-anglistischen Konflikts"

  1. christian sagt:

    es liest sich ja schon sehr gut. aber: abwarten und tee trinken!

  1. Pflaster sagt:

    ja, das sind auf jeden fall gute Vorsätze.
    Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal an Obama erinnern:
    seine Versprechen waren auch "utopisch". Aber seine Handlungen haben seinen eigentlichen Charakter enthüllt.


    Ich möchte nicht die Ambitionen der werten Damen und Herren des U.K. hier schlecht reden, jedoch rate ich dazu, die Euphorie erst einmal zurück zu halten.

    Denn: Kompromisse sind ja immer zu machen. Kein Ziel kann im Alleingang erreicht werden.
    Und inwieweit sich die werten Parteien in der Umsetzung einigen können- das können wir z.Z. nicht einschätzen, geschweige denn vorraus sehen.

    Ich sage:
    Am Verhalten gibt sich der "Wolf im Schafspelz" zu erkennen.
    Am Verhalten gibt sich das "Schaf im Wolfspelz" zu erkennen.

    Wir kennen doch im Grunde die "grundlegenden Paradigmen", denen die 'Despoten' sich verschrieben haben.
    Wir können uns also in sie "hinein-denken" und uns dabei fragen: "Was würde ich an ihrer Stelle (als nächstes) unternehmen? Mit welchen Mitteln würde ich diese oder jene Ziele erreichen wollen?"

    Ich denke, ein Jeder der das einmal ausprobiert hat, wird zu einem "auf seine Person zugeschnittenen" Handlungsmuster kommen. Im Vergleich mit anderen "Handlungsmustern" werden diese sich warscheinlich unter einander ähneln, weil die Möglichkeiten begrenzt sind, aber alle werden einem Unikat gleich kommen.

    Und ich denke, wenn jeder sich diese Gedanken macht und aufmerksam das Vorgehen der 'realen' Staatsmänner- und Frauen auf seine Vorstellungen hin beobachtet: Dann kann man seine Sorgen bei einer "Ungereimtheit" mit anderen besprechen und die Vorstellungen aneinader angleichen.

    So wird sich mit der Zeit eine Erkenntnis-reiche Meinungbildung entwickeln, die weder Gefahr läuft, in eine "abenteuerliche" Richtung abzudriften, noch durch zu große Skepis an einer speziellen Vorstellung fest hält.

    Naja meine Meinung...was ihr daraus für euch ziehen könnt- weiß ich (natürlich...) nicht.

    Pflaster

  1. frohnatur sagt:

    Ein Superstaat ist unter den politischen und geistigen Bedingungen, die die westliche Welt ausmachen, ausgeschlossen. Das höchste was ein solches Konklomerat an üblen Eigenschaften bilden kann ist eine Diktatur, die aber nicht lange existieren wird (wie man heute schon sieht). Die sogenannte "zivilisierte" Welt wird sich wahrscheinlich selbst wieder in die armseligen Bedingungen von Urgemeinschaften zurückversetzen, weil sie nicht über den Zustand des
    materiell-orientierten Tiermenschen hinausgewachsen ist. Wie sollte von Regierungen, die doch weltweit absolut kein Vertrauen in ihren Völkern besitzen,etwas geschaffen werden, dass Nationen übergreifend unbedingte Achtung,Liebe und Vertrauen im Volk zu seinen
    Führungspersonen voraussetzt?

  1. Ganz deiner Meinung. Allerdings darfst du bei den beiden Herren nicht vergessen, wo sie herkommen. Sind doch beides keine Arbeiterkinder :)

    Andererseits würde es mich auch nicht wundern, wenn in Britannien plötzlich, ganz unverhofft und von keiner "Intelligence" vorausgesehen, ein "Terror-Anschlag" verübt werden würde. Da könnte sich die Regierung fein rausreden und behaupten, dass sie die Beschneidung der Bürgerrechte ja rückgängig machen wollte, aber die Situation bla bla bla - insofern hat peaceman schon recht.

    LG
    M.

  1. metalfist616 sagt:

    hi free man :)

    Keinen Beitritt zur Eurozone und keine weiteren Machtbefugnisse der EU über das britische Parlament
    Die Einführung des Euro auf der britischen Insel ist vom Tisch und eine weitere Aufgabe der Souveränität nach Brüssel auch.

    „Wir glauben nicht, dass es eine weitere Übertragung von Kompetenzen geben sollte“ und er sagte weiter, sollte die Europäische Union ihre Macht gegenüber dem britischen Parlament weiter ausbauen wollen, werde das Volk darüber in einem Referendum entscheiden. Das britische Parlament muss die höchste Instanz bleiben, sagte er. Damit distanziert sich die neue Regierung deutlich von der Europäischen Union.

    -------

    so eine sauerei, erst reiten die allierten besatzungsmächte das deutsche volk in die ..., dann wollen sie (logischerweise) selbst nicht hinein. wie kann man da noch so naiv sein und pro eu und pro global eingestellt sein? sieht man doch, dass es zu nix guten führt (siehe usa).

    grüsse aus lahr

  1. Ein EU-Parlament beraucht kein Mensch. Es ist an der Zeit, dass wir (Die Bürger) endlich unsere Interessen auf regionaler und nationaler Ebene wieder selbst vertreten und uns nicht vertreten (verarschen) lassen, durch eine korrupte Politmischpoke.

    Es ist an der Zeit, dass wir nicht mehr den Wahn eines globalen Gedankengutes verfallen, sondern wieder den Blick auf unsere Mitmenschen und das Geschehen im direkten Umkreis richten.

    Es ist an der Zeit, dass wir verstehen wie wir manipuliert, ausgebautet, versklavt und von den Großkonzernen als Melkkühe angesehen werden.

    Es ist an der Zeit, dass wir endlich handeln! Die Taiwanesen machen das richtig, wer nicht die Interessen der Menschen eines Landes vertritt, der wird verjagt. Lässt er sich nicht verjagen und meint die Macht weiter mißbrauchen zu können, bekommt den Volkszorn zu spüren. So einfach ist das.

    Lieber Staatsfeind Nr.1 als Weideschaf Nr 1.

  1. Bernman sagt:

    Ich liebe diese Insel!
    Immer wenn ich dahin gefahren bin hatte ich das Gefühl aus einem kulturellen Niemandsland zu kommen.

    In vielen Gesprächen dort habe ich immer ein großen Fragezeichen heraushören können....
    "Wieso sind die Deutschen so von Europa besessen" ?
    Ich konnte ihnen darauf keine Antwort geben....

  1. Thomas sagt:

    "Jedenfalls könnten sich die anderen EU-Länder und speziell Deutschland an diesen Plänen ein Beispiel nehmen und sich auch von Brüssel distanzieren..."

    Heute findet im deutschen Bundestheater ein beispielloser Diebstahl am Volk statt, unter dem Vorwand der Euro-Rettung. Dieses Ermächtigungsgesetz wird massive Steuererhöhungen nach sich ziehen, da die Kredite, wenn sie fliessen, auf nimmer Wiedersehen verschwinden. Die Zeche zahlt derjenige, der für diese Kredite bürgt, der BÜRGER. Eine Distanzierung Deutschlands von Brüssel bleibt nach der Wahl wie vor der Wahl eine Utopie.

  1. IrlandsCall sagt:

    Wer wie ich bei dem Referendum in Irland war weiss dass diese sehr manipulativ sein können. Das hat dann nichts mehr mit dem Volkes Willen oder freiheitlicher Entscheidung im Sinne einer Wahl bei bestmöglicher Information zu tun. Aber ein Anfang ist gemacht. Wollen wir mal sehen ob es auch eingehalten wird.

  1. **action speaks louder than words**

  1. Sunny sagt:

    Es ist zu schön um wahr zu sein.
    England muss sich von der EU distanzieren um das Königreich und vor allem die Banken der Rothschilds vor den Folgen der Aufweichung des Euro´s zu schützen.

    "Achte nicht auf den Mann hinter dem Vorhang!" (Zauberer von Oz)

  1. ---

    Wenn in Deutschland alle Macht wirklich vom Volke ausgehen würde, dann würde man dem britischem Beispiel folgen. Aber solche Gesetzentwürfe sind eben nur souveränen Staaten vorbehalten.

    Tauchen wir unsere Politiker aus, bevor sie uns alle an die EU verkaufen.

    ---

  1. und ich dachte in england wird es so wie in V wie Vendetta ...


    btw.
    Acht Schiffe wollen Gaza-Blockade durchbrechen

    http://de.rian.ru/world/20100520/126387554.html

    na hoffentlich klappt das

    mfg

  1. stein sagt:

    England ist schon immer auf der Seite der Sieger und der Profitierer von äusseren Umständen gewesen. Diese Distanz ist beabsichtigt. Warum wohl?

    Wer weiss, dass fast alles von England ausgeht und vor allem dort das moderne Bankensystem entwickelt wurde braucht sich nicht zu wundern wenn dort vor dem Schlamassel von dem restlichen Europa Abstand genommen wird. Reiner Selbstschutz. Wie lange lässt sich vor allen Dingen Deutschland noch verarschen.

  1. ich.bin44 sagt:

    Schön, das lässt mich hoffen, aber glauben werde ich es erst, wenn ich die Taten sehe!
    Wenn die Briten das umsetzen, dann werden wohl die Amis nachziehen müssen.
    Mal sehen, was die EU machen wird. Das können die sich nicht bieten lassen. Das ist einfach unzumutbar, dass ihnen jemand die "kalte Schulter" zeigt.
    Mein Respekt an die Regierung, sofern sie den Mut hat, den Sprüchen auch Taten folgen zu lassen!

  1. Ghostwriter sagt:

    Politiker und Versprechen.

    Das ist wie Feuer und Wasser!

    Hat nicht zb. Obama so vieles versprochen um den Leuten falsche
    Hoffnungen zu machen?

    Wer einem Mainstreampolitiker
    glaubt hat nichts begriffen
    und selbst wenn einer aus dem NWO
    Ruder läuft gibt es X Möglichkeiten ihn entweder wieder
    auf Linie zu bringen oder auszuschalten.

    Wenn hier irgend Jemand glaubt,
    dass über (pseudedemokratische) Politik was geändert oder verhindert werden kann,hat er die Zusammenhänge nicht begriffen.

    Natürlich schmeißen die uns ab und zu einen Knochen hin um zu beruhigen,abzulenken oder uns
    die Illusion zu geben, dass man
    was mit demokratischen Mitteln
    erreichen kann.

    Wer glaubt das System reparieren zu können,der glaubt auch daran
    Tote erwecken zu können.

    Das System ist eine Totgeburt
    und uns wird weisgemacht, dass
    es lebt indem man an unsichtbaren
    Fäden zieht, so das wir glauben
    weil es sich bewegt lebt es auch.

    Angenommen ihr währt ein Spitzenpolitiker was glaubt ihr
    wie schnell auch klar gemacht würde
    dass ihr gar nichts zu melden habt´
    und wenn ihr euch dagegen wehrt
    oder dies publik machen wolltet
    dann würden es die Meisten
    nicht mal glauben.

  1. stein sagt:

    Noch etwas, wenn Deutschland nicht bald Rückrat zeigt und national denkt ist es VERLOREN!

    Nationales denken ist keineswegs unmoralisch. Von Deutschland ist auch schon viel Gutes ausgegangen.

    DM wieder einführen. Andere Partner suchen. Selbstbewusstsein zeigen. Das Deutsche Reich ausrufen. Das ist legal. Wir sind eben eine deutschsprechende Nation. Und zuletzt den Friedensvertrag mit Nachdruck fordern.

    Soll die Deutsche Nation noch gerettet werden steigt aus der Europäischen Diktatur aus und sucht friedliche Nachbarschaft mit ehrlichen Handelsbeziehungen. Und reisst endlich die inneren Mauern ein und auch den aufgepfropten Schuldkomplex. SEID KEINE JAMMERLAPPEN MEHR!!!!!!

  1. lobo sagt:

    I don't believe in erroneous mental representation, in "Dream Dancing" if I may say so;

    The UK is incapable of surviving in separation for many reason.

    All colonial foreign remittance, the main source of income to the UK for the last 300 years, through robbery and mayhem, have desiccated to almost nothing over the decades.

    A more modern failure is the neglected industrial infrastructure.

    NO EUROPE means no markets to sell to, even if the UK would be capable of producing reasonable priced goods. Which is very doubtful.

    Although they could join the NAFTA, if possible but not likely.

    The financial centre for the EURO would be moved from London to Paris, Madrid, Rome, Berlin or anywhere in the EUROPEAN UNION.

    They would be lacking protection or support without a strong powerful EUROPEAN UNION, because, the US, their harebrained psychopathic tool will never again cause mayhem on behalf of the UK in EUROPE.
    That is the altogether and ONLY REASON, recognized over sixty years for the need of an UNITED EUROPE, for a strong and power full UNITED EUROPE.

    But as the reader will know by now, politic is a "CHESS GAME" and that is what the UK is playing with EUROPE, and not very professionally.

  1. drdre sagt:

    Ich habe ausgehend von dem Beschluss der Regierenden Parteien im Bundestag zum sog. Schuztschirm von ca. 150 Millarden Euro folgendes den Abgeordneten mitgeteilt:

    Nachdem Kanzlerin Angela Merkel mit der Hilfe Ihrer Partei und des Koalitionspartners FDP . CSU diesen sog. Schutzschirm durch Bundestag und Bundesrat geprügelt haben bleiben noch viele Fragen offen. Die nach der Effektivität einerseits und die nach welchen Kriterien die Gelder des Steuerzahlers vergeben werden.
    Man will, soviel hat man gehört, eine Gesellschaft in Luxemburg gründen, die nach irgendwelchen Kriterien, dass Volksvermögen von 150 Mill. Euro freihändig vergibt.

    Nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch der mündige Bürger, werden doch den schlechten Geschmack nicht los, dass hier erarbeitete Steuergelder letztendlich den angloamerikanischen Geldhaien von Banken und Hedge Fonds in den Rachen geworfen werden.

    Während hier im Lande das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

    Mit den Auswirkungen die wir bis jetzt noch nicht absehen können.

    Um nur mal einen Ausblick zu bekommen.

    Rückbau der Soz. Ausgaben, Einstellungen von Polizeibeamten, Lehrern, Feuerwehrleuten, Kranken- und Altenpflegern sowie Ärzten.

    Ferner Verfall der Infrastrukturen in Städten, und Gemeinden. Verslammung von Stadtteilen in den Großstädten mit den daraus entstehenden negativen Folgen.

    Diese Befürchtungen muss auch Herrn Gauweiler umgetrieben haben, da er eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz angekündigt hat.

    Ob dieser sog. Schutzschirm, auch den Sinkflug des Euro langfristig stoppen und die Inflationsrate in den nächsten Jahren stabil halten kann, ist auch nicht absehbar.

    Es gibt einfach zu viele ?? um den Einsatz solch einer hohen Summe zu rechtfertigen.

    Zumal hier der Geruch von der Umverteilung von unten nach oben nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

    Denn wir haben ja jetzt schon die Anfänge der Verarmung des Mittelstandes und eine weitere Zunahme des Präkariates durch die von Hartz 4 ausgelösten Beschäftigungsverhältnisse.

    Mit den Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. (Abnahme des Wahlverhaltens)

    Ich pers. halte diesen Beschluss für eine weitere Negierung des Gesellschaftsvermögens.

  1. Hans Kolpak sagt:

    In der gestrigen PRessekonferenz mit Cameron und Merkel ging es auch um Afghanistan: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-21-statement-bk-cameron.html

  1. Hannes sagt:

    ein politiker der mir fast sympathisch rüber kommt.. da muss doch was faul sein :D


    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696331,00.html

  1. Wollen wir mal hoffen, dass das nicht nur "Bonbons auf die Schienen legen ist", um den "Gegner (das Volk)" in Sicherheit wiegen um dann noch massiver als vorher zuzuschlagen,..

  1. Karsten sagt:

    Also, ich bin deutscher Gastarbeiter im UK.
    Bei den vielen Kameras, ja das stimmt. Das ist wirklich entsetzlich. Und das stört auch die Briten. Viele Polizeipräsenz? An manchen Tagen sehe ich ziemlich viele Autos von denen, an manchen keinen.
    Bislang bin ich erst einmal kontrolliert worden, als ich noch meinen deutschen Wagen hatte. Seit ich ein britisches Auto habe, hat mich noch keiner angehalten. Alkoholkontrolle erlebt. Ich fahre aber auch nicht wie der letzte Henker.
    Ich wohne aber auch nicht direkt in London. London, sicher auch Birmingham und Liverpool sind nicht so "lustig"...

    Was es hier aber gibt: Neighbourhood Watch Area, wo einer auf den anderen aufpasst...

    Was ich mal mitgemacht habe: Die Streikzeit 2007 bei der Royalmail. War wirklich interessant, einen Arbeitskampf im UK verfolgen zu können. Ich bin deswegen auch in der CWU.

    Jeden Tag diese Unionmeetings, bei denen außer viel heißer Luft fast nichts herumgekommen war...

  1. WoL sagt:

    So ganz ist Cameron nicht zu trauen, er wollte doch nach seiner Wahl ein EU-Referendum abhalten lassen. Was spricht jetzt dagegen???
    Das Parlament will keine weiteren Rechte an die EU abgeben? Sie haben doch schon alle abgegeben durch den Lissabon Vertrag, oder versteh ich das falsch?
    Klar, es soll gespart werden, wie in jedem Land, aber vielleicht sollte man einfach mal die ganzen voellig illegitimen Staatsschulden fuer nichtig erklaeren(auf Kosten derer, die davon profitiert haben)? Erst wenn das geschehen ist lohnt sich auch das Sparen, sonst spart man fuer die Staatsschuldzinsen und damit fuer die Reichen.