Nachrichten

Mögliche Strafuntersuchung gegen PostFinance

Sonntag, 12. Dezember 2010 , von Freeman um 00:05

Laut Sonntags Zeitung steht die PostFinance unter Verdacht das Postgeheimnis verletzt zu haben. Mit der Medienmitteilung, sie hätte das Spendenkonto von Julian Assange gelöscht und sogar die Gründe dafür verkündet, hat sie möglichweise eine strafbare Handlung begangen. Hermann Wenger, geschäftsleitender Untersuchungsrichter Bern-Mittelland sagte: "Wir prüfen, ob im Zusammenhang mit der PostFinance-Medienmitteilung strafbare Handlungen vorliegen." Weil die Post ein Bundesbetrieb ist, könnte auch die Bundesanwaltschaft zuständig sein. "Die Sachlage wird einer Prüfung unterzogen", sagt Sprecherin Jeanette Balmer.

Niklaus Oberholzer, Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, würde die Einleitung eines Verfahrens nicht überraschen: "Nachdem die PostFinance die Auflösung des Geschäftsverhältnisses öffentlich bekannt gegeben hat, liegt es auf der Hand, dass eine allfällige Verletzung des Postgeheimnisses überprüft wird." Dies könne nur im Rahmen eines Strafverfahrens geklärt werden.

"Wir sind der Meinung, dass keine Verletzung des Postgeheimnisses vorliegt." widerspricht Marc Andrey, Sprecher der PostFinance.

Neben einer möglichen strafbaren Handlung, hat aber die PostFinace ganz sicher ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, die Herr Andrey offensichtlich nicht mal kennt. Denn dort steht unter Punkt 17:

"Datenschutz - PostFinance schützt die Kundendaten durch geeignete Massnahmen und behandelt sie streng vertraulich."

Als Grund für die Kündigung teilte die PostFinance der Welt mit, Assange hätte als Wohnort Genf angegeben, was nicht stimme. Es ging ja sogar der Saldo des Kontos durch die Medien.

Für CVP-Bankenspezialist und Nationalrat Pirmin Bischof wird der Fall politische Folgen haben: "Offenbar ist sich die PostFinance als eines der grössten Finanzinstitute der Schweiz nicht bewusst, welche Verantwortung sie gegenüber ihren Kunden trägt." Die Forderung der PostFinance nach einer Banklizenz werde mit solchen Vorfällen zu Recht zurückgeworfen.

FREE ASSANGE!

insgesamt 10 Kommentare:

  1. Nila sagt:

    habe nur ich das gefühl - oder kommt im moment sehr sehr viel in bewegung?

    irgendetwas wurde losgetreten, ist im umbruch.... mal sehen wohin das führt :-)

    selbst bei bild.de machen auf einmal die meisten kommentatoren im gegesatz zu sonst einen sehr wachen und wissenden eindruck.

  1. Gribaldi sagt:

    Es stellt sich nun berechtig die Frage, wer da wohl Druck von oben gemacht hat.

    Wir müssen das ganze Geld- und Bankenwesen wohl als einen übergeordneten Staat ansehen, der sich erfolgreich aus der Demokratie heraushält.

    Am besten schaffen wir die FED, EZB, Nationalbank und dergleichen einfach ab. Ganz so wie es Ron Paul vorschlägt.

  1. Capari sagt:

    @Nila
    Und ich hatte schon Angst, ich wäre der einzige der das bemerkt. ;)

    Es ist gerade eine wirkliche Revolutionsstimmung unter den Völkern auf der ganzen Welt.

    Ich denke Wikileaks war eine Initialzündung.

  1. tonycat sagt:

    @ Nila, @ Capari,
    Ja, ich war heute auch auf bild.de und siehe da: die Kommentatoren biegen fast allesamt den etwas einseitigen Artikel der Bild über Julian Assange zurecht.
    Die Lobbyisten kämpfen noch auf allen Ebenen, aber sie sind eindeutig in der Minderheit! Nicht finanziell noch, aber es geht um das Prinzip, jemand der persönlich von etwas überzeugt ist, hat mir Zeit und Kraft, als ein bezahlter Schreiberling. Von daher: es kommt darauf an, was man aus der Situation macht. Nutzen wir die Chancen! Z.B. für Deutschland: netzwerkvolksentscheid.de

  1. ohne den massenmedien wäre wikileaks nachwievor eine insider seite. wenn man die massen erreichen will so muss man sich nunmal die massentools verwenden.
    es schaut so aus: wikileaks wird über monate immer wieder in allen grossen nachrichten erwähnt. die leute werden sich erinnern. es wird in ihr bewusstsein eingearbeitet. der climategate skandal ist den meisten eigentlich gänzlich unbekannt. wikileaks kennt jetzt jeder. und darum gehts !

  1. Na ich würd mal sagen, es sind die Reaktionen auf das Cable leak. Die einsetzende Repression hat Widerstand geweckt und hoffentlich öffnet es immer mehr Menschen die Augen.
    Kein Evolutionssprung, aber steter Tropfen der an Impuls zunimmt.

  1. Milton sagt:

    Teil 1

    Sehr interessant, was du da sagst Nila, denn bei der Berner Zeitung ist mir gestern bei den Kommentaren über die SNB exakt dasselbe aufgefallen. Woher kommt plötzlich diese ganze Intelligenz? Hat Gott eine Prise Weisheit über das Haupt der Menschheit gestreut, als Weihnachtsgeschenk sozusagen, oder handelt es sich hier um ein neuerliches raffiniertes Komplott?

    Manchmal kann man finstere Pläne auch dadurch voranbringen, dass man die Wahrheit sagt. Will die NWO beispielsweise den Boden bereiten für etwas Neues, dann hat sie durchaus auch ein Interesse daran, den Glauben der Menschen an die bestehende Ordnung zu untergraben, damit sie sich dann für eine noch teuflischere Alternative, das heisst für eine totalitäre Multikulti-Weltregierung geistig öffnen.

    Für eine Weltregierung stehen die USA als dominanter Nationalstaat ja noch im Weg, und der beste Weg die USA zu zerstören besteht darin, den Glauben der Menschen an diese Nation zu zerschlagen, und diesen Glauben kann man am Besten durch die Wahrheit zerstören, da die USA eine enorme Anzahl an Leichen im Keller haben.

    Viele Nationalstaaten können überhaupt nur noch durch Geheimnisse und Lügen am Leben erhalten werden. Würden alle schmutzigen Geheimnisse der Staatsraison ans Licht kommen, so wäre die sich daraus ergebende destruktive Wirkung einfach enorm. "Ordo ab Chao" heisst es, und mit der Wahrheit kann man sehr viel Chaos erzeugen. Und die neue "Ordo" wird dann eine noch Teuflischere sein. Die Wahrheit ist also eine sehr gefährliche Waffe, die behutsam benutzt werden sollte, um einen kognitiven Kulturschock in der Bevölkerung zu vermeiden.

    Der Druck der unterdrückten Wahrheit im überlaufenden Stausee der Staatsraison ist einfach zu gross geworden. Hätte man die verheimlichten Wahrheiten im Verlaufe der letzten 50 Jahre sukzessive an die Öffentlichkeit gebracht, so hätten sich die Menschen geistig daran gewöhnen können, aber konfrontiert man die Menschen in zu kurzer Zeit mit zu vielen Wahrheiten, die mit ihrem falschen Weltbild kollidieren, dann ergeben sich massive kognitive Dissonanzen, was nichts anderes bewirkt als den Vorgang der Verdrängung, da diese Wahrheiten dann nicht mehr integriert werden können.

  1. Milton sagt:

    Teil 2

    Die Leute reagieren dann genau so, wie sie eben reagieren, wenn sie mit der Wahrheit zu 9-11 konfrontiert werden - es ist ihnen einfach zu viel. Anstatt ihr Weltbild zu hinterfragen, negieren, ignorieren oder deformieren sie neue Erkenntnisse, um das gewohnte aber illusionäre Weltbild bewahren zu können. Wikileaks verhält sich in dieser Hinsicht manchmal schon etwas wie der Elefant im Porzellanladen, so sehr ich Julian Assange auch mag.

    Gerade als Idealist sollte man sehr darauf achten, sich nicht benutzen zu lassen, und den diabolischen Kräften in die Hände zu spielen. Man denke nur daran, wie schamlos die Sache der kommunistischen Revolutionäre im damaligen Russland missbraucht worden war, und viele, die Hitler gewählt hatten, waren durchaus keine schlechten, sondern getäuschte Menschen.

    Man sollte also das Kinde nicht mit dem Bade ausschütten. Bei den guten Aspekten der gesellschaftlichen Struktur, die es ja auch gibt, sollte man wertkonservativ sein, nur wenn es darum geht mafiöse Strukturen beim Finanzwesen, in Wirtschaft und Politik zu beseitigen, sollte man progressiv und revolutionär sein.

    Wenn man spezifisch nur negative Aspeke angeht, so kann man auch mit viel weniger Energie und Kapital auskommen, man handelt also auf allen Ebenen ökonomischer. Man denke nur an die Kulturrevolution in China unter Mao, wo ein blindwütiger Idealismus auch alles Gute hinweggefegt hatte, inklusive traditioneller chinesischer Medizin.

    So long.

  1. Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
  1. Alfiher sagt:

    Wir müssen den Unternehmen sagen, was wir denken und fordern. Hier mein Beispiel:
    Offener Brief an customersupport@Visa.COM

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Hiermit verlange ich nachdrücklich, dass Sie die Sperre gegenüber wikileaks zurück ziehen. Es ist mein Wunsch wikileaks direkt mit Visa Karte zu unterstützen. Ihre Sperre ist ein Angriff auf die freiheitliche Gesellschaftsordnung. Jeder Mitarbeiter ihrer Organisation zeichnet sich mitverantwortlich für die Entscheidung zur Unterminierung der Demokratie und die Geschichte lehrt, dass jeder Einzelne dafür zur Rechenschaft gezogen werden wird.