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Wo sind Gaddafis Freunde geblieben?

von Freeman am Montag, 28. Februar 2011 , unter | Kommentare (22)



Die libysche Hauptstadt scheint der einzig verbleibende Ort zu sein, den die Unterstützer von Muammar Gaddafi noch unter Kontrolle haben und dort verschanzt sich der Despot. Fast alle anderen wichtigen Städte haben prodemokratischen Kräfte übernommen. Immer grössere Teil der Armee und der Luftwaffe laufen zu den Gegenern von Gaddafi über.

In den östlichen Teilen Libyens, wie in Bengasi, ist mehr oder weniger die Normalität eingekehrt. Die Supermärkte und die Banken sind nach acht Tagen wieder offen. Gruppen von engagierten Bürgern organisieren das Leben, übernehmen die staatlichen Aufgaben und füllen das Vakuum, welches durch die Entmachtung der Vertreter des Gaddafi-Regimes hinterlassen wurde.

Die Meldung, der ehemalige Justizminister Mustafa Abdeljalil wäre der Chef einer Übergangsregierung, ist wohl etwas voreilig. Vielmehr schlössen sich Vertreter der Stadträte aus dem Osten des Landes zu einem provisorischen Gremium zusammen, um das tägliche Leben in der Region zu organisieren. Er sei lediglich der Sprecher des Gremiums.

Gegenüber Al Jazeera sagte Abdeljalil: "Was wir in Libyen sehen, ist eine vom Volk getragene Revolution, die von der Jugend angeführt wird, unterstützt von der Bevölkerung, gegen die Unterdrückung des Dikators, der nur eine singuläre Sichtweise hat und ein blutdrünstiges Vorgehen. Jetzt verkünden wir der Welt, wir haben vor, eine demokratische Nation aufzubauen, mit Institutionen, die internationale Verpflichtungen und Verträge einhalten."

Sieht aus wie wenn die Tage von Gaddafi gezählt sind, wenn in den nächsten Tagen die prodemokratischen Kräfte sich Tripolis nähern, möglichweise mit Unterstützung des Militärs und dann das ganze Land befreien.

Muammar scheint völlig alleine zu sein. Da fragt man sich, wo sind seine Freunde unter den westliche Staatsführern geblieben? Jetzt verlangen sie seinen Rücktritt, ja seine Verurteilung wegen Menschenrechts- verletzungen. Wie wenn er das nicht vorher, wo sie ihm die Hand geschüttelt haben, auch schon gemacht hat.

Gaddafi und Obama



Gaddafi und Sarkozi



Gaddafi und Berlusconi



Gaddafi und Blair



Gaddafi und Aznar



Gaddafi und Schröder



Gaddafi und Van Rompuy



Gaddafi und Papandreou



Gaddafi und Brown



Hier noch seine "Kollegen" aus den Nachbarländern, die schon entmachtet wurden, Mubarak ...



... und Ben Ali

Oscar-Gewinner kritisiert Wall Street

von Freeman am , unter , | Kommentare (5)



Ich halte ja nichts von diesem Propaganda- spektakel der Selbstbeweihräucherung, aber der Film "Inside Job" gewann einen Oscar für den besten Dokumentarfilm am Sonntag, eine kritische Auseinander- setzung über die betrügerischen Machen- schaften der Wall Street und der Finanzindustrie überhaupt. Der Regisseur des Films, Charles Ferguson, benutzte seine Ansprache bei der Preisverleihung für eine pointierte Botschaft, auch an die Bankster-Marionette Obama:

"Vergeben sie mir, ich muss damit anfangen darauf hinzuweisen, das drei Jahre nach der fürchterlichen Finanzkrise, die durch Betrug verursacht wurde, ist kein einziges Mitglied der Geschäftsleitung (der Banken) im Gefängnis gelandet, und das ist falsch," sagte Ferguson.

Hier ein Ausschnitt aus "Inside Job":

Auch in Oman gibt es eine Revolte

von Freeman am , unter , | Kommentare (12)



Im nächsten engen Verbündeten der USA brodelt es und die Bevölkerung von Oman protestiert gegen die 40-jährige absolute Macht des Sultans Kabus bin Said. Zwei Menschen starben laut Augenzeugen am Sonntag, als die Polizei mit Regierungsgegnern in Sohar zusammenstiess. Weitere 10 Personen wurden durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In Oman sind Parteien verboten und die Bevölkerung verlangt auf diesem Weg politische Reformen, da sie sich sonst nicht ausdrücken kann.

Am Montag blockierten etwa 1'000 Demonstranten die Strassen zum Hafen und der Raffinerie der Stadt. Ein Supermarkt wurde geplündert und anschliessend in Brand gesetzt. Dabei sollen weitere vier Menschen getötet worden sein.

Als Antwort auf den wachsenden Unmut im Lande hat Sultan Kabus sechs Minister entlassen und begründete seine Handlung mit den Worten, es diene "dem öffentlichen Interesse". Er versprach auch die staatliche Unterstützung für Studenten zu erhöhen, die in einer ähnlichen Situation wie in den anderen arabischen Ländern stecken. Trotz Ausbildung keine Arbeit und damit keine Perspektive für die Zukunft.

Der Sultan regiert absolutistisch mit Dekreten und die Regierung und das Parlament haben nur eine beratende Funktion. Von Demokratie keine Spur. Die Korruption und Vetternwirtschaft ist enorm, die wirtschaftliche Situation für die Unterschicht katastrophal. Nur ein Teil der Omanis dürfen überhaupt wählen. Ein Grossteil der Bevölkerung sind Ausländer, die wie rechtlose Sklaven behandelt werden und die Drecksarbeit erledigen dürfen.

Aber Washington und London stützen dieses despotische Regime schon seit Jahrzehnten, wegen der strategischen Lage am Arabischen Meer und wegen dem Ölreichtum. Die US Air Force ist auf der Thumrait Luftwaffenbasis stationiert und unterhält dort ein grosses Logistikzentrum für den Nachschub und als "Kriegsreserve". Der Oman ist wahrscheinlich der grösste Unterstützer der US-Militärstrategie in der Golfregion.

Aber ich habe ja vergessen, die "Oberdurchblicker" sagen, die Revolten in den arabischen Ländern sind von der CIA inszeniert und kommen nicht aus der Bevölkerung. Ich bin nur zu blöd um den Sinn dahinter zu verstehen. Fragt sich nur wer wirklich der Blöde ist und jeden Verschwörungsmist glaubt.

Protest gegen die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte in den USA

von Freeman am , unter , | Kommentare (16)



In der Stadt Madison/Wisconsin, ein nördlicher US-Staat am Michigan-See, haben 100.000 Menschen für Gewerkschaftsrechte demonstriert. Gewerkschafter organisierten landesweite Proteste von New York bis Los Angeles und erklärten sich mit Wisconsin solidarisch, wo der republikanische Gouverneur Scott Walker versucht, per Gesetz die Rechte der Gewerkschaften faktisch zu beseitigen.

Nach dem die Gewerkschaften in den Privatindustrie systematisch in den letzten Jahrzehnten zu zahlosen Tigern degradiert wurden und man praktisch zerstört hat, kommt das Rechte der Beamten und Angestellten Tarifabschlüsse auszuhandeln im öffentlichen Dienst dran.

Tausende öffentliche Angestellte haben in Madison den 12. Tag hintereinander demonstriert und protestiert Trotz kalten Wetters und Schnee kamen mehr als 70.000 Menschen am Samstag zusammen. Am Wisconsin-Capitol wurde ein Camp errichtet wie am Tahrir-Platz in Kairo. Hunderte schlugen auf Trommeln und riefen Parolen durch Bullhörner. Einige haben sogar im Wisconsin-Capitol übernachtet.

Der Schauspieler Bradley Whitford ('The West Wing', TV-Serie), der die Kundgebungsteilnehmer begrüsste, sagte:

"Dieser Gourverneur (gemeint der Republikaner Scott Walker, der auf Plakaten mit einem Hitlerbart verziert wurde und neben Mubarak-Bildern zu sehen war) muss wissen, dass Wisconsin ein sturer Wahlkreis ist. Wir angeln durch das Eis hindurch!" Menschen trugen Schilder, auf denen zu lesen war, dass Walker ein 'Parasit' und ein 'Diktator' sei und verlangten, dass die Wähler ihn abberufen sollten.

Der republikanische Gourverneur Scott Walker hat eine Gesetzesvorlage eingebracht, wonach fast alle Angestellten im öffentlichen Dienst das Recht verlieren sollen, sich über ihre Gewerkschaft an Verhandlungen zu Arbeitsbedingungen und Prämien zu beteiligen. Walker meint, dass die Vorlage dazu beitrage, dass das 3,6 Milliarden Dollar grosse Loch im Haushalt geschlossen werden kann und dass die Entbindung regionaler Regierungen von Verhandlungen mit den Gewerkschaften ihnen grössere Flexibilität angesichts starke Einschnitte im Haushalt geben werde. Soweit Walker.

Das Gesetz hat die Gewerkschaften in Rage gebracht. Sie betrachten es als ein Herumtrampeln auf Arbeiterrechten.

Auch im Bundesstaat Ohio ist ein ähnliches Gesetz geplant. In Columbus versammelten sich einige tausend Demonstranten und protestierten gegen diese Pläne.

Zahlreiche Lehrer, Feuerwehrleute und öffentliche Angestellte beteiligten sich an Kundgebungen, hielten US-Flaggen hoch, trugen Gewerkschaftsoutfit und zeigten Plakate.

In Los Angeles konnte man auf Schildern den Spruch lesen: "Wir sind alle Wisconsiner!"

Eliot Seide, ein Gewerkschaftsführer, vor einer Menschenmenge in St. Paul/Minnesota: "Das Recht von Tarifverhandlungen ist ein amerikanisches Recht. Man kann keine amerikanische Demokratie haben ohne eine starke Gewerkschaftsbewegung!"

Die allgemeine Finanzkrise und Rezession in den USA führt also nicht nur zur Verarmung ganzer Bundesstaaten, die wie Wisconsin angeblich pleite sind, sondern auch zur Abschaffung elementarer demokratischer Rechte, sodass von der amerikanischen Demokratie nur noch die äussere Hülle und die Phrase übrig bleibt, die man dann aus dem Hut zieht, wenn es darum geht, Ländern wie China oder dem Iran 'Menschenrechtsverletzungen' vorzuwerfen.

Überigens, die grossen TV-Medien berichten nichts über die Protestaktionen. Weder Fox News, MSNBC oder CNN zeigen etwas darüber. Ausserdem, ein Polizeistaat wie die USA braucht keine Gewerkschaftsrechte.

Sogar Schnee konnte die 100'000 Demonstranten in Wisconsin nicht von ihrem Protest abhalten:



Auch die Polizeigewerkschaft solidarisiert sich mit den Besetzern des Capitols in Wisconsin:

Die CIA hat NICHT die Revolutionen ausgelöst

von Freeman am Sonntag, 27. Februar 2011 , unter , | Kommentare (49)



Ich muss wieder mal was loswerden, denn ich kann diesen Mist den gewisse Leute verbreitet nicht mehr hören. Die CIA hat NICHT die Revolutionen in der arabischen Welt ausgelöst. Ich wiederhole, NICHT! Es stecken auch nicht Rockefeller, Kissinger, Sorros, Brzeziński oder sonst einer dieser scheintoten verfaulenden Mumien dahinter. Weder die USA noch Israel profitieren davon. Was Tarpley und die anderen Schlechtschwätzer von sich geben, ist an den Haaren herbeigezogener Müll, falsche Behauptungen ohne Substanz und Beweisen, und eine Beleidigung der Menschen in den arabischen Ländern, die sich befreien und ihr Leben dabei opfern.

Im Gegenteil, Washington hat hunderte Milliarden Dollar in den letzten Jahrzehnten in die Aufrechterhaltung dieser prowestlichen und prozionistischen Despoten investiert, die ihnen jetzt abhanden kommen. Nach aussen haben die USA immer so getan, wie wenn sie Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der einzelnen Länder auf der Welt wollen. Dabei haben sie in Wirklichkeit korrupte und brutale Diktatoren überall gefördert und am Leben gehalten, sie mit Waffen beliefert und darin ausgebildet, wie man das eigene Volk unterdrückt, nur aus egoistischen und strategischen Gründen. Diese verbrecherische Politik bricht jetzt zusammen.

Deshalb haben sie Ägypten, Saudi Arabien, Bahrain, Jemen unter Kontrolle gehalten, denn sie benötigen sie um den Suez Kanal zu kontrollieren, oder den Ölfluss zu steuern, den Iran in Schach zu halten oder die Haupttankerroute zu überwachen. Das schlimmste was ihnen passieren kann, sind demokratische Regierungen die vom Volk gewählt werden, die dann unberechenbar werden und die amerikanische Bevormundung und Ausbeutung abschütteln.

Die Behauptung von Tarpley, Mubarak wurde von Westen gestürzt, weil er sich gegen einen Krieg gegen den Iran gewehrt hat, ist lächerlich. Der wurde spätestens 2008 am Ende der Bush/Cheney-Regentschaft abgeblasen, wie es sich herausgestellt hat, weil es zu viel Widerstand in den eigenen Reihen gab und er gar nicht durchführbar ist. Das US-Militär und ihre Lakaien der NATO kommen ja nicht mal mit einem wehrlosen Afghanistan klar, wie wollen sie dann den Iran angreifen, der sich verteidigen kann? Wie soll ihnen deshalb ein Sturz des ägyptischen Despoten helfen? Im Gegenteil, sie haben nur Nachteile dadurch, weil Israels bester Freund in der arabischen Welt plötzlich weg ist und vom eigenen Volk verjagt wurde.

Ein guter Beweis dafür ist die Erlaubnis der neuen provisorischen ägyptischen Regierung, zwei Schiffe der iranischen Marine durch den Suezkanal zu lassen ... das erste Mal seit der iranischen Revolution 1979. Mubarak hat 30 Jahre lang die Genehmigung dazu im Auftrag der USA und Israels verweigert. Und Ägypten hat jetzt neu den Durchgang zu Gaza in beiden Richtungen geöffnet. Endlich können dringend benötigte Hilfsgüter rein und die unmenschliche Blockade des Westens ist durchbrochen. Deshalb ist Tel Aviv und Washington völlig aus dem Häuschen und in Panik. Revolutionen und ein Demokratisierungsprozess in den arabischen Ländern ist überhaupt nicht im Interesse der USA und Israel.

Die Menschen dort sind von sich aus aufgestanden und haben rebelliert. Die CIA oder sonst wer aus dem Ausland hat nicht Millionen von Menschen dazu gebracht, auf die Strassen zu gehen, um eine Veränderung zu verlangen. Niemand konnte sie dazu bringen, sich vor die Gewehre zu stellen und sich töten zu lassen, ausser ihr eigener Wille und ihre Not. Die Hälfte der Ägypter leben unter dem Existenzminimum, während die vom Westen gestützte Machtelite in Saus und Braus lebt. Sie haben nichts zu Essen und haben keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen liegt bei über 50 Prozent und sie haben keinerlei Perspektive.

Ähnlich verhält es sich in Algerien, Tunesien, Libyen, Bahrain und Jemen. Dazu kommt die Unterdrückung, Zensur, Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, bis hin zur willkürlichen Gefangennahme und Tötung. In Saudi Arabien, Kuwait, Emirate ist es ganz schlimm, dort wird der Unmut nur durch einen massiven Aufwand an Polizeistaatsmethoden und mit Brot und Spiele kaschiert. Der Druck hat sich über 30 Jahre aufgebaut und jetzt fliegt der Deckel weg. Was in Ägypten und anderswo passiert, ist tatsächlich ein Schlag gegen den US-Imperialismus, gegen die Fremdbestimmung und gegen den Weltfaschismus.

Obama hat sich sogar mehrmals beschwert, warum ihn die CIA nicht rechtzeitig über die Möglichkeit eines Aufstandes in den arabischen Ländern vorgewarnt hat. Sie hatten keinen blassen Schimmer es wird stattfinden und es war bei denen überhaupt nicht auf dem Radar. Wer also behauptet, es ist alles von westlichen Geheimdiensten gesteuert oder von sogenannten Thinktanks, ist entweder ein Dummkopf, der keine Ahnung hat von was er spricht, oder ein übler Desinformant und Schlechtschwätzer. Am Freitag fand sogar eine Grossdemonstration unter dem Motto "Tag des Zorns" gegen die irakische Regierung in Bagdad und im ganzen Land statt, angesteckt durch was in Ägypten los ist. Wie passt denn das zusammen? Sogar im Irak, wo sie die Besatzer sind, geht’s los.

Unter Mubaraks-Regime war Ägypten der bevorzugte Ort der CIA, die Folter von Gefangenen durchführen zu lassen, die sie durch die berüchtigten "Renditions" überall auf der Welt von der Strasse weg entführt und mit eigenen Jets dorthin verfrachtet haben. Mubaraks-Schergen haben diese Drecksarbeit im "Outsourcing" für die CIA erledigt. Das ist mit der Revolution jetzt nicht mehr möglich. Die ägyptische Bevölkerung wird sich auch diese eigene Befreiung nicht mehr wegnehmen lassen und ganz genau beobachten, was in den nächsten Monaten in ihrem Land passiert.

Deshalb, verschont mich mit Kommentaren, die CIA, der Mossad oder sonst wer von Ausserhalb steckt dahinter. Dieser ganze negative Müll landet in der Tonne. So ein Defätismus ist echt das letzte. Ich finde es eine Unverschämtheit und eine Beleidigung der Menschen, die ihr Leben in den Ländern riskieren, um ihre Freiheit und Menschenwürde zu erlangen. Fragt doch mal die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo (Platz der Befreiung), was sie zu diesen Behauptungen sagen, ob die CIA sie hingeschickt hat. Die lachen euch aus oder werden wütend, über so eine absurde Unterstellung.

Was sie aber den Schwarzmalern unter den sogenannten „kritischen Denkern“ zurückfragen werden ist, warum sie sich nicht mit ihnen freuen und glücklich sind, nur passiv zuschauen, auf ihrem Arsch rum sitzen, dumm daher reden und ihren Freiheitskampf in den Schmutz ziehen. Jahrelang fordern sie eine Revolte gegen die Machthaber und sagen es ist schlecht, das nichts passiert. Wenn dann eine Revolution stattfindet, ist es auch schlecht. Egal wie, sie wollen in ihrer negativen Welt leben und sehen nie was positives, nur böse Verschwörungen überall, leiden unter eine krankhaften Paranoia.

Warum ist der Vorsitzende des US-Generalstabs und oberster Chef des Pentagon, Admiral Mike Mullen, eiligst jetzt in den Nahe Osten gereist und hat in Qatar seine "tiefe Sorge" über die Zukunft der weiteren Stationierung von US-Streikräfte nach einem Regimewechsel ausgedrückt, wenn doch alles sooooo von ihnen geplant ist? Warum soll er sich Sorgen machen, wenn sie selber hinter den Umstürzen stecken? Er äusserte sogar über die Revolutionen: "Diese sind grösstenteils aus internen Gründen, im Gegensatz zu Gründen, die durch eine externe Kraft verursacht werden."

Der beste Beweis für eine Revolution, die nur aus dem Volk kommt, ist die Tatsache, es ist eine völlig ohne Anführer oder Parteien, die nur aus hunderttausenden Freiwilligen besteht. Die Bevölkerung organisiert sich selber und es ist ein genereller Konsens und eine Einigkeit vorhanden, die sie zusammen einen demokratischen Wandel fordern lässt.

Ich respektiere und unterstütze die Menschen in den arabischen Ländern aus vollem Herzen, denn es gehört sehr viel Mut dazu, in einer Diktatur und in einem Polizeistaat sich gegen die Machthaber zu wehren, sich den Gewehrläufen und Panzern zu stellen und sein Leben dabei zu opfern. Sie haben es mit ihrem Blut bewiesen. Diesen Mut haben wir hier nicht, sondern sind Feiglinge, die wohl wissen sie werden tagtäglich verarscht und ausgenommen, tun aber nichts dagegen, ausser alle vier Jahre an der gleichen Stelle ein Kreuz zu machen und danach blöd labern, rumjammern und sich beschweren.

Die Revolte in den arabischen Ländern sollte für uns ein Vorbild sein. Es ist nämlich nicht nur eine Absage an die Diktatoren im eigenen Land, sondern eine gegen die Weltdiktatur als Ganzes, welche durch die Zentralbanken wie die Fed, dem Internationalen Währungsfonds und Weltbank, die Menschheit schon seit 100 Jahren mit ihrem Geld- und Zinssystem aussaugt, unterdrückt und versklavt, was Kriege und Eroberungen notwendig macht. Es ist ein Aufstand gegen die Imperialisten und Kriegshetzer, gegen die globale Elite, die den Weltfaschismus will.

Der Aufstand in Libyen:



Verwandter Artikel:
Kann man so ein Geschreibsel ernst nehmen?

Merkel watscht Netanjahu ab

von Freeman am Samstag, 26. Februar 2011 , unter , , | Kommentare (23)



Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr verärgert auf Kritik des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert, der sich über die Unterstützung Deutschlands der UNO-Resolution gegen den Bau von Siedlungen beschwert hat. Laut Haaretz brach die heftige Auseinandersetzung aus, als Netanjahu am Montag Merkel anrief und seine Enttäuschung bekundete, nach dem die USA als einziges Land im Sicherheitsrat ihr Veto aussprach und Deutschland für die Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland votierte.

Wie können sie es wagen?” sagte Merkel zu Netanjahu. „Sie sind derjenige der uns enttäuscht hat. Sie haben keinen einzigen Schritt unternommen, um den Friedensprozess voranzubringen.

Das Gespräch zwischen den beiden war sehr erregt und beinhaltete gegenseitige Vorwürfe und heftige Aussagen.

Merkel und ihre Berater sind wiederholt durch die leeren Versprechungen von Netanjahu enttäuscht worden und sie glaubt kein Wort mehr was er sagt, schreibt Haaretz.

Netanjahu versuchte danach Merkel zu beschwichtigen, in dem er versprach, er plane einen neuen Friedensplan “in zwei oder drei Wochen”.

Ein Sprecher für Netanjahu verweigerte einen Kommentar zu dieser Geschichte.

Steffen Seibert, Merkels Sprecher, bestätigte hingegen, das Telefonat fand statt, er widersprach aber, der Ton wäre so hitzig gewesen. Er fügte hinzu, Merkel hätte oft und öffentlich den Stillstand im Nahost Friedensprozess kritisiert – einschliesslich bei ihrem letzten Israelbesuch – und das dieses Thema ein „wichtiger“ Teil des Telefongesprächs war.

Laut Haaretz war aber Merkel nach ihrer Israelreise vor drei Wochen masslos enttäuscht, wie eine deutscher Offizieller gesagt hat. Sie sagte zu Netanjahu, die Situation im Nahen Osten, speziell wegen Revolution in Ägypten, würde eine Friedensinitiative durch Israel dringend notwendig machen.

Die Zeitung berichtet weiter, es ist unklar, ob Netanjahu ernsthaft den Friedensprozess weiterführen will oder ob er nur so tut als ob, um damit den Druck auf die Palästinenser zu verlegen. Denn er wird wieder nur Vorschläge machen, die von ihnen abgelehnt werden müssen.

Die Palästinenser sagen, sie werden keinen Vereinbarung akzeptieren, die ihnen nur einen temporären Staat über ein kleines Teilgebiet gibt. Ausserdem möchten sie eine Vereinbarung, welche das Recht der Rückkehr der Flüchtlinge und über den Status von Jerusalem beinhaltet. Sie sagen, sie werden nicht verhandeln, solange Israel auf ihrem Territorium weiter illegale Siedlungen baut.

Die von den Palästinensern eingereichte Sicherheitsratresolution, die den weiteren Bau von Siedlungen verurteilt, wurde von 14 der 15 Ratsmitglieder unterstützt und nur von den USA abgelehnt.

Kommentar: Hallo Frau Merkel! Reichlich spät wie sie jetzt erst aufwachen und heftig reagieren. Warum hat es bei ihnen so lange gedauert zu kapieren, die israelische Regierung will keinen Frieden, haben sie noch nie gewollt. Es geht ihnen nur darum, durch ständiges Hinauszögern und Sabotieren der Verhandlungen, mehr Zeit für den Diebstahl von mehr und mehr palästinensischen Land zu gewinnen.

Haben sie nicht gesehen, mit was für einer Schnelligkeit die Häuser der Palästinenser in Ostjerusalem annektiert, abgerissen und die Bewohner vertrieben werden? Hören sie jemals zu, was Aussenminister Lieberman und die anderen Rassisten von sich geben? Die das palästinensische Volk komplett vertreiben oder sogar ausrotten und vernichten wollen?

Dieser Sinneswandel, wenn er einer wirklich ist, erklärt jetzt besser was ich schon in meinem Artikel „Westerwelle für Dialog mit dem Iran“ festgestellt habe. Die Merkel-Regierung ist bei USrael in Ungnade gefallen, spurt nicht mehr richtig und wird bald ausgewechselt.

Guy Fawkes-Maske auf Stephen Colberts Gesicht

von Freeman am Freitag, 25. Februar 2011 , unter , | Kommentare (4)



Stephen Colbert ist ein amerikanischer Komiker und Satiriker, der bekannt ist für seine Sendung "The Colbert Report". Darin kommentierte er auf provozierende Art aktuelle politische Themen. In seiner neuesten Sendung hatte er Glenn Greenwald als Gast, der ihm die Zusammenhänge der geheimen Aktion gegen Wikileaks erklärte. Siehe meinen Artikel: "Der geheime Plan Wikileaks zu zerstören".

Das Kollektiv der Computer-Hacker Anonymous hat die E-Mails der Firma HB Gary Federal runtergeladen und veröffentlicht, in denen ein geheimer Plan entdeckt wurde, Wikileaks anzugreifen, zu diskreditieren und zu zerstören.

Wenn Anonymous ein Bild von sich zeigen, dann haben sie die Guy Fawkes-Maske aus dem Film "V für Vendetta" auf, um sich zu tarnen. Colbert stellte während der Sendung die Frage, "muss ich vor Anonymous Angst haben, wie mächtig sind diese Typen?" und dann guckt mal was bei Minute 3:23 passiert:



Habt ihr es gesehen? Hier die Verlangsamung:



Standfoto:



Um die Frage von Colbert zu beantworten, so "mächtig" sind Anonymous wohl nicht, um diesen Gag abzuziehen. Vermutlich war es der Regisseur der Sendung selber, der sich einen Spass erlaubte und die Guy Fawkes-Maske auf Stephen Colberts Gesicht legte.

Die alte libysche Fahne ist die neue

von Freeman am , unter | Kommentare (14)



Einige Leser haben mich gefragt, was ist denn das für eine Fahne, welche die protestierenden Menschen in Libyen seit neuestem schwenken? Die rot, schwarz, grüne mit Mondsichel und Stern war damals die Fahne unter der Libyen am 24. Dezember 1951 die Unabhängigkeit von Italien gewann. Sie scheint jetzt als Symbol der Freiheit wieder für die pro-demokratischen Kräfte zu gelten. Bis 1969 war es die Flagge des Königreichs Libyen.

Am 1. September 1969 kam es zum Sturz der Monarchie durch das Militär, die zur Ausrufung der Arabischen Republik Libyen führte. Der Vorsitzende des Revolutionären Kommandorates war Oberst Muammar al-Gaddafi. Er führte die grüne pan-arabische Fahne ein und nennt sich selber seitdem Revolutionsführer.

Aufnahmen einer anti-Gaddafi-Demonstration in Tajura von Gestern, wo die neue alte Fahne geschwenkt wird:



Die Politiker und Botschafter, die zurückgetreten sind und sich von Gaddafi abgewendet haben, führen intensive Diskussionen, um eine Gruppe zu bilden, die das Land in Zukunft führen will, berichtet Al Jazeera.

Gaddafi schein nicht zurücktreten zu wollen und versucht mit Geldgeschenken die Bevölkerung zu bestechen. Das staatliche Fernsehen hat verkündet, jede Familie wird 500 Dinar (ca. 300 Euro) erhalten und die Gehälter einiger Staatsangestellten soll um 150 Prozent erhöht werden.

Mittlerweile in Ägypten versammeln sich tausende Menschen am Freitag wieder in Kairo auf dem Tahrir-Platz. Die Demonstranten verlangen von der Militärregierung die Entfernung der Minister, die noch von Mubarak eingesetzt wurden. Sie meinen, die alte Garde muss weg, denn sie sabotiert die Revolution.

- Aus Tripoli wird berichtet, regierungstreue Truppen haben an mehreren Orten der Hauptstadt auf Demonstranten geschossen.

- Die Luftwaffenbasis in Mitiga hat verkündet, sie schliesst sich den anti-Gaddafi Kräften an.

- Die meisten libyschen UNO-Diplomaten in Genf haben ihren Rücktritt erklärt.

- Die libysche Delegation bei der Arabischen Liga in Kairo hat ihre Verbindung zu Gaddafi abgebrochen. Sie haben ihren Namen in "die Repräsentanten der libyschen Bevölkerung bei der Arabischen Liga" geändert.

- Alle Diplomaten der libyschen Botschaft in Neu Dehli Indien sind zur Opposition übergelaufen.

Hier ihre Verlautbarung:



- In Bagdad fanden heute auch Massendemonstrationen zum "Tag des Zorns" gegen die irakische Regierung statt.

PayPal sperrt Bradley Manning Verteidigungsfonds

von Freeman am Donnerstag, 24. Februar 2011 , unter | Kommentare (12)



Der online Zahlungsanbieter PayPal hat das Konto von "Courage to Resist" gesperrt, die zusammen mit dem Manning Unterstützungsnetzwerk Geld für die Verteidigung von US-Army Pfc. Bradley Manning sammeln.

"Wir sind seit Wochen mit PayPal in Verhandlungen und sie geben zu, es gibt keine rechtliche Verpflichtung für sie das Konto zu schliessen," sagt Lorain Reitman vom Bradley Manning Unterstützungsnetzwerk. "Das war eine interne Entscheidung von PayPal."

"Wir haben zahlreiche E-Mails ausgetauscht und Telefongespräche mit der Rechtsabteilung und mit dem 'office of executive excalation' von PayPal geführt," erklärte Jeff Paterson.

Das PayPal-Konto von "Courage to Resist" existiert schon seit 2006. Es gab nie Probleme damit, bis Unterstützer aufgefordert wurden über PayPal zu spenden, um den Hilfsfonds "Stand with Bradley Manning" und die Rechtshilfe für ihn zu ermöglichen (www.standwithbrad.org).

Ende 2010 haben PayPal, MasterCard und Visa die Zahlungsdienste für Wikileaks gesperrt, was die Möglichkeit an diese Whistleblower-Organisation etwas zu spenden erheblich einschränkte. Innerhalb weniger Tage führte Projektdirektor von "Courage to Resist", Jeff Paterson, längere Gespräche mit der Geschäftsleitung von PayPal, die wissen wollten, was ihre Webseite für einen Zweck hat, für was die Spendensammlung für Bradley Manning verwendet und was damit gekauft wird.

Manning sitzt seit 274 Tage unter ganz schlimmen Bedingungen im Militärgefängnis von Quantico in Virginia. Er wird beschuldigt vertrauliche Daten an Wikileaks weitergegeben zu haben. Die Verhandlung vor einem Militärgericht wird für Oktober 2011 erwartet. Julian Assange hat immer bestritten, er hätte was mit Manning zu tun und Bradley wäre die Quelle für die veröffentlichten Dokumente.

Das Unterstützungsnetzwerk setzt sich dafür ein, das Manning nicht weiter einer extremen und illegalen Bestrafung vor seiner Verhandlung ausgesetzt ist. Sie wollen ihm einen zivilen Rechtsbeistand seiner Wahl ermöglichen und alle Versuche der US-Regierung einen Geheimprozess hinter verschlossenen Türen zu führen verhindern. Die Organisation betont, sie hat keine organisatorischen Verbindungen zu Wikileaks.

Übrigens, die Meldung: "Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert" ist falsch oder wenigstens viel zu voreilig. Laut seinen Anwälten ist das nur ein Beschluss der untersten britischen Instanz. Sie werden weitere Rechtsschritte durch die Berufungsmöglichkeit einschlagen, zuerst in England und dann bis zum Europäischen Gerichtshof. Entweder wird dann zu Gunsten von Assange entschieden oder es wird Jahre dauern bis alle Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und er nach Schweden muss. Möglichweise ist dann alles sowieso verjährt.

Gaddafi - Schuld ist Al-Kaida und Bin Laden

von Freeman am , unter , | Kommentare (12)



Muammar Gaddafi versucht krampfhaft seine Macht im Lande zu erhalten, während grosse Teile im östlichen Libyen unter der Kontrolle der pro-demokratischen Aufständischen sind.

Am Nachmittag hielt er eine Ansprache live über Telefon, die im libyschen Fernsehen übertragen wurde. Darin beschuldigt er die AL-Kaida und Osama Bin Laden stünde hinter der Revolte. Er sagt, die Menschen sollen nach Hause gehen und die Eltern sollen ihre Kinder daran hindern zu protestieren. Die Jugendlichen nehmen Drogen und würden deshalb wie wild demonstrieren.

Das libysche Volk wäre undankbar, denn er hätte ihnen doch so viel an Materiellen gegeben, wie billige Kredite, um sich Wohnungen und Autos zu kaufen. Er möchte vom Volk als symbolische Figur angesehen werden, als Vaterfigur, er hätte die Macht schon länger abgegeben. Institutionen würden den Staat führen.

Das er über Telefon sprechen muss, könnte ein Zeichen von Schwäche sein. Und seine absurde Behauptung, Al-Kaida würde der Bevölkerung Befehle zum Aufstand geben und die Jugendlichen wären voller Drogen zeigt, er ist offensichtlich nicht mehr zurechnungsfähig.

Immer mehr führende Persönlichkeiten verlassen Gaddafi und wechseln die Seiten. So wie Generalmajor Soliman Mahmoud Al-Obeidy, der über Gaddafi sagt, er ist völlig realitätsfremd und hat sich gegen das Volk gewandt. Es sieht aus wie wenn Teile der Armee sich auf die Seite der Demonstranten stellen.



Einer der engsten Vertrauten von Gaddafi hat sich nach eigenen Angaben aus Protest gegen das Vorgehen des Regimes nach Kairo abgesetzt. Ahmed Gadhaf al Dam, ein Cousin Gaddafis, erklärte am Donnerstag, bei der Niederschlagung der Proteste sei es zu "schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten" gekommen.

Der letzte libysche Botschafter der zurückgetreten ist und sich von Gaddafi distanziert ist der von Jordanien.

Luftwaffenoffiziere in Bengasi haben verkündet, sie schliessen sich der Demokratiebewegung an.

Der vor wenigen Tagen zurückgetretene Justizminister Libyens warnt die Bevölkerung vor den biologischen Waffen Gaddafis. Die ganzen Waffen seien in Gaddafis Besitz und er wird nicht zurückschrecken, diese auch zu gebrauchen.

Exekutierte mit ihren Händen auf den Rücken gebunden:



Ein Augenzeuge berichtet Al Jazeera über Telefon aus az-Zawiya, westlich von Tripoli, Soldaten hätten um 6 Uhr mit schwerer Artillerie begonnen auf Gebiete wo sich die Demonstraten versammeln zu feuern und der Beschuss würde seit 5 Stunden andauern. Die Spitäler wären voll mit Verletzten und Toten.

"Sie versuchen die Menschen zu töten, nicht sie zu erschrecken," sagte er.

Versuchte Bürgerverhaftung von Lieberman

von Freeman am , unter | Kommentare (13)



Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman kam am Dienstag den 22. Februar nach Brüssel zu einem Treffen mit der EU-Kommission. Bei der anschliessenden Pressekonferenz stand ein Reporter auf, beschuldigte den rechtsradikalen Rassisten Lieberman der "Apartheid" und verkündete, er vollziehe eine Bürgerverhaftung durch, er müsse ihn zum nächsten Polizeiposten begleiten. Sofort stürzten sich Sicherheits- leute auf den Reporter und schleppten ihn aus dem Saal.

David Cronin (Foto) ist ein freischaffender Journalist und Autor der Buches "Europe's Alliance with Israel: Aiding the Occupation" in dem es um die verbrecherische Besatzungspolitik gegenüber den Palästinenser geht und wie die EU dabei hilft.

Als Lieberman die Pressekonferenz betrat ging Cronin auf ihn zu und rief: "Mr. Lieberman, das ist eine Bürgerverhaftung, sie werden des Verbrechens der Apartheid beschuldigt. Bitte kommen sie mit zum nächsten Polizeiposten." Als er aus dem Saal gezerrt wurde rief er: "Freiheit für Palästina! Freiheit für Palästina! Apartheid ist ein Verbrechen!"



Es war nicht das erste Mal, das Cronin versucht hat eine Bürgerverhaftung eines Politikers durchzuführen. Vergangenes Jahr probierte er den ehemaligen Premierminister, Massenmörder und Kriegsverbrecher Tony Blair wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Irakkrieg zu verhaften.

Mitglieder der israelischen Delegation zur Europäischen Union sagten danach: "Das war völlig unzivilisiert und schlechter Geschmack. Aber Israel, wie die EU, unterstützen sehr die freie Meinungsäusserung. Es ist eine Schande, das einige Leute diese Freiheit manchmal missbrauchen."

Lieberman war in Brüssel zum jährlichen Treffen mit der EU, um den Beitritt des Landes zur Union zu besprechen. Diese kam wegen dem Krieg gegen Gaza 2009, der sogenannten "Operation Gegossenes Blei", bei der über 1'400 Palästinenser durch israelische Bomben- und Granatangriffe ermordet wurden, ins Stocken. Er traf sich mit Štefan Füle, EU-Kommissar zuständig für die Erweiterung der EU und mit den ungarischen Aussenminister János Martonyi.

Kommentar: Die reinste Heuchelei. Wie eingeschränkt die Redefreiheit ist, sieht man an der sofortigen Verhaftung von Cronin. Das einzig unzivilisierte und geschmacklose hier ist die verbrecherische Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern. Seit über 60 Jahren werden sie vertrieben, ausgegrenzt, wird ihnen das Land gestohlen und sie werden gedemütigt, unterdrückt, geschlagen und getötet. Die ganze Welt schaut zu und hilft sogar dabei. Cronin hat völlig recht, es handelt sich um ein rassistisches Apartheid-Regime, welches die eigene arabische Bevölkerung wie Untermenschen behandelt.

Exekutierte libysche Soldaten die den Befehl verweigerten

von Freeman am Mittwoch, 23. Februar 2011 , unter , | Kommentare (27)



Die folgenden Bilder zeigen das grausame Vorgehen von Gaddafis Schergen. Es sollen die Leichen von Soldaten îm Fadhil Camp in Bengasi sein.

جنود تم إعدامهم في بعد رفضهم الأوامر بقتل مدنيين ليبيا

"Exekutierte Soldaten nach dem sie den Befehl verweigerten Zivilisten in Libyen zu töten"



Ausländische Söldner die Gaddafi schon seit langem angeheuert hat, schiessen in Bengasi auf die Bevölkerung. 30'000 Soldaten gehören zu dieser Truppe. Die meisten Söldner kommen aus den Staaten südlich der Sahara: Niger, Tschad, Mali, Sudan. Offenbar sind aber auch Söldner aus asiatischen und europäischen Ländern im Einsatz.



Ein französischer Arzt ist aus Libyen zurückgekehrt und hat dem Magazin Le Point ein Interview mit dem Titel: "Wir kommen aus der Hölle" gegeben. Der Arzt schätzt, es gibt in Bengasi 2'000 Tote und er berichtet über die Söldner aus dem Chad und Nigeria, die für Gaddafi Massaker verüben.



"Die Kräfte der Unterdrückung bestanden aus Polizei und Militär, aber hauptsächlich aus Söldner aus Chad und Nigeria, ausgebildet in der abgelegenen Sahara und sehr gut ausgerüstet und bewaffnet. Wir sahen sie mit ihren 4-Rad Fahrzeugen bis zu den Zähnen bewaffnet an uns vorbeifahren, es war sehr beeindruckend. Es ist unmöglich zu sagen, wie viele es waren, einige sagten 5'000, andere 50'000. Sie waren Tötungsmaschinen. Als der Sohn von Gaddafi 'Flüsse aus Blut' versprach, wusste er kann es machen. Von Darnah bis Tobruk, haben sie ein ausgewachsenes Massaker verübt - wir reden von tausenden Toten."

Brandbomben gegen die Polizei in Athen

von Freeman am , unter , | Kommentare (6)



Die Polizei in Athen setze Tränengas gegen Demonstraten ein, die Benzinbomben und Steine warfen, während ein 24-stündiger General- streik ganz Griechenland lahmlegt.

30'000 wütende Arbeiter versammelten sich vor dem Parlament, um gegen die einscheidenden Sparmassnahmen der Regierung zu protestieren.

Der ganze öffentlicher Verkehr von Bus, Bahn, Flug und Schiff steht still. Viele Schulen sind geschlossen und die Spitäler haben ihren Dienst reduziert. Zahlreiche Geschäfte beteiligten sich am Ausstand und liesen ihre Läden zu.

Die Griechen sind wütend, da sie die Rechnung für die Schulden- wirtschaft durch geringeres Einkommen und höhere Steuern zahlen müssen, welche die Bankster und Politiker verursacht haben.

CIA gab Nuklearmaterial an Terroristen in Pakistan

von Freeman am , unter , , , , | Kommentare (35)



Es gibt Geschehnisse im echten Leben, die sind spannender als sich ein Autor für einen Spionage-Thriller ausdenken kann. So wie die Ereignisse um den CIA-Agenten Raymond Allen Davis, der in Pakistan wegen der Ermordung von zwei Personen, illegalen Waffenbesitz und Spionage im Gefängnis sitzt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA, die seine Freilassung verlangen, und Pakistan, die ihn nicht herausgeben und vor Gericht bringen wollen, hat zu einer sehr ernsten, wenn nicht sogar gefährlichen Situation zwischen den Ländern geführt.

Da die Medien mit den Aufständen in den arabischen Ländern beschäftigt sind, bekommt man davon wenig mit. Es ist sogar so, Washington hat den US-Medien verboten, Davis als CIA-Agent zu nennen und so „renommierte“ Zeitungen wie die New York Times halten sich daran. Dabei ist er möglicherweise der amtierende CIA-Stationsleiter für Pakistan und es wurden sehr brisante und verräterische Dokumente bei ihm gefunden. Deshalb die massive Aufregung im Weissen Haus und Drohungen die ausgesprochen werden. Aber nun alles der Reihe nach:

Der 36-jährige amerikanische Staatsbürger Raymond Allen Davis wurde am 27. Januar von der pakistanischen Polizei verhaftet, nach dem er zwei Männer in Lahore tötete. Er behauptete, sie hätten versucht ihn auszurauben, nach dem er von einem Bancomat kam und im Auto vor einer roten Ampel wartete. Die Behörden sagen aber, seine Opfer waren zwei Mitglieder des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI), die ihn auf einem Motorrad beschatteten, Faizan Haider (22) und Faheem Shamshad (26). Der Grund war, pakistanische Sicherheitskräfte hatten an Hand der Überwachung seines Handys entdeckt, er hatte ohne ihre Genehmigung Kontakte zu den pakistanischen Taliban in den Stammesgebieten von Waziristan.

Davis behauptete, er wäre vom US-Konsulat gekommen. Tatsächlich zeigen aber GPS-Aufzeichnungen, er kam von einem privaten Haus, das möglicherweise das geheime Quartier der CIA-Agenten in Lahore ist. Er fuhr einen weissen Honda Civic, als die zwei Männer seitlich vor ihm auf dem Motorrad anhielten. Davis behauptet, nach dem einer der Männer eine Pistole zog, eröffnete er aus Selbstverteidigung das Feuer mit seiner 9mm Glock-Pistole. Kein Augenzeuge kann aber diese Darstellung bestätigen. Als Davis auf Faizan und Faheem schoss, sassen sie mit dem Rücken zu ihm auf dem Motorrad. Ausserdem waren ihre Waffen gar nicht geladen, wie die Polizei danach feststellte.

Es wird vermutet, die jungen ISI-Agenten haben sich bei der Beschattung zu offensichtlich verhalten, Davis geriet in Panik über seine Enttarnung und schoss darauf los.

Davis schoss fünf Mal durch die Scheibe seines Autos auf die beiden, stieg aus und feuerte weitere vier Schüsse auf einen der am Boden lag und in den Rücken des anderen der weglief. Alle Schüsse trafen, was die pakistanische Behörden annehmen lässt, er ist ein ausgezeichneter und bestens ausgebildeter Schütze.

Er rief über Funk nach Verstärkung und ein herbeieilender Toyota Land Cruiser Prado mit gefälschten Nummerschildern versuchte ihn zu erreichen. Der Fahrer des Geländewagens übersprang den Mittelstreifen, fuhr gegen die Fahrtrichtung und überfuhr und töte dabei den Motorradfahrer Ebadur Rehman. Ohne anzuhalten flüchtete der Wagen danach zum US-Konsulat, wobei die Insassen unterwegs Sachen aus dem Auto warfen, wie vier Magazine mit 100 Schuss Munition, zahlreiche Batterien, einen Schlagstock, Schere, Handschuhe, Kompass, Messer und schwarze Masken.

Davis versuchte vom Tatort mit seinem Auto zu fliehen, wurde aber durch den Volksauflauf daran gehindert und von der mittlerweile eingetroffenen Polizei verhaftet. Aufnahmen seiner Flucht durch die Menschenge wurden im pakistanischen TV gezeigt. Später blockierten aufgebrachte Menschen die Strassen und zündeten aus Protest über den Vorfall Reifen an. Die Demonstration bewegte sich dann vor die Polizeistation, wo das Auto von Davis beschlagnahmt wurde.

Im Fahrzeug befanden sich mehrere GPS-Sender, die laut pakistanischen Offiziellen dazu benutzt werden, um Ziele zu markieren, die von Drohnen angegriffen werden können, eine Glock-Pistole, eine Beretta, eine Taschenlampe die am Stirnband befestigt wird, ein Taschenteleskop, eine grosse Menge an Handys, einschliesslich eines Satellitentelefons, eine Sammlung von Batterien, ein Eimer voll mit Munition, für die Glock und Beretta, sowie eine Menge Patronen für ein M-16 Sturmgewehr. Laut Polizei bestanden die Patronen aus hochexplosiver Spezialmunition, die in vielen Ländern verboten ist.

Dann fand man Militärmesser, Kabel und eine ganze Auswahl an extra grossen Magazine für die Pistolen. Es wurde auch eine Kamera sichergestellt, vollgeladen mit Aufnahmen von Madrassen und anderen Gebäuden rund um Lahore. Davis hatte mehrere Bancomat-Karten bei sich und Militärausweise, sowie Kosmetiksachen, um sein Gesicht zu tarnen. Er soll auch Ausweise des US-Konsulat von Lahore und Peshawar bei sich gehabt haben, aber keins der Botschaft in Islamabad.

Anfänglich hat die US-Regierung behauptet, sie wüsste von keinem amerikanischen Staatsbürger mit diesem Namen. Dann sagten sie, Davis wäre einer ihrer Diplomaten und geniesse deshalb Immunität. Sie verlangten seine sofortige Freilassung. Dann stellte aber der pakistanische Geheimdienst ISI fest, er ist ein Spion für die CIA und könnte sogar der amtierende Stationsleiter für Pakistan sein.

Pakistan verlangte die Herausgabe des Fahrers und der weiteren Insassen des Geländewagen, da sie auch verdächtigt werden CIA-Agenten zu sein und in dem Privathaus wo Davis herkam verkehrten. Das US-Konsulat weigerte sich und die Amerikaner konnten mittlerweile aus Pakistan in die USA flüchten.

Am 6. Februar hat die Witwe von Shamsad, Shumaila Kanwal, mit einer Überdosis an Pillen Selbstmord begangen, weil sie befürchtete, Davis würde man ohne Gerichtsverfahren freigelassen, wie Ärzte und die Polizei mitteilte.

Der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qurshi sagte, laut offiziellen Unterlagen und Experten des Aussenministeriums, ist Davis „kein Diplomat und kann keine pauschale diplomatische Immunität erhalten.

Dokumente die bei ihm gefunden wurden wiesen ihn als Mitglied der berüchtigten Task Force 373 aus, eine Sondereinheit, die verdeckte Operationen im Krieg in Afghanistan und in den Stammesgebieten in Pakistan durchführt und aus Special Forces Soldaten des US-Militärs, CIA-Agenten und freischaffenden Söldnern besteht.

US-Präsident Obama verlangte von Pakistan, das Davis nicht bestraft wird und sie sollten ihn wie einen Diplomaten behandeln. Er sagte: „Hier steht was höheres auf dem Spiel, was ich glaube aufrechterhalten werden sollte.

Seit der Verhaftung von Davis, steht die pakistanische Regierung unter enormen Druck. Der amerikanische Botschafter hat Präsident Asif Ali Zardari gewarnt, ihn sofort freizulassen, “oder sonst” und Washington würde alle Beziehungen abbrechen.

Laut der britischen Zeitung Guardian, ist Raymond Davis ein langjähriger „Subunternehmer“ (private contractor) der CIA und seine beiden Opfer waren Agenten der ISI. Nach diesem Bericht haben US-Offizielle dann zugegeben, Davis arbeitete für die CIA in Pakistan. Seine Vergangenheit zeigt, er war auch für die berüchtigte Sicherheitsfirma "Blackwater" tätig, ein in Pakistan verhasster Name.

Damit wird bestätigt, die US-Behörden "outsourcen" ihre Drecksarbeit der doppelzüngigen "Terrorbekämpfung" an Private, die dann meinen sie können machen was sie wollen, unbestraft einfach Morde begehen. Ende 2010 wurden 200'000 private Angestellte von Subunternehmen im Irak und Afghanistan beschäftigt, im Vergleich zu den 202'100 US-Soldaten im Einsatz. Seite 2001 wurden dafür $177 Milliarden ausgegeben, ein lukratives Geschäft.

Mittlerweile sind weitere Fotos von sicherheitsrelevanten Anlagen und Verteidigungsinstallation in der Kamera von Davis gefunden worden, einschliesslich Aufnahmen des Bala Hisar Fort, das Hauptquartier des paramilitärischen Frontier Corps in Peshawar und von Bunker der pakistanischen Armee an der Ostgrenze zu Indien. Die Regierung in Punjab meint, Davis ist ein Sicherheitsrisiko an Hand der Fotos und die Staatsanwaltschaft will ihn wegen Spionage anklagen.

Interessant ist, die Drohnenangriffe der CIA in Waziristan, die seit 2008 im Durchschnitt zwei Mal pro Woche stattfanden, haben nach der Verhaftung von Raymond Davis aufgehört. Es gab keine vom 23. Januar weg, vier Tage vor seiner Verhaftung, bis zum 21. Februar. Offensichtlich hat er mit den GPS-Sendern die Ziele bestimmt und durch sein Fehlen gab es einen Monat Pause. Der Luftangriff von Montag tötete 15 Menschen. Der erste sieben in Süd-Waziristan und der zweite acht in Nord-Waziristan.

Die pakistanischen Behörden wussten, Davis war in Verbindung mit den pakistanischen Taliban (TTP). Seine Telefonaufzeichnungen zeigen, er kommunizierte mit Lashkar-e-Jhangvi, eine militanten Gruppe mit engen Verbindungen zur TTP. Er operierte aber ausserhalb der Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, wie oberste ISI-Offizielle mitteilten.

Es gibt Zeitungsberichte in Pakistan, Davis war der Stellvertreter von Jonathan Banks, der ehemalige Stationschef der CIA in Islamabad, der Pakistan verlies, nach dem seine Tarnung aufflog. Davis wurde dann der amtierende Chef der CIA in Pakistan. Die wichtigste Funktion dabei war, alle Informationen für die Drohnenangriffe zu sammeln und das bestehende Netzwerk an Spitzel in den Stammesgebieten und in der Provinz Khyber Pakhtunkhawa intakt zu halten.

Die Spannungen stiegen weiter, als ein pakistanischer Richter sich weigerte den amerikanischen Forderungen nachzugeben und eine Inhaftierung von Davis für weitere 14 Tage anordnete. Dies löste eine sofortige Drohung des Nationalen Sicherheitsberaters Tom Donilon aus, der dem pakistanischen Botschafter Hussain Hawwani ankündigte, die Obama-Regierung wird ihn aus den USA werfen, die amerikanischen Vertretungen in Pakistan schliessen und den kurz bevorstehenden Besuch von Präsident Zardari in Washington absagen, wenn ihr CIA-Mann nicht sofort freigelassen wird.

Die Pakistaner haben auf die Drohung eines offenen Konflikts den Amerikanern wissen lassen, sie würden nicht unbeschadet da rauskommen. Sie wiesen auf ihren erfolgreichen Abschuss eines Marschflugkörpers vom 10. Februar hin, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden kann. Die Hatf-VII Rakete, genannt nach dem moslemischen Regierenden aus dem 16. Jahrhundert, der das Mughla Imperium gründete, kann „strategische und konventionelle Sprengköpfe tragen, hat Tarnfähigkeiten, ist eine niedrig fliegende, dem Terrain anpassende Rakete, mit hoher Treffsicherheit,“ sagte der Vorsitzende des Generalstabs, Generalmajor Khalid Shamim Wynne.

Pakistan hat ein ganzes Arsenal an Atomraketen, von Kurz-, Mittel- bis Langstreckenraketen, wie die Prithvi-II mit einer Reichweite von 350 km, die Agni-I bis 700 km und die Hatf V mit 1'300 km.

Pakistanische Behörden haben verkündet, sie werden im März über einen möglichen diplomatischen Status von Davis entscheiden. Der ehemalige Direktor des Antiterrorzentrums der CIA, Duane Claridge, hat die Obama-Regierung aufgefordert, den Hinterbliebenen der beiden getöteten Männer ein "Blutgeld" zu zahlen, um Davis von der Mordanklage freizukaufen.

Die Situation wird laufend kritischer, denn der russische Auslandsgeheimdienst SVR hat am 20. Februar laut DailyIndia durchsickern lassen, die ISI hätte geheime Dokumente die Davis bei sich hatte gefunden, die zeigen, die CIA hat „Nuklearmaterial“ und „biologisches Material“ an die „Terroristen“ in Pakistan gegeben, damit diese einen Anschlag gegen die Vereinigten Staaten durchführen können. Der Grund soll angeblich sein, mit diesem Angriff als „Operation unter falscher Flagge“ getarnt, könnte Washington einen massiven Gegenschlag, wenn nicht sogar einen grossen Krieg beginnen, um vom bevorstehenden totalen wirtschaftlichen Kollaps abzulenken.

Von so einer Absicht wird schon länger in Insiderkreisen gemunkelt und es wird auch in den USA öffentlich vor einem bevorstehenden Terrorangriff mit einer „schmutzigen Bombe“ gewarnt. Der Staat ist völlig bankrott und der IWF hat am 10. Februar sogar dazu aufgerufen, der US-Dollar soll durch die Special Drawing Rights (SDR) als Weltwährung ersetzt werden, um das globale Finanzsystem zu stabilisieren.

Am 9. Februar hat Janet Napolitano, Chefin des Heimatschutzministeriums, vor dem Sicherheitsausschuss des Senats eine eindringliche Warnung abgegeben. Sie sagte, die Gefahr von einem Terrorangriff auf die Vereinigten Staaten wäre so hoch wie noch nie seit dem 11. September 2001. „Wir stehen unter der Annahmen, basierend auf neueste Geheimdienstinformationen und neulichen Verhaftungen, dass Individuen bereit sind Terrorangriffe und gewalttätige Handlungen innerhalb der Vereinigten Staaten durchzuführen und sie könnten diese Handlungen der Gewalt mit wenig oder keiner Vorwarnung ausführen,“ sagte Napolitano.

Das schlimme an der ganzen Sache ist die Komplizenschaft der US-Medien. Statt die amerikanische Bevölkerung aufzuklären, haben sie verschleiert und vertuscht. Dan Baquet von der New York Times hat mittlerweile zugegeben, sie kannten schon lange die Rolle von Raymond Davis, haben aber stillgehalten, weil die Obama-Regierung es von ihnen verlangte. Damit hat sich dieses „Leitmedium“ als das gezeigt was es ist, Mittäter an den Verbrechen der US-Regierung.



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Westerwelle für Dialog mit dem Iran

von Freeman am Dienstag, 22. Februar 2011 , unter , | Kommentare (13)



Findet in Berlin ein Umdenken gegenüber dem Iran statt, entgegen den Wünschen der Besatzungsmacht USA? Es scheint fast, als habe sich Guido Westerwelle diesmal durchsetzen können, mit dem erste Besuch eines deutschen Aussenministers im Iran seit siebeneinhalb Jahren. Westerwelle auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen iranischen Aussenminister Ali Akbar Salehi am Samstag zum Abschluss seines Besuchs in Teheran:

"Deutschland ist der Meinung, dass der Respekt vor den Rechten anderer Länder die wichtigste Grundlage für ein globales System ist", so zitiert IRNA, die iranische Nachrichtenagentur, den deutschen Aussenminister.

Neue Einsichten in Berlin, was den Iran angeht? Eine Abkehr von der realitätsfremden, agressiven Haltung Washingtons, die gegen die Interessen Deutschlands sind? Es wäre zu schön um wahr zu sein, denn das liegt weder auf der Linie von Hillary Clinton noch auf der von Kathrine Ashton.

Westerwelle ging sogar noch weiter, als er sagte, Deutschland sei auch in Zukunft bereit mit dem Iran Gespräche zu führen, da Berlin beabsichtige, seine Beziehungen mit Teheran auszubauen. Salehi und Westerwelle betonten die Notwendigkeit, die beidseitigen Beziehungen zu intensivieren und meinten, dass der Iran und Deutschland zwei einflussreiche Staaten im Mittleren Osten und in Europa seien und das Potenzial besässen, sogar eine führende Rolle in regionalen und internationalen Fragen zu spielen. Salehi fügte hinzu, dass Deutschland und der Iran gemeinsame, aber auch unterschiedliche Ansichten hätten. Salehi zum Schluss der Pressekonferenz:

"Wir stimmten überein, die gegenseitigen Besuche fortzusetzen, um die beidseitigen Beziehungen zu stärken."

Die beiden Deutschen Marcus Hellweg und Jens Koch, die im Oktober in Tabriz mit einem Touristenvisum in den Iran einreisten und dann den Sohn von Sakineh Mohammadi-Ashtiani heimlich interviewten, wurden von einem iranischen Gericht zu 20 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde dann in eine Geldstrafe von jeweils 500 Millionen Rial (umgerechnet rund 36.500 Euro) umgewandelt. Die Urteile seien wegen "Vergehen gegen die nationale Sicherheit" ergangen.

Ashtiani hatte zusammen mit ihrem Lover ihren Ehemann im Schlaf durch Elektroschocks getötet- sie hatte ihm die Betäubungsspritze verabreicht, er hatte die Drähte angebracht - was jedoch in den westlichen Medien nie erwähnt wurde. Dort wird nur von einem Ehebruch berichtet, dabei handelt es sich um vorsätzlichen Mord, deshalb das Todesurteil. Der Iran hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass hinter der Ashtiani-Kampagne politische Motive stünden, um das Ansehen des Iran im Ausland zu schädigen.

Wegen des Gnadengesuchs der Kinder von Ashtiani ist das Urteil sowieso mittlerweile in eine zehnjährige Haftstrafe umgewandelt worden. Eine sogar für unsere Verhältnisse sehr milde Strafe für Mord.

Koch und Hellweg hatten zugegeben, dass es falsch gewesen sei, sich als Touristen auszugeben. Den Reportern wurde vorgeworfen, ohne entsprechendes Visum als Journalisten gearbeitet zu haben. Koch und Hellweg waren keine unschuldigen Touristen, sondern Teil der medialen Anti-Iran-Kampagne. Die Springer-Presse ist ganz klar das Propagandaorgan der US-Israelischen Politik.

Westerwelle war in Teheran auch mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad zusammen gekommen und teilte ihm mit, dass Berlin mit dem Iran bei verschiedenen internationalen Themen zusammenarbeiten möchte.

Liegt hier der Grund, weshalb Westerwelle von Philip Murphy, dem US-Botschafter, in den Wikileaks-Depeschen die schlechteste Note der deutschen Kabinettsmitglieder bekam und sogar als "aggressiv" bezeichnet wurde? Ist Westerwelle für die USA Sand im Getriebe und muss seine Partei deshalb jetzt medial runtergemacht werden? Aber auch mit der "Teflon-Pfanne" (Bezeichnung für Merkel in den Dossiers) scheint er nicht mehr zufrieden zu sein.

Grund genug, den möglichen CDU-Kanzlerkandidaten zu Guttenberg als Betrüger hinzustellen und neue Leute wie den Bilderberger und Hoffnungsträger der USA, den Hamburger Olaf Scholz (SPD), nach vorne zu schieben, der dann wohl eines Tages als neuer Bundeskanzler in Berlin wieder einen strammen antiiranischen Kurs steuern wird.

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Die Lage in Libyen ist explosiv

von Freeman am Montag, 21. Februar 2011 , unter , | Kommentare (27)



Mehrere Städte Libyens, darunter Benghazi und Sirth, sind inzwischen von den Demonstranten, denen sich Armeeeinheiten angeschlossen haben, eingenommen worden. Aus Benghazi hat sich die reguläre Armee zurückgezogen. Die Proteste haben inzwischen auch die Stadt Tripolis erreicht, wo das Regierungsgebäude in Brand gesteckt wurde. Das Gebäude des Staatsfernsehens soll gestürmt worden sein. Es gibt unbestätigte Gerüchte, wonach Muammar al-Gaddafi, der das Land seit 1969 regiert, das Land inzwischen nach Venezuela verlassen haben soll. Gaddafis Sohn sprach in einer Fernsehansprache von einem "Kampf bis zum letzten Blutstropfen", was zeigt, wie prekär die Lage des herrschenden Regimes inzwischen geworden ist und dass es bereits ums nackte Überleben kämpft.

Bei Press TV heisst es in einer Meldung:

"Libysche Demonstranten haben die Zentrale des libyschen Staats- fernsehens gestürmt und das Gebäude der Zentralregierung sowie Polizeistationen in der Hauptstadt Tripolis angezündet..."

Das libysche Regime ist brutal gegen Demonstranten vorgegangen und hat das Feuer gegen sie mit Maschinengewehren und dem Einsatz von Heckenschützen eröffnet, wodurch mindestens 233 Menschen getötet wurden, so Human Rights Watch.

Die Repression wurde am Sonntag noch einmal blutiger, als Sicherheits- kräfte das Feuer auf Tausende von Menschen eröffneten, die zusammengekommen waren, um jenen zu gedenken, die am Samstag bei Zusammenstössen in Benghazi ums Leben gekommen waren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an die libysche Regierung appelliert, nicht mehr gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, hat vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land gewarnt, das sich mitten in einer Volkserhebung befindet.

"Libyen befindet sich an einem Scheideweg. Wenn wir uns heute nicht auf Reformen einigen können, werden wir nicht nur 84 Menschenleben zu beklagen haben, sondern Tausende, und Ströme von Blut werden sich durch Libyen bewegen," so Saif al-Islam Gaddafi in einer vom Fernsehen übertragenen Rede am Sonntag.

Er beschuldigte bestimmte Gruppen, Chaos in dem Land zu verbreiten und bot einen Dialog an sowie die Einrichtung lokaler Verwaltungen, in dem Bemühen, die gesamtnationale Volkserhebung unter Kontrolle zu bringen.

Die Gewalt in Libyen eskaliert. Das Militär griff nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders al-Jazeera am Montagabend einen riesigen Demonstrationszug von Regierungsgegnern in der Hauptstadt Tripolis mit Flugzeugen an. Auch Bomben und scharfe Munition werden eingesetzt, meldete der Sender unter Berufung auf Informanten. Ausserdem soll Gadafi "schwarze" ausländische Söldner auf die eigene Bevölkerung schiessen lassen, die in den Strassen gesichtet wurden.

Mittlerweile scheinen Teile der Polizei und des Militär den Befehl zu verweigern. Zwei libyische Kampfflugzeuge sind in Malta gelandet und die Piloten haben um politisches Asyl gebeten. Gemäss einem Reporter von al-Jazeera, der auf Malta stationiert ist, hätten die beiden libyschen Kampfpiloten, Demonstranten aus der Luft beschiessen sollen. Sie hätten aber den Befehl verweigert und sich deshalb aus Libyen abgesetzt.



Hier werden "erbeutete" modernste Waffen zur "Kontrolle von Menschenmengen" gezeigt, die Gummigeschosse abfeuert. Es handelt sich um die in Belgien hergestellte FN 303, von denen Libyen 1'500 Stück im Jahre 2008 kaufte. Sie wird in grossen Mengen auch vom US-Militär in Irak und Aghanistan eingesetzt:



Live-Berichterstattung hier ...

Und der Sieger in Hamburg lautet Bilderberg

von Freeman am Sonntag, 20. Februar 2011 , unter , , | Kommentare (73)



Wie ich schon oft berichtet habe, Politiker die zu einem Treffen der Bilderberg-Group eingeladen werden, erleben dort eine „Krönung“ und werden für ein hohes Amt bestimmt. Das war so bei Bill Clinton, Barack Obama, Angela Merkel, Guido Westerwelle und jetzt Olaf Scholz. Kaum sind sie bei Bilderberg, schon sind sie ganz oben, ohne Leistungs- nachweis oder Erfahrung.

Im Juni 2010 hab ich ihn als Teilnehmer bei der jährlichen Zusammen- kunft der Bilderberger geoutet, die in Sitges Spanien stattfand, und jetzt „erobert“ die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit und Scholz wird als neuer Bürgermeister regieren. So ein Zufall auch.

Der Beweis: Olaf Scholz war bei Bilderberg



Zum Auftakt des Superwahljahrs 2011 hat die SPD in Hamburg einen „fulminanten“ Wahlsieg erzielt. Bei der ersten von sieben deutschen Landtagswahlen in diesem Jahr gewannen die bisher oppositionellen Sozialdemokraten in Hamburg möglicherweise die absolute Mehrheit.

Nach den Hochrechnungen gewann die SPD mit 48,3 Prozent der Stimmen nach zehn Jahren souverän ihre alte Hochburg zurück – ein Plus von 14,2 Prozent gegenüber den letzten Bürgerschaftswahlen 2008. Die SPD käme laut ARD-Hochrechnung auf 62 der insgesamt 121 Sitze im Landesparlament und hätte damit genau die absolute Mehrheit erreicht. Der Wahlsieg in Hamburg ist für die SPD zugleich ihr bestes Wahlergebnis in Deutschland seit 17 Jahren.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich zum zweiten Mal in Folge ein historisches Tief ab; laut ARD betrug sie nur 59,0 Prozent. Schon 2008 hatten nur 63,5 Prozent von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht.

Für mich sind diese Nichtwähler die schlimmsten, denn sie helfen durch ihre Abstinenz der Machtelite. Nur Ahnungslose meinen damit würden sie dem System schaden. Sogar wenn 90 Prozent nicht wählen, gewinnen trotzdem die grossen Parteien. Man muss doch endlich kapieren wie das System funktioniert und das kleinste Übel wählen, in diesem Fall "Die Linken". Sie sind gegen den Afghanistankrieg. Na ja, wenigstens haben sie es mit über 6 Prozent ins Parlament geschafft.

Man stelle sich vor, diese 41 Prozent Nichtwähler würden die "Kleinen" wählen, was dann los wäre? Dann würde sich wirklich was ändern und diese Parteidiktatur endlich aufbrechen. Aber wie heisst es so schön, man bekommt die Politiker die man verdient. Oder, wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie schon längst verboten. Oder, Politiker werden nicht eingesetzt um etwas zu verändern, ihre Aufgabe ist es im Namen der Macht den Status Quo zu erhalten. Oder, Volksvertreter vertreten das Volk genau so wenig, wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Wie kam es zum Sieg der SPD? Die CDU war von Anfang an als designierter Verlierer bestimmt. Ole von Beust wurde „zurückgetreten“ und ein Nobody aus Heidelberg als Ersatz und Looser eingesetzt. Alles andere lief dann automatisch ab. Die Wähler meinen sie haben eine Wahl, dabei ist alles vorbestimmt und es wird nur die Seite der selben Medaille gekehrt. Olaf Scholz hat noch eine steile Karriere vor sich. Das ist nur der Anfang, er wird möglichweise der nächste Kanzlerkandidat der SPD.

Die Parteienlandschaft in den sogenannten westlichen Demokratien ist wie die Auswahl zwischen Pepsi und CocaCola. Egal was man wählt, man bekommt immer die gleiche braune Brühe.

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Bahrainische Offiziere im Vereinigten Köngreich ausgebildet

von Freeman am , unter , | Kommentare (7)



Das britische Verteidigungsministerium hat nach Informationen des Guardian mehr als 100 bahrainische Militär- offiziere in den vergangenen fünf Jahren in Sandhurst und an anderen Militär-Hochschulen in Grossbritannien ausgebildet. Es hat Ausbildungsplätze für Soldaten aus den Golf-Staaten bereitgestellt, die an Ausbildungs- kursen für Jungoffiziere der britischen Armee, der RAF (Royal Air Force), der Royal Navy sowie für das gemeinsame Militärkommando teilgenom- men haben. Es hat auch Kurzzeit-Teams für Sondereinheiten in Bahrain eingerichtet. Das Ministerium liess verlauten, dass es "Beratungs- besuche, einen Gedankenaustausch unter Militärpersonal sowie Führungs- training für gehobene Ränge sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Bahrain selbst eingerichtet" habe.

Die Zusammenarbeit der britischen Regierung mit bahrainischem Militär kam ans Licht, als Nachrichten verbreitet wurden, dass Soldaten mit scharfer Munition gestern auf Demonstranten geschossen haben, wobei zahlreiche Menschen getötete und verwundet wurden, und dass Luftabwehrgeschosse für Warnschüsse verwendet worden waren.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief dazu auf, jede Militärhilfe für Bahrain, auch die der britischen Regierung "angesichts dessen, was wir bei der Auseinandersetzung des bahrainischen Militärs mit Demonstranten jetzt erlebt haben, einzustellen."

Eine ähnliche Offiziersausbildung stellt Grossbritannien anderen Ländern des Mittleren Ostens zur Verfügung. Algerien hat zum Beispiel seit 2005 139 Offiziere auf vom Verteidigungsministerium eingerichtete Kurse delegiert, der Jemen 56 und das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Mubarak das Land regiert, hat 34 Offiziere im gleichen Zeitraum nach England geschickt.

Dazu der Sprecher des Verteidiungsministeriums:

"Das Vereinigte Königreich bietet eine erstklassige Ausbildung im Bereich der Verteidigung für zahlreiche Golf-Staaten, wodurch dauernde Bindungen zwischen den Streitkräften entstehen und wodurch die Fähigkeit unserer Streitkräfte in Richtung Stabilität in der Region zu kooperieren gestärkt wird." Der Sprecher weiter:

"Bahrain ist ein wichtiger Verbündeter, und als Teil unserer langjährigen, positiven zweiseitigen Beziehungen haben wir Ausbildungen für die bahrainischen Streitkräfte im Land vorgenommen."

Die Rolle britischer Waffenhändler wird auch verstärkt unter die Lupe genommen. Fast 100 britische Unternehmen stellen aus Anlass einer grossen Waffenmesse in Abu Dhabi, der IDEX 2011, aus, die am Sonntag eröffnet wird. Die Organisation, die für die britische Regierung Waffengeschäfte tätigt, die UKTID SO, hat einen Stand auf der "grössten Verteidigungs- und Sicherheitsmesse im Mittleren Osten und Nordafrika, um Marketing-Kampagnen von Unternehmen für den Export von Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstung zu fördern."

Nach den blutigne Ausseinander- setzungen vom Vortag kamen Regierungsgegner in Bahrain in Scharen zurück auf den Perlenplatz am Samstag, um ihren Sieg zu demonstrieren und die Polizei flüchtete und lies sie gewähren. Die Regierung sagte, sie will einen Dialog mit den Oppositionsgruppen eröffnen, welche Reformen verlangen. Kronprinz Salman bin Hamad al-Khalifa versucht damit die Wut in der Bevölkerung zu beruhigen.

Die Massen kamen aus allen Richtungen auf den Perlenplatz, der mittlerweile ein Symbol der Freiheit für sie gilt. Anfänglich schoss die Polizei noch Tränengas auf die Demonstranten, zogen sich aber plötzlich zu ihren Bussen zurück.

Wir haben keine Angst mehr vor dem Tod, lass die Armee kommen und uns alle töten, damit die Welt sieht, was für Unmenschen sie sind,” sagte Umm Mohammed, ein Lehrer.

Die Protestierer jubelten und schwenkten die Nationalfahne, stiessen in die Mitte vor und eroberten den Platz zurück. Sie liessen sogar die fliehenden Polizisten durch ihre Reihen hindurch, die sich aus dem Staub machten.

Die Macht der nächsten seit Jahrzehnten vom Westen an der Macht gehaltene Despotenfamilie wackelt und die Bahrainis haben ihre Stärke und ihren Zusammenhalt erkannt.

Anruf zwischen der Kanzlerine und zu Googleberg

von Freeman am Samstag, 19. Februar 2011 , unter , | Kommentare (27)



Das folgende Telefongespräch hat uns ein Mitarbeiter des BND (Bundesnichst- wisserdienst) zugespielt, welches von ihrem Horchposten in Templin aufgezeichnet wurde.

Es ist Freitagabend und die Mutti der Nation will sich übers Wochenende vom Stress in Berlin erholen:

Angie: Wer stört?

Gutti: Entschuldigung, hier ist dein Kriegsminister.

Angie: Was willst du Karl-Theodor? Nicht mal in meiner Datscha hab ich Ruhe.

Gutti: Ich sitzt in der Scheisse und brauch deinen Rat.

Angie: Warum? Wegen deiner Doktorarbeit?

Gutti: Ja, ich hab der Presse erzählt, ich nenne mich ab sofort nur noch Doktor aD.

Angie: Pass auf, sonst bist du bald Minister Adieu ... ich meine Ad.

Gutti: Jetzt hat mich doch mein Geistschreiber angerufen ... er ist besorgt, es kommt alles raus.

Angie: Wer hat dich angerufen? Dein Geistheiler?

Gutti: Nein, muss ich es noch deutlicher sagen ... mein Ghostwriter, du weist schon.

Angie: Ach so ... ja, das kenn ich.

Gutti: Wie war das damals bei deiner Doktorarbeit? Da hat dir doch auch einer geholfen.

Angie: Was? Lass gefälligst meinen Mann aus dem Spiel. Joachim hat nur meine Arbeit kritisch begleitet.

Gutti: Ja, so kann man es auch nennen. Muss ich mir merken.

Angie: Später musste ... ich meine haben wir geheiratet.

Gutti: Ja, ich werde auch erpresst. Er meint, ich muss ihm noch mehr Geld jetzt zahlen, damit er den Mund hält.

Angie: Verstehe. Für was bist du eigentlich Chef der Eliteeinheiten .. KSK und so? Schick sie ihm auf den Hals ... als Manöverübung getarnt.

Gutti: Sieht nicht gut für uns aus, wenn diese Rambos über München sich aus Hubschraubern abseilen und rumballern. Ich sagte zu ihm, nee, für diese amateurhafte Dissertation zahl ich nichts mehr, er hat ja alles abgekupfert und jetzt kams raus.

Angie: Der hat ja auch wirklich übertrieben, so ein fauler Sack. Fast die Hälfte ist abgeschrieben, wie ich gehört habe. Der hat dich übers Ohr gehauen.

Gutti: Wem sagst du das. Er meint, ich wäre zu geizig gewesen und deshalb hat er sich nicht angestrengt. Mehr könne man für die paar Kröten nicht erwarten.

Angie: Dann bist du selber schuld. Geiz ist meistens eben nicht geil. Apropos, was sagt deine Frau dazu?

Gutti: Ja, der Popo von Stephanie ist es echt süss ... das ist ja das Problem ... sie war diejenige die sagte, ich soll knausern. Schliesslich wäre ein Pelzmantel für sie viel wichtiger und ich hab halt nachgegeben.

Angie: Das kommt davon, wenn man nur eines im Kopf hat ... das kenne ich schon lange nicht mehr. Joachim ist immer so müde und ...

Gutti: Stephanie ist ganz aufgelöst. RTL2 hat angerufen und ihre Sendung storniert. Sie wollen eine andere machen. Die heisst dann: „Tatort Internet – Schützt uns endlich vor dem Plagiator“.

Angie: Ob die wohl dich damit meinen? Du bist ja auch ein frecher Dissertationsschänder mit summa cum fraude.

Gutti: Und, was machen wir jetzt?

Angie: Ich bin ja nicht umsonst die Tochter vom Helmut und hab von ihm die politischen Tricks gelernt ... das wird ausgesessen und ignoriert.

Gutti: Ja, aber so einen dicken Fettwanst wie er als Schutzpanzer, an dem alles apprallt, hab ich nicht.

Angie: Dann verfrachten wir dich halt nach Afghanistan und hier aus der Schusslinie. Dort kannst du deine Truppen anführen und mit der Waffe in der Hand die Aufständischen bekämpfen. Kommst dann als Held zurück und unsere hörige Presse feiert dich, alles ist vergessen.



Gutti: Was? Ich bin wohl der oberste deutsche Feldherr und kriegsgeil, aber das mach ich sicher nicht. Dafür schiessen die Taliban zu gut. Dem soll sich gefälligst das Fussvolk aussetzen, die sind dafür entbehrlich. Ich will ja schliesslich noch Kanzler werden.

Angie: Mein Junge, das kannst du jetzt wohl vergessen!

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Armee von Bahrain erschiesst Demonstranten

von Freeman am , unter , | Kommentare (14)



Der nächste Diktator "Made in America" lässt seine Armee auf friedliche Demonstranten schiessen. Oder sind es importierte Söldner aus Saudi Arabien? Wieder ein Verbündeter der alles darf, auch sein Volk abknallen, weil das Land ja strategisch so wichtig ist, wegen der Stationierung der 5. Flotte gegen Iran.



Aus einer anderen Perspektive ...



Ein Verletzter erzählt was passiert ist und dann ...



Wie PressTV berichtet, hat das bahrainische Militär Maschinengewehr- feuer auf Demonstranten eröffnet, die auf dem Weg zum Krankenhaus waren, wobei Hunderte verwundet wurden, was nach Angaben von Ärzten als Versuch angesehen werden muss, ein Massaker zu verüben.

Die Armee hat im Verlauf massiver Pro-Demokratie-Proteste Notarzt- wagen und Ärzte daran gehindert, Verwundete zu erreichen, so Dr. Ghasam, ein Arzt des Salmaniya-Krankenhauses in Manama gegenüber PressTV.

Er gab an, dass die Demonstranten schweigend zum Krankenhaus marschierten, um jene zu besuchen, die bei den vorgangegangenen Protesten verwundet worden waren, als sie durch Truppen, die sich in der Nähe des Krankenhauses aufhielten, in einen Hinterhalt gerieten.

"Sie haben noch nicht einmal Anti-Regierungsparolen gerufen. Sie wollten die Leute besuchen, die am Donnerstag verwundet worden waren", so Dr. Ghasem weiter.

Er besteht darauf, dass es sich um ein im Voraus geplantes Massaker gehandelt habe.

"Wir brauchen Hilfe! Unser Personal ist vollkommen überfordert. Sie schiessen auf die Köpfe der Leute, nicht auf die Beine. Ihnen wird das Gehirn aus dem Kopf geschossen", sagte Dr. Ghasam.

Er verglich die Situation im Krankenhaus mit einer Kampfzone.

Der Abgeordnete des Bahrainischen Parlaments Ali al-Aswad, der sich zur Zeit der Ereignisse im Krankenhaus befand, gab PressTV gegenüber auch an, dass die Armee das Krankenhauspersonal davon abgehalten habe, die Verwundeten zu erreichen und forderte die Bahrainischen Behörden dazu auf, aufzuhören die eigenen Menschen umzubringen.

Nach Angaben des Bahrainischen Abgeordneten sind fast 700 Soldaten in der Nähe des Krankenhauses stationiert.

Nach der gewaltsamen Vorfällen versprach Bahrains Kronprinz Salman bin Hamad al-Khalifa, einen nationalen Dialog zu beginnen, sobald sich die Lage beruhigt habe.

Die Schüsse fielen nach einem Beerdigungsmarsch, der für die am Donnerstag Getöteten abgehalten wurde und sich zu einem Pro-Demokratie-Protest mit Zehntausenden entwickelte - mit Menschen- mengen, die in den Wochen zuvor nie gesehen worden waren.

Vier Pro-Demokratie-Demonstranten wurden getötet und 231 verletzt, als Spezialeinheiten der Polizei das Protest-Camp in den Morgenstunden am Donnerstag überfielen, als die meisten Demonstranten noch schliefen, in dem Versuch, den zentralen Platz der Hauptstadt von Demonstranten zu säubern.

Die Beerdigungsfeier für die Opfer wurde nach dem Freitagsgebet abgehalten.

Wo ist die Empörung der westlichen Politiker darüber? Ach ja, einen Regime-Wechsel in Bahrain kann sich die US-Regierung nicht leisten, da muss man ruhig sein.

Und Formel-1-Boss Bernie Ecclestone hat immer noch nicht entschieden, ob er das Rennen zum Saisonauftakt am 11. März absagen will.

Curveball oder wie man einen Kriegsgrund fabrizierte

von Freeman am Freitag, 18. Februar 2011 , unter , , , , | Kommentare (18)



Das aktuelle Geständnis des irakischen BND-Informanten, Rafid Ahmed Alwan al-Janabi, oder „Curveball“ wie sein Deckname in Geheimdienst- kreise war, er hätte alles über irakische Chemiewaffen erfunden und nur gelogen, zeigt die Mitschuld Deutschlands am Irakkrieg. Gegenüber dem Guardian gab er jetzt zu, er hätte Saddam Hussein gehasst und deshalb dem BND das erzählt was sie hören wollten. Sie haben seine Lügen geschluckt und an die CIA weitergeben, woraus dann die Bush-Regierung ihren Hauptkriegsgrund aufbaute.

Alwan al-Janabi im Interview mit dem Guardian:



Bereits im November 2007 berichtete ich in meinem Artikel „Der deutsche Geheimdienst ist am Irakkrieg schuld", wie einfach es für den irakischen Asylanten war, den deutschen Geheimdienst eine Lüge nach der anderen aufzubinden. Als Belohnung bekam er dann eine Wohnung gratis, plus einen monatliche Zahlung, mit Handy und allen Drum und Dran.

Vor Beginn des Irakkrieg am 19. März 2003, war aber bereits bekannt, was Curveball über ein angebliches geheimes Chemiewaffenprogramm von Saddam Hussein erzählte, stimmte nicht. Trotzdem hat ihn der BND fünf Jahre lang finanziert und beschützt.

Nach dem das Eingeständnis gegenüber dem Guardian nun durch die Medien ging, will der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, vom BND wissen, wieso sie den ihn Karlsruhe lebenden fünf Jahre lang 3'000 Euro pro Monat bezahlt haben, obwohl sie wussten er hat gelogen. Das "Gehalt" bekam er über die Tarnfirma "Thiele und Friedrichs Marketing" in München. Der BND verhalf ihm sogar zur deutschen Staatsbürgerschaft.

Ausserdem ist er der Meinung, Alwan al-Janabi hat deutsche Gesetze gebrochen, denn er hat mit seiner Lüge einen Angriffskrieg verursacht. Er fügte auch hinzu, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte sein Wissen über die Qualität der Aussage von Curveball gegenüber dem BND, öffentlich bekannt machen müssen. Nach aussen war die Bundesregierung gegen den Krieg, dabei hat sie durch die Weitergabe der Märchen insgeheim mitgeholfen und ein Doppelspiel betrieben.

Warum sollte auch ausgerechnet eine Rot/Grüne Regierung unter der Führung von Schröder und Fischer, die Deutschland in den illegalen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt hatte, in Sachen Irak plötzlich "friedlich" sein? Das war reine Wahltaktik, denn heimlich haben sie alles gemacht, damit er stattfindet und den Amerikanern erlaubt, Deutschland als logistische Drehscheibe dafür zu benutzen, bis heute.

Ströbele meint, laut Grundgesetz Paragraph 26 sind alle „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig,“ und deshalb hat sich Alwan al-Janabi strafbar gemacht. Die maximale Strafe dafür ist Lebenslänglich, sagte er, aber er erwartet nicht das es dazu kommt.

Der Abgeordnete will auch vor dem Bundestag die Frage stellen und die Antwort verlangen, ab wann der deutsche Geheimdienst vor der Invasion des Irak 2003 wusste, Curveball hat gelogen.

Es ist klar, wenn der BND es vor dem Krieg wusste und trotzdem die Information weitergab, dann müssten sie auch angezeigt werden und sind am Krieg mitschuldig.

Alwan al-Janabi erzählte gegenüber dem Guardian, er wäre froh endlich die Wahrheit gesagt zu haben, aber er hätte Angst vor den Konsequenzen.

In den USA werden jetzt auch Fragen gestellt, warum die CIA die Information von Curveball trotz Wissen sie wären Lügen weitergegeben haben und warum der damalige CIA-Chef George Tenet, US-Aussenminister Colin Powell falsch informierte?

Powell hatte am 5. Februar 2003, einen Monat vor Kriegsbeginn, seine berühmt berüchtigte „Multimedia-Show“ vor dem UNO-Sicherheitsrat präsentiert, um die Weltgemeinschaft vor der akuten Bedrohung von Saddam Hussein zu überzeugen.

Powell vor der UNO, links hinter ihm CIA-Chef Tenet:



Er sagte damals, der Irak verfüge über 100 bis 500 Tonnen Giftstoffe für den Einsatz von Chemiewaffen. Er warnte: Saddam Hussein habe Chemiewaffen bereits eingesetzt und könne sie wieder zur Kriegsführung nutzen. "Der Irak lügt über seine Waffen," sagte Powell. "Die Quelle ist ein Augenzeuge, ein irakischer Chemieingenieur, der einer dieser Anlagen betreute. Er war auch an dem Ort wo ein Unfall 1998 passierte. Zwölf Techniker starben."

Alles was er präsentierte war aber falsch. Die Welt wurde durch IHN angelogen.

Zwei Jahre später hat dann Powell den 5. Februar als den "schwärzeste Tag" seiner politischen Laufbahn bezeichnet und er ist seit dem erledigt. Lawrence Wilkerson, der damalige Stabchef von Colin Powell fragt jetzt, warum hat die CIA seinen Chef so falsch informiert und ins Messer laufen lassen, als er seine Gründe für einen Krieg vortrug?

Ist ja klar warum Powell benutzt wurde. Die Bush-Regierung wollte unbedingt den Krieg und missbrauchten seine "Glaubwürdigkeit". Sie wussten, der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen, deshalb kam die Aussage des Verräters und Lügners Curveball gerade recht und der Aussenminister musste sie vortragen.

Die Iraker selber sehen Alwan al-Janabi als Verräter. Jamal al-Battikh, ein Minister in der irakischen Regierung sagte jetzt: „Ehrlich, dieser Mann hat den Irak in eine Katastrophe und Desaster geführt. Die Iraker haben einen hohen Preis für seine Lügen bezahlt – die Invasion 2003 zerstörte die irakische Infrastruktur und nach acht Jahren läuft die Elektrizität immer noch nicht. Plus tausende Iraker sind gestorben. Dieser Mann ist hier nicht willkommen. Eigentlich sollten die Iraker ihn für seine Lügen verklagen.

Curveball hat nämlich Pläne geäussert, er will Deutschland verlassen und wieder in den Irak zurück und dort in die Politik gehen. Diese Absicht wird aber im Irak abgelehnt.

Intefadh Qanber, Sprecher des Iraqi National Congress (INC), sagte: „Er ist ein Lügner, er wird nicht seinem Land dienen. Er fabrizierte die Geschichte über Massenvernichtungswaffen und diese Geschichte gab den USA die passende Ausrede um die Invasion 2003 durchzuführen, was dem Irak grossen Schaden zugefügt hat. Für die meisten Iraker war es klar, Saddam war ein Diktator, aber sie wollten ihn entfernen, auf Grund seiner Verbrechen gegen die Menschenrechte, nicht wegen erfundener Märchen über Massenvernichtungswaffen.

Ich finde diese ganze Geschichte ungeheuerlich. Da kommt ein Iraker 1999 nach Deutschland und wird als Asylant aufgenommen. Der BND entdeckt und befragt ihn, mit dem Versprechen, wenn er über ein Waffenprogramm was erzählt, wird er dafür belohnt. In seiner misslichen Lage und wegen dem Hass gegenüber Saddam Hussein, erzählt er den Schlapphüten genau das was sie hören wollen, die tollsten Geschichten über ein nicht existierendes Chemiewaffenprogramm. Sie zweifeln wohl daran, geben es aber trotzdem wie schwanzwedelnde Schosshunde an den grossen Bruder CIA weiter.

Obwohl der amerikanische Geheimdienst auch weiss, es ist alles erstunken und erlogen, geben sie die Geschichte an ihren Aussenminister weiter, der dann die dringende Notwendigkeit für einen Krieg gegen den Irak vor der UNO damit begründet. Und es funktioniert. Am 19. März 2003 begann die Bombardierung Bagdads mit “Shock and Aw”. Die Bush/Cheney Verbrecherbande hatten ihren Krieg.

Jetzt sind 1,4 Millionen Iraker durch den Krieg getötet worden, über 4 Millionen sind Flüchtlinge, das Land ist ein Trümmerhaufen, die Lebensbedingungen sind katastrophal, ganze Landstriche sind mit Uranmunition radioaktiv verseucht, tausende Babys kommen als Missgeburten zur Welt. Das Elend das hier angerichtet wurde ist unbeschreiblich und keine Besserung ist in Sicht.

Und warum? Nur weil dieser Oberlügner ein Märchen erzählt hat und die Verantwortlichen haben es wissentlich weitergegeben und für ihre verbrecherischen Zwecke benutzt. Und jetzt sollen alle ungestraft davonkommen? Das kann doch nicht wahr sein. Ich gebe Hans-Christian Ströbele völlig recht, hier müssen Strafanzeigen gegen Alwan al-Janabi und gegen den BND erfolgen, aber auch gegen Tenet, Bush, Blair und allen anderen Kriegsverbrecher.