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Bush kommt nicht in die Schweiz

Samstag, 5. Februar 2011 , von Freeman um 10:00

Der massive Protest gegen den Besuch von George W. Bush in Genf als Ehrengast der jüdische Organisation Keren Hajessod am kommenden Samstag hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Möglicherweise auch die Forderung nach seiner Verhaftung wegen Kriegsverbrechen, Folter und Entführung. Die Teilnahme am Spendengala in einem Genfer Luxushotel kostet 500 Franken Eintritt und Bush sollte als Magnet dafür dienen. Er kommt aber jetzt nicht in die Schweiz.

Siehe meinen Artikel "Bush kommt für ein Gala-Diner nach Genf".

SVP-Nationalrat Dominique Baettig hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga aufgefordert, Bush gestützt auf das Römer Statut über den Internationalen Strafgerichtshof verhaften zu lassen. Auch die Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) erinnerte Bundespräsidentin Calmy-Rey an die Verpflichtungen, welche die Schweiz als Mitgliedsstaat der UNO-Konvention gegen die Folter hat.

Angeblich soll die Rechtslage anders sein, auf die sich Baettig und die OMCT berufen. Laut dem Bundesamt für Justiz sind ehemalige Staatsoberhäupter durch eine "funktionelle Immunität" geschützt und können für Handlungen, die sie in Zusammenhang mit ihrem Amt begingen, strafrechtlich nicht belangt werden. Wenn das stimmt, dann muss man sich fragen, für was es überhaupt die Gesetze gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt? Schliesslich können nur Staatsoberhäupter Angriffskriege befehlen und sonst niemand, so wie es Bush getan hat.

Oder gelten die Gesetze nur für die Staatsführer die nicht westlichen Ländern angehören, so wie Slobodan Milošević, ehemaliger Präsident von Serbien, oder Sudans Präsident Omar el Baschir? Wenn Bush und Blair Massenmord begehen, dann ist das in Ordnung, weil wir sind ja die "Guten". Diese ungleiche Behandlung stink zum Himmel, denn Mord ist Mord, egal wer ihn begeht.

Aber die ganze Diskussion hat sich vorläufig erledigt, da Bush seine Reise nach Genf abgesagt hat. Als Grund nennen die Organisatoren des Gala-Diner den zunehmenden Widerstand gegen den Bush-Besuch. Keren Hajessod in Genf befürchtet, dass die Proteste ausser Kontrolle geraten könnten, wie ihr Anwalt Robert Equey in einem Interview mit der Zeitung Tribune de Genéve vom Samstag erklärte.

Damit können "wir" einen kleinen Erfolg verbuchen, in dem wir Bush gezeigt haben, er kann nicht einfach hinreisen wo er will und dabei sein freches Grinsen zeigen.

insgesamt 15 Kommentare:

  1. Shiryuu sagt:

    Dass grundlegende Problem ist doch, das die USA auf den internationalen gerichtshof scheißen. Das haben die sogar ganz offen zugegeben, dass es denen egal ist. Dieser Gerichtshof ist größtenteils europäisch geprägt.

    Irgendwann haben die sogar gesagt, dass sie , wenn ein Amerikaner dort vor gericht gestellt wird, sie dann in die Niederlande einmarschieren und den da rausholen werden. Die haben da ganz offen mit einem Krieg gegen die Niederlande gedroht und damals hat sich da keiner empört darüber, dass die USA selbst die Verbündeten bedroht, wenn ihnen was nicht in den kram passt.

    Von dem her wundert mich das nicht, denn wer will schon in einen krieg mit den USA gezogen werden? Den kann kein europäischer Staat gewinnen. Deswegen haben die USA so viel Macht, wirtschaftlich zwar absteigend, da kommen andere Länder wie China, aber Militärisch sind sie immernoch die alleinigen Herrscher.

  1. Marco sagt:

    Danke für diese Neuigkeit.
    Die Interpretation der Gesetzeslage zugunsten von verbrecherischen Staatsmännern ist nur als lächerlich feige zu bezeichnen - da hast du absolut Recht.
    Nürnberger Prozesse - wurden dort nicht auch Staatsmänner verurteilt? Was ist so anders an ehemaligen amerikanichen Präsidenten, die in bester faschistischer Tradition Entscheidungen trafen, die Hunderttausende das Leben kostete, und die zahlreiche Menschenrechte verletzt haben?
    Nur weil Demokratie drauf steht, muss noch lange nicht Demokratie drin sein.
    Bush hat sich vor den Haag zu verantworten, und die Bundeswehr hat nur einen klaren Auftrag: die USA davon abzuhalten, mit Gewalt in Europa einzumarschieren, um ihren Verbrecher zu befreien.
    DAS wäre mal ein Zeichen an die Welt, dass wir es wirklich ernst meine mit unseren Moralpredigten und sogenannten christlichen Werten. DAS wäre ein Symbol für demokratische Freiheit - wenn klar gemacht würde, dass JEDER zur Rechenschaft für seine Taten gezogen werden kann und wird.

  1. Thomas sagt:

    Teil 1

    "Funktionelle Immunität" - das ist doch totaler Quatsch. Diesen Begriff haben die einfach nur erfunden, damit sie eine faule Ausrede haben, um sich vor einer moralischen Tat, die etwas Mut erforderte, drücken zu können. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für die von mir vielzitierte Technik der Gedankenkontrolle.

    Der einfache Bürger kann sich überhaupt nicht vorstellen, dass so genannte ehrenwerte Mitglieder der Gesellschaft die Frechheit besitzen, einen derartigen Begriff einfach zu erfinden. Und da die meisten Leute keine Rechtsexperten sind, denken sie dann, das werde schon seine Ordnung haben, und einen solchen Passus werde es im Gesetz schon geben. Mit anderen Worten: Es handelt sich hier einfach nur um einen unverschämten Bluff.

    Diese ganze Angelegenheit zeigt doch wieder einmal, dass die Machtelite über dem Gesetz steht und machen kann, was sie will, und diese Gesetze nur deswegen kreiert, um die kleinen Leute klein zu halten und ihre kriminellen Elitefreunde zu protegieren.

    Aber diese Tatsache braucht die terroristische Elite natürlich nicht davon abzuhalten, einen solchen grotesken Passus tatsächlich ins Gesetz einzubauen. Genügend kriminelle Gesetze gibt es ja schon. Allerdings würde in einer direkten Demokratie eine solche Gesetzgebung kaum die Hürde des Volkes passieren können. Deshalb bemüht sich die helvetische Elite auch sehr darum, der direkten Demokratie unter dem Vorwand internationaler Abkommen langsam aber stetig den Saft abzudrehen.

  1. Thomas sagt:

    Teil 2

    Angenommen, es gäbe ein solches Gesetz der "funktionellen Immunität", was würde dies dann konkret bedeuten? Nehmen wir an es wäre das Jahr 1945, gegen Kriegsende, und nehmen wir weiter an, der Führer des Dritten Reiches Adolf Hitler wäre in jenem Jahr noch am Leben. Adolf Hitler beschliesst also 1945 aus Berlin vor den Russen in die Schweiz zu fliehen, und sich hier gemütlich mit seinem Vermögen niederzulassen. Mancher Schweizer Bürger ist nun darüber empört und verlangt von den Behörden diesen Verbrecher verhaften zu lassen. Die Schweizer Politiker weigern sich aber ihn zu verhaften, mit der Begründung Adolf Hitler habe eine "funktionelle Immunität". Solche Vergleiche können recht erhellend sein.

    Was mich anbetrifft, ich glaube nicht an den Herrschaftsbereich Satans, das heisst die Machtstrukturen auf diesem Planeten. Wie hatte Jesus doch gesagt: "Dies ist nicht mein Reich". Damit wollte er sagen, dieser Planet unterstehe nicht der Herrschaft Gottes, sondern der Herrschaft Luzifers. Wie recht er doch hatte. Da ich nur Gott als eine über mir stehende Autorität anerkenne, und keinesfalls Luzifers Machtstrukturen, besitze ich folglich eine funktionelle Immunität gegenüber sämtlichen weltlichen Gesetzen. Diese Immunität wird aber im Gegensatz zur weltlichen "funktionellen Immunität", die nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben steht, von Gott garantiert, und ist somit was die Seele anbetrifft tatsächlich gültig.

  1. Thomas sagt:

    Teil 3

    Vielleicht sollten diese Deppen von Politikern endlich kapieren, dass es kein weltliches Gesetz gibt, dass ihnen eine karmische Immunität vor Gott garantiert für all ihre Verbrechen. Und wenn Luzifer nun behauptet, er werde sie beschützen vor dem Zorn Gottes, so ist dies eben nur eine weitere Täuschung gewesen aus Luzifers grossartiger Trickkiste. Die Deppen sterben wie es scheint nie aus auf diesem Planeten. Irgendwo muss auf diesem Planeten eine Deppen-Fabrik sein - ich habe sie nur noch nicht gefunden. Ob es Luzifer tatsächlich gibt? Jedenfalls gibt es Leute, die an ihn glauben, und bekanntlich wird man zu dem, woran man glaubt.

    So long.

  1. Die Siegerjustiz hat das bei Milosevic anders gesehen. Den Haag könnt ihr vergessen. Auch nur ein Instrument der herrschenden Ideologie. Auch Egon Krenz unter dem es kein Blutvergießen in der DDR gab wurde vom EU-Gerichtshof verknackt. Nix Immunität als Staatsratsvorsitzender. Immunität gibt es nur für Imperialistische Machthaber. Mubarak soll zur "Behandlung" ausgeflogen werden. Keine Zelle in Den Haag wartet auf den US/EU-Freund! Die westliche "Demokratie" ist ein Riesen-Fake.

  1. NuID sagt:

    Lustig. Bush nicht nach Genf. Aber eben in NDR Info: Mubarak eventuell nach Deutschland zum Gesundheitscheck. Hahaha. Das sind NEWS ;-)

  1. xabar sagt:

    "Die westliche Demokratie ist ein riesen Fake"

    Sehr richtig, Hartmut.

    Gründe, weshalb wir unter einer Diktatur, der Diktatur des internationalen Finanzkapitals, leben:

    1. Egal, was oder wen wir wählen, es setzen sich nach den sog. freien Wahlen immer die Interessen der Banken und der Konzerne durch.

    2. Egal, was oder wen wir wählen, an der Stationierung der US-Streitkräfte auf unserem Boden wird nie gerüttelt, von keiner Partei, auch nicht von der Linkspartei.

    3. Egal, was oder wen wir wählen, wird eine Kritik an dem schlimmsten Kriegstreiber und an dem menschenfeindlichsten Regime auf dieser Welt, dem Apartheids-Regime in Tel Aviv, keine Kritik weder in den Medien noch in der großen Politik geduldet. Diese Kritik wird mit der Keule des 'Antisemitismus' auf allen Ebenen unterdrückt. Das internationale Finanzkapital ist eng mit diesem Regime verbunden.

    4. Egal, was wir oder wen wir wählen, die Kluft zwischen arm und reich wächst unablässig, obwohl die Masse der Wähler eher zu den Armen und Unterprivilegierten gehört.

    5. Egal, was oder wen wir wählen, werden die bürgerlichen Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung immer weiter eingeschränkt und der Überwachungs-und Polizeistaat systematisch weiter ausgebaut.

    6. Egal, was oder wen wir wählen, werden die sozialen Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitslosen, der Rentner und Studenten immer weiter zurück- und ihr Lebensstandard heruntergefahren.

    7. Egal, was oder wen wir wählen, wird uns in einer hemmungslosen Konsumgesellschaft, in der der Materialismus und das Geld und der Profit angebetet wird, kein menschenwürdiges Leben zugestanden und der Rassimus, eine menschenverachtende Ideologie, kann sich unter dem Tarnmantel der Meinungsfreiheit weiter ausbreiten, obwohl daran die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich der islamischen Minderheit, gegen die sich zunehmend dieser Rassismus richtet, kein Interesse hat.

    Unsere 'demokratischen' Institutionen und Einrichtungen sind vom großen Geld gekauft und werden so geschickt manipuliert, dass sich der Volkswille dort nicht mehr artikulieren, geschweige denn durchsetzen kann.

    Wir leben in keinem freien Land, wir leben in keiner Demokratie. Sie ist uns von den Superreichen gestohlen worden.

    Es gilt deshalb, die Freiheit, die Demokratie und die Menschenwürde sowie die nationale Souveränität dieses Landes wieder herzustellen.

    Dies kann nur durch eine Volkserhebung geschehen.

  1. Genau so ist es.
    Alle Kommentare oben haben es genau auf den Punkt gebracht.
    Dann hätten sie auch Saddam...
    Aber ja stimmt er war ja keiner mehr der zu gebrauchen war.
    Also dann ab in die Mülltonne.
    Nun ja für mich steht fest,dass alle Gesetze nur für uns kleine Idioten gelten.Nur für den kleinen Wischmop.
    Uns bringen sie sogar für ein unbezahltes Knöllchen in den Knast.
    Man sollte die in den Knast bringen die solche Regeln raus lassen.
    Der grösste Massenmörder darf aber frei rumlaufen.
    Dzdzdz die Gesetze haben Pyramidenstruktur wie der rest auch.
    Je höher man sitzt desto immuner ist man und wird man.
    Desto mehr kann man sich auch erlauben.
    Ist das denn keine Sauerei?
    Schon allein deswegen ist diese fake und vorgegaukelte (Demo)kratie die grösste lüge überhaupt.
    Wir leben nicht in einer Demokratie wers noch glaubt der tut mir echt leid.
    Wir leben in einer Hypokritischen korruptokratie.
    Angenommen es wäre rentabler für die Elite dass Sklaven in Ketten rumlaufen und mit Peitschen geführt werden.
    Ich glaube dann würden wir auch alle in Ketten rumlaufen.
    Und sie würden uns von morgens biss abends Peitschen.

  1. m. sagt:

    http://www.20min.ch/news/ausland/story/24010676

    Die Obamas und Merkels und Berlusconis werden nix anständiges mit Ägypten machen.Sie verwalten Bush's Erbe. Never forgett: 9/11 was an Inside Job

  1. @ xabar Wieder stimme ich Dir voll zu. Das alles kann nur der Mensch, das Volk "unsere Menschen" selbst ändern. Siehe Ägypten. Doch wer organisiert den Widerstand? Was ist der gemeinsame Nenner. Noch ist die Armut keine gesamtgesellschaftliche Erscheinung. Die Lüge vom Aufschwung zeigt Wirkung. Das Volk wird durch die Sarrazins gespalten. Hat das Volk einen gemeinsamen Feind, lässt es sich spielend lenken. Die die noch durch blicken überwacht verfassungsbrechend der "Verfassungsschutz" 40 Jahre lang. Selbst wenn er Verfassungsrichter ist. Siehe "Rolf Gössner siegt vor Gericht". Urteil von dieser Woche. Und noch ein Fakt, dass wir nicht in einer Demokratie leben: Selbst wenn man nach zig-jahren gegen das BfV vor Gericht gewinnt: Die Akten werden nicht rausgerückt. Das Verfahren ist geheim, der Kläger nimmt nicht teil. Von 2000 Seiten sind 80% geschwärzt. Die Täter können nicht verfolgt werden. Und das wichtigste: Es gibt keine Verfassungsschutz-BND-MAD-Unterlagen-Behörde. So was gibt es nur für Besiegte. Die eigenen Leichen bleiben im Keller.

  1. moccano sagt:

    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/bush_sagt_geplanten_besuch_in_genf_ab_1.9368345.html

    wow, jetzt gibt es sogar "intellektuellen Terrorismus" (siehe artikel)

  1. Roman-K sagt:

    @Shiryuu

    Die USA hat wirklich öffentlich auf den internationalen Gerichtshof geschissen?
    Das ist ja ziemlich brisant, hab davon noch nix gehört.
    Wo hast du das denn gelesen?

    Und mal eine Frage:
    War die Kriegsaussprechung seitens Bush im Jahr 2003 gegen Irak und Afgh. einzig und allein Bush's Befehl, oder stand da der Kongress dahinter?
    Wenn nämlich der gesamte Kongress damals hinter Bush gestanden hat, dürfte es ziemlich schwierig sein, Bush überhaupt wegen Kriegshetzerei anzuklagen - wenn nicht gar unmöglich.

  1. @ Roman-K: Was die USA von Den Haag halten? Versuchen Sie es mal mit Folgendem: Guttenberg, CSU - Pohlenz, CDU - Lindner FDP wollen Ronald Reagan mit der Benennung eines Platzes in Berlin ehren. R. warf die Entspannungspolitik über Bord und begann ein irrsinniges Wettrüsten, bis hin zum "Krieg der Sterne" (SDI). Reagan machte illegale Waffengeschäfte mit dem feindlichen Iran (!) über Israel, um mit dem iranischen Geld - ebenfalls illegal - den Kampf der Contras gegen die Regierung in Nikaragua, die den faschistischen Diktator Somoza davon gejagt hatte, zu finanzieren. Dies war ein Verstoß gegen US Bundesrecht! Die Verschwörer gegen Nikaragua (und Amerika ebenso) schmuggelten Kokain, das vor allem in L. A. landete, unter der Protektion der CIA. Die USA wurden in Den Haag schuldig befunden, doch Reagan und sein Vize George Bush sen. gingen straffrei aus. Reagan nahm den "Blackout" für sich in Anspruch. "Iran-Contra-Affäre" Den Haag gilt nur für Besiegte.

  1. xabar sagt:

    Seitdem der Folter-General Pinochet 1998 in England wegen seiner Verbrechen verhaftet wurde aufgrund eines internationalen, von Spanien aus ergangenen Haftbefehls, haben gewissen Leute Angst, ins Ausland zu reisen. Als da sind: Zipi Livni, die ehemalige israelische Außenministerin und Mossadagentin (sie war in Paris Mossadagentin gewesen und hatte dort lange Zeit Anhänger von Yasir Arafat gejagt), die ihren Besuch in London überstürzt abbrach, weil ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen (in Gaza 2008/9 begangen) gegen sie lief. Jetzt bekommt unser Kriegsheld und streng gläubiger 'Christian Fundamentalist' George Dabbelju auch Angst, was zeigt, was sie für Helden sind: Andere in den Krieg schicken können sie, die eigenen Jungs für israelische Interessen in den Tod schicken, Massaker mit den modernsten Waffen verüben lassen, all das können sie, diese Feiglinge, aber nicht den Schneid haben, ein kleines Land zu besuchen bzw. überstürzt die Koffer packen, weil ihnen die Muffe 1:100.000 geht, wenn sie im Ausland sind.

    Was die Organisation angeht, die Bush einlud, so wunderte ich mich heute, als ich den Londoner 'Guardian' las, darüber, dass der Name des Einladers für den Bush-Besuch in der Schweiz, Keren Hayessod, nicht angegeben war, sondern ein anderer Name, nämlich 'United Israel Appeal' angegeben wurde, wohl um diese alte, berüchtigte Siedlerorganisation, mit Sitz in den Vereinigten Staaten, hinter einem anderen Namen aus dem Blickfeld zu nehmen. Blackwater heißt heute ja auch nicht mehr so, sondern 'XE-Services' (wohl besser: 'Killing Services').