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Teile des „Patriot Act“ werden nicht verlängert

Mittwoch, 9. Februar 2011 , von Freeman um 10:00

Endlich ein gute Nachricht aus den USA und ein Schlag gegen die Sicherheitsfanatiker und Antidemokraten. Das US-Repräsentantenhaus hat Teile des Anti-Terrorgesetzes, welche am 28. Februar auslaufen, überraschenderweise nicht verlängert, wofür sich aber Obama stark gemacht hat. Kehrt endlich Vernunft bei den US-Politikern ein?

Zur Erinnerung, dieses Polizeistaatsgesetz wurde am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des "Krieges gegen den Terrorismus" verabschiedet. Es wurde mit der Lüge begründet, die USA wurde am 11. September 2001 von islamischen Terroristen angegriffen, die auch für die darauf folgende Anthrax-Attacke angeblich verantwortlich waren. Es brachte massive Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte mit sich. Nur fünf Wochen nach den Anschlägen war es bereits fixfertig auf dem Tisch, was viele vermuten lässt, das Gesetz wurde aus lange Hand vorbereitet und man suchte nur einen Grund, um es aus der Schublade zu ziehen.

Wie das FBI mittlerweile offiziell bestätigt, wurden die Anthrax-Briefe nicht von islamischen Terroristen verschickt, denn die Milzbrandsporen stammten aus dem Biowaffenlabor des US-Militär aus Fort Detrick, war also ein Inside-Job. Genau wie viele Amerikaner fest der Überzeugung sind, 9/11 war der Reichstagsbrand von Bush/Cheney, um die Ermächtigungsgesetze wie den Patriot Act durchzudrücken und die Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak begründen zu können.

Das US-Repräsentantenhaus hat nun überraschend eine neunmonatige Verlängerung von Anti-Terror-Massnahmen abgelehnt. Da am Dienstag in Washington nur 277 Abgeordnete für die Verlängerung und 148 dagegen stimmten, verfehlte das Gesetz die notwendige Zweidrittel- mehrheit. Eine Koalition von konservativen Republikanern und neuen Abgeordneten verbanden sich mit vielen Demokraten in dem sie die Verlängerung ablehnten. In ihren Augen greift das Gesetz zu sehr in die Privatsphäre ein.

Jetzt müssen das Weisse Haus und die Befürworter des Gesetzes sich eine neu Strategie einfallen lassen, oder die Bestimmungen enden am 28. Februar. Obama will das Gesetz bis zum Jahre 2013 verlängern. Mit zwei Feiertagen und Parlamentsferien bleiben im Februar nur sieben Tage um das ganze doch noch zu kehren.

Die Teile des Gesetzes die auslaufen sind:

- Zugriff der Bundesbeamten auf persönliches Material von Verdächtigen, einschliesslich welche Bücher sie sich in einer Bibliothek ausleihen.

- Abhören von Telefongesprächen einer Person, unabhängig vom Aufenthaltsort und benutzten Telefon.

- Überwachung von ausländischen Verdächtigen, die keiner bekannten Gruppe angehören.

Die Unterstützer der Verlängerung sagen, diese Möglichkeiten dürfen nicht enden.

Bürgerrechtler sind schon lange gegen diese unbegründeten Überwachungsmöglichkeiten, eine Meinung die von vielen Demokraten im Kongress geteilt wird.

John Conyers aus Michigan, Mitglied der Demokraten im Rechtsausschuss sagte am Dienstag, diese Gesetzt „ist einer der schlechtesten Gesetze welches dieses Haus je verabschiedet hat.

Es gibt Kräfte auf der Republikanischen Seite, die den Patriot Act für immer zur Geltung bringen wollen. Das Obama das Polizeistaatsgesetz bis 2013 verlängern will, zeigt auch, auf welcher Seite er wirklich steht und er setzt die verbrecherische Politik seines Vorgängers Bush, was die Persönlichkeitsrechte betrifft, genau so fort.

Um die Kongressabgeordneten welche die Verlängerung abgelehnt haben daran zu erinnern, wie wichtig der Patriot Act ist, wird sicher bald eine passende Botschaft von Osama Bin Laden aus dem Jenseits auftauchen oder ein Schuh- oder Unterhosenbomber auf die Reise geschickt, damit wieder Panik herrscht. So haben sie es ja damals 2001 mit den Anthrax-Briefen auch gemacht. Ausgerechnet die Abgeordneten die dagegen waren haben das tödliche Pulver erhalten und dann ihre Meinung sofort geändert.

UPDATE: Und prompt passiert es auch. Die terroristischte Bedrohung gegenüber dem US-Heimatland könnte jetzt "auf dem Höhepunkt seit den Terrorangriff vom 11. September 2001 sein", sagte die Chefin des Heimatschutzministerium, Janet Napolitano, den Kongressabgeordneten am Mittwoch. Selbstverständlich hat sie keinen Beweis für diese Behauptung vorgelegt, wir sollen es nur glauben. Das ist die übliche Taktik der Panikmacher. Innenminister de Maizière hat auch letzten November eindringlich von einem unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag gewarnt. In ganze Deutschland wurde die Polizei in Alarm versetzt. Und was war? Nichts, wie immer.

Es gibt keinen Terror, ausser den, den sie selber machen.

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insgesamt 10 Kommentare:

  1. xabar sagt:

    Ein Wort an diejenigen, die noch immer Illusionen in Obama haben und ihn für 'ehrlich' halten:

    Dieser Mann, der den Wandel versprach und deshalb ins Amt gewählt wurde, hätte jetzt mit Unterstützung eines beachtlichen Teils des Repräsentantenhauses die Gelegenheit gehabt zu zeigen, dass er zu seinen Worten steht. Er hat es nicht getan und hat für die Verlängerung des US-Ermächtigungsgesetzes, das nach dem US-amerikanischen Reichstagsbrand, dem 11. September 2001, sofort auf dem Tisch lag, gestimmt.

    Weil man Menschen nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten und Phrasen beurteilt, ist Obama also nichts anderes als das faschistoide System Bush selbst, das er übernommen und sich zu eigen gemacht hat. Obama ist von der Elite auserkoren wurden, um dieses System hinter einer aufpolierten Fassade fortzuführen.

    Obama steht im Verhältnis zu Bush wie Omar Suleiman in Ägypten zu Mubarak.

    Wer jetzt immer noch Illusionen in Obama hat oder ihn als das 'kleinere Übel' bezeichnet, ist selbst Schuld.

    Aber gleichzeitig überrascht die Nichtverlängerung: ein beachtlicher Teil des Kongresses scheint die Faschisierungspolitik nicht mehr mitmachen zu wollen, um weiteren Schaden für das Ansehen der USA, vor allem im Ausland, abzuwenden. Es sind keineswegs fortschrittliche Kräfte, sondern Leute, die einfach wollen, dass der Trend hin zum offenen US-Faschismus gestoppt wird, weil, wenn der offene Faschismus in den USA kommt, dies erheblichen Konsequenzen für die USA im Ausland und für die Bündnispartner hätte. Nichts kann den USA mehr schaden, als die Fortsetzung der Bush-Politik durch Clinton/Obama.
    Und das haben einige jetzt erkannt.

  1. Julian sagt:

    Das beste ist vor allem das die Tea Party, Amerikas ultra-rechte Splittergruppe von Rednecks und fanatischen Christen, die so gegen die Einmischung des Staates kämpft, nicht ihr Maul aufbekommen hat als es die Chance gab sich gegen den Patriot Act auszusprechen.

    Der Staat ist böse wenn er Steuern erhebt oder die Evolutionslehre statt der Schöpfung unterrichten lassen will, wenn er Telefonleitungen ohne Grund abhört dann ist das aber OK.

    Das schlimmste ist aber wie Obama mit dem Gesetz umgeht. Wo ist denn sein "We can change!" hin? Das einzige was sich seit seiner Amtszeit verändert hat ist die Staatsverschuldung. Statt mit den Altlasten von Bush aufzuräumen trägt er sie weiter fröhlich mit sich rum. Obama ist Bush 2.0, nur eben gebräunt wenn ich Silvio Berlussconi mal zitieren darf xD

  1. drdre sagt:

    Hoffen wir das dieses antidemokratische und faschistoide Gesetz im Mülleimer der Geschichte verschwindet. Wo es schon lange hingehört.
    Auf Obama ist in dieser Angelegenheit wohl kaum Verlass..

  1. Christian sagt:

    Ach was, da gibts ein neues 9/11 und schwupps hat man gleich noch härtere Gesetze auf dem Tisch. ;)

  1. Etznab sagt:

    Wartet ab, jetzt wird irgendwas schlimmes in Amerika passieren, vielleicht ein Terroranschlag oder sonst etwas. Danach wird man sagen, dass die Vorsichtigen die Mitschuld daran tragen, denn mit dem vollen Patriot Act wäre das nicht passiert. Und dann geht in Amerika die Post ab.

    Sowas schlägt sich dann natürlich auch in anderen USA-nahen Ländern nieder, die versuchen aus deren "Fehlern" zu lernen.

    Also für mich sieht das, wieder mal, weniger nach ner nur guten Nachricht aus, als nach nem wortwörtlichen Schachzug, der entweder von Anfang an geplant war oder jetzt prima im Sinne der Agenda umgelenkt werden kann.

  1. nmj sagt:

    Trick 17 .. es wird etwas schlimeres kommen als der 11 September kommen so das mann dann sagen kann leider...
    Clinton hatt ganz am Ende seiner Amtszeit ganz viel positive Umweltgesetze gemacht, weil er genau wußte das Busch alles rückgängig macht.
    Unsere Elite und die Bänker werden von Dämonen ( Satan) regiert und wer das nicht glauben will oder kann schaue einfach mal in die Bibel ( Neues Testament)

  1. xabar sagt:

    @Julian

    Aber es sind gerade Tea-PartyLeute im Repräsentantenhaus gewesen, also durchweg konservative Republikaner, die dafür gesorgt haben, dass die Patriot Act NICHT verlängert wurde. Auch dort gibt es Leute, die vernünftig sind und die nicht wollen, dass die Entwicklung hin zum 'full blown police state, made in USA' so weiter geht.

    Man muss differenzieren.

  1. Ella sagt:

    Ist schon interessant, dass ausgerechnet 26 Abgeordnete, die im weitesten Sin der Teaparty zugerechnet werden, gegen die Verlaengerung des Patriot Actes gestimmt haben.
    Das passt ja wohl nichts so recht ins BSMedien Bild das die Teaparty anhaenger als rassistische Rednecks gewehrtragende Rassisten und Weirdos zeichnet
    .
    Die Teaparty ist enstanden als grosse Volksbewegung, z.B. haben im Sept; 2009 ca. zwei Millionen Anhaenger in D.C. demonstriert. leider wurden sie von unsaeglichen Marionetten der Elite wie z.B. Palin uebernommen, die sich als Fuehrerin aufspielt und eigentlich nur Rednerin bei einigen Meetings war.

    Und wie kann man eine Volksbewegung am besten diskretieren, indem man mit Todschlagsargumenten wie Rassismus, Nazis und Rechts um sich schmeisst und die Leute als Rednecks ec. bezeichnet.
    Was ja nicht stimmt, denn auch viele schwarze Amerikaner sind dabei.
    Die Bewegung ist nicht republikanisch, sondern eher liberian, wurde jedoch sehr gerissen von den Reps uebernommen, die um ihre Waehlerschaft fuerchten.
    Allein hier im County gibt es zwei Abteilungen, eine parteilos, eine rep.

  1. Friedhelm sagt:

    fefe's Blog: War ja auch zu schön: Das US-House winkt jetzt in einer Nachtabstimmung die Verlängerung des Patriot Act doch durch.

    http://clerk.house.gov/evs/2011/roll029.xml

  1. crupf28 sagt:

    Wers glaubt, wird selig (und läuft in eine Falle)!

    Obama bietet den Freiheitssuchenden den Frieden an? Dann bereitet er sich auf harte Schläge gegen uns vor.
    Wir sollen uns in Sicherheit wiegen und Fehler machen. Wir sollen uns provozieren lassen.

    Studiert Sun Tzu und Machiavelli, wenn ihr überleben wollt.

    Eine weitere False Flag Operation halte ich für sehr wahrscheinlich dieses Jahr. Aber da muss noch mehr passieren, irgendeine Währungskrise oder so, die man versuchen will in den Hintergrund zu drängen. So würden sie 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen.

    Bleibt wachsam.