Nachrichten

In Bayern gilt "DIE LINKE" als extremistisch und verfassungsfeindlich

Sonntag, 13. Dezember 2009 , von Freeman um 12:00

Wer sich in Bayern als Beamter für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst bewirbt, muss angeben ob er in einer extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisation Mitglied ist oder war, um die Verfassungstreue des Antragstellers zu überprüfen. Unter Anderem gehört die Partei "DIE LINKEN" dazu. Siehe Ausschnitt aus dem Verzeichnis mit der Liste der Organisationen:



Ist ja interessant, dass eine Partei die 11,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl bekommen hat und viertstärkste Kraft ist, noch vor den Grünen, als extremistisch eingestuft wird. Damit sind die 76 Abgeordneten der "LINKEN" Extremisten und Verfassungsfeinde oder was? Dabei hat Deutschland gar keine Verfassung. Ergo ist die Frage berechtigt, welche Verfassung schützt eigentlich der "Verfassungsschutz"?

Hier der Link zur PDF mit allen Antragsformularen und Merkblättern. Ab Seite 9 ist die komplette Liste aufgeführt.

Und hier das Formular "Belehrung über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst", worin "DIE LINKE" auch aufgeführt wird.

insgesamt 25 Kommentare:

  1. freethinker sagt:

    Das ist ein Zeugnis dafür, wie faschistisch und extremistisch viele deutschen Parteien sind.
    Real sind man dies im Verhalten der Bundesregierung und ihrer Politik in Bezug zu der israelischen und US-amerikanischen Politik, die ja mit Sicherheit als extremistisch einzustufen sind!

  1. Während Nazidemonstrationen von der Polizei geschützt werden, während der ehemalige Bayerische CSU-General-Sekretär und jetztige Kriegsminister v. Guttenberg die Tötung von Menschen "angemessen" hält oder sein Vorfahre Franz Josef Strauss solidarisch mit dem faschistischen Diktator Pinochet war werden die Verfolgten des Naziregimes und Linke verfolgt und erhalten Berufsverbot. Wer hat denn die Merkels und Seehofers dieser Welt nur gewählt??? Denk ich an Deutschland in der Nacht....

  1. Shiryuu sagt:

    Naja ich würd das nicht so auf ganz Deutschland beziehen, die Bayern sind da schon sehr eigen in manchen Entscheidungen. Der Grund wieso Die Linkspartei in Bayern da drauf steht hat wohl den Grund das ein großteil der bayerischen Verwaltung mehr oder weniger CSU-Anhänger sind. Da sind die Linken grundsätzlich "Feinde", wie bei jeden konservativen Partei.
    Das Problem an der Linkspartei ist halt, das da noch viele Leute aus dem alten DDR-Regime tätig sind(siehe Brandenburg), das macht sie angreifbar. Ich glaube wenn die Medien diese Leute nicht so exemplarisch darstellen würden stellvertretend für die ganze Partei und auch wenn weniger dieser Leute in führenden Postitionen wären, würden die Linken noch mehr gewählt werden. Andere Frage wäre natürlich, ob diese Partei ohne diese Leute Lebensfähig wäre, das weis ich nicht.

  1. Jens sagt:

    Wenn "Die Linke"sich nicht dauernd gegen die "notwendigen Kriege" aussprechen würde,wären sie auch nicht verfassungsfeindlich ;)
    Man muss nur laufend gegen das Grundgesetz verstossen und schon ist man eine "Volkspartei"...

  1. rollingfree sagt:

    Hallo Leute
    Klaus Ernst ließt einen CSU Mitglied eine Passage aus der Bayrischen Verfassung vor.
    Diesem Text Passus will man nicht kennen.
    Gruß

  1. rollingfree sagt:

    Hallo Leute,
    Mal platt gesagt....
    Robin Hood und Jesus waren auch extremistisch in den Augen der momentan Mächtigen
    Gruß

  1. rollingfree sagt:

    hier der Link zu meinen 1 Text
    pardon......
    http://www.youtube.com/watch?v=tpn2-hygjPI

  1. jini sagt:

    Mal angenommen "die Linke" würde eine Untersuchung der Ursachen des Einsatzes in Afghanistan fordern (9/11!!?!).
    Oder würde den Rücktritt einer Regierung fordern die sich mit Anforderung und Vertuschung eines (laut gg) illegalen grausamen Massenmordes an die Macht gebracht hat.
    Würden ihre Politiker und Mitglieder dann eingesperrt?
    Wenn nicht warum macht die Linke verdammt nochmal nicht endlich ihre Klappe auf. ?

  1. Zanderangler sagt:

    "Das Problem an der Linkspartei ist halt, das da noch viele Leute aus dem alten DDR-Regime tätig sind(siehe Brandenburg), das macht sie angreifbar."

    Und was ist mit der CDU?? Merkel die FDJ Staatssekretärin bekleidet das zweit höchste Amt in dieser Republik, nämlich das des Kanzlers! Innenminister, Thomas de Maizière, auch einer aus den Reigen, die höchsten Positionen bekleiden doch Ex Stasi und ehemalige Parteigenossen der SED! Köhler ist nur Präsident weil er den Seegen der Merkel hatte aber weil er vorallem für die Zerlegung der DDR verantwortlich war, also ein Helfeshelfer war. Und warum hat Kohl wohl nie die Namen der Spender gesagt?? Die CDU/CSU ist doch wohl am schlimmsten unterwandert von EX Stasispitzen und genau die machen den Staat doch nun wieder zu einer zweiten DDR oder schlimmer noch. Kapiert das endlich mal und die Linke sind da nur ein gefundenes Fressen. Feinde,die wie damals in der DDR und unter Hitler nicht geduldet wurden.

  1. Harald sagt:

    Natürlich gilt jeder im heutigen Deutschland als "Linksextremist", der nicht die Vernichtungsphantasien eines Oberst Klein und seiner Auftraggeeber in Berlin samt dazugehöriger Leichenberge gegen "Taliban" für "angemessen" hält, nicht für "Reformen" ist welche Millionen von Arbeitnehmern mehr und mehr zu einem "Prekariat", zu Niedriglöhnern, "Billigheimern" verurteilen. Und natürlich ist jeder ganz besonders ein "Linksextremist", der den ganzen "Mauerfall" von 1989 samt anschließender Vernichtung der DDR nicht für eine "friedliche Revolution" hält, nicht Herrn Mielke Tag und Nacht vor jedem Mikrophon und jeder Kamera mit "1:1" Pol Pot gleichstellt.
    Oder anders herum: Jeder ist doch heutzutage ein "Linksextremist", der den heutigen fast unumschränkte wirtschaftliche, politische und bürokratische Macht ausübenden verbrecherischen und asozialen (meistens)Herren und Damen von Deutschland nicht die Arschbacken abschmatzt, ihnen und ihren Taten nicht huldigt.
    Alles ganz "normal" heute, ob in Bajuwarien oder sonstwo.
    Wer kann über das alles noch erstaunt sein?

  1. lol tipt mal in google

    Verfassungsschutz ohne verfassung
    und klickt auf gut glück ...

  1. IrlandsCall sagt:

    und was ist mit der NPD und den REPs? Stehen ja offensichtlich nicht auf der Liste?

  1. Semmelweis sagt:

    Jaja, das kann ich als Franke (gehört ja rechtlich zu Bayern) bestätigen. Man darf hier aber nicht Bayern mit Deutschland vergleichen, die Bayern sind schon ein ganz besonderes Völkchen, allerdings auch eine vom Aussterben bedrohte Art. (Man lausche dem Lied "Der letzte Bayer" von Hans Söllner *g*).
    Dass die LINKE in Bayern als verfassungswidrig gilt verwundert nicht, wenn man weiß, dass schon die SPD quasi nicht existent ist in Bayern. Dafür gibt es einige recht starke unabhängige Parteien, die man auf Bundesebene wiederum nicht findet. Politisch ist das also absolut nicht mit Deutschland gleichzusetzen.
    Inzwischen ist es aber auch in Bayern möglich, dass man im öffentlichen Dienst aufsteigt, ohne ein CSU-Parteibuch zu haben - das war nicht immer so. ;-)

    Gott mit dir du Land der Bayern!

    Achso: Seit wann hat Deutschland keine Verfassung mehr? Wurde das Grundgesetz aufgelöst?

  1. J.H. sagt:

    Hallo Freeman,
    gut das du es ansprichst: eben solch ein Formular zur "Verfassungstreue" wurde mir kürzlich zur Unterzeichnung vorgelegt - bei Nichtunterzeichnung erfolgt ausweislich keine Einstellung in den Dienst zum Rechtsreferendariat. Unglaublich aber wahr! Überlege z. Zt. ernsthaft, Verfassungsbeschwerde einzureichen!

  1. Kanzler sagt:

    Das gilt übrigens auch für alle Rechtsreferendare! Jeder der mal Anwalt werden möchte muss diese Blatt auch unterschreiben.
    http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/studiosi/01617/index.php
    (siehe PDF zur "Verfassungstreue")
    Vor dem Verfassungsgericht hätte Bayern damit zwar keine Chance, aber solange keiner sich weigert das Blatt zu unterschreiben, bleibt es bei der Regelung. Aus juritischer Sicht hat Bayern unter den Bundesländern die mit Abstand schärfsten Gesetze was "Verfassungstreue" angeht.
    Auch das Bayerische Versammlungsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel.

  1. Die regierenden Rechten muessen doch vorgeben, dass Sie die "Linksextremen" hassen. Ansonsten wuerde diese gewollte Links-Rechts Schema und wichtiges Element dieses Teile und Herrsche Games zusammenbrechen!


    Redpill Community

  1. Richtig, wir haben keine Verfassung! Weil wir keine haben, schützt Frau Merkel (Freemans ferngesteuerter Hosenanzug) die Verfassung von Israel. Denn dort helfen wir doch gerne und zwar uneingeschränkt und nicht verhandelbar!!!! IST DAS KLAR IHR IMPFFAULEN SCHWEINE!!!! sry, bin wieder artig ....

  1. @ Semmelweis

    Freeman hat aber Recht! Deutschland hat wirklich keine Verfassung. Das Grundgesetzt für die Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung und schon gar nicht unsere!! Es heißt ja noch nicht einmal Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland. Nein, es heißt Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Juristisch liegen da ganze Welten zwischen.

    Im Artikel 146 des Grundgesetzes ist die Geltungsdauer des Grundgesetzes klar geregelt.

    Guckst Du hier
    ----
    Artikel 146 /(Geltungsdauer des Grundgesetzes)
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und der Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    ----
    Dies ist der Beweis, warum erst eine Verfassung das Grundgesetz ablösen wird. Aber glaube bitte nicht, dass sich unsere deutschen Volksverräter jemals für das eigene Volk einsetzen würden. Es wird nie in Deutschland zu einer freien Entscheidung des Volkes kommen. Wobei ich sagen muss und das meine ich wirklich ernst, dass Grundgesetz ist nicht das schlechteste Gesetzbuch, es hat edle Züge. Nur leider haben Schäuble und die anderen Volksverräter schon längst dafür gesorgt, dass unter jedem gut gemeintem Artikel steht, dass weitere Gesetze ein Bundesgesetz regelt ...

  1. Semmelweis sagt:

    @Alias Silberfederchen:

    Danke für die Info. Aber ist Verfassung nicht einfach ein Begriff für die grundlegenden Gesetze einer Gemeinschaft? Kann man Artikel 146 nicht auch so auslegen, dass das Grundgesetz (als jetzige Verfassung) so lange gilt, bis durch das Volk eine neue Verfassung beschlossen wird?
    Bezieht sich dann die Verwendung des Wortes "Verfassung" im Grundgesetz nur auf die jeweilige Landesverfassung?
    Ansonsten müsste man ja davon ausgehen, dass das Grundgesetz von debilen Nichtjuristen geschrieben wäre, und das ist ja definitiv nicht der Fall, denn wie du schon sagtest ist das GG ja an sich recht gut gelungen.

    Grüße, S.

  1. rollingfree sagt:

    Hallo
    wenn für scheinbar wichtige oder auch weniger wichtige Posten diese Prüfungen durchgeführt werden, ist es für mich sehr suspekt wie ein Steinewerfender und scheinbar antiamerikanisch eingestellter Bürger Außenminister werden konnte.
    Da stimmt doch etwas nicht!!!!
    Und wenn man dessen Biographie weiter verfolgt kommt mir die Sache immer suspekter vor

    Gruß

  1. Datamorgana sagt:

    im Grunde ist in Bayern alles außer dem Kini verfassungsfeindlich, denn die einzig wahre Demokratie ist die Aristokratie, oder so...

  1. DaG sagt:

    Verfassungsschutz schützt uns vor einer Verfassung, ist doch klar!

  1. @ Semmelweis
    In der Tat ist es so, dass man in einer Verfassung die grundlegende Gesetzgebung festhält. Alle Behörden orientieren sich am Grundgesetz. Weil dies so ist, dürfte der Verfassungsschutz nicht so heißen. Genau wie das Bundesverfassungsgericht diesen Namen nicht verdient. Richtig wäre, Grundgesetzschutz und Bundesgrundgesetzschutz. Damit wäre dann auch klar, dass hier der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht nicht für das deutsche Volk eingesetzt wurden. Wir hier in Deutschland haben nur allein aus dem Grund keine eigene vom Volk gegebene Verfassung, weil sich im Grundgesetz der weniger edle Artikel 139 verbirgt.
    ----
    Artikel 139
    Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
    ----
    Hier sollte sich doch dann mal jeder fragen, was denn diese erlassenen ominösen Rechtsvorschriften beinhalten, oder? Hier hinter verbirgt sich nämlich das alliierte Vorbehaltsrecht. Hier sehe ich übrigens auch den Grund, warum Deutschland mit diesem Grundgesetz eben nicht souverän ist. Für mich ist dies die Erklärung, warum Deutschland sich willenlos der amerikanischen Kriegspolitik unterwirft. Deutschland würde unter massiven Druck der Siegermächte geraten, wenn es sich nicht immer der menschenverachtenden Kriegspolitik der ehemaligen Siegermächte unterwerfen würde.
    ----
    Hier sind einige Auszüge der Vorbehaltsrechte nach dem Besatzungsstatut:

    In Artikel 3 wird formuliert
    „Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Regierungsform in Deutschland oder in Verfolg der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen unumgänglich ist. Bevor sie dies tun, werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrem Entschluss und seinen Gründen offiziell unterrichten.“

    Im Artikel 5 wird deutlich, dass neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften weitere Vorbehalte existierten. So dürfen von den Alliierten „im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik“ Truppen in die Bundesrepublik verlagert werden.
    -----

    Deshalb möchte ich eine Verfassung, weil jedes Volk in dieser Welt das Recht haben soll in Freiheit und Selbstbestimmung leben zu können

  1. Semmelweis sagt:

    @Alias Silberfederchen

    Interessante Sichtweise. Aber was genau denkst du, würde sich für dich dadurch ändern? Wie du schon sagtest (und das ist auch meine Meinung), ist das Grundgesetz ja ziemlich gut gelungen, deshalb wurde es in gerichtlichen Entscheidungen auch als Verfassung akzeptiert. Wenn man jetzt einfach den Namen ändern würde, wäre deshalb doch kein neues Bewusstsein in Deutschland geboren.
    Freiheit entsteht doch in den Köpfen und im Herzen und nicht auf dem Papier.
    Was den Artikel 139 betrifft: Der war ja seinerzeit mehr als gerechtfertigt, immerhin hatte Deutschland innerhalb von 25 Jahren Europa (und andere Teile der Welt) mit einem verheerenden Krieg überzogen, ziemlich wahnwitzige Aktion, oder? Jetzt stellt sich die Frage, wann kann man einer Nation wieder so weit vertrauen, dass man so einen Artikel wieder aus dem GG nehmen kann. Sowas entscheidet man ja auch nicht einfach mal so, da müssen alle Beteiligten an einen Tisch und das klären. Da gehört auch viel politisches Feingefühl dazu und die Zeit muss reif dafür sein.
    Was Deutschlands "Unterwerfung" in aktuellen Kriegsfragen betrifft: Da sind die Deutschen Bürger ja wohl selbst Schuld. Als der Irak-Krieg angezettelt wurde, hatten wir eine Regierung die stolz vekündet hat "Ohne uns, Mister Bush!". Aber das brave Volk hat dieser Regierung ne Abfuhr erteilt und eine neue gewählt, die sich dann hinter die USA gestellt hat. Das kann man ja nicht dem Art.139 in die Schuhe schieben, oder?

  1. @ Semmelweis

    In diesem Punkt, dass die Bürger in Deutschland hinsichtlich vieler “Unterwerfungen” selbst Schuld sind, da gebe ich dir Recht. Aber ich habe da so meine Zweifel, dass Deutschland allein daran Schuld war, die Welt mit Krieg überzogen zu haben. Deshalb geht es meiner Meinung auch nicht darum, für eine Lüge Vertrauen aufbauen zu müssen, um so den Artikel 139 eventuell wieder entfernen lassen zu können. Auch die Siegermächte sollten ihre Geschichte mal ganz kritisch betrachten. So wie es Deutschland tut. Wobei ich es den Siegermächten fast nicht verübeln kann, dies nur in einem ganz geringen Maß zu tun. Denn nur zu gerne stellt Deutschland sich in die Öffentlichkeit und nimmt vor aller Augen die schwere Last der alleinigen Kriegsschuld auf sich. Warum also sollte ein Land wie zum Beispiel England nach einer Schuld suchen? Die Schuldfragen hat ja schon alle Deutschland für sich beansprucht. Freiheit entsteht im Kopf und im Herzen und nicht auf dem Papier, auch hier stimme ich dir zu. Doch ist es so, dass das Papier dem Kopf und dem Herzen oft im Weg steht. So bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass der Artikel 139 des Grundgesetzes, einer Volksseele, die nötig ist, um sich eine eigene Verfassung geben zu können, im Weg steht. Der Artikel 3 des Vorbehaltsrechts besagt auch, dass wenn Deutschland den Siegermächten bei ihren internationalen Verpflichtungen im Weg steht, unsere Regierung außer Kraft gesetzt werden kann. Bundeskanzler Schröder war sicherlich nicht immer im Interesse der internationalen Kriegspolitik förderlich. Vielleicht gab es ja auch aus diesem Grund vorgezogene Wahlen in Deutschland. Denn danach hatten wir ja unseren ferngesteuerten Hosenanzug. Auf die Frage, was sich für mich ändern würde, antworte ich dir gerne. Ich würde in einem Land leben, für das ich Verantwortung übernehmen könnte. Da wir endlich eine Verfassung hätten, die wir Deutschen uns selbst gegeben hätten.