Deutschland hält sich nicht an die Personenfreizügigkeit
Die Schweiz wurde mehr oder weniger genötigt ihren Arbeitsmarkt für die neuen EU-Beitrittsländer aus Osteuropa zu öffnen, jetzt hält sich Deutschland selber nicht an die Personenfreizügigkeit und schottet sich bis 2011 ab. Begründet wird diese Massnahme mit einer "schwerwiegenden Störung" des deutschen Arbeitsmarktes.
Die Schweizer Regierung täuschte die Wähler mit der Behauptung, wir können nicht den Arbeitsmarkt wegen der Bilateralen Verträge mit den neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa aus Gründen der Gleichbehandlung einschränken, deshalb müssen die Schweizer Stimmbürger ein JA zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Rumänien und Bulgarien abgeben, was leider eine Mehrheit am 8. Februar getan hat. Nun sind die Schweizer Bürger von den Befürwortern der Personenfreizügigkeit, von der Regierung in Bern und von der EU verarscht worden, denn sie haben etwas zugestimmt und sind damit grosszügiger als Deutschland selber gegenüber den neuen EU-Bruderländern.
Deutschland schränkt den Zuzug aus Osteuropa weiter ein
Davon unterrichtete Arbeitsminister Olaf Scholz die EU-Kommission in Brüssel. In dem Reuters am Montag vorliegenden Schreiben begründet er dies mit einer "schwerwiegenden Störung" des Arbeitsmarktes. Auf Grundlage einer Ausnahmeregelung kann die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten vom 1. Mai 2004 letztmalig bis Ende April 2011 eingeschränkt werden. Die bisherige Einschränkung wäre Ende dieses Monats ausgelaufen.
Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa erhalten damit erst 2011 freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Davon betroffen sind acht der zehn Beitrittsstaaten von 2004, darunter auch Polen. Nur für Zypern und Malta gilt die Einschränkung wie bereits in früheren Jahren nicht. Deutschland steht in der Europäischen Union (EU) mit diesem Kurs nahezu allein da. Andere EU-Staaten haben ihren Arbeitsmarkt weitgehend geöffnet.
Scholz sieht keine Abschottung
Die deutsche Regierung betont, dass sie den Arbeitsmarkt gleichwohl "nicht abschottet". In dem Schreiben heisst es: "Weitgehende Beschränkungen bestehen nur für Beschäftigungen mit geringem Qualifikationsprofil." Vor allem für qualifizierte Arbeitnehmer und Akademiker sei der Zugang erleichtert worden. Befristet beschäftigte Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft und in der Gastronomie könnten trotzdem in Deutschland arbeiten. Dem Schreiben zufolge erhielten 2008 rund 197.500 Saisonarbeiter eine Arbeitserlaubnis in Deutschland.
Die zur Begründung der Einschränkung angeführte "schwerwiegende Störung" des Arbeitsmarktes betreffe sowohl Gesamtdeutschland als auch insbesondere Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und den Osten Deutschlands. Ein ungestörter Arbeitsmarkt liege erst bei Vollbeschäftigung vor, die bei einer Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent erreicht sei.
"Bei den vorliegenden, mehr als doppelt so hohen Quoten ist die bestehende Gesamtstörung in Deutschland als schwerwiegend zu bewerten", heisst es in dem Schreiben. In Deutschland seien 2008 im Jahresdurchschnitt rund 3,3 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, was einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent entsprochen habe. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei im Vergleich zu den anderen alten EU-Staaten "weiterhin hoch". Die weltweite Wirtschaftskrise werde die "bestehenden schwerwiegenden Störungen (...) in diesem und im nächsten Jahr mit grosser Wahrscheinlichkeit erheblich verschärfen".
Massenarbeitslosigkeit in Deutschland erwartet
Diese Massnahme des Arbeitsministers kann nur eines heissen, die Bundesregierung rechnet mit massiver Arbeitslosigkeit in nächster Zukunft und macht den Laden dicht. In Berlin muss wohl Panik herrschen, sonst müsste man nicht zu so einer Massnahme greifen, die gegen die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU verstösst, eines der Hauptprinzipien der Gemeinschaft.
Die Ablehner der Personenfreizügigkeit in der Schweiz haben damit im nachhinein Recht bekommen, denn die Wirtschaftskrise und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit zwingt Deutschland zur Einschränkung des Arbeitsmarktes. Das Nicht-EU-Land Schweiz ist damit der Dumme und wird dafür um so mehr überschwemmt. Wenn die Deutschen sogar Angst haben vom Osten überflutet zu werden, was sollen dann die Schweizer sagen, mit weniger als 1/10 der Bevölkerung?
Eine Warnung für alle zukünftigen Abstimmungen welche die EU betreffen, denn die Versprechen der EU-Befürworter sind keinen Rappen wert.
Verwandte Artikel: NEIN zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, Arbeitslosigkeit in der Schweiz stark gestiegen
haha, was für "qualifizierte arbeitnehmer" wollen denn bitteschön in unser land? wer hat spaß daran, dass der staat >65% vom einkommen einsackt und eine wahnsinnige partei, die noch mehr diebstahl fordert, immer stärker an macht gewinnt?
die schlauen gehen beispielsweise in die usa, "qualifizierte arbeitnehmer" heißt wohl: genug wissen um den hartz4 antrag auszufüllen...
Das horizontale Gewerbe ist ausgenommen...
Unsere oberen 10.000 müssen ja billig poppen können... :-))
Und ein Pole der früher auf deutsche Felder ging,
kommt eh nicht mehr,
da es in England den Mindestlohn gibt.
3 Euro hierzulande sind selbst nem Polen zu wenig...
Mlg
Als >Deutscher< kann ich da nur sagen
GUT SO WEITER SO gering Qualifizierte haben wie schon genug!!
Auch Österreich wird bis 2011 keine "gering Qualifizierte" Arbeitskräfte aus Osteuropa rein lassen.
Was ist denn das für ein Schiff auf dem wir hier unterwegs sein müssen?
Eines das nach Westen und Osten gleichzeitig fährt?
Kann mir schon vorstellen das sich da nicht wenige Schweizer verschaukelt fühlen.
Mir geht auch die Diskriminierung von
"gering Qualifizierten" auf den Zeiger.
Klasse, wir picken uns die "guten" Leute aus den Mitgliedsstaaten raus.
Die anderen können bleiben wo sie sind.(Und ihren Familien kein Geld nach Hause schicken)
Ist das die gemeinsame Sache die Europa verbinden soll??
Erinnert mich irgendwie an Raub an einer anderen Nation.
So geht das nicht,das ist nicht das Europa der Arbeiter und Angestellten.
Das ist das Europa von jemandem Anders, frag mich jetzt keiner von wessen Europa.
grüsse
Europawahl ungültig wählen vom 4. bis zum 7.Juni !
****
die schlauen gehen beispielsweise in die usa
****
fast wär ich gerade vor lauter lachen erstickt
@ 27. April 2009 18:52
Viel Spaß beim SPD wählen.
Am 27.September!
Aber zum Spargel stechen für 5,50/h dürfen die Menschen aus Osteuropa rüber kommen!?
Weil die Leute bei uns sich weigern diesen harten Job für so einen Sklavenlohn zu machen.
Merk mal das wir verarscht werden.
Arbeitslosigkeit ist kein Versehen.
Das ist gemacht.
Und um die Löhne auf niedrigstem Nieveau zu halten gibt's dann auch Sonderregelungen für Erntehelfer aus dem Osten.
Die Neokons und Koperatisten wollen auf jeden Fall die Löhne unten halten.
Scholz hat Angst das seine SPD an
o.g Termin unter der Tür durch geschoben wird. Desswegen
Hier, mein Verein:
http://www.mindestlohn.de/argument/hintergrund/mindestloehne-anderswo/
Jawoooohhhhhl Tschland. Endlich mal was vernüftiges.
>>In Deutschland seien 2008 im Jahresdurchschnitt rund 3,3 Millionen Menschen arbeitslos gewesen >>
"schwerwiegenden Störung" *grins
Sicher haben wir in Merkelland eine "schwerwiegenden Störung"
eine gefällschte Arbeitslosenstatistik aus der Bundesagentur für Märchenerzähler (Nürnberg)
in Deutschland waren 2008 weit über 10 Millionen Menschen ohne Arbeit
die 3,8 Millionen offiziellen
+ 7 Millonen arbeitslose Harz IV Empfänger die nirgenswo mehr auftauchen *lach
@27. April 2009 19:59
tja in den usa gibts noch staaten ohne einkommenssteuer, außerdem ist die mentalität dort anders. wenn es dort jemand geschafft hat, dann ist man nicht neidisch und versucht dem alles wegzunehmen sondern gönnt es ihm.
@27. April 2009 20:13
was ist dein problem damit, dass polen für 5.5€ die stunde spargel pflücken?
immerhin hätten sie das angebot ausschlagen können, haben sie aber nicht. sie finden, das das angebot fair und machen diese arbeit aus freiem willen.
die alternative wäre, dass wir jetzt mindestlöhne einführen und du dann entweder weitaus mehr für deinen spargel zahlst oder es ganz einfach keinen spargel mehr gibt, weil sich der anbau nicht mehr lohnt..
natürlich haben die sozialisten auch dafür eine lösung: zwangssubventionierung. nimmt man halt den reichen "bonzen" noch ein wenig mehr weg, damit du weiterhin spargel bekommst.
das führt dann dazu, dass immer mehr reiche bonzen in die ach so bösen steueroasen abwandern und dafür immer mehr scheinbar nicht so gut gebildete polen nach deutschland kommen. nach 50 jahren hast du dann so viel wohlstand wie die polen heute und du wirst in den steueroasen spagel stechen, um deine familie ernähren zu können..
so funktioniert sozialismus.
EU-Wahlen:
Nach einer jüngsten Umfrage des Euro-Barometers wissen nur 16 Prozent der EU-Bürger, dass die Wahl überhaupt ansteht. Und auf die Frage, ob sie denn auch wählen würden, geben nur 34 Prozent die Antwort: "wahrscheinlich ja" - in Deutschland immerhin knapp über 40 Prozent.
Also Leute das ist doch die beste Chance für uns.
Alle hin und ungültig wählen!!!
dass die bilateralen im falle einer ablehnung der liberlisierung des arbeitsmarktes in der schweiz nicht aufgehoben würden, war ja wohl schon vorher klar... hier kommt nun noch die bestätigung
Es gibt nur 2 Länder innerhalb der EU, welche die völlige Freizügigkeit bereits einführten: Irland und UK.
Deutschland hat diese Sache immer wieder vertagt, wie in diesem Artikel dargelegt wurde. Aber nicht nur D, sondern auch F und die restlichen EU Länder. Die Personenfreizügigkeit, so wie es die korrupten Funktionäre in Brüssel haben wollen, hat politisch keine Chance.
@ > 27. April 2009 20:40
..." sie finden, das das angebot fair und machen diese arbeit aus freiem willen."
-Woher weißt du das?
"die alternative wäre, dass wir jetzt mindestlöhne einführen und du dann entweder weitaus mehr für deinen spargel zahlst oder es ganz einfach keinen spargel mehr gibt, weil sich der anbau nicht mehr lohnt.."
-Kilo Spargel kostet 8.-Euro
-dann kostet das Kilo 11.-Euro
-Wenn ich aber mehr verdiene kann ich -mir das leisten!
"natürlich haben die sozialisten auch dafür eine lösung: zwangssubventionierung. nimmt man halt den reichen "bonzen" noch ein wenig mehr weg, damit du weiterhin spargel bekommst".
-5.50€/h Lohn ist keine -Subventionierung?
-die Subventionierung zahlt ja auch
-der Arbeitnehmer!
.."das führt dann dazu, dass immer mehr reiche bonzen in die ach so bösen steueroasen abwandern und dafür immer mehr scheinbar nicht so gut gebildete polen nach deutschland kommen. nach 50 jahren hast du dann so viel wohlstand wie die polen heute"..
- Wenn bei uns der IWF und die
- Weltbank erstmal das sagen hat wie
- in Polen in den 80igern und die
-Werften,Fabriken,Bergbaugesellschaften -und Wohnungsbaugesellschaften
-an Hedge-Fonds und Heuschrecken -überführt hat, hast du recht.
.."und du wirst in den steueroasen spagel stechen, um deine familie ernähren zu können..
so funktioniert sozialismus.""
-nein, so funktioniert
- Raubtierkapitalismus und ist
- nicht das Europa der Menschen
- sondern der Banken, Konzerne und
- Abzocker
grüsse
Bei den (meisten) Kommentaren komme ich mir vor wie im Bildzeitungsforum!
Ich dachte die Meisten hier sind informiert und haben den Durchblick.
Freeman wollte sicherlich damit
sagen,daß mit gespaltener Zunge gespochen wird und die Schweiz verrarscht wird und keine Proletendiskusion auslösen.
Teile und Herrsche schein auch hier zu funktionieren.
Sorry,wegen der harten Worte!
@27. April 2009 21:34
Woher weißt du das?also ich hab noch nie was von menschenhändlern, die spargelstecher nach deutschland einschleusen, oder bauern, die polen entführen und versklaven gehört.
du etwa?
Wenn ich aber mehr verdiene kann ich mir das leisten!mh der spargel wird teurer, du verdienst mehr und der polnische spargelstecher verdient mehr... das ist doch irgendwie komisch..
das ist inflation, für diese form von sozialismus müssen diejenigen bluten, die versuchen etwas geld zur seite zu legen und zu sparen!
Wenn bei uns der IWF und die
Weltbank erstmal das sagen hat wie
in Polen in den 80igern und die
Werften,Fabriken,Bergbaugesellschaften und Wohnungsbaugesellschaften
an Hedge-Fonds und Heuschrecken überführt hat, hast du recht.eventuell war das nur das i tüpfelchen und polen ist immer noch von sozialistischen terrorherrschaft der sovjets gelähmt. sieht man ja auch wunderbar im osten deutschlands..
nein, so funktioniert Raubtierkapitalismus und ist
nicht das Europa der Menschen
sondern der Banken, Konzerne und
Abzocker.haha, ich liebe dieses buzzword, das die linken faschisten geschaffen haben. falls es dir nicht aufgefallen ist, ein freier markt, auf dem jeder sein geld so investiert, wie er es möchte, ist niemals abzocke. wenn der staat dem bürger nun diese aufgabe "abnimmt", dann ist es abzocke und tyrannei!
wenn die menschen nun so dumm sind und ihr geld falsch investieren, dann sind sie selbst schuld. wenn sich niemand vor investitionen informiert, dann brauch er sich nicht wundern, das es nicht klappt. kein mensch, weiß wie das bankensystem funktioniert, aber trotzdem haben alle vertrauen.
hier wissen viele, dass das bankensystem nicht funktioniert und haben hoffentlich entsprechende vorkehrungen getroffen..
im kapitalismus und im freien markt gewinnt der schlaue und im sozialismus wird der schlaue benachteiligt.
bestes beispiel sind die rettungspakete. die "schlauen" firmen werden benachteiligt, weil den "dummen" firmen geld in den arsch geblasen wird und diese so einen großen vorteil erhalten (entgegen der regeln eines freien marktes). das witzige ist, dass die "schlauen" firmen diese subventionen warscheinlich auch noch selbst bezahlen mussten...
Der Mindestlohn in England ist uebrigens £ 5.73. Also nicht viel besser als die Euro 5.50 fuer's Spargelstechen oder Erdbeerpfluecken, wobei die Erntehelfer in Deutschland vielerorts kostenlos Unterkunft erhalten. Ich verstehe nicht, warum die USA oder England immer wieder als Beispiel genannt werden. Ich lebe als Deutsche in England, und ich muss sagen, die deutsche soziale Marktwirtschaft ist viel sozialer als der angelsaesische Kapitalismus. In England tut der Staat nicht sehr viel fuer seine Buerger. Es gibt inzwischen in London uebrigens viele polnische Obdachlose, weil die Gelegenheitsjobs, fuer die sie urspruenglich in den Boomjahren herkamen, es jetzt auch nicht mehr gibt, weil die Leute einfach kein Geld mehr haben (Putzfrauen, Gaertner etc.) oder diese inzwischen von arbeitslosen Einheimischen uebernommen wurden.
27. April 2009 22:16
Ich sagte:
Wenn ich aber mehr verdiene kann ich mir das leisten!
du sagtest:
mh der spargel wird teurer, du verdienst mehr und der polnische spargelstecher verdient mehr... das ist doch irgendwie komisch..
das ist inflation, für diese form von sozialismus müssen diejenigen bluten, die versuchen etwas geld zur seite zu legen und zu sparen!
ich sage falsch: Der Spargel würde in Polen produziert.
zur Inflation: Die wichtigste Ursache für eine Inflation ist die Erhöhung der Geldmenge durch die Notenbanken.
Wenn die Zentralbank eine lockere Geldpolitik verfolgt und der Wirtschaft mehr Geld zur Verfügung stellt, steigt die Geldmenge.
Wenn die Menge des Geldes stärker zunimmt als die Menge der Güter, lässt dies die Preise steigen.
Ich sage: Das ist in meinem Beispiel nicht der Fall. Von Inflation zu reden scheint mir überspitzt
grüsse
Ich zitiere aus der Begründung von Olaf Scholz: siehe Freeman's Artikel
"Ein ungestörter Arbeitsmarkt liege erst bei Vollbeschäftigung vor, die bei einer Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent erreicht sei."
Welcher Europäische Staat kann das erfüllen?
Wenn man sich folgende Karte genau anguckt
http://www.mindestlohn.de/argument/hintergrund/mindestloehne-anderswo/
ist anzunehmen wo die Menschen aus dem Osten zuerst hingehen werden wenn sie einen Job suchen.
Sie werden es in der Schweiz versuchen.
Da kann man ja hingehen, lt. Olaf Scholz. Die leigt ja mit ca. 3,8% Arbeitslosen knapp darüber
Mit welchem Recht schränkt Österreich die Personenfreizügigkeit ein?
Ich zitiere nochmal aus der Begründung von Olaf Scholz:
"Ein ungestörter Arbeitsmarkt liege erst bei Vollbeschäftigung vor, die bei einer Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent erreicht sei."
Und?: Österreich hat grad mal 0,5% mehr Arbeitslose als die Schweiz.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3487/umfrage/arbeitslosenquote-in-der-eu--im-januar-2009/
Und weiter mit Olaf Scholz's Begründung:
"Bei den vorliegenden, mehr als doppelt so hohen Quoten ist die bestehende Gesamtstörung in Deutschland als schwerwiegend zu bewerten", heißt es in dem Schreiben."
Ja was ist dann mit: Schweden,Griechenland,Portugal,Frankreich,
Estland,Ungarn,Irland, usw.
machen die jetzt auch den Laden zu-und wenn nicht was denken die sich über uns?
Was wird ihre Reaktion sein?
Wo werden sie ihren Ausgleich suchen?
Wie soll diese EU funktionieren?
grüsse
(Man kann einfach nicht Europa gegen die Bevölkerung durchsetzen aber dann doch Protektionismus betreiben. Das ist völlig schräg. Karten auf den Tisch.)
In Kreisen Berliner Grüner kursierte bereits 2006 eine Arbeitslosenrate von sage und schreibe 15% für Baden-Württemberg im Jahre 2010. Kapiert hab ich das damals nicht - aber jetzt ist mir alles klar.
Die zum Ausdruck gebrachten "Störungen" im Arbeitsmarkt muten da schon fast zynisch an - man denke nur mal an den heutigen Status Quo von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt!
So lange wir noch lachen können, sollten wir es tun:
http://www.youtube.com/watch?v=kGNoIeZbWk8
Arme Schweiz.
Muss für etwas geradestehen,wo sie net einmal mit im Geschäft ist.
Und Rofl ich muss mein Senf auch noch dazu geben,und der lautet:Ich kenne unqualifizierte Arbeitnehmer die viel mehr leisten als qualifizierte.
Diejenigen die nach Amerika gehen gehen nur dahin, weil sie sich mehr erhoffen, so wie ich. Ob sie deshalb schlauer sind weiss ich nicht, aber es ist auf jeden Fall eine kluegere Entscheidung. Wenn man sich aber Amerika genauer unter die Lupe nimmt und sich etwas informiert, merkt man schnell das Amerika genauso versklavt ist wie Deutschland, weil die gleichen Kriminellen beide Laender besitzen. Die Abzocke ist halt nicht so auffallend wie in Deutschland da man das eigtl. ganz gut ausgleichen kann.
Wie schon gesagt wurde zieht der Staat Deutschland einen an sich nur durch den Dreck mit den ganzen hohen Steuern. Warum meint ihr sind Leute wie Michael Schumacher in der Schweiz...?
Mich stoert es eigtl. herzlich wenig das nun die Freizuegigkeit eingegrenzt wird, da es wie die ganze EU-Scheisse nur Nachteile fuer den normalen Buerger hat. Man merkt schon wenn man in Berlin rumlaeuft, dass da mittlerweile jedesmal wenn ich zu Besuch nach Deutschland komme Horden von Gypsies sind und die kommen ja aus diesen Laendern wie Rumaenien, Bulgarien.... und von der Arbeitslosigkeit die das Land plagt ganz abgesehen... die werden das nur noch schlimmer machen. Ok das die Zahlen gefaked sind ist klare Sache, also machts vllt. kein Unterschied. Ich will jetzt nicht rassistisch oder so rueberkommen, da ich selber Auslaender bin, aber wenn man die Realitaet akzeptiert ist das nun mal so und das ist ja jetzt nicht nur in Deutschland so. Es ist einfach nur noch traurig wie die ganzen Laender verrotten.
unsere 7 zwerge sollen zurücktreten dorthin wo sie hingehören: in den garten als dekoration neben dem komposthaufen.
dann wählen wir einen präsidenten analog den USA, wie es thomas borer vorgeschlagen hat, und zwar freeman. seine 7 angestellten darf er sich dann selber aussuchen.
(ps: das mein ich ernst)
WELT UNTER!!!
irgendwie haben die wenigsten bemerkt das die welt eine kugel im universum ist auf der wir das glück haben leben zu können!!!! Schade
Zur Ausbreitung der neuen Grippe:
Lieber Freeman, genauso, wie du es schreibst ist es logisch und klar - alle Zeichen weisen darauf hin.
Hier für alle: jetzt Wildkräuter nehmen zur inneren Reinigung, Abhärtung, Vorbeugung und auf keinen Fall den angegebenen Panik-Mitteln folgen!
http://www.naturheilpraxis-am-wald.de/wolf-dieter-storl-baeren-kraeuterheilkunde-erfahrungsbericht.html
Mutter Natur hat alle Vorräte für uns.
Herzlich,
Tara
@ Tara
28. April 2009 00:58
Weisste, ich sag dir jetzt mal was das hab ich hier schon mal gesagt, wenn das Internet ein Herz hat, dann is Schall und Rauch mindestens eine Kammer davon.
Kein Scheiss.
Und ich finde deinen Link so was von cool.
Du bist ein Klasse Blutkörperchen in unserer Herzkammer.
Big Hugs
infowarrior