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Der Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen

Samstag, 11. April 2009 , von Freeman um 11:06

Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann.

Professor Schachtschneider weist darauf hin, dass im Lissabon-Vertrag unter anderem auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, was jeder EU-Bürger wissen sollte. Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „... ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich.

Schachtschneider weist darauf hin, dass diese Tatsache skandalös ist, denn sie haben diese Möglichkeit in einer Fussnote einer Fussnote eingebaut, und man muss es schon genau lesen und ein Experte sein um das richtig zu interpretieren.

Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden. Waren die Montagsdemonstrationen damals auch ein Aufstand? Wenn sich Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden? Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen EU-Migliedsstaaten.

Ausserdem befinden wir uns ja wie die Regierungen sagen in einem Krieg, dem "Krieg gegen den Terror" und in Afghanistan sowieso.

Hier ein Ausschnitt aus einem Interview mit Professor Schachtschneider, welches er der Deutschland Debatte gab:

DD - Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?

Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung. Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.

Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!

Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” - in Ordnung, Notwehr - , “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung: “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für “Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu messen.

Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!

Eigenartige Grundrechte.


Einladung nach Karlsruhe zu einer Kundgebung und Schweigemarsch mit Prof. Dr. Schachtschneider am Samstag den 18. April am Marktplatz, Beginn 11:00 Uhr:


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insgesamt 58 Kommentare:

  1. desperado sagt:

    Ich habe Frau Petra Pau hierzu befragt, nachdem Sie einem anderen Fragenden die Antwort gab, Sie könne das nicht nachvollziehen.
    Übrigens steht es im Amtsblatt
    der Europäischen Union vom 14.12.2007 (C 303 / 17) Informationsnummer (2007/303/02)

    http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5860&fragen=a145

    Die Frau ist unbelehrbar, wie wahrscheinlich die meisten Abgeordneten.

  1. Common Sense sagt:

    Ich glaube das simmt nicht ganz Deutschland hat einen Zusatz Artikel der uns davor schützt.

    Siehe hier: http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/187.htm

    ansonsten weiter so lese den Blog jeden Tag gefällt mir.

  1. Anonym sagt:

    Lieber Freeman,
    da Deutschland kein wirklich souveräner Staat ist könnte es ein Problem sein, aber lass uns wie "Common Sense" davon ausgehen, dass Liebe, Licht, Mitgefühl und Menschlichkeit stärker sind, als diese verbrecherischen Hintertüren.

    Frohe Ostern - mögen wir alle in uns unsere Resonanzen zu Betrug, versteckten Bosheiten etc. heilen und integrieren.

    Herzlich,
    Tara

  1. Anonym sagt:

    Eine direkte Todesstrafe wird es so nicht geben!
    Aber wahrscheinlich auf versteckte & verdeckte Art & Weise.
    Mitbekommen wird das niemand, wenn jemand "weg geschnappt" wird.
    Auf Demos oder anderen Protestbewegungen die etwas ausarten,(in welcher Form auch immer)wird es dann denn einen oder
    anderen Toten geben.
    Genau das sind dann solche Opfer,
    wo "Schwamm drüber" höchstens ein
    Polizist suspendiert wird.

  1. scanners sagt:

    Ich teile die positive Grundstimmung meiner Vorredner nicht.

    Auch jetzt ohne gesetzliche Legitimation, werden unbequeme Personen einfach umgebracht, wie Kennedy oder Haider etz.

    Wenn das ganze noch eine gesetzliche Legitimation bekommt, fallen alle Hemmungen.

    Mit dem Lisabonner Vertrag, werden wir in einem Gefängnis enden. Der polizeistaat wird vollkommen sein.

    Wir sind mit großen Schritten unterwegs zur NWO

  1. Anonym sagt:

    DIESE EU-VERFASSUNG DARF NIE WIRKLICHKEIT WERDEN!!!

  1. Heiner sagt:

    @ Common Sense du was auch immer in einem Artikel in deutschland steht ist irrelevant, denn EU recht steht über Deutschem recht und eigentlich darf aber wenn das EuRecht dem Deutschen recht widerspricht es gar nicht von Deutschland ratifiziert werden. Wenn es dies aber doch wird wie es gerade mit dem Lissabonvertrag versucht wird, dann haben wir ganz einfach nur verloren. was du heraus gesucht hast ist richtig aber der Lissabonvertrag ist ja die "Neuauflage" aller gesetzt das ist die neue Verfassung. Sie ist das Gesetz. Es wird ja lediglich nicht mehr Verfassung genannt damit die Leute sich nicht beschweren das sie eine neue Verfassung bekommen welche sie nicht gelesen haben.

  1. Anonym sagt:

    Ich schaue gerade mal wieder die
    N-TV Nachrichten.
    Proteste(Georgien,Thailand) hier, Schießereien(USA) mit paar Toten da...irgendwie nimmt das immer mehr zu, nach dem Motto:
    Wir werden schon mit der Zeit abstumpfen!
    Mittlerweile kann ich das"Neusprech-Geschwafel" nicht mehr hören!
    ...Globalisierunsgegner,
    Regierungsgegner...

    Man überlegt schon, was man machen könnte....
    Irgendwie einen Fernsehsender stürmen & life etwas ans schlafende
    Volk heran tragen!
    Das müsste doch möglich sein.
    Am besten abends 20 Uhr !!!!!

    Freeman, weiter so!

  1. Anonym sagt:

    "Eine direkte Todesstrafe wird es so nicht geben!
    Aber wahrscheinlich auf versteckte & verdeckte Art & Weise.
    Mitbekommen wird das niemand, wenn jemand "weg geschnappt" wird."

    Auch das ist ein alter Hut. Siehe der Fall Ian McLeod, 1972.

  1. Anonym sagt:

    Interessant ist, daß man Gesetze-die national nicht beschlossen werden können-durch die Hintertüre via EU-Kommission einführen kann. Wenn es wirklich interessiert, der kann das begleitende Rechtsgutachten zur Klageschrift von Peter Gauweiler gegen den Vertrag von Lissabon lesen.
    http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertr%20Lissabon%20Gutachten.pdf

  1. Anonym sagt:

    hier zu leben ist eine Todesstrafe -_-

  1. Anonym sagt:

    ist das nicht gruselig? Dieser Mist mit der EU Verfassung ist doch wirklich für jeden leicht nachzuprüfen. Und trotzdem verschließt die große Masse die Augen davor. Dinge die noch vor kurzem als völliger Quatsch und Verschwörungstheorie bezeichnet wurden werden heute ganz offen diskutiert. Und wenn ich mir den Großteil der Menschen in meinem Umfeld so anschaue fällt mir auf, dass sie immer seltsamer reagieren: Vor kurzem noch wurde ich von den meisten mitleidig belächelt, sobald ich mit solchen Themen angefangen habe. Mittlerweile lächeln sie nicht mehr, dafür stecken sie den Kopf in den Sand!
    Ich war am Anfang so froh über die auf der ganzen Welt entstehende Wahrheitsbewegung und habe mir viel davon versprochen, doch jetzt glaube ich langsam nicht mehr an einen Erfolg! Verdammt ich habe eine kleine Tochter und mache mir um Ihre Zukunft große Gedanken!

  1. Anonym sagt:

    Passt dazu:

    http://www.mmnews.de/index.php/200904112729/MM-News/WIKILEAKS-gesperrt.html

    WIKILEAKS gesperrt!
    Samstag, 11. April 2009
    Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt. Drohung an alle Internetseiten, welche auf Wikileaks verlinken. China - und nun Deutschland - sind die einzigen Länder der Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.
    Wikilieaks.de ist zensiert. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die Domain abgeschaltet:

    ---> Wikileaks.de

    Damit zählt Deutschland neben China zu den einzigen Ländern weltweit, welche eine ganze Wikileaks-Domain zensieren. Wer Wikileaks ansteuern will, erhält folgenden Hinweis:

    TRANSIT-Informationsseite


    Die aufgerufene Domain ist derzeit nicht erreichbar.

    Der Domaininhaber bzw. der administrative Ansprechpartner sollte inzwischen über die Probleme informiert sein. Wir rechnen daher in Kürze mit ihrer Behebung.

    Originalseite über google Cache: www.wikileaks.de - allerdings sind von hier aus alle Texte und Artikel von Wikileaks nicht mehr ereichbar. Beim Anklicken entsprechender Links kommt die Fehlermeldung "404 page not found".

    Wikileaks, bekannt für Aufklärung und den Kampf gegen die weltweit angestrebte Zensur der Wahrheit, wurde offensichtlich die Veröffentlichung der australischen KiPo-Sperrliste zum Verhängnis. Wikileaks hat damit bewiesen, dass von der Sperrliste keineswegs nur kriminelle Seiten betroffen waren, sondern auch ganz "normale" Internetauftritte.

    Für die deutsche Justiz offenbar dennoch Anlass, drastisch durchzugreifen - in einer Art und Weise, wie man sie nur noch aus dem Dritten Reich kennt. So wurde die Domain ohne Kommentar in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschaltet.

    Die deutsche Justiz hatte bereits zuvor in einer ersten Einschüchterungstaktik eine Hausdurchsuchung bei Wikileaks angeordnet, und allen Betreibern von Internetseiten ebenso eine Hausdurchsuchung angedroht, wenn sie auf Wikileaks verlinken.

    Die Hausdurchsuchungen bei Wikileaks in Dresden und Jena waren allerdings erfolglos, da der inkriminierte Server bereits in Schweden steht.

    Natürlich gibt es - derzeit - für eine Domain-Sperrung oder eine Hausdurchsuchung weder einen Grund noch eine Rechtsgrundlage (Es sei denn, man veröffentlicht die KiPo Liste direkt). Der Vorgang dient offenbar der Einschüchterung. Offensichtlich will man damit ein Exempel statuieren.

    Deshalb hier ein Umweg, auf dem man - noch - auf die deutschsprachige Seite von Wikileaks kommt:

    --->https://secure.wikileaks.org

    Offizielle Stellungnahmen seitens der Behörden gibt es bisher nicht. Dafür hat sich Wikileaks nun selbst zu Wort gemeldet in Form eine Pressemitteilung.



    Pressemitteilung von Wikileaks


    Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

    Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe.

    Die Veröffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestätigt werden.

    Am 25. März 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einführung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems für das Internet.

    Während die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenüber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese 'Ausrede' heute nicht mehr gültig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behörden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klären.

    Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die "wikileaks.org" Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhörung der Bank gesperrt. Wikileaks veröffentlichte weiter über alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Bürgerrechtsorganisationen für Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler öffentlich ein und hob die Sperrung auf.

    Diesmal sind es die deutschen Behörden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber überhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.

    Wikileaks publiziert weiter über die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.

    China - und nun Deutschland - sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

    Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.

    Wer Wikileaks Bemühungen gegen die Unterdrückung von Pressefreiheiten durch deutsche Behörden unterstützen möchte, kann dies über eine Spende tun.

  1. desperado sagt:

    @ Common Sense
    Dein Link funktioniert leider nicht. Ne Idee, wann das gewesen sein soll, dann würde ich nochmal auf http://eur-lex.europa.eu/ nachsehen.

  1. Panther sagt:

    Das ganze wird definitiv im großen Stil passieren, wenn die Weltwirtschaft im Sommer endgültig kollabiert. Wir haben es dann mit der angegeben "Aufruhr" zu tun, die versuchen werden, retten, was zu retten ist. Mit dieser Fußnote (es ist mir immernoch ein Rätsel, dass es erst JETZT bemerkt wurde) sind Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet. Es stand jetzt zwar nichts Genaueres von Standgerichten, aber das wird kommen, wenn es soweit ist.

    Wie man das Volk dagegen schützen kann, ist mir im Moment noch unklar. Aber es gibt in Deutschland keinen Zusatzartikel, da EU-Recht das regionale Recht außer Kraft setzt.
    Frohe Ostern :D

  1. klachö sagt:

    Wenn die EU in der Anarchie versinkt,diverse Städte in Flammen aufgehen,(was NICHT mehr all zulange dauert) wird die Todesstrafe sofort eingeführt.

  1. Anonym sagt:

    Hallo,
    Petra Pau äußert sich doch sehr klar dagegen,
    doch sehen wir zB in Lodnon etwas anderes.. aber es wird wohl sehr marginal bleiben, oder?

    LG
    TJ

  1. Anonym sagt:

    Solange Volker nach der Befreiung (von ihren Werten) noch in der forcierten Zwangsverschuldungsphase sind werden Demokratie und Bürgerrechte verkündet.
    Natürlich eine zahnlose Scheindemokratie ohne Volksabstimmung als Showakt.

    Nachdem, wie inzwischen, alle Zinssklaven von Geburt an erfolgreich hochverschuldet beim Feudalismus sind, kann der neue Faschismus nun rigoros etabliert werden. Es war reine Hinterlist.

  1. Anonym sagt:

    Der Lissabon-Vertrag ist nicht das einzige Gräuel:
    Hier in Deutschland kämpfen wir Bürger gegen die von der EU forcierte Gentechnik, ab heute ist in Europa bei den Lebensmittelpackungen der reine Betrug möglich, eine irrsinnige Zuwanderung wird hingenommen und gefördert usw.,usw.
    Obwohl ich durchaus überzeugter Europäer bin: Diese EU jedoch ist zutiefst antidemokratisch, bürgerfeindlich, korrupt und antichristlich.

    Und damit ist sie reif, bekämpft zu werden.
    Und zwar demokratisch & friedlich.
    Europa ja-aber so nicht!

  1. Anonym sagt:

    Da ich die Vertragswuchtbrumme mit Reformvertrag gelesen haben,ist mir die Tücke des Details bekannt. Was ein Aufruhr oder ein Aufstand ist, ist reine Auslegungssache.

    Lieber Freeman, die Montagsdemos gibt es immer noch. Ihnen werden in vielen Städten durch Behörden und Polizei immer mehr Schwierigkeiten gemacht. Sie dürfen kein Micro mehr benutzen, werden von ihren Plätzen verscheucht, weil sie angeblich stören und die Polizeipräsenz wird bei diesen absolut friedlichen Kundgebungen verstärkt :-(

  1. Anonym sagt:

    a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
    verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der
    Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtzeitig niederzuschlagen“.



    b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten
    oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den
    Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen
    angewendet werden …".


    Dieser Artikel ist genaugenommen eine "License to kill", sonst
    nichts. Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Na, besten Dank.

    Ist die Niederschlagung eines rechtmäßigen Aufstandes rechtmäßig?
    Erlischt durch den Entzug einer Verfassung das dort zugesicherte
    Recht auf Widerstand, und verleiht uns den Status von kleinen dummen
    Dackeln, die ihrem Herrchen zu gehorchen haben, oder macht dieser
    Umstand, daß man unsere Verfassung anullieren will, aus dem Recht zum
    Widerstand eine Pflicht?



    Eu Reform Vortrag Prof Dr K A Schachtschneider Tonmitschnitt Komplett (84Min) Ausbeutung Entmachtung Geheim Todesstrafe



    könnt Ihr hier runterladen:



    http://rapidshare.com/files/220115651/Eu_Reform_Vortrag_Prof_Dr_K_A_Schachtschneider_Tonmitschnitt_Komplett__84Min__Ausbeutung_Entmachtung.html

  1. Anonym sagt:

    http://schmerzhafte-wahrheit.de/artikel/75-eu-verfassung-todesstrafe-erlaubt

    Zwar heißt es in der EU-Verfassung in Titel I, Artikel 2 (2):


    Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.


    In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten,
    schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist.

    In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

    3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite.
    So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:


    3a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

    “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

    3b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

    "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei
    unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ..."

  1. matt sagt:

    Dann lest mal vom Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und rundfreiheiten,
    bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen

    - Europaratsvertrag SEV-Nr.:187-
    Wilna, 3. Mai 2002

    den Artikel 2 (Ausschluss der Todesstrafe für Artikel 15 im Notstand) und! Artikel 4, Absatz 3

  1. Anonym sagt:

    Damit diese Verfassung nicht Wirklichkeit werden kann, wählt bei der EU-Wahl die Partei LIBERTAS. Sie möchte zwar einen EU-Vertrag, allerdings einen völlig überarbeiteten und abgeänderten Vertrag mit Demokratie und souveränen Staaten.

  1. Common Sense sagt:

    Also hab hier noch den Artikel von Radio Utopie der behandelt das thema ganz gut.

    Meiner meinung nach kann man sagen Die Todesstrafe gibts nicht in Deutschland aber kann innerhalb von 3 monaten oder bei Kriegsrecht eingesetzt werden.

    http://www.radio-utopie.de/2008/02/24/eu-vertrag-todesstrafe-in-europa-nun-doch-abgeschafft-schoen-waers/

  1. matt sagt:

    PS:
    was GMO betrifft - das Thema ist faktisch durch - das lässt sich nicht mehr zurückdrehen (schaut Euch die Doku aus Frankreich "Monsanto - Mit Gift und Genen an")

    GMO seeds sind auch in Europa schon freigesetzt und mischen sich mit natürlichem Genmaterial über die Zeit. Das heißt natürlich nicht - dafür zu sein. Prinzipiell sollte man "den Mist in den Kübel hauen" und alles nicht nachfragen was GMO verändert ist oder GMO Teile enthalten kann.
    Wenn das Volk nicht gefragt wird, die Politiker nicht hören wollen - dann müssen die Produzenten eben fühlen ... ganz einfach. KAUFT DEN GMO MIST EINFACH NICHT! und tut Euch, den Nachbarn, Freunden und der Natur und Euren Nachkommen einen Gefallen - auch wenn es alles nur zeitlich herausschiebt.
    Genau genommen ist die Büchse der Pandora eh offen.

    Wer das bezweifelt suche mal nach nssm 200 und liest das gewissenhaft, ab 9 Milliarden Menschheit wirds knapp. Insbes. dazu was die University of Hawaii auf der Insel an GMO Versuchen dort so anstellt - ebenso passend Studien zur Schwächung des Immunsystems und Abnahme der Fruchtbarkeit bei Tieren in erster und zweiter Generation nach GMO Genuss.
    Und passend eine nette Studie zur Toxizität von Roundup in Verdünnung von 10^5 noch zelltoxisch ....

    Glyphosate Formulations Induce Apoptosis and Necrosis in Human
    Umbilical, Embryonic, and Placental Cells

    University of Caen, Laboratory Estrogens and Reproduction, UPRES EA 2608, Institute of Biology,
    Caen 14032, France
    Received June 16, 2008

    Informiert, diskutiert und macht aufmerksam wenn möglich kritisch und auch auf qualitativ hohem Niveau!
    "Schnell hingeschmiert oder dahergeredet" geht immer - aber der Blog hier und das Netz lebt von Qualität - Wikileaks wurde nicht umsonst teils abgeknipst ...

    "Wer kontrolliert hat Angst die Macht zu verlieren ..."

  1. Anonym sagt:

    Denkt mal an die DDR.
    dort hat man ja auch die leute von hinten erschossen.
    Europa nähert sich der DDR immer mehr.
    ich glaub schon,dass das kommen
    wird mit der totesstrafe.
    es sind ja gesetz,- verordnungen
    von denen wir nicht zu träumen wagten.

    wir sehen und ja dann beim ERSCHIESSUNGSKOMANDO

    galgenhumor

  1. Anonym sagt:

    Hier ein sehr interessanter Artikel von Karl Albrecht Schachtschneider, er hat die Verfassungsklage gegen diesen Vertrag mit vormuliert. Diese Lissaboner-Verträge führen den Faschismus in Europa ein!! Alle Staaten bzw. deren Verfassungen werden mit diesem Vertrag aufgelöst. Es gilt dann überall EU-Recht... bzw. ermöglicht die Todesstrafe, ermöglicht den Einsatz des Militärs gegen Volksaufstände.

    http://www.hintergrund.de/20090210353/politik/inland/das-unrecht-des-vertrages-von-lissabon.html

    Hier noch ein Vortrag des Herrn Schachtschneider

    http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=PlayList&p=86EF311FC83D1447&index=0

    Meine Hoffnung liegt beim Deutschen Verfassungsgericht, denn nach dem Grundgesetz Art. 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
    und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
    die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
    das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  1. Anonym sagt:

    @ Anonym 20:05

    Libertas wurde als Partei bei den Europa-Wahlen nicht zugelassen. Es konnte nicht die benötigte Zahl von 4000 Unterschrirften nicht erreicht werden... Leider!

  1. Anonym sagt:

    siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Vertrag_von_Lissabon#Todesstrafe

  1. Anonym sagt:

    Todesstrafe in den Händen der Nazi-Juristen.

    Zu mindestens einige Bürger in Deutschland haben erkannt, dass mit der Judikative nicht zu besten bestellt ist.
    Angefangen mit dem Freispruch für den nachweislich korrupten Kanzler Kohl, den Folterknecht Steinmeier oder die Unterwürfigkeit der Judikative gegenüber einem Korruptionshleden.

    Die Judikative scheint in die Nazi-Justiz abzudriften, es wird schon nach dem NS-Recht enteignet. Diesen Verbrecher noch die Todesstrafe in die Hände zu geben, zu einem Krieg brennen sie schon so wie so, für die SPD die einzige Gelegenheit die Arbeitslosenzahlen zu halbieren, wäre ein schöne Vervollständigungen der Macht über Leben und Tod.

    Was bedeutet in die Hände der Justiz dieser Verbrecher zu fallen, können die Angehörige von Serben erzählen, in einer Woche sind in dem Haager Tribunal 3 Serben auf Selbstmord gestorben, Milosevic inklusive.

    Schon vor ein paar Jahren wollten die SPD-Politiker die HartzIV-Emfänger beim Kriegsübungen der Bundeswehr einsetzten, das soll nach McKinsey erhebliche Kostenersparnis bei der ARGE bringen.

    SPD-Wiefelspütz braucht so wie so Panzerkannonen um mit dem Volk Dialog führen zu können.

  1. Anonym sagt:

    Was die EU für uns Verbraucher bedeutet haben wir ja erst die letzen Tage erfahren dürfen. Mit dem neuen Verpackungsgesetz dürfen nun die Hersteller selbst entscheiden wie viel sie in ihre verpackung tun... z.B. 80 statt 100 Gramm in der selben Verpackung und zum selben Preis. Unser guter Herr Verheugen findet das alle super gut und klasse für die Bürger... er findet es allerdings schade das die Unternehmen das alles für Preiserhöhungen missbrauche (gelesen in der Allgäuer Zeitung). Das ist nur ein Beispiel, die letzen 7 Jahre sind die Grenzwerte für so gut alles was Schädlich ist Hochgetzt worden (einfach mal nach EU erhöht Grenzwerte googlen oder bei Greenpeace rein schauen) ob das nun Fisch, Spielzeug Lebensmittel oder die Energiesparlame ist. Letzteres ist eh das beste Beispiel, die Patente haben in Europa zwei Firmen, Siemens und Phillips...

  1. Anonym sagt:

    @anonym
    Die Partei Libertas ist bei den EU Wahlen nicht dabei.
    Es können aber andere Parteien, die ebenfalls gegen diese Version des EU Vertrages sind, gewählt werden. Zum Beispiel die Ökol. Demokratische Partei, Oedp.

  1. Anonym sagt:

    Leute hört mal her,
    das ganze hier interresiert in der BRD niemanden. Die Bewohner dieses Landes sind so auf dem BMW, Mercedes,Audi und Bundesliga Tripp die kriegen doch gar nichts mehr mit.Die interessiert kein Lissabonvertrag, Todesstrafe oder dergleichen Hauptsache ICH.ICH habe ein Auto,Ich habe "Arbeit",ICH habe ein Dach über dem Kopf. ICH,ICH,ICH das ist das größte Problem hier in der BRD. Wer ist den Herr Schachtschneider? Vom Auto Darf Alles Club eventuell? Ach ne das ist ja der Herr Dudenhöffer der dem BRD Volltrotel erzählt das ohne Auto hier gar nichts mehr läuft.Ne Leute ich habs aufgegeben, die Bewohner hier wollen es nicht kapieren. Vor fast jedem Haus weht eine EU Fahne und diese Vollpfosten sind sich noch nicht mal der Symbolik bewußt. Mein Schwiegervater ließt BLÖD Zeitung und prunkt noch mit seinem "Wissen".So traurig es sich liest wir kämpfen umsonst.
    Grüße aus dem Sauerland (Keine Angst ich war NICHT in der "Terrorgruppe")

  1. Anonym sagt:

    Hier ein Ausschnitt aus dem Interview mit Prof. Schachtmeier,
    au weia:

    Das heißt, dieses Papier wird keinen langen Bestand haben, es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das ist raffiniert geregelt, ich habe das nur mit Mühe entdeckt. Der normale Politiker kann einen solchen Vertragstext gar nicht lesen. Da steht z.B., ein solcher, den Inhalt der Verfassung ändernder Europäischer Beschluß “tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mir ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft”. Das klingt wunderbar, aber in Deutschland genügt die Zustimmung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat sind überhaupt nur zustimmungsberechtigt, wenn völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.

    Die EU-Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er bedarf der Zustimmung beider Häuser, mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ermächtigt aber zur Änderung durch einen Europäischen Beschluß, und dieser Änderungsbeschluß ist nun einmal kein völkerrechtlicher Vertrag! Und wenn es kein Vertrag ist, dann genügt, wie bei der ganzen NATO-Rechtsprechung, im Prinzip die Zustimmung des Außenministers. Die Auswärtige Gewalt ist grundsätzlich Sache der Bundesregierung.

    Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei. Es erfordert keine Volksabstimmung, auch nicht in Frankreich, Großbritannien und sonstwo. Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung. Das machen die Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission unter sich aus. Sie können wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil ändern. Sie werden das auch tun, ich denke sehr bald.

    Absprachen zwischen den Regierungen sind ja an sich nichts Schlimmes, solange die geltende Verfassungsordnung, das Grundgesetz gewahrt bleibt. Aber schon die Bezeichnung EU-Verfassung - in Verbindung mit der Regel: Europäisches Recht bricht nationales Recht - bedeutet ja, daß unsere Verfassung dann nur noch untergeordneten Wert hätte?
    Schachtschneider: Ja, so ist das geregelt: Das gesamte europäische Recht, auch das Sekundärrecht und Tertiärrecht, also jede kleine Regelung, hat Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Aber das wird beim Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen, so wie auch der Maastrichter Vertrag damals zugunsten des nationalen Parlamentarismus eingegrenzt wurde. Ich bin auch für eine erhebliche Stärkung der Referenden. Wir finden in diesem Parteienstaat nur wieder zu demokratischen Strukturen zurück, wenn Volksabstimmungen zugelassen sind. Auf diese besteht freilich längst ein Anspruch.

    Der EU-Verfassungsvertrag ist ein dickes Buch, das kein Mensch ohne weiteres versteht. Wie kann man darüber eine Volksabstimmung abhalten? Sie sagen ja, sogar die Abgeordneten könnten es nicht verstehen.
    Schachtschneider: Den Einwand kenne ich, er ist berechtigt. Die Abgeordneten kennen den Vertrag nicht. Das ist bedauerlich, aber sie könnten ihn schon verstehen, wenn sie mich mal zwei bis drei Stunden anhören würden. Aber sie holen mich nicht, sie holen nur Integrationisten, die also die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn ansprechen. Ich kenne ja die Protokolle des Europaausschusses. Aber dumm sind die Menschen nicht, sie sind einfach nicht informiert. Sie werden falsch informiert, z.B. jetzt über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu Dr. Peter Gauweilers Verfassungsklage. Der Beschluß ist geradezu eine Aufforderung zum Tanz - zum richtigen Zeitpunkt, am 27. Mai! Das Maastricht-Urteil von 1993

    Die Verhandlung über Ihre Verfassungsbeschwerde wurde also einfach vertagt bis nach der Bundestagsentscheidung?
    Schachtschneider: Genau. Unser Antrag ging darauf, daß der Bundestag die zweite und dritte Lesung unterläßt. Das wurde uns nicht zugestanden. Ich habe dafür Verständnis. Doch dann wird in dem Beschluß auf den Maastrichtprozeß hingewiesen, den ich ja nun kenne, als wollten Sie sagen: “Das müßten Sie doch wissen, Herr Schachtschneider, Sie haben ja den Prozeß selbst geführt.” Ich nehme es als Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn Ihr am 27. Mai kommt, dann werden wir die Ratifikation unterbrechen, bis wir entschieden haben. Und das kann ein Jahr dauern.

    Was war das Wichtigste an diesem Maastrichturteil?
    Schachtschneider: Erstens war fast sensationell das Zugeständnis eines vorher nie zugestandenen Grundrechts: daß nämlich der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag habe. Dann müssen diese Volksvertreter aber auch etwas zu vertreten haben; sie müssen Befugnisse haben, die den Namen verdienen - “substantielle Befugnisse” war das Wort. Ich hatte vorgetragen, die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den Maastrichter Vertrag so sehr entleert, daß Art. 38 - das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind - weitestgehend leerläuft. Und die Verfassungsrichter meinten, das sei “noch nicht” der Fall. Zweimal sagten sie “noch nicht” im Urteil von 1993. Aber jetzt, mit der “EU-Verfassung”, ist diese Grenze nun wirklich überschritten! Darum geht es in diesem Prozeß. Die Kollegen der Gegenseite fanden, dieses Grundrecht, was ich da vortrüge, sei denkunmöglich. Aber das Bundesverfassungsgericht hat mir zugestimmt. Und davon rücken die Verfassungsrichter nicht wieder ab. Das halte ich für ausgeschlossen.

    Ich stütze den Rechtsschutz gegen den Verfassungsvertrag lieber auf die politische Freiheit; denn Art. 38, das Recht auf Vertretung des ganzen Volkes, ist nur ein Ausschnitt der politischen Freiheit. Aber in Deutschland ist die politische Freiheit als Grundrecht noch niemals anerkannt worden, was die Öffentlichkeit auch nicht weiß. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Grundrecht der politischen Freiheit ausdrücklich abgelehnt. Wir haben zwar die Freiheit, zu wählen, und eine wenn auch sehr begrenzte Redefreiheit. Aber die politische Freiheit, das Recht, Mitgesetzgeber zu sein, am politischen Geschehen, an der Polis, teilzuhaben - das ist der Kern meiner ganzen Lehre - ist bisher in Deutschland noch von keinem Gericht als allgemeines Grundrecht anerkannt worden.

  1. Anonym sagt:

    Meine Hoffnung liegt auch noch auf Karlsruhe. Sie werden im Mai entscheiden. Entscheiden sie für den Vertrag, werden wir zur EU-Diktatur (falls sie die Iren umstimmen können) und die Richter haben ihre Jobs verloren. Eigentlich können wir dann alle unsere Politiker nach Hause schicken, weil sie nur noch EU-Hanseln sind und wer die EU wollte, wißt ihr ja wohl. Das EU-Recht ist dann vorrangig.

    Den Leuten hat man den Vertrag als mehr demokratisches Mitbestimmungsrecht verkauft. Dieses "Mitbestimmungsrecht" ist versteckt hinter Kann-Regeln. Das ist wie bei einer Hausordnung. Man kann die Regeln befolgen, man muss nicht, weil es keine geltendes Gesetz ist. Eine Kann-Regelung ist nichts wert. Wenn man etwas erreichen will, muss man aus mehreren EU-Länder über 1 Mio. Stimmen zusammen bekommen.

    Das dürfte schwer werden, wenn Libertas es nicht geschafft hat, genug Stimmen zu bekommen. Gegen Libertas ist wegen angeblicher Machenschaften intrigiert worden. Warum wohl? Unterstützt Libertas, ich tue es schon lange.

    Lest den Vertrag Leute, damit euch ein Lichtlein aufgeht und haut eure Mitmenschen damit "tot" (sprichwörtlich gemeint).

    Ja, ab 17.4. kommt die Internet-Zensur. Dann entscheidet das BKA, welche Seite weiter existieren darf. Das kann Freeman nicht treffen, weil er über einen Auslandsserver geht. Das BKA kann ihm gar nichts, weil er aus der Schweiz schreibt. Also keine Panik.

    Wer als Deutscher über einen Auslandsserver geht, ist durch den Server geschützt. Was sie versuchen können ist, euch eine "Straftat" anzuhängen: üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung oder eine Unterlassungsklage anstreben. Das unterliegt dann dem deutschen Gesetz. Überprüft in euren Blogs und Seiten die Formulierungen, damit sie euch nicht ans Bein pinkeln können und sichert die Texte. Und: vernetzen, vernetzen, vernetzen.
    Wenn einer von euch Ärger bekommt, sofort an die anderen Blogger und Webseitenbetreiber wenden und es wie ein Lauffeuer verbreiten. Sorgt dafür, dass eine Person eures Vertrauens es tun kann, falls man euch verknastet hat.

    Wir müssen zusammenhalten, sonst geht goar nix.

  1. Anonym sagt:

    P.S. Wer als Deutscher über einen deutschen Server geht, könnte ein willfähriges Justizopfer werden.

  1. Anonym sagt:

    Wir (alle Erdlebewesen) könnten im Paradies leben wenn "Wir" es nur wollten/zulassen würden.

    Es ist so einfach im Grunde.

    Zum erstenmal in der Menschheitsgeschichte hätten wir die Möglichkeit Sklaverei, Ungerechtigkeit, Unterdrückung u.s.w. hinter uns zu lassen die technischen Möglichkeiten sind da und 80% der Menschen bräuchten/müssten keiner sinlosen Arbeit mehr nach_gehen "Die Maschinen/Roboter ermöglichen es uns.

    Doch was macht das dumme Geschöpf HomoDumpfus...........

    Nein ein Paradies darf es nicht geben, statt_dessen werden in der nächsten Zeit (2 - 9... Monate)die Menschen gegenseitig auf einander losgehen und sich (wie schon so oft in den letzten 2000 Jahren Menschheitsgeschichte)töten, morden, vergewaltigen, brandschatzen und was es sonst noch an barbarischen gibt,das ist es was passieren wird und die kleine Gruppe von Strippenzieher, reibt sich die Hände und sie werden wieder wunderbare Geschäfte machen über den Millionen von Gräbern.

    Wie sagte doch so treffend mal ein Börsenfuzzie "Wenn das Blut in den Straßen fliesst sollte man investieren und Aktien kaufen"

    Aber warum schreibe ich das hier eigentlich, wir hier, wissen das ja alles schon da erzähle ich euch nicht neues.

  1. alves sagt:

    Es ist unglaublich, das alles erinnert mich so sehr an die Verordnung gegen Volksschädlinge des Dritten Reichs.

    Originaltext:
    http://www.mein-parteibuch.com/wiki/images/5/53/VO_gegen_Volksschädlinge_1939.jpg

  1. Ella sagt:

    @11.April: 23:56:
    Zitiere aus dem Interview mit Prof. Schachtmeier:
    "Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei.
    Es erfordert keine Volksabstimmung,Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung.
    Das machen die Staats-und Regierungschef mit dem Praesidenten des Rates und der Kommission unter sich aus.
    Sie koennen wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil aendern. Sie werden, dass auch tun ich denke sehr bald".

    Diese Saetze haben mich daran erinnert wie Patriot Act I und II oder auch die Bailouts beschlossen wurden. Die Amerikaner und die Staaten bzw. Staatsenats und Assemblies wurden bei diesen Gesetzgebungen nicht angehoert.

    Ich bin kein Politwissenschaftler, doch denke ich, das die EU viel von der USA uebernommen hat.

    Vergleicht nur den amerikanischen Praesidenten mit dem EU Praesidenten. Die EU Kommission mit dem Senat. Die Senatoren werden ja auch nicht direkt gewaehlt, sondern meistens von den Governeueren ( vergleichbar mit den Praesidenten europaeischer Laender) eingesetzt.

    Die Kongressabgeordneten sind mit den EU Abgeordneten vergleichbar und werden ja auch in den einzelnen US Staaten gewaehlt.

    FED Recht trumpft was z.B. Verteidigung, Steuern, Menschenrechte, Umweltgesetzgebung oder FDH (Food and Drugadministration) Staatsrecht.
    Supremecourt rulings koennen Staatsrecht ausser Kraft setzen.
    Die US STaaten wahren ja frueher weit ausunabhaengig, haben vereinzelt, sogar bis zum Zivil war zwischen Nord und Sued ,
    ihr eigenes Geld gedruckt.

    Come to think of it: Das laesst auch Obama und sein Faible fuer Abraham Lincoln in ganz neuem Licht erscheinen. Der war ja der erste President, der die Zentralregierung und ihre Rechte und Gesetzgebung ueber einzelne Staaten massiv staerkte. (Uebrigens nur zur Erinnerung: Er hat den Krieg nicht wegen der Sklavenbefreiung gefuehrt.)

    Die Staaten sind in einer Foederation zusammengeschlossen und ist dies nicht auch bei den europaeischen Staaten der Fall?

    Ich weiss, dass der Vergleich hinkt, wahrscheinlich so sehr, das er Krueken braucht, aber es ist sicher nachdenkenswert.

    vielleicht diente ja die USA mit ihrem Federalgoverment und ihrer Staatenfoederation als Vorbild fuer die Enstehung der EU?
    Das wuerde auch zur NWO passen, die USA als Erstversuch und dann weiter zur EU und eventuell spaeter aehnliche Regierungsgebilde in Asien und Afrika.

  1. Anonym sagt:

    Die Todesstrafe wurde im 2. WK in der Schweiz auch ausgeführt. Hatte mal eine Freundin, die hatte einen Cousaint der erschossen wurde. Spionage und Fahnenflucht oder Desertion. Fahnenflucht bringt es also nicht, man muss vorher weg sein.

    Die andere Variante ist die, man erschiesst diese Vollkoffer an der Front von hinten, natürlich rein versehentlich und leistet so auch seinen Beitrag, vergelt's Gott ;-)

  1. Anonym sagt:

    Wo du hin siehst in Europa nur noch Nazies der neuen Art. Nicht die mit den Stiefeln und Kreuzen, dass ist Veraltet, heute sind es Euronies und das ist vielleicht noch schlimmer.

  1. Anonym sagt:

    http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629&ei=Iwy4SL3XNoXq2QLxvrDoDA&q=Schachtschneider

    schon etwas älter aber immer noch 1.sahne

  1. Dokublog sagt:

    Ich empfehle mal die Eugenik näher zu betrachten, vor allem wie andere Länder vor Hitler mit diesem Thema umgegangen sind und was die Pläne waren:
    ------------
    USA

    1896 wurde im Bundesstaat Connecticut, USA, ein gesetzliches Heiratsverbot für „Epileptiker, Schwachsinnige und Geistesschwache“ erlassen. Später wurde es mit Zwangssterilisationen verbunden. Daraufhin sollen geschätzte 100.000 Menschen im Rahmen dieses Programms sterilisiert worden sein, häufig ohne Information über die Folgen des Eingriffs.

    1903 richtete die American Breeders Association (Vereinigung der amerikanischen Erzeuger) ein „Eugenik-Komitee“ ein. Diesem zufolge sollten mindestens 10 Millionen US-Bürger an der Fortpflanzung gehindert werden.

    1907 wurde in Indiana erstmals Zwangssterilisation aus eugenischen Gründen gesetzlich erlaubt. Weitere 32 US-Bundesstaaten erließen ähnliche Gesetze. Daraufhin wurden rund 60.000 US-Bürger sterilisiert, besonders viele davon in Kalifornien.

    1921 fand in New York der zweite internationale Eugenik-Kongress unter der Schirmherrschaft des American Museum of Natural History statt. Die Organisatoren und Honorarpräsident Alexander Graham Bell strebten Gesetze an, die die Ausweitung von „defekten Rassen“ verhindern sollten.

    Der Eugenikerbund Eugenics Record Office (ERO) hatte zahlreiche Mitglieder, von denen einige auch in Deutschland bekannt und hochgeachtet waren: darunter der Leiter Harry Laughlin, Charles Davenport und Lothrop Stoddard. Letzterer lernte Adolf Hitler persönlich kennen und unterstützte dessen Rassenwahn.
    -----------------
    Quelle:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Eugenik

  1. Anonym sagt:

    Tolles Logo das der Rat der Europäischen Union da hat:
    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2b/EU_Consilium_Logo.svg

    Erinnert das nicht an ein Auge? Seltsam, diese Symbolik . . . ;-)

  1. TurboLover sagt:

    Neusprech-Geschwafel,sagte hier jemand...

    Man kann es auch ganz einfach verdrehen,denn in einem Laufband irgendeines deutschen TV-Michel Kanal las ich :
    "die geringste Inflationsrate seit 1999.... "

    aber kann es nicht eher so sein,daß man das Unwort Deflation vermeiden möchte und dass der ruinöse Preiskampf,der immer einer Deppresion voranging,lieber verschweigen möchte ?
    Inflation ist nicht so gefürchtet wie Deflation...

  1. Anonym sagt:

    An den Vergleichen mit dem 3.Reich erkenne ich, dass ihr sehr wenig über Geschichte und die wahren Zusammenhänge kennt?! Ihr verurteilt, dass man den Deutschen immer wieder damit kommt und tut es selber. Man braucht nicht auf die NS-Zeit zurückzugreifen, um zu erkennen, dass sich der Faschismus gerade überall breit macht. Es ist bequem, es den Deutschen in die Schuhe zu schieben und damit von der eigenen Geschichte abzulenken. Gab es irgendjemand in der Zeit, der sich als unschuldig bekennen kann als Staat?

    Die Migrantengrüßer aus D, die versuchen ein Gesamtbild zu erstellen ohne Schuldzuweisungen

  1. Anonym sagt:

    Hi
    wäre es da nicht möglich in Deutschland eine Petition dagegen zu starten und genügent Menschen darauf aufmerksam zu mache.

    zum beispiel hier:http://www.bundestag.de/petitionen.html

    gruß

  1. Anonym sagt:

    Ja, Petitionen, eigentlich eine gute Idee, bei dieser Petition habe ich auch mit gemacht:

    http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/petitio.html


    und wir haben Wochen über Wochen diskutiert und dann zum Schluß weit über die geforderte Anzahl an Stimmen bekommen.

    Doch was wird drauß....sehrwahrscheinlich unkommentiert ab in den Mülleimer.

    Das komplette System muss einen Reset erhalten und einen vernünftigen Neustart bekommen.


    Man schaue sich auch mal die Themen der letzten Zeit bei den sogenannten PolitTalkSendungen an, bloss blödes oberflächiges Geschwafel zu den abartigsten Themen, da liegt die Welt in Trümmern und die labern über Scheidungen und Übergewicht.KOTZZ

  1. @freeman
    hallo ich bin schockiert genug weiter nach diesem vertrag zu googeln und fand folgendes womit sich 2 fragen auftun
    1. wo kann ich die fussnote der fussnote nachlesen (zur todesstrafe ) ?
    2. kommt der vertrag jetzt oder nich ???
    Lg first


    Damit dürfte der Lissabonvertrag wohl erledigt sein

    Von Jochen Hoff am Donnerstag, 26. März 2009, 19:34 Uhr

    Von Jochen Hoff - Duckhome

    Das tschechische Parlament hat im Rahmen eines Misstrauensvotums die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek gestürzt. Das war eine für Tschechien zwar dumme Entscheidung, weil nunmehr die Liebdiener der USA auf dem Vormarsch sein dürften, für die Menschen in Europa aber war es großartig, weil damit der Lissabonvertrag, der eine europäische Verfassung vortäuschen sollte, so nun auf lange Zeit erledigt ist.

    Jede neue Regierung würde wohl dem tschechischen Volk die Möglichkeit einer Abstimmung über diesen Vertrag geben und eine Abstimmung würde ziemlich sicher mit einem klaren Nein enden. Das ist wirklich gut. Denn die Regierungen Europas wollen keine Verfassung und kein arbeitsfähiges Parlament in Europa. Sie wollen eine Diktatur der Landesregierungen und ein ohnmächtiges Parlament. Deutschland war in diesem Punkt gleich ganz ehrlich und hat natürlich nicht abstimmen lassen, weil auch hier das Ergebnis klar Nein geworden wäre.

    Selbstverständlich stehen nun all die Europa Komiker seltsam bedrüppelt da. So richtig wollen sie es noch nicht wahr haben. In Irland wird wohl gar nichts passieren und Tschechien sagt nein. Damit ist der Vertrag Makulatur. Dabei hatten sie es sich doch so schön ausgedacht, wie sie die Bürger betrügen konnten und fast wäre es ihnen ja auch gelungen. Aber nun zerfällt Europa wieder in Nationalstaate,n die ihre eigenen Probleme haben und auch nur die lösen wollen.

    Es ist gut, dass diese Probleme heute offenkundig werden. Nach einer Unterzeichnung durch den tschechischen Senat hätte es zu spät sein können. Auch wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch so bemitleidenswert barmt, der Lissabovertrag solle doch bitte kein Spielball innertschechischer Politik sein, liegt er doch völlig falsch. Es ist kein tschechisches Problem. Alle Menschen in Europa sind unzufrieden und wollen eine parlamentarische Demokratie anstelle des jetzigen Wirrwars.

    Niedlich auch der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, der dazu auffordert den Vertrag doch bitteschön zu unterzeichen weil die EU doch schon so lange an dem Bürgerbetrug gearbeitet hat. Am besten aber ist Ruprecht Polenz (CDU), der das demokratische Nein von ein, zwei drei oder auch zwanzig Ländern gerne übergehen möchte, weil er eh nichts von Demokratie hält. Das ist verständlich, weil er dann ja arbeiten müsste und sich nicht über die Landesliste, immer wieder die Subvention durch den Bürger erschleichen könnte.

    Auch Martin Schulz von der SPD hat seine eigene Theorie. Demnach hätte Topolánek einfach die USA nicht kritisieren dürfen, dann wäre alles gut gegangen. Das ist für Herrn Schulz sogar mal eine klare Aussage. Er soll auch diesmal nicht seinen Speichel sprühend verteilt haben. Aber mal ehrlich, nur weil die deutsche SPD vor allen us-amerikanischen Forderungen kapituliert hat, muss sich ja nicht jedes Land selbst ruinieren. Das klappt in Deutschland ja nur, weil die SPD geschlossen neoliberal geworden ist und die Menschen ihr völlig egal sind.

    Aber Martin Schulz sollte kein Thema sein, dem sich erwachsene und vernünftige Menschen mehr als ein paar mitleidig lächelnde Sekunden widmen. Der Vertrag von Lissabon scheint tot und das ist gut so. Wenn sie es jetzt nicht mit Demokratie versuchen, erledigt sich Europa von selbst. Sarkozy hat Frankreich ja schon zum Flintenspanner von Obama gemacht. Warten wir ab wann die Legion und die Franzosen im Iran einfallen müssen. Natürlich im Rahmen eines Nato-Einsatzes gegen den Terror oder besser für die Ölindustrie und die USA.

  1. Anonym sagt:

    wie heißts bei uns auf arbeit so schön? :) "backoffice-pc ausschalten und neu starten" ;)

    und keine bange - sieht zwar alles scheiße aus, aber alles wird gut ;)

    keine panik! ;)

  1. Anonym sagt:

    "Armee schießt auf Demonstranten"

    http://news.google.de/news?pz=1&ned=de&ncl=1299194108&topic=h

    Nein, das ist kein Märchen !

  1. Haniel sagt:

    @Ella

    Hier findest Du Antworten auf viele Fragen. Ich kenne die wichtigsten Leute persönlich.

    http://www.xinos.net/2009/04/07/amtliche-warnung-der-deutschen-reichsbank-im-weltweiten-monet%C3%A4ren-bereich-vom-06-april-2009/

    Ich glaube, hier finden wir gerade rechtzeitig zu Ostern Licht am dunklen Horizont. Meine Meinung ist, daß die USA an der Zerschlagung der für sie gefährlichen EU arbeiten, indem sie die BRD löschen und das längst vorbereitete Zweite Deutsche Reich wiedererrichten. Damit wäre der Dollar vorerst gerettet.

  1. Ella sagt:

    12 April 0: 27:" Haniel"
    Danke fuer den Link.

    Zur Zielsetzung der wirtschaftlichen Zerstoerung Deutschlands als zeitgroesster Wirtschaftskoncurrent der USA und Geldgeberland der EU kann ich Dir nur zustimmen.

    Mein Vergleich von EU und USA sollte zu diesem eine andere Sichtweise beisteuern:
    Naehmlich, dass das Federalgoverment genauso wie die EU regierung im Namen der ihr beigetretenen Staaten Gesetze beschliessen kann, ja sogar Kriege jeglicher Art z.B. Handelsembargos fuehren kann ,ohne die Einwilligung der jeweiligen Staaten zu benoetigen.
    Ja sogar jederzeit in die Gesetzgebung eingreifen kann, bzw. sie veraendern kann, da ja Fedrecht, Staatsrecht ungueltig machen kann.

    Was die Einfuehrung des zweiten Reiches angeht und Du damit die EU meinst. ist das wohl richtig.

    Auf Deutschland und die USA als gemeinsame Geschichte bezogen , wird das wohl eher das von Jim Marrs beschriebene "Rise of the fourth Reich" sein.


    @12 April 12:43
    zu Migrantengruesser:
    Da bin ich Deiner Meinung.

    Ja das faellt mir auch immer wieder auf, wir sind alle scheinbar so konditioniert das wir andere und uns schnell ohne Hinterfragen als Nazi bezeichnen.
    Ist doch schon Pawellschdr Reflex bei vielen.,
    Die Selbstkontrolle bezueglich freiem Denkens, funktioniert sogar in der Dritten Generation der Nachkriegsdeutschen bestens. Ein voller Erfolg fuer die Gedankenpolizei.

    Es soll ja gar nicht hinterfragt werden, welche Staaten, Eliten, Firmen, Banken, was dazubeitgetragen haben und was der wirkliche Grund der Machtergreifung Hitlers war usw.
    Auch die wirkliche Bedeutung des Wortes Nazi (achtet mal aufs Z ) ist vielen nicht klar.

    Eine meiner Beobachtungen hier:
    In diesem Land und auch in Kanada,spielt Poltical Correctness doch so eine grosse Rolle und die Keule wird jederzeit geschwungen, es sei denn man beleidigt oder macht sich ueber. Deutsche, Deutsche Geschichte und Kultur aus der Vergangenheit bis zum Heute lustig.

    Vor kurzem hat hier in einer sehr populaeren Talkshow"The View" mit Barbara Walters! und Whoopi Goldberg eine der Talkmasterinnen sich ueber die Chinesen lustig gemacht und ihre Sprache und Sing Sang veralbert.
    Was war das fuer ein Aufruhr, Von chinesischen Konsulat,
    bis "politically offended " Leuten und chinesischen Organisationen hat sich jeder beschwert. Die Talkmasterin musste sich oeffentlich entschuldigen.

    Der sichere Bet fuer Humoristen auf Commedy central,von Jon Stewart bis Steven Colbert, von Jay Leno, bis David Letterman ist sich ueber Deutsche lustig zu machen. Da hat man die Lacher auf seiner Seite und keine Botschaft oder Organisationen oder Zvilrechtsanwaelte werden protestieren, Im Gegenteil die Deutschen als "Fairplayers" finden das noch als guten Humor, sich beleidigen zu lassen.
    (Der Selbsthass wie die oben beschriebene Konditionierung funktioniert immer.. Andere Nationen allen voran die Amis haben das Problem mit ihrer Vergangenheit und diese Schuldgefuehle nicht.)

    Das wird hier nicht als politisch uncorrect gesehen. Im Gegenteil auf Kosten der Nazis und Deutschen kann man sich ja immer lustig machen. Von Sprache bis zu lockerer Moral der deutschen Fraeuleins
    .
    Auch als negatives Beispiel (siehe der Menschenfresser nach Bloedzeitung vor zwei Jahren.)sind wir Deutschen immer gut.

    Das Wort Nazi ist ein Reflex,den hier jeder hat. Keine Ahnung von Geschichte: manche denken ja noch der 2 Weltkrieg daure immer noch an und Deutschland sei immer noch zerstoert. Aber NAZI schreien, wann immer moeglich.
    Ich konnte mir das von einem farbigen Amerikaner anhoeren, dem ich erklaerte, das die Palestinser auch ein Lebensrecht haetten. (haette ich das andere N wort verwendet, haette er mich wahrscheinlich bis Ultimo verklagt und ich waere eine lokale Rassistenberuehmtheit geworden.) Auch bekam ich den "Nazi" z.B. zu hoeren, als ich einen aeltern Mann, d bat beim Booksale die von ihn heruntergestossenen Buecher wieder aufzuheben.

    Ja, sich ueber Deutsche lustig zu machen, sie zu beleidigen oder als Nazis zu bezeichnen scheint sowas wie die einzige Political Uncorrectness zu sein, die sich jeder hier und auch in Kanada ohne Konsequenzen und ohne Nachzudenken erlauben kann.

    Ich schreibe das,da ja, wenn schon Political Correctness gefordert wird. ( das ja auch nur Neusprech fuer Maulkorb ist)dies f fuer alle Gruppen, Voelker, Rassen gelten sollte.

  1. Haniel sagt:

    @Ella

    Deutschland wurde im Mai 1945 von England und den USA bis heute beschlagnahmt, das Dritte Reich ist Ende 1945 erloschen. Lt. Verfassungsgerichtsurteil von 1974 ist das Zweite Deutsche Reich von 1871 in der Verfassung von 1919, zuletzt geändert 1949, niemals erloschen. Deshalb kann dieses zweite Deutsche Reich nur fortgeführt werden, eine Gründung eines Vierten Reichs ist deshalb erst nach Löschung des 2.DR möglich. Vielleicht hat Marrs dies nicht gewußt.

    Am 05.Juni dieses Jahres soll der Wiederaufbauplan Deutschlands vorgestellt werden. Das gesamte Vermögen der Bundesbank incl. 3400 Tonnen Staatsgold hat Finanzminister Steinbrück beim G20-Gipfel dem IWF "übertragen". Dies ist der Beginn des Finales der BRD. Im September werden wir in einem wirtschaftlich zerstörten Deutschland das Zweite Deutsche Reich von US-Gnaden als kommissarische Reichsregierung vorfinden. Auf den seit 1990 ausgegebenen Reichspersonalausweisen steht:" ...der Inhaber dieses Personalausweises untersteht der Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit der USA und der durch die Alliierten bereinigten Reichsgesetzgebung in der Fassung vom 22.05.1949. "
    Ausgabedatum 12.08.2005

  1. Ella sagt:

    Haniel:

    Das ist ja wirklich schockierend. was Du da so konkret mit Daten und Beweisen belegst.

    Das die Amis die Besatzungshoheit ueber Deutschland haben und jeder Zeit z.B. einen Generalstreik niederschlagen koennen, war mir bekannt, auch dass kein Friedensvertrag exisiert, und das nach Wiedervereinigung keine neue gemeinsame Verfassung geschaffen wurde.

    Was Du ueber den 5.Juni und den Wiederaufbauplan als start des"Finish off " fuer Deutschland schreibst und was Steinbrueck so damit zu tun hat , wusste ich nicht.
    Man koennte vor Wut nur noch schreien, wie die Volkszertreter Deutschland ans Messer liefern Klingt auch nach neuer Dolchstosslegende (nur das es keine Legende ist, sondern bittere Realitaet.)

    Warum wird eigentlich jetzt gerade
    am 06/05/09 ein Wiederaufbauplan vorgestellt? Scheint wirklich der Showdown zur vorhergegangen langen Phase des finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu sein?
    Habe auf meinen Reisepass nachgeschaut und die von Dir angegebenen Worte nicht gefunden, dann jedoch den feinen Unterschied bemerkt, das Du vom Personalausweis schreibst(habe keinen)
    Ist dieser Zusatz ueberhaupt schon mal jemandem ausser Dir aufgefallen? Habe noch nie davon gehoert.
    Danke fuer die guten Infos
    Ella

  1. Alex sagt:

    Es steht zwar nicht im Vertrag von Lissabon, aber es gibt das 13. Zusatzprotokoll der EMRK, das die Todesstrafe unter ALLEN UMSTÄNDEN verbietet und auch schon ratifiziert wurde.

    http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=187&CM=7&DF=3/2/2008&CL=GER

    Grundsätzlich finde ich es trotzdem eine Schweinerei, dass eine neue Verfassung von Ländern ratifiziert wird, ohne das Volk vorher im großen Maße zu befragen und aufzuklären!

    Freeman, sehr guter und informativer Blog, ich lese ihn sehr gern!

    Grüße
    Alex

  1. Erwin sagt:

    Interessanter Artikel betr. Grundrechtecharta/Menschenrechtskonvention:

    http://works.bepress.com/jakob_cornides/3/