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EuGH - Sanktionen gegen den Iran sind illegal

Mittwoch, 18. September 2013 , von Freeman um 11:00

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat am Montag die Sanktionen der EU gegen mehrere iranische Unternehmen als rechtswidrig beurteilt. Das Einfrieren der in der EU angelegten Vermögen von sieben Gesellschaften sowie einer Person sei unzulässig. Die EU und die USA behaupten, die betroffenen Unternehmen hätten das iranische Atomprogramm unterstützt. Aber die Richter des EuGH sind zur Meinung gekommen, die EU hat zu wenig Beweise für diese Behauptung vorbringen können, um Sanktionen zu rechtfertigen. Die Konten der iranischen Firmen waren Mitte 2011 eingefroren worden. Der jetzige Richterspruch gilt als grosse Niederlage der EU.


Die EU hat zwei Monate um das Urteil anzufechten. Die Sanktionen bleiben bis zum letztinstanzlichen Urteil in Kraft. Die Sprecherin der EU sagte, die 28 EU-Mitglieder werden das Urteil prüfen und das weitere Vorgehen besprechen. "Es sind uns die Konsequenzen von diesem und auch vergangenen Urteilen völlig bewusst. Die Überlegungen aller möglichen Schritte ist angelaufen," sagte Maja Kocijancic.

Als Ausrede für den Mangel an Beweisen hat die EU dem Gericht gesagt, diese können nicht vorgelegt werden, weil es sich um geheime Informationen handelt. Eine Veröffentlichung würde die Arbeit der Geheimdienste erschweren. Die Anwälte der iranischen Kläger sagen aber, es gibt gar keine Beweise über irgendwelche illegalen Aktivitäten, deswegen werden sie von den EU-Vertretern nicht dem Gericht gezeigt.

Maryam Taher, einer der Anwälte der die iranische Schifffahrtslinie IRISL vertritt sagte: "Es ist nicht nur ein Sieg für unsere Klienten, sondern auch einer für den Rechtsstaat. Es ist der Beweis für die Unabhängigkeit und Integrität unserer Gerichte."

Schon seit über 25 Jahren wird der Iran vom Westen beschuldigt an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Jedes Jahr wird der Öffentlichkeit erzählt, jetzt ist der Iran soweit um eine Bombe bauen zu können. Aber ein Jahr nach dem anderen verging und nichts passierte. Diese Prozedur an falschen Beschuldigung und Vorhersagen wiederholt sich wieder und immer wieder seit Jahrzehnten. Man muss sich fragen, wie kann man die westlichen Regierungen überhaupt noch ernst nehmen?

Dabei betont die iranische Regierung schon von Anfang an, sie haben gar keine Absicht ein Atomwaffenprogramm zu betreiben, sondern wollen nur die Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen, wie viele andere Länder auch. Ausserdem stammt das Atomkraftwerk in Buschehr noch aus der Schah-Zeit und wurde damals mit Unterstützung des Westens errichtet. Es geht darum die hohen Investitionen der Vergangenheit zu nutzen und das Kraftwerk in Betrieb zu setzen.

Ausserdem, mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrag und der damit verbundenen Inspektionen durch die IAEA hat sich einerseits der Iran zu den Regeln verpflichtet, hat aber gleichzeitig das Recht Atomkraftwerke zu betreiben. Dieses Recht wird aber vom Westen dem Iran ständig abgesprochen und das Land wird mit Sanktion für etwas bestraft was es nicht tut und auch keine Beweise vorliegen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof bestätigt wieder, die Sanktionen sind grundlos und illegal. Dabei schaden diese am meisten die Wirtschaft der EU selber. Es entgehen den europäischen Firmen zweistellige Milliarden an Aufträgen durch den Boykott. Bestes Beispiel ist der französische Autohersteller PSA (Peugeot Société Anonyme), der einer seiner besten Kunden auf Druck der EU nichts mehr liefert. PGA fuhr wegen der Sanktionen 2012 den grössten Verlust seiner Geschichte ein, musste Werke schliessen und Arbeiter entlassen.

Mittlerweile berichtete die iranische Zeitung Tehran Times im Juni 2013, der Autohersteller Iran Khodor (IKCO) würde weiter ohne Probleme Autos produzieren, die zu 100 Prozent aus eigenen Teilen hergestellt werden. Der Iran ist der 12. grösste Autohersteller der Welt mit fast 2 Millionen Fahrzeugen und exportiert auch diese in die Nachbarländer. Was die Befürworter der Sanktionen nicht verstehen wollen, man zwingt den Iran Selbstversorger zu werden und stärkt damit die iranische Wirtschaft.

Wie kann man nur so blöd sein den zweitgrössten Markt des Autobauers PSA aufgeben? Weil die EU und die USA aus rein politischen Gründen den Iran bestrafen wollen, stehen französische Arbeiter ohne Job auf der Strasse. Dabei ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf einem Rekordstand und man sollte um jede Arbeitsstelle froh sein. Aber das interessiert die EU-Politiker überhaupt nicht. Sie vertreten andere Interessen. Für sie gilt nur die Unterwerfung unter dem Diktat der Zionisten-Lobby und der von ihr kontrollierten US-Regierung.

Einer der grössten Lobbyisten für Sanktionen ist Mark Dubowitz, Direktor der Foundation for Defense of Democracies Denkfabrik. Er sagte, die Aktivitäten der iranischen Firmen in Europa werden trotz Gerichtsurteil eingeschränkt bleiben. "Theoretisch, wenn das Urteil bestätigt wird, kann die Cargoflotte der IRISL Handel in Europa betreiben," sagte er. "Aber in der Praxis bleibt die Angst vor US-Sanktionen gegen die Firmen die mit dem Iran Geschäfte machen, wenn sie ihren Markt in den USA nicht verlieren wollen."

Das heisst, die US-Regierung kümmert es überhaupt nicht was das höchste Europäische Gericht urteilt oder welche Gesetze in der EU gelten, dass die Sanktionen gegen den Iran illegal sind. Den europäischen Firmen wird mit Strafen gedroht, wenn sie mit dem Iran handeln. Das sind ganz klar Mafia-Methoden der Erpressung und Nötigung. Leider knicken die meisten Firmen ein und beugen sich dem Diktat, obwohl es ihnen geschäftlich schadet. Der Iran ist mit fast 80 Millionen Einwohner ein sehr grosser Markt der nicht bedient werden darf, nur wegen der ständigen Lügerei über ein nicht existierendes Atomwaffenprogramm.

Ganz aktuell ist das neueste willkürliche und illegale Vorgehen der US-Behörden. Sie haben am Dienstag ein Hochhaus in New York einfach so in einer spektakulären Aktion beschlagnahmt. Es ist im Besitz einer Stiftung aus dem Iran. Sie soll angeblich Terror-Aktivitäten finanziert haben, weil sie die Mieteinnahmen nach Teheran überwiesen hat. CNN berichtet, dass es sich um die bisher grösste Beschlagnahme von "Vermögen in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten" handelt. Man versucht mit den absurdesten Winkelzügen und Beschuldigungen auf aller nur erdenklicher Weise dem Iran eins auszuwischen.

Das Hochhaus in New York soll verkauft werden und der Erlös wird zur Entschädigung von Opfern des iranischen Terrors dienen, heisst es aus der Staatsanwaltschaft. Welchen Terror betreibt der Iran? Wollen sie jetzt nachträglich die Anschläge von 9/11 dem Iran anhängen? Fähig dazu sind die Lügner, um die Geschichte in diese Richtung zu verbiegen. Klar, Osma Bin Laden war Iraner und nicht saudischer Staatsbürger.

Jetzt sind Einnahmen aus Bürovermietung schon eine Terrorfinanzierung. Dass die USA, die europäischen und arabischen Staaten die Terroristen der AL-Kaida in Syrien finanzieren, ist natürlich wieder was anderes. Das sind ja gute Terroristen, die eine unliebsame Regierung stürzen sollen. Katar hat alleine in den letzten 24 Monaten 3 Milliarden Dollar an die Terrorbanden verteilt, für Waffen und für den Sold der Mörder. Saudi-Arabien in ähnlicher Grössenordnung. Warum werden diese Länder nicht mit Sanktionen belegt? Blöde Frage, weil es gar nicht darum geht.

Es geht nur darum, weil der Iran sich nicht den Befehlen der Finanzverbrecher und Ölkonzerne beugt und sich nicht ausbeuten und versklaven lässt. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ist in den Augen der globalen Elite nicht gestattet. Vordergründig wird ein Buhmann aufgebaut und mit Lügen dem westlichen Publikum Schauermärchen erzählt. Dabei geht es um Geostrategie und um die reichsten Gas- und Ölvorkommen der Welt. Was sagte Jake Sully im Film Avatar Aufbruch nach Pandora? "So läuft das doch ständig. Wenn irgendwer auf irgendeiner Scheisse sitzt, die du haben willst, mach ihn zum Feind. Und das rechtfertigt dann, dass du's dir nimmst."

insgesamt 8 Kommentare:

  1. Anonym sagt:

    Immer die gleiche billigen offensichtlichen Ausreden, die Lügen sind, werden vorgestellt. Dabei ist es ganz offensichtlich, wie diese Gierungen die Sache ins Gegenteil verkehren, um weiter schmutzige Wäsche gegen die Iraner zu machen. Und diese "Geheimhaltung"-Gründe, die genannt werden, weil keine Beweise für diese Unterstellungen vorhanden sind, daran erkennt jeder Wissende sofort die Imperialisten und Raubmörder der westlichen Regierungen.

  1. NICF-Nettie sagt:

    Kommt selten vor, aber auch mal ein kleiner Sieg für Recht und Gesetz, auch wenn es die USA nicht gross kümmern dürfte.

    Der Iran jedenfalls hat noch kein Land von sich aus angegriffen, und betreibt auch kein Terror anderswo, wie gewisse andere Herrschaften, nämlich die Sanktionsträger. Wer hat denn seinerzeit Saddam (Irak) auf den Iran gehetzt?

    Guter Artikel, danke Freeman.

  1. Sledgehammer sagt:

    Wenn, was eher selten geschieht, die offensichtlich giergeleiteten Phantasmen dieser gichtfingrigen Geier, durch den EuGH, als solche "gewürdigt" werden, gibt dies eine kleine Brise Hoffnung.

  1. Nachlese sagt:

    zweiter versuch:

    nicht der eugh sondern der eug hat in der sache entschieden. der eug ist die erste Instanz in einigen europäischen rechtssachen.

    es wurden nicht sämtliche sanktionen aufgehoben. aus welchen gründen diese aufgehoben wurden, ergibt sich aus dem studium der utreilsbegründung (EuG, Urteil vom 06.09.2013 - T-35/10; T-7/11; T-493/10).

    Zusammenfassend aber am Ende tendenziös: https://beck-aktuell.beck.de/news/eug-kippt-sanktionen-gegen-mehrere-firmen-im-iran

  1. Miroslava sagt:

    Freeman, sollen sich deine Hände, Augen und Ohren vergolden. Wir lieben Dich, und deine Beiträge sind Bestandteil unseres Miteinanders- wir reden innerhalb unserer großen Familie offen über die Weltgeschehen.
    Es ist so eine Gelähmtheit die sich generationenübergreifend breit macht und daß die junge Generation so betroffen ist, schnauff...es war so vieles bekannt, nur, daß der Drang zu Gier und Satan größer werden würde als in gaanz üblen Filmen; wollte niemand glauben. Jetzt wird es immer schmerzlicher und deutlicher: tief durchatmen, unsere Kinder werden mit dem Zeichen des Tiers gekennzeichnet und wir vergiessen Tränan der Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit. Denn nichts anderes ist es in den Augen des Satanismus- Blut und Tränen schmieren dieses SatanLügnerSystem. Lucifer, hab ich mal gehört, ist der Durchscheinende, der einen an die Abgründe führt um zu sehen wie weit wir gegen würden. Ich hoffe innbrünstig daß der Herr der Finsternis so beschäftigt ist, daß unsere aufgeklärten Kinder die Wahrheit noch blicken können. Mehr kann man sich als Eltern nicht mehr erhoffen, als das sie wissen daß Liebe der einzige Weg ist, der es noch Wert ist gegangen zu werden.
    Danke für Dich, möge die Macht mit Dir sein,Freeman und "ohne Dich wäre alles noch viel dooferer"
    In tiefer Zuneigung: eins der wachgerüttelten Schafe..Mmäähh..

  1. Anonym sagt:

    Dieser Freimaurer-Terror der US-EU widert mich an.

    Warum lässt man nicht die Völker endlich in Ruhe und Frieden leben ?

  1. IrlandsCall sagt:

    Keiner derjenigen, die die immer wieder gemachten illegalen Angriffskriege und Sanktion gegen souveräne Staaten zu verantworten haben habe NOCH NIE irgendeine Konsequenz daraus ziehen müssen. Sie werden also woanders oder auch beim Iran an anderer Stelle weitermachen.
    Sie haben das Geld und die faktische Macht um jederzeit und überall strukturelle Gewalt gegen jedermann/-frau auszuüben.

  1. Anzu-Vogel sagt:

    Es ist sicher kein Fehler, wenn der Westen tatsächlich glauben sollte, Iran wäre kurzfristig in der Lage, eine Kernwaffenproduktion aus der Taufe zu heben. Das sorgt für relative Sicherheit und bewahrt vor dem Schicksal anderer Staaten, die sich mit den Versprechungen des Westens in die Falle haben locken lassen. Im Zweifelsfall auch vor Pfählen, die einem vom Westen besoldete Ratten in den Mastdarm stecken.