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Aktion gegen das Bayrische Versammlungsgesetz

Dienstag, 9. Februar 2010 , von Freeman um 00:05

Der ASR-Stammtisch München hat am 29. Januar 2010 eine Aktion durchgeführt, um gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts in Bayern zu protestieren. Sie haben mehrer Versammlungen angemeldet mit jeweils 2 Personen, um dieses Verschärfungsgesetz der Lächerlichkeit auszusetzen, es zu ändern oder ganz aufzuheben. Sie rufen zur Nachahmung auf!!!

Teil 1:


Teil 2:


Teil 3:

insgesamt 34 Kommentare:

  1. m. sagt:

    Herrliche Idee :o)

  1. Gute Aktion!

    "Das Bayerische Versammlungsgesetz ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Diesem Gesetz sind Demonstrationen suspekt.

    Dieses Gesetz beäugt misstrauisch jeden, der daran teilnimmt. Jeder, der protestiert, ist diesem Gesetz potentiell verdächtig. Deshalb erlaubt dieses Gesetz der Polizei, von jeder Versammlung "Übersichtsaufnahmen" anzufertigen und die per Video oder sonstwie gewonnenen Daten von jeder Einzelperson auszuwerten und unter Umständen sogar unbegrenzt zu speichern.

    Die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit und Thema einer Versammlung sowie zur Bekanntgabe des Namens des Veranstalters besteht nach dem monierten Gesetz bei jeder Versammlung ab zwei (!) Personen, unabhängig davon also, ob sie groß oder klein ist, ob sie draußen oder drinnen, geplant oder ungeplant stattfindet. Die Pflicht kann nach dem Gesetzeswortlaut womöglich schon für einen politischen Stammtisch oder eine spontane Verabredung bestehen - und wer die Pflicht verletzt, muss Bußgeld zahlen. Das Gesetz ist ein gesetzlicher Aberwitz."

    - Süddeutsche


    Redpill Community

  1. volvi sagt:

    was passiert eigentlich, wenn man eine Versammlung anmeldet, dann im nachhinein aber das datum ändern muss? durchläuft das ganze dann wieder die ganzen stationen der bürokratie ? :D

  1. Bòógeyman sagt:

    xD mir schießts die tränen in die augen^^ ...super aktion... da stifte ich doch gleichmal meinen freundeskreis an^^ ...uuuund luftballons dürfen da auch nicht fehlen... aaahhh wie geil xDDD

  1. Tausend nadelstiche verfehlen auch nicht ihre wirkung! Wenn mein hund von seinen flöhen gequält wird läuft er auch manchmal im kreise.

  1. Ichnunwieder sagt:

    Ich habe 2004 als Mit-Verantwortliche für eine Demo mit-unterschrieben. Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich erfahren das dies, ebenso wie das Thema für die Demo, nicht aber die Beweggründe immernoch bei der Polizei gespeichert sind.

  1. Selbstdenker sagt:

    Also zumindest was das "Bußgeld" (der Begriff ist ja eigentlich schon ein Witz) angeht, gilt in der Besatzerepublik Deutschland folgendes:

    Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) wurde am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBL.I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

    PS: Hab das auch der Drückerfiliale der BRD-GmbH "GEZ" geschrieben - paar Monate schon Funkstille........wenn´s einfach jeder machen würde....... -sinnier-

  1. Sekko sagt:

    82 000 000 : 2 = 41 000 000

    Lasst die Spiele beginnen! :D

  1. Blacky sagt:

    ooooh, die möglichkeit ihren reset-countdown durcheinander zu bringen ist mir noch garnicht in den sinn gekommen...

    nicht dass das unbedingt nötig wäre - aber es ist so schön wenn sie in panik merken wie sie total die kontrolle verloren haben...

    das muss ja ein verwaltungsaufwand sein - mein lieber scholli :D

  1. Link weitergeschickt.
    Wenns nicht so traurig wäre würde ich mich unter den Tisch kullern vor lauter Lachen.
    Hoffentlich rückt im Frühjahr wenn das Biergartenwetter losgeht keine Sondereinheit an um die Biergartenbesucher die an verschiedenen Tischen verschiedene Themenkreise erörtern wegen einer nicht angemeldeten Versammlung bei der für Tucher und Sinalco auf aufgespannten Transparenten demonstriert wird zu verhaften.

  1. Blacky sagt:

    @Selbstdenker

    YES - ich wusste schon warum ich meine ganzen bußgeldbescheide einfach liegen lasse und zur not meinen betreuer stressen kann das er den behörden sagen soll mich darf man nicht ernst nehmen - ich bin nur ein armer irrer :D:D:D:D

    wenn ihr auch nen betreuer haben wollt dann dreht einfach mal ein bisschen durch(zum beispiel stalking bei irgendwem) und dann sagt ihr, ihr hört stimmen...

    dann kommt ihr in die klapse - mindestens den ersten tag verstoßen sie dann gegen das recht auf körperliche unversehrheit(fesseln einen, ähm ich meinte "fixieren") und foltern einen indem sie einem ungefragt die übelste droge spritzen die ich kenne - dann lauft ihr ca. 3 tage gaga rum - danach verhaltet ihr euch ruhig - nach 4 wochen schmeissen sie euch dann raus - dann braucht ihr eigentlich nur noch sagen oder so tun als wenn ihr mit eurem leben nicht mehr alleine zurecht kommt und schwuppdiwupp seid ihr zum kind degradiert - wenn euch dann jemand was will könnt ihr sagen :

    - ich kann nichts dafür das ich behindert, bescheuert und irre bin... ich bin krank... wenden sie sich bitte an meinen betreuer - ich bin unzurechnungsfähig!!!

    die wollten doch tatsächlich schon JEWEILS >150 euro für ruhestörung mit musik nach 22 uhr von mir haben - wer hat denn die bullen quer durch die stadt geschickt anstatt zu klingeln?ich oder meine nachbarn?! ;D

    ich hab meinem betreuer gesagt ich bezahl keinen cent!BASTA! ;D

  1. Beobachter sagt:

    "bei jeder Versammlung ab zwei (!) Personen, unabhängig davon also, ob sie groß oder klein ist, ob sie draußen oder drinnen, geplant oder ungeplant stattfindet."

    Was macht man , wenn man eine Frau/Mann an dem Abend kennenlernt ?...auf dem Weg nach Hause schweigen und zu Haus sagen "leg' dich lieber gleich hin,unsd sei ruhig", habe noch keine Redegenehmigung, meine Äußerungen könnten ggf. politischen Inhalt haben...

    und wenn du vorsorgst und den Teilnehmer noch offen läßt,die Genehmigung erhälst, kommen dann die Bullen zum filmen ?

  1. kieselsteine sagt:

    Super Aktion!

    Spielregeln sind ja schön und gut. Nur fragt es sich, wer sie aufstellen darf.
    Supermarktketten dürfen in jedem Nest ihre Grossfilialen aufstellen. Wenn aber jemand auf die Idee kommt am Zürichsee eine selber gebackener Apfelkuchen zu verkaufen, schreitet die Gesundheitspolizei und die Gewerbepolizei ein und schickt den guten Bäcker mit einer Busse wieder nach Hause. Wenn jemand sein mit Liebe gezogenes Gras verkauft, wandert er ins Gefängnis. Marcel Ospel, der die Schweiz um Milliarden geprellt hatte mit seinen UBS Schweinereien, lässt man laufen, weil der Prozess angeblich zu kompliziert würde. Und so treiben sie es nicht nur in Bayern auf die Spitze mit Spielregeln laufend neu erfinden, damit sie ihr Spiel durch ziehen können. Meinem Grossvater würden die Haar zu Berge stehen, wenn er sich solches noch mit anhören müsste. Ihm war Ehrlichkeit beim Spielen heilig. Als ich einmal etwas gemogelt hatte beim Kartenspiel, ich war erst fünf Jahre alt, warf er das Spiel auf den Tisch und meinte so spiele er nicht mehr mit. Das war mir eine Lehre. Leider ist diese alte Anschauung von Spielregeln ganz ausgestorben. Heute bestimmt der Stärkere, der Schlauere oder der höher studierte die Regeln. Da wird abgeändert gerade wie es ihnen in den Kram passt. Es wird Zeit die Karten hin zu werfen.
    Mich würde es wunder nehmen, wie schnell sie ihr Versammlungsgesetz in der Schublade verschwinden lassen würden, müssten auch Touristen, die in Bayern Urlaub machen wollten, für jeden Ausflug ein solches Formular zwei Wochen im Voraus ausfüllen. Mei, das gebe ein Mordsgezettere! Die Hotellobby hätte diesen Schwachsinn innert Stunden zurück buchstabiert.

  1. Ich kann mir gut vorstellen, das die verantwortlichen Stellen, durch diese Aktion, die Anmeldung effektiver gestalten müssen.

    Eine spontane Unterhaltung auf der Straße ist für mich bei weitem keine Versammlung.
    Wenn die Erfüllunggehilfen ausreiten und unmittelbar in den Austausch platzen, wird eine Nachbarschaftshilfe deklariert.

  1. Ethik sagt:

    Gesetze sind inzwischen nur noch imperiale Unterdrückungsmassnahmen - sie haben keinen anderen Sinn.

    Der Begriff "Recht" ist auch nur eine windige Legitimation einer imperialen Kultur - also eines auf Dominanz, Zwang und Unterwerfung aufgebauten Systems, das der Absicherung der Ansprüche der listigen, d. h. ihren Intellekt zur Ausbeutung des Gemeinwesens Nutzenden dient um gegen die Bevölkerung vorzugehen sobald sie die List durchschaut.

    Also ist diese Kultur nur Firnis um das schlichte Faustrecht.

    Aus diesem Grunde sind Justiz und Politik auch so "kompliziert" gestaltet - allein damit der Normalbürger glaubt das nicht verstehen zu könnnen und gutgläubig die Ausbeuter ihren "Job" machen lässt, dessen wahrer Kern nicht durchschaut wird und der reine Ausbeutung und Dominanz ist.

  1. Blacky sagt:

    noch ne idee ihnen ihr geld und damit ihre macht zu nehmen... hatte es ja schon öfter mal geschrieben - vielleicht ist jetzt ein besserer zeitpunkt dazu gekommen...

    gewerkschaftsstreiks bringen zu wenig... wie wäre es denn wenn man sich einfach mal mit "grippalem infekt" 4 wochen krankmeldet...

    das tolle ist die ersten 6 wochen MUSS der arbeitgeber weiter geld bezahlen - danach die krankenkassen 70% oder so... das heisst mit der richtigen krankheit kriegt man ne recht lange zeit geld für NICHTS was DENEN fehlt und man hat zeit für DAS HIER =) - die richtigen leute in den richtigen positionen in bestimmten firmen und ALLES liegt lahm =)))))

    hört bloss nicht drauf was ich hier so für einen quatsch von mir gebe - per definition bin ich manisch - das sind aber auch alle firmenlenker :D
    ich weiss garnicht was an dieser "krankheit" so schlimm sein soll - seitdem ich die habe fängt mein leben an spaß zu machen :D

    sobald ihr geld weg ist, ist ihre macht weg - na DEN aus der "bankenelite" möchte ich sehen der uns "die lösung" einer weltweit einheitlichen währung präsentiert... DEN möchte ich sehen - die können ja SCHON JETZT nicht ohne bodyguards und gepanzerte limosinen auf die strasse - die sind SO grössenwahnsinnig das sie VOLLKOMMEN die realität aus den augen verloren haben...

    eine weltweit einheitliche währung soll die lösung sein?hat nicht der euro zum beispiel das desaster in der EU erst angerichtet ? :D

    sorry - aber die da oben sitzen SIND EINFACH DUMM WIE EIN STÜCK TOASTBROT :D

  1. alfonlein sagt:

    Unsere Diktatoren haben richtig Angst vor dem Volk ...

  1. Blacky sagt:

    also wenn ich mir dax und dow so anschaue frage ich mich nach welchen kriterien dort gekauft und verkauft wird...

    ich meine "verschwörungsseiten" braucht es ja nicht mehr...
    aber wenn die schon NORMALE nachrichten KOMPLETT ignorieren dann sieht das IRGENDWIE danach aus :

    "augen zu und durch, jetzt oder nie, alles oder nichts, jetzt ist eh egal - wir versuchen es einfach nochmal den motor in gang zu bringen!"

    herr eichelburg nennt sie klickaffen - ich hab mal irgendwo auf spiegel gelesen das in einem wettbewerb ein papagei mehr gewinn gemacht hat als "ausgebildete" börsenspekulanten...

    woran mag das wohl liegen :D

  1. Selbstdenker sagt:

    Also ich gehöre keineswegs zur Fraktion der "Anarchisten" sprich Befürworter sämtlicher Herrschaftslosigkeit.

    Gesetze und Regeln braucht eine Gesellschaft, meinetwegen kann man das ja mit "noch nicht erreichten höherem Bewußtsein" der Massen rechtfertigen oder wie auch immer-tausende Jahre Entwicklung haben einfach gezeigt das die (richtige) Demokratie -also Herrschaft durch das Volk- tatsächlich wohl die Beste aller insgesamt natürlich schlechten Lebensformen ist.

    Ob man´s glaubt oder nicht, selbst im GG der BRD ist das in Artikel 146 vorgesehen - aber wer liest das schon.

    Das dieses Gesetz wegen fehlendem Geltungsbereich (Artikel 23 ist ja aufgehoben wie auch jederzeit vom Reichsminister der Justiz mitgeteilt wird) eigentlich auch gegenstandslos ist, lassen wir mal beiseite - gibt ja auch das "Gewohnheitsrecht" :-) :-)

    PS: Reisminister der Justiz deshalb, weil ja im sogenannten Rechtsberatungsgesetz (ja, das ist das von den Nazis geschaffene und heute noch gültige Gesetz zur Legitimation der Anwaltsschwämme als Helfershelfer der Diktatur) im Artikel 5 festlegt, wer denn zu dem erlauchten Kreise der Rechtsanwälte zählen darf.

    Schaut´s euch an :-) :-)

    http://www.gesetzesweb.de/RBerG.html

  1. Bekka sagt:

    Klasse Aktion, überschüttet sie mit Arbeit.Die haben bis zum Jahresende allerdings noch en bischen mehr zu tun, heut wurde die Hartz4 Berechnung gekippt.9,6 millionen Bescheide müssen neu berechnet werden, na dann mal los Ihr Volksverräter.

  1. Blacky sagt:

    ich meine die haben bestimmt damit gerechnet das es opposition gibt...

    aber die haben garantiert nicht damit gerechnet das wir mithelfen den karren in den abgrund zu schieben...

    ich frage mich ob ihre bunker schon komplett vorbereitet sind mit lebensmitteln und so...

    ich hab so im gefühl das die so mit 2012 gerechnet haben weil sie ja dachten alles sei berechenbar wie ihnen ihre exceltabellen doch ständig sagen =)

    crashen die banken zu einem unvorbereiteten zeitpunkt haben sie die wahl zwischen pest und colera - draussen bleiben oder sich "verkriechen"(für immer... denn die härtesten WERDEN überleben =))

  1. dootschi sagt:

    Hallo alle zusammen,

    klasse. Wo kommt der Schweick her?
    Müssen Karnevalsumzüge auch angemeldet werden? Ich meine die kleinen wo zwei oder drei Nachbarn durch die Kneipen ziehen und feiern.
    Dies Gesetz im Notfall(Notfall für die Obrigkeit) würde erlauben jeden zu verhaften der mit einem anderen spricht (Auch Ehegatte und Verwandte),(Den Beweis eines politischen Gesprächs würden sie schon bringen).
    @Selbstdenker.Danke für die Info.
    @Blacky. Du darfst das ruhig beim Namen nennen. Das ist Gang und Gäbe. Man hat dem Kind nur einen neuen Namen gegeben. Der Betreuer ist Dein gesetzlicher Vormund und die Betreuung hieß früher "Entmündigung". Das mag lustig sein und stressfrei. Wenn Du entmündigt bist kommst Du aber nie mehr aus der Mühle raus.

    Nun wünsche ich Euch allen viel Spaß bei den Schweikiaden. Wenn ich wieder einen Auftrag in Bayern habe frag ich meinen Kunden ob er eine Versammlung mit mir macht.

  1. anonym sagt:

    Gute Idee :)
    Aber seid mal ehrlich, schockiert euch ein Versammlunggesetz noch? Nachdem sie uns vorschreiben wollen, welche Nahrung wir zu uns nehmen (Fleisch, igitt - ein Speziesist), wie und ob wir uns körperlich betätigen sollen (igitt ein Couchpotato, Leistungsverweigerer); nachdem sie uns unsere Traditionen und Werte genommen haben (igitt, Männlichkeit, homophobe, frauenfeindliche Sexisten, allesamt), nachdem sich in allen Universitäten die "Gleichmacher" als wissenschaftliche Disziplinsvertreter ähm als Ideologen tummeln (phallo-, logozentrisch legitimierte, machtorientierte sprachliche Konstrukteure igitt, dekonstruiert sie), nachdem diese "Gleichmacher" unsere Subjektivität negieren wollten (das Ich ist eine Illusion), unser Selbst nehmen wollen, seid ihr noch überrascht?
    Ich nicht. "Die Krise des Subjekts" - genau, ohne Subjekte, nur noch mit hirnlosen Zombies regiert es sich leichter :) Ich meine natürlich, "gender-mainstreaming-korrekt" für die Frau und das andere Geschlecht.

    Brave new world!

  1. Hinseher sagt:

    Sehr nette Idee, aber leider nicht mehr aktuell, denn das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz bereits im Februar 2009 per Eilantrag (überaus selten!) ausgesetzt.

  1. bernd sagt:

    OffTopic:

    Die Briten sind pleite und verkaufen den Hafen von Dover an Frankreich:


    http://info.kopp-verlag.de/news/britischer-staatsbankrott-der-weltbekannte-hafen-von-dover-soll-an-die-franzosen-verkauft-werden.html

  1. Saechsin sagt:

    Saechsin

    @Selbstdenker

    Wie sieht das mit Bußgeldbescheiden aus? Falls mein Mann wieder mal einen erhält.

    @an alle
    Falls hier Handwerker, Gewerbetreibende, Unternehmer usw. lesen: Es gibt in der BRD den IHK-Verweigerer e.V. - Die Organisation der Kammer Kritiker, zu erreichen unter www.ihk.verweigerer

    LG Gudrun

  1. @ Selbstdenker

    "Gesetze und Regeln braucht eine Gesellschaft, meinetwegen kann man das ja mit "noch nicht erreichten höherem Bewußtsein" der Massen rechtfertigen oder wie auch immer-tausende Jahre Entwicklung haben einfach gezeigt das die (richtige) Demokratie -also Herrschaft durch das Volk- tatsächlich wohl die Beste aller insgesamt natürlich schlechten Lebensformen ist."

    .. dem möchte ich als Gegenstimme jenen Auszug gegeüber stellen ...

    "BEVOR UNSERE WEISSEN BRUDER KAMEN, um zivilisierte Menschen aus uns zu machen, hatten wir keine Gefängnisse. Aus diesem Grund hatten wir auch keine Verbrecher. Ohne ein Gefängnis kann es keine Verbrecher geben. Wir hatten weder Schlösser noch Schlüssel, und deshalb gab es bei uns keine Diebe. Wenn jemand so arm war, daß er kein Pferd besaß, kein Zelt oder keine Decke, so bekam er all dies geschenkt. Wir waren viel zu unzivilisiert, um großen Wert auf persönlichen Besitz zu legen. Wir strebten Besitz nur an, um ihn weitergeben zu können. Wir kannten kein Geld, und daher wurde der Wert eines Menschen nicht nach seinem Reichtum bemessen. Wir hatten keine schriftlich niedergelegten Gesetze, keine Rechtsanwälte und Politiker, daher konnten wir einander nicht betrügen. Es stand wirklich schlecht um uns, bevor die Weißen kamen, und ich kann es mir nicht erklären, wie wir ohne die grundlegenden Dinge auskommen konnten, die - wie man uns sagt - für eine zivilisierte Gesellschaft so notwendig sind."

    Lame Deer - Tahca Ushte- wurde ca. 1890 auf der Rosebud Reservation in South Dakota geboren. Er starb 1974.
    Tahca Ushte war wicasa wakan (heiliger Mann,Medizinmann) der Dakotas

  1. anonym sagt:

    @ Matrixbeobachter
    Na ja, selbst die Indianer hatten meines Wissens Traditionen von Recht und Unrecht und zu ziehenden Konsequenzen bei Bruch solcher Regeln; ein "Gewohnheitsrecht" wenn man so will.

    Ansonsten gebe ich dir Recht. Ich finde, dass Gewohnheitsrecht, geltendem Recht in vielem überlegen ist. Traditionelles Recht wurde von Generation zu Generation überliefert, und jeder konnte sich damit identifizieren, wurde damit sozialisiert. Geltendes Recht wurde und wird uns heute teilweise von Brüssel "vorgesetzt" egal, ob die Traditionen anders lauten oder nicht.

    Ps. Kennst du den Film "Die Götter müssen verrückt sein" (handelt von Buschmännern in der Wüste Kalahari und der Unruhe, die eine leere Colaflasche in die Stammesgesellschaft bringt). So ähnlich erscheint mir der Vergleich.

  1. @Matrix Beobachter, diese einfachen worte eines menschen, wie Tahca Ushte, übertreffen sogar einen Laotse. Auf unsere technologische kultur kann man diese weisheit ohne weiteres aufpfropfen. Die technik erlöst uns von der alltäglichen mühe. Es gilt nur die systeme zu ändern. Vereinigen statt trennen. Egoisten in die wüste schicken. Es ist doch alles da. Überfluss wo man nur hinschaut. In der natur, meine ich natürlich.

  1. Selbstdenker sagt:

    Nun, Herrschaft des Volkes schließt ja ein, sich in freier Selbstbestimmung von allen Fesseln und Bestimmungen § etc.pp. zu befreien und dies als "Gesellschaftsform" fernab jeglicher Diktatur (Parteien, Beamte oder was auch immer) zu leben.

    Als Realist scheint mir das jedoch in naher Zukunft recht unwahrscheinlich. Dies kommt ja dem Bild nahe, sich selbst am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

    Paradoxerweise, und damit kommen wir wieder beim Thema oben an, gibt es im Gebiet des besetzten Deutschen Reiches (dies nicht mit den unsäglichen 12 Jahren bis 1945 gleichsetzen) derzeit überhaupt keine rechtswirksam gültigen zivilen Gesetze nach 1945. Dies ist oben bereits angeschnitten.
    Man informiere sich bitte selbst z.B. bei den Kollegen von "Der Runde Tisch Berlin" u.v.a.m.

    Ich habe selbst in den letzten Jahren verschiedensten Schriftverkehr mit "Behörden" und sonstigen Organisationen wie der "BRD-GmbH" geführt - wenn das nicht so eine Generalverklappsung an einem ganzen Volk wäre, könnt man es teil lustig finden was sich da abspielt. Nunja.....

    Gleichwohl wird täglich millionenfach irgendwelchen Phantomen gefolgt-im Grunde ein wahrhaft faszinierendes Experiment.

    Zum Bußgeldbescheid: Es gibt schlicht in D keine rechtswirksamen "Bescheide" - lediglich Zettel als Postwurfsendung mittels eines Kreiskurier oder einer Citipost (meist nur PC-Ausdrucke mit Überweisungsschein = schön bequem zahlen-feix-).
    Es scheitert bereits an der nichtmöglichen amtlichen Zustellung.

    Man befasse sich einfach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz u.a. und weise den sogenannten "Bescheid" zurück (man wird ja nicht sagen das die BRD keinerlei Gesetze hat und wenn doch ist ja sowieso der Akt hinfällig)
    http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/index.html
    hier insbesonders den Teil III ab § 35 ff.

    Nur sollte der Hinweis nicht fehlen: Je nach Ort oder der kriminellen Energien der jeweiligen handelnden Person muß man im Verfahren mit Diebstahl (Kontopfändung), Raub (Taschenpfändung) oder gar Freiheitsberaubung (evtl. mit Zwangspsyschiatrierung) rechnen.

    Als Ansporn, nunmehr sogenannte Ordnunsgwidrigkeiten zu begehen ist das nicht gedacht, man würde sich der Methoden der Drahtzieher bedienen, also falsches Signal.

  1. Serafino sagt:

    Richtig geile Idee!!!

    Und der Herr sprach: Lasset Luftballons steigen.

    Hat sich von euch schon mal jemand die Empfehlung der EU angeguckt über rauchfreie Umgebungen?

    Mir sind da einige Dinge aufgefallen und hätte da auch ein paar Fragen.

    1. Was ist eine Empfehlung?
    ( Ein Befehl?)
    2. Was ist eine Richtlinie?
    ( Ein Gesetz?)

    Aus dem Anhang:

    10. Die Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Bewusstseinsbildung für den Sinn von Maßnahmen für eine
    rauchfreie Umwelt und bei deren Einhaltung; sie sollte aktiv in die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung
    der entsprechenden Rechtsvorschriften eingebunden werden.

    14. Der Ausdruck "Passivrauchen" soll nicht mehr verwendet werden, anstattdessen "Tabakrauch in der Umgebungsluft".

    16. Als „rauchfreie Luft“ wird Luft bezeichnet, die zu 100 % frei von Tabakrauch ist.

    18. "Öffentliche Orte" - Die verwendete Definition sollte alle Örtlichkeiten
    umfassen, die für die Allgemeinheit zugänglich sind, sowie Örtlichkeiten, die gemeinschaftlich genutzt werden,
    unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder dem Zugangsrecht.

    Geltungsbereich:

    27. Im Rahmenübereinkommen (mit der WHO) werden Schutzmaßnahmen nicht nur an allen „geschlossenen“ öffentlichen Orten, sondern
    „gegebenenfalls“ auch an „sonstigen“ öffentlichen Orten (d. h. im Freien oder teils im Freien) gefordert.

    Was sind öffentliche Orte im Freien ???

    Ich habe keine Definition darüber gefunden!

    z.B. Strassen, Badeseen, Parkanlagen usw. ?

    Weiter gehts mit der Durchsetzungsstruktur:

    37. Sofern möglich, wird der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten auf lokaler Ebene empfohlen;

    GESTAPO ?

    Durchsetzungsstrategien:

    43. Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Ländern empfohlen, eine Aufsehen erregende Strafverfolgung
    zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken.

    45. Die Wirksamkeit eines Überwachungs- und Durchsetzungsprogramms wird durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit
    in das Programm verstärkt. Gewinnt man die Unterstützung der Öffentlichkeit und ermutigt man ihre Mitglieder
    dazu, die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu beobachten und Verstöße zu melden, so wird die Reichweite der
    Durchsetzungsorgane erheblich erweitert, und die Durchsetzung wird weniger aufwendig.

    Kann mir da mal einer helfen?
    Wenn ich z.B. am Badesee eine rauche, jemand beschwert sich (auch, wenn er 50m von mir entfernt ist), werde ich dann von einem Durchsetzungsbeauftragten verhaftet oder zu einem Bußgeld verknackt?

    Wen's interessiert: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:296:0004:0014:DE:PDF

  1. Blacky sagt:

    sagt mal gibts das versammlungsgesetz zufällig auch in berlin und anderswo?ich hab heut nen gerücht gehört das es das auch in berlin gibt...

    und ich kenne die berliner - überall wo sie dem staat eins auswischen können machen sie mit =)))))))))))))))))

    man kann hier quasi NIEMANDEM trauen in dieser stadt - das sind ALLES egomanen, irre, bekloppte und lebensmüde :D:D:D:D:D:D:D

  1. Blacky sagt:

    was machen die eigentlich wenn alle berliner plötzlich ihre personalausweise "verlieren" und NEU beantragen müssen ^^?

    eine solche "straftat" ist NICHTS gegen das was sie sonst tun...

    deren augen werden leuchten FALLS es ein versammlungsgesetz in berlin gibt und sie die möglichkeiten erkennen(nur ne frage der zeit =))