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Neuester Stand der Untersuchung gegen Blackwater

Die Söldner der privaten US Sicherheitsfirma Blackwater wurden nicht angegriffen, bevor sie das Feuer gegen die irakischen Zivilisten eröffneten, bei dem 17 Menschen getötet wurden, sagt ein offizielle Untersuchung in die Ereignisse. Die Zivilisten wurden sogar aus der Luft von Hubschraubern abgeknallt.

Die Untersuchung vom irakischen Premierminister Nouri al-Maliki angeordnet, beschreibt das Ereignis als bewusste kriminelle Tat und hat die Bestrafung der Verantwortlichen verlangt.

Diese Schiesserei hat eine Welle der Empörung im Irak ausgelöst und den Hass gegen die bezahlten Mörder noch mehr gesteigert.

Die irakische Regierung will, dass die US Regierung alle Verträge die sie mit Blackwater im Irak hat, in den nächsten 6 Monaten beendet. Die Firma soll auch $8 Millionen Dollar jeweils an Entschädigung an die Familien zahlen, die durch die Tötung der 17 Personen betroffen sind, insgesamt $136 Millionen Dollar.

Ausserdem will sie die beschuldigten Blackwater Sicherheitsleute ausgehändigt bekommen, damit diese sich vor einem irakischen Gericht verantworten können.

Die irakische Regierung sagt die Gerichte wären der geeignete Ort um die Schuld der Beschuldigten festzustellen.

Sie sagt auch, die Lizenz der Firma Blackwater wäre am 2. Juni 2006 abgelaufen, was bedeutet, es gibt keine Immunität vor Strafe unter irakischem Gesetz.

Der Bericht der Regierung zweifelt auch die Rechtmässigkeit der Verordnung an, welche der erste Administrator des Irak L. Paul Bremer im Juni 2004 den privaten Sicherheitsfirmen an Immunität zugestanden hat. Sie könnten unter den alten Strafgesetzen aus Saddams Zeit belangt werden.

Der Ton der Auseinandersetzung hat sich verschärft und belastet noch mehr die Beziehung der al-Maliki Regierung mit dem Weissen Haus.