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Twitter-Kampagne gegen den ESM - #StoppESM

Mittwoch, 13. Juni 2012 , von Freeman um 15:00

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes "Europäische Union" stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.



Am 1. Juli tritt der ESM in Kraft. Dagegen lässt sich twittern.

Operatives Ziel: Den Hashtag (#StoppESM) und damit das Thema (mindestens) in die Charts der deutschen Twitter Trends zu hieven.

Inhaltliches Ziel: Das Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und die Menschen zu informieren, in der Republik und in den anderen europäischen Demokratien

Vorgehensweise für Twitterer: Maximalen Informationsgehalt zum Thema in Tweets verbreiten, entsprechende Artikel und Berichte verlinken und dabei stets den Hashtag #StoppESM zu verwenden. Diesbezüglich gilt: schreibt nach Möglichkeit auch französische, englische, italienische, spanische, griechische Tweets und verbreitet die Kampagne international.

Vorgehensweise für andere mediale Multiplikatoren: Die Twitter-Kampagne zu unterstützen, z.B. selbst Artikel zu schreiben (oder diesen zu übernehmen), in Foren, Chats und Sozialen Netzwerken darauf aufmerksam zu machen, neue Leute zu motivieren und damit zu aktivieren, Grafiken, Sticker, Flyer, oder sogar T-Shirts zu entwerfen, und, und, und. Auch hier gilt: nach Möglichkeit Inhalte in verschiedenen Sprachen erstellen.

Argumente gegen den ESM: Die Machtfülle dieser internationalen Organisation, die dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits kurz nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Frühjahr 2010 geforderten "Europäischen Währungsfonds" nach Vorbild des IWF gleichkommt, verstößt gegen das Grundgesetz und das EU-Recht. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung (auch) in Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Zudem würde der ESM durch sein "Staateninsolvenzverfahren" einen historischen Präzedenzfall erzeugen, der verschuldete Staaten vollständig seinen Finanzgläubigern ausliefert.

Grundrechte und Völkerrechte sind immer zuerst die Grundrechte der Schwächeren, ergo der Finanzschwachen, auch der finanzschwachen Staaten. Gehen wir also, im gemeinsamen Interesse, die erste grundrechtspopulistische Medienkampagne der jüngeren Informationsgesellschaft an, der noch viele weitere folgen werden.

insgesamt 18 Kommentare:

  1. LinQ sagt:

    Was für eine Rede! Danke, Herr Gysi. Und der Verfassungsschutz beobachtet die Linkspartei. Was für eine Ironie und ein Treppenwitz.
    Merkel und Schäuble gehören verklagt und weggesperrt für ihre menschenfeindliche, unsoziale, bürgerferne Lobbyarbeit. "Bürgernähe" definiert sich wohl nur durch Überwachung der Bürgen.
    Wenn die Situation eintrifft und der ESM zum tragen kommt, wer wird dann geschröpft in Deutschland, hm?
    Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Kranke, kurzum DIE 99 Prozent, die mit dem Bankensektor GARNICHTS zu tun hatten oder haben!
    Wie ich auch schon mal schrieb, hätte die EZB unsere Steuergelder lieber gleich an die Schuldenstaaten für 1 % auszahlen sollen, als dem gierigen Sekundärmarkt den Arsch zu pudern.
    Und was ist mit Great Britain? Die Londoner City stellt sich immernoch gegen eine Finanztransaktionssteuer. Was bitte wollen die denn? Jedenfalls nicht den Vorteil des Euros. Sondern nur an dessen Niedergang verdienen. Deutschland bezahlt noch ein paar Jahre, und dann kann man in Deutschland billig auf Einkaufstour gehen und sich die Kronjuwelen einsacken.
    Der ESM ist illegal, und sollte mit ALLEN Mitteln bekämpft werden.

  1. AltonEllis sagt:

    Wenn Gysi sich da so sicher ist, dass der ESM gegen geltendes Recht verstößt, kann er oder die Linke doch dagegen klagen. Ist das bisher passiert?

    Es gibt auch gerade eine ePetition gegen den ESM:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Ende Mitzeichnungsfrist: 22.06.2012

  1. Danke, Gregor! Wie so oft klare Worte von Ihnen, die leider ebenso oft regelmässig ignoriert werden.

  1. Kayron sagt:

    An den arbeitslosen gehts doch schon längst dank rot grün diese 1 euro jobs wo firmen gut verdienen können, der arbeitslose dennoch nich raus kommt aus der arbeitslosigkeit, und zugleich das der 1 euro job reguläre arbeit verdränkgt ist auch kein unbekanntes blatt. Es gibt in deutschland keine partei die sich ofen gegen den ESM stellt seids rot grün schwarz geld ober violett(linke)
    Mann sollte angesichts der ganzen schulden nich auf die anderen länder schauen, ich wär fürn austritt aus der eu und aus der währung hin wieder zu alten wurzeln( DM und eigenen staatsschuldenabbau weiterführen) den die EU wird uns sonst ganz sicher der untergang sein und mit 1,6 billionen euro staatverschuldung rund 81%( laut n24) haben wir genug was wir alleine stemmen müssen wenn ich schätze wenn deutschland austritt werden weitere folgen den keiner will weiter für schulden haften die er nicht gemacht hat.

  1. 111hucky sagt:

    Was ich an der Rede Gysis am faszinierensten finde, ist der Dschungel an Paragraphen, mit denen er jongliert hat. Ich bin davon überzeugt, dass mindestens 90% aller anwesenden Abgeordneten (am lustigsten finde ich immer die Visage von Kauder, wenn Gysi spricht)nicht die Spur einer Ahnung von dem haben, was Gysi erzählt hat. Ich übrigens auch nicht, aber ich darf ja auch nicht über wichtige Themen Entscheidungen fällen.
    Doch die meissten der 620 Schmarotzer, welche sich Volksvertreter nennen lassen, dürfen nicht nur wählen, was ansich schon schlimm genug ist. Nein, sie dürfen auch über wichtige Dinge entscheiden und das ist katastrophal.
    Meine Hoffnung ist, dass sich nicht alle SPD- und Grüneabgeordneten dem Diktat ihrer Bilderberg-verseuchten Spitzenkandidaten (Steinbrück und Trittin)beugen, sondern einen Schlußstrich zu diesem verbrecherischen ESM ziehen und sagen. "NEIN"
    Es gibt, Gott sei Dank, in den Fraktionen von CDU,CSU und FDP einige Abgeordnete, die ihren Verstand und ihr Gewissen nicht an eine kleine Gruppe finanzstarker Banker und Großindustrieller verschachern wollen, sondern gegen den ESM stimmen.
    All diesen Abgeordneten wünsche ich Mut, Kraft und Selbstvertrauen, um sich gegen den mit Sicherheit zu erwartenden Strom dieser eingeschworenden Landesverräter zu behaupten.

  1. Unknown sagt:

    warum sind hier so wenig mitzeichner?
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

  1. Kayron sagt:

    mal als zusatz, deutschland haftet immer mit 29% von dem was gefordert wird. sprich wenn die nach geld verlangen muß deutschland immer 29 prozent zahlen, wenn andere lnder es nich können wird es den jeweiligen länder prozentual oben drauf getan. Zudem bestimmt dann der ems wer regierungsvertretter wird was man auch wissen sollte deutschland oder ein andere eu land kann nich mehr daraus sobald der in kraft tritt, soweit ich weiß ist Österreich und einige anderen wenigen die noch zögern mit der unterschrift. Acha und die können x mal x verschiedene summen fordern vom staat, die innerhalb von 7 tagen in bar da sein müssen. Und entscheiden wohin das steuergeld geht. somit wird es sich fast wie früher wiederholen wo ein brot 1 billion mark kostete, man kennt es noch vom Geschichtsunterricht

    Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

  1. battal sagt:

    hier ein video dass den esm super erklärt..
    zum verbreiten gedacht:

    http://www.youtube.com/watch?v=9VQA9LKiups

  1. Guy Fawkes sagt:

    Ich mag den quirligen, intelligenten, Gregor Gysi! "...ich möchte jetzt nicht die griechischen Philosophen zitieren, es wären ja eh die meisten damit hier überfordert!"
    Ganz klar und verständlich hat Herr Gysi aufgezeigt, wie sich die Mischpoke um CDU, SPD, FDP und Grünen selbst demontiert und dabei leider auch unsere einzelnen Staaten innerhalb der EU!
    Wie viele es sagen:" Diese Leute sind Verfassungsfeine und Feinde der Freiheit der einzelnen Menschen!
    Sie gehören allesamt in einen Knast, wegen ihrer böswilligen Taten, die vielen Menschen ein unerträgliches Leben bescheren!
    Sie sollten eigentlich ihren Mitbürgern dienen und sie nicht auf mittlerweile allen Ebenen ihrer Existenz und Freiheit bekämpfen! Gerne würde ich Herrn Schäuble einen Turbo in den Rolli bauen und dabei die Bremsen vergessen! Ist leider so! Und das gilt auch nur für diesen höchst gefährlichen, psypathischen Rollstuhlfahrer!

  1. Guy Fawkes sagt:

    Hey AltonEllis, danke für den Link! habe gerade mitgezeichnet! Wird zwar von der "Führer-Mischpoke" ignoriert, aber Zeichen setzen sollte man, damit die auch merken, dass das Volk sich gegen solche Beschlüsse stemmt!

  1. Blogger sagt:

    Davon nun eine Million mehr als Sticker für die Jacke und als Pickerl für das Auto, und ESM ist Geschichte.

  1. kieselsteine sagt:

    Das mit den verschiedenen Sprachen haben die Leute noch nicht so recht begriffen. Es wird praktisch ausnahmslos in Deutsch getwitter. Das ist Schade. Diese Twitteraktion hat nur eine Chance, wenn auch in Schweden, in Malta, in Kroatien in weis ich nicht wo gegen den ESM getwittert wird. Also schnell den Google übersetzer aufschlagen und Multilingual lostwittern.

  1. drdre sagt:

    Die Rede von Gysi ist richtig und die Reaktionen aus der Wirtschaft sowie die Ansagen von Prof. Rump, Prof. Sinn u.a. bringen ja ein fast gleiches Szenario. Greenspan sagt dass der Euro gescheitert ist. Jetzt wollen die Französischen Banken schon unter den Rettungsschirm. Der Ausverkauf des deutschen Volksvermögens hat begonnen. Die Dominosteine fallen.Aus den Meldungen vieler Wirtschaftsnachrichten ist das Ausmass der Krise mosaiksteinhaft zu erkennen. Der Crash ist in Sicht. Der ESM und die aufgabe der Fiskalhoheit Deutschlands kann den wirklichen Crash nur noch hinauszögern aber beileibe nicht mehr verhindern . Die seriöse Berechnung von Dr. Bandulet auf 2015 -2023 ist möglicherweise vorzuverlegen. Der EU Bürger hat jetzt schon den schwarzen Peter in diesem Spiel gezogen.

  1. humanity sagt:

    @ Unknown

    hab unterzeichnet.
    warum so wenige dies tun, viell weil

    1. sehr genau nach den persönlichen daten gefragt wird, das ausfüllen ist sehr umfangreich
    2. viele viell noch nicht davon wissen (thx fürs einstellen der addy)
    3. zu feige sind und es doch die anderen tun können/sollen

    wenn man den ESM ignoriert, wird man aufwachen, wenn er ende diesen monats umgesetzt wird und ist...dann gibts kein zurück (wie im esm-vertrag verklausuliert)

    aber hauptsache, dl gewinnt die em...und das wird sie! man braucht ja zufriedene, zahlende deutsche bürger ;-)

    mfg

  1. Petra Raab sagt:

    Das ist eine sehr gute Idee, aber Twitter filtert. Da kommen nur Tags durch, die nicht gegen die Eliten und deren Politik gerichtet sind.

  1. Neutrino sagt:

    in Karlsruhe ist am Samstag den 16.6. wieder eine Demonstration gegen den ESM:
    Aufruf zur Stop-ESM-Demonstration!
    16.6. KARLSRUHE

  1. Kayron sagt:

    @humanity ich denke aus den esm kommste wenn überhaupt nur raus mit einen austritt aus der eu angesicht der herschenden Politik, würd ich das als wunschtraum auffassen, in der regel sind die Politiker fein raus. Ich frage mich ob dann die parteien dann auch abgeschafft werden, denn eine Diktatur braucht keiner wählen da wird gegessen was serviert wird.

  1. sw sagt:

    @Unknown 14. Juni 2012 00:31
    Weil ich (und viele andere bestimmt auch) einfach keine Lust haben sich gross zu registrieren. Pseudonym, Email, Email bestätigen, Captcha usw. usf. Viel zu viel Aufwand für eine einfache Stimmabgabe.