Nachrichten

Press TV darf nach Gerichtsurteil wieder senden

Samstag, 16. Juni 2012 , von Freeman um 00:05

Anfang April berichtete ich, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat der Betreiberfirma des Satelliten ASTRA mit Niederlassung in Unterföhring angewiesen, die Übertragung (Uplink) des Signals von Press TV mit sofortiger Wirkung einzustellen. Als Begründung gab die BLM an, der iranische Sender hätte keine Sendelizenz für Europa. Jetzt hat ein deutsches Gericht entschieden, dieses Verbot der BLM muss aufgehoben werden, jedebfalls vorläufig, nach dem Press TV eine Klage eingereicht hat.



Die BLM brief sich bei ihrer Entscheidung damals auf die fadenscheinige Ausrede, die britische Regulierungsbehörde Ofcom hätte dem Sender die Lizenz entzogen und somit muss der Uplink zum Astra- Satelliten von München aus gekappt werden. Die Ofcom behauptete nämlich, Press TV wäre kein britischer Sender, obwohl sie seit 2007 ein Studio in West-London mit 80 Mitarbeitern betreiben, sondern die redaktionelle Kontrolle wäre in Teheran.

Auf einmal fiel ihnen das nach 5 Jahren Sendebetrieb ein. Eine lächerlich Begründung, denn alle anderen 24-Stunden Nachrichten Sender wie CNN oder Al Jazeera haben ihre Redaktionen nicht in Europa, sondern in Atlanta USA oder Doha in Katar, und dürfen selbstverständlich nach Europa senden. Ganz klar ging es der britischen Regierung und den hörigen deutschen Behörden um ZENSUR, denn ein böswilliger Krieg gegen Iran läuft ja schon lange und auf allen Ebenen.

Laut Diplomatendepeschen die Wikileaks veröffentlichte, haben amerikanische und britische Offizielle bei einem Treffen in London 2010 besprochen, wie man den Sendebetrieb von Press TV einschränken oder ganz einstellen kann. Das wurde dann mit einem "Lizenzverstoss" von der Ofcom umgesetzt.

Der Iran darf nicht seine Sicht der Geschehnisse darstellen, sondern das Publikum in Europa soll nur durch die kontrollierten westlichen Medien der NATO-Verbrecher einseitig erfahren was passiert und in ihrer Meinung gegen den Iran manipuliert werden. Eine eindeutige Verletzung der Informationsfreiheit.

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetz besagt nämlich:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Das Wort "jeder" bedeutet auch Iraner dürfen ihre Meinung verbreiten, nicht nur die westliche Arroganz. Die Rechtsabteilung des TV-Kanals hat mit entsprechende Dokumenten einen Eilantrag bei Gericht eingereicht. Diese Beweise stellen klar, Press TV darf nach deutschem Gesetz senden. Das Gericht in München hat die Argumente von Press TV akzeptiert und das Urteil verkündet, das Verbot der Bayerische Landeszentrale für neue Medien wäre illegal und muss vorläufig aufgehoben werden, bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung.

Press TV selber hat die deutschen Behörden scharf kritisiert, für ihren Versuch die Stimme eines alternativen Senders zum Schweigen zu bringen. Dieses Verbot der BLM wäre nur politisch motiviert gewesen, auch wenn sie das bestreiten und nur eine fehlende Lizenz für Europa angeben. Frankreich hat den Uplink von Press TV zu einem anderen Satelliten zum Beispiel nicht gekappt, nur die deutschen Befehlsempfänger machten das.

Die Bundesregierung ist diejenige, die immer ganz lautstark Zensurmassnahmen und Einschränkung der Meinungsfreiheit in allen anderen Ländern kritisiert und anprangert, wie zum Beispiel China. Dabei beweist dieser Fall mit Press TV, deutsche Behörden machen es ja selber mit den ihnen "unliebsamen" Informationsquellen, welche "oh wie schlimm" den Untertanen eine andere Sicht der Dinge darstellen und die Lügen aufdecken könnten.

Die Meinungsfreiheit gilt nur solange du das sagst was Regierungen richtig finden.

insgesamt 6 Kommentare:

  1. xabar sagt:

    Ein schöner Erfolg für den hervorragenden Sender Press TV!

    Sie wollen nicht, dass ein Sender regelmäßig über Palästina berichtet, denn in der Sendung 'Remember Palestine' kommen regelmäßig Stimmen aus Palästina und aus der weltweiten Solidaritätsbewegung für das unterdrückte palästinensische Volk zu Wort. Regelmäßig bringt der Sender etwas zur Lage auf der West Bank, in Jerusalem-Al Quds oder in Gaza, was kaum ein anderer Sender macht. Die täglichen Verbrechen Israels werden regelmäßig thematisiert, z. B. die Übergriffe auf Gaza, die Häuserabrisse in Hebron, in Ost Jerusalem oder die Lage in den israelischen Foltergefängnissen, die Hungerstreiks dort usw.

    Es gibt sogar seit einiger Zeit eine Sendung 'Occupy Wall Street' mit Berichten über die Occupy-Bewegung.

    Gleich in zwei Sendung, nämlich in der Sendung 'Iran Today' und in der Kultursendung 'Iran' erhält man gute Berichte über die Lage im Iran, über seine Kultur, seine Geschichte, seine archäologischen Stätten, seine Politik, seine wirtschaftliche Entwicklung.

    All das ist den Zensoren in Berlin ein Dorn im Auge. Israel darf von keinem Medium kritisiert werden. Das ist Merkels 'Staatsräson', auf die sie bei ihrem Israel-Besuch eingeschworen wurde.

    Die Champions der Meinungs- und Pressefreiheitoder haben ja auch schon den Sender der Hisbollah Al Manar verboten, allerdings ohne dass sich da ein Gericht gerührt hat. Auch al Manar muss wieder senden dürfen!

    Der Versuch, Press TV mundtot zu machen, ist ein klarer Grundgesetz-Verstoß, worauf Freeman zu Recht hinweist.

    Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes gehört das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Press TV ist eine solche Quelle.

    Wieder einmal mehr entpuppt sich die Merkel-Regierung als eine Regierung der Heuchler mit einem zweifelhaften Rechtsverständnis und einem gebrochenen Verhältnis zum Grundgesetz und den allgemeinen Regeln der Fairness.

  1. mikem777 sagt:

    Teil 1

    Man sollte nicht vergessen, dass es auch im Dritten Reich unter Hitler eine so genannte Meinungsfreiheit gab, unter der Bedingung natürlich, dass man sich immer nur positiv über den "Führer" äusserte. So lange man die Herrschenden nicht kritisiert, solange darf man auch in der schlimmsten Diktatur seine Meinung frei äussern. Der Begriff der Freiheit ist eben sehr relativ. Selbst ein Sklave kann sich frei fühlen.

    Die Kunst besteht aber darin, das Volk geistig so zu manipulieren, dass die Menschen psychologisch überhaupt nicht mehr dazu in der Lage sind das herrschende System in Frage zu stellen. Wer nicht einmal mehr dazu in der Lage ist Kritik zu äussern, dem wird auch nicht bewusst, dass er repressiven Massnahmen ausgesetzt wäre, wenn er Kritik äussern würde.

    Er denkt dann immer, er dürfe schon Kritik üben, wenn er nur wollte, er wolle aber nicht. Wenn er dann tatsächlich das System auf die Probe stellte und Kritik äusserte, dann würde ihm sehr schnell bewusst werden, dass sein Glaube daran Kritik äussern zu dürfen nur eine Illusion war.

    Wer zum Beispiel dahingehend manipuliert wurde, dass die Kopplung des Franken an den Euro eine gute Sache sei, der hat überhaupt nicht das Bedürfnis diese Tatsache zu kritisieren. Erst wenn er aus seiner kleinen mentalen Box ausgebrochen ist, und den Schwindel erkannt hat, erst dann wird es ihm ein Bedürfnis sein auf diesen massiven Schwindel kritisch hinzuweisen.

    Woher kommt es denn, dass keine einzige Zeitung in der Schweiz auf diesen offensichtlichen massiven Betrug hinweist? Vermutlich werden die Journalisten, die sich kritisch dazu äussern wollen, mit einem Berufsverbot bedroht. "Wenn sie nicht parieren Herr Müller, dann werden sie bei keiner einzigen Zeitung in der Schweiz jemals wieder eingestellt werden." Die meisten Schreiberlinge sind aber mental überhaupt nicht dazu in der Lage die Zusammenhänge zu verstehen, und somit den Betrug aufzudecken. Sie können folglich überhaupt nichts Kritikwürdiges erkennen.

    Das Schöne ist aber, dass der Westmensch mental so gleichgeschaltet ist, dass er überhaupt keine eigene Meinung mehr hat, er besitzt lediglich die Illusion einer eigenen Meinung, folglich kann er die Illusion der Möglichkeit einer Kritik an den gesellschaftlichen Vorgängen in seinem Weltbild aufrecht erhalten. Er glaubt also weiterhin frei zu sein.

    Wir haben jetzt in Deutschland die Situation, dass jemand, so wie damals in der DDR, ein Berufsverbot riskiert, wenn er sich "politisch nicht korrekt" zu einem Sachverhalt äussert. Was heisst den politisch nicht korrekt eigentlich? Es heisst, dass er geistig aus der vorgeschriebenen mentalen Box ausgebrochen ist, und tatsächlich eine eigene Meinung hat, und nicht nur eine zu haben glaubt.

  1. mikem777 sagt:

    Teil 2

    Kürzlich hat man einem Lehrer in Deutschland ein Berufsverbot erteilt, einfach weil er gesagt hat er habe mehr Angst vor radikalen Muslimen als vor Neonazis. Demnächst wird es wohl bald Berufsverbote geben, wenn man einen Krieg gegen Syrien ablehnt oder wenn man über 9-11 diskutieren will.

    Was Press-Teevee anbetrifft, so werden sich die üblichen Schurken bestimmt noch andere Tricks einfallen lassen, um den Sender zu sabotieren: Eine Änderung der Lizenzbestimmungen, ein "Terroranschlag" gegen die Redaktion, "Visa-Probleme", eine unerwartete "Steuerprüfung", "Verkehrsunfälle", "Herzinfarkte", eine Änderung der Sendefrequenzen, ein Computervirus, Brandstiftung - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, so lange nur genügend kriminelle Energie bei der Machtelite vorhanden ist.

    Ausserdem spielt es sowieso keine Rolle mehr, was die Leute glauben, denn die Elite macht immer nur, was sie will. Man denke nur an die riesigen Demos damals gegen den Irakkrieg in London, das haben die Eliten einfach ausgesessen.

    Es liegt eben in der Natur der Sache, dass es immer nur eine Minderheit ist, die aus ihrer mentalen Box ausbricht, und eine Minderheit ausserhalb der Oligarchie hat per Definition nie die Möglichkeit ein System demokratisch zu reformieren - erst recht nicht gegen den Willen einer vertrottelten, gleichgültigen und gleichgeschalteten Masse.

    Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht.

  1. focus krypto sagt:

    Sehr coole Nachricht!!!! Danke Freeman das Du Dir immer wieder die Finger Wundschreibst!!! Jeder kann seine Kreise ziehen. ASR PRESS TV das sind einige Oasen in der Medienwüste.... ASR sollte es als Print geben ....Extra Blatt Telegrammm Sonderblatt z.B. heute Sonntag...-> Press TV wieder on Air ... habe mir den Sender gleich vorrangig auf TV abgespeichert vorher nie beachtet.

  1. xabar sagt:

    Wer Press TV verfolgt, weiß z. B. dass seit Februar Tausende palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die sog. Administrationshaft traten(Administrationshaft: Einzelhaft in winzigen Zellen, ohne Anklage, ohne Verwandtenbesuche. Nach sechs Monaten wird die Haft verlängert).

    Noch immer befindet sich Mahmoud Sarsak, ein palästinensischer Fußballspieler, der für die Nationalmannschaft Palästinas spielte, nach über 80 Tagen im Hungerstreik, und sein Leben ist in höchster Gefahr. Israel weigert sich, ihn im Krankenhaus zu behandeln.

    Sein 'Verbrechen': Er wurde 2009 verhaftet, weil er von Gaza zur West Bank wollte, um dort Sportsfreunde zu besuchen. Palästinenser haben kein Recht, sich frei in ihrem eigenen Land Palästina zu bewegen und können ohnen Angabe von Gründen allein schon deswegen verhaftet werden, und sie verschwinden dann jahrelang hinter Gittern.

    Das erfährt man aus Press TV. Keine einzige westliche Zeitung, kein einziger deutscher Sender würde darüber berichten, weil sie alle vor der heimischen zionistischen Lobby zittern oder von israelfreundlichen Verlegern kontrolliert werden.

    Auch über die Lage in Ägypten und Bahrain wird regelmäßig berichtet, und zwar vom Standpunkt der Revolution aus, nicht irgendwie abgehoben oder neutral.

    In welcher deutschen Zeitung erfahren wir etwas über die Ermordung sogar alter Leute durch das bahrainische Al-Khalifa-Regime, wenn sie in den Straßen mit protestieren?

    Wo ist der Aufschrei in den westlichen Medien, wenn Ärzte in Gefängnissen landen, nur weil sie Demonstranten behandelt haben?

    Aber alle hetzen gegen Assad, den pöhsen Diktator. Niemand spricht von Hamad und seiner Clique, der erst kürzlich von der britischen Queen und David Cameron, dem britischen Premierminister, empfangen wurde und die Formel 1 darf trotz der Menschenrechtsverletzungen in Bahrain stattfinden.

    Dies sind nur zwei Beispiele. Es lohnt sich Press TV einzuschalten, 'the voice of the voiceless', die Stimme derjenigen, die keine Stimme haben.

    Wer Englisch kann ist natürlich im Vorteil.

  1. TiNO sagt:

    weiß einer die (neue) Frequenz?