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Was in Ungarn wirklich los ist

Freitag, 27. Januar 2012 , von Freeman um 11:00

Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung der deutsch- sprachigen Medien verfolgt hat, kam nicht drum herum zu bemerken, dass in Ungarn politische Veränderung im grossen Stil stattfinden. So wird behauptet Ungarn sei auf dem Weg in die Diktatur und Europa sei bedroht durch die Politik Ungarns. Das Merkwürdige an diesen Behauptungen ist jedoch, dass die meisten Ungarn die aktuellen Vorgänge ganz anders wahrnehmen, um nicht zu sagen entgegen- gesetzt. So demonstrierten am 21. Januar weit über 100.000 Menschen in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Schnell stellt sich
die Frage, ob die Ungarn statt einer ungarischen Diktatur, nicht eher vor einer europäischen Diktatur Angst haben. Doch wie lässt sich dies erklären? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden muss man sich zunächst mit der ungarischen Geschichte, Politik und Gesellschaft auseinander setzen.



Die Ungarn sind ein rebellisches und freiheitsliebendes Volk. So ist auch die ungarische Geschichte geprägt von dem Drang nach Freiheit und Unabhängigkeit. Vor über tausend Jahren waren die Ungarn noch ein Nomadenvolk, dass frei durch Eurasien wanderte. Ab 850 wurden sie sesshaft im Karpatenbecken und waren in ganz Europa gefürchtet für ihre Streifzüge. Zur Zeit der Türkenkriege leisteten sie erbitterten Widerstand gegen die Unterdrücken durch das Osmanische Reich und verteidigten das christliche Europa. 1848 führten sie einen Unabhängigkeitskrieg gegen die Vorherrschaft der österreichischen Habsburger. 1956 erhoben sich die Ungarn gegen die Sowjetunterdrückung und auch nach 1956 konnte sich der Kommunismus nie richtig in Ungarn durchsetzen.

Die Ungarn haben somit eine lange Tradition des Widerstandes gegen Bevormundung und wirtschaftlicher Unterdrückung. Und viele der über 100.000 Demonstranten am 21. Januar in Budapest empfinden das Verhalten der jetzigen Regierung gegenüber der Europäischen Union als eine Art Freiheitskampf.

Um die aktuellen Geschehnisse in Ungarn besser verstehen zu können muss man sich jedoch auch mit der innenpolitischen Situation in Ungarn auseinander setzen. Als erstes sei erwähnt, dass obwohl Ungarn bei der Öffnung des Eisernen Vorhangs mal wieder eine Führungsrolle in Sachen Freiheitskampf übernahm, sich in innenpolitischer Hinsicht seitdem nicht viel geändert hat. Wie in allen anderen ehemaligen Ostblockstaaten auch, konnten sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf den Umbruch vorbereiten und sich Schlüsselpositionen in den neuen marktwirtschaftlichen Demokratien sichern. Die Führungselite in Ungarn blieb somit die gleiche wie vor 1989, konnte sich jetzt jedoch auf ihre demokratische Legitimität berufen. Die einzige wirkliche Veränderung nach 1989 war, dass die Eliten nicht mehr der Sowjetunion sondern der Europäischen Union dienten.

Dass die politischen Eliten hierfür ihre Ideologie um 180 Grad drehen mussten und statt einer sozialistischen, jetzt eine neoliberale Politik betrieben, merkten die Ungarn leider erst 2006 als der damalige Ministerpräsidenten Gyurcsàny offen in seiner berühmten „Lügenrede“ zugab, Ungarn in die Krise gestürzt zu haben. 2008 war Ungarn faktisch pleite und konnte nur durch einen milliardenschweren IWF-Kredit gerettet werden. Das der IWF den Kredit nur gegen eine Kürzung der Sozialausgaben vergeben hatte sollte mittlerweile jedem bekannt sein.

Die Wähler bedankten sich und gaben bei den sechsten Parlamentswahlen in Ungarn am 11. und 25. April 2010 der rechtskonservative Partei FIDESZ die absolute Mehrheit. Schnell wurde klar, dass dies nicht einfach nur einen Regierungswechsel zur Folge hatte, sondern eine innenpolitische Revolution war. Die Macht der politischen Eliten war nach über 60 Jahren gebrochen und nicht einmal die lügenden ungarischen Medien konnten dies verhindern.

Der neu gewählte Ministerpräsidenten Viktor Orban fing an Schritt für Schritt seine Wahlversprechen umzusetzen und zu beweisen, dass er es ernst meinte als er eine „neue Politik“ versprochen hatte. Viele dieser Schritte, Beispielsweise das Mediengesetz oder die neue Ungarische Verfassung, wurden im europäischen Ausland sehr negativ aufgenommen und vor allem die deutschen Medien fingen an eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen Ungarn zu starten.

Betrachten wir also Schritt für Schritt in einer chronologischen Reihenfolge die besagten Kritikpunkte der EU und des europäischen Auslandes. Die Hetzkampagne begann Ende 2010 nachdem die FIDESZ bereits fast ein Jahr an der Macht war und den Europäischen Eliten allmählich klar wurde, dass Orban nicht der Europäischen Union sondern dem ungarischen Volke dient. Bereits kurz nachdem das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hatte, überhäuften sich die Schlagzeilen in Deutschland. „Ungarn führt die Zensur ein“, schrieb zum Beispiel die Zeit oder „Ungarn schränkt Pressefreiheit ein“, der Focus. Und in der Tat verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz, dass die staatliche Medienbehörde (NMHH) mit weitreichenden Kompetenzen ausstatte. So sollten die Medien mit Geldbussen bestraft werden dürfen, wenn die Berichterstattung nicht ausgeglichen genug ist und wenn sie ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.

Viele Kritiker sehen in dem Gesetz das Ende der Pressefreiheit, allerdings verkennen sie, dass in Ungarn die Medien, genau wie in Deutschland, fast ausschliesslich zu westlichen Grosskonzernen gehören oder von deren Werbeeinnahmen abhängig sind. Die Medien sind somit oft verlogen und manipulieren die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung. Wohin dies führen kann zeigt die Medienkampagne gegen Ungarn ja am besten. Das neue ungarische Mediengesetz ist somit nicht anachronistisch, sondern ganz im Gegenteil, absolut modern und an eine durch die Wirtschaft bestimmte Medienlandschaft angepasst.

Wie immer stellt sich hier die Frage, wie man „Freiheit“ definiert. Wenn die Medien „frei“ sind, hat das nämlich nicht automatisch zur Folge, dass sie ihrer Aufgabe als 4. Gewalt gerecht werden. So sind die Medien in Italien zum Beispiel „frei“ aber gehören fast ausnahmslos Silvio Berlusconi. Ihre Aufgabe war es ihn an die Macht zu bringen und dort zu halten, bis er von der EU und der Finanzelite gestürzt und durch ihre Marionette Mario Monti ersetze wurde. So kann man auch auf freedomhouse.org (Forschungsinstitut das die Freiheit in der Welt vergleicht) sehen, dass Ungarn 2011 in Sachen Medienfreiheit ein weit besseres Ergebnis erzielt hat als Italien.

Scheinbar untergegangen ist in den deutschen Medien, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz schon längst reformiert hat und ausnahmslos auf die Forderungen Brüssels eingegangen ist. Des weiteren wurde auch nie ein Artikel darüber geschrieben, dass das ungarische Verfassungsgericht das Mediengesetz für Verfassungswidrig erklärt hat und es somit bis April 2012 geändert werden wird. Leider ist das Kind trotzdem in den Brunnen gefallen und überall in Europa
denken die Menschen, dass in Ungarn die Medien zensiert werden.

Der anhaltende Höhepunkt der ausländischen Kritik an Ungarn entstand jedoch durch die neue Verfassung, die am 18. April verabschiedet wurde. Betrachten wir deshab die einzelnen Kritikpunkte an der neuen Verfassung selber etwas genauer.

Als erstes sollte erwähnt werden, dass die alte ungarische Verfassung 1989 nur als Übergangslösung gedacht war und zum grössten Teil noch aus der 1949 oktroyierten kommunistischen Verfassung bestand. Viele Ungarn empfanden somit ihre alte Verfassung als schlechte Erringung an die Sowjetunterdrückung. Es war somit nur eine logische Konsequenz, dass die FIDESZ von ihrer absoluten Mehrheit im ungarischen Parlament Gebrauch macht und dem ungarischen Volk die gewünschte neue Verfassung gibt. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass die neue Verfassung auf demokratisch legitimierten Wege zu Stande gekommen ist und zu einem grossen Teil von der rechtskonservativen Ideologie der FIDESZ geprägt ist. Dies liegt aber nicht zu Letzt daran, dass die Opposition ihre Mitarbeit am Verfassungsentwurf schlicht verweigert hat!

Kommen wir also zum Ersten Kritikpunkt der deutschen Medien, dass Ungarn durch die neue Verfassung keine Republik mehr sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach erlogen. Zwar wurde in der Tat nach Artikel A offizielle der Name Ungarns von „Republik Ungarn“ in „Ungarn“ umbenannt aber in Artikel B2 steht auch „Die Staatsform Ungarns ist die Republik“. Man sollte bedenken, dass viele Staaten wie zum Beispiel die „Vereinigten Staaten von Amerika“ auch nicht das Wort Republik im Namen tragen und laut Verfassung trotzdem eine Republik sind.

Ein ebenfalls oft von den deutschen Medien gebrachter Kritikpunkt an der neuen Verfassung ist die angebliche Diskriminierung von Homosexuellen. Laut Artikel L1 wird die Ehe als eine Institution zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Dies bedeutet jedoch nicht, wie oft impliziert, dass Homosexuelle in Ungarn keine Rechte haben. Sie können nach wie vor eine staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft führen. Es geht hier dem ungarischen Staat im wesentlichen nur darum durch Steuervergünstigungen bei heterosexuellen Ehen die Wahrscheinlichkeit von Geburten zu erhöhen.

Dies ist übrigens auch in Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht seit mehreren Jahrzehnten anerkannte Rechtfertigung gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland. Ein weiterer Kritikpunkt der ausländischen Medien ist, dass nach Artikel II dem leben ab der Empfängnis an Schutz gebührt, was Abtreibungen quasi unmöglich macht. Aber auch hier lügen die Medien das sich die Balken biegen, denn die Ungarische Regierung spricht sich deutlich gegen ein generelles Abtreibungsverbot aus bei 44.000 Abtreibungen pro Jahr in Ungarn.

Weitere Kritikpunkte der deutschen Medien sind die Eingliederung von Teilen des Steuerrechts in die Verfassung, die Senkung des Rentenalters für Richter und grosse Teile der neuen Staatsorganisation. Ohne auch nur um den Anschein von Objektivität bemüht, hetzen die deutschen Medien gegen staatsorganisatorische Elemente der neuen ungarischen Verfassung und verkennen die Souveränität des ungarischen Volkes. Durch voreilige Kritik wird den Lesern der deutschen Medien suggeriert, dass Ungarn keine Demokratie mehr sei ohne dabei zu beachten wie beleidigend solche Unterstellungen auf das Ungarische Volk wirken.

Es stellt sich also die Frage was den europäischen und vor allem den deutschen Medien dermassen die Glut ins Gesicht steigen lässt. Einen Teil der Antwort hat die Internetseite Katholisches.info so gut zusammengefasst, dass sie wörtlich wiedergegeben wird: „Die neue Verfassung betont die nationale Identität und die christlichen Wurzeln Ungarns. Beides geht jenen europäischen 'Eliten' gegen den Strich, die ein Europa ohne Wurzeln und ohne erkennbare und unverwechselbare
Identität schaffen wollen, dessen Grundlage ein kultureller und ethischer Relativismus sein sollte, der es den politischen Bürokraten Brüssels mit den ihnen nahestehenden Finanzpotentaten ermöglicht, den Kontinent ungehindert und nach Gutdünken zu beherrschen.




Um den anderen Teil der Antwort zu finden reicht ein Blick auf die neuste Hetzkampagne gegen Ungarn. „Eine rote Linie“ soll Ungarn überschritten haben und schnell wird klar worum es der Europäischen Union wirklich geht. Die vom Volk gewählte ungarische Regierung masst es sich tatsächlich an, der ungarische Zentralbank auf die Finger zu gucken. Was für eine Ironie, dass die Europäische Union einerseits die ungarische Demokratie in Gefahr sieht aber andererseits dem
ungarischen Volk nicht zu gestehen möchte ihr eigenes Geldsystem zu gestalten. Es wird sogar doppelt ironisch, da das neue Zentralbankgesetz ausgerechnet vom IWF vorgeschlagen worden ist und der IWF jetzt Ungarn auf Grund von EU Wünschen keinen Kredit mehr vergeben möchte.

Die Kritik, die ungarische Zentralbank sei nicht mehr unabhängig, ist scheinheilig. Unabhängig sind Zentralbanken im Westen nur von der öffentlichen Kontrolle, aber nicht von der Finanzelite. Dabei sollte der Souverän als einziger die Geldausgabe und Finanzpolitik bestimmen und nicht ein anomymes Gremium, das keine demokratische Legitimität besitzt. Das ist offensichlich der grösste Tabubruch den Ungarn begeht. Wo kommen wir da hin, wenn Zentralbanken dem Volk und dem Land dienen und nicht der internationalen Geldkaste?

Vielleicht aber sind die europäischen Finanzeliten einfach sauer, weil in der neuen ungarischen Verfassung in Artikel K steht, dass der Forint das offizielle Zahlungsmittel in Ungarn ist und somit der Euro in eine weite Absolute-Mehrheits-Ferne rückt. Die Frage lautet also: „Sind die 100.000 Menschen, die am 21. Januar in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstrierten manipuliert und verrückt? Oder Verteidigen sie, wie so oft in den letzten Jahrhunderten, nur ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung?“ Antwort: Sie sind Demokraten und es geht um die Abwehr der Bevormundung und Diktatur aus Brüssel und Ablehnung der Fremdherrschaft.

Von Gastautor Adam B.

insgesamt 26 Kommentare:

  1. Paukenschlag sagt:

    Einen Bericht zum Friedensmarsch vom 21.1. mit Bildern und Eindücken finden Sie auch hier: http://paukenschlag-blog.org/?p=5282

  1. strongtools sagt:

    Ich erinnere mich sehr gut wie lachende ungarische Grenzbeamte einen Stacheldraht zur österreichischen Grenze durchschnitten und dies der Startschuß für Tausende DDR´ler war, diese erste "Lücke" zu nutzen.

    Die Rebellion die wir alle dringend brauchen in Europa ist nicht vom vertrottelten deutschen Michel zu erwarten. Aber vielleicht wieder mal von da wo man es zunächst gar nicht erwartet: Ungarn?! ... So schön, wieder mal einen Hoffungsschimmer zu erleben. Und: danke Freeman für die Recherche.

    P.S.: Du passt ja ein bischen auf dich auf, ja? Vielleicht kommst du "denen" noch nicht allzu gefährlich vor, aber du bezeichnest die kranken Ärscher allzuoft als das was sie sind.

    Verständlich, aber manchmal vielleicht weniger Öl in Feuer. Wir brauchen dich noch.

  1. Flo sagt:

    Also worum es den Ungarn geht und daß Orban wieder nur den Oppositionsplatz einnimmt um kurz vor jedweder wahren Änderung eh wieder Umkehr zu machen auf Geheiß der EU sind verschiedene Paar Schuhe...

    Also ehrbar daß es den Ungarn um düdldü geht so wie dem Rest Europas auch, nur Orban ist trotzdemnur ein Marionette und Ungarn sicherlich nicht der neue Widerstandspunkt...

    Ungarn wie alles Andere ist sich gleich nur ein Geplänkel in der Zeit,...vollkommen irrelevant in Wirklichkeit...

    lF Flo

  1. ADAM sagt:

    @Flo

    Da muss ich dir widersprechen!
    Du hast Recht, dass Ungarn verglichen mit anderen Staaten bedeutungslos ist. Auch der Wendepunkt der EU-Diktatur wird Ungarn wohl nicht werden.

    Aber was Orban angeht muss ich dir klar sagen, dass er keine EU-Puppe ist. Der Kerl verachtet zu tiefst die EU und äußert sich so auch immer wieder.

    Hier ein Artikel, der ihn ziemlich gut beschreibt:

    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/hungary/8995365/Viktor-Orban-Hungarys-political-daredevil-will-be-judged-by-results.html

  1. bansai sagt:

    Glückwunsch zur Recherche!! Endlich mal eine deutschsprachige objektive Meinung. Einziger Kritikpunkt: es waren wohl mehr als 700.000 Demonstranten ( ich als Ungar hab es live im TV gesehen und die Offiziellen sprechen von mndestens 500.000 )

  1. Bernhard sagt:

    Das spielt keine Rolle, wer oder was Orban ist oder nicht ist. Eines ist aber mit Sicherheit klar, etwas bewegt sich in die richtige Richtung.
    Es kommt vor allem aus Ungarn.
    Bansai, wenn das mit den > 500,000 Menschen stimmt, dann Hut ab.

  1. xabar sagt:

    "1956 erhoben sich die Ungarn gegen die Sowjetunterdrückung."

    Ich glaube nicht, dass sich damals 'die Ungarn gegen die Sowjetunterdrückung' erhoben, sondern ein bestimmter Teil der ungarischen Intelligenz, der Bauernschaft im Bündnis mit denjenigen, die von den Enteignungen betroffen waren, die die Regierung Mathias Rakosi seit Ende der vierziger Jahre in Ungarn durchführte, darunter die Verstaatlichung der ungarischen Privatbanken. Die alten Mächte, der Landadel, die enteigneten Fürsten, die klerikale Reaktion unterstützten diese angebliche Freiheitsbewegung, deren Symbolfigur Imre Nagy wurde, der noch kurz vorher mit den Kommunisten in der Regierung gesessen hatte, ihr dann aber zur großen Freude des Westens den Rücken kehrte und sich gegen die ungarische Regierung stellte, wodurch ein Teil ihrer Massenbasis wegbrach. Ein Austritt aus dem Warschauer Pakt, der von den ungarischen 'Freiheitskämpfern' gefordert wurde, der 1955 im Gegenzug zur Nato-Gründung (1949) entstanden war, kam dem Westen unter Führung der USA sehr entgegen, weshalb die CIA diese Bewegung massiv von außen anheizte.

    Man darf nicht vergessen, dass Ungarn schon sehr früh den Faschismus hervorbrachte, an der Seite der Nazis die Sowjetunion überfallen hatte ('Pfeilkreuzler'), der dann 1956 wieder seine hässliche Fratze zeigte. Nie werde ich die Bilder vergessen mit ermordeten, verstümmelten ungarischen Kommunisten, die an Laternenpfählen aufgehängt worden waren. Diese Kreise wurden vom Ausland, vom Westen gezielt unterstützt und hochgepäppelt, um die fortschrittlichen Veränderungen, die Ungarn durchmachte, wieder rückgängig zu machen, darunter die demokratische Bodenreform und die Verstaatlichung der privaten Großbetriebe.

    Die Sowjetarmee, die 1945 von Hunderttausenden Ungarn jubelnd in Budapest empfangen worden war, machte dem Spuk der Konterrevolution im Oktober 1956 ein Ende.

  1. couchlock sagt:

    sehr interessant!!!!

  1. Gustav sagt:

    Teil 1

    Man spricht ja gerne von "Rechtspopulismus" in den Medien, den Begriff "Linkspopulismus" habe ich interessanterweise noch nie gehört.

    Orban erinnert mich in vielerlei Hinsicht an Jörg Haider. Meiner Meinung nach wurde er gerade aus dem Grund liquidiert, um zu verhindern, dass sich Österreich in die gleiche Richtung entwickelt wie jetzt Ungarn. Ungarn ist gewiss keine Bedrohung für die Diktatur der EU, eher schon umgekehrt. Mit Haider wäre ein Austritt Österreichs aus der EU in greifbare Nähe gerückt. So gesehen war Haiders Tod für die EU-lite einfach nur "alternativlos". Ein Menschenleben soll den hehren neo-babylonischen Plänen gewiss nicht im Weg stehen - und wohl auch nicht eine Million Menschenleben.

    Was die EU-liten jedoch so empört, ist die Tatsache, dass es sich das ungarische Volk doch tatsächlich erdreistet hat eine eigene Meinung zu haben, und die Tatsache, dass die Politik der EU aus ungarischer Sicht eben keineswegs "alternativlos" ist.

    Dieser Begriff "alternativlos" bringt doch die unglaubliche Arroganz dieser Herrschaften in Brüssel zum Ausdruck, ganz nach dem Motto "wir sind die absolutistischen Herrscher der EU, und was wir sagen ist das einzig Wahre und folglich alternativlos". Wenn die Völker Europas dagegen rebellieren, dann nur, weil sie angeblich von Rechtspopulisten verführt worden seien, oder weil sie zu dumm seien die Gott-gleiche Weisheit der EU-liten zu erkennen.

    Diese Art von Grössenwahn kennen wir ja noch vom bösen Onkel Adolf, der ja auch der Ansicht war, seine Politik sei "alternativlos". Die Judenvergasung war aus seiner Sicht eben auch "alternativlos". Und wenn die Politik jener kaiserlichen Herrschaften ohnehin alternativlos ist, dann braucht man das dumme Volk natürlich auch nicht mehr nach seiner Meinung zu fragen, nicht wahr? Kein Volk soll die göttlichen Pläne der "babylonischen Übermenschen" infrage stellen dürfen.

    Die ungarische Ungeheuerlichkeit besteht einfach darin, dass es sich ein Volk erdreistet hat anderer Meinung zu sein, als die erlauchten Hoheiten in Brüssel. Das einfache Volk erdreistet sich doch tatsächlich die Gott-ähnliche absolutistische Autokratie infrage zu stellen. Erfüllt dies etwa bereits den Straftatbestand der Blasphemie? Demnächst wird sich Hochgradfreimaurer und CIA-Marionette Barroso vermutlich vom Jesuiten-Papst in Rom heilig sprechen lassen. Schade nur, dass sein Heiligenschein aus Teer zu bestehen scheint.

    Nein, diese vom Volk ausgehenden Störmanöver wird sich die hoheitliche EU-lite gewiss nicht bieten lassen. Demnächst werden die selbstgekrönten Häupter Europas wohl die Guillotine wieder hoffähig machen. Meinungsfreiheit gilt dann wohl bald als Majestätsbeleidigung: "Off with their heads" wird es dann heissen.

    Wenn man sich einmal die erbärmliche Lebensqualität anschaut, die man unter der geplanten globalen Diktatur wird erleiden müssen, dann sind die gegenwärtigen Risiken allerdings durchaus verkraftbar, die man eingeht, wenn man gegen die erlauchten Majestäten der EU opponiert. Ein ehrbarer Tod ist einem Leben unter diesen Figuren bestimmt vorzuziehen.

  1. Gustav sagt:

    Teil 2

    Zu glauben, man wäre als speichelleckender Opportunist seines Lebens sicher, ist ein enormer Irrtum. Die Lebenserwartung der Nazi-Opportunisten war auch nicht unbedingt höher, als die der französischen Résistance. Wenn man schon ins Gras beissen muss, dann bitte ehrenvoll, und nicht als Charakterschwein. Man sollte nicht vergessen, dass die Elite Angst vor uns hat, aber gerade diese Angst macht diese Leute so gefährlich, denn der Mensch hat leider die Tendenz das zu vernichten, was ihm Angst macht.

    Schauen wir mal, wie lange es dauern wird bis "Orban der Mutige" einem Lungenödem erliegt oder wegen einem Nierentumor wegstirbt - Stichwort "Operation Hugo Chavez" sage ich hier nur.

    Die schweizerisch-ungarischen Beziehungen sind jedenfalls hervorragend, ganz im Gegensatz zu denen mit der EU, die es ja vortrefflich geschafft hat, die deutsch-ungarischen Beziehungen zu vergiften, wie auch schon die deutsch-griechischen. Und nun zurück zum ungarischen Guljasch.

    So long.

  1. xabar sagt:

    Was in Ungarn wirklich los ist...

    Ich hörte in den Nachrichten (WDR2), dass am folgenden Tag in Budapest die Opposition zu einer Massendemonstration aufrufe. Es habe aber auch, so hieß es dann noch lapidar in einem Nachsatz, eine Demonstration für die Regierung stattgefunden. Die Teilnehmerzahl wurde nicht genannt.

    Der WDR verbreitet also für die ungarische anti-Orban-Opposition Demonstrationsaufrufe - ein öffentlich rechtlicher Sender, der klar Partei ergreift.

    Ähnlich massiv unterstützt man die Anti-Putin-Opposition oder die Anti-Assad-Opposition. Noch nie habe ich gehört, dass sie von einer Pro-Assad-Demonstration berichteten oder darüber, dass die Opposition bewaffnet ist und inzwischen gut und gerne 3000 Menschen auf dem Gewissen hat, darunter über 2000 Sicherheitskräfte.

    Aber eins darf man, wenn man wissen will, was in Ungarn wirklich los ist, auch nicht vergessen: dass Sinti und Roma in gesonderten Grundschulklassen unterrichtet werden, also nicht mit ungarischen Kindern zusammen, so als wenn hier bei uns türkischstämmige Kinder nicht mit unseren in einer Klasse sitzen dürften! Die Arbeitslosigkeit unter ihnen beträgt landesweit etwa 50%. Sie ist viel höher als in der übrigen Bevölkerung. Im sozialistischen Ungarn dagegen hatten 85% der sog. Zigeuner eine Arbeit, also fast alle. Besonders extrem soll es an der slowakischen Grenze sein. Rassistisch motivierte Übergriffe z.B. seitens der 'Ungarischen Garde' werden nur selten geahndet.

    Amnesty International verurteilt diesen Zustand scharf. Auch wenn man Sympathien haben muss mit dem Widerstand der Regierung Orban gegen die EU-Diktatur, so darf man doch nicht die Lage der größten Minderheit in Ungarn (700.000 Menschen, etwa 7% der Bevölkerung sind Sinti & Roma) vergessen.

  1. Sehr interessanter und informativer Artikel.

  1. haynal sagt:

    Lieber freeman, geschätzter Gastautor,
    danke Euch. Als geborene Ungarin, die seit über 30 Jahren in Bayern lebt, habe ich in den letzten Monaten - wieder einmal - unheimlich unter der medialen und politischen Hetze gegen Ungarn gelitten. Ich lasse mir von google alerts sämtliche Nachrichten zukommen, lese ich sie auch gewöhnlich und kann mit gutem Gewissen sagen:
    Euer Beitrag ist eine einsame Glanzleistung, die ausgewogenste und wahrhaftigste, der im gesamten deutschsprachigen Raum zu diesem Thema erschienen ist. Hut ab, freeman, dass Du, obwohl Ungarn ja nicht eng zu deinem Themenbereich gehört, einen solchen Autor gefunden und ihm geglaubt hast!
    (Die Teilnehmerzahl war zwar wohl mehrere Hunderttausend, amtlich 400T, ich persönlich tippe auf 250T. Sogar aus dem Anti-Orbán-Lager wurde anerkannt, dass es die größte Demo war, die das Land seit der Wende je gesehen hat.)
    Besten Dank nochmals.

  1. bansai sagt:

    @xabar:
    " ... dass Sinti und Roma in gesonderten Grundschulklassen unterrichtet werden, also nicht mit ungarischen Kindern zusammen ..."

    woher weisst du das??

  1. xabar sagt:

    @Bansai

    Nach Melanie Balai, 'Die Roma in Ungarn', Einleitung.

  1. freethinker sagt:

    Ich kann schon große Opfer bringen und es muss nicht alles glänzen. Der furchbarste Gedanke ist aber so eine Diktatur, wie sie Schäuble, Merkel und andere Handlanger der NWO durchsetzen wollen. Denen muss man ganz gewaltig auf die Finger schlagen und jeder der sich NICHT von diesem Mafiahaufen korrumpieren lässt, ist mir sympatischer als diese Verräter.

  1. haynal sagt:

    @ xabar:

    Huh! Das Internet scheint das Werk nicht zu kennen:

    Keine Ergebnisse für "Melanie Balai" 'Die Roma in Ungarn' gefunden

    Das Thema hier zu beleuchten, würde sehr weit führen. Erlaube mir anzumerken, dass es Orbán war, der während der EU-Präsidentschaft eine EU-weite Intergrationsprogramm für Roma angestoßen hat und seither auch konsequent verfolgt. Es ist wahrlich ein riesengroßes Problem für Ungarn, aber auch in anderen Ländern.

    Ich erinnere mich an einen Fall, wo die Nicht-Roma-Eltern in einer Gemeinde gesonderte Schulklassen forderten, da mit den Roma-Kindern kein normaler Unterricht möglich war. Die Medien haben das allerdings anders dargestellt. Es ist aber keinesfalls die Regel in Ungarn.

    Was die Arbeitslosigkeit betrifft: Lieber Xabar, im Kommunismus hatte jeder einen Arbeitsplatz vorzuweisen, wer keine Eintragung im Perso hatte, wurde von der Polizei eingebuchtet, da dies eine Straftat war. Ebenfalls wurden die Roma-Kinder damals notfalls von der Polizei in die Schule gebracht.

    In den Gegenden, die du ansprichst, im Nordosten-Ungarn sind auch die Nicht-Roma arbeitslos oder weggezogen, da dort die Schwerindustrie zusammengebrochen ist.

    Der Fidesz und Orbán ist das Problem sehr wohl bewusst, wird auch angegangen, nur unter den gegebenen Umständen können sie auch kein Wunder vollbringen.

  1. Ich als halber Ungare und regelmässiger Besucher der Hauptstadt muss dem Verfasser dieses Artikels rundum recht geben. Die Schweizer Journalisten sagen dasselbe wie alle sagen und wissen zum Teil nicht einmal über was sie reden. Schlecht. Bravo Herr Adam. Super Bericht.

  1. Nick sagt:

    2 xabar:
    ich stimme zu: es war im Jahr 1956 ein rechter Putsch, und aktuelle Entwicklung in Ungarn ist definitiv reaktionär und setzt die Tradition des ungarischen Rechtsextremismus und sogar des Faschismus fort. Es gibt viele Anzeichen der Xenophobie: gegen Nicht-Christen, gegen Homosexuelle etc. Diese Anzeichen sind zwar noch moderat, aber die Situation würde sich verschlechten, falls es keine Reaktion folgt. Ein Feind meines Feindes ist nicht unbedingt mein Freund, und ungarischer Faschismus als Feind der liberalen Finanzoligarchie ist z.B. kein Freund der Sozialisten. Ich bin kathegorisch dagegen, die Entwicklung in Ungarn schön zu reden, nur weil diese Entwicklung der liberalen Finanzoligarchie nicht gefällt. Das Verhalten derjenigen, die die aktuelle Entwicklung in Ungarn hochpreisen, beschreibt Sprichwort: "To Cut Off Your Nose To Spite Your Face"

  1. xabar sagt:

    @Nick

    D'accord! Man darf nicht vergessen, dass in Ungarn in den 20iger Jahren des letzten Jahrhunderts der Faschismus fast gleichzeitig mit dem in Italien hochkam und eine lange faschistische Tradition, die durch die Horthy-Faschisten geboren wurde, nachwirkt.

    Orban muss auch daran gemessen werden, dass er diesem braunen Spuk ein Ende bereitet.

    Man darf nie außer Acht lassen, was in einem Land vorsichgeht. Damals, als Stalin an der Macht war, haben viele Leute, die international über hohes Ansehen verfügten, Stalin gut geredet und aus dem Feind meines Feindes einen Freund gemacht, darunter so namhafte Schriftsteller wie Maxim Gorki, Johannes R. Becher, Roman Rolland oder Leon Feuchtwanger ('Stalin - eine neue Welt') und dabei übersahen sie, was im Land selbst an Ungeheuerlichkeiten, z. B. bei den großen Säuberungen 1936-1938 oder in Arbeitslagern wie Kolyma passierte.

    Ich möchte aber nicht Orban mit Stalin vergleichen.

    Man darf also nicht wie Compact-Chef Jürgen Elsässer, der viele Dinge durchschaut hat, es tut, sagen: 'Was Orban macht, ist Klasse, was in Ungarn selbst abläuft, geht uns nichts an!'

  1. Pannonius sagt:

    Diese Diskussion geht mittlerweile in eine absolut falsche Richtung. Ungarn ist heute weder ein faschistischer Staat, noch diskriminiert seine Minderheiten. Im Übrigen ist es ein ausgemachter Blödsinn, dass in Ungarn der Faschismus in den 20' Jahren bereits so verbreitet war wie in Italien. Vielmehr gab es einen inneren Schutzreflex des Volkes; ausgelöst durch die Trianon Verträge, die das Land und die Bevölkerung gedrittelt haben.
    Diese Tatsache ist zuträglicher dem Thema, wenn man die Reaktionen des heutigen Ungarns auf die Bevormundung der Eukraten betrachtet.
    Was die Lage der Roma und Sinti in Ungarn betrifft, möchte ich nur alle Leute auf die Kriminalitätsstatistiken aufmerksam machen.90 % aller Gefängnisinsassen in Ungarn sind Roma und Sinti. Wer aber ein noch genaueres Bild sich schaffen möchte und sich als Gutmensch verhalten will, kann ich nur empfehlen, für einen Monat eine Roma oder Sinti Familie in der Nachbarschaftzu unterbringen.

  1. xabar sagt:

    "90% aller Gefängnisinsassen sind Roma und Sinti"

    Sollte dies stimmen, was ich nicht hoffe, so wäre dies in der Tat ein Hinweis nicht auf die Kriminalität dieser größten ungarischen Minderheit, sondern ein Hinweis auf ihre Kriminalisierung.

    Die sog. Cygan haben immer zu Ungarn gehört, wie sie zu Rumänien oder zur Slowakei gehört haben. Sie landeten damals unter den Nazis in den Konzentrationslagern, weil sie als 'arbeitsscheu' bezeichnet wurden. Das faschistische Ungarn, das an der Seite der Nazis kämpfte, ging ähnlich mit ihnen um.

    Ein Land kann nicht frei sein, das seine Minderheiten unterdrückt, an den Rand drängt, wirtschaftlich und sozial diskriminiert und als Sündenböcke benützt.

    Ungarn sollte vom Iran lernen, wo Juden, Kurden und andere Minderheiten (fast 50% der Bevölkerung machen dort sog. Minderheiten aus) voll integriert sind und über verfassungsmäßig garantierte Rechte verfügen und parlamentarische Vertretungen besitzen.

  1. Pannonius sagt:

    Ich denke, in diesem Teil des Blogs wurde mehrfach der Beweis erbracht, dass Ungarn keine totalitäre Diktatur ist. Es wird allerdings weiter auf der faschistischen Geschichte des Landes rumgeritten, ob dies heute noch fortwährenden Bestand hätte. Leider muss ich feststellen, dass bei meinen schreibenden Blogkollegen eklatante Kenntnisslücken bezüglich Ungarischer Geschichte bestehen.Dazu soviel: Die Pfeilkreuzler waren nur eine sehr kurze Zeit in Ungarn an der Regierung; vom 15. Oktober 1944 bis 4. April 1945! Die Anzahl der Unterstützer hatte nie die 250.000überschritten. Und dass sie den Deutschen Nazis tatkräftig geholfen haben, ist unbestritten.
    Es war aber nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Bis heute verfügt Ungarn über die größten jüdischen Diasporen von Mitteleuropa.
    Was die Roma und Sinti Frage in Ungarn betrifft:
    1. Die lebten nicht immer in Ungarn; erst ab dem XV. / XVI. Jh. Siehe auch: http://www.pesterlloyd.net/155Jahre/155zigeuner/155zigeuner.html
    In dieser Zeit wurde ihnen in Ungarn Asyl gewährt, weil sie aus anderen Ländern Europas, u.a. aus Deutschland vertrieben und ermordet wurden.
    2.Die Plattitüde "..ein Land kann nicht frei sein, das seine Minderheiten unterdrückt, da kann ich nur gähnen. Wir leben heute in einem Europa - in einer Welt - der Konzerndiktatur, wo wir alle versklavt sind und unserer Rechte der freien Lebensgestaltung beraubt sind. Zumindest diejenigen, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sind. Diese Tatsache ist aber anscheinend viel unwichtiger, als Mainstream -Lektionen zu halten über das Schicksal der in Ungarn lebenden Roma und Sinti. Erschwerend kommt ja die Unkenntnis der wirklichen Lage und des geschichtlichen Hintergrunds dazu.
    3. Und dann können die Ungarn was noch in Sachen Minderheitenschutz von dem ach so demokratischen Iran lernen? Vielleicht auch das noch, wie man die Hisbollah in Libanon und Palästina unterstützt?
    Ich für meinen Teil, möchte lieber in Ungarn Minderheit sein, als in Iran!

  1. xabar sagt:

    Wir können tatsächlich viel vom Iran lernen, von einem Land, das schon 500 vor Christi eine Menschenrechtserklärung hatte.

    In fünf Wochen finden Parlamentswahlen im Iran zur Majles (iranisches Parlament) statt, zu denen sich die verschiedenen Gruppierungen - Reformer, Prinzipalisten... - zur Wahl stellen.

    Werden wir über diese Parlamentswahlen etwas erfahren, wenn sie ein weiteres Mal für den Präsidenten des Iran, Mahmud Ahmadinejad - günstig ausfallen werden? Vielleicht, aber dann wird man Zweifel an dem Wahlvorgang und Wahlfälschung ins Spiel bringen.

    Wenn der Iran die Hisbollah, eine schiitische Widerstandsgruppe im Süden des Libanon, unterstützt, unterstützt er eine Gruppierung, die inzwischen an der libanesischen Regierung beteiligt ist und den Widerstand der Palästinenser, aber auch der Libanesen gegen das israelische Mordregime unterstützt. 2006 war es die Hisbollah, die die Zionisten aus dem von Israel besetzt gehaltenen Süden des Libanons fast vollständig vertrieb.

    Vom Iran, der im Unterschied zu Ungarn nie den Faschismus gekannt hat, können wir, und kann auch Ungarn viel lernen:

    1. Wie man Minderheiten in Entscheidungsprozesse einbezieht,
    2. Wie man die Menschenrechte achtet und andere Religionen und Ethnien respektiert;
    3. Wie man sich erfolgreich gegen eine ausländische Bevormundung, auch diplomatisch übrigens, wehren kann.
    4. Wie man die eigene Kultur und das eigene kulturelle Erbe pflegt und fortentwickelt;
    5. Wie man den technischen Fortschritt, z. B. auf dem Gebiet der Medizin, entwickelt, ohne auf das Ausland angewiesen zu sein;
    6. Wie man eine eigene Rüstungsindustrie aufbaut, um sich wirkungsvoll zu verteidigen;
    7. Wie man effektiv einen Kampf gegen Drogen führt, z. B. an der pakistanischen Grenze, wofür der Iran von der UN gelobt wurde...

    Ich bin übrigens kein 'Gutmensch', sondern versuche nur bestimmte Fakten und Informationen weiterzugeben und mache mir, mit Recht so meine ich, Sorgen um die Menschenrechte, nicht nur in Ungarn.

  1. Fatima sagt:

    @xabar: Außerdem wurde Iran auch ausgezeichnet, weil es sehr viele Flüchtlinge aus Irak und Afghanistan aufgenommen hat, was diese ihm nicht immer dankten. Leider ist im Internet darüber nichts mehr zu finden, man findet nur noch anti-iranische Quellen . In dieser Zeit kein Wunder.

    Orban wird von den westlichen Medien fertiggemacht, weil er sein Land nicht ans Finanzkapital verschachtern will. Die Problematik der Roma und Sinti muss man dabei gesondert betrachten, das eine hat mit dem anderen m.E. nichts zu tun und soll nur dazu dienen, von der Berechtigung der Anti-EU- Politik Ungarns abzulenken.

  1. Mirko sagt:

    guckt euch gerade mal die entwicklung in ungarn an. die drittgrößte rechtsradikale partei hat eine nicht legitimierte kampfgruppe gegründet und marschiert in den ca 3000 roma und siti dörfer auf. Sinti und roma versuchen sich gegen die übergriffe zu wehren und stellen selber eine schutzgruppe auf. erst im august wurde auf dem heldenplatz in budapest von der erstgenannten gruppe gerufe: tod den juden und den zigeunern. hierbei traten die demonstranten in nazimanier (kreuzkittel), also unifomiert auf. es gab nur wenige gegendemonstranten die von der polizei beschützt werden mussten. das orban-regime schaut zu und lässt dies geschehen. was meint ihr wohl was sich dort zusammenbraut? und regierungskritische kommentare werden im internet gelöscht, personen werden in bussen nach dem personalausweis gefragt und nur sintis und romas müssen aussteigen (keine ahnung was mit ihnen geschiet). erst diese woche wurde ein spanischer mitstudent verhaftet weil er für sie wie ein "zigeuner" aussah. informiert euch was in ungarn abgeht bevor ihr orban als vorkämpfer der domokratie und freiheit glorifiziert! beste grüße mirko