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In welchem Land dürfen Ehepaare nicht zusammenleben?

Donnerstag, 12. Januar 2012 , von Freeman um 16:00

Was würdet ihr dazu sagen, wenn es ein Gesetz gibt, welches Ehepaare nicht erlaubt in einem bestimmten Land zusammenzuleben, was aber nur für eine bestimmte Nationalität und Rasse gilt. Würdet ihr sagen, das ist unerhöhrt und auch noch obendrein rassistisch? Gibt es denn so etwas überhaupt? Ja das gibt es und dieses Gesetz ist gerade vom obersten Gerichtshof bestätigt worden. Wie heisst denn das Land, wo so eine Diskriminierung gesetzlich stattfinden darf? Sicher wieder eines dieser bösen muslemischen Länder. Nein, es ist das Land, welches sich selber als die einzige Demokratie im Nahen Osten nennt, nämlich Israel.

Das israelische oberste Gericht hat am Mittwoch den Teil des Staatsbürgerschaftsrechts für gültig befunden, welches die Staatsbürgerschaft von Ehepaaren und das Zusammenleben regelt. Darin ist es dem palästinensischen Ehepartner verboten mit dem israelischen Partner in Israel zusammenzuleben und die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Was in allen westlichen Demokratien selbstverständlich ist, wird den Palästinensern verwehrt. Das heisst, wenn ein Israeli einen Partner aus Palästina heiratet, dürfen sie nicht zusammenziehen und in Israel wohnen, sondern bleiben getrennt.

Sechs Richter waren dafür und fünf dagegen in ihrem Urteil. Die sechs welche die Diskriminierung aufrecht hielten, haben wohl das in der Verfassung garantierte Recht auf ein Zusammenleben von Ehepaaren bestätigt, nur das heisst nicht, die eheliche Wohnung muss in Israel sein, sagen sie. Das Paar muss ins Ausland gehen wenn sie das wollen. Klingt unglaublich, ist aber so. Die Mehrheit der Richter begründeten ihr Urteil, sogar wenn das Gesetz das Verfassungsrecht auf Gleichheit verletzt, wäre diese Einschränkung akzeptabel und steht nicht im Konflikt mit israelischen Grundrechten.

Die Richter die dagegen stimmten, einschliesslich der Präsident des obersten Gerichts, Dorit Beinisch, haben aber den Standpunkt, das Staatsbürgerschaftsrecht verletzt das Grundrecht und auch die Prinzipien der Gleichstellung in der Verfassung, weil die Mehrheit der israelischen Staatsbürger, die nicht mit ihrem Ehepartner zusammenleben dürfen, israelische Araber sind.

Das Gesetz, welches das Zusammenleben in Israel verbietet, wurde von der Regierung im Jahre 2002 eingeführt und das israelische Parlament Knesset bestätigte es im folgenden Jahr. Dagegen hat der "Adalah Legal Center" für arabische Minderheitenrechte in Israel geklagt, sowie eine Reihe davon betroffene Personen.

Die Hauptbegründung für diese Trennung und Diskriminierung ist, es gehe um die Sicherheit vor Terroristen. Es wird behauptet, wenn Palästinenser einen Israeli heiraten und dann in Israel zusammen wohnen, könnten dadurch Terroristen eingeschleust werden. Konkrete Beispiele dafür gibt es aber nicht.

Der "Adalah Center" veröffentlichte eine Stellungnahme dazu und schrieb: "Das oberste Gericht hat einem Gesetz heute zugestimmt, welches in keinem demokratischen Staat der Welt existiert, in dem es Staatsbürger daran hindert ein Familienleben in Israel zu führen, nur auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit des Ehepartners. Dieses Urteil beweist, wie schlimm die Rechte der arabischen Minderheit in Israel in einer gefährlichen und beispiellosen Situation sind."

Die Richter, welche das Gesetz als verfassungmässig beurteilten, heissen: Eliezer Rivlin, Asher Dan Grunis, Miriam Naor, Elyakim Rubinstein, Hanan Melcer und Neal Hendel.

So, jetzt schauen wir mal ob "unsere" Medien das auch melden. Wohl kaum, denn so etwas dürfen wir natürlich nicht wissen. Stellen wir uns vor, so ein Gesetz gebe es in einem anderen Land, speziell in einem das sowieso auf der Abschussliste steht, wie gross wäre dann die Empörung? Die ganzen Talkshows im TeeVau wären voll mit echauffierten Gleichberechtigungsexperten, die diese Praxis auf schärfste verurteilen würden. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Barrack Obama und Hillary Clinton würden vor die Presse treten und sofort das Land an den Pranger stellen. Man würde ein Boykott des Landes verlangen und sich auf die UNO-Menschenrechtskonvention berufen. Es wäre sogar ein Grund es zu bombardieren.

insgesamt 13 Kommentare:

  1. Sauron sagt:

    Wieder einmal sechs Personen mehr auf der Welt die nicht in der Lage sind sich selbst zu reflektieren. Würden die werten Herren auf der anderen Seite der Mauer stehen hätten sie mit Sicherheit anders entschieden.

    Die "Hauptsache in meinem Garten regnets"-Mentalität führt doch zu nichts. Die Menschen wenden sich doch von einem ab. Nur wer auch geben kann, kann auch auf Zuspruch hoffen.

  1. QWERTZ sagt:

    Hallo Freeman,

    da muss ich dich leider enttäuschen. Solchen Rassismus gibt es nicht nur in Zionistan. Vor der Drangsalierung in Teuschland lebender GAST-Arbeiter durch das neue Assimilationsgesetz mussten RAUS-Länder die in der BRD-GmbH lebten und im Ausland heirateten vor der Familienzusammenführung nachweisen, dass sie schon EIN JAHR VERHEIRATET SIND um auszuschließen dass dies eine SCHEINEHE sei zum Zwecke der Erhaschung einer Aufenthaltserlaubnis


    Im Klartext heißt dass wer in der Zeit um 1990-2000 im Ausland heiratete musste entweder 1 Jahr getrennt leben um den obigen Nachweis einer stabilen EHE zu erbringen oder konnte zu seinem Partner ins Ausland ziehen (wobei man nach 6 Monaten permanenten Aufenthalts im Ausland jeglichen Aufenthaltestitel automatisch verlor)

    Das Ausländische Arbeitsvieh braucht ja schließlich keine Beziehung. Es soll arbeiten, Steuern zahlen und wenn es ab und zu durch Feuer und Blei dezimiert wird still halten!

  1. xabar sagt:

    Der jüdische Intellektuelle Norman G. Finkelstein beschäftigt sich in seinem Buch

    "Beyond Chutzpah" näher mit den Entscheidungen des Höchsten Gerichts Israel. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das

    "Höchste Gericht Israels praktisch alle kontroversen Handlungen der israelischen Behörden gerechtfertigt hat."
    (Norman G. Finkelstein, aaO, S. 221).

    Nur zwei Beispiele, die er anführt:

    1. Das Oberste Gericht weist die Klage von 'Mediziner für Menschenrechte' ab (April 2002). Die Organisation hatte den Kommandeur der IDF auf der West Bank verklagt, weil dieser palästinensische Krankenhäuser unter Granatfeuer nehmen ließ und Verletzten den Zugang zu den Krankenhäusern verwehrte.

    Die Begründung: Die Soldaten hätten in 'Übereinstimmung mit humanitären Prinzipien' gehandelt (aaO, S. 129).

    Zweites Beispiel:

    Im September 1999 legalisiert das Oberste Gericht Israels die Folter in israelischen Gefängissen. Dazu B'Tselem, die israelische Menschenrechtsorganisation für die West Bank:

    "Israel ist das einzige Land der Welt, in dem die Folter legalisiert wurde."
    (aaO, S. 157).

    'Shabeh' - eine Standard-Foltertechnik, bei der man den Häftling auf einem niedrigen Stuhl (die Füße an Ketten und die Hände in Handschellen) festbindet und reihum beleidigt.

    Amnesty International schon 1993 in seinem Bericht:

    "Palästinenser wurden bei ihren Verhören sytematisch gefoltert und misshandelt."
    (aaO, S.160)

    Israel ist ein Folterstaat, der international geächtet werden sollte. Wer mit Israel kooperiert und Handel treibt, macht sich zum Komplicen des Folterstaates.

  1. Abu Din sagt:

    Hallo Xabar.
    du hast recht damit. Kein Handel keine unterstützung egal welcher Art.
    Fals einem einer denkt, warum soll ich das machen? Ich lebe vielleicht noch 10 20 Jahre. Was soll ich da schon erreichen.
    Wir tuen es für unsere kleinen Kinder und damit man über uns spricht und sagt wir waren Standhaftig und haben Geboten und Verboten.

  1. IrlandsCall sagt:

    Unsinnige gerichtliche Entscheidungen gibs hier auch: "Steuerliche Bevorzugung jüdischer gegenüber islamischer Kultusgemeinden - Niedersächsisches FG vom 04.09.2007 - Az. 1 V 129/07" http://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/steuerliche-bevorzugung-juedischer-kultusgemeinden/

  1. Freenet sagt:

    Israel ist das einzige Land auf der Erde die machen können was die wollen und dafür nicht belangt werden. Interessant nicht wahr? Woher kommt das?

    Wir erinnern uns an die Hilfsschiffe nach GAZA die man einfach überfallen hat und die Leute in internationalen Gewässern niedergemetzelt. Hat es Konsequenzen gehabt? NEIN!

    Wir erinnern uns an den GAZA Krieg selber mit Phosophorbomben, Dumdum Geschossen ... Hat es Konsequenzen gehabt? NEIN!

    Wir erinnern uns daran, dass Israel Atomwaffen hat. Iran macht man zur Sau, Israel wird nicht mal von der IAEO kontrolliert.

    Dieses Land ist ein rechtsloses Land, die machen was sie wollen. An diesem Land wird aber auch die ganze Doppelmoral des Westens offenbar.

    Aber der Westen importiert "Sicherheit aus Israel":
    http://www.israfocus.com/index.php?option=com_content&view=article&id=106

    Was ist das für eine Sicherheit die WIR von so einem Land importieren?

  1. LinQ sagt:

    Gerade ein Volk wie die Juden müssten es besser wissen, wie man mit Minderheiten umgeht. Das ist Apartheit und Rassenhass in Reinstform. Somit hätten sie jeglichen historischen Anspruch auf Kritik verwirkt. Schlimmer waren eigentlich nur die Briten, und ihr Umgang mit Australischen Ureinwohnern, als man dort männliche und weibliche Aborigines von einander trennte, mit dem Ziel deren Fortpflanzung zu stoppen. Das ist Völkermord.

  1. drdre sagt:

    Es ist zu beobachten dass in den sog. westlichen Staaten, hauptsächlich in USA aber zunehmend schon in der EU die Toleranz spürbar auf dem Rückmarsch ist. Diese Tendenzen sind schon seit den 90gern zu beobachten. Gespeist werden diese durch die zunehmende Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben. Dies ist ja auch gewollt. Mit zunehmender Krise der EU und einer weiteren Aushöhlung der ethischen Werte wird diese Tendenz noch weiter zunehmen. In Israel ist dies hauptsächlich einer kleinen bornierten zionistischen Minderheit zuzuschreiben, die aber leider die wichtigen Positionen im Lande besetzt. Wenn sich aber die Menschen aus Angst oder Pflegma nicht mehr für Demokratie einsetzten werden diese ihre Bürgerrechte immer mehr verlieren. Dies haben auch die meisten Menschen in der EU immer noch nicht realisiert. Denn wen kümmert schon was im Lissabon Vertrag steht oder im neuen ESM Vertrag. Erst wenn der Fisch gegessen ist gibt es die grossen Augen.

  1. Burakd sagt:

    vor kurzem wurde auch ein gesetzt verlangt, dass frauen und männer im bus getrennt fahren müssen...acuh in ISRAEL!!!
    habt ihr davon was gehört,wahrscheinlich nicht..:-)

  1. xabar sagt:

    Wie jüdische Milizen 1948 die arabisch-palästinesischen Einwohner (70.000) aus Haifa vertrieben, beschreibt Norman G. Finkelstein in:

    "Image and Reality of the Israel-Palestine Conflict".

    Man bringt Nazimethoden zur Anwendung, verübt ein Massaker nach dem anderen, beschießt die friedlichen Einwohner mit schweren Waffen, treibt sie an den Strand, wo sie verzweifelt Boote suchen. Mit Lautsprechern, die Greuelpropaganda verbreiten, versucht man den Menschen, Angst und Schrecken einzujagen, um sie zum Weggehen zu bewegen.

    Aber auch der jüdische Historiker Ilan Pappe, der aus Israel herausgemobbt wurde (er erhielt kotbeschmierte Briefe und Morddrohungen, weil er, der nicht mehr an seiner Uni unterrichten durfte, zuhause eine Privatuni einrichtete und über den Holocaust an den Palästinensern in seiner Wohnung Vorlesungen hielt) tut dies in seinen lesenwerten Büchern zur Vertreibung der Palästinenser. 34 Massaker hätten jüdische Milizen, die Irgun, die Haganah, die Stern-Gang und wie sie alle hießen verübt, darunter das Massaker von Deir Yassin und andere, denen Hunderte Palästinenser zum Opfer fielen.

    Die Besatzer verhalten sich alle gleich: ob es die Briten sind in ihren Kolonien in Kenya oder Indien, die Nazis in den besetzten Gebieten der Sowjetunion, die Franzosen in Algerien, die Nato in Afghanistan oder die Israelis auf der West Bank: Sie haben keinerlei Respekt vor den Menschen, treten als Herrenmenschen auf und verhalten sich dementsprechend.

  1. xabar sagt:

    @Burakd

    Es gibt ein solches Gesetz nicht. Einige orthodoxe Juden verlangen es jedoch lautstark.

    Israel kann sich so etwas nicht leisten aus Gründen des Tourismus und seiner faktischen EU-Mitgliedschaft.

    Dafür gibt es andere schöne Sachen:
    Palästinenser dürfen nicht die Straßen auf der Siedlungsseite der Trennmauer benutzen. Wer einen Palästinenser mitnimmt in seinem Auto, macht sich strafbar.

    Wenn ein arabischer Israeli längere Zeit im Ausland war, kann man ihm seine Staatsangehörigkeit entziehen. Juden, egal ob aus Äthiopien oder aus Peru, erhalten sofort die israelische Staatsangehörigkeit.

    Alle arabischen Israelis, auch ihre Parteien müssen sich zum Judenstaat bekennen, sonst erhalten sie keinen Pass oder werden als politische Partei nicht zugelassen. In der Knesset verteidigte eine mutige israelisch-arabische Abgeordnete (Hanna Zoabi hieß sie, glaube ich) die Mawi-Marmara-Mission und sie verurteilte die Aktion der IDF am 31. Mai 2010. Man fiel über sie her; sie musste vor dem Mob geschützt werden. Später nahm man ihr den Diplomatenpass ab.

    Ilan Pappe beschreibt in seinem Buch 'The Forgotten Palestinians', den Fall, dass bei Demonstrationen an Unis, an denen Juden und Palästinenser sich gemeinsam beteiligen, nur die Palästinenser verhaftet werden. Die jüdischen Teilnehmer bleiben unbehelligt. Oder: Eine Stadt in Galilei, wo mehrheitlich Araber wohnen, erhält keine Sozialarbeiter, dafür aber eine Kleinstadt, nur ein Zehntel so groß, wo mehrheitlich Juden leben.

    Der alltägliche Rassismus in Israel.

  1. karatoto sagt:

    erinnert mich irgendwie an etwas das hierzulande schon recht lange zurückliegt.
    16. September 1935 Nürnberger Gesetze
    ist schon komisch das sich sowas immer wiederholt, aber wer halt nicht aus der geschichte lernt ist verdammt sie zu wiederholen.
    Gerade die Israelischen gelehrten sollten sich doch damit auskennen...

  1. Es gibt ein ähnliches Gesetz in Dänemark...