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Bundestag verabschiedet Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag

Mittwoch, 9. September 2009 , von Freeman um 17:14

Mit Verabschiedung der neuen Begleitgesetze hat der Bundestag den Weg für den EU-Reformvertrag von Lissabon frei gemacht und damit Deutschland an die EU-Diktatur verkauft. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP votierten am Dienstag mit breiter Mehrheit für das Gesetzespaket. Die Viererbande hats geschafft.

Die meisten Redner wahren voll des Lobes über den EU-Reformvertrag und hoben die gestärkten Rechte des deutschen Parlaments hervor. Nämlich das Recht nur noch Ausführungsorgan Brüssels zu sein. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, behauptete sogar, der Lissabon-Vertrag mache die EU demokratischer und handlungsfähiger. Nur wie kann er das sagen? Der hat den Vertragstext anscheinend niemals gelesen.

Die FDP motze etwas rum, weil die neuen Begleitgesetze dem Bundestag nur unzureichende Mitsprache über die EU-Finanzen einräume. Ja, zahlen darf Deutschland aber nicht mitreden, wie immer.

Die CSU, die so getan hat wie wenn sie was dagegen hätte und einige Änderungen an den Begleitgesetzen verlangte, knickte dann doch ein. Es sei "viel erreicht" worden, sagte der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Ja was denn? Schau mer mal:

Wenn in der EU Abstimmungsregeln geändert werden - also beispielsweise Deutschland sein Veto-Recht verliert - oder die EU neue Zuständigkeiten bekommt, dann darf das künftig nicht mehr ohne die Zustimmung des Bundestags geschehen. Dann war es vorher ohne Zustimmung möglich? Sehr demokratisch ist das. In anderen Bereichen muss der Bundestag künftig umfassender und früher über EU-Rechtsetzung informiert werden. Wie, nur informieren? Was nutzt denn das? Damit hat man keine wirklichen Rechte.

So das wars Leute. Ich hoffe ihr denkt dran wer euch verraten hat, wenn ihr demnächst abstimmen geht.

EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!

Bei der Gelegenheit möchte ich an diese Todesanzeige erinnern.

insgesamt 11 Kommentare:

  1. Frieden,Freiheit,Selbstbestimmung,
    Individualität

    *R.I.P* 09.09.2009

    Was für Errungenschaften und was für Früchte hat uns bitte,das Ganze bisher gebracht,klar,die Technik,die Hygienestandars,wir haben uns so gut entwickelt,was ist aus den Familien geworden,alles nur noch Singles..Alleinerziehende,Alpha Tierchen überall,Bundeswehr Jungend Foren wie bei den Amerikanern,Aufstachelung durch Mangelerscheinungen in Fremdenfeindlichkeit mancherorts,Hartzifizierung der Gesellschaft,Entwertung des Geldes,Abschaffung des Mittelstandes,Verkauf der Souveränität eines Landes an ein illegales Konstrukt namens EU,Militarisierung der EU und des damitzusammengewürfelten Mobs,Andienung an ein gewisses Land,welches jedesmal gemahnt wird sich doch bessern zu sollen,was die Palästinenser angeht,aber niemals Strafe erdulden muss,nein es nimmt noch an Sitzungen der EU teil,man muß sich ja untereinander abstimmen in der schönen neuen Elitenwelt..Kotz Rotz..
    Linkempfehlung: www.germanforeignpolicy.com

    Liebe Grüße
    Barrack W.Goldhuf

  1. DazSaund sagt:

    Die tschechischen Gegner des Lissabonvertrags spielen auf Zeit. Ihre neuen Klagen vor dem Verfassungsgericht könnten Monate in Anspruch nehmen - zur Freude des europaskeptischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

    Künstler und Intellektuelle demonstrieren gegen Staatspräsident Klaus. Gegen seinen europaskeptischen Kurs - und für den Lissabonvertrag. Die EU-Kritiker geraten in Tschechien immer weiter ins Abseits. Doch sie lassen sich nicht beirren. 17 konservative Senatoren haben vergangene Woche beim Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen das tschechische Begleitgesetz eingereicht.

    "Der Beschluss des deutschen Verfassungsgerichtes hat uns sehr inspiriert", so Wortführer Jiri Oberfalzer. "Das war ein wertvoller Beitrag für unsere Debatte, denn Karlsruhe hat ganz klare Bedingungen formuliert, die erfüllt sein müssen, damit der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden kann."

    Doch die Klage gegen das Begleitgesetz ist nur der Anfang. Im Oktober wollen Oberfalzer und seine Mitstreiter den Lissabonvertrag selbst dem Verfassungsgericht vorlegen. Obwohl die Richter über wesentliche Passagen schon im letzten Herbst entschieden und sie für unbedenklich erklärt haben.

    "Ich möchte nicht, dass der Lissabonvertrag jemals in Kraft tritt. Er ist im Grunde ein Instrument der Machterhaltung für die 15 alten EU-Staaten - für die großen Länder wie Spanien, Italien, Großbritannien, Deutschland oder Frankreich."

    Zwar haben beide Kammern des tschechischen Parlaments dem Lissabonvertrag schon vor Monaten zugestimmt. Doch die Europaskeptiker spielen auf Zeit: Ihre neuen Klagen vor dem Verfassungsgericht könnten Monate in Anspruch nehmen. Auf diese Weise halten sie Staatspräsident Vaclav Klaus den Rücken frei. Er möchte den Lissabonvertrag nicht unterschreiben und hat nun Grund zumindest so lange abzuwarten, bis alle juristischen Fragen geklärt sind. EU-Befürworter wie der frühere Außenminister Jiri Dienstbier sprechen von Obstruktion:

    "Wir sind nun schon einige Jahre Mitglied der EU und diskutieren wir immer nur auf unsere typisch tschechische Art darüber, was uns durch Europa droht und wovor wir uns fürchten müssen. So werden wir nie vorankommen. Wir bedrohen uns damit vor allen Dingen selbst."

    Auf jeden Fall wird es immer wahrscheinlicher, dass das pünktliche Inkrafttreten des Lissabonvertrages an den Tschechen scheitern wird. Und selbst wenn irgendwann alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt sein sollten: Dass Präsident Klaus den Lissabonvertrag jemals unterschreiben wird, ist fraglicher denn je.

  1. DazSaund sagt:

    Der Lissabon-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das ist NOCH nicht der Fall...
    Dabei ist Irland das einzige Land, in dem das Volk über das Vorhaben abstimmen kann.


    herzlichst...

  1. m. sagt:

    Multinationale investieren gegen das «Nein»

    "Die Billigflug-Gesellschaft Ryanair hat angekündigt, dass sie eine halbe Million Euros ausgeben wird, um ein Ja in der Referendumskampagne über den Vertrag von Lissabon zu unterstützen. Die Volksabstimmung ist auf den 2. Oktober angesetzt.

    Wie am 26. August der Exekutivdirektor der Gesellschaft, Michael O'Leary erklärte, der um EUobserver (27.08.) zitiert wird, habe seine Firma beschlossen, sich in die Kampagne einzumischen, weil sie den «inkompetenten» Politikern nicht zutraut, dass sie diese Auseinandersetzung allein gewinnen können.

    «Wenn wir keine Kampagne für das Ja betreiben, besteht die Gefahr, dass sie noch einmal verloren geht», sagte O'Leary, und wies auf die Gefahr hin, dass sich die Wähler der Stimme zu enthalten oder ein Nein einzulegen, was so oder so «als Proteststimme gegen die Regierung» gesehen wird.

    Ryanair ist nicht der erste multinationale Konzern, der sich der Ja-Kampagne anschliesst.

    Eine Woche vorher hatte schon die irische Niederlassung des Chip-Herstellers Intel bekannt gegeben, dass sie sich für die "Rettung des Vertrags" schlagen wird."


    Dazu muss ich jetzt nix mehr sagen, außer, ich wäre sehr gern dabei, falls wirklich beabsichtigt ist auf den Straßen und Pubs Irlands für ein Nein zu werben
    Auch ( oder gerade .) mit Ryanair für 10.- Euro
    Baden-Baden > Dublin

    Chuckee aar laa


    http://www.youtube.com/watch?v=AHLnv--a9kA

  1. lol deutschland ist kein souveräner staat ! das steht in der neuen tv hören und sehen ? die überaschen mich oder ist das gewollt ? es sind wieder zwei seiten über die GEHEIMAKTE zweiter weltkrieg auch das der lama wie freeman sagte für die cia arbeitet bzw viel geld von den usa kassiert

  1. Quadrillion sagt:

    In Frankreich: Ausnahmezustand wegen Schweinegrippe

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31097/1.html

    Die neue Influenza regt die französischen Behörden zu geheimen Projekten an, die Kritikern Furcht vor "sekundären Effekten" auf Freiheitsrechte bereiten
    Geht es um die neue Grippe A/H1N1, dann keimen im Nachbarland Frankreich Nachrichten mit Schockpotential: War Ende Mai in einem Geheimpapier, das vom Journal du Dimanche enthüllt wurde, die Rede von Zwangsimpfungen, bei denen das Militär eine Rolle spielen könnte (vgl. Frankreich: Militär koordiniert Grippebekämpfung), so sorgt jetzt eine Veröffentlichung der Gewerkschaft Syndicat de la magistrature für Beunruhigung in den Medien. In deren Folge sah sich gestern sogar Justizministerin Michèle Alliott-Marie gezwungen, öffentlich der Existenz eines weiteren Geheimpapiers zu widersprechen.


    Dokumente, die aus dem mutmaßlichen Geheimpapier stammen, das in Kreisen der Justiz – les magistatrats, Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Verwaltungsmitarbeiter - zirkuliert, hatte das Syndicat de la magistrature (SM) in der Tageszeitung Libération veröffentlicht. Demnach plant die Regierung für den Fall der Pandemie Maßnahmen, die derart in die Rechtssprechung eingreifen würden, dass der SM vom Schockwort "Ausnahmezustand" Gebrauch macht: Gerichtsverhandlungen, die nur mehr mit einem, statt mehreren Richtern durchgeführt werden, Ausschluss der Öffentlichkeit von Verhandlungen, Minderjährige, die einem Strafgericht unterstellt werden, ein vorläufig Festgenommener darf seinen Anwalt erst nach Ablauf einer 24stündigen Frist, statt früher, sehen, die U-Haft darf von einem Richter ohne Verhandlung von 3 auf 6 Monate verlängert werden, Verjährungsfristen werden ausgesetzt und anderes mehr. Was damit in Gang gebracht würde, umgehe die normale Rechtssprechung derart, dass man dies, so die Interpretation des SM nur als "liberticide" bezeichnen kann, als Abmurksen von essentiellen Freiheitsrechten.

    Das Justizministerium bestätigte der Tageszeitung Figaro die Existenz eines solchen "Projekts" - allerdings mit dem Hinweis, dass es sich nur um ein Arbeitspapier handele, das sich über graduelle Anpassungen Gedanken mache, die im Falle einer Pandemie nötig werden könnten. Man verwies darauf, dass man ganz im Gegenteil den "Schutz" der Öffentlichkeit und der in der Verfassung garantierten Grundrechte im Sinne habe, dass dies im Vordergrund des Projekts stünde.

  1. Christian sagt:

    Der Lissabon-Vertrag kommt. Das ist so gewollt und wird auch stattfinden, weil man uns beherrscht.

    Tschechien und Irland sind nur temporäre Verzögerungen. Wenigstens das! Aber das Ergebnis stand schon in den 70ern fest.

    Man man man wird uns das noch zusetzen ...

  1. Pescadero sagt:

    VERDAMMT NOCH MAL!!!Wir sitzen hier vor den Bildschirm und zerfressen uns vor Wut und Verzweiflung...Wieso sind wir nicht auf den Strassen der "BRD GmbH" und zeigen Flagge,hupend und johlend? Ich fass es nicht!....Hupen verboten)? aso, ich vergas, Na dann lasst uns weiter vor den Bildschirmen , TV oder Windoofs, ist doch egal, Krokodilstränen vergießen... In Wut und Trauer, Arno

  1. Das vierte Reich ist geboren,
    die Demokratie der BRD verloren!

    Dazu möchte ich einmal die Tatbestandsmerkmale des Hochverrats zitieren:

    "Wer es unternimmt, mit Gewalt (Staatsgewalt zählt auch) oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    – § 81 StGB

    Dazu bräuchte man jetzt nur noch genügend EHRENWERTE Polizisten und Richter, die sich der Sache mal annehmen.



    Redpill Community

  1. pulex sagt:

    GG. Art. 20:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.