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Todesanzeige

Donnerstag, 24. April 2008 , von Freeman um 15:44



Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Von 574 Abgeordneten votierten 514 für den Vertrag und 58 dagegen.

Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Politiker aus Sachsen verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis. Er stiess damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen.

Siehe "Strafanzeige wegen Hochverrat"

Jeder der mit diesen Vorgängen nicht einverstanden ist, soll ... MUSS ... jetzt was machen!

Man kann uns nicht 60 Jahren lang ein schlechtes Gewissen einreden wegen der Hitler-Diktatur und vorpredigen "Warum haben sie damals weggeschaut ... warum haben sie nichts dagegen gemacht?" und jetzt passiert genau das selbe.

Tut was ... schreibt euren Abgeordneten .. sagt ihnen, ihr seid nicht mir dem EU-Vertrag einverstanden. Stellt eine Anzeige wegen Landesverrat ... oder was immer ... wer jetzt nichts unternimmt, soll ja nicht später sagen: "Wie konnte das nur passieren?" Ihr seid es euren Kindern schuldig, jetzt ... sofort ... dieses Desaster zu verhindern!

insgesamt 74 Kommentare:

  1. Anonym sagt:

    "Er stiess damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen."

    ja die Wahrheit tut immer weh ... auch uns wird sie noch seeeeehr wehtun, sofern auch die anderen Staaten ratifizieren, aber das werden sie, das werden sie

  1. Anonym sagt:

    http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/kurzmitteilung/

    Vielleicht ist noch Hoffnung.

  1. capote sagt:

    Ein dunkler Tag für die Demokratie...Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag noch kippt.

  1. Anonym sagt:

    Hoffnung gibt's immer!

  1. koschei sagt:

    verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis

    ---

    interessant, anscheinend wurde diese argumentation nicht nur im parlament von at benutzt, wenn dort auch eher von der rechten seite.

  1. Anonym sagt:

    Irland moege uns helfen!
    IRELAND MAY HELP US!

  1. Anonym sagt:

    Machtgeile Volksveräter

    ...Dafür feuerte sein Genosse Jo Leinen am Mittwoch in Brüssel aus vollen Rohren. Der SPD-Europaparlamentarier stellte gestern kurzerhand alle Kritiker des EU-Vertrags in die Neonaziecke. Linke-Chef Oskar Lafontaine begebe sich auf die Ebene des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, wenn seine Fraktion mit Nein stimme. »Mit dem Nein zum Lissabon-Vertrag verbündet sich Lafontaine mit Nationalisten und Kommunisten in Europa«, monierte Leinen, der unter Lafontaine zehn Jahre Umweltminister im Saarland war...

    Siehe hier:
    http://www.jungewelt.de
    /2008/04-24/066.php

  1. Dionyx sagt:

    Wir müssen das Deutsche Reich wieder handlungsfähig machen und diese kriminellen Verbrecher aus Ihren Ämtern jagen ! Die können ja gern mit ihrer BRD Finanz GmbH und Ihrem BRD Personal die EU Verfassung annehmen und sich versklaven, unterdrücken, foltern, ausbeuten und sogar umbringen lassen.
    Wir sind aber Staatsbürger des Deutschen Reiches und brauchen uns nur von dem Besatzungskonstrukt BRD zu befreien, indem wir uns eine eigene Verfassung geben und einen Friedensvertrag aushandeln ! Anschließend machen wir diesen ganzen Verbrechern, wegen Hochverrats am Deutschen Volk, der Demokratie und der Menschlichkeit den Prozess, auf das sie ihre gerechten Strafen bekommen mögen !

  1. Anonym sagt:

    Die Spirale dreht sich immer schneller und hier wird von "Hoffnung" gesprochen.
    Wenn dieser Anlauf der Globalisten nicht klappt, dann der nächste!!!
    Freeman schreibt sich hier die Finger wund und opfert wahrscheinlich mehr Zeit, als andere sich um ihre Kinder kümmern... und ihr redet von Hoffnung.
    Wenn alle die, die glauben die wahren Beweggründe zu kennen oder zu erahnen und nichts dagegen tun, machen sich mitschuldig!
    Jeder ist zunächst für sich selbst ein Stück Hoffnung... wenn er den Hintern in Bewegung bekommt! Und sollte daraus mal wieder so etwas wie Solidarität werden... dann, aber erst dann kann man wieder von Hoffnung sprechen. Alles andere ist wie das Blöken von Schafen!

  1. Anonym sagt:

    Was sind die negativen Folgen dieses EU-Vertrages, bzw. was besagt er???

  1. Anonym sagt:

    Der Vergleich mit den Ermächtigungsgesetzen ist nicht übertrieben, sondern eine Parallele die einem zu denken geben sollte.

    P.S. auf dem Bild ist Republik falsch geschrieben.

  1. s-t@c sagt:

    Bundesrepublik ist falsch geschrieben, Freeman. Aber dies nur nebenbei.

    Ich war nicht erstaunt über diese Meldung heute. Nur schade, dass die meisten unserer tollen Politiker nicht mal wissen, wieviele Sterne auf der EU-Flagge sind!

    "So viele wie Mitgliedsstaaten" oder "Na so um die 5" kam da (darunter auch Frau Künast von den Grünen z. Bsp.), erschreckend.

    Solche Blauäugigkeit dieser sogenannten Politiker würde ich unter Strafe stellen.

    Ich glaube, dann hätten wir fast gar keine Regierung mehr.

    Peace und hoffen wir das Beste. (lol)

  1. Anonym sagt:

    Tolle Beiträge, die letzen 3!

    Zu diesem hier paßt wunderbar das Gedicht auf www.monarchieliga.de:

    "... gegen Demokrat(t)en helfen nur Soldaten!"

    Liebe Grüße an Freeman
    Kreuzweis

  1. Anonym sagt:

    EU-Vertrag mit gosser Zustimmung angenommen, Volksentscheide wurden mit grosser Zustimmung abgelehnt. Bloß nicht die entscheiden lassen die es nachher auch betrifft!
    Schlimm nur das es so beiläufig geschied. So ein grosse sache und das Volk bekommt nix mit.....naja steht ja auch nicht in der Bild oder Bild-TV(RTL) und wenn dann nur so kommentare wie....."wir sind Europa" bla bla....warum informiert uns keiner richtig darüber? Weils uns nicht zu interessieren hat und wir ja eh nix mitentscheiden dürfen. Blöd nur das nichtmal diejenigen die darüber abgestimmt haben, darüber auch bescheid wissen!

  1. 10111 sagt:

    Meines Wissens nach wurde die Bundesrepublik Deutschland am 23.5.1949 gegruendet.
    Trotzdem R.I.P.

  1. Anonym sagt:

    ung besteht auch noch in irland, denn da will die aktuell noch regierde Regierung ein Referrendum durchführen lassen solange wie sie es noch können. Hoffen wir mal das die Iren für das wohl aller Europäer sind und mit nein voten

  1. Isostar sagt:

    Immerhin hat eine Partei dagegen gestimmt...

  1. Anonym sagt:

    Hoffen wir auch die Iren, die diesen Wahnsinn stoppen können!

  1. Anonym sagt:

    Kann mal jemand in wenigen Sätzen erklären warum der Vergleich mit den Ermächtigungsgesetzen gerechtfertigt sei?

  1. Anonym sagt:

    Wieso eigentlich nur auf die Iren hoffen?
    Irland ist sehr schoen und eine Reise wert und man kann mit den Iren reden, sehr sehr nette Leute dort. Auch Telefone und Internet haben die Iren, wer Verwandte, Freunde oder Bekannte hat moege sie doch informieren, es gibt Kraefte, Merkel war ja vor kurzen selbst da, die gezielt Desinformation streuen werden.
    Hoffentlich koennen wir die irische Buergerrechtsbewegung unterstuetzen.

  1. richard sagt:

    Ich denke mir immer: Entweder unsere Volksvertreter (siehe dazu auch: Staubsaugerverkaufer, Versicherungsvertreter, ...) sind wirklich so dumm und wissen nicht was sie da tun, dann gehören sie wohl nicht auf diese Posten, oder sie wissen was sie tun, dann gehören sie erst recht nicht auf diese Posten, weil sie wissentlich ihre Wähler und das gesamte Volk verraten, verkaufen und ins Verderben führen.

    Sowohl der Inhalt der EU-Verfassung (ähh.. Vertrag) als auch der Ratifizierungsprozess läuft jeder freiheitlichen Grundhaltung zuwider. Meine Hoffnung liegt ebenfalls auf dem irischen Volk, das für sich und für uns dem Prozess zur Bildung eines europäischen Zentralstaates mit einem klaren Zeichen widersprechen kann. Say NO!

  1. Jakester sagt:

    Dieser Todestag ist nur ein lausiges Sequel.
    http://video.google.com/videoplay?docid=5237879946330399901&hl=en

  1. Der Unterschied zwischen den Lissabonvertrag und den Ermächtigungsgesetz ist das das E.Gesetz nach der Währungsreform war, der L.Vertrag ist kurz vorher. Mit dem E.Gesetz hat man einer Gruppe kriegsgeilen Faschisten den Weg zur Macht frei gemacht, mit dem L.Vertrag versucht erstmal eine Gruppe kriegsgeile Faschisten sich an der Macht fest zu halten. Hoffentlich gelingt das nicht und hoffentlich sind die nächsten nicht schlimmer.

  1. Freeman sagt:

    anonym 20:13 Weil unter gewissen Umständen (Aufruhr) die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, weil Deutschland dann von Bürokraten aus Brüssel, die nicht demokratisch gewählt sind, regiert wird, also eine Diktatur gleich kommt, weil es dann einen europäischen Präsidenten gibt, nämlich Toni Blair der Oberlügner, Kriegshetzer und Polizeistaatler, der neue Diktator Europas, weil das EU-Parlament nichtmal mehr über Gesetze abstimmen kann, sondern nur noch gehört wird, weil dann Kriegeinsätze befohlen werden können, ohne Zustimmung der Länder und vieles mehr.

    Die Staaten in der EU sind damit völlig entmachtet ... haben nichts mehr zu sagen ... die Länderparlamente vollziehen dann nur noch das Diktat aus Brüssel.

    Das ist das Ende der Demokratie in Europa ... und Zerstörung der Verfassungen und des Grundgesetzes, weil die EU-Gesetze Vorrang haben. Und die werden von einer nichtgewählten Clique bestimmt.

    Ist doch super, dann können wir in Zukunft Hinrichtungen wieder erleben ... live im TV übertragen.

    Wacht doch auf...

    EU = Europas Untergang!!!!

  1. Anonym sagt:

    Das es soweit gekommen ist zeigt, dass Demokratie nicht funktioniert.
    Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es für diese Schweinerei eine Mehrheit beim Deutschen Volk geben würde und doch tun die Politiker einfach was sie wollen.
    Es zeigt, das Deutsche Volk ist niemals frei gewesen und wird voraussichtlich auch nicht mehr werden.
    Ihr verflucht zu Recht Hitler, aber lasst diese Verbrecher in Berlin diesen noch nie dagewesenen Landesverrat durchgehen.
    Ihr verurteilt zu Recht Kinderschänder, aber lasst die weiterhin frei rumlaufen, die sich an dem Leid und Elend von tausenden Kindern auf der ganzen Welt mitschuldig gemacht haben.
    Eines ist klar, mit friedlichen Protesten und Sitzstreiks sind diese Verräter nicht mehr zu stoppen!

  1. Anonym sagt:

    http://euobserver.com/18/25774

    "Soll das Europäische Parlament die Entscheidung der Iren akzeptieren?" 68% der Abgeordneten meinten "nö"

  1. Anonym sagt:

    Es ist ein gewaltiger Fehler, Europa genauso gleichschalten zu wollen, wie die Staaten in den USA!
    Jeder, der ein bisschen Grips im Kopf hat, weis dies ganz genau!
    Das jetzige noch Europa ist mit der Situation der damaligen amerikanischen Staaten, vor der Gründung der USA, in keiner Weise vergleichbar. Die europäischen Länder werden sehr viel von sich verlieren, nicht nur ihre Unabhängigkeit.
    Wer so etwas gut heißt, muss vollkommen wahnsinnig und verblendet sein!
    Wie kann man diese Verrückten noch aufhalten???

  1. Anonym sagt:

    das problem ist doch eigentlich dass es die große mehrheit nicht mitbekommt bzw. nicht weiß was das bedeutet. mann müsste iene aufklärungskampange starten, wofür uns hier wahrscheinlich das nötige kleingeld fehlt.

    passt zwar nciht hier her: aber auf rtl nachtjournal kam gestern sogar das sich das meer am südpol abkühl un die eisoanzer wachsen, jedoch hab ich das sonst nirgends in den medien gefunden.

  1. KLACHÖ sagt:

    Beim BRD-Satellit Österreich wird schon wochenlang gegen den tödlichen EU-Vertrag (Neutralität) gekämpft!
    Der Bundespräsident wird in als letzte Instanz höchstwahrscheinlich NICHT absegnen! Das VOLK dankt ihm dafür!

  1. Anonym sagt:

    http://www.montagsdemo-dortmund.de/eu_vertrag_bedeutet_das_ende_der_demokratie.html

    -> Infos über die EU und den Vertrag von Lissabon

    greetz, 42

  1. Dionyx sagt:

    Ich will wirklich nicht pessimistisch sein, aber ich denke das wars jetzt endgültig gewesen. Ich selbst bin leider viel zu spät auf all die Informationen gestoßen, die man braucht um das Gesamtbild sehen zu können und es braucht dann einfach ne Weile bis man das alles verarbeitet hat. Und bis man wütend genug ist aus seiner Deckung raus zu kommen vergeht dann wieder ein Weilchen. Bei mir hat der ganze Prozess etwas mehr als 1 Jahr gedauert indem ich mein komplettes Weltbild ändern musste.

    Nun seh ich mir aber an mit welchem Desinteresse oder gar Ignoranz das Andere abtun, wenn sie überhaupt was davon mitkriegen. Dann die ganzen Lügner, Leugner und Zweifler gegen die man Tag für Tag ankämpfen muss. Und nicht zuletzt die schiere, über Generationen anerzogene, DUMMHEIT der Bevölkerung.

    Es macht scheinbar einfach mehr Bock WoW zu zocken oder sich ständig diesen DSDS / GZSZ Mist reinzuziehen. Dann auch noch meckern, daß man sich im Supermarkt das Fressen nicht mehr leisten kann und man nicht den blassesten Schimmer hat warum alles so teuer ist. Am besten noch mit nem finanzierten SUV durch die Gegend heizen, weil die Dinger ja angeblich so hip sind und man ja jetzt schön umweltfreundlich Biodiesel tanken kann.

    Ganz ehrlich: Ich glaube der Großteil der Bevölkerung hats einfach nicht besser verdient. Besonders die nicht die sagen, daß es halt schon immer so war und der Mensch nunmal so ist und man eh nichts dagegen machen kann.

    Ich könnte wirklich kotzen !

  1. Anonym sagt:

    @Freeman

    Grüezi,
    wir brauchen mit der EU Hinrichtungen nicht mehr im T.V. anzusehen, das funktioniert dann live - wenn man Glück hat, ist man dann dieses Mal noch nicht selbst betroffen.

    Wir müssen was tun ?

    JA ! Wir müssen !

    Was - darüber sollten wir sprechen! Aber möglichst nicht bis zum 12.6. (Referendumstermin in Irland) warten. Bei http://politikglobal sind Artikel und Vorschläge vorhanden (ab N°0804-25) Dabei geht es um die Sache! Um der Sache Willen auch über Schatten zu springen.
    Gruss
    Rumpelstilz

  1. matt sagt:

    Bestätigung der Unwissenheit der Politiker innerhalb der EU war z.B. in der Debatte von Österreichs Bundestag am 11.04.2008 zu dem Ergänzungsvertrag vom Vertrag von Lissabon zu sehen. Denn - es reagierte eine Politikerin in ihrer Redezeit auf eine SMS eines Schülers / einer Schülerin, ob nun "die Todesstrafe wieder eingeführt sei" mit den Worten, die Todesstrafe sei mit Anerkennung des Zusatzartikels 13 zur EMRK (ursprünglich unterzeichnet 1950 in Rom) endgültig abgeschafft.
    Entweder bezeugt dies vollkommene Unwissenheit, oder es macht klar deutlich, wenn absichtlich und um alle Tatsachen wissend geäußert, handelt es sich bei dem Verhalten um reine Erfüllung ausgeführter Vorgaben, aus welcher Richtung auch immer.

    Lest mal vom Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
    - Europaratsvertrag SEV-Nr.:187-
    Wilna, 3. Mai 2002

    den Artikel 2 (Ausschluss der Todesstrafe für Artikel 15 im Notstand) und! Artikel 4, Absatz 3. Dann behaupte ich, es wird klar, dass die Anerkennung der Gültigkeit des Protokolls Nr.13 jederzeit GEÄNDERT und zurückgenommen werden kann, somit keine Anwendung findet. Damit ist der ursprüngliche! Zustand wiederhergestellt.

    Allgemein gehe ich davon aus, es wird schon "Europa" klar durchgesetzt, auch mit Nachdruck.
    Das "Deutsche Reich", wie hier so einige "Kameraden" denken, kann da sicher auch nicht mehr aushelfen ... Das ist vorbei und auch daran hat man in den USA gut verdient. Übrigens, der Polizeistaat steht doch vor eurer Tür, warum mault ihr dann eigentlich noch ? Weil "Deutschland" verschwindet ?
    Peanuts gegen das was kommt ....

    Was mir bissl Magenschmerzen bereitet, ist die Überwachung und technische Aufrüstung auch des Militärs, mit der Vorgabe auf jegliche Vorfälle innerhalb von 24 h global! bereits reagiert zu haben und zwar mit non-lethalen und lethalen Möglichkeiten - am liebsten aus dem Orbit !

    "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen." – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

  1. matt sagt:

    So, kleiner Schnipsel zum nachdenken noch ...

    "As Brussels becomes the world’s leading proponent of new consumer and environmental regulations, it has also become the target of the same forces that have worked in the United States to slow down and derail regulatory processes. Major U.S. industries are setting up lobbying operations in Brussels, and the United States has appointed an ambassador to Brussels who is well-known for his energetic spearheading of anti-regulatory lawsuits, the development of anti-regulatory lobbying groups, and other similar activities.
    TACD (Trans Atlantic Consumer Dialogue) is very concerned that U.S. experiences with these post-APA regulatory process distortions not be replicated in Europe, and that new developments arising in European and Canadian systems (such as the Canada GD-R’s requirement of intensive analysis of all existing regulations, even proven safeguards) likewise not be duplicated in the U.S. or elsewhere in Europe."


    und damit die Bücherecke nicht einstaubt ....


    Kim Otto, Sascha Adamek - Erscheinungsdatum: Februar 2008
    Der gekaufte Staat
    Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben
    ISBN: 978-3-462-03977-1
    304 Seiten, Gebunden

    Lieferbar
    Euro (D) 19.95 | sFr 35.00 | Euro (A) 20.60
    Zum Inhalt
    Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption.

    Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr – und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut – immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.
    Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«

    Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF – Bayer – BDI – Bertelsmann Stiftung – BP – Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft – Bundesverband Deutscher Banken – Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands – DaimlerChrysler – Deutsche Bank – Deutsche Telekom – Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Dresdner Bank – E.ON – EADS – Fraport – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie – HSH Bank – IBM – Lufthansa – Morgan Stanley – PricewaterhouseCoopers – Robert-Bosch-Stiftung – Roland Berger – SAP – Schenker – Siemens – Thyssengas – Verband der chemischen Industrie – Verband forschender Arzneimittelhersteller – Vivento – Wingas – Wintershall...

    Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert.

  1. Beim BRD-Satellit Österreich wird schon wochenlang gegen den tödlichen EU-Vertrag (Neutralität) gekämpft!
    ---
    du meinst aber nicht das, was dichand in seiner zeitung abzieht ... oder? die zeiten, in denen eine regierung hüpfte, weil sie es sich mit 'dem alten' nicht verscherzen wollte, sind vorbei. wage ich zu behaupten.
    und ad kämpfen ... die paar demos haben genau gar nichts gebracht, der vertrag wurde abgenickt. selbst wenn genug unterschriften für eine volksabstimmung zusammengekommen wären, ich wage zu behaupten, es hätte keine stattgefunden.
    ===
    Der Bundespräsident wird in als letzte Instanz höchstwahrscheinlich NICHT absegnen!
    ---
    wenn ich vieles glaube, aber das glaube ich am wenigsten. uhbp ist bis jez genau gegen was gewesen bzw hat genau *wo* nein gesagt? hat er für neuwahlen gesorgt? nah ... genau das gegenteil war der fall.
    sagte er was gegen den hinzugefügten teil beim sicherheits-gesetz oder wie das noch mal gleich hieß wo die argumentation das mit den lawinenopfern war? nah ... kein wort.
    sagte er bis jez irgendwas gegen platters wunschgedanken? nah ... kein wort.
    korinek sagte was, verglich mit der ddr ... aber uhbp? soweit ich weiß, war da genau schweigen aus der hofburg. sonst nichts.
    ===
    Das VOLK dankt ihm dafür!
    ---
    klar wirds das ... und ihn wieder wählen, weil er bis jez so gut war ... woher sonst kommen seine beliebtheitswerte.

  1. Anonym sagt:

    WAS kann man tun?
    Wenn ich meine Bekannten auf dieses oder auch andere Themen aufmerksam mache, ernte ich nur bemitleidendes Kopfschütteln. Es ist unglaublich wie bescheuert das deutsche Volk bereits ist. Völlig verblödet durch die Massenmedien will niemand auch nur einen kritischen Gedanken verschwenden.
    Was kann man tun dass diese Sesselfurzer endlich ihren Hintern erheben.
    Ich schreibe täglich meine Mails mit all den Links die auf so viele Ungerechtigkeiten hinweisen, aber ich bekomme kein Feedback.
    Einen Kettenbrief mit Infos und einen Link zu einer Petition könnte ich mir vorstellen. Nur meiner Erfahrung nach wird dies kaum etwas bringen. Das deutsche Volk ist bereits so sehr manipuliert und verblödet dass es vielleicht nichts anderes verdient hat.
    Für mich gäbs noch eine Alternative. Auswandern in Putinsland.

  1. Anonym sagt:

    auf die Iren braucht ihr nicht zu hoffen.. in bezug auf die ratifizierung.. die sind sogar auf Europa / Nato angewiesen.. wenn man betrachtet das, das freiwerden der unter dem schelfeis lagernden fossilen-ressourcen durch das abschmelzen der eismassen.. grosse begehrlichkeiten weckt , und im streit um die Ansprüche in die auch Russland dann involviert sein wird .. die Iren sich aufgrund von eventl. millitärischen interventionen auf die Euro/Nato Streitkräfte dann verlassen müssen .. sollte eigentlich klar sein.. wie das ganze ausgehen wird... damit hat Ami/Brüssel dann auch die Iren im Sack...

    gruss Rico

  1. Anonym sagt:

    Dionix Dein Beitrag vom 24.April trifft genau meine Stimmungslage. Ich bin zwar schon recht betagt (70 Jahre) aber ich möchte so gern etwas gegen diesen Wahnsinn tun. Sagt mir bitte irgendjemand was ich tun kann? Ich fürchte keine Repressalien, dafür bin zu alt. Aber noch nicht alt genug um die Keule schwingen zu können. Ich habe furchtbare Angst um das künftige Wohlergehen meiner Enkel.
    Wieviel sind wir eigentlich von denen die die Wahrheit kennen und wiviel sind wir die dafür bereit sind Opfer zu bringen? Wann schließen wir uns zusammen um zu handeln und nicht mehr nur zu reden?

  1. Anonym sagt:

    Hat sich jemand schon einmal Gedanken darüber gemacht, warum es immer einen lauten Aufschrei gibt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wenn jemand öffentlich sagt, das Deutschland der Gleichschaltung unterliegt?
    Nach außen hin muss sowas unten gehalten werden, damit es von der Masse nicht weiter recherchiert wird und man zur Einsicht käme das es stimmt.
    Die Umpolung der europäischen Staaten ist ein Jahrzehnte langer Prozess gewesen in dem man alles mit einbezog. Ob nun Umwelt, Inneres, Aussen, Bildung oder Wirtschaft... einfach JEDER Bereich. Da predige ich schon seit 20 Jahren von und ernte HEUTE weniger schiefe Blicke und doch noch immer zu viele.

  1. Anonym sagt:

    GG Artikel 20
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Tut bloß nicht in jedem Bundesland ne kleine "Eingreiftruppe" bilden (ca. 500-1000, alles Gefährder!) und dann bloß nicht gleichzeitig alle Landtage und den Bundestag besuchen. Auf gar keinen Fall dürfte den Politikern auch nur ein Haar gekrümmt werden. Was auch zu Unterlassen wäre, ist der Besuch bei Fernsehsendern. Stellt euch mal vor was das gäbe, wenn da auf einmal wie in dem Film "V wie Vendetta" jemand die öffentliche Wahrheit verdrehen würde...
    Ganz und gar ist es auch zu unterlassen die Rechner von Behörden inkl. Abgeordneten mit schädlichen Mails zu füttern.
    Stellt euch mal das Chaos vor das herrschen würde... Da wüßten unsere armen Gesetzeshüter und Personenschützer ja nicht mehr wo sie anfangen sollen... nein, nein, sowas darf auf gar keinen Fall gemacht werden...

  1. exbrainwashed sagt:

    Wir müssen uns organisieren!!! Wir müssen uns slebstverwalten. Autarkie in allen Berreichen dann macht auch der "hunderste Affe" mit. Unterstützt woihr nur könnt alternative Energien und Anbau- Gewächshäuser etc. . Jeder der sein eigenes Essen produziert wird bald wissen warum. Organisiert die Gemeinden zu autarken Systemen. Solidarität muss her im großen Maß. Es ist vorbei, es birngt nichts mehr zu reden , wir müssen handeln. Mann ich dachte meine Vergangenheit holt uns nicht mehr ein aber die alten Punker wussten es schon lange . Das Lied ist alt aber so treffend. Der Schweinherbst ist jetzt vollkommen. http://profile.myspace.com/index.cfm?fuseaction=user.viewprofile&friendID=112558573 . Der Polzeistaat vor der Tür. Löst euch endlich aus euren Verhaftungen (Versicherungen , Arbeitsplatz) , Geht auf die Friedensdemo nicht anti Kriegsdemo, zeigt Flagge. Sagt immer nur die Wahrheit, habt keine Angst..... Jetzt oder nie! "Denkt doch mal jemand an die Kinder" Zitat Simpsons. Da ist mehr Wahrheit begraben als in allen TV-Print Medien dieses Landes. Und tragt immer die Liebe mit euch, dann ist jeder Schmerz halb so schlimm.

    WACHT AUF ALLE !!!!

  1. Anonym sagt:

    @25. April 2008 04:47

    Meine Wunsch ist der gleiche...
    Und obwohl ich das Glück habe mit ein, zwei Freunden über solche Dinge sprechen zu können, kam uns noch keine erfolgversprechende Idee, die auch nur halbwegs nach heutigen Gesetzen legal wäre.

    Was bleibt an legalen Mitteln?

    1)Boykott der kommenden Wahlen.
    Wenn sich die Massen soweit mobilisieren und passiven Widerstand leisten würden, indem sie ALLE nicht wählen gehen... das wäre was. Dann würde unsere Schein-Demokratie bloss gestellt und als Lügengerüst entlarvt darstehen. Man möge sich das vortsellen, Wahlbeteiligung unter 10%...

    2)Konsum-Boykott.
    Wer es nicht sowieso schon macht...
    Konsequent NICHTS kaufen, was nicht unbedingt notwendig ist.
    Ein Auto mit 55PS fährt in der Stadt auch 50km/h bzw. 80-100km/h auf der Landstraße... oder besser gleich mit dem Fahrrad.

  1. Anonym sagt:

    wir sollten den Kollegen Rumpelstilz unterstützen, personell oder finanziell und das sofort !!

    zur Aktion: "Awakening Irland"

    ich denke das die Illusion, die wir Geld nennen, dort sehr gut angelegt wäre und eröffne den Reigen mit 200 EUR

  1. Anonym sagt:

    Ich habe unseren Bundestagsabgeordneten schon letzte Woche eine mail geschrieben, bezüglich der Finanzkrise und des EU-Vertrags.
    Normalerweise bekomme ich innerhalb
    von max. 2 Tagen Antwort, diesmal keine Antwort.

    Ich bin vor 3 Jahren mit großer Naivität in die CSU eingetreten, da genau dieser Abgeordnete gesagt hat wir brauchen Leute wie dich, Leute die etwas bewegen wollen.
    Einige Monate später hab ich es gelassen, ich bin als einzelner nur angeeckt.

  1. Anonym sagt:

    @Freeman
    Es kommt in Deinem Artikel nicht so richtig rüber, aber wer waren denn die Einzigen, die den EI-Reformvertrag im Bundestag abgelehnt und damit eure Freihheit verteidigt haben?
    Und wie passt das mit Deiner "Steigbügelthese" zusammen?
    Ihr wißt jetzt also wer sich für euch eingesetzt hat und wo ihr beim nächsten mal das Kreuz machen solltet!

  1. Anonym sagt:

    @ 25. April 2008 10:22 : erkennst Du noch immer nicht die Show, die veranstaltet wird ? Welche Rolle spielt es, wenn nur eine Handvoll dagegen sind ? Garkeine, aber mit dieser unbedeutenden Handvoll können/sollen sich dann alle Gegner im Volk gelenkt identifizieren und so unter Kontrolle gehalten werden. (Punkt)

    Wach endlich auf ! Die LINKE ist nicht an der Wahrheit interessiert, das hat Gysi mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht. Sie ist lediglich ein kontrollierter Gegenpol für die blöde Masse.

  1. kawe sagt:

    ich habe die Todesanzeige per mail an alle Abgeordneten versendet--- 25 % haben bereits eine Lesebestätigung zurück geschickt... jeder muß was tun--- wehrt euch--- ruft eure Wahlkreisabgeordneten an!!!

  1. Anonym sagt:

    Und wieso hat Gysi nicht abgestimmt?

    hier die Abstimmungsliste:

    http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20080424_168300.pdf

    (Link über Radio Utopie/ Kurzmitteilung eingeholt)

    Jede nicht abgegebene Stimme etc werte ich als Ünterstützung des EU-Ermächtigungsgesetzes.

    Das verfassungsgericht ist Bilderberger - unterwandert.

    Der Bundespräsident ist Bilderberger,

    Wir werden assimisliert.

    Widerstand ist zwecklos?

  1. Anonym sagt:

    Hallo miteinander,

    schade finde ich, dass so Sendungen wie Monitor, Panorama
    & Co sich nicht dieser wichtigen Sache annehmen und sich kritisch dazu äußern. Also ist alles, was die sonst so bringen, wohl auch extra auserwählt, unters Volk zu bringen. So denkt keiner weiter über den "Lissabon-Vertrag" nach. Die tun dann wohl auch nur so, als wären sie gesellschaftskritisch.

  1. Anonym sagt:

    Also, diejenigen die hier zum Aufwachen aufrufen, reden schon zu den Konvertiten! Wer hier liest, weiß genau worum es geht.
    Auch ich versuchte in meinem Bekanntenkreis auf die NWO und 9/11 aufmerksam zu machen und ernte zur Kopfschütteln. Sie schauen mich immer so an, als wären sie sedierte Hindukühe. Teilweise wurden wir nicht mehr eingeladen und ich habe hinter meinem Rücken gehört, dass ich mit meinem "Scheiß" gewaltig nerve, wenn es darum geht einen "gemütlichen" Abend zu verbringen. Also hörte ich mir die hohlen Job-, TV- und Konsumgeschichten an, die mich nur wütender machten. Ich kann Jimmy Walter sehr gut verstehen. Ich habe nun auch mit den Versuchen aufgehört die Blinden zum sehen zu bringen und konzentriere mich nun auf mich und meine unmittelbare Umgebung. Die Zeit wird einfach zu knapp, um mich um die "Nichtwissenden" zu kümmern.
    Ich baue mir Stück für Stück meine Notrationen und Überlebenskit auf und sehe mich schon nach Rückzugsmöglichkeiten auf dem Land um, und das gleiche kann ich nur jedem anderen raten...jedenfalls diejenigen, die es hören wollen.

    Ich sag's Euch...in nur zwei Jahren wird hier alles völlig anders aussehen, wenn man überlegt wie es aussehen würde, wenn es knallt und nur zwei Wochen hintereinander die Supermärkte nicht beliefert werden.

    Macht Euch bereit, aber auch dafür, dass Ihr Eure Notrationen später mit den "Nichtwissenden" teilen solltet.

    Grüße

    Dragonfly

    PS: Mein Lieblingsspruch zur Zeit:
    Wann werden diese Arschlöcher endgültig einsehen, dass Orwells 1984 keine Betriebsanleitung ist?

  1. Anonym sagt:

    ... und ernte zur Kopfschütteln ...

    das geht stellenweise bereits in der eigenen familie los, aber zumindest lassen sie mich gewähren ... "Liebe macht blind" und eben nicht sehend ^^

  1. Anonym sagt:

    Wer selber keine Möglichkeit hat, selber nach Irland zu fliegen um Überzeugungsarbeit zu leisten, kann die Iren über Messanger tools, wie ICQ, MSN; yahoo-messanger, SKYPE oder sonstwas digital informieren!!!
    Haut auch in Irischen Diskussionsforen rein!

    ICQ users from Ireland

  1. Anonym sagt:

    ICQ : Bitte um genaue Erklärung.
    Denkt daran, dass hier nicht alle
    Technikbegeistert sind.

    Obwohl ich glaube, dass die EU auf einmal ein Ding a la " Die große EU Mehrheit baalbal.. irland..bla abseits...bla -Nummer durchzieht, falls I eine Absage erteilt ,werde ich mich trotzdem noch engagieren. Wie gesagt, haben wir es hier mit SKRUPPELLOSEN kriminellen a la 1933 zu tun.

    Bitte aber um technische hilfe, da fom Inet-cafe aus agierend.(teuer , da zuviel zu testen)

    Never give up...

    danke

  1. Anonym sagt:

    Möglich wäre auch auf Papiergeld eine Info (klein) zu schreiben, wie z.B. ganz plump "EU-Verfassung - Ermächtigungsgesetz" oder so.
    Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.

    Wenn ein Schein bei mir irgendwann mit so einer Botschaft ankommt, dann weiß ich, wir schreiten voran..

    Dann haben wir die "Massenmedien" schlechthin im Griff!

    Oder ganz klein mit wasserfesten Marker auf die Münzen..aber nur auf eine Seite, damit man beim Bezahlen die andere zeigen kann.

  1. Anonym sagt:

    so hat es das Grosskapital doch noch geschafft.Naechstes Jahr sollen die Europaeer wieder zu einer Wahl fuer ein Parlamet antreten,das viel zu wenig Einfluss hat.-auch in dieser Woche durch den Wortbruch von Luegenbaron Beck im Bundestag durchgezogen:die teilweise Bahnprivatisierung mit horrenden Gewinnversprechungen an die Investoren.Bezahlt wird das alles von unseren Steuergeldern!

  1. Anonym sagt:

    Na toll! Irland soll übergangen werden...

    http://www.united-mutations.org/?p=12076

  1. Anonym sagt:

    Weil es so gut passt poste ich noch folgendes Zitat zum obigen Artikel:

    “Regiert sein heisst unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Tugend dazu haben…

    Regiert sein heisst, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.

    Es heisst, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schliesslich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden.

    Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.”

    Pierre Joseph Proudhon 1809 - 1854

  1. Anonym sagt:

    Guten Tag,


    ja ich sage auch dieser vertrag muss Rückgängig gemacht werden, und war auch bei der Anzeige von Herrn Flegelskamp beteiligt.

    Ich dachte mir das kann doch nicht sein, die Herren und Damen Politiker in der BRD hören nicht hin was das Volk will.

    Und dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen,

    "wir sehen nicht hin"!!!

    Lasst doch diese BRD beitreten zu was Sie möchte!

    Wir leben im Deutschen Reich, seit Euch dessen bewusst,

    die BRD ohne Land ohne Staatsvolk kann beitreten bei den Timbukturianern und wo immer Sie möchten, aber doch bitte nicht wir,mit unserem Land!

    Welches Land gehört den Beigetretenen??

    Garkeines und wie der Vertrag zur Wiedervereiigung ist alles was die BRD GmbH anstellt und unterschreibt NICHTIG

    Nehmt es in Euren Köpfen so auf, und lasst Sie tun was Sie möchten!

    Solange diese noch können, und das ist nicht mehr lange!


    Mit freundlichen Grüßen


    Braveheart

  1. Anonym sagt:

    Leute wir müssen uns politisch organisieren!
    anders geht es nicht!
    weiß einer mehr? gibt es schon organisationen die sich diesen sachen annehmen???
    infos bitte an starsykpro@web.de

  1. Anonym sagt:

    http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

    Ein interessantes Interview, dass erklärt, warum der EU-Vertrag nicht ratifiziert werden darf!

  1. Anonym sagt:

    @anonym von 14.18...
    auf ner anderen blogseite läuft ne aktion, das Leute nach Irland fliegen wollen und vor Ort Überzeugungsarbeit leisten wollen.
    Wem dies nicht möglich ist, der sollte sich ein "Kommunikationsprogramm" runterladen, über das man auch über Internet mit zb. Iren kommunizieren kann.

    Bei "skype", kann man nach Ländern suchen, genau wie bei "icq"...
    Wer jedoch kein Englisch kann, kann dies nicht in die Tat umsetzen, dann sollte man halt besser spenden für AKTION POLITIK GLOBAL

  1. Anonym sagt:

    "1984 was not supposed to be an instruction manual" :)

    http://polishirts.spreadshirt.net/de/DE/Shop?&motive_id=4170701

    nette motive

  1. Anonym sagt:

    Heute Abend Tagesschau:

    meine Frau ist ja immer skeptisch wg Verschwörungsseiten und so...

    20:00 Uhr Nachrichten (ich erzähl ihr mal wieder: tagesschau verarschung (Die Welt) in 15min,
    heute wurde der EU-Reform Vertrag durchgewinkt(inkl. Ermächtigungsgesetz Eklat durch den Fraktionslosen), mal sehn ob sie was drüber berichten..... tja...Fehlanzeige....war mir (fast) klar. Ich mein daß hätt ich eigentlich auch für fast unmöglich gehalten, nichts darüber zu bringen im "Mainstream" aber so war es heute in der Tagesschau 20:15

    Das hat ihr dann doch mal wieder zu denken gegeben.

    Wenn man sich die richtigen Informationen zuführen kann, wie zb über freeman's seite, dann ist so eine Nachrichtensendung einfach nur ein Schlag ins Gesicht.

    Mach weiter so Freeman

  1. Anonym sagt:

    ja ich gebs zu ich hab mich um einen tag verspätet (hab mir grad den tagesschau bericht vom 24.04. auf youtube angesehn) ändert aber nichts dran daß wesentliche informationen negativer art fehlen und nur ein tag später nichts mehr dazu erwähnt wird.

    wtf muss wohl so sein

  1. Anonym sagt:

    -Freeman, ich schlage vor, diesen Artikel ständig auf Seite 1 beizubehalten.

    -Irland :

    http://nwo-fighter.info/news,tn_id-1156

    - Ich habe auch bewusst daauf geachtet, wie die tagesschau "informiert" - ;-( -war klar.

    Die offiziellen Medien können wir vergessen.


    - Deutsches Reich: Wenn Du weiter Menschen abschrecken willst, mach weiter so. Keiner will das Reich zurück. Auch wenn die anderen an der Misere auch mehr Schuld tragen, als es offiziell ist.
    Das Reich war trotzdem Scheiße.

    Und wir wissen um die Finanz Gmbh oÄ. - eemals Finanzamt etc. -wobei der BRD GmbH eintrag bei einem eigenartigen europäischen Verein unseriös ist.

    Hör bitte auf, dich zu verzetteln - das ist mE schädlich und kontraproduktiv.klirf

  1. Anonym sagt:

    Ein interessanter Beitrag zum Sudan. Danke.
    Die Todesanzeige zum Ableben der Bundesrepublik kann stimmen, aber mehr oder weniger lassen wir uns alle aufspalten und ihrer vermeintlichen Selbstverwirklichung opfern die meisten Menschen Bindungen, die sie eigentlich für ein Leben lang mal eingegangen sind.
    Mit solchen Menschenteilchen hat die sich aufbauende Diktatur ein leichtes Spiel.
    ( VERUNTREUTE MENSCHENRECHTE von Matlary)
    Was im eigenen Lande funktioniert ( mittels Berater, Selbsthilfegruppen, Gutachter etc hat maßlose Fortsetzung in der internationalen Weltpolitik ( Film: Sextraffic)gefunden

  1. Anonym sagt:

    Hier ist der Nitzsche-Clip:
    http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc

  1. Anonym sagt:

    könntest du nicht noch eine extra rubrik auf machen mit der bezeichnung "EU"???
    ich denke die fehlt noch in deiner liste. und ganz unwichtig ist sie auch nicht, wie wir sehen ;-)

  1. Anonym sagt:

    Optimal wäre:
    - austritt aus der EU und wiedereinführung der dm mark oder einer nationalen währung
    - abschluss eines friendensvertrages
    - das dt. reich und die brd auflösen und einen neuen staat gründen (demokratisch)
    - einsetzen für ein friedliches europa, der freien nationen und völker

    was wäre das für eine tolle zukunft leute!

  1. Anonym sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc&eurl=http://bavaria-for-ron-paul.blogspot.com/2008/04/henry-nitzsche-ber-das.html

    Henry Nietzsche über den Reformvertrag

    42

  1. Anonym sagt:

    "http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/kurzmitteilung/

    Vielleicht ist noch Hoffnung."



    Schaut noch mal auf R.Utop. nach - angeblich soll Gauweilers Klage die brisanten Punkte gar nicht erfasst haben? Also selber machen ist angesagt.

    Links stehen auf dieser Seite auch interessante Links.

    (o.k. kennt ihr wahrscheinlich schon ,-))

  1. Anonym sagt:

    Kann mal jemand in wenigen Sätzen erklären warum der Vergleich mit den Ermächtigungsgesetzen gerechtfertigt sei?

    http://www.documentarchiv.de/ns/ermaecht.html

    Die EU darf an den Parlamenten vorbei Gesetze beschließen - Artikel 1
    Die EU darf sich über das Grundgesetz hinwegsetzen - Artikel 2

  1. Anonym sagt:

    habe ich das richtig verstanden? Durch diesen Vertrag wird das deutsche Grundgesetz bedeutungslos? Würde das heißen, das evtl. meine Kriegsdienstverweigerung ab dem 1.1.09 nicht mehr gültig ist?

  1. Brainwalker sagt:

    Ich hab in der Cdu centrale mal angefragt,ob die Wiedereinführung der Todesstrafe bei drohender Kriegsgefahr auch beinhaltet,das DAS VOLK diese auch Straffrei an Politikern ausführen kann,wenn von denen eine Kriegsgefahr droht*grins*hier die tolle antwort...Sehr geehrter Herr Walker,



    ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Bezüglich Ihrer Bedenken möchte ich anmerken, dass der Lissaboner Vertrag die Todesstrafe an keiner Stelle ausdrücklich erlaubt. Unabhängig aller Interpretationsmöglichkeiten im Lissaboner Vertrag verweise ich auf das Protokoll Nr. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welches die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen festlegt, sowie auf Artikel 102 des Grundgesetzes, in welchem die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft ist. Zudem handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag, d.h. das Grundgesetz mit seinem ausdrücklichen Verbot der Todesstrafe ist auch weiterhin uneingeschränkt gültig.



    Mit freundlichen Grüßen



    Jan Menzer

    CDU-Bundesgeschäftsstelle

    Team Bürgerservice