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Die Feinde der Demokratie in der Ukraine

Montag, 12. Mai 2014 , von Freeman um 10:00

Für mich ist klar, wer die Referenden in der Ukraine als illegal oder ungültig bezeichnet, ist ein Feind des Volkes und der Demokratie. Warum? Weil es kein anderes politisches Instrument gibt das mehr direkte Demokratie ermöglicht und den Willen des obersten Souverän ausdrückt. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äussern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Mass an politischer Legitimität ausgestattet. Das heisst, es gibt nichts legitimeres und höheres als dieser Ausdruck des Volkswillen.

Der Wahlvorgang war völlig transparent

Das Resultat eindeutig wie der Stapel der Ja-Stimmen zeigt

Jede andere "normale" Wahl, also die indirekte repräsentative Demokratie, ist ja nur die Bestimmung eines Vertreters, der aber dann die Wahlversprechen brechen kann wie er will, was wir tagtäglich erleben. Gerade Deutschland ist ein Beispiel der indirektesten indirekten Demokratie, wo weder der Bundeskanzler, der Staatspräsident, noch ein Ministerpräsident der Bundesländer direkt gewählt werden kann. Minister einer Regierung sowieso nicht. Volksabstimmungen sind auf Bundesebene gar nicht erlaubt. So viel dazu ob Deutschland überhaupt eine wirkliche Demokratie ist, oder eher eine Scheindemokratie mit einem Kasperletheater an Marionetten.

Wie wir an Hand der Reaktionen auf die Referenden in der Ukraine erkennen können, sind ausgerechnet die Leute die selber niemand wählen konnte, die welche am lautesten sich gegen das Resultat aussprechen und es als illegitim bezeichnen. Niemand hat sie gewählt, sie haben keine legitimes Mandat, reissen aber am meisten das Maul auf gegen die Referenden. Dazu kommt noch, was in der Ukraine passiert geht sie doch gar nichts an, ihre Kritik is völlig irrelevant.

Laut vorläufigen Resultat haben in Donezk 89 Prozent und in Lugansk 96 Prozent für eine Eigenständigkeit gestimmt. Für was haben die Menschen sich in Mehrheit entschieden? Sie wollen eine generelle Autonomie die daraus besteht, das Recht regionale Regierungen zu wählen, die Steuern sollen lokal gezahlt und eingesetzt werden und nicht nach Kiew fliessen, und Russisch soll als Amtssprache anerkannt werden.

Die Regionen wollen ihre Zukunft selber bestimmen, mehr nicht.

Von einer Sezession von der Ukraine und Anschluss an Russland ist keine Rede, die Frage wurde nicht gestellt. Was ist an diesen Forderungen schlimm oder unberechtigt? Nichts! Deshalb ist es eine Falschmeldung der westlichen Medien, es sind Separatisten am Werk, die pro-russisch sind und Moskau steckt dahinter. Hallo, es geht um Selbstbestimmung und Föderalismus, so wie die Bundesländer in D und A oder Kantone in CH.

Hier die Liste der Antidemokraten die sich bisher negativ dazu geäussert haben:

Walter Steinmaier - Bundesaussenminister der BRD, den aber niemand gewählt hat. Das Amt hat Merkel ihm gegeben. Er bezeichnete aber das Votum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als "illegal": "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiss, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns."

Catherine Ashton - Aussenbeauftragten der EU, die niemand gewählt hat. Sie wurde einfach ins Amt gehievt durch einen völlig undemokratischen Prozess. Sie geht aber her und bezeichnet die Volksabstimmung in der Ukraine als "angebliche Referenden" und sagt, diese werden von der EU nicht anerkannt.

Didier Burkhalter - OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundesrat. Noch einer den das Volk nicht selber wählen konnte. Bundesräte werden in der Schweiz nicht vom Volk gewählt, sondern kommen durch eine Mauschelei hinter den Kulissen ins Amt. Rein rechtlich sind sie sowieso nur Vertreter des Parlaments. Er bezeichnete aber das Votum in der Ukraine als "nicht verfassungskonform" und deshalb "illegal". Jetzt sei es wichtig, dass es zu keinen derartigen "Provokationen" mehr komme.

Alexander Turtschinow - Sogenannter Übergangspräsident der Ukraine, noch einer den niemand gewählt hat, sondern durch einen Putsch an die Macht kam. Er bezeichnet die Referenden über die Abspaltung des Ostens der Ukraine als "Farce ohne rechtliche Grundlage". Die einzige "rechtliche Konsequenz" der Referenden sei, dass ihre Organisatoren vor Gericht gestellt würden. Diese Reaktion ist aber die wirkliche Farce.

Woher nehmen die oben genannten Unpersonen die Frechheit her, sich über was in der Südostukraine passiert zu äussern? Seit wann müssen die Menschen dort sie um Erlaubnis fragen was sie tun dürfen? "Fuck off" kann ich dazu nur sagen. Ausgerechnet die, die nicht demokratisch legitimiert sind, bezeichnen den Volksentscheid als illegitim. Dabei, was die Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk entschieden hat ist absolut richtig und völlig legitim.

Das Volk töten ist legal, eine Volksabstimmung ist illegal.


Auf so etwas abartiges kommen nur Faschisten!

Für mich ist es ein Skandal, dass ausgerechnet Burkhalter als Vertreter der Schweiz, dem Land wo Volksabstimmungen so eine wichtige Rolle in der Politik spielen, die Referenden als "illegal" und "Provokation" genannt hat. Unfassbar! Das ist weder schweizerisch, demokratisch, noch neutral und er müsste deswegen sofort zurücktreten. So einen Bundesrat mit dieser völlig falschen Einstellung ist untragbar.

Wer respektiert den Entscheid der Menschen in der Südostukraine? Die ach so bösen Russen. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk", erklärte der Kreml am Montag. Der Vizepräsident der Staatsduma, Sergej Newerow, verteidigte die vom Westen kritisierte Abstimmung. "Die Einwohner der Gebiete Donezk und Luhansk haben den Wunsch unterstützt, unabhängig von der Kiewer Junta in einer freien und friedlichen Republik zu leben."

Der einzige der keinen Frieden will, Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und Mord und Totschlag verüben, ist das illegal an die Macht geputschte Regime in Kiew. Diese Faschisten, die niemand in der Ukraine gewählt hat, werden aber vom Westen als legitime Regierung bezeichnet und ihre mörderischen Aktionen auch noch unterstützt und gutgeheissen. Eine völlig verkehrte Welt. Ein Putsch-Regime ist legitim, aber Volksentscheide nicht.

Ach ja, die Veranstalter der Referenden hatten westliche Wahlbeobachter eingeladen, aber es ist niemand erschienen, es gab gar kein Interesse von Seite des Westen die Wahl zu begleiten. Deshalb ist die Aussage der Medien falsch, der Volksentscheid lief ohne der Möglichkeit von unabhängigen Beobachter ab und ist deshalb fragwürdig. Mehr als einladen kann man nicht. Die Wahl wurde vom "demokratischen" Westen bewusst boykottiert, so sieht es aus.

insgesamt 12 Kommentare:

  1. Anti-Slave sagt:

    Wir hätten das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, die Möglichkeit eine echte Demokratie durchzuführen! In Deutschland lehnt ein Bundespräsident Gauck Volksabstimmungen ab, da dem Volk die Fähigkeiten und Wissen der Parteien (!) fehle. Das ist der Gipfel der Antidemokratie.

    Die Schweiz ist schon nahe daran am Optimum....... Wenn man genügend Geld in die Hand nimmt, könnte man per Internet eine manipulationssichere Volksabstimmung darstellen. Diese Abstimmung müssen FREIWILLIG sein, dann würden sich auch nur wirklich politisch Interessierte an der Abstimmung beteiligen. Die Schwarmintelligenz einer gesamten Bevölkerung ist IMMER besser, als ein paar wenige (teilweise bestochene) Politiker. Das hätte sogar den Vorteil, dass die Macht der Lobbies geschwächt würde..... Für das "Alltagsgeschäft" reichen ein paar Politiker, deren Entscheidung durch Volksabstimmung korrigierbar sein müssen. Mit diesem Modell könnten die Regierungen verkleinert werden(spart Geld und beschleunigt den politischen Prozess). Ich bin mir sicher, dass es genügend Bürger gibt die (kostenfrei) aus reinem Eigeninteresse ihre Politkompetenz per "Volks-Feedback" in die Bundespolitik einfließen lassen..
    Aber dieses Modell muss gewaltsam vom Volk eingefordert werden, da die Politiker verständlicherweise aus Eigennutz dagegen sein werden, da sie ihren gut bezahlten Job verlieren würden. Jeder der in diesem Blog kommentiert beschäftigt sich mit den politischen Vorkommnissen! Von mir aus könnte man eine "Grundausbildung Politik" einführen (für jeden Bürger wäre optimal und könnte in der Oberstufe als Unterricht durchgeführt werden - alternativ schlage ich vor, dass die "Bürgerpolitiker" bezahlten Sonderurlaub erhalten, zur politischen Fortbildung)

    Das wäre mein Traum von Demokratie.... es wird aber mit unseren derzeitigen Politikern nicht möglich sein! Dessen bin ich mir sicher!

  1. täuscheland hat eine lobbykratie. dazu eine politikohnmacht der menschen hier. man ist froh, wenig von diesem theater mitzubekommen. hauptsache steuern zahlen und party machen und in ruhe gelassen werden. motto nummer 1.

    <3 Donezk Lugansk <3
    SPASIBO khoroshiye lyudi iz Luganska Donetske
    MY LYUBIM ROSSIYU

    WE LOVE RUSSIA!

    und bitte vergisst niemals; russland hat die schützende friedenshand über syrien gehalten. sonst hätten wir in syrien jetzt us dronen am himmel und basen der nato söldner und iwf bilderbergbanksterabschaum.
    danke danke danke russland....
    diese nazis werden von russland wieder vernichtet werden. russland bekommt vom großteil der welt immer mehr zuspruch und teilhabe. danke danke russland, für das weise vorgehen auf unserem planeten.

  1. freethinker sagt:

    Die Faschisten in den westlichen Regierungen lassen keine Möglichkeit aus um das russische Volk zu verärgern.
    http://www.contra-magazin.com/2014/05/eklat-zwischen-russland-und-rumaenien/

  1. Hardy1953de sagt:

    Unsere nicht gewählen Politiker sagen doch immer dass man sich nicht hinterher beschweren darf wenn man nicht zur Wahl gegangen ist. Dann ist es wohl auch zuläassig dass jeder im Nachhinein geäusserte Verdacht der "Unrechtmässigkeit" oder des "Betrugs" genauso verwerflich ist wenn man als Wahlbeobachter eingeladen wurde aber diese Einladung nicht wahr nimmt.
    Dieses Referendum hasst der Westen wie der Teufel das Weihwasser. Wie auch auf der Krim hat der Souverän entschieden und nicht ein paar Pseudo-Demokraten denen es nicht um Volksrechte geht sondern um Schürfrechte.

  1. "Die Europäische Union löst einen Konflikt wie den zwischen Russland und der Ukraine anders als vor 100 und 75 Jahren nicht mehr mit militärischen Mitteln. [...] Und wir erfahren aufs Neue, dass jeden Tag hart dafür gearbeitet werden muss, um unser europäisches Friedenswerk zu erhalten." (http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Interview/2014/05/2014-05-09-merkel-rp.html)

    Realitätscheck gefällig?

    https://www.youtube.com/watch?v=mSwxFEHJph0

    https://www.youtube.com/watch?v=rOb3B351PXs

    Noch Fragen?

  1. WUNDERBAR GEFEIERT GESTERN NACHT!
    UNABHÄNGIGKEIT VON FASCHOKIEW!
    BRAVO!
    CLICK----->

    https://www.youtube.com/watch?v=7kyPAZzAYf4

  1. Die Wochenzeitung Obschtschaja Gazeta berichtete übrigens schon am 10 Dezember 1996, dass in absehbarer Zeit Ereignisse in der östlichen Ukraine Moskau mit einem sehr schwierigen Problem konfrontieren könnten. Massenproteste aus Unzufriedenheit werden mit Appellen oder sogar Bitten an Russland die Region zu übernehmen, einhergehen.

  1. Die Desinformation-Kampagne der Mainstream zeigt Wirkung.

    http://www.dwdl.de/zahlenzentrale/45808/kraeftige_verluste_fuer_nachrichtenseiten_im_april/

    Das kommt davon, wenn man Lügen verbreitet.

  1. Ich weiß nicht ob es schon gepostet wurde, aber hier das komplette Intervwiew mit Gregor Gysi, neben der Überschrift kann es auch als Audio abgespielt werden:

    http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-keine-sicherheit-ohne-russland.694.de.html?dram:article_id=285179

  1. Bei allem hin und her(pro West oder pro Russland)...man sollte NIE etwas nur einseitig sehen.
    HIer wird gern FÜR das Referendum in der Süd-Ost-Ukraine geredet.
    Meine Meinung ist AUCH, die völkische Selbstbestimmung sollte das höchste Gut sein und von ALLEN respektiert werden.Aber....
    welcher betroffene Staat würde event. Abspaltungen durch von Landesteilen durch Referenden kampflos hinnehmen???
    Mir geläufige Abspaltungsbestrebungen als Auswahl:

    Tschetschenien - Russland
    Tibet - China
    Baskenland - Spanien
    Makedonien - Griechenland
    Quibec - Kanada
    Texas - USA
    Taiwan - China
    Schottland - Großbritanien
    West-Neuguinea - Indonesien
    etc.pp.

    Nennt mir nur einen Politiker, der die Kraft und Macht hätte auch nur ein Bruchteil durchzusetzen...event. angefangen im eigenen Land^^

    Nehmen wir mal Putin.... viele würden sagen, klar lass doch Tschetschenien auch ein freies Referendum über ihr verbleib machen....Putin würde international sein Ansehen und Glaubwürdigkeit um ein mehrfaches steigern können.... FAKT!!

    Aber...abgesehen von eventuellen nationalen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen... er kann es einfach nicht, nicht einmal Putin.
    Was würde denn passieren? Er würde massivst China verärgern, da damit Tür und Tor für ein Tibet-Referendum geöffnet worden wäre.... und da kennt China nur eins...Panzer...Fakt!!

    Wieso hat Russland bis heute nach über 60 Jahren Taiwan nicht als Staat anerkannt??? völkische Selbstbestimmung?

    Wie gesagt, wenn, muß man Rechte ALLEN zugestehen und nicht nur wo es passt^^

  1. Sie schreiben und zeigen ein Mal so, ein Mal so, das ist das perverse Spiel der Zionisten. Sie sitzen, schreiben, diffamieren nicht nur im Westen, Osten, Süden, Norden, sie spielen dieses Spiel weltweit. Für die Zionisten ist es vollkommen egal, ob es Krieg oder Frieden herrscht, Hauptsache es dient den Macht- und Geldinteressen. Sie sind nicht tatsächlich an Frieden interessiert, das sieht man auch eindeutig an den Handlungen der Kiewer Gewalt-Putschisten-Regierung. Verbrecher wurden in Kiew verjagt, noch schlimmere sind gekommen. Die Kiewer Zionisten haben Faschisten, Rechtsradikale, Nationalisten, Patrioten und sonstige Desinformierte und verzweifelte Ukrainer für ihre Ziele eingespannt. Die Spuren des seit Jahrzehnten andauernden Raubzuges der Oligarchen, Postsowjetmafiosi in der Ukraine sollen durch eine Blutspur eines Bürgerkrieges verwaschen werden, damit man die Verbrecher nie vor einem ordentlichen Gericht der gerechten Strafe zuführen kann. Wenn es richtig blutig und schmutzig wird, wird eine Ratte nach der anderen Kiew verlassen, ins Exil zu den anderen Ratten abhauen.

  1. freethinker sagt:

    Betrug!!!
    http://www.gmx.net/themen/unterhaltung/esc/30bau36-esc-2014-conchita-wurst-betruegerin#.focus.Ist%20Conchita%20eine%20Betr%C3%BCgerin?.125.950