Nachrichten

Einschränkung der Grundrechte in Deutschland

Dienstag, 11. November 2008 , von Freeman um 00:05

Viele meiner Leser aus Deutschland haben mir nicht geglaubt, als ich in diesem Artikel erwähnte, dass die Grundrechte in ihrem Land seit dem 30. Juni eingeschränkt sind. Unter anderem auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ... und das Grundrecht auf Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung. Es ist aber so. Hier der Beweis:

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003
über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union


Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008 Seite 999

Elfter Teil

Schlussvorschriften:

§ 98

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23

Auszug aus dem Gesetzblatt:

Klick um zu Vergrössern

Na, habt ihr gesehen wer dieses Gesetz unterschrieben hat?

Die Grundrechte die in der Verfassung, ... sorry, ihr habt ja keine, ... im Grundgesetz festgeschrieben sind, werden ja nur zu eurem Schutz eingeschränkt und wegen der "Harmonisierung" mit der EU. Aber es ist alles nur zu eurem Wohl, macht euch deswegen keine Sorgen.

Während die Nation mit der Fussball Europameisterschaft beschäftigt oder in den Sommerferien war, haben die Volkszertreter fleissig gearbeitet und sich um wichtige Dinge gekümmert.

"Brot und Spiele haben schon die Imperatoren in Rom benutzt, um das Volk abzulenken. Die Menschen müssen ihre Aufmerksamkeit wo anders haben, während die kleine Gruppe der Elite ihre kriminellen Pläne ausführen."

insgesamt 97 Kommentare:

  1. Nesara sagt:

    Na ja, ganz so wie Du es darstellst ist es nicht! Der Passus bedeutet nur, dass diese aufgeführten Grundrechte durch das Gesetz tangiert (eingeschränkt) werden. Das ist aber mit jedem anderen Gesetz genauso, da jedes Gesetz die Grundrechte bei Anwendung des Gesetzes einschränkt!

  1. Anonym sagt:

    Na, das kann ja heiter werden!

    Danke für die Info,Freeman!

  1. Anonym sagt:

    @nesara Ein Gesetz darf nie die Grundrechte verletzen, sonst ist es ungültig und würde den Sinn eines Grundrechtes widersprechen.

    Was macht denn ein Grundrecht, welches im Grundgesetz festgeschrieben ist, für einen Sinn, wenn es durch ein späteres Gesetz eingeschränkt werden kann oder ausser Kraft gesetzt wird? Das ist absurd.

    Grundrechte sind absolut, oder sollten es zumindest sein.

  1. Anonym sagt:

    Geschickt gemacht - genau während der Fussball-EM. Und das Volk hat mal wieder nichts gemerkt.

    Ich habe mir mal den Gesamttext durchgelesen, eine faszinierende Lektüre (danke für den Link, freeman)

    Man sollte die Vokabel Volksvertreter endgültig durch Volkszertreter ersetzen. Da kann doch keiner mehr glaubhaft versichern, dass Köhler, Merkel und Zypries hier im Namen des deutschen Volkes gehandelt haben. Derartige Gesetze braucht doch wohl kein Volk, sondern nur die sogenannte Elite.

    Bei der Bundeswehr habe ich einst ausgesprochen "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Zum einen ist die Frage, bezieht sich das auch dann noch auf den Staat, wenn er solche Gesetze verkündet? Zum anderen, wird bei solchen Gesetzen nicht gar der Staat irgendwann zum Feind des Volkes, welcher, wenn schon nicht das Recht, so zumindest die Freiheit bedroht?

    Damit will ich - wenn nicht aus rechtlichen, so aus moralischen Gründen - keinesfalls zu Gewalt aufrufen! Aber Köhler, Merkel und Zypries vor einer wütenden Menge, bestehend aus Angehörigen des deutschen Volkes, zu verteidigen? Hmmm....

  1. Anonym sagt:

    "...werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
    eingeschränkt."

    ... und nicht darüber hinaus!
    Die letzten Zeilen beziehen sich also nur auf den vorliegenden Gesetzestext. Und wenn man sich den durchliest, relativiert sich so manches schon wieder!

    No smoking gun!

  1. Anonym sagt:

    Für Leute die auf Symbolsprache und Symbolik stehen mal ganz kurz gesagt:

    Es ist die Seite 999 und mir sprang direkt ins Auge, dass es eben kopfüber 666 ist.

    jaja, ich halte selbst nur bis zu einem gewissem Punk etwas über Symbolsprache, aber die Elite hat ohne Witz sehr viele solcher Botschaft, die einfach kein Zufall mehr sein können! Also schärft auch mal auf solche Dinge eure Sinne ;)

    MfG

  1. Anonym sagt:

    ein medikament rasubringen und dan einfach mal die wirkungen aendern oder nachtragen einschrenken...

    koennte zu hirn ausfall fuehren
    jaja lesen sie die packungsbeilage usw

    und der erste comment ist einfach nur beindruckend !!!
    pissen wir uns alle selbst ans bein
    was bringen grundrechte ! wen man diese einschraenkt dan kann mans ja gleich bleiben lassen

    literaaaaaaatur hierzu

    Der Krieg ist vorbei. Deutschland gleicht einem Trümmerhaufen. Doch schon bald setzt der Wiederaufbau ein - initiiert und tatkräftig unterstützt von den Allierten, allen voran den USA. Luftbrücke für die Berliner, Care-Pakete und Marshall-Plan sind die Mittel. Was aber ist das Ziel? Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen "Psychologischen Strategieplan für Deutschland". Der Plan war "top secret"; sein Deckname lautete "Pocketbook". Die Drahtzieher waren keine Politiker, sondern US-Agenten. Gesteuert und finanziert wurde die Kampagne von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute die Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker. Thomas Braden, Ex-Abteilungschef der CIA, hat die Aktivitäten koordiniert. Im Rückblick beurteilt er die CIA-Finanzierung westdeutscher Politiker so: "Ich bin froh, dass die CIA unmoralisch war, denn wir hatten den Kalten Krieg zu gewinnen." Mit Beginn des Kalten Krieges hatte die "Umerziehung der Deutschen" neben dem Aufbau der Demokratie noch einen weiteren Zweck zu erfüllen: Westdeutschland sollte vor dem Zugriff der Sowjetunion geschützt werden. Die Botschaft lautete: Der Kommunismus ist genauso gefährlich wie der Nationalsozialismus. Vermittelt wurde sie u.a. von dem späteren US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski.


    link
    ___________________________
    http://video.google.de/videoplay?docid=7627198159872984011&ei=p9MYSd-kBKbU2gLEhtDGDQ&q=brd+cia&dur=3
    ____________________________


    ok war das zuviel fuer dich dan finde dich damit ab das du ein getriebenes stuek bist den du sollst denken das die -agypter die pyramiden gebaut haben
    -das im bermuda dreieck keine pyramiden sind
    -gesetze da SIND UM SIE ZU BRECHEN


    mach ich dir angst hab keine ...
    i share some wisdom with u

    um dein weltbild wieder gerde zu biegen hier noch diese dokkkuuu

    Doku über die umfassende Zusammenarbeit zwischen Nazis und US-Industriellen, ohne die der Angriffskrieg und der Holocaust nicht möglich gewesen wäre

    wtf denkst du ? kaugummi nix gut ?

    link bitte
    ____________________
    http://video.google.de/videoplay?docid=1730442568367720561&ei=WtYYSd6JHY-G2QK1-cz6Cw&q=Hitlers+amerikanische+Gesch%C3%A4ftsfreunde&dur=3
    _____________________

    wer da noch nicht aufwacht dem ist nicht mehr zu helfen

    People in a show,
    All lined in a row.
    We just push on by,
    Its funny,
    How hard we try.

    Take a moment to relax.
    Before you do anything rash.

    Don't you wanna know me?,
    Be a friend of mine.
    I'll share some wisdom with you.
    Don't you ever get lonely,
    From time to time
    Don't let the system get you down
    ...
    Großstadtleben

    Ich versuche mich über Wasser zu halten
    Es wird nicht leichter, so sehr ich mich auch bemühe
    Großstadtleben
    Mein Herz findet hier keinen Halt
    Und Babylon ist jetzt gerade hinter mir her

    Leute in einer Show
    In einer Reihe aufgestellt
    Wir laufen einfach vorbei
    Es ist witzig
    Wie sehr wir uns bemühen

    Entspann dich einen Augenblick
    Bevor du etwas unbedachtest tust

    Willst du mich nicht kennenlernen?
    Sei mein Freund
    Ich werde mein Wissen mit dir teilen
    Fühlst du dich nicht einsam
    Von Zeit zu Zeit?
    Lass dich vom System nicht fertig machen

    Bald haben wir unsere Arbeit getan
    Unsere Arbeit getan
    Wir alle, einer nach dem anderen
    Immer noch leben wir unser Leben
    Als würde all das Zeug überlegen

    Ich entspanne mich einen Augenblick
    Bevor ich etwas unbedachtes tue

    Der Sprachkundige jenseits der Meere und Ozeane
    immer vagabund sein,
    das habe ich mir ausgesucht
    Ich befinde mich im Großstadtgefängnis
    Entstanden aus der Vision der Menschheit
    Dazu bestimmt,
    Mich diskret und ordentlich in der Ecke zu halten
    Du findest mich bei der Flora und der Fauna und der Not
    Dort, wo mein Herz ist, ist es wie im Gefägnishof
    Trotzdem fällts mir schwer,
    Dieses Großstadtleben hinter mir zu lassen

    Bald haben wir unsere Arbeit getan
    Unsere Arbeit getan
    Wir alle, einer nach dem anderen
    Immer noch leben wir unser Leben
    Als würde all das Zeug überlegen

  1. Anonym sagt:

    Das Gesetz hat die Überschrift "...Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
    Vermögensgegenständen..."

    Nun sprechen viele derzeit von einer möglichen Gold-Beschlagnahmung nach dem großen Finanzcrash.

    Darf dann eventuell die "Sicherstellung von Vermögensgegenständen" sprich die Beschlagnahmung von Edelmetallen bei den Bürgern mit Gewalt/Folter durchgeführt werden ?

    Machen das (bis dahin) dann die Bundeswehrsoldaten mit Maschinenpistolen, die Schäuble gerne im Innern einsetzen möchte ?

  1. Anonym sagt:

    Lieber Fred,
    dein Blog ist einfach genial und die beste News-Seite und Aufklärung neben Infowars... Ich schaue immer wieder rein und finde auch dieses Forum klasse .. und schäme mich, dass ich nicht noch mutiger - nach dem Motto: Walk the Talk vorgehe. Merkte nur vorhin mal wieder - unbequeme Wahrheit ist in vielen Foren nicht erwünscht (Xing).
    Z.B. habe ich in Xing versucht über in ein Klima-Wandel-Forum rein zu kommen, mit dem Hinweis, dass ich einige Fragen hätte, und als ich ihm (einem Werbefritzen aus München, der Moderator ist) Links aus dem Kopp-Verlag nannte, hat er mich nicht aufgenommen. Wahrheit nicht erwünscht. Propaganda und Geschäft ja.
    Es war erbärmlich - als hier Aufgeklärte - die Shows der letzten Tage und Wochen zu sehen. Und wie die Menschen in Wechselbäder der Gefühle geschmissen, aber nichts wirklich kritisch hinterfragt wurde.
    Wir sollten schön friedlich in die Einheit meditieren, vergeben, heilen... und was ist mit dem: Wehret den Anfängen? Meine Mutter, die immer gekämpft und demonstriert hat, sagt plötzlich: pass auf, lass es, es ist gefährlich und du kannst ja eh nichts machen? Waas - du kannst es ja auch - aufwecken!Ich kann stärken und Selbst-Ermächtigung fördern und gleichzeitig auf die Lügen und Unstimmigkeiten hinweisen.
    Habe übrigens vorhin Werbung von Youtube bekommen mit Obama und Pinck als Werbeträger/ Seitenbesitzern. Schön die Hochglanz-Propaganda von Obama.
    Und es ist wirklich zum Heulen, wie Obama das Wahlvolk täuscht, als sei es ihr Verdienst gewesen.
    http://blogs.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendID=184040237&blogID=446565087
    How this happened - weil die Medien euch dazu gebracht haben! Weil ihr brav funktioniert habt.
    Die Krönung finde ich noch im Angesicht der Stabs-Chef-Auswahl: seinen Link auf eine Menschenrechts- und Anti-Kriegs-Seite: http://www.myspace.com/aplaceforimpact - Wunderbar und er lügt weiter.

    Und ich schäme mich, dass Deutschland diese Medienpropaganda während des Sommers - noch gegen alle Gegner der Europäischen Verfassungs-Verträge gemacht hat. Ich schäme mich für die Opportunisten und Jasager und sage, fast alle, auch die bisher aufgeklärtesten, die ich bisher kannte, sind auf einem Auge blind, von wegen: Mit dem Zweiten sieht man besser. Und die Spirituellen schauen lieber weg - das macht ja Angst und damit will ich mich doch nicht konfrontieren. Das ist unspirituell: ich kümmere mich lieber um meine Erleuchtung und schalte alle Nachrichten ab.

  1. Anonym sagt:

    Hallo, wenn ihr zu polemisch werdet - siehe Einsammeln des persönlichen Goldes - da sehe ich eine Gefahr, dass die Menschen es nicht mehr akzeptieren können. Es sollte alles im Rahmen bleiben. Sie werden wohl keine neuen GeStapo-Methoden gleich umsetzen. Es geht doch viel subtiler.
    Schönen Dienst-Tag

  1. Anonym sagt:

    Tja, Freeman du siehst, es interessiert doch niemanden unserer Volkszertreter.

    Wenn Parteien oder einzelne Politiker wirklich die Interessen des Volkes vertreten, dann müsste es doch irgend jemanden unter ihnen geben, der bei solche Gesetzesvorhaben Alarm schlägt.

    Aber selbst dann dürfte der Effekt im deutschen Volk verpuffen.

    Der gemeine Bürger bekommt davon sowieso nichts mit.
    Und die meisten Deutschen sind einfach zu blöd zu begreifen, was für extreme Konsequenzen solch ein Gesetz für uns alle haben kann.

    Unterm Strich muss man leider sagen, dass wir Deutsche es nicht nur verdient haben als Sklaven zu leben. Wir wollen es sogar und fördern es durch unsere latente Dummheit und durch unsere Ignoranz.

    Mein tägliches Gebet, dass der Herr Hirn vom Himmel schmeissen möchte, da in den deutschen Köpfen noch jede Menge Platz ist, dürfte nur ein frommer Wunsch bleiben.

    Mein Gott, was sind wir Deutsche bescheuert!

  1. Anonym sagt:

    Ein Aphorismus zur Staatsgewalt:

    Es gibt nichts Sanfteres und Weicheres als Wasser auf dieser Welt. Aber um Hartes und Sprödes zu besiegen kommt nichs diesem gleich. Jeder weiß es , aber keiner handelt danach.

    In Zeiten der Gewalt, ist Geschmeidigkeit angesagt.

  1. Anonym sagt:

    Gebt den Politikern doch eine Chance, (Ironie)wir können uns ja
    dann beschweren wenn wir am Baum hängen.
    Vielleicht kommt nach Merkel ja ein deutscher Obama der uns dann
    rettet. (Rettet gleich vom Leben befreit)
    Glaubt an die Mächtigen denn sie meinen es ja nur gut mit uns.
    Wir dürfen schließlich lernen,
    daß wir der letzte Dreck sind
    und es nicht verdient haben frei
    auf diesem Planeten zu leben.
    Wir sollten endlich lernen, daß
    wir Platz machen müssen,für eine
    bessere Sorte (selbst)genannt Elite,das ist ja wohl das Mindeste.
    Ich bin für Massensuizid,damit es diesen besseren Menschen nicht so
    schwer gemacht wird. (Ironie aus)

    ALLES WIRD GUUUUUUUUUT!

    Sagt der Metzger zum Schaf bevor er die Kehle durchschneidet.

    Endschuldigung für den Sarkasmus
    aber mir fällt zu dieser Welt nichts mehr anderes ein.

  1. Anonym sagt:

    .....mmhh ist es möglich über eine im Notebook installierte Webcam ausspioniert zu werden?

  1. Squall sagt:

    Es gibt kein Grundgesetz in der BRD GMBH genau so wenig ist und war die BRD nie ein Staat.

    Die BRD GMBH ist eine Wirtschafts und Verwaltungseinheit (also eine Firma) unter der Führung der Betzungsmächte. Dieses kann mann im im Art. IV des GG nachlesen.

    Im Art. V lautet es “Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. “

    Die BRD durfte sich nur selbst verwalten.

    Zum GG:
    Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.Juni 1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.Juni 1990 handlungsunfähig untergegangen, denn wenn kein Geltungsbereich für ein Grundgesetz vorhanden ist, kann es ( GG ) nirgends gelten.

    Das heist auch das es nie eine Wiedervereinigung gegeben hat.
    Der 2+4 Vertrag ist nicht rechtskräftig.

    Ersatzweise, um es anders zu beweisen, dass die BRD zu keiner Zeit eine rechtliche Möglichkeit hatte, sich auf mitteldeutsches Gebiet auszuweiten, wird hier angebracht, dass der Einigungsvertrag vom 31.August 1990 die Aufhebung des Art. 23 GG im Art. 2 anordnet. Durch Inkrafttreten des Einigungsvertrages durch die Veröffentlichung des Gesetzes über den Einigungsvertrag im BGBl. II 1990 S.885 am 23.September 1990 ( vom 31.August 1990 zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit nicht gültig ist da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.Juni 1990 aufgelöst worden ist.

    Seit dem 18.07.1990 ruht die Rechtspflege.Es gilt die Weimarer Vervassung von 1919 mit Abänderungen des GG.

    Alle Bundestagsgesetze / Richter Urteile /Verordnungen / Seuern sind nicht rechtskräftig da die BRD kein Rechtsstaat ist (dh sie hat kein Staatsgebiet).

    Begründung:

    Im Urteil 2BvF 1/73 steht unter Gründe B. III. Abs. 1
    “Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.”
    “Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.”

    2+4 VErtrag ist ungültig:

    Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.” Dieser Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert, da nur das vereinte Deutschland dieses hätte tätigen können. Deutschland ist aber nicht die BRD oder DDR. Deutschland ist lt. Militärgesetz 52 des Alliierten Kontrollrates ( ehemals SHAEF-Gesetz Nr. 52 ) Artikel 7, Abs. e ) “Deutschland” bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat

    Uns wir die Vervassung verwehrt die sogenanten Politiker haben uns verkauft zu ihren eigem Nutzen.
    Alle Entscheidungen der BRD Militärdiktatur sind Voölkergesetzlich wiederrechtlich und sie stellen eine Meschenrechtsverletzung da.

    Damit will ich sagen Das unsere Grundrechte garnicht eingeschränkt werden können da sie ganicht exsestieren.

  1. Anonym sagt:

    http://info.kopp-verlag.de/news/grossbritannien-will-pressefreiheit-einschraenken-und-zensur-einfuehren.html

    Es geht munter weiter :

    Großbritannien will Pressefreiheit einschränken und Zensur einführen


    Kein anderes europäisches Land marschiert schneller in Richtung eines Überwachungsstaates als Großbritannien. Britische Medien berichten über jeden neuen Schritt auf diesem Weg. Und britische Parlamentarier stehen nun unter erheblichem Druck der Geheimdienste, die Pressefreiheit aus Gründen der nationalen Sicherheit einzuschränken und die Zensur einzuführen.

    Es gab viele Fälle, bei denen sich die britische Regierung über unschöne Medienberichte ärgerte – vor allem, wenn diese die außenpolitischen Beziehungen gefährdeten. Einer dieser unschönen Berichte brachte den Staat an den Rand einer inneren Krise – immerhin berichteten die investigativen britischen Journalisten, der saudische Prinz Bandar Bin Sultan habe mehr als zwei Milliarden Dollar Bestechungsgelder aus London im Gegenzug für den Kauf britischer Waffen erhalten. Und der frühere Premierminister Tony Blair ordnete an, dass die kriminellen Geschäfte nicht weiter aufgeklärt werden durften.
    Eigentlich, so die Auffassung der Regierung, müsse die Bevölkerung solche Dinge doch gar nicht erfahren. Es sei im »nationalen Interesse«, dass diese geheim blieben.

    Aus der Regierung wurde nun bekannt, es werde erheblicher Druck auf die Minister ausgeübt, die Zensur einzuführen. So solle über Polizei- und Geheimdienstaktionen nicht mehr berichtet werden dürfen, wenn dieses nicht im nationalen Interesse sei.

  1. Anonym sagt:

    ich habe mich auch gerade gefragt wie man ein grundgesetz ändern kann das nicht existent ist.
    mehr dazu hier
    http://www.ipd24.info/forum.html

    immer mehr bürger wachen auf, das weis auch der geistg behinderte rollstuhlfahrer, dem geht der arsch auf grundeis.

  1. Anonym sagt:

    Auch wenn hier viele Leute viele Gesetze zitieren, wird davon Deutschland weder besser noch schlechter.

    Macht Euch die Sache doch einfach und zutreffend!

    Deutschland ist ein Konstrukt, um Israel ein Leben im Wohlstand ohne Arbeit und Produktion zu garantieren - und dem Rest der Welt die Schulden zu bezahlen!

    SONST NICHTS!!!

    Sollten die Einwohner Deutschlands eines Tages die Leibeigenschaft nicht mehr mögen, dann werden Deutsche zu genau dem deklariert, was sie im eigentlichen Sinne auch sind:

    RECHTLOSE BIOMASSE!!!

    Und was macht man mit Biomasse?
    Richtig! Man pflügt sie unter die Erde, um Geruchsbildung zu vermeiden!

    (Das ist nicht etwa als Ironie zu verstehen, sondern mein voller Ernst, da bereits beschlossenen Sache)

  1. Anonym sagt:

    Das ist Faschismus.

    Das Grundgesetz funktioniert nicht, es beschüzt uns nicht vor unseren Volksvertretern oder Wirtschaftsfunktionären.

    Ich bin dafür das Grundgesetz abzuschaffen und es durch die schweizer Verfassung zu ersetzen. Auch nicht perfekt aber viel viel besser.

    In der Schweiz darf das Volk sogar darüber entscheiden am 30.11.08 Cannabis zu legalisieren oder weiterhin die Konsumenten zu verfolgen.

  1. Freizeichen sagt:

    Ein einfaches Gesetz kann das Grundgesetz einschränken.

    Toll!

    Ob das hält in Karlsruhe?

  1. Anonym sagt:

    08:23

    So einfach ist es nicht, da wir
    Bürger nicht genau wissen was
    nach dem Krieg alles unterzeichnet und beschlossen wurde.
    Dann müsste dies von einem unabhängigen Gericht für unwirksam
    erklärt werden.
    Dann müsste eine Mehrheit eine neue
    Verfassung beschließen und einen
    Staat gründen,der wiederum von den anderen Ländern anerkannt werden
    sollte.
    Wir schweben sozusagen im rechtsfreien Raum und werden nur verwaltet.
    Da dies aber fast keiner weiß bzw.
    wissen will,kann sich auch nichts ändern.
    Theoretisch sind wir zwar noch das deutsche Reich,deren Regierungsaufgaben aber nicht mehr wahrgenommen werden.
    Da dies aber auch fast niemand weiß
    wird es auch so bleiben.
    Die Deutschen wurden durch Umerziehung und Zwang entstaatlicht.
    Erzahl das mal dem Mann auf der Straße, dann holt er gleich die Männer mit der Zwangsjacke.

  1. Anonym sagt:

    Ich weiß gar nicht, was Ihr alle habt. Das GG oder das, wonach sich alle unsere Gesetze und die Gewaltenteilung orientiert - und ja, tut mir leid, dass tut sie! - war schon immer so gestaltet, dass alles eingeschränkt bzw. einschränkbar ist. Von Anfang an. Es gibt also keinen Grund nun schon wieder den nächsten Schritt in Richtung Sklaventum und Polizeistaat zu erkennen.
    Davon abgesehen, sind wir alle Sklaven - schon immer. Die Tatsache, dass Ihr mehr als die Hälfte an Steuern für Dinge bezahlt, die Ihr nicht wollt und nur damit beschäftigt seid, Kohle für Euer Lebensunterhalt zu verdienen, zeigt doch wie abhängig wir alle sind. Wenn Ihr wirklich was machen wollt und damit nichts mehr zu tun haben wollt, sprich, wenn Ihr keine sklaven sein wollt: Dann hört auf zu Kooperieren! Hört auf Arbeiten zu gehen und Steuern zu zahlen (in jeglicher Form) - trennt Euch vom INternet und allen anderen Medien und geht in den Wald. Baut mit den Bäumen dort Euer zu Hause und versteckt Euch vor dem Staat. Damit würdet Ihr dem Staat mächtig auf dem Zünder gehen. Je mehr Menschen das machen , desto schwächer wird der Staat. Aber nur schon eine Zigarette gekauft, hat er Euch wieder. Hört auf zu Konsumieren im Sinne des kapitalistischen Systems. Nur so, könnt Ihr den Kampf gewinnen - einen anderen Weg gibt es nicht.

  1. Anonym sagt:

    das ist nicht nur auf der Seite 999 (666) sondern auch im Teil 23.
    Schuft, wer dabei böses denkt.

  1. Anonym sagt:

    Brown erwartet neue Weltordnung nach Obamas Wahl und Finanzkrise



    Nach Ansicht des britischen Premiers Gordon Brown beweist Barack Obamas Wahlsieg, dass es den "American Dream" wirklich gibt.

    Wie Brown am Montag bei einem Festessen zu Ehren des neuen Bürgermeisters der Londoner City weiter sagte, ist Obamas Sieg ein "Aufblühen der Hoffnung" und eine "Inspirationsquelle" sowohl für die USA als auch für die ganze Welt.

    Brown hob die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit Europas und speziell Großbritanniens mit den USA hervor.

    "Großbritannien und die USA müssen sich eine Spitzenposition sichern, die auf die Gewährleistung einer festeren internationalen Ordnung gerichtet sein wird", hieß es.

    Wie der Premier weiter ausführte, könnte die gegenwärtige Finanzkrise die Entstehung eines neuen Typs der Gesellschaft anspornen, die in ihrem Bestreben einig sein wird. Er rief alle Staatschefs der Welt auf, Grundlagen für eine "wirklich neue globale Ordnung" zu schaffen.

    "Historiker werden einmal zurückschauen und sagen, dass dies keine übliche Zeit war, sondern ein entscheidender Zeitpunkt. Eine beispiellose Periode globaler Umwandlungen, eine Zeit, in der ein Kapitel zu Ende geht und ein anderes beginnt - für die Nationen und Kontinente sowie für die ganze Welt."

    Dazu müsse sich aber einiges ändern, so Brown. "Die G8, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank müssen sich verändern, um fähig zu sein, der neuen Realität zu begegnen." Das G8-Format sei überholt, betonte er. "Die Zeit, wo einige Spitzenpolitiker der Welt an einem Tisch herumsitzen und globale Fragen erörtern könnten, ist vorbei."

    Er rief die USA und die anderen Länder auf, auf die Protektionismus-Politik zu verzichten, die sich schlecht bewährt hat. "Die USA und die anderen Länder müssen auf den Protektionismus in der Form von Almosen verzichten, der eine Verwandlung der bisherigen Krise in tiefe Rezessionen verursacht hat", hieß es.

    Die Einheit Europas, der USA und der anderen Länder ist auch bei der Gewährleistung der internationalen Sicherheit notwendig. "Für uns muss der Sicherheit eine Reduzierung und nicht eine Aufstockung von Rüstungen zu Grunde liegen", betonte er.

    Als eine der größten Prüfungen der Gegenwart bezeichnete Brown die Situation in Afghanistan. "Wir können es uns nicht leisten, diese Prüfung nicht zu bestehen, und wir werden sie bestehen."

    Trotz der vielen Probleme müsse man der Zukunft mit Optimismus entgegenschauen. "Dann wird 2008 nicht nur als ein Jahr der Finanzkrise in Erinnerung bleiben, sondern auch als ein Jahr des Optimismus und der richtigen Entscheidungen", betonte der britische Premier.

  1. Freeman sagt:

    Das ist nichts anderes als die Forderung nach der Neuen Weltordnung, mit der Weltregierung, dem Weltfinanzsystem und der Weltwährung ... und die Finanzkrise ist die Ausrede und Obama der Vollstrecker.

  1. Anonym sagt:

    Was sollen das für Vermögensgegenstände sein?

    Für welchen Sachverhalt gilt diese Einschränkung der Grundrechte?

  1. AristA sagt:

    @Aphorismus zur Staatsgewalt u.a.
    Das trifft den Kernpunkt des Geschehens!!!
    Die Schwächen des Gegners (und die regierenden Eliten sind unsere ärgsten Gegner) genau zu kennen, darauf intelligent zu reagieren, das ist die Kunst, die erlernt sein will. Ihr macht Euch Sorgen um Euer EM, redet aber ständig sorgenvoll darüber.
    Wir müssen doch nur in der gottgewollten, natürlichen Gesetzmäßigkeit stehen, dann werden wir auch die Möglichkeiten bekommen, unser Eigenes in Sicherheit bringen zu können.
    Also bitte: Reden ist SILBER - Schweigen ist - GOLD !!!
    Natürlich haben die Volkszertreter in Berlin und Brüssel mit dem in Rede stehenden Gesetz ihre Macht (=6) gegen das anvertraute Volk mißbraucht.
    Dieses dämliche Regierungspack kapiert aber die kabbalistische Zahlenlehre nicht im Ansatz. Könnten Sie dies, so wüssten sie, dass 9 = Glaube die Heilige Zahl der Vollendung ist, die für den Menschen im Glauben liegt.
    Es muss aber der echte Glaube sein, der zur inneren Überzeugung geworden ist - durch rücksichts-loses, sachliches Abwägen und Prüfen.
    Blinder Glaube ist immer falsch,
    weil er aus geistiger Trägheit kommt. Nur der echte Glaube umfasßt das Schöpfungswissen und läßt wieder jene Reinheit erblühen, die zu lichten Höhen führt.
    Und 3 x 9 ergibt in der Quersumme wiederum die 9 (aber auch
    3 x 6). Also warum so kleingläubig ???

  1. Freeman sagt:

    @11:10 Wenn sie uns enteignen. Neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch sehen vor, dass man bei Straftaten, wie Dorgenhandel oder Terrorismus, sein Vermögen beschlagnahmt bekommt. Genau wie damals ... ich sags lieber nicht. In Amerika ist das schon lange so. Da der Terrorismus-Artikel für fast alles angewendet werden kann, denn jeder kann ja einer sein, ist das ein Freifahrtschein. Die Briten haben diese Paragraphen gerade mit Island angewendet. Sie haben mit dem Terrorismus-Gesetz die ganzen Guthaben der isländischen Banken in England beschlagnamt ... und faktisch damit enteignet. So einfach und schnell geht das. Der Krieg dem Terrorismus ist ja nur eine Ausrede, da es einen echten Terror ja gar nicht gibt. Höchstens einen von den Staaten und Geheimdiensten selber. Tatsächlich ist es ein Krieg gegen uns. Wir sind ja der Feind in ihren Augen.

  1. leslie sagt:

    In der Schweiz wollen einige auch die Grundrechte einschränken..

    Vorallem wenns um das Recht auf Rausch geht...
    http://www.hanfinitiative.ch/

    Kiffen und Grass anbauen muss endlich legal werden...
    Weltweit.!!!

    Dann hätte die Polizei auch mal wieder Zeit,
    richtige Verbrecher zu jagen...


    Mlg

  1. Anonym sagt:

    Wo sind die Passagen "Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden" u.a. im GG ?

    http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/gg_jan2007.pdf

    Ich kann sie _nicht_ finden.

  1. freethinker sagt:

    @nesara
    Das Grundrecht ist kein Grundrecht mehr, wenn es durch ein anderes Recht zerstört wird.
    Es ist nicht zu fassen. Diese Volkszertreter werden immer skrupelloser. Die schädigen das Volk viel mehr als sie ihm nutzen.

    Wenn nur mal einige Prozent der Bevölkerung entschieden gegen diese Unmoral angehen würden, würde der Bundestag innerhalb kürzester Zeit leergefegt werden von diesem Inhalt.

  1. Anonym sagt:

    Hallo Leslie,

    anstatt sich zu bekiffen sollte man lieber überlegen welche Aktionen man starten könnte! Sollte Hanf wirklich frei gegeben werden sehe ich für die Wahrheitsbewegung sehr schwarz, zuviele die sich lieber von dem Kraut benebeln lassen würden als die düstere Wahrheit zu sehen!

  1. Anonym sagt:

    Hat sich mal jemand die Mühe gemacht, das gesamte Gesetz zu lesen? Ich denke nicht. Dieser Text bezieht sich nur auf das
    "Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen"
    Und nur Dinge, die in letztgenanntem Gesetz auftauchen, sind für die erwähnten Einschränkungen relevant!
    Habt ihr euch diesen Gestzestext durchgelesen? Bestimmt auch nicht.
    Das ist also keine grundsätzliche Änderung des Grundgesetzes!
    Und demzufolge isses auch keine sooooo große Sache...

  1. Anonym sagt:

    Ich weiss inzwischen warum grundrechte eingeschränkt werde sollen, und zwar hat die elite angst
    , wenn die leute aufwachen und die krise arg wird, werden schuldige ausgemacht werden, es wir nicht schön werden und sie wollen sich schützen, übrigens baute adolf.h die autobahnen um truppen schnell innerhalb eines landes zu bewegen zur kontrolle der bevölkerung, das gleiche wollen die in USA machen Texas Korridor, zwar auch für waren aus mexiko, AMERO und so
    aber das mit den truppen stimmt auch

  1. Anonym sagt:

    George Carlin ( komiker) hatte es erkannt
    http://www.youtube.com/watch?v=MsNw0opJBt0

  1. Eine kleine Korrektur: Dieses § 98 hat keine generelle Bedeutung, sondern bezieht sich auf das im verlinkten PDF angesprochene Gesetz (Rahmenbeschluss der EU über Vollstreckung von Entscheidungen ....). §98 ist die im Grundgesetz vorgeschriebene Maßnahme, wenn ein Gesetz Grundrechte einschränkt.
    Richtig ist, das GG ist keine Verfassung, sondern ein Verfassungsersatz und genau genommen das Papier nicht wert, auf das es geschrieben ist. Das sage ich nicht wegen des (ursprünglichen) Inhalts.
    Eine Verfassung ist das Fundament des Rechts. Gesetze müssen sich somit an die in der Verfassung definierten Grundsätze halten. Das war ursprünglich auf für das GG gedacht, aber unsere Politiker haben den Spieß umgedreht. Sie passen das GG den Gesetzen an. Seit 1949 wurde das GG bereits 52 Mal geändert, bei etlichen Änderungen nicht nur ein Artikel, sondern ein ganzer Wust. Beispiel ist die letzte Änderung 2006 (Föderalismusreform) mit folgenden Änderungen:
    Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 84, 85, 87c, 91a, 93, 98, 104a, 105, 107 und 109 geändert
    Art. 91b und 125a neu gefasst
    Art. 104b, 125b, 125c und 143c eingefügt.

    Auch die Grundrechte wurden mehrfach durch Veränderung des Wortlauts und durch ds Einfügen weiterer Artikel (Beispiel 12a, 16a) massivst eingeschränkt, ohne dass je ein Richter oder ein Rechtshüter da Widerspruch erhoben hätte.

    Deshalb muss eine Verfassung gemäß Art. 146 endlich verwirklicht werden und sie darf dann nur durch Volksentscheid geändert werden.
    74a und 75 aufgehoben.
    Das steht auch bei der Partei "DIE BASIS" so in der Satzung.

  1. Anonym sagt:

    @11. November 2008 12:17

    gut, es existieren Einschränkungen, die aber einen ersten Schritt darstellen.
    Betroffen sind aber demnach z.B. Leute, die im europäischen Ausland eine vermeindliche Straftat begangen haben.
    Diese deutschen Staatsbürger haben demnach also weniger Rechte als die, die ihren Urlaub im Innland verbringen und wahrscheinlich nie mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen.

    D.h., um auf der sichern Seite zu sein, verbringt euren Urlaub lieber an der Nord- und Ostsee, ansonsten riskiert ihr eure Grundrechte!

    Toll, einfach nur toll, wie man diese Einschränkungen der Bürgerrechte klein reden kann!
    Klein...... es fängt immer im Kleinen an!

  1. tote.Oma sagt:

    @ 12:17 : "...Und demzufolge isses auch keine sooooo große Sache..."

    Deine Aussage erinnert an den Frosch im kochenden Wasser ... Stück für Stück wird gaaaaanz langsam die Temperatur erhöht, für sich gesehen ist jede Erhöhung natürlich keine sooooo große Sache, aber das ändert nichts daran, daß der Frosch gekocht wird ... Du verstehst mich ?

  1. Fabian Herbort sagt:

    Der erste Poster (Nesara) hat Recht. Dieser Passus steht in jedem Gesetz, durch das das Grundgesetz eingeschränkt wird. Das ganze ist explizit im Grundgesetz vorgeschrieben und nennt sich Zitiergebot (Art. 19 I GG):

    Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    Es können nur Grundrechte eingeschränkt werden, die dies vorsehen - Paradebeispiel ist da eben der Art. 2 II 2 GG, die Freiheit der Person (sonst könnte man ja auch niemals Verbrecher verhaften und einsperren; weil aber das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung diesen Passus haben, kann man diese Gesetze anwenden um die Freiheit des Verbrechers zu beschränken).

    Die Grundrechte, die keine Einschränkbarkeit durch normales Gesetz vorsehen, können immer noch durch andere Grundrechte eingeschränkt werden im Wege der Grundgesetz-immanenten Schranken und / oder praktischer Konkordanz (Plakatives Beispiel Religionsfreiheit: Laut GG uneingeschränkt garantiert, trotzdem darf man keine Menschenopfer auf dem Altar vollziehen, egal wie sehr die Religion das fordert).

    Das einzige Grundrecht, dass gesetzlich absolut uneinschränkbar ist, ist Art. 1 I GG - die Menschenwürde-Garantie.

    Wohlgemerkt, diese Beispiele sagen jetzt nichts über den Inhalt des von Freeman erwähnten Gesetzes aus, und ob es wirklich angemessen oder notwendig ist / wäre, die genannten Grundrechte einzuschränken. Aber DASS eine solcher einschränkender Passus in einem Gesetz steht, ist absolut keine Besonderheit und rechlich sogar vorgeschrieben. Hier produziert der Artikel ziemlich gezielt verschwörungstheoretische heiße Luft.

  1. Mike sagt:

    @12:17
    Heisst das etwas anderes, als dass Du enteignet und 'körperlich versehrt' werden kannst, wenn man Dich als Terrorist verdächtigt?

    Und wer kann nicht als Terrorist verdächtigt werden?

    Angenommen, ein Computerprogramm in ermittelt in den neuen biometrischen Passbildern, dass eine bestimmte Stellung der Augen zur Nase die Wahrscheinlichkeit, ein Terrorist zu sein, auf über 75 Prozent erhöht? Womit Sie Dich gerade rechtzeitig vor Besteigen des Fliegers (der U-Bahn, des TGVs) sicherheitshalber verwahren (enteignen, versehren) können? Womit verteidigst Du Dich dann?

  1. Anonym sagt:

    10:57
    Obama ist das trojanische Pferd
    das die NWO durchzusetzen hilft.

    Die NWO (Neue Welt Ordnung) ist
    eine Verpackung die uns eine
    Weltdiktatur als einzigen Ausweg
    aus dem Chaos verkaufen soll.

    Die Mainstreammedien überschlagen
    sich in Huldigungen über Obama.

    Wem gehören die Medien?
    Wessen Brot ich esse,dessen Lied ich singe!

    Cui Bono (Wem nützt es).

    Ich sehe momentan nur eines,dass
    reihenweise halberwachte systemkritsche Menschen umkippen
    und in einen (falschen) Hoffnungszustand fallen.
    Auf einmal scheinen viele Probleme
    (Verbrechen)gar nicht mehr zu existieren,oder verlieren enorm an Gewicht.
    Obama ist wie ein Hypnotiseur der
    alle mit seinem alles wird gut Zauber hypnotisiert.
    Ich bin auch ein Mensch der die Meinung vertretet optimistisch
    zu sein,aber Optimusmus heißt
    nicht blind vertrauen.
    Ich sehe als Optimist,die Chance
    das ganze System zu ändern,aber zu unseren Gunsten.
    Das alte System wird zusammenbrechen,es geht jetzt nur
    noch darum durch was es ersetzt wird.
    Wenn wir unsere Macht in die Hände
    der Strippenzieher abgeben,werden
    sie Ihre Version der neuen Weltordnung durchsetzen.
    Nochmals: Wenn ihr sie als Führer
    akzeptiert (Gedanken) gebt ihr eure
    Macht an sie ab!
    Deren Weltdiktatur ist zwar auch zum scheitern verurteilt,aber
    sie wird großen Schaden anrichten
    und viel Leid und Tod fabrizieren.

    Biblisch gesehen wäre das die Leuterung (lernen durch fühlen)dafür weil die Menschheit
    ihre Macht leichfertig (aus bequemlichkeit)an die dunkle Seite
    abgegeben hat.

    Ich bin kein Glaubensfanatiker oder Bibelfan,aber ich glaube
    das,trotz vieler Fälschungen der Schrift ein Kern Wahrheit darin steckt.

  1. Anonym sagt:

    13:24

    hast du s dir durchgelesen? Ich denke, nein!
    Weißt du überhaupt, worum es da geht? Ich denke, nein!
    Kannst man etwas kritisieren, das man nicht kennt? NEIN!

  1. ich bin zuversichtlich das die Politiker uns bald verlassen werden. Wenn das Geld weg ist, ist auch die Macht weg.

  1. Freeman sagt:

    Ist ja klar, dass die Rechtsverdreher uns hier wieder eine Entschuldigung für die Einschränkung der Grundechte erklären wollen. Alles kann man natürlich mit Gesetze legalisieren. Die nürnberger Rassengesetze waren ja auch Gesetze, die man befolgen musste und sie waren legal. Damit waren die unmenschlichen Richter, welche Unrecht gesprochen haben, auch aus dem Schneider. Nur, ein Gesetz für sich heisst ja nicht, es ist aus demokratischer und menschlicher Sicht legal. Alle Depoten legalisieren ihre Verbrechen mit Gesetzen. Sieht man ja auch an Bush oder an Berlusconi, die sogar nachträglich mit Gesetzen ihre kriminellen Taten rechtlich absichern und Immunität geniessen. Geh mir fort mit Gesetzen und den Rechtgelehrten, ist nur eine perfide Art wie man die Bürger legal entrechtet und unterdrückt. Wir müssen uns schon immer daran halten und werden wegen jeden Scheiss bestraft, nur die Mächtigen können machen was sie wollen, Angriffskriege führen und Millionen ermorden, alles völlig "legal".

  1. matt sagt:

    Ich denke man muss das im Sinne der EU-Gesetzgebung sehen und! im Sinne von Deregulation und Harmonisierung im transatlantischen Bündnis, dann macht es Sinn und dann ahnt man, was kommen könnte.
    Wenn nämlich geschickterweise die Gesetze wirtschaftlich, finanzrechtlich und strafrechtlich über den Atlantik mit der EU harmonisiert werden und ich behaupte das werden sie, dann kommt in Zukunft richtig "Freude" auf.
    "FEMA" camps gab es z.B. in Deutschland ja auch schon mal ... auch für "anders denkende Zeitgenossen" ...

  1. Anonym sagt:

    Das Volk muß dafür sorgen, dass die BRD-GmbH wegen Konkursverschleppung angezeigt wird.Gleichzeitig muß es klarstellen, dass es nicht für die Schulden der BRD-GmbH gerade steht, ein Generalstreik würde sich anbieten.
    Zeigt dieser Mafiahorde wer die Macht hat.

  1. Anonym sagt:

    @anonym:

    "Grundrechte sind absolut, oder sollten es zumindest sein."

    Erklär das mal dem Polizisten, der gerade deine Wohnungstür eingetreten hat!

    Der nimmt keinerlei Rücksicht. Und da der in der Regel nicht alleine ist, gibt es auch mehrere Zeugen, die gegen dich aussagen werden.

  1. anybody2000 sagt:

    Super!
    bitte noch mehr und ausführlicher.
    Gibt sicher noch viele interessierte Deutsche leser!

  1. El. sagt:

    11. November 1918, um 5 Uhr

    vor 90-zig Jahren. Am 9.11.08 hat man noch in Deutschland feierlich die "Kristalnacht" geehrt. Wer ehrt noch die 20 Mln. Todesopfer des I WK.

    1 Sept. 1939: "Ab 5 Uhr 45 wird zurück geschossen"

    am 30.Juni 2008 haben wir den nächsten Teil unseres Grundgesetzes geopfert.

    Welchem einzigen Gott opfer wir das alles ? Wo lang es geht ?

  1. Anonym sagt:

    "Einen Vorsprung im Leben hat der, der anpackt, wo andere erst mal reden." John F. Kennedy ...

  1. Nesara sagt:

    @ freeman

    Also ein Zitiergebot, das die Einschränkung der Grundrechte nennt, als Rechtfertigung von Rechtsverdrehern darzustellen, finde ich sehr unsachlich! Letztlich muss in jedem Gesetz genannt werden, welche Grundrechte es einschränkt und basta.

    Das hat nichts damit zu tun, dass immer mehr Gesetze erlassen werden, um den Einzelnen zu überwachen oder warum diese Gesetze erlassen werden. Fakt ist aber, das trotz NWO ein großer Teil der Gesetze auch im normalen Umgang zwischen Staat und Bürger eine Anwendung hat, auf die man sich berufen kann. Ob das jeden passt oder nicht, ist egal. Aus dem genannten Gesetz eine Legitamtion für die Einschränkung von Grundrechten zu konstruieren verfälscht diesen Sachverhalt.

    Es wird so dargestellt, als sei erst durch dieses Gesetz die Einschränkung von Grundrechten möglich, dass ist aber nicht so, weil sonst niemand festgenommen werden könnte, der jemanden getötet hat oder mit Drogen handelt etc. Grundrechte werden schon bei einer Verkehrskontrolle tangiert, weil dadurch die Freiheit der Person beschränkt wird.

    Eine Einschränkung von Grundrechten bedarf immer einer Legitimation, weil der Staat sonst machen dürfte was er will. Das tut er schon in Teilbereichen, dennoch denke ich das man hier nicht unnötig Fehlinterpretationen schaffen darf!

  1. Anonym sagt:

    Hier findet man den ganzen Text:
    http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf

    Traurig, dass diese Seite anscheinend nur Halbwahrheiten und Vermutungen verbreitet. Dieser Passus steht nicht das erste Mal in einem Gesetzestext! Man kann auch sagen, dass ein stark Verdächtiger gewisse Grundrechte verliert. Sonst könnte die Polizei ja gar nichts machen. Keine Wohnung durchsuchen, kein Telefon abhören... usw. Auch ein bewaffneter Mörder wird in seinen Grundrechten eingeschränkt, wenn er mit gezogener Pistole vor dem Polizisten steht. Alles klar? Also nicht schon wieder sinnlose Panikmache hier und einige glauben das auch noch!

  1. matt sagt:

    Ich lach mich weg, sorry - jetzt "kommt man" so herum. Lest mal das NSSM 200 von 1974 ganz - und dann das - faszinierend ...

    Nach den Islamisten kommen die Ökoterroristen
    Florian Rötzer 10.11.2008

    ...

    "Die Öko-Terroristen hoffen nicht, als Märtyrer für den Dschihad gegen die Ungläubigen ins Paradies zu den lieblichen Jungfrauen zu kommen, sie sollen sogar noch uneigennütziger zu sein. Da sie für die Rettung der Natur eintreten, richten sie sich gegen die gesamte Menschheit und treten nicht für eine bestimmte Population ein. Nur wenn man die Menschheit reduziert, also vier Fünftel ausrottet, könne das Leben auf dem Planeten weiter existieren, sollen sie glauben und entsprechende Massenvernichtungspläne hegen. "

  1. Chemiestudent sagt:

    @12:04

    Ich glaube da irrst du dich gewaltig.
    Grass rauchen bedeutet nicht das diese Leute sich nicht engagieren , ich nenn die jetzt kein Beispiel aber soll ja Leute geben die regelmäßig einen durchziehen , vorträge halten usw. ;)

  1. Die Grundrechte im Grundgesetz werden schon seit Jahren mit Füßen getreten und durch Änderungen laufend verwässert. Als Beispiel mag Hartz IV gelten. Hartz IV verstößt gegen die allgemeinen Menschenrechte (von Deutschland ratifiziert), gegen die Charta der EU (von Deutschland ratifiziert) und mindestens gegen Art. 1,2 und 12 des GG, hinzu kommt der Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz, die Unverletzlichkeit der Wohnung und noch einige andere Art. des GG. Jeder Hartz IV-Empfänger muss sich fragen, was ihm die Grundrechte nutzen. Eine Klage vor dem BVerfG wird abgelehnt und auf den Instanzenweg verwiesen. Die Gerichte interpretieren in der Regel alle Gesetze aus Hartz IV (SGB II, SGB III und SGB XII) als nicht gegen die Verfassung verstoßend. Ein kleiner Lichtblick: Das DSG Hessen hat nun die Regelsätze, vor allem für Kinder, als nicht verfassungskonform angesehen und nach Art. 100 des GG das Verfahren an das BVerfG weitergeleitet. Aber was ist die Folge? Das BVerfG wird sich mit den Regelsätzen auseinandersetzen, wenn man Glück hat, generell, mit Pech nur die von den Kindern. Das ist Inhalt der Klage und nur das wird überprüft. Alle anderen Ungesetzlichkeiten bleiben unbeachtet, weil sie nicht Gegenstand der “Betroffenheit“ der Beschwerdeführer sind.
    Solange Grundrechte nicht einklagbar sind, weil sich das BVerfG weigert, diese Klagen anzunehmen und auf den Instanzenweg verweist, sind die Grundrechte nichts als Valium fürs Volk.
    Ich habe ganz am Anfang versucht, eine Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV in die Wege zu leiten: Vergeblich, das BVerfG hat auf den Instanzenweg verwiesen. Ich habe eine Strafanzeige wegen Hochverrat gegen unsere Regierung gestellt, weil sie mit dem Vertrag von Lissabon die Rechtshoheit an die EU abtritt. Vergeblich: Die Bundesanwaltschaft hat auf §80 STGB verwiesen, weil dort steht: wer mit Gewalt …. und Gewalt wurde ja nicht angewendet. Das zeigt, dass die Leute, die sich als die Vertreter der Gesetze bezeichnen, Gesetze politisch auslegen und nicht nach ihrem Sinngehalt.
    An dem § 98 ist nichts auszusetzen. Er zitiert rechtens, welche Grundrechte eingeschränkt werden. Auszusetzen ist was an dem Gesetzespaket, in welches dieser Paragraph eingebunden ist. Dabei geht es um eine EU-Richtlinie, die im Vertrag von Amsterdam beschlossene Polizeilich-Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Damit wurde wieder ein Grundrecht außer Kraft gesetzt, dass nämlich kein Deutscher an ein fremdes Land ausgeliefert werden darf. Dabei geht es selbst um Angelegenheiten, die in Deutschland nicht strafbar sind, wohl aber in dem ersuchenden Land.
    Auf normalem Wege ist nichts gegen diese Machenschaften zu erreichen. Auch nicht damit, dass man in Foren Dampf ablässt. Man muss was tun. Selbst dann, wenn das Vorhaben von vorneherein aussichtslos erscheint. Erfolg kann nur mit Taten erreicht werden. Mit ein paar Freunden haben wir nun versucht, einen anderen Weg zu gehen. Wir haben erkannt, dass dieses Gebilde nur von innen her aufzubrechen ist. Wir wollen, dass die Menschen dieses Landes ihre Interessen selbst vertreten und nicht durch Leute vertreten lassen, die völlig andere Interessen haben. Deshalb haben wir eine Partei gegründet. Die Partei „DIE BASIS“ http://www.die-basis-d.de
    Diese Partei hat ein völlig neues Konzept entwickelt, mit dem Basisdemokratie verwirklicht wird. Nach diesem Konzept, in der Satzung detailliert festgeschrieben, haben Funktionsträger keine persönliche Macht, weil alle Entscheidungen ausschließlich von der Basis getroffen werden. Jetzt brauchen wir die Mitglieder, die den nächsten Schritt tun, indem sie vom jammern und schimpfen in die aktive Teilnahme wechseln. Denkt mal darüber nach!

  1. Anonym sagt:

    @ #1 u. dem rest
    ne ist klar; das haben die damals auch gedacht:
    http://www.documentarchiv.de/ns/kpdvermgn.html
    Ähnlichkeiten sind natürlich völlig unbeabsichtigt!! Wer's glaubt..

  1. Anonym sagt:

    Freiheit hin. Freiheit her.

    Hier wird mal wieder auf sehr hohen Niveau lamentiert. Den meisten West-Deutschen geht es noch immer hervorragend. Daher sind auch die meisten mit diesen System zufrieden.

    Nur weil ein paar Blogschreiber erkannt haben was alles schief läuft, wird sich daran so schnell nichts ändern.

    Aber das Jammern wird uns schon in die Wiege gelegt. Was Not und echte Unfreiheit ist, wissen selbst die meisten Schreiber hier nicht. Ich mußte diese Selbsterfahrung machen. Ich kenne die zwei Seiten der Medaille.

  1. Daedalus sagt:

    Zitat: "Na, habt ihr gesehen wer dieses Gesetz unterschrieben hat?"

    Was ist daran ungewöhnlich?
    Es gehört nun schon eine ganze Weile zur Staatsraison, dass derlei Politik in Deutschland betrieben wird. Ich denke dabei nur an die Remilitarisierung in den 50ern, die Notstandsgesetzgebung der 60er, oder unser aller geliebter §129a. Warum sich also jedesmal erneut darüber echauffieren? Je stärker die Repressionen des Staates sind, desto mehr Menschen werden das nicht hinnehmen wollen. Die gute alte Dialektik wird schon dafür sorgen.
    Etwas anderes möchte ich gern noch ansprechen. Ich kann leider nicht in die Schweizer Seele blicken, aber meinst Du nicht auch freeman, dass das nicht auch bei Euch früher oder später kommen wird?
    Du hast vor einiger Zeit Steinbrücks Bemerkung zum Schweizer Bankgeheimnis kritisiert. Glaubst Du, das war schon alles? Ich denke, man wird in Zukunft noch viel stärker am Status der Schweiz rütteln. Und das wird auch das politische System nicht unangetastet lassen. Es lohnt daher, die bisherigen Verzahnungen der Schweiz mit der EU genauer zu beleuchten. Die OMK, die Offene Methode der Koordinierung, wie es im EU-Sprech heißt, hat sicher auch in der Schweiz schon Einzug gehalten.

  1. Anonym sagt:

    @anonym 17:27
    Was mir an dem Gesetz aus dieser
    Zeit sofort aufgefallen ist, dass
    man damals wenigstens noch ein Gesetz
    in für jedermann verständlicher Ausdrucksform geschrieben hat. Das war Klartext und nicht so ein in jeder Richtung auslegbarer Schwachsinn, wie heutzutage

  1. Anonym sagt:

    Auch ein Verdächtiger hat alle Rechte, bis dieser verurteilt wurde. Deswegen gelten die Argumente nicht, Grundrechte können einfach so eingeschränkt werden. Ausser es ist Gefahr in Verzug. Wir erleben einfach eine schleichenden Abbau aller Grundrechte, und es gibt zu viele Leute die es einfach schlucken, ja sogar verteidigen. Das sind die schlimmsten.

  1. Anonym sagt:

    Ich finde es schon eine Heuchelei, wie Leute die nicht mal eine Verfassung haben, und auch nichts dafür tun um eine endlich zu bekommen, und dann noch eine Regierung haben, die ihnen ständig auch noch diesen Rest an Freiheit laufend einschränkt, anderen erzählen wollen was Demokratie und Recht ist. Bringt doch endlich euren Laden in Ordnung und tut was. Wie kann es einen Verfassungsschutz geben, wenn man gar keine Verfassung hat? Da fängt ja der völlig Widerspruch schon an.

  1. Anonym sagt:

    http://www.reformnetz.de/vortrag/UN5-04.jpg

    http://www.reformnetz.de/vortrag/AmFrePres.htm

  1. Anonym sagt:

    Das ist ein Ding!!! Danke Freeman für die Info!

  1. Anonym sagt:

    Aus dem grossmauligen Deutschen ist ein verstaubter Ladenhüter geworden, den man bestenfalls noch auf dem Flohmarkt für ein paar lumpige Cent verscherbelt - oder doch besser gleich in die Tonne schmeisst.

  1. Anonym sagt:

    Hatten wir eine Wahl? Das Durchwinken dieser Gesetze haben doch unsere bekoksten Volkszertreter verbockt. Was sollen wir denn machen-Volksaufstand? Der Militärjunta einen Vorwand liefern, endlich alles niederknallen zu können???

  1. Anonym sagt:

    @11. November 2008 20:34

    Der Ladenhüter ist immer noch Exportweltmeister Nummer 1 und der Motor in Europa.
    Ohne Deutschland gehen keine Großprojekte wie z.b. Airbus, EADS, die großen Wissenschaftsprojekte und viele anderen.
    Kleiner Blick auf den finanziellen Anteil der dort geleiset wird, und der Großteil der deutschen Industrie die dort mitspielt, sagt was anderes als ein Ladenhüter.
    Bei manchen Projekten geht es stark auf die 40% zu.

    Thema Verfassung.
    Klar hat Deutschland eine Verfassung..auch klar das man gegensätzliche Behauptungen findet wenn man Google anschmeisst.
    Aber ich sags ja schon lange, seit Internet gibts Falschinformationen.
    Ich dachte immer das sollten Leser wie hier eigentlich wissen.

  1. Anonym sagt:

    @16:41

    AMEN! Danke. Ich habe das Gefühl, das manche vor Paranoia nicht meh runterscheiden können und in allem nur das Böse und Verschwörerische sehen. So ist das aber nicht! Das wäre zu einfach, das ist genau das Denken, dass Bush und all die anderen an den Tag legen. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
    Wie hieß es so schön von einen der Bösen im Agenten Thriller Das Kartell: " Die Welt ist grau Jack, die Welt ist grau!" - nicht schwarz - weiß!

  1. Anonym sagt:

    Sollten Sie, mein lieber Vorschreiber, nicht die Weimarer Verfassung meinen, sondern eine andere, aktuelle, so bitte ich Sie, mir diese zu zeigen. Die BRD hat keine Verfassung und ist und bleibt eine besatzungsrechtliche Ordnung, ganz gleich ob man ihr die "Souveränität" nun 1954, 1990 oder noch ein weiteres mal zugesagt hat. Die Länder der DDR sind der BRD beigetreten und somit Teil dieser Ordnung geworden. All das brauchen Sie nicht auf irgendwelchen subtilen Internetseiten zu suchen sondern können Sie im Überleitungsvertrag, im 2+4 Vertrag und in diversen anderen offiziellen Dokumenten bezüglich der Rechtsordnung der BRD nachlesen. Da braucht man auch keine halben Urteile des Bundes"verfassungs"gerichts zu zitieren, das sich, abgesehen davon, auch mal irren kann. Glauben Sie vielleicht, die USA durften 1991 Emden und heute Ramstein als Basis für den Krieg im Irak verwenden, weil sie unsere Freunde sind? Diese Bündnisse sind bei genauem Hinsehen sehr einseitig. Die USA bestimmen und die BRD muß spuren. Glauben Sie, die Bundeswehr verteidigt unsere Freiheit am Hindukusch, weil wir so nette Menschen sind, die den guten USA freiwillig helfen? Träumen Sie weiter, mein Freund.

  1. Anonym sagt:

    1848-1920-1953-1989-2009!

  1. Anonym sagt:

    Guten Abend - lest Euch bitte mal diesen Dokument durch, Es geht um die Völkerrechtslage

    http://www.autarkesleben.com/new/Voelkerrechtslage.doc

  1. Anonym sagt:

    Nachtrag zur Völkerrechtslage. dahinter muss noch ein .doc dann kann man es lesen - sorry hätte es vorher checken sollen

    Nochmal kompeltt:
    http://www.autarkesleben.com/new/Voelkerrechtslage.doc

    glg an alle !

  1. Anonym sagt:

    09:57 In den Wald gehen?

    Gerne!

    Da gibt es nur ein kleines Problem,
    der Wald gehört jemanden,der dafür
    sorgen wird daß deine Hütte im
    Wald wieder abgerissen wird.
    Im Zelt schlafen?
    Viel spaß im Winter bei -10 Grad!
    Da mußt du schon erst mal einen
    Urwald finden,der groß genug ist.

  1. Anonym sagt:

    @11. November 2008 22:06

    ich habe mich schon informiert. Die Lage ist definitiv die. das keiner etwas Eindeutiges dazu sagen kann.
    Formel oder nicht formel, aufs agieren kommts drauf an.
    Die Beispiele mit Rammstein sind auch schlecht.
    Deutschland ist immer noch in der Nato! Das scheinen einige zu vergessen.

    Ich kann auch noch daran erinnern, das D nicht im Irak-Krieg dabei war.
    Dafür waren einige andere Länder im Irak, die definitiv eine Verfassung haben.
    Glauben sie wirklich Deutschland könnte, an der langen Schnur der Siegermächte, so auf der Welt agieren?


    Wie stellen sich die diversen Seiten das denn vor.
    USA: also, ab gehts in den IRAK
    D: wir wollen aber nicht
    USA: ihr habt aber keine Verfassung
    D: ok, mit wieviel Panzern sollen wir mit?

    tz, selbst wenns eine Verfassungsmässige Unregelmässigkeit gibt, die ist doch ohne Belang.
    Nenne(t) mir doch n paar Konsequenzen die sich daraus ergeben. Eine Gemeinschaft definiert sich doch nicht nur aufgrund eines Papiers!

  1. Arno Nym sagt:

    Die Symbolik ist tatsächlich auffallend...

    Seite 999 Teil 1 Nr. 23 ...

    herausgegeben zum 16.6.2008 1+6+6+2+8=23
    Berlin der 06.06.08

    nich das davon auch was zufällig sein könnte... aber diese okkulten spinner nehmen sich selbst zu wichtig und halten sich für gott, die machen das mit absicht und lachen uns auch noch aus wenn wir es erkennen und kaum etwas tun können... dabei sind sie die armen wesen und zu bemitleiden auch wenn ich mir das spare!
    Möge die Macht mit euch sein =)

  1. Anonym sagt:

    Organ-isieren wir uns, die Zeiten der Montagsdemos sind vorbei!

    ismirschlecht

  1. Anonym sagt:

    zu 12. November 2008 07:53

    Ja selbstverständlich ist die BRD (die nicht Deutschland ist) Mitglied der Nato. Wie es zum damaligen Zeitpunkt ausgedrückt wurde: "... um die USA drin, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten." Und selbstverständlich hat sich die weltpolitische Lage seit den 50ern stark verändert. Nur ändert das nunmal nichts daran, daß die Alliierten Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 definiert haben und dies bis heute tun. Wobei anzumerken ist, daß diese Festlegung ziemliche Willkür war, da bspw. die Münchener Verträge durchaus völkerrechlich wirksam waren und sind, der Versailler Vertrag hingegen schon deshalb in seiner Legitimität angezweifelt werden muß, weil er eben diese Gesetzmäßigkeit aus fingierten Volksabstimmungen zieht. Verstehe ich Sie richtig, daß völkerrechtlich verbindliche Verträge für Sie nur Papier sind, weil sich verschiedene Vertragspartner nicht daran halten?

    Die BRdvD (offizielle Bezeichnung) ist eine besatzungsrechtliche Ordnung, die von den Vätern des Grundgesetzes als solche erkannt und behandelt wurde. Auch hier gilt, daß die Fakten inzwischen anders aussehen, was aber nichts daran ändert, daß sie nicht rechtens sind. Es gibt keine Beschlagnahme eines Staates und auch die Verhaftung der Regierung Dönitz hat nichts daran geändert, daß der Staat Deutschland (bzw. Deutsches Reich) als solcher existierte und existiert.

    Viele Menschen erliegen dem Mißverständnis, daß das "3. Reich" ein Staatsnachfolger des "2. Reiches" gewesen sei. Dem ist mitnichten so, weil die Bezeichnung "3. Reich" eben nur eine Wortformel war, die den Unterschied zum Kaiserreich und zur Weimarer Republik aufzeigen sollte. Trotzdem war auch dieser nationalsozialistische Staat das "2. Reich", nur eben mit einer anderen Regierung als zuvor. Und am Bestand dieses 2. Reiches haben die Nationalsozialisten so wenig geändert wie die Alliierten. Weder die BRD, noch die DDR noch sonst eine Modalität haben irgendetwas am Bestand des 2. Reiches geändert. Die BRD hatte und hat nicht das Recht, im Namen des 2. Reiches zu sprechen oder Verträge abzuschließen. Auch hier gilt: Die Fakten liegen über dem Recht. Interessanterweise war der letzte deutsche Politiker, der seinen Eid auf die Weimarer Verfassung abgelegt hatte Rudolph Hess. Somit war er das letzte legitime Staatsoberhaupt des 2. Reiches.

    Der Überleitungsvertrag ist nach wie vor in wichtigen Teilen in Kraft, was im 2+4 Vertrag festgeschrieben steht. Und bereits 1954 wurde der BRD die "volle Souveränität" zugesagt (Paragraph 1) um sie in Paragraph 2 wieder zu kippen. Wenn die BRD, der die neu gegründeten Länder der DDR 1990 lediglich begetreten sind, ihr völkerrechtliches Statut als Besatzungsmittel also nicht verändert haben, wieso war es dann nötig, der gleichen BRD 1990 noch einmal die "volle Souveränität" zuzusagen?

    Mein lieber Freund, vielleicht reden wir auch aneinander vorbei. Ja, die BRD hat staatsähnliche Eigenschaften. Sie kann aber kein Staat sein, weil sich auf dem gleichen Territorium nicht mehrere Staaten befinden können. Da das 2. Reich nicht aufgelöst wurde (was nur per Volksentscheid möglich wäre, und selbst dann wäre es schwierig) und somit nach wie vor existiert, kann die BRD kein Staat sein, auch wenn sie als solcher handelt. Die Fakten sind anders, das weiß ich auch. Nur muß man doch dringend die Frage stellen, ob man diese akzeptieren muß, nur weil sie entgegen des Rechts geschaffen wurden.

  1. Uwe.S.aus.E. sagt:

    @ anonym 12. November 2008 12:00: aristokratisches Erbsengezähle ist derzeit sicherlich eine der theoretischen Übungen für diverse Unihallen ... und vielleicht auch mal praxisrelevant - irgendwann einmal, wenn das Volk wieder souverän ist und auch ALLE Verträge auf einem Tisch liegen

    aber bis dahin sind Deine Anmerkungen nichts weiter als amysante theoretische Spielereien ohne wirklichen Praxisnutzen, bestenfalls geeignet, um eine dumme Meute zum Amok aufzuwiegeln

    die Weimarer Republik war genau so ein Kaperletheater wie das jetzige Gebilde und insofern bedürfte beides eines dringenden und vor allem DEMOKRATISCHEN Neuanfanges

  1. Anonym sagt:

    Mein lieber Uwe S.,

    inwiefern meine Aussagen aristokratisch sind, das bitte ich Sie mir zu erklären, insofern Ihnen das nicht zu viel "Erbsenzählerei" ist.
    Ein demokratischer Neuanfang ist ein idealistischer, in meinen Augen utopischer Gedanke. Eine andere Staatsform steht an, ist bereits dabei sich zu etablieren. Mit dem, was die meisten unter Demokratie verstehen, hat das jedoch wenig zu tun.
    Außerdem liegt nach wie vor das Mißverständnis vor, daß "Demokratie" übersetzt "Volksherrschaft" bedeutet. Dummerweise ist nämlich Demos auf Grund der indogermanischen Sprachfamilie mit dem althochdeutschen "de mos" verwandt, was "die Masse" bedeutet. Hinzu kommt, daß "das Volk" im Altgriechischen mit "laos, laoc" übersetzt wird. "Demos" bezeichnet hingegen wörtlich "den Abschaum (einer kochenden Masse)". Womit hoffentlich klar sein sollte, daß weder Sie noch ich sich eine "Demokratie" wünschen.
    Wenn ich Sie richtig verstehe, so ist das Völkerrecht für Sie blanke Theorie, mehr nicht. Gut, das handhaben Sie ganz wie Sie wollen. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, daß somit auch sämtliche diesbezüglichen Verträge und Abkommen (z.B. bez. der politischen und bürgerlichen Rechte, oder der Menschenrechte) nichts weiter sind als Theorie. Ebenso wohl auch das Kriegsrecht oder die UN(O) an sich. Interessanter Standpunkt...
    Was mir wieder und wieder in solchen Diskussionen auffällt, ist, daß unglaublich viele Deutsche das anzweifeln, was man ihnen bez. 9/11, dem "Kampf gegen den Terror", den Tod Kennedys usw. erzählt. Man fühlt sich von einer US-Weltherrschaft bedroht, redet gegen Neocons und Kommunisten. Und, und, und... Aber gleichzeitig glaubt man den gleichen Leuten, die obiges von sich geben, alles bezüglich der deutschen Geschichte, der Souveränität der BRD usw. Die Umerziehung greift viel tiefer, als mancher das eingestehen mag. Solche Dinge, die Dämonisierung der deutschen Geschichte, das mantraartige Wiederholen der gleichen Lügen bezüglich 2+4, der Souveränität, das Ausschalten der Meinungs- und Forschungsfreiheit durch Paragraph 130 Stgb... beinahe niemand in Deutschland kommt auf den Gedanken, daß es hier um ein und denselben perfiden Plan geht. Sehr eigenartig.

  1. Anonym sagt:

    Scheinbar klappt das mit den Brot und Spielen aber auf Dauer nicht, zumindest ist mein Eindruck, dass der Wind, der Politikern und Managern entgegenweht, eisiger wird. Siehe auch von heute http://www.spiegel.de/video/video-40226.html der Protest in Berlin. Ich kenne zumindest immer weniger, die Politikern noch Vertrauen entgegenbringen. Fragt sich letzten Endes nur, ob die Proteste Wirkung zeigen solange noch protestiert werden darf...

  1. Anonym sagt:

    Es geht um ein Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

    In diesem Kontext werden im Sinne dieses Gesetzes Grundrechte eingeschränkt.

    Das ist juristisch auch gar nicht anders möglich. Also bitte nicht hinter jedem Baum einen Serientäter sehen und etwas entspannter bleiben; zumindest in Bezug auf dieses gesetz ;-)

  1. Anonym sagt:

    Wenn sie die Grundrechte einschränken müssen, um ihre eigenen Staatsbürger ans Ausland ausliefern zu können, dann brechen die Politiker ihren Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dann ist das ganz klar Hochverrat.

    Israel macht es da viel besser. Egal was ein israelischer Staatbürger im Ausland verbrochen hat, er wird niemals ausgeliefert, höchstens im eigenen Land verurteilt, wenn überhaupt.

  1. Anonym sagt:

    Passiver Widerstand geg. verbr. Gesetzen, Befehlen oder aber auch Handlungen eines Staates ist Recht u. Pflicht eines jeden Bürgers. Das galt damals wie heute. Aktiven Widerstand ist nicht Pflicht, aber der Bürger wäre dennoch berechtigt diesen zu leisten.
    Verteidigung geg. dem Angriff muss angemessen sein. Je schlimmer es wird, desto eher zählt der Satz: Der Urstand der Natur kehrt wieder. Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben.

    siehe auch hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Sieben

    u. hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

    Je mehr Gesetze allerdings zum Ungunsten des Bürgers geändert werden; und damit meint auch: das Verschwämmen der Gesetze zu Gunsten der Politik gegen die Bürger; desto eher die Gefahr in eine Handlungsunfähigkeit zu geraten in der u.U. das Widerstandsrecht gegen das Gewaltenmonopol des Staates nicht mehr greift - sprich der Totalitarismus beginnt zu wirken.

  1. Sam sagt:

    Hallo Freeman , grüsse und respect dir .

    sorry anonym-12.04

    bei aller freude , was zum teufel haben kiffen und der weitere erfolg der wahrheitsbewegung zu tun . entweder wirst du nie was wahrnehmen oder ich weiss es auch nicht recht bei dir . solange in senegal tomaten aus holland auf über 80% der märkte verkauft werden , nehme ich mir das Recht HERRAUS ZU KIFFEN .
    mfg - Sam .

  1. Anonym sagt:

    Ich finde es bemerkenswerte, dass es tatsächlich keiner mitbekommen hat. wegen der Fußball EM...denn welch aufschrei hätte es vlt. gegeben, wenn man lauthals verkündet,. dass die Grundrechte eingeschränkt werden?

  1. IHaveADream sagt:

    "Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar - ohne Grundgesetz ist sicherer".
    So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.
    Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.
    Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der "Onlinedurchsuchung" Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

    Aus dem heute zur Abstimmung stehenden Original-Gesetzentwurf nach Empfehlung des Innenausschusses:

    "§ 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
    (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

    1. das nichtöffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen,
    a) die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundes- polizeigesetzes verantwortlich ist,
    b) bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder
    c) die eine Kontakt- und Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder Buchstabe b ist und
    2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen,
    wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

    (2) Die Maßnahme darf sich nur gegen die in Absatz 1 genannte Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
    1. sich eine in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b genannte Person dort aufhält und
    2. die Maßnahme in der Wohnung dieser Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.
    Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
    ...
    § 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
    (1) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
    1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 20f Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes vorgeführt oder nach § 20n in Gewahrsam genommen werden darf,
    2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 20s Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf oder
    3. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in öffentlichem Interesse geboten ist, erforderlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

    (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig."

    Neben all dem Verweisen auf andere Abschnitte, Unterabschnitte, Absätze und Sätze, bei all der sich gegenseitig begründenden, perpetuierten Ermächtigung - was soll denn das da in §20t Abs.1 Satz 1?

    "Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn..Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach.. § 20n in Gewahrsam genommen werden darf".

    In §20n wird die "Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und - endgeräten" festgelegt.

    "§ 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und - endgeräten

    (1) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 20l Abs. 1 durch technische Mittel
    1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie
    2. den Standort eines Mobilfunkendgerätes ermitteln."

    Nur zum Verständnis: das ist hier der Gesetzentwurf, der im Bundestag liegt und von den dort nebenberuflich tätigen Nullen (nach Erfahrungswerten gemessen) sehr wahrscheinlich nie gelesen worden ist.
    Wenn diese Worte hier beschlossen werden, dann sind sie Gesetz. Da gibt es keine Versehen, Verschreiber, Umdeutungen oder Gequatsche. Dann zählt nur noch das, was geschrieben steht.

    Und in diesem Gesetzestext steht, dass jede Wohnung und jeder Geschäftsraum ohne Gerichtsbeschluss aufgebrochen werden darf, wenn dort eine Spraydose vermutet wird oder das geortete Handy des mutmasslichen Besitzers einer Spraydose mit der mutmasslich ein Gebäude besprüht werden könnte.

    DAS ZAUBERWORT "ABWEHR" UND "VERHÜTUNG VON STRAFTATEN"

    "Zur Abwehr einer dringenden Gefahr..für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist" kann demnächst jede mutmassliche Graffitti-Gang durchleuchtet und überwacht und ihre Wohnungen, ihre Eltern, ihre Freunde, Mitschüler, Kommilitonen, Kollegen, Bekannten sowie irgendwelche zufällig anwesenden Partybesucher bespitzelt werden.

    In Grossbritannien, welches ja laut Innenminister Schäuble so hervorragend mit den deutschen Exekutivbehörden kooperiert, stürmte man schon mal präventiv eine Halloween-Party von Studenten weil man sie für ein Terroristen-Treffen hielt. Der Hausmeister wurde nach "Anti-Terror"-Gesetzen verhaftet, das Gebäude abgesperrt, Anti-Drogen-Teams herbeigekarrt, alles von oben bis unten durchsucht und die Partygäste in Handschellen festgesetzt. Man hielt Plastikgerippe und alte wissenschaftliche Geräte für die Ausrüstung von Terroristen und Produktionsmaterial für Drogen.

    DAS ZIELEN AUF DIE "ANFÜHRER"

    Das BKA-Gesetz ist kein Gesetz mehr, es ist eine Vollmacht. Ihr Ziel ist die Einschüchterung.

    Die Möglichkeit alles und jeden immer und überall zu überwachen heisst eben nicht, dass alles und jeder immer überall überwacht wird. Das hat schon immer und überall die Kapazitäten jeder Diktatur gesprengt. Es ist die Angst davor, die dem ungezügelten Pferdchen "Bürger" mal ein bisschen Respekt vor dem Reiter Polizei lehren und den willigen Untertan auch ohne das Kondom Grundgesetz mal so richtig sicher zur Verhütung von zukünftigen, potentiellen Straftaten seiner selbst beschützen soll.

    Dabei wird auf die (im reaktionären Jargon) "Alphatierchen" gezielt, mögliche Initiatoren und Avantgarde einer möglichen gesellschaftlichen Veränderung.

    Auch in der dunklen Dystopie George Orwells "1984" werden nur 15% der Bevölkerung überwacht. Der Rest muss es nicht, weil er niemals eigenständig die Initiative ergreift, niemals politisch wird und niemals die herrschenden Verhältnisse gegen eine (scheinbare) Mehrheit in Frage stellt.

    Journalisten, Ärzte, Akademiker, Richter, Künstler und die Angehörigen der mittleren Parteienschicht (meist Spiessbürger die bei jeder Konfrontation mit Autoritäten sofort zurückzucken), sie sollen im Auge behalten und im Zweifelsfalle, falls sie sich aus dem Mittelmass hervorheben und nicht eingekauft werden können, politisch, moralisch, menschlich und gebrochen in der Öffentlichkeit hingerichtet werden. Seit Jahrzehnten geht das schon so.

    Das ist auch der Grund weshalb sich hier seit Jahrzehnten im Parteienspektrum nichts mehr bewegt hat und wenn, dann hinter die 70er Jahre zurück.

    Gerade die Besten, Klügsten, Innovativsten, Stärksten, Keativsten und in ihrem Metier Erfolgreichsten werden identifiziert, auf ein mögliches "Gefährdungspotential" für die Stabilität der herrschenden Verhältnisse hin überprüft und - falls man sie nicht einkaufen und für die eigenen Zwecke einbinden kann - unblutig beseitigt. Noch unterscheidet dies die Wirtschaftsdiktatur Deutschland von einer offenen. Doch es fehlt nicht mehr viel zum letzten Schritt.

    DAS BKA: "STILLE KOMPLIZENSCHAFT" MIT DIKTATUREN WELTWEIT

    Der ehemalige BKA-Kriminaldirektor Dieter Schenk sprach im Zuge einer Buchveröffentlichung von einer "stillen Komplizenschaft" des Bundeskriminalamtes mit Diktaturen weltweit. Anstatt mitzuhelfen einen Rechtsstaat zu schaffen, stabiliere das BKA Diktaturen, in denen oft korrupten Machthaber Polizei und Geheimdienste gegen politische Gegner einsetzen, diese auch misshandeln oder gar foltern lassen.

    Namentlich nannte der ehemalige BKA-Direktor ua. Äthiopien, Sudan, Indonesien, China, Ägypten, Peru, Usbekistan, Kolumbien, Jemen und Azerbaidschan.

    UNKONTROLLIERTE KONTROLLEURE SIND DIKTATOREN

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic in einem Interview:

    Frage: Die neuen BKA-Kompetenzen stehen den Länderpolizeien aber doch schon heute zu.

    Neskovic: Das ist zwar inhaltlich richtig, aber es macht trotzdem einen gewaltigen Unterschied, ob ein kleines Landeskriminalamt etwas darf oder eine Großbehörde wie das BKA mit seinen personellen, finanziellen und technischen Möglichkeiten - das noch dazu länderübergreifend agieren kann. Dadurch wird ein wichtiger Schutzmechanismus beseitigt, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der NS-Zeit geschaffen hatten, um zu verhindern, dass nochmal in Deutschland eine zentrale Sicherheitsbehörde entsteht; eine Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf.

    Frage: Eine Spitzelzentrale?

    Neskovic: Ja, das BKA wird künftig Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei unter einem Dach besitzen. Es darf bei Terrorverdacht, also im Vorfeld einer möglichen Straftat tätig werden, darf heimlich Wohnungen abhören, mit Kameras überwachen und Privatcomputer ausspähen - und kann dann anschließend Verdächtige gleich noch selbst verhaften…

    Frage: Aber doch nur mit richterlicher Genehmigung!

    Neskovic: Ein richterlicher Beschluss wird in solchen Diskussionen immer als das wirksame Kontrollinstrument angeführt, dass alle anderen Kontrollmechanismen ersetzen kann Doch das ist er nicht. In der Praxis werden die Anträge auf Überwachung überwiegend von jungen, unerfahrenen und zeitlich überlasteten Richtern bearbeitet. Da bleibt oft gar kein Raum mehr für eine eingehende Prüfung. Ich plädiere daher dafür, künftig nur noch erfahrene Richter mit solchen Fällen zu betrauen.

    Frage: Muss auch das BKA ihrer Meinung nach künftig besser kontrolliert werden?

    Neskovic: Wir brauchen auf jeden Fall eine parlamentarische Kontrolle des BKA. Es ist völlig widersinnig, dass der Bundestag Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst kontrolliert, dass BKA aber unkontrolliert bleibt - obwohl es bald geheimdienstliche wie auch operative Befugnisse besitzt."

    Niemand wird mehr sicher sein vor Überwachung und Inlandsspionage der Polizeibehörden. Dabei sind ist es bereits jetzt niemand, wie immer wieder als Sekret des journalistischen Zynismus aufgeführt wird.

    Was das BKA an Überwachung will, darf (unbemerkt von der verschlafenen Öffentlichkeit) bereits die Landespolizei, das ist korrekt. Nur ist das eben abhängig von der jeweiligen Landesregierung und Landesgesetzgebung, und die kann sich schon dadurch sehr praktisch für den Bürger ändern wenn er sich nur eine halbe Stunde ins Auto setzt.

    Wenn aber diese Massnahmen auf Bundesebene greifen, vernetzt mit sämtlichen Geheimdiensten und Polizeibehörden im NATO-Raum und darüber hinaus, dann gibt es kein Halten mehr, gerade was die Personenortung und die ganze Ausspähung von Kontakten und Verbindungen angeht.

    Die Bundesregierung ist, genauso wie das BKA, letzten Endes nur ausführendes Organ. Fragt sich nur, von wem eigentlich. Verfassungsgemäss ist das nicht mehr, was hier passiert.

    WER KONTROLLIERT EIGENTLICH DIESE BUNDESREGIERUNG?

    Der "Verhütung von Straftaten" würde es objektiv und juristisch sauber dienen, Berlin gleich ganz dicht zu machen - ausser dem Regierungsviertel natürlich, weil dort ja keine Straftaten begangen werden, potentiell, zukünftig, allerhöchstens bisher, aber dafür ständig.

    Dieser ganze kranke, faschistische Mist ist nicht nur auf dem Haufen von 2 Männern, von zwei Figuren gewachsen, aber sie haben ihn elementar ermöglicht:
    Der sich selbst vorstellende SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier und der sich selbst ernennende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.
    Sie haben, zusammen mit dem schlechten Witz Brigitte Zypries (SPD-Justiz) und Peter Struck (SPD-Fraktionsbeschaller), dafür die Konsequenz zu tragen.

    Die Hoffnung der Republik - na, sagen wir mal: die Zuversicht - ruht wieder einmal auf einem klassischen Liberalen der alten Schule: ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP). Er hat angekündigt, wieder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das von der Bundesführung von CDU, SPD und CSU entwickelte BKA-Polizeigesetz zu klagen.

    Und die Freiheit könnte im Zweifel wieder einmal siegen.

    Quelle: Radio Utopie

  1. zet sagt:

    @ 3ter Post

    Wir sind iaktuell dort angelangt, das kein Grundrecht ein Gesetz tangieren darf. Sollte dem so se4in, dann muss das Grundrecht (in diesenm Falle wohl das GG) so abgeändert werden, das das Grundrecht am Ende gesetzeskonform ist.

    *grml*

  1. Anonym sagt:

    B esatzungs
    R e(Gier)ung
    D eutschland

    Um all die Ungereimtheiten und
    Verdrehungen aus der Welt zu schaffen,gibt es nur eine vernünftige Vorgehensweise.
    Neugründung eines (echten)souveränen Staat mit einer echten
    volksbestimmten Verfassung!

    Dazu müsste aber das Volk erst mal
    den Istzustand begreifen,welcher
    aber schon in der Schule (Bildung)
    falsch dargestellt wird.
    Zufall?

    Wer hätte Interesse an einer (neuen)Staatsgründung und wer nicht?

    Die regierenden Parteien und Politiker haben bestimmt kein Interesse daran,wo sie doch vom bestehenden Pseudosystem profitieren.

    Das Kapital hat erst recht kein Interesse daran da sie in in diesem
    Pseudosystem viel besser ihre
    persönlichen Interessen durchsetzen können.

    Die Masse kennt weder das System
    noch können sie sich eine echte Alternative vorstellen und wurden
    so kleinbürgerlich erzogen,daß sie
    nicht weiter als bis zu ihrem Gartenzaun blicken und auch nur blicken wollen.

    Wer Interessiert sich schon wirklich über Politik und deren Mechanismen?

    Der hässliche Kratzer im Lack
    des hochglanzpolierten Boliden
    ist da schließlich schon mehr von Bedeutung.

    Sagte doch der Freund meiner Schwester bei einer Gebutstagsfeier, er wisse daß man
    sein Handy als Wanze benutzen könne, aber das sei ihm egal,weil er hätte ja nichts zu verbergen.
    Auch mit dem Nacktscanner hätte
    er kein Problem solange er von einem Mann und seine Freundin von einer ´Frau durchleuchtet werde,
    denn schließlich verbessere ER dadurch seine Sicherheit.
    SO REDET DER DURCHSCHNITTSDEUTSCHE!

    Wenn du solchen Leuten was vom
    Istzustand erzählst,mußt du aufpassen daß sie dich nicht in
    die Psychatrie einliefern wollen.

    Die Leute merken zwar laaaaaaangsam
    daß da was nicht stimmt,haben aber
    nicht mal den Hauch einer Idee
    was da falsch läuft und beruhigen
    sich dann selber,daß es schon irgend wie weitergehen wird.

    Wenn dem Nachbarn die Felle davonschwimmen wird er schon irgend wie selber daran Schuld sein
    und das Glück des Fleißigen ist
    ein in Granit gemeißeltes Universalgesetz.
    Selbst wenn er selber betroffen ist
    sucht er die Lösung eher in einem
    geknoteten Hanfseil als in einer
    echten Analyse.
    Schande über sich und seine Familie.
    Solche Leute sind nicht mehr,als
    Hütchen in einem Mensch-Ärger-Dich-Nicht-Spiel.
    Da hilft nur noch die echte Lebensschule.
    Wer nicht hören will muß fühlen!

  1. Anonym sagt:

    1)Die Bonner BRD ist staats- und völkerrechtlich nichtig gebildet. Seit wann eilt ein verfassungsähnliches Werk wie das Bonner GG dem "Scheinstaat" Bonner BRD voraus? Hier stimmt wohl die Reihenfolge offenkundig nicht.
    2)Wer hat die sogenannten Länder der Bonner BRD gegründet? Ups, das waren ja die Siegermächte! Was steht zu Eingriffen von Siegern in das Rechtssystem von besetzten Ländern diesbezüglich in der HLKO drin? Ups, verstößt gegen Völkerrecht und ist somit offenkundig nichtig.
    3)In welchen Ländern wurden die Mitglieder des "Parlamentarischen Rates" demokratisch gewählt? Ups, die wurden ja von den Siegermächten bestimmt.
    4)Wer hat doch gleich das Bonner GG legitimiert? Ups, schon wieder die Siegermächte.
    5)Wann wurde das Bonner GG durch das Deutsche Volk legitimiert? Ups, es gibt ja überhaupt kein Deutsches Volk, sondern nur ein "deutsch" Volk ohne echtes Wahlrecht.
    6)Welche Bundestagswahl verstieß doch gleich gegen das Bonner GG? Ups, das waren ja alle Wahlen.
    7)Wie oft wurde der gesetzlichen Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von wichtigen Politischen Stellen genüge getan? Ups, noch nie!
    8)Wer steuert die von Ihnen so heiß geliebten PolitikerInnen? Ups, nicht die von Ihnen propagierte Dummheit, sondern der CIA und die US-Gewerkschaften.
    9)Und der große Adenauer hat unser Land so mächtig voran getrieben. Ups, er hat die Besatzungszeit 1955 in Paris, mit seinem Verwandten, dem damaligen Hochkommissar der USA freiwillig um 50 Jahre verlängert. Welch große Leistung für unser Land. Wegen des Ablaufs dieser Vereinbarung mußte dann ja wohl, auf Befehl der Bilderberger, Köhler im Oktober 2005 den Bundestag, die Bundesregierung und somit die ganze Bonner BRD auflösen. Ups, ein Putsch und keiner hats gemerkt.
    10)Beitritt der Bonner BRD zur Nato und Privatisierung der Bundeswehr. Ups, da ist doch die Bonner BRD-Regierung im Kriegszustand mit den BürgerInnen des Deutschen Reiches (Feindstaatenklausel)?!
    11)Artikel 133 GG! Ups, dann ist die Bonner BRD ja überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltung im Auftrag der drei Westsiegermächte.
    12)1990 Verhinderung der Rückgabe der wirklichen Ostgebiete. Ups, ist das jetzt nicht Landes- und Hochverrat?
    13)1990 Verbringung des "Staatskapitals" in eine GmbH. Ups, einziger Gesellschafter der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen.
    14)1990 Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin. Ups, da ist es ja wieder, das Besatzungsrecht. Nur jetzt ist es auf unbestimmte Zeit und ohne Rücksicht auf das Deutsche Recht.
    15)Wo stand doch gleich, daß alle Gerichte Staatsgerichte sind? Ups, ist ja aufgehoben. Es gibt nur Schiedsgerichte, welche regelmäßig Rechtsbeugung sowie Landes- und Hochverrat begehen.
    16)Wo stand doch gleich die Sache mit dem gesetzlichen Richter? Ups, ist ja auch aufgehoben. Es gibt also überhaupt keine gesetzlichen Richter mehr.
    17)Wie war das doch gleich mit der Staatshaftung? Ups, ist ja auch aufgehoben. Die armen Schreibkräfte. Wenn die wüsten, das nur sie die ganze Verantwortung tragen müßen, dann hätten wir sofort eine Revolution.
    18)Wo gilt doch gleich das Bonner GG? Ups, der explizite Geltungsbereich ist ja nicht nur weggefallen, sondern er wurde ja sogar gefälscht!!! Artikel 23 GG a.F.!!
    19)Doch es gibt ja noch eine Rettung, den impliziten Geltungsbereich im Artikel 133 GG. Ups, der ist aber sachlich und faktisch auf das Gebiet des vereinten Wirtschaftsgebiet der Westsiegermächte definiert und leider nicht auf die DDR ausdehnbar. Wie ist jetzt in Gottes Namen das Gebiet der ehemaligen DDR auf das Gebiet der Bonner BRD gelangt und ist jetzt dort, wo es früher war ein Loch?
    20)Beseitigung der Inkraftsetzungserklärung zu StPO, ZPO, GVG und OWiG! Ups, warum zahlen den die BürgerInnen noch immer Bußgelder, wo es doch keine gesetzliche Grundlage mehr gibt?
    21)Bundeszentralamt für Steuern hat selbst eine persönliche Identifikationsnummer im Weltnetz präsentiert. Ups, dann ist das ja auch schon wieder ein Firma.
    fast unendlich).......

    Wollen Sie jetzt allen Ernstes behaupten, daß Sie als die besten Profis des Planeten davon nichts wissen?
    Oder spielen Sie das beliebte Spiel Schattenboxen und Scheinoposition?

    von:

    Thomas PATZLAFF

    http://der-runde-tisch-berlin.info/

  1. Anonym sagt:

    06:59

    Ja Herr Patzlalaff erzählen sie das
    doch mal dem Mann auf der Strasse,
    der wird sie für Geistesgestört
    hinstellen.
    Sie können es aber beweisen?
    Interessiert aber fast niemand,
    weil was nicht sein darf,das kann
    nicht sein.
    Gehen sie doch an die Medien!
    Die haben aber kein Interesse daran weil sie verpflichtet sind diese Informationen nicht zu veröffendlichen.
    Niemand kann einem Volk seine Rechte aufzwingen!
    Ein raffiniertes Gehirnwäscheprogramm zeigt seine Wirkung.
    Solange der Istzustand ignoriert wird,kann es keine Änderung geben.
    Jetzt ratet mal alle warum unsere
    Pseudoregierung es so eilig hat
    Deutschland in die EU zu intergrieren?
    Weil dann alle Rechte sie anzuklagen und einzusperren verwirkt sind,wenn wir in einer Diktatur leben.
    Von dem Erpressungpotenzial der
    Strippenzieher mal ganz abgesehen.
    Wenn die Kasper nicht spuren werden
    sie entweder von Ihnen oder vom Volk gehängt.
    Ihr wollt die Sklaven befreien?
    Was aber wenn er gar nicht befreit
    werden will,weil er sich in seinem
    Gefängniss sicher und geborgen fühlt?
    Wir können nur am Ende sagen, daß
    wir es wenigstens versucht haben,
    aber einem Dank können wir nicht erwarten.

  1. Anonym sagt:

    Du hast den Paragraphen ganzschön aus seinem Zusammenhang gerissen. Das ist ein sog. Verweis. Damit wird sichergestellt, dass ein bestimtes Gesetz den verfassungsgemäßen Eingriff in die Grundrechte erlaubt, in dem Fall :"das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 zu Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismittel in der Europäischen Union"
    Würde es diesen Paragraphen nicht geben, dann könnte jeder angeklagte in der EU wenn zB: Beweismittel aus seinem Haus gesichert wurden, dies als Verfassungswidrigen Eingriff in seine Grundrechte vor das BverfG bringen und seine Verhaftung wäre damit unlegitimiert wegen Formfehlern (kein Verweis) http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgb l108s0995.pdf

    Eingriffe in die Grundrechte sind doch ganz normal. Jedes Grundrecht hat einen bestimten Schutzbereich zB: art.5 des GG ist die Meinungsfreiheit, Pressfreiheit, Rundfungfreiheit, Freiheit der Kunst und Wossenschaft.
    In Absatz 2 von Art5 steht: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.
    d.h. Wenn jetzt also z.b. Harald Schmidt sagt, dass Klinsmann ne Schwuchtel ist o.ä. Dann findet das Grundrecht freie Meinungsäußerung, Freiheit der Kunst usw. seine Schranke in dem Gesetz §185 stgb. In diesem Paragraph geht es um Beleidigung. Dieses Gesetz hat auch ein Verweis, dass es die Grundrechte einschränken kann und zwar: Art5 Abs 1 usw.
    Wenn jetzt also Klinsmann den Harald anzeigt wegen Beleidigung und Der Harald verurteil wird, dann kann er sich nich auf sein Grundrecht der freien Meinungsäußerung stützen. Weil das Gesetz §185 stgb. dieses Grundrecht begrenzt.
    Du siehst also dieser Paragraph §98 is es nich wirklich wert, dass man darüber informiert wird.


    Was mir gerade noch eingefallen ist: Bis auf Art. 16 sind doch genau diese Grundrechte bei einer Strafverfolgung, in Untersuchungshaft oder dann bei einer Freiheitsstrafe sowieso eingeschränkt. Aber ich muss zugeben Art 16 abs 2 und vll auch Art.2 Abs.2 Satz 1 sollten irgendwie schon geschützt sein.

  1. Freeman sagt:

    Deine Argumente sind genau die eines Rechtsverdrehers, alles wird hingebogen wie man es will. Wir haben wohl Grundrechte, aber eben doch keine, weil wir sie aus diesen und jenen faulen Gründen wieder einschränkt bekommen. Dann muss man sie nicht Grundrechte nennen, wenn sie sowieso nicht gelten. Das ganze Rechtsystem ist eine Farce und dient nur der Macht, um uns zu unterdrücken. Und die Juristen sind das willige Werkzeug dazu.

  1. Anonym sagt:

    Ist die BRD eine Saatssimulation
    die fremdgesteuert wird?

    http://www.geocities.com/brd_legitimation/

    Es spricht eindeutig mehr gegen
    eine Souveränität als dafür.

    Wenn die BRD nach Völkerrecht
    kein souveräner Staat ist,ist auch ihr Inhalt bedeutungslos, wie Parteien,Gesetze,Parlamente,Justitz,usw.

    Das würde bedeuten,alle bis auf die
    welche in einem legitimen Deutschland gebohren wurden sind
    defakto Staatenlos!
    Wir wären nur Personen (Personalausweis) einer Firma (BRD)
    welche uns Zwangsverpflichtet.
    Das wäre eine neue Form von Diktatur in der das Volk nicht einmal weiß das es in einer Diktatur lebt.
    Die Wahlen wären nicht legitim
    und dienten nur zur Ablenkung.
    Dieses Kontrukt kann dann eigendlich nur durch Desinformation und Gehirnwäsche
    aufrecht erhalten werden und hätte
    den Status einer Mafia die das Volk beraubt und unter Vorspielung falscher Tatsachen betrügt.
    Also Hochverat an einem Volk.
    Aber was,wenn das (fast) niemand wirklich Interessiert,darf man das Volk dann Zwangsbefreien.
    Diese psychisch manipulierten Gehirne das Volkes würden bedeuten
    das das Volk nicht zurechnungsfähig
    ist und eine Vormundschaft bis zur Heilung notwändnig wäre.

    Wenn jemand zb. sein ganzes Leben
    Detlef genannt wird obwohl er auf Hans getauft wurde und du erzählst ihm dann die Wahrheit,was würde er wohl sagen (denken).

    DU LÜGST!!!!!!!!!!!!!

  1. Anonym sagt:

    Wenn eine (private) Firma ihrem
    Personal die Wahl der Leitung der Firma zwischen (vom Besitzer) ausgewählten Vorständen
    gewährt und ihrem Personal nicht einmal sagt, daß der (private) Besitzer (Besatzung) eine Einspruchsmöglichkeit hat und sogar verheimlicht daß es einen (privaten) Besitzer gibt.
    Handelt es sich dann um einen
    Staat?

    Solange das Volk,durch Mehrheit nicht die Staatsform,Regierungsform
    und Verfassung bestimmen kann oder konnte,kann es sich um viel handeln
    aber nicht um einen souveränen Staat nach dem Völkerrecht.

    Auch die Duldung des (gehirngewaschenen) Volkes
    macht diese Diktaturform nicht legitim,aber wie man sieht möglich.

    Wäre es nicht die Pflicht anderer
    legitimer Staaten das Volk einer
    solchen Diktatur auf den (ihren) Zustand aufmerksam zu machen.

    Ich glaube das ist unterlassene Hilfeleistung und bei Unterstützung dieser Diktatur sogar
    Mittäterschaft!

    Man was müssen die sich vor Angst
    vor dem deutschen Volk in die Hosen scheißen,daß sie es in ein
    rießiges KZ einsperren,oder wäre
    es vielleicht (Zwinker) möglich
    daß sie davon profitieren und die Deutschen als (unwissende)Skaven
    ihnen dienen.

    Vielleicht sind wir ja die Versuchskaninchen der selbsternannten Weltherrscher!

  1. Anonym sagt:

    Wenn die Menschen in Deutschland Gesetze befolgen sollen, wieso werden sie nicht in Hochdeutsch und in knappen Sätzen geschrieben?
    Was ich in Gesetzen sehe, sind mehrfach geschachtelte Sätze, die jedem Menschen, der kein Geld damit verdient, wunderbar als einschlaf Lektüre dienen kann. Wieso?

    Ich habe die Änderung des Gesetzes zuerst nicht sonderlich ernst genommen. Denn es ist sinnvoll, eine Zusammenarbeit bei der Verfolgung von "Straftätern" zu fördern. Vermutlich müssen dafür auch die GrundGesetze etwas gelockert werden.
    Nachdenklich bin ich geworden, als mir vor kurzem in der S-Bahn, nach einer Fahrkartenkontrolle, ein "Strafgeldbescheid" aufgedrängt worden ist. Ich nenne ihn Strafgeldbescheid, weil es bereits eine Straftat ist, sein Ticket zu vergessen. Wenn nun beispielsweise, das nicht lizensierte Herunterladen von Musik o.ä. strafrechtlich verfolgt wird, wer in Deutschland ist dann kein Straftäter?

  1. Anonym sagt:

    Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren


    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,590643,00.html

  1. Anonym sagt:

    Wer oder was kann uns die noch einigermasen ticken
    HELFEN?
    was können wir tun?
    wo können wir hin?
    wer wird uns helfen?
    wie gehen wir vor?

    KANN DASS JEMAND SAGEN
    ICH MAG KEINEN BÜRGERKRIEG
    ODER BESSER ÜBERHAUBT KEINEN KRIEG
    POLITISCHE KEINE CHANCE MEHR

  1. Joachim sagt:

    Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg: die berufliche Rehabilitierung wurde 1990 beantragt.

    Politik und Gesellschaft in Deutschlandhttp://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/
    achim.raschke@googlemail.com