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Der Verrat von Personendaten ist bei Erpressung ok

Donnerstag, 18. Oktober 2012 , von Freeman um 00:05

Als ich in den Radionachrichten hörte, der Schweizer Datenschutz- beauftragte hat die Weitergabe der Daten von Bankkunden und sogar die Namen der Kundenbetreuer der Banken an die USA nicht als Verstoss gegen das Datenschutzgesetz beurteilt, dachte ich mir, das ist wieder typisch, die Gesetze werden je nach dem um wen oder was es sich handelt durchgesetzt oder auch nicht. Banken hätten glaubhaft gemacht, eine Weigerung hätte ihre Existenz gefährdet, denn die USA hätten mit ihrer Zerstörung gedroht. Das heisst im Klartext, das schweizer Recht gilt dann nicht, wenn eine ausländische Macht die Schweiz, bzw. in diesem Fall, den schweizer Banken mit Existenz- vernichtung droht. So einfach ist das.



Was ist geschehen? Zuerst testete das US-Justizministerium die Schweiz, um zu sehen wie weit sie den Druck standhält. Schweizer Banken wurden aufgefordert eine Vorabinformation zu liefern, der sogenannte "Preliminary Request". Dieses statistische Datenmaterial beinhaltete keine konkreten Kundendaten, sondern zeigte Washington auf, wie viele US-Kunden hat die Bank und wie ist die Grössenordnung der verwalteten Gelder. So wie ich die Amis kenne, hätte man gegenüber dieser ersten Anfrage mit einem deutlichen "no way" und "f.ck off" geantwortet, dann wäre der Fall sofort erledigt gewesen. Diese Sprache hätten sie verstanden und respektiert.

So aber haben die Banken die Anzahl Kunden und Geldmenge preisgegeben, mit denen die US-Behörden genau wussten, was für ein Potenzial zu holen war. Die schweizer Justizministerin, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sagte dazu, der Bundesrat sei über das Vorgehen der Banken informiert gewesen. Da es sich nicht um Personendaten gehandelt hat, sahen sie keinen Verstoss gegen das Gesetz. Ein katastrophaler Fehler, denn Washington hatte Blut geleckt und gleichzeitig gemerkt, hey, die Schweizer geben dem Druck ohne Widerstand nach, also wird jetzt noch mehr gefordert und massiv gedroht, dann bekommen sie alles. So ist es auch passiert.

Es kam das zweite Ultimatum am 23. September 2011 – der sogenannte "Full Request". Das heisst, es wurde von den Banken die Überlieferung aller sensiblen Kundendaten verlangt, oder sie könnten mit einer Strafklage und der Schliessung ihrer Tätigkeit in den USA rechnen. Die Finanzministerin meinte anfänglich, die USA müsste allfällige Amtshilfegesuche stellen. Washington lachte sie aus und sagte, mit so etwas juristisch langwierigem geben sie sich nicht ab. Die Schweiz soll die Kundendaten einfach so herausgeben, oder sonst!!!

Der Staatssekretär Michael Ambühl, der Chefunterhändler für den Bundesrat in Finanzfragen, hat angesichts dieser Drohungen jeglichen Widerstand aufgegeben und es wurde vom Bundesrat den Banken das grüne Licht gegeben auf das US-Ultimatum einzugehen.

Im Bundesgesetz über den Datenschutz steht im Artikel 6:

Grenzüberschreitende Bekanntgabe

Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch
die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde,
namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

Genau das ist der Fall. Die Personen sind gefährdet und es fehlt eine Gesetzgebung.

Was das Bankgeheimnis betrifft steht im Art. 471 des Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;

b. zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht.

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250'000 Franken bestraft.

Das heisst, Aufgrund massiver Drohungen der USA, Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen, wurden beide oben genannten Gesetze gebrochen. Die Regierung, der Ständerat und der Nationalrat stimmten im März 2012 der Preisgabe von Bankkundendaten an die USA zu. Man gab dem Kind einen neuen Namen und nannte es eine sogenannte Gruppenanfrage. Damit gibt die Schweiz alle Daten von Bankkunden heraus, wenn sich eine Anfrage der USA auf eine Gruppe von sonst namentlich nicht genannten Personen bezieht und ein Verdacht mit speziellen "Verhaltensmustern" begründet wird.

So etwas nennt man Sippenhaft und ist ausdrücklich verboten.

Das heisst, Washington muss keine individuelle Schuld jeder einzelnen Person beweisen, so wie es eigentlich in einem Rechtsstaat sich gehört, sondern einfach verlangen, "rückt mit allen Daten von Personen raus die wir verdächtigen, aber subito!". Die US-Regierung geht mit der gleichen kriminellen Weise vor, um angebliche Steuerflüchtlinge auszuschalten, wie sie es mit ihren Killerdrohnen macht, um mutmassliche Terroristen zu ermorden. Landesgrenzen, Gesetze anderer Staaten und die Pflicht die Schuld beweisen zu müssen, kümmert sie einen Dreck. Sie sind alles in einem; Ankläger, Richter und Vollstrecker.

Das ist der Beweis, die USA sind kein Rechtsstaat, sondern eine faschistische Diktatur, die Länder bedroht wenn sie nicht den Forderungen nachkommen. Leider hat die Schweiz keine Politiker mehr, die diesem Druck standhalten und die Gesetze der Schweiz verteidigen. Was noch dazu kommt, zuerst haben die Banken "nur" die Daten der US-Kunden nach Washington übermittelt und die Namen der eigenen Mitarbeiter, welche die Kunden betreuen, ausgeschwärzt. Das wurde nicht akzeptiert und die US-Behörden verlangten alle Angaben. Auch dieser Forderung wurde nachgegeben und die eigenen Mitarbeiter verraten.

Die US-Behörden haben sofort nach Erhalt damit begonnen, die ausgelieferten Daten der Banken auszuwerten und zu nutzen. Die Masse der zur Verfügung gestellten Informationen enthält die Namen von mehr als 10'000 Mitarbeiter, einschliesslich E-Mail, Telefon oder Geschäftsbeziehungen mit Kunden die US-Steuerzahler sind. Es ist zu negativen Vorfällen gekommen. Bei der Einreise in die USA sind diese Bankangestellten abgefangen und verhört worden. Es wird ihnen jetzt geraten, nicht nur nicht in die USA zu reisen, sondern auch nicht ins Ausland, wegen bestehender Auslieferungsabkommen mit den USA. Sie sind praktisch in der Schweiz gefangen.

Was hier abläuft ist ein eklatanter Bruch des Schutzes von Schweizer Staatsbürgern durch die Regierung und das Parlament. Sie haben nicht nur den Erpressungen der USA nachgeben und dadurch Gesetze gebrochen, sondern auch noch die Namen und persönlichen Daten der Bankmitarbeiter an ausländische Behörden verraten.

Jetzt hat sogar der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür gesagt, er könne die deklarierten Rechtfertigungsgründe der Banken für die Übermittlung von Mitarbeiternamen "nachvollziehen". Die Datenlieferungen der Banken interpretiert er nicht als Verstoss gegen das Datenschutzgesetz. Bundesrat, Behörden und Banken machten für ihn glaubhaft geltend, dass den Instituten ohne die Datenlieferungen Strafklagen gedroht hätten, was die Banken gefährdet hätte und somit das Risiko erheblicher volkswirtschaftlicher Schäden enthielt.

Weil die US-Behörden den Banken glaubhaft mit Zerstörung drohten, waren Datenlieferungen aus der Schweiz heraus juristisch in Ordnung, meint Thür. Eine sehr merkwürdige und unhaltbare Rechtsauslegung, die zweifeln lässt, ob er für diesen Job überhaupt geeignet ist. Das heisst, nach seiner Meinung ist es ok, wenn ein ausländischer Staat der Schweiz droht und dann die Gesetze nicht mehr gelten. Damit ist die Schweiz offensichtlich auch kein Rechtsstaat mehr und macht sich zukünftig noch erpressbarer.

Die Behauptung, mit dieser Rechtsbeugung wurde Schaden abgewendet, hat sich prompt auch als falsch herausgestellt. Das Vertrauen der ausländischen Bankkunden in das schweizer Rechts- und Banksystem ist mit der Herausgabe von Kundendaten auf das schwerste erschüttert worden. Kein Wunder werden massiv Gelder von schweizer Banken abgezogen. Hunderte Milliarden sind bereits in andere Länder überwiesen worden, die einen besseren Schutz gewährleisten. Insgesamt wird mit einem Abgang von 1 Billion Franken gerechnet.

Ausserdem gehen Arbeitsplätze verloren. Der Finanzsektor ist für die Volkswirtschaft der Schweiz von grosser Bedeutung. Er hat einen Anteil von über 11 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und 200'000 Personen finden Arbeit darin. Was die schweizer Politiker offensichtlich nicht verstehen, bei der Erpressung geht es doch gar nicht um die Verfolgung von Steuerhinterziehern. Das ist nur die Ausrede für das gutgläubige Publikum, die das auch noch richtig findet. Die Geldwäscherei im grossen Stiel läuft doch ganz wo anders. Sondern es geht um einen Krieg gegen die Schweiz, um die Zerstörung des Finanzplatzes und Ausschaltung einer Konkurrenz. Die Finanzelite der Wall Street und der City of London wollen das Weltmonopol.

insgesamt 11 Kommentare:

  1. Flo sagt:

    Sark.:

    Und was machen wir jetzt mit diesen Erkenntn.?

    Nein wirklich,...was macht Ihr jetzt mit dieser Info?

    Gratulation

  1. be free sagt:

    Ich sag's schon lange und immer deutlich: Bankterbundesrat ab in den Knast! Steuern auf den Wert des Bodens/Standorts (dann gibt es auch keine Hinterziehung!!!) und Privilegien (Novarzis-Patente), dem Volk eine Buergerdividende. :)

    http://vimeo.com/38500767

  1. Private sagt:

    Selbst Schuld kann ich da nur sagen. Wenn man bei den großen Mitspielen will muss man auch nach deren Regeln/Forderungen spielen bzw. nachkommen.

    Genauso kann ich es nicht verstehen, dass Leute sich über zu hohe Steuern, Gewinne der Banken etc aufregen. Sie machen ja alle bei dem Spiel mit indem Sie Geld zur Bank tragen und das Geldsystem des Staates benutzen. Dann darf man sich auch nicht darüber aufregen. Man hat ja unterschrieben.

  1. Kasandroo sagt:

    Die wild gewordenen Cowboys, treiben ihr Geld ein.

    Ein klarer Fall von Kriegserklärung an die Menschlichkeit? Wo ist das Merkel und verurteilt das aufs schärfste?!

    Warum machen die nicht gleich ein Global-Inkasso-Unternehmen auf, im privaten Sektor, versteht sich. Da schaffen sie Arbeitsplätze und wenn sie Bock haben können sie ja an der Börse darauf spekulieren, wer als nächstes sich verschuldet und mit wie viel Typen, dunkel gekleidet, man vor der Tür des Steuersünders stehen sollte, damit er sich und seine Dollars vor Angst bepinkelt.

    Ich hasse Cowboys, diese auf Kautabak rum katschenden, bestialisch stinkenden, unrasierten Taugenixe, mit ihren großen Lücken in der Zahnleiste und diesem dreckigen Grinsen. Und dann immer dieses rum fuchteln mit ihren Revolvern. Fressen die ganze Zeit nur Bohnen und saufen sich mit billigem Fusel voll.

    Das ist das Bild, was wir von diesen Verrückten haben sollten. Es sind nur dreckige Cowboys, die es zu nix anderes geschafft haben. Anderen Leid ist deren Glück und darauf bauen sie auf. Das einzige was die wirklich gelernt haben, ist wie man auf Kosten anderer Lebt. Es sind ewige Looser auf der ganzen Linie.

    Es sind nur dreckige Cowboys. Wollen wir Angst vor denen haben? Am Ende knocken die sich doch selbst aus, mit ihrem Inzest-Klan.

    Auf, dass die Indianer dem endlich was entgegensetzen.

    Es ist nicht zu fassen, dass sich die Schweiz so einlullen lässt. Nur als was hätten sie uns die Schweiz verkauft, beim nicht aushändigen der Daten. Als FinanzterrorStaat? Als Schurkenstaat. Als Steuer-Räuber, der platt gemacht werden soll? Dem Terrormanagement im Pentagon, wäre schon was eingefallen...

    Friede!

  1. JT sagt:

    @ Flo

    Die Erkenntnis sind sogar noch weitreichender und sind ergänzend, folgende.

    1. Die USA ist eine Faschistische Kapitalistische Diktatur!

    2. Die Schweiz ist kein Souveräner Staat, der seine Rechte und die seiner Bürger, gegen anderer Staaten durchsetzt oder schützt.

    3. Die Schweiz befindet sich in einem Währungskrieg.

    4. Dem Schweizer Staat wird eine Lebensgrundlage (das Verwalten von Geld) geraubt.

    5. Auch in der Regierung der Schweiz sitzen Landesverräter!

    6. Die USA führen krieg gegen alles und jeden der nicht nach ihrer Pfeife tanzt.

    7. Die Schweiz befindet sich im KRIEG und ist nicht Abwehrbereit.

    Was aber noch viel Krasse ist und das ist das eigentlich gefährliche an der ganze Sache.
    Die Gesetze (Act) in der USA sind geschaffen worden um damit alles und jedes zu bekriegen auch das eigene VOLK!

    Ergo bestehen die Gesetze auch dann wenn diese Herren / Damen Verfassungsfeinde der USA nicht mehr an der Macht sind. Was passiert wenn jemand "Falsches" oder mal für uns der Richtige an die Macht kommt?

    Er kann sich auf all die Gesetze der Vorgänger berufen und eben diese Betrastrafen oder ohne richterlichen Grund wegsperren!
    Guantanamo besteht ja noch!
    Hoffentlich kann ich das noch erleben. :-))

    Aber mal im ernst. Ich würde sämtliche Bank Daten preisgeben und diese Veröffentlichen. Was Glaubt ihr wie viele Politiker in Deutschland der EU / Afrika / China / USA in kürzester Zeit von der Bildfläche verschwinden. Denn dieser Korrupte Polit"elite" haben Mrd. in der Schweiz gebunkert. Das weiß die Schweiz zu genau. Die Schweizer sollten sich jetzt absichern! Warum gibt die Schweiz durch ein LEAK nicht die Konten der CDU / FDP / SPD preis? Die Schweiz hat so viel macht und ich rede nicht von Geld sondern von Daten. Die reichen bis weit in NS Zeit zurück.

    Was glaubt ihr warum NRW die Daten CD kauft, doch nicht wegen der Verfolgung der Steuersündern.
    Nein nicht deswegen, sie dienen nur der überprüfen ob ihrer Daten dabei sind! Den einen oder anderen Sünder lassen die Hopps gehen oder die zeigen sich, wie praktisch gleich selber an.

    Es ist mittlerweile ein Schmutziger Krieg als wo bleiben die Wehrhaften Schweizer?
    Ich wäre Ihnen sehr dankbar.

  1. Noswear Gun sagt:

    Ich sehe das Thema ein wenig zweigespalten.

    Einerseits ist es bodenlos einfach alle Personaldaten der Anleger inkl. der zuständigen Mitarbeiter preiszugeben.

    Andererseits spricht nichts dagegen die "Anleger" dingfest zu machen. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen und dieses Geld fehlt sehr wohl in einem Staatshaushalt.

    Fair ist es nicht, da es nur die "kleinen" Fische treffen kann. Die Großen wissen wohin sie ihr diebesgut bringen und unantastbar machen.

    Die Schweiz, wie viele andere Steueroasen, ist im Grunde nichts anderes als eine Hehlerbande.

    Aber was sollen sie jetzt plötzlich anders machen? Geröll verkaufen?

  1. freethinker sagt:

    Diesen Text sollte man allen die Schweiz verratenden Verantwortlichen zukommen lassen.

  1. Manchurian sagt:

    man muss auch beachten das die schweiz seit 2006 ihr banken-geheimnis abgeschafft hat. das und noch vieles mehr hat ihr übriges getan. geld ist in der schweiz nicht mehr sicher. wenn der große finanz crash kommt ist das eh egal. aber schweizer käse ist klasse ;)

  1. Ismir Ögal sagt:

    tja recht und gerechtigkeit sind zwei verschiende sachen

    diese praktizierten auffassungen von recht ist ja kein schweiz-spezifisches ding - ich glaub dass ist in ganz europa so

    hier was von anno 1948 (UNHR)
    "Artikel 7

    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung."


    nur manche sind eben mehr mensch oder eben gleicher oder weniger gleich als andere

    im neusprech ist dann gleichbehandlung = diskriminierung und das gleiche umgekehrt

    aber da hilft nur ... konto auflösen
    für mich gibts schon seit jahren nur noch bares

    wenn das 10% machen würden würde das finanzpyramidenspiel kollabieren - oder vielleicht würden schon 3% ausreichen
    aber da unterscheidet sich eben wer seine überzeugng auch in die tat umsetzt und wer nicht ... oder sinds wirklich so wenige und die masse hat von diesem finanzgeschichten, krise, EUro etc eh schon sowas die schnauze voll und duldet alles und stückchenweise immer mehr und mehr - wie der frosch im heißen wasser

    grüße in die schweiz

  1. mikem777 sagt:

    Teil 1

    Zwar ist es schon richtig, dass die Schweizer Politiker unsere Gesetze verletzen, wenn es um Erpressungen aus den USA geht, das heisst aber nicht, dass man unsere Politiker wegen dieser eklatanten Rechtsbrüche nicht verklagen könnte.

    Ob man solche Gerichts-Prozesse letztlich gewinnt, ist nicht relevant, viel wichtiger ist hingegen ein öffentliches Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen, indem man das kriminelle Verhalten unserer Politkaste thematisiert.

    Wenn wir 1940 solche Politiker gehabt hätten, dann hätten diese vermutlich bilaterale Verträge mit Hitler unterzeichnet und eine schrittweise Annäherung an das Dritte Reich gefordert.

    Betrachten wir die Sache rückwirkend aus historischer Perspektive: Hätte es sich für die Schweiz damals wirklich gelohnt solche Verträge mit "Herrn Hitler" zu unterzeichnen? Sich an die schrägen Vögel anzubiedern, die gegenwärtig gerade das Zepter schwingen, mag einem Opportunisten ja wie ein kluger Schachzug erscheinen, aber langfristig gesehen hat man es bisher immer noch bereut einen Pakt mit dem Teufel geschlossen zu haben. Die Gewinner von heute werden die Verlierer von morgen sein. "Die Ersten werden die Letzten sein."

    Damals wäre das ganz modern gewesen, denn Hitler war bekanntlich ein Vorreiter eines "gemeinsamen Europa" gewesen, ein Trendsetter der Globalisierung. Man müsse eben modern sein, man dürfe nicht zu den Ewiggestrigen gehören, man dürfe eben nicht zu allem nein sagen, man dürfe nicht isoliert sein, man könne doch keinen Sonderweg Schweiz gehen, man könne sich doch keine Rosinen rauspicken, hätten unsere Presstituierten damals gross verkündet, hätten sie 1940 gelebt. Klingt das nicht alles irgendwie vertraut?

    Wir sollten nicht vergessen, dass die Restbestände unseres helvetischen Rechtsstaates nach wie vor eine hervorragende Waffe gegen politische Rechtsbrecher darstellen.

    Man denke da nur an die Verfassungs-Klagen in Deutschland gegen den ESM oder den EURO. Zwar ist man damit vor dem Verfassungsgericht weitgehend gescheitert, aber immerhin haben es nicht einmal die kontrollierten Medien geschafft jene Klagen schweigend zu unterschlagen. Die Bevölkerung musste also darüber informiert werden, dass es tatsächlich noch eine Opposition gibt gegen die gleichgeschaltete deutsche Parteienlandschaft. Zwar wurden die Fakten wie üblich propagandistisch verdreht, aber immerhin ist das besser als gar nichts.

    Man muss sich aber schon fragen, ob unsere Politiker einfach nur entsetzlich dumm sind, ob es feige Weicheier sind, oder ob sie schlicht gekauft worden sind. Aus soziologischer Sicht halte ich es schon für relevant, was diesen eklatanten Hochverrat am Schweizer Volk motiviert hat, denn wenn man gegen ein Übel Abhilfe schaffen will, dann muss man zunächst dessen Ursache ergründen. Je tiefer man bis in den Kern eines Problems vorgestossen ist, desto leichter fällt es einem dann auch die Ursache an der Quelle zu beheben.

  1. mikem777 sagt:

    Teil 2

    Die Schweiz ist an sich in ihrem Inneren immer noch ein Rechtsstaat - zumindest scheint es so, aber hier zeigt sich deutlich, dass ohne echte nationale Souveränität ein Rechtsstaat in der internationalen Politik nicht bestehen kann. Und zu einer echten nationalen Souveränität gehören eine starke Armee, eine autonome Lebensmittelversorgung, ein starkes kulturelles Fundament, das heisst eine echte kulturelle Souveränität, ein starkes Selbstbewusstsein, eine leistungsstarke Wirtschaft, und ein weit entwickeltes politisches Bewusstsein beim Volk und dessen Politikern. Mit Israel jedenfalls hätten sich die USA ihr freches Vorgehen niemals erlaubt.

    Hätte Wilhelm Tell die Mentalität heutiger Politiker gehabt, dann hätte er vermutlich bei Gessler zuerst um eine Bewilligung für seine Rebellion ersucht.

    Tell: "Gessler hat mir die Bewilligung für meine Demo nicht erteilt, also lassen wir das mit der Eidgenossenschaft - war halt nur ein schöner Traum. Wir müssen eben realistisch sein." Manche träumen ihr Leben, und manche leben ihren Traum.

    Jemand, der bei anderen um seine Souveränität ersuchen muss, der hat keine Souveränität und wird sie auch niemals erlangen. Wie lange werden die EU-USA der Schweiz ihre Restsouveränität wohl noch zugestehen? Denn darum geht es letztlich, die Schweiz als souveräne Nation nach der Salamitaktik kulturell und finanziell zu demontieren - und dazu gehört auch die multi-kulturelle Agenda der Elite. Mit Nächstenliebe für verfolgte Menschen hat das leider nur wenig zu tun.

    Gegenwärtig sind mindestens 45 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz Ausländer, und deren Geburtenrate ist enorm hoch. Und für die Werte von Wilhelm Tell - wer ist Wilhelm Tell? - werden sie sich kaum je einsetzen, und aus der Sicht der Elite sollen sie das ja auch nicht. Willkommen in der Illuminati-Welt-Einheitskultur mit der indoktrinierten Welt-Einheits-Meinung.

    Es ist mir egal welche Meinung man hat, solange man wenigstens eine eigene Meinung hat und nicht nur eine eigene Meinung zu haben glaubt.