Nachrichten

Referendum gegen biometrische Pässe ist zustande gekommen

Donnerstag, 2. Oktober 2008 , von Freeman um 21:00

Trotz Blackout durch die Medien und anderen unschönen Aktionen, ist die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen den Biometriezwang erfolgreich zu Ende gegangen.

Knapp vor Abgabeschluss wurden um 17:30 Uhr 55'000 Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Damit wird voraussichtlich eine Volksabstimmung über die Einführung von biometrischen Pässe in der Schweiz stattfinden.

Robert Devenoges, Sprecher des "Überparteilichen Komitees gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten", hat keine genaue Zahl nennen können. "Wir wurden in den vergangenen Stunden so überrannt, dass wir die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen konnten." Die Post habe man mit Einkaufstaschen abholen müssen.

Jetzt muss die Bundeskanzlei die Unterschriften prüfen und feststellen, ob das Minimum von 50’000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Das erste mögliche Datum ist nach Angaben der Bundeskanzlei der 17. Mai 2009.

Danke an alle fleissigen Unterschriftensammler, und speziell dem Komitee, für ihren unermüdlichen Einsatz. Es freut mich, dass dieser Blog auch einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte, die Menschen zu informieren und motivieren mitzumachen.

insgesamt 23 Kommentare:

  1. alexander v. l. aka junior painkiller sagt:

    Gratulation!

    Folgende Gratulation möchte ich noch erwähnen:

    "Alles Gute zum 18. Jahrestag der deutschen Angliederung mit blühenden Landschaften, Finanzkrisen und kalten,dunklen Wohnungen. Herzlichen Glückwunsch dazu."

    Freeman, richtig erkannt, wir schlagen sie mit ihren eigenen Waffen zurück! ;-)

  1. Anonym sagt:

    Besteht die möglichkeit, dass mehr als 5000 Stimmen nicht gezählt werden können aus irgendwelchen Gründen?

  1. Anonym sagt:

    Ich bin wirklich überaus Froh, dass 55‘000 Unterschriften zusammen gekommen sind.

    Dieses Ergebnis ist doch erstaunlich, da kaum bis gar nicht darüber in den Medien berichtet wurde.

    Also, Danke! ...den vielen Unterschriften- sammler und dem überparteiliche Komitee gegen biometrische Pässe und Identitäts- karten, die diese Kampagne auf die Beine gestellt haben.

    Aber auch ein großes Dankeschön an Freeman und den Blog. Erst hier im Blog habe ich von diesem Referendum erfahren!

    DANKE!

  1. Anonym sagt:

    Jawolllll! Wir haben es geschafft!
    Ich bin einfach nur noch froh, erleichtert und sehr gespannt darauf, wie das Volk entscheiden wird.
    Bei der Unterschriftensammlung fiel mir des öfteren auf, dass die meisten Menschen die biometrischen Pässe für eine beschlossene Sache hielten. Sie wussten gar nicht, dass man dagegen noch etwas unternehmen kann.

  1. Anonym sagt:

    ich gratuliere euch !!!!!!


    es geht los :)

  1. Anonym sagt:

    Gratuliere, da muss und darf man neidisch werden, so viel Demokratie hat kein Deutscher jemals erfahren.

    Gratulation Einheitsdeutschland zum 18 sehe ich auch so wie junior painkiller.

    Hoerte mal im Deutschlandfunk einen Anrufer der behauptete unser Grundgesetz funktioniert nicht, wir sollten doch einfach die Verfassung der aeltesten Demokratie installieren, die Schweizer Bundesverfassung...interresante Idee

  1. Anonym sagt:

    Gratulation aus old Germany!

    Ein Toller Erfolg,der aber erst einen Etappensieg darstellt.

    Bei einer Volksabstimmung muß auch erst die Mehrheit dieses Überwachungsinstrument verhindern.

    Die Strippenzieher und ihre Helfer
    werden alles tun um es als tolle Erungenschaft mit VIELEN Vorteilen
    zu verkaufen.
    Auch das Argument,daß in Zukunft
    viele Länder nicht ohne diese Technik bereist werden können,
    könnte viele umkippen Lassen.

    Schau mer mal!

  1. Anonym sagt:

    Als einer der 'geliebten' (Achtung Satire) Deutschen in der Schweiz gratuliere ich meiner Wahlheimat zu diesem ermutigenden Schritt!

  1. Dietmar sagt:

    Auch von mir Gratulation, ja auch ich bin als Deutscher traurig, dass uns dieser Weg der Volksabstimmung verwehrt wird. Mit welchem Recht eigentlich massen die Verbrecher in Berlin es sich an, uns wie Sklaven zu halten.
    Liebe Grüsse in die Schweiz
    Dietmar

  1. microwave vs. rfid sagt:

    Jawoll! Der erste Schritt ist vollbracht!

    Vielen vielen Dank an das Referendums-Komitee und die Unterschriftensammler für ihren unermüdlichen Einsatz!

    Ich sags Euch, die nächsten Monaten werden spannend. Bin gespannt auf die Meinungsmache der Politiker und Manipulation durch die Medien.

    Die Strategie, die Unterschriftensammlung totzuschweigen ist kläglich gescheitert. HA!

    Schön zu wissen, dass man in einem Land lebt, dass (noch) nicht nur von Gedankenkontrollierten Zombies bewohnt ist.

    PS: Was hat Blocher eigentlich ausgerechnet während der Finanzkrise in den USA verloren?

    Punkt.ch E-Paper (PDF - 7MB) Seite 2 Rechts unten

    Blocher geniesst den Herbst (baz.online)

    Teleblocher

    Lieben Gruss zurück nach Deutschland und Gratulation zum Tag der Deutschen Einheit!

  1. Anonym sagt:

    Bin erleichtert!

    In den Tageszeitungen stand leider nichts davon, nur dass das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zustande gekommen sei... der Blackout geht also weiter !

    Jetzt müssen wir diesen Erfolg mit allen Mitteln publik machen und den Kampf weiterführen!

    In Amerkia ist es den vielen Bloggern auch gelungen, die Wähler aufzurütteln und die erste Abstimmung zum Bailout zu beeinflussen. Wir sollten ebenfalls eine umfassende Fax- une Mailkampagne ans Bundeshaus, an die Kantonsregierungen und die Zeitungsredaktionen starten, um die Politiker zu sensibiliseren!

  1. Anonym sagt:

    Vielen vielen Dank an das Referendums-Komitee und die Unterschriftensammler für ihren unermüdlichen Einsatz!

    Liebe Schweizer Herzlichen Glückwunsch an Euch Alle . mfg-sam

  1. Anonym sagt:

    Achtung bei der nächsten Wahl !

    Der Computer machts möglich:

    http://www.youtube.com/watch?v=6bAiQxW4Ny4

  1. Anonym sagt:

    Skandal!
    Die NZZ (wer dahinter steht ist ja bekannt) kann offenbar noch nicht so richtig verkraften, dass das Referendum trotz Total-Blackout der Medien zustande gekommen ist.

    In einer winzigen Kurzmitteilung berichtet sie über die Einreichung der über 50'000 Unterschriften.
    Und jetzt kommts: dem Leser wollen sie verklickern, es ginge dabei um folgendes: "Die Sprecher der Gruppierung kritisierten im Sommer, dass biometrische Ausweise den Service public verschlechterten. Sie erforderten, dass bis zu 100 Kilometer zurücklegen müsse, wer einen neuen Pass brauche" .... und kein Wort über den Ueberwachungsstaat!!

    Diese Zeitung ist gefährlich
    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Volksabstimmung-gegen-biometrische-Paesse/story/26075417

  1. Anonym sagt:

    hi freeman, sorry falscher link im letzten post (war ja vom Tagi...)
    kann gelöscht rsp geändert werden :)

  1. Anonym sagt:

    wir müssen genau wie die Politiker machen, schock Politik!! Also, Compi an und lass uns schocks Videos drehen über biometrische Pässeeeee...jawohl wir haben ja genügend Material von dr Armis, alles uf schwyzzer dütsch übersetze und los geht....

  1. ronny sagt:

    Glückwunsch aus Deutchland, an die lieben Schweizer, ich hab ganz dolle die Daumen gedrückt!

    Euch allen ein schönen Tag.

  1. Second2None sagt:

    Hier gibt es einen weiteren schönen Artikel über das Referendum in der Schweiz ---> http://www.politikglobal.blogspot.com/

    S2N

  1. Andy sagt:

    Glückwunsch an die Schweiz. Auch wir haben erst durch Freeman von dem Schweizer Referendum erfahren, haben gleich einen eigenen Artikel dazu geschrieben (wir können sehen, dass uns regelmäßig Schweizer anklicken)und ihn in andere Sites gesetzt. Wenn wir so helfen konnten, war es den kleinen Aufwand wert. Wir hoffen, dass die Schweizer nicht 'umkippen' werden. Mit Blogs kann man doch etwas bewirken ;-)

  1. Anonym sagt:

    Ich bin froh über diesen Etappensieg. Und ich danke allen, die mitgeholfen haben die Unterschriften zu sammeln, dem Komitee und all den Strassenkreuzern und Türklingelpolierern gleichermassen!

    Die nächste Etappe bedeutet: Alle Tageszeitungen mit Leserbriefen beglücken und die Online-Artikel mit Kommentaren quittieren. Wir müssen die Menschen ansprechen, und dabei immer wieder von Neuem alle Argumente und Gründe aufzählen, die dagegen sprechen. Immer wieder geduldig und ruhig auf alle Ungereimtheiten und die Falschinformationen hinweisen und die Irreführungen und Lügen schonungslos offenlegen. Das ist unsere beste Möglichkeit, die Menschen auf die Abstimmung vorzubereiten. Es braucht keine Millionen, sondern Grips und Zuversicht.

    Ausserdem sollten wir unsere Freunde und Bekannten freundlich aufklären und gründlich informieren. Einfach unaufhaltsam dran bleiben und auf das Ziel nicht aus den Augen lassen. Dann klappt's auch.

    Ich wünsche uns allen gutes Gelingen!

  1. Lohengrin sagt:

    Ich gratuliere euch Schweizern zum gelungenen ersten Schritt. Nun kann es noch passieren, dass 5000 Unterschriften ungültig sind. Und dann kann der Volksentscheid schiefgehen (zB mit dem Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Einreise in andere Länder).
    Ich wünsche euch Schweizern Glück und Erfolg.
    Was ist eigentlich mit dem Schengener Abkommen? Laut http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen#Beitritt_der_Schweiz_und_Liechtensteins tritt die Schweiz am 2008-11-01 bei.


    Und noch etwas zu microwave vs. rfid
    Lieben Gruss zurück nach Deutschland und Gratulation zum Tag der Deutschen Einheit!
    Dieser Tag interessiert mich überhaupt nicht. Das ist der Tag des Anschlusses der DDR an die BRD.
    Der Tag der Deutschen ist für mich der neunte November, und diesmal ist es der 90ste Jahrestag.

  1. Anonym sagt:

    Danke , Schweizer!

    Die werden es nicht so leicht schaffen , Euch per EU wieder auszuhebeln.

    "Immer wieder geduldig und ruhig auf alle Ungereimtheiten und die Falschinformationen hinweisen und die Irreführungen und Lügen schonungslos offenlegen...."

    Sehr gut. So gehts, legal und kompetent.

    Der Spruch " Das bringt doch alles nichts" ....;-))

  1. 12/70 User sagt:

    Es gilt halt jetzt, Kollegen etc beim
    Bier aufzuklären.
    Bei der EU "freundlichen" Haltung, die ich immer wieder feststelle, sicher kein Problem.
    Wir Schweizer sind eigentlich nicht gegen die Europäer, sondern gegen die Machtkonzentration in den Händen weniger.
    lg an alle