Nachrichten

Es gibt keine Demokratie, nur Weltkonzerne

Dienstag, 21. Oktober 2008 , von Freeman um 20:27

Szenen aus dem, meiner Meinung nach, besten politischen und medienkritischen Film aller Zeiten. NETWORK aus dem Jahre 1976.

Szene: Es gibt keine Demokratie ... nur Weltkonzerne:

Dring ich bei ihnen durch, Mr. Beal? Sie erscheinen da auf Ihrem lächerlichen kleinen 21 Zoll Bildschirm und wehklagen über Amerika und Demokratie. Es gibt kein Amerika. Es gibt keine Demokratie. Es gibt nur IBM, und ITT, und AT&T und DuPont, Dow, Union Carbide und Exxon. Das sind die Nationen der Welt heute. Was glauben sie worüber die Russen in ihren Staatskonferenzen reden? Karl Marx? Die holen ihre linearen Programmierungstabellen raus; statistische Entscheidungstheorien; Logarithmentabellen und befragen die Computer nach dem Kosten/Nutzeneffekt ihrer Transaktionen und Investitionen, genau wie wir. Wir leben nicht länger in einer Welt von Nationen und Ideologien. Die Welt ist eine Vereinigung von Konzernen, unerbittlich bestrebt durch die unveränderbaren Gesetze des Geschäfts. Die Welt ist ein Geschäft, Mr. Beal. Es ist so seit dem der Mensch aus dem Schleim gekrochen ist. Und unsere Kinder werde es erleben ... die perfekte Welt ... in der es keine Kriege oder Hungersnöte gibt, Unterdrückung oder Brutalität. Eine grosse und ökumenische Holdinggesellschaft, für die alle Menschen für einen gemeinsamen Profit arbeiten und dienen werden, in der alle Menschen einen gleichen Teil der Aktien halten werden. Alle Bedürfnisse bereitgestellt, alle Ängste beruhigt, jede Langeweile unterhalten.

Ich habe Sie auserkoren, Mr. Beale, dieses Evangelium zu predigen!

Warum ich?

Weil sie im Fernsehen sind, Dummkopf ... 60 Millionen Zuschauer sehen sie jeden Abend.

Ich habe gerade das Antlitz Gottes gesehen!

Da könnten sie Recht haben, Mr. Beal.




Deshalb leben wir schon lange in einer Konzerndiktatur!

Szene: Schaltet eure Glotze aus!, Szene: Es ist Zeit zornig zu werden!
HIER DER GANZE FILM! (103 Min.)

insgesamt 20 Kommentare:

  1. Anonym sagt:

    Die Konzern-Diktatur
    Der feuchte Traum der Kontrollfreaks

    http://nuoviso.de/filmeDetail_corporation1.htm

    Aber an Menschen wie UNS
    werden sie scheitern!

    Sie werden erkennen müssen,
    dass man Geld nicht essen kann!

  1. richard sagt:

    Ja, NETWORK hat den gigantischen Betrug an der Menschheit damals schon auf den Punkt gebracht. Gut dargestellt ist im ersten Filmausschnitt die massive Aggression, mit der die Konzern-und Finanzelite ihre Ziele verfolgt.
    Ich fühle mich, wie so viele Menschen zur Zeit, einfach nur ohnmächtig.
    Alles was ich dazu schreiben könnte, wurde schon tausend mal gesagt und würde nichts ändern.
    Die kritische Masse ist noch lange nicht erreicht, aber immer mehr Stimmen werden laut.
    Generalstreik !!!

  1. El. sagt:

    So, dann verhaften

    Focus : "Linke-Bundespräsidentenkandidat Sodann hat erläutert, warum Deutschland keine Demokratie sei."

    ´´"Deutschland fehlt ein ganzes Stück zur Demokratie“, sagte Peter Sodann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Dienstag. In einer Demokratie müsse die Würde des Menschen ernst genommen werden – das geschehe in Deutschland nicht. „Sonst hätten wir es nicht mit massenhafter Kinderarmut und Hartz IV zu tun.“

    Sodann hatte gesagt, er würde Ackermann gern „verhaften“ lassen und halte Deutschland nicht für eine Demokratie. Ackermann hatte sich darüber empört. Kritik an seinen Äußerungen über Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann wies Sodann zurück: „Ackermann wird gerade von der Regierung scharf kritisiert, da muss ich doch irgendwie richtig gelegen haben.“´´

    ´´ verhaften – „nicht immer nur den Mittelständler oder den kleinen Kriminellen, sondern auch die großen Verbrecher“ ...
    sagte Lafontaine der „Stuttgarter Zeitung“. Er selbst würde dabei nicht nur an Deutsche-Bank-Chef Josef Josef Ackermann denken, „sondern an viele andere, die ebenfalls an dieser Zockerei beteiligt waren“´´

  1. MJK sagt:

    ACHTUNG OT

    ...also ich bin jetzt ca. seit 10 jahren ein mensch, der sich mehr oder weniger intensiv mit den globalen problemen der menschheit auseinandersetzt. ich lese seit ca. einem jahr diesen blog, dem ich viel hintergrundwissen zu verdanken habe. (thx 2 freeman) d.h aber nicht automatisch, dass ich mit allem 100 prozentisch übereinstimme. manche artikel sind mir teilweise zu unobjektiv und zu verschwörerisch. aber oft doch mit einem wahren "kern".

    naja, der grund warum ich jetzt erstmals einen comment abgebe, ist: "ich bin verzweifelt"

    alles is für´n arsch.

    man kann keinen menschen, abgesehen von meinem engsten freundeskreis, vertrauen. ausnahmen bestätigen die regel.

    sobald ein mensch zu viel macht hat, kann er gar nicht genug davon bekommen. der mensch schaltet seine empathie einfach mal aus.

    und was soll ich tun. ich fühl mich so hilflos. meine freunde verbringen ihre zeit damit gegen ESCADA, abschiebung, nationalsozialismus(und viele andere variationen) etc. zu demonstrieren, anstatt sich mit den wirklich wichtigen dingen(allgemeine systemfragen wie parteiensystem,kapitalismus, demokratie usw.) zu befassen, die die menschheit unmittelbar bedrohen.

    kukkt euch diesen blog an. wenn nur 20% stimmen sollten, wie sie geschrieben worden sind, na dann..... alles fü´n arsch.

    gebt mir einen roten knopf der auf einen schlag die menschheit vernichtet, und ich drücke ihn.

    der mensch braucht die tiere, aber die tiere nicht den mensch.

    so denn

    MJK

  1. Anonym sagt:

    hallo,
    hier Sulaiman. möchte euch einen link geben, der euch sehr interessieren könnte.
    http://www.islam-projekte.com/kalifat/kalifat/_rubric_verlautbarungen/detail.php?nr=4572&rubric=Verlautbarungen%3A_Von+Hizb-ut-Tahrir&PHPSESSID=a017a8425331a91856678f00a0f09115

  1. Anonym sagt:

    ...und ich drücke ihn.



    kleiner Tip.
    versuchen Sie mal eine Woche lang, nur das Positive im Menschen und der Welt wahrzunehmen. Und achten Sie da bei auf Ihre Gefühle.

    Eine verschiebung des Fokus kann schon eine Menge bringen. Eine perfekte Welt gibt es nicht.

    Ihre Frustrationen kann ich durchaus verstehen. Das geht jedem manchmal so- nur nicht reinfallen lassen.

    Anderen Menschen zu helfen , ehöht übrigens auch das Lebensgefühl. Den anderen bewusst etwas Freundlichkeit zu schenken, bedeutet , dass man im Kleinen schon die Welt etwas verbessert hat, so banal es klingen mag.

    Kopf hoch und alles Gute :-)

  1. Anonym sagt:

    hallo, der film network läuft doch eigentlich 120 minuten, fehlt da was ? gruß

  1. leslie sagt:

    @ mjk...

    Zitat:
    der mensch braucht die tiere, aber die tiere nicht den mensch.

    Die Natur braucht der Mensch...
    Die Natur nicht den Menschen... ;-)

    Und den roten Knopf drücken...
    Wer soll denn dann das ganze Grass rauchen... :-))
    http://forum.hanfburg.de/fhb/index.php

    Mlg

  1. Anonym sagt:

    Hallo MJK :-)
    Hab keine Angst!
    Mach dich unabhängig vom System.
    Das System wird untergehen.
    Es ist nur eine Frage der Zeit.
    Einfach abwarten und zuschauen.
    Sich aber wärend dessen in jeder
    Hinsicht selbstständig machen.
    Wir sind nicht allein.
    Wir sind viele.
    Wenn das System verschwunden ist (Kollaps)
    werden wir merken was es bedeutet
    in jeder Hinsicht frei zu sein.

    Und wir können kooperieren,
    aber als freie Menschen,
    ohne Hierarchie.

    Gruss Chris_2008

  1. system error sagt:

    super film!!
    wurde vor kurzem, ich glaube im zdf oder 3sat gezeigt...
    interessanter weise, werden solche filme erst um 2h früh ausgestrahlt!?

  1. Zyniker sagt:

    Der Film läuft z.Z. nicht umsonst in den „Dritten“ Programmen gut versteckt im Spätprogramm nach 24.00 Uhr, denn auch die anderen Aussagen Beals sind sehr aufschlußreich. Ebenso geschah das mit der Doku „Bankiers für Hitler“ , als sie vor knapp 10 Jahren auf Bayern3 um 23.00 Uhr gesendet wurde(kann unter dem Link als „RealMedia-Film“(engl. 27,1MB) geladen werden). Dann sendete sie knapp drei Jahre später nochmal ARTE.

    Sie öffnete mir die Augen in Sachen „Demokratie“ und zeigt sehr anschaulich auf, welche verkommenen Subjekte uns eigentlich „regieren“!!!

    Der tumbe Plebs darf jedenfalls nur ihre Marionetten wählen!


    Nachfolgend für alle die dem Englischen nicht mächtig sind:

    Arthur Jensen: „Guten morgen Mr. Beale; man hat mir gesagt Sie wären verückt?“

    Howard Beale: „Nur gelegentlich.“

    Jensen: „Und im Augenblick?“
    Beale: „Bin ich total verückt.“

    Jensen: „Wer ist das nicht! Gehen wir in den Konferenzsaal, das scheint eine angemessene Umgebung zu sein, was ich Ihnen zu sagen habe.
    Ich habe als Vertreter angefangen Mr. Beale. Ich habe Nähmaschinen verkauft, Autoeratzteile, Haarbürsten, elektronische Geräte…; man sagt, ich könnte alles verkaufen. Ich möchte gerne versuchen Ihnen etwas zu verkaufen.
    Wallhalla Mr. Beale. Bitte nehmen Sie Platz.
    Sie haben sich in das Spiel der Urgewalten der Natur eingemischt, Mr. Beale, und das, möchte ich nicht haben.

    Ist das klar!!!

    Sie denken Sie hätten lediglich ein Geschäft verhindert, aber das ist nicht der Fall. Die Araber haben Milliarden aus diesem Land rausgeholt und jetzt müssen sie sie wieder reinbringen.
    Das ist Ebbe und Flut; Schwerkraft der Gezeiten; ökologisches Gleichgewicht.

    Sie sind ein alter Mann, der noch in Begriffen wie Nationen und Völker denkt.
    Es gibt keine Nationen.
    Es gibt keine Völker.
    Es gibt keine Russen.
    Es gibt keine Araber.
    Es gibt keine dritten Welt.
    Es gibt keinen Westen.
    Es gibt nur ein einziges großes holistisches System der Systeme!

    Ein riesiges, ungeheuer mächtiges, verflochtenes, sich gegenseitig beeinflussendes, multivariables, multinationales Dominion von Dollars. Petrodollars, Elekrodollars, Multidollars, Deutsche Mark, Gulden, Rubel, Pfund; also jede Art von Geld! Es ist das internationale Währungssystem, das die Globalität des Lebens auf diesem Planeten bestimmt. Das ist die natürliche Ordnung der Dinge, heutzutage.

    Das ist die atomare und die subatomare, und die galaktische Struktur der Dinge – heutzutage!

    Und Sie, haben sich in das Spiel der Urgewalten der Natur eingemischt!! Und Sie, werden das wieder gutmachen!!!

    Verstehen Sie mich eigentlich, Mr. Beale?

    Sie erscheinen da auf Ihrem lächerlichen kleinen Bildschirm, und wehklagen über Amerika und Demokratie. Es gibt kein Amerika, es gibt keine Demokratie. Es gibt nur IBM und ITT, und AT&T und DU POND und DOW, und UNION CARBIDE und EXXON.
    Das sind die Nationen der Welt heutzutage!

    Was glauben Sie worüber die Russen bei ihren Ministerratssitzungen reden? Über Karl Marx? Die holen ihre linearen Programmierungstabellen raus; statistische Entscheidungstheorien; Logarithmentabellen und befragen die Computer nach dem Kosten/Nutzeneffekt ihrer Transaktionen und Investitionen, genau wie wir. Wir leben nicht länger in einer Welt von Nationen und Ideologien Mr. Beale. Die Welt besteht aus einer Gruppe von Konzernen, sie unterliegt bestimmten Gesetzen, unwandelbaren Gesetzen der Wirtschaft.

    Die Welt, ist ein Geschäft Mr. Beale.

    Das war so seit der Mensch aus dem Urschleim gekrochen ist.

    Und unsere Kinder werden es erleben, Mr Beale. Sie werden sie erleben, die perfekte Welt, in der es weder Krieg noch Hungersnot gibt, weder Unterdrückung noch Brutalität. Eine riesige ökomenische Holdinggesellschaft für die alle Menschen arbeiten werden um einen gemeinsamen Profit zu erwirtschaft. Und alle Menschen werden an dieser Gesellschaft einen gewissen Anteil haben, alle Bedürfnisse werden befriedigt. Angst und Schrecken werden verschwunden sein – und auch Langeweile wird es nicht mehr geben.

    Ich habe Sie auserkoren, Mr. Beale, dieses Evangelium zu predigen.“

    Beale: „Warum ich?“

    Jensen: „Weil Sie beim Fernsehen sind, Sie Dummkopf. 60 Mio. Menschen sehen Sie jeden Abend von Montag bis Freitag.“

    Beale: „Ich habe das Antlitz Gottes gesehen.“

    Jensen: „Da könnten Sie vielleicht recht haben Mr.Beale.“


    mfg

  1. Anonym sagt:

    ähm ... Chris_2008 und alle anderen "unabhängigkeits"-Fans : wenn ihr wirklich selbst an wahrer Unabhängigkeit arbeiten würdet, würdet ihr auch wissen, daß die Wenigsten mittlerweile wieder unter mittelalterlichen Bedingungen ÜBERleben könnten - wir kennen kaum noch Kräuter und Pflanzen geschweige denn wirkliches HANDwerk so ganz ohne Strom ... das mag alles erstmal sehr abenteuerlich und interessant klingen aber sobald dieses Szenario eintritt werden wir vor lauter Leichengestank kaum atmen können

    wir sind zu 99,99% zu lebensunfähigen Zombies mutiert und das nicht nur die in der Stadt, die sind zwar am dransten aber auch die Leute auf dem Land können ohne Maschinen und Supermärkte fast nichts mehr ... das geht doch schon los, wenn der Spatenstiel abbricht und es gibt keine neuen Stiele mehr im Baumarkt - und jetzt ? selber schnitzen mit der Hand !

    Leute mir schwant so langsam was da anrollt

  1. Kefa sagt:

    Moin!
    Auch ich lese bisher mit, ohne zu kommentieren und bin meist auch recht sprachlos bei dem, was ich hier so lese.
    Jetzt muss ich mich aber doch mal für den Filmtipp bedanken, denn der ist bisher an mir vorbei gegangen, da dieser Film "vor meiner Zeit" entstanden ist. Da ich schon lange kein Fernsehen mehr schaue, weil ich in der Regel davon ausgehe, dass mich da nur Mist erwartet, kriege ich auch solche Lichtblicke im ÖR nicht mehr mit (mal ganz abgesehen von den unmöglichen Sendezeiten von wirklich wichtigen Dingen)
    Jetzt muss ich nur noch raus bekommen, ob die Videothek unseres Vertrauens den auf Lager hat (bei den Preisen, die er bekommen hat, lässt das ja hoffen).
    Vielen Dank an Freeman und viele Grüße von Kefa.

  1. Anonym sagt:

    Hehee @ 15:22

    Strom tot
    TV tot, Compi tot,

    schon 3 Tage nichts gegessen...

    Mal sehen wie schnell du vom
    99,99% lebensunfähigen Zombie
    zum blitzinteligenten Homo Sapiens Sapiens (weise)
    mutierst ;-)

    Ich weiss DU kannst das!
    Es hats dir bloss noch keiner gesagt!

    Also willkommen auf der Erde
    dem grössten Live BigBrother Experiment des Universums.

    Und wir sind schon (sehr lange) auf den Ausgang gespannt. Werden sie sich selbst vernichten?
    Oder werden sie für immer in Frieden und Freiheit leben?

    DU und ICH entscheiden JETZT darüber.

    DO IT YOURSELF !

    Ich weiss nicht ob man Kreditkarten essen kann,
    aber auf der Erde funktioniert das so:

    Hier ein gutes Handbuch:

    http://www.amazon.de/Sepp-Holzers-Permakultur-Praktische-Landwirtschaft/dp/3702010378/ref=pd_bxgy_b_text_b/279-4552327-1973334

    http://www.krameterhof.at/index.php?id=holzersche_permakultur

    Wir sind ja nicht allein!

    Gruss Chris_2008, (ja ich arbeite daran)

  1. Anonym sagt:

    Hallo Staatsbürger

    Ihr wisst ja euer Staat hat Schulden.
    Damit ihr das abarbeiten könnt

    Hier euer neuer Arbeitgeber:
    Darf ich vorstellen

    http://www.secret.tv/artikel4972269/USA_KZs_fuer_eigene_Buerger

    Also wenn ihr mich fragt
    Ich werde bald kein Staatsbürger mehr sein!

    (Aber der Staat liebt euch)
    vor allem euer Geld

  1. Dietmar sagt:

    Hallo Bürger, Ihr habt einen Staat, aber Ihr wollt ihn nicht organisieren. Der esrte Reichspräsident der Weimarer Republik war ein Sozialdemokrat, den man ermordete. Ja, das Ding heisst Deutsches Reich, die Weimarer Verfassung ist immer noch in Kraft. Vom BGH bestätigt, googelt und macht Euch schlau. Deshalb wollen sich die Berliner Banditen in einen EU_vertrag flüchten.
    Organisiert doch endlich Euer Land.
    Wählt eine Volksversammlung und erarbeitet eine Verfassung, wie es das Grundgesetz vorsieht.
    Gemäß Artikel 146 verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht, wie der Text der Präambel zeigt:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 133
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034)
    Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 134
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034)
    (1)
    Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.
    (2)
    1Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. 2Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.
    (3)
    Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.
    (4)
    Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
    Es liegt in Eurer Hand, der gesetzliche Rahmen ist vorhanden.

    Die Russen wollten uns helfen, Kohl hat den Friedensvertrag abgelehnt, er hätte ja das Volk bestimmen lassen müssen.
    Werdet endlich wach.
    Nicht auf Alles auf das die Banditen Nazi schreiben, ist Nazi drin.

    Liebe Grüsse
    Dietmar

  1. Dietmar sagt:

    Hallo Bürger,
    was glaubt Ihr, wo sich der Hosenanzug jetzt befindet.
    Ja, der Boss hat gerufen und der Vasal fliegt nach China.
    Wie dürfen wir denn nun DIENEN???
    In Form von Patenten, Geld haben wir ja nicht.
    Das besetzte Deutschland spurtet.
    Werdet endlich wach? Die Menschenwürde ist hier nur noch, ja was?? sagt es mir. Hartz4 Kinderarmut 20 Prozent aller deutschen Haushalte sind ohne eigenes Einkommen, sagt es mir. Sagt mir, ich bin ein Lügner und Spinner. Sagt mir, ob ich eben alles nur falsch sehe, vielleicht aus persönlichert Verbitterung.
    Gestern telefoniert Bush mit HU und heute springt der Hosenanzug, nu ja, Mau hätte die Mode erfreut.
    Liebe Grüsse
    Dietmar

  1. Anonym sagt:

    Dietmar du hast Vollkommen Recht . grüsse Sam .
    Ich sage es immer wieder - Wir das Volk werden in ganz grossen Stil für Blöd gehalten und Bestohlen . Das ist Staatliche Kriminalität .

    Gute Nacht .

    mfG - Sam .

  1. El. sagt:

    SOK - Staatlich Organisierte Kriminalität

    @ 23. Oktober 2008 15:50 : "Ich sage es immer wieder - Wir das Volk werden in ganz grossen Stil für Blöd gehalten und Bestohlen . Das ist Staatliche Kriminalität ."

    Tatsächlich handelt es sich um die staatlich organisierte Kriminalität. Die .s.g politischen Parteien sind nur Zentralen, die den Diebstahl, den Raub und zuletzt auch Mord vorbereiten. Im Übrigen wird die Bildung der SOK durch die Parteien vom StGB nicht geahndet.

    Zum Mord, SDP-Wiefelspütz 10.10.2008 : "Die aktuelle Diskussion bezieht sich auf eine Änderung des Art. 35 GG, um der Bundeswehr in bestimmten Fällen auch den Einsatz militärischer Waffen (Bordkanone etc.) zu erlauben.", es handelt sich um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

    @Dietmar : "Ja, der Boss hat gerufen und der Vasal fliegt nach China. Wie dürfen wir denn nun DIENEN??? In Form von Patenten, Geld haben wir ja nicht."

    Das Konzept ist nicht mal neu, schon vor Jahren haben die deutschen Unternehmen die Blaupausen des Transrapids nach China ausgeliefert. China will selbst den Transrapid bauen, ich glaube haben sie das bis 2010 angekündigt. Neben den Geldstrom, der nach China, Indien, in den 90-gen Jahren war das nach (W. Wolman, A. Colamosca: "The Judas Economy" ) 500 Mrd. $ jährlich, fliessen die Technologien.

    Dazu noch Mei Jaorong, China Botschafter in Deutschland: "haben sie (USA) nichts, aber auch gar nichts anzubieten. Qualitativ sind sie unseren Ansprüchen nicht gewachsen, und inzwischen produzieren wir selbst, was wir brauchen." Quelle: P. Scholl-Latour-Russland im Zangegriff, 2006, s. 380, Abs. 2.

    Die Länder werden von den US-Kriminellen (nicht das amerikanische Volk gemeint) und ihren Agenten in EU geplündert, ausverkauft und entindustrialsisiert. Die PISA-Berichte bestätigen das im Bezug auf die Ausbildung. Das erinnert an den alten Morgenthau-Plan
    "Der Morgenthau-Plan war eine im September 1944 entwickelte Nachkriegsplanung des US-amerikanischen Finanzministeriums für Deutschland. ... Es sah eine De-Industrialisierung Deutschlands und die Umwandlung in ein Agrarland vor, wozu zwanzig Jahre angesetzt waren."

    Es geht gar nicht mehr, ob die SOK in Berlin und den politischen Parteien uns ausplündert, es geht um das nackte Überleben, von uns und unseren Nachkommen. Den Anhänger der Grünen muss man klar sagen, es geht gar nicht um die Umwelt, es geht uns nur um das Überleben. Der Einsatz der "Bordkanonen etc." wird bereits diskutiert, also entweder sie oder wir.

  1. Dietmar sagt:

    Hallo Leute, Ihr wollt Demokratie, dann stellt diese Demokratie doch endlich her. In den folgenden Zeilen (zugegeben es sind viele), steht alles drin was Ihr dazu benötigt.
    Nur wer sich Wissen anliest, satt vor der Klotze zu sitzen, kann handeln. Überprüft die Quellen, sie sind jedem zugänglich und helft eine Volksversammlung zu wählen. Keiner kann uns davon abhalten.
    Völkerrechtslage ( Ich zitiere Toni Haberschuss)
    Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland (hier besonders Mitteldeutschland gemeint) wieder seine volle Souveränität erhalten habe.
    Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.
    Diese Darstellung lässt sich nicht aufrechterhalten:
    Gemeinhin wird der so genannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder gewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:
    »Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«
    Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, dass keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können, die sich bis dahin aus dem so genannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.
    Dieser »Überleitungsvertrag« umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fort geltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.
    Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.
    Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.
    Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.
    Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, dass die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:


    »3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:
    ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8
    DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs
    SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3
    SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2
    NEUNTER TEIL: Artikel 1
    ZEHNTER TEIL: Artikel 4«
    Doch damit noch nicht genug:
    Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom27./28. September 1990 ...« (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, dass die in Ziffer 1 dieser »Vereinbarung« zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.
    Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... «( festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fort gilt und sogar noch verschärft wird? Hatten wir schon wieder Krieg? Haben wir das nicht bemerkt?
    Ein Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1.
    Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:
    »Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
    Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.«
    Auffällig ist in diesem Zusammenhang der Artikel 1, Absatz 1, Satz 2 des 6. Teils des Überleitungsvertrages: Hier hatten sich die Drei Mächte ursprünglich verpflichtet, zu keiner Zeit Forderungen auf Reparationen aus der laufenden Produktion der BRD geltend zu machen.

    Und was passierte?

    Diese Bestimmung ist durch den Notenwechsel vom 28./29.9.1990 aufgehoben worden!
    Die Alliierten dürfen jetzt sogar in unseren Wirtschaftskreislauf eingreifen. Jetzt wo wir souverän geworden sind.
    „Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder seine volle Souveränität erhalten habe. Ein klassischer Friedensvertrag ist dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.
    »Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

    Unter Souveränität ist zweifellos nicht zu verstehen, dass grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts weiter bestehen und gelten sollen.
    Denn das würde doch ganz klar und unzweifelhaft belegen, dass bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fort gelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet auch, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.
    Die „BRD“ hat nicht einmal das Recht und die Souveränität, seine Bürger vor den Maßnahmen der Alliierten zu schützen.
    Schon diese Tatsache zeigt, dass die BRD kein Staat, sondern nur eine Verwaltungs-Einrichtung von vier zusammengeführten Wirtschaftszonen sein kann.

    Die BRD hat auch kein Staatsvolk.
    Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichszugehörigkeit besitzt.
    Deshalb steht im Personalausweis auch unter Staatsangehörigkeit „Deutsch“.

    Richtig ist, dass im Innland der Bundespersonalausweis und der Reisepass nicht als Nachweis über den Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit gelten. Für Deutsche wird zu diesem Zweck ein Staatsangehörigkeit Ausweis ausgestellt. Dieser ist 10 Jahre gültig und enthält die jederzeit widerlegbare Vermutung, dass der Inhaber der Urkunde zum Zeitpunkt der Ausstellung im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist.
    Was ist das für ein Staat, der für seine Staatsbürger nicht einmal verbindlich bestätigen kann welche Staatsangehörigkeit diese haben, sonder nur jederzeit widerlegbare Vermutungen beurkunden kann?
    Die ausdrückliche Aufhebung oder Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist und dieses 1990 sogar noch verschärft wurde.
    Logische Folge ist : = Berlin steht bis heute unter Sonderstatus =
    Doch das ist immer noch nicht alles:
    Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«.
    Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seiten 1274 ff.
    Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden !
    Dass es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.
    Der Abschluss zweier gleich gelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als dass von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.
    Ist Berlin also die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fort geltenden Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter »Vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?
    Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, dass sie eigentlich dringend einer Klärung bedürften!
    Leben wir heute, 60 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fort geltenden Bestimmungen früheren Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?
    Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter einem verdeckt fortdauernden Sonderstatus steht?
    Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muss, dass sie in deutschem Interesse handelten.
    Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.
    Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z.B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte« vom 16.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist:
    »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«?
    Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?
    Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen? So auch zum Beispiel :
    · die jeden Sachverstand und den Volkswillen missachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden?
    · die EU-Osterweiterung, mit den ja jetzt absehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen?
    · den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?
    All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, dass wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluss eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.
    Dies folgt auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fort geltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:
    »Vorbehaltlich ... einer Friedensregelung mit Deutschland ... «
    »Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen.«
    Ein weiteres Beispiel:
    Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:
    »(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«
    »(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«
    »Ansprüche und Klagen ... werden nicht zugelassen.«
    Diese Festlegungen können doch nur bedeuten, dass sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen.
    Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch die oben zitierte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: » ... geschlossen haben oder schließen werden«.
    Dies heißt nichts anderes, als dass die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch in Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben ... «.
    Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen, oder ?
    Deutschland gilt völkerrechtlich nach UNO-Satzung nach wie vor als »Feindstaat«
    Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.
    Wo finden wir hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2 BvF 1/73):
    Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der BRD und drüben in Mitteldeutschland der DDR wurde nicht ein neuer west- oder ostdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil jeweils Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
    Dieses Urteil gilt ganz unzweifelhaft auch für die BRD nach der Vereinigung von Mittel- und Westdeutschland weil der „Geltungsbereich des GG“ eben nicht das Deutsche Reich umfasst.
    Existiert das Deutsche Reich fort, ist auch seine Verfassung, die Reichsverfassung von 1919, nach wie vor gültig, wenn auch zurzeit überlagert vom Grundgesetz, weil das Deutsche Reich eben »nicht handlungsfähig« ist.
    Wer also ist nun völkerrechtlich befugt, den überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben?
    Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.
    Fehlt dem Grundgesetz die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente? Offiziell wohl ja!
    Das Volk kann aber auch zustimmen durch Duldung!
    Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.
    Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen wurde.
    Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unseren Nachbarländern?
    Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?
    Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?
    Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffenen Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:
    »Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«
    Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:
    »Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«
    Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fort geltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich
    a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.
    Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973. Es heißt dort unter III,1 u.a.: „Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist... Das Deutsche Reich existiert fort..."

    In den Leitsätzen zum Urteil heißt es u. a.:

    „4. Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wach zu halten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde."

    Nach der Streichung des (Artikels 23 alt) GG ist jetzt nicht mehr zu erkennen, wo das Grundgesetz denn gilt. Man hat es als Floskel in die Präambel eingebaut; aber nicht im eigentlichen Gesetz. Dort heißt es: „Es soll gelten“. Man sage nicht, das sei selbstverständlich: Eben weil das Grundgesetz es nicht klar abgrenzt, wo seine Artikel gelten sollen.

    Wie kann der Bundestag, der sich der «deutsche» nennt, gegen alle offenbar erkennbare und offen zutage liegende Wahrheit behaupten, die Einheit Deutschlands sei vollendet?
    Geltende Verträge mit den Alliierten haben Deutschland sein Recht auf die Ostgebiete und die übrigen fremd besetzten Gebiete nach internationalem Völkerrecht bestätigt. Darin hatten sie sich nicht nur bereit erklärt, die Wiedervereinigung zu dulden, sondern sie haben sich verpflichtet, sie zu fördern! Die Bundesregierung war unfähig oder unwillig, die Wiedervereinigung nach diesen Verträgen zu vollziehen.
    Hält diese Staatsführung das eigene Volk nicht für fähig, der Wahrheit ins Auge zu schauen und sich in das Unabänderliche zu fügen, wenn es denn sein muss?
    Das deutsche Volk hat 1948 eindeutig bewiesen, zu solcher Handlung fähig zu sein. Heute wissen wir, dass das Volk weise gehandelt und unter den Augen der Alliierten eine Überlebensstrategie entwickelt hat um nicht noch mehr Leiden zu erdulden.
    Wollen wir klüger als das Volk sein, und wollen wir nicht verstehen, dass es nach 1945 die Intervention hingenommen hat. Die damalige BRD Staatsführung hat nicht einmal versucht, das zu verhindern.
    Im selben Atemzug nämlich, in dem Professor Carlo Schmid den zu gründenden deutschen Staat als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ bezeichnete, hat er – in Beobachtung des Volkswillens – gleichzeitig auch schon die, allerdings vorläufige und keineswegs unabänderliche, faktische Legalität des westdeutschen staatlichen Provisoriums festgestellt.

    Zitat aus der denkwürdigen Rede vom 20.10.1948:

    „Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind, aus dem einen Grunde, dass das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor, – drücken wir es doch aus, wie es ist, eine Art von negativem Plebiszit –, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit [Also nicht für immer! Anm. d. Vf.] auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.“ (Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – in der Beratung zum Grundgesetz – am 20.10.1948, StenBer S 70.)

    Nun aber die herrliche Wahrheit, bewusst oder unbewusst in dem letzten Artikel des Grundgesetzes geschrieben): „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist.“
    Das sagt unwiderlegbar, dass das heute amtlich für gültig erklärte Grundgesetz eben nicht in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist; und nur vom Deutschen Volke erduldet wurde. Es ist auch vom Deutschen Bundestag niemals ratifiziert worden.
    Und mit der Streichung des (Artikels 23 alt) GG, nämlich das Wiedervereinigungsgebot und der Proklamation im 2 + 4 Vertrag – die Vereinigung Deutschland sei abgeschlossen – hat der Bundestag, auch in Verbindung mit den so genannten drei Mächten eben nicht die Vereinigung Deutschlands vollzogen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vereinigung betraf nur die BRD als westdeutsches Teilgebiet und die DDR als mitteldeutsches Teilgebiet. Ostdeutschland wurde in dieser Vereinigung gar nicht berücksichtigt.
    Auch darf die BRD, die ja nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist und damit auch nicht für dieses handeln darf, Gebiete abtreten die ihr gar nicht gehören.

    „Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben; so urteilte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.07.1973.


    Alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wach zuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde." Dies gilt auch für das Ostsdeutsche Teilgebiet.

    Mit dem Inkrafttreten der 2 + 4 Verträge und der gleichzeitigen Streichung des Artikel 23 (alt) GG wurde also nicht die Wiedervereinigung erreicht, sondern das Grundgesetzt außer Kraft gesetzt, in dem es die Definition, wo es denn gelten solle, nicht mehr aufführt. Das Hoheitsgebiet der BRD erstreckt sich aber auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Wo liegt denn jetzt das Hoheitsgebiet der BRD; im „Wolkenkuckusheim“, wie es Lafontaine so schön in der Bildzeitung formulierte?

    "Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

    Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

    Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

    Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.)."

    Willkürlicher kann Verhalten von Politikern nicht sein!

    Selbst das Grundgesetzt bietet ja eine Lösung für solch verantwortungsloses Handeln von Politikern in Artikel 20 (4) GG.
    Dieser Artikel 20 GG ist aber jetzt auch nur noch gültig für jene, die ihn erdulden.

    Gerade angesichts der heutigen Zeit ist es notwendig – gleich wie Carlo Schmid – mit dem Hinweis auf die de jure durch Intervention zustande gekommene Ordnung – auch auf deren vorläufige faktische Legitimität durch den Mehrheitswillen des Volkes durch Duldung hinzuweisen. Nur so können das Volk, Richter, Rechts- und Staatsanwälte, Politiker und Journalisten auf dem gleichen Weg in die Zukunft gehen.

    Wenn es also de jure das Grundgesetz nicht mehr gibt, gibt es auch de jure keine Bundesrepublik Deutschland mehr. Und es gibt keine Rechtsgrundlagen nach denen diese handeln könnte; es sei denn durch freiwillige Duldung des Einzelnen.

    Das Deutsche Reich besteht aber weiterhin fort, es ist bloß mangels einer Organisation als Gesamtes nicht handlungsfähig.
    So kann 6o Jahre nach dem Kriegsende jeder Deutsche dieses negative Plebiszit, nämlich die Erduldung des Besatzungsrechts -manifestiert durch das Grundgesetz-, selbst aufheben. Selbst das Grundgesetz bietet in Artikel 25 dafür ja eine konkrete Lösung: „Das Völkerrecht geht dem Grundgesetz vor“.

    Bestehendes Völkerrecht ist auch die Haager Landkriegsordnung.

    Unterzeichner waren alle großen Nationen der damaligen Zeit, wie etwa USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland, Italien etc. Das Abkommen trat am 26. Januar 1910 im Deutschen Reich und in Österreich-Ungarn in Kraft, am 11. Juli 1910 für die Schweiz. Es ist bis heute in Kraft und wurde später insbesondere durch die Genfer Konventionen von 1929 und 1949 ergänzt.

    Verboten sind danach z.B.:

    - Gift und vergiftete Waffen
    - meuchlerische Tötung
    - Tötung oder Verletzung von Gegnern, die sich ergeben haben (dem zur Folge auch der Befehl, es werde kein Pardon gegeben)
    - Missbrauch der Parlamentärsflagge, der gegnerischen Uniform und
    der Abzeichen der Genfer Konventionen
    - Aufhebung oder Suspendierung der Rechte der Gegenpartei oder Ausschluss ihrer Klagbarkeit

    Das ist geltendes Völkerrecht, das dem deutschen Recht gemäß Grundgesetz Artikel 25 GG vorgeht! Nach Völkerrecht darf also geklagt werden.
    Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es aber auch :
    »(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«
    »(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«
    Dieser Überleitungsvertrag gilt nach Bundesrecht und ist Bestandteil des 2 + 4 Vertrages.
    Also handelt die Bundesregierung nicht im Interesse des Deutschen Volkes, sondern duldet und fördert die weitere Unterwerfung des Volkes, durch die Festschreibung des durch die Besatzer diktierten Grundgesetzes.
    Der Gesetzgeber handelt, eindeutig und ohne Zweifel gegen sein eigenes Grundgesetz, willkürlich und wie es ihm passt. Er beseitigt seine eigene Ordnung und somit die Ordnung des Volkes.
    (Artikel 20 (2) GG) sagt aber ausdrücklich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
    (Art. 20) (4) sagt ausdrücklich: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
    So kann 6o Jahre nach dem Kriegsende jeder Deutsche dieses negative Plebiszit, nämlich die Erduldung des Besatzungsrechts -manifestiert durch das Grundgesetz, für sich selbst aufheben. Und so hat jeder Deutsche aufgrund seiner Staatsangehörigkeit das Recht eine Interregnums Lösung zu wählen und sich unter Selbstverwaltung zu stellen; bis eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    So, setzt es um, organisiert Euch, welchenNamen Ihr dem Staat danach gibt, ist Eure Entscheidung. Ihr seid der Souverän.

    Liebe Grüsse
    Dietmar