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Julian Assange will politisches Asyl in der Schweiz

Donnerstag, 4. November 2010 , von Freeman um 23:00

In einem Interview mit dem West- schweizer Fernsehen TSR sagte Julian Assange, er plane politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen. "Es ist eine Möglichkeit die wir ernsthaft prüfen", sagte er mit dem Argument, die Schweiz sei eines der wenigen Länder, neben Island und Kuba, wo Wikileaks sicher sei.

"Das sollste nicht der Fall sein," sagte er, "dass ein westlicher Journalist sich in den meisten Ländern nicht sicher fühlt."

Er plane eine Stiftung in der Schweiz zu gründen. "Der Zweck einer solchen Stiftung wäre unsere Aktivitäten fortsetzen, aber aus der Schweiz", sagte Julian Assange.

Auf die Frage von TSR, ob es weitere Veröffentlichungen geben wird, sagte Julian Assange am Donnerstagabend, "es bleibt noch viel zu veröffentlichen." Wikileaks hat noch einige "15.000 Dokumente über Afghanistan" und "Informationen über Russland und europäischen Länder."

Angesprochen auf die Ergebnisse der US-Wahl am Dienstag, erwartet Julian Assange ein härteres Vorgehen. Er sagte, die Republikaner hätten die Absicht ein Gesetz einzubringen, dass die Veröffentlichung von Dokumenten wie die von Wikileaks mit Spionage gleichzustellen.



Der Grund für diese Überlegung, einen sicheren Ort mit der Schweiz zu finden, könnte die Ablehnung seines Antrags einer Aufenthalts- genehmigung durch die schwedischen Behörden sein. Ausserdem überlege er sich auf Anraten von Anwälten, die schwedische Justiz zu verklagen.

"Ich bin sehr über die Handhabung der Anschuldigung der Vergewaltigung durch die schwedischen Behörden enttäuscht," erzählte er der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet. Zwei Frauen hatten behauptet, er hätte sie vergewaltigt und die Staatsanwaltschaft lies diese Behauptung sofort an die Presse durchsickern, was weltweite Schlagzeilen verursachte und sein Ruf massiv schadete. Mittlerweile wurde aber die Anklage gegen ihn fallen gelassen.

"Ich plane sie zu verklagen, denn mehrere Anwälte haben es mir geraten," sagte Assange.

Vor den Vergewaltigungsvorwürfen hatte Assange eine Aufenthalts- genehmigung in Schweden beantragt, um unter dem Schutz der schwedischen Publizierungsgesetze zu kommen. Sein Antrag wurde aber vom Migrationsamt im Oktober abgelehnt.

Julian Assange war anlässlich einer Pressekonferenz am Donnerstag in Genf, bei der er mit den Vereinigten Staaten hart ins Gericht ging, weil sie die Enthüllungen zu den Folterungen und Tötungen durch eigene und irakische Soldaten in Afghanistan und dem Irak nicht weiter verfolgen. Diese Tatsache kam aus der Veröffentlichung der Kriegstagebücher durch Wikileaks zu Tage.

Vor einer Rekordkulisse von hundert Journalisten im Schweizer Presse Club sagte er:

"Statt Ermittlungen aufzunehmen, haben die amerikanischen Behörden gegenüber meiner Organisation eine aggressive Haltung eingenommen, indem sie diese öffentlich bedrohen und zu zerstören versuchen".

"Die USA sind dabei, ihren Ruf als Hüterin der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte zu verlieren", so Assange weiter.

"Es ist Zeit für die USA sich zu eröffnen, anstatt zu vertuschen. Die Gesetze der Vereinigten Staaten sind wertlos, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Einige Elemente der US-Regierung haben diese Gesetze verletzt", sagte der Australier und bezog sich auf die Folter von Gefangenen.

Bei seinem Auftritt war er von Leibwächtern umgeben, denn er lebt in ständiger Angst, vom CIA in die USA entführt zu werden. Assange sagte, 70% des Budgets der Organisation würde aufgewendet, um die Sicherheit seines Teams zu gewährleisten.

Assange rechnet nach eigenen Worten damit, dass die USA versuchen könnten, ihn und andere zu ergreifen und der US-Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Erst am Samstag habe ein ranghoher ehemaliger CIA-Vertreter wieder diese Möglichkeit in Erwägung gezogen, sagte Assange, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Ähnlich habe sich zuvor bereits das US-Verteidigungsministerium in einer Erklärung geäussert. US-Generalstabschef Mike Mullen hatte die Veröffentlichung der Dokumente ebenso wie zuvor bereits Pentagon-Sprecher Geoff Morrell und US-Aussenministerin Hillary Clinton heftig kritisiert.

Tagesschau vom 04.11.2010

Journalisten solidarisieren sich mit Wikileaks

Journalisten aus 34 Ländern haben eine Petition zur Unterstützung von Wikileaks unterschrieben, nach dem Assange und seine Organisation von den Medien und Politikern kritisiert wurden.

In der von der Global Investigative Journalism Network (GIJN) initiierten Petition haben bisher 113 Journalisten sich eingetragen und sie stammen aus Grossbritannien, den USA, Dänemark, Südafrika und Südkorea. Mehr werden folgen und dann wird die Namensliste veröffentlicht.

Die Botschaft der Petition auf der Webseite von GIJN drückt die Sorge über die Reaktion gegenüber Wikileaks aus, nach dem sie 400'000 geheime Dokumente des US-Militärs über den Irakkrieg veröffentlicht haben.

"Wir, Journalisten und journalistischen Organisationen aus vielen Ländern, möchten unsere Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks damit ausdrücken. Wir sind der Meinung, Herr Assange hat einen herausragenden Beitrag zur Transparenz und Rechenschaft über die Kriege in Afghanistan und Irak geleistet, ein Thema welches extrem durch Geheimhaltung der Regierung und durch Medienkontrolle eingeschränkt ist. Er wird für die Veröffentlichung von Informationen angegriffen, die man nie der Öffentlichkeit hätte vorenthalten dürfen," steht in der Petition.

"Wir glauben Wikileaks hat das Recht die militärischen Dokumente zu veröffentlichen, weil es im Interesse der Öffentlichkeit ist zu wissen was passiert. Die Dokumente beweisen, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit über die Vorgänge im Irak und Afghanistan getäuscht hat und das Kriegsverbrechen begangen wurden."

Die UNO äussert sich zu den Irak Wikileaks

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte im Irak, Navi Pillay sagte, die Dokumente zeigen, die USA wussten über die verbreitete Anwendung von Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch irakische Streitkräfte und trotzdem haben sie tausende Personen die durch US-Truppen zwischen 2009 und 2010 gefangen genommen wurden den Irakern übergeben. Die Dokumente zeigen auch viele unveröffentlichte Ereignisse, wo US-Truppen Zivilisten an Kontrollpunkten und im Einsatz getötet haben.

Die US- und irakischen Behörden sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um alle Vorgänge zu untersuchen und die Verantwortlichen für die illegale Tötungen, Massenexekutionen, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Hochkommissar fordert den Irak auf, die Konvention gegen Folter und andere grausamen, unmenschlichen oder erniedrigende Behandlungen und Bestrafungen und das Protokoll zu ratifizieren, welches dem UNO-Subkomitte das Recht gibt, alle Orte wo Gefangene gehalten werden zu besuchen und ihre Behandlung zu prüfen.

insgesamt 12 Kommentare:

  1. tonycat sagt:

    Schaut her, Julian Assange zeigt es allen ganz sachlich und nüchtern. Man kann gar nicht nein sagen zu seinen bescheidenen Forderungen. Ich freue mich über mein gut angelegtes Geld (habe schon oder erst im Januar 2010 angefangen an wikileaks (wau holland stiftung) zu spenden.

  1. Mutig und eine schallende Ohrfeige für die USA und Schweden!
    Wie undemokratisch die GMBH namens USA ist, sieht man an dem Vorhaben das Verbreiten von diesen und anderen Papieren unter Strafe zu stellen.Die Solidarisierung der Journalisten ist ein Lichtblick.Auch die Tatsache, das sich in der UNO etwas tut ist erfreulich.Das die sich mit den Greueln im Irak befassen.Ich erinnere ausserdem an den Antrag die Wirtschaftsblockade Kubas aufzuheben.

    Wären doch nach dem 2.Weltkrieg nicht nur die deutschen Untaten sondern auch die der Amis,Engländer,Tschechen,Polen usw. so untersucht und verurteilt worden!Das hätte auch Tausende von Seiten gefüllt.

  1. Joachim sagt:

    Da zeigt es sich wieder einmal, was die USA wirklich für eine „Land“ sind!
    Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit usw.?
    Da kann man doch nur müde lächeln!

    Alles nur Schall und Rauch!

    Mir tun nur die Leute leid, die immer noch die „Stars and Stripes“ über dem Bett hängen haben und sich krampfhaft an dem Rockzipfel der Amerikaner klammern, weil sie immer noch glauben, die USA seine ja ein ach so tolles Land!
    Besonders diese „Rockabilly“-Typen, die in ihren 50er-Jahre US-Cars so albern wirken, wie abgewrackte Clowns! Es ist schon erstaunlich, wie manche Leute die „Micky Maus“-Pseudo-Kultur der Amerikaner so hirnlos nachäffen können und es dann auch noch toll finden!

    Es hat nun wirklich nichts mit „Amerika-Feindlichkeit“ zu tun, wenn man die eklatanten Missstände in der militärisch stärksten Nation anprangert!

    Ganz im Gegenteil!

    Wir, Europa und besonders Deutschland, könnten ja den USA helfen, wieder auf den rechten Weg zu finden, indem wir Wikileaks nach besten Kräften unterstützen.
    Schließlich haben uns die Amis nach dem zweiten Weltkrieg auch geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Auch wenn diese Hilfe alles Andere, als uneigennützig war. Aber wenn wir ein Interesse daran haben, dass es auf diesem Planeten einigermaßen menschlich und zivilisiert abgehen soll, dann müssen wir alle dazu beitragen, dass die USA die Menschenrechte nicht weiter mit Füssen treten.
    Nicht nur, damit wir uns wieder mit gutem Gewissen in ein Diner setzen können, um unseren Burger und Milchshake genießen zu können!

    Ich wünsche Herrn Assange und seinem Team alles Gute und hoffe, dass er zukünftig wieder ungestörter seine wichtige Arbeit fortsetzen kann, ohne dass er um sein Leben und das seiner Mitarbeiter fürchten muss!

  1. Roger sagt:

    WILLKOMMEN IN DER SCHWEIZ

    NEUE HELDEN BRAUCHT DAS LAND!

  1. pacino sagt:

    Danke julian für deinen unermüdlichen und unerschrockenen einsatz für die wahrheit in dieser welt voller lug und trug. schön, die pfeile die die usa und ihre handlanger gegen wikileads verschießt prallen bei wikileads ab und zielen nun auf die angreifer. es ist schlimm wie diese angeblichen demokratien die meinungs- und redefreiheit unterbinden oder einschränken wollen. Euch wird allen irgendwann die rechnung dafür präsentiert, garantiert, da möchte ich nicht in eurer haut stecken, ich vergesse nichts, ich bin schlimmer als ein elefant, doch mein ist die rache, spricht der HERR. Ich würde euch vielleicht vergeben….ich glaube inzwischen fast schon dass der ganze mist um uns herum wirklich passieren muss und die menschheit diesen reifeprozess durchmachen muß, dabei muss jeder für sich selbst entscheiden wie er diesem system eine antwort geben will. Macht euch wieder autark!

  1. kieselsteine sagt:

    Nachdem eine der grössten Privatarmeen der Welt die Aegis Defense Services ihr Hauptsitz in Basel aufgeschlagen hat, wird es sehr heikel Julian Assange kein Asyl zu gewähren.
    http://www.videoportal.sf.tv/video?id=ad1a21a9-255d-4b5e-bc65-412594c59ec3

  1. xabar sagt:

    Die Angst, in die USA entführt zu werden, ist sehr begründet und es ist gut, dass Julian Assange Vorkehrungen getroffen hat und für seine Sicherheit sorgt.

    Zwei weitere Beispiele in dieser Richtung:

    Israel 1986:

    Der Whistleblower Mordecai Vanunu, der in London der Sunday Times seine Dokumente über die zionistische A-Bombe vorgelegt hatte, die auch bereit war, sie zu veröffentlichen, war dann mit einer Hetzkampagne seitens des Daily Mirror (Robert Maxwell, Mossad-Agent, ist ihr Besitzer) konfrontiert, mit dem Ziel 'character assassination' zu betreiben. Als das nichts fruchtet, macht sich 'Cindy', eine Mossad-Agentin an ihn heran, lotst ihn nach Rome, wo er vom einem Mossad-Hitteam entführt und nach Israel gebracht wird, wo er 18 Jahre Haft erhält. Vanunus Fehler: Er hatte nicht für seine Sicherheit gesorgt.

    USA 2007:

    Die Iranerin Schahrzad (zwei Kinder), deren Mann vorgeworfen wird, in den USA gegen die Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben, wird 2007 zu einem 'business meeting' in die USA eingeladen, das sie annimmt. In den USA wird sie verhaftet, in Handschellen gelegt, misshandelt und ins Gefängnis geworfen, wo sie gefoltert wird, wie sie später aussagt. Freiheit für Schahrzade! Ihre beiden Töchter warten auf sie. Sie wollen ihre Mutter wieder zurück haben, Mr. President!

    Und bei Treffen mit chinesischen Diplomaten vergessen sie nie, an die 'Menschenrechtslage' zu erinnern und sorgen dafür, dass sog. Dissidenten Nobelpreise erhalten. Einer dieser Nobelpreisträger namens Obama hat in seiner ersten Amtshälfte dafür gesorgt, dass die Menschenrechte in den USA noch weiter verstümmelt wurden als dies schon unter seinem Vorgänger Bush der Fall war, sodass man kaum noch von Menschenrechten sprechen kann.

    Julian Assange und Wikileaks kämpfen übrigens auch für unsere Freiheiten und verdienen unsere uneingeschränte Unterstützung!

    Hoffentlich klappt es mit der Schweiz! Viel Glück, Julian!

  1. ring of fire sagt:

    danke für den beitrag freeman!
    ich fühle mich sehr geehrt, dass julian die schweiz ausgesucht hat!
    julian assange wird das erdenvolk von der amerikanischen knechtschaft befreien und uns in ein neues zeitalter führen!
    ich hoffe unsere behörden kuschen nicht wieder vor dem amerikanischen imperium.
    nicht wie anno dazumal bei roman polanski.
    bei einer aufnahme von assange muss die schweiz natürich mit einem amerikanischen militärschlag rechnen!

  1. Gerd sagt:

    Anschuldigung Vergewaltigung als Allzweckwaffe ?!!

    Jörg Kachelmann der wohl populärste Wettermoderator im deutschen Fernsehen - bis eine ehemalige Freundin ihn wegen Vergewaltigung angeschuldigt und der Kachelmann weg musste weil ER nicht vorab zugestimmt im Island Vulkan Aschewolken Hype mitzuspielen? Ich mein, dies Drehbuch wäre plausibel!

  1. Nnn sagt:

    Video footage der Press Conference in Genf:
    http://www.youtube.com/watch?v=KcQpV3pWmy4

  1. Nnn sagt:

    @Gerd
    Präzise. Die Anschuldigungen in Schweden haben ja auch zu einer Abweisung von Wikileaks und Julian geführt. Man kann NUR hoffen, dass die Schweiz sich im Falle eines Antrags seitens Wikileaks, sich und Julian Assange hier in der Schweiz zu positionieren, intelligenter, weiser und vor allem in Respekt vor dem Grundrecht der Pressefreiheit handelt.

    Ein solcherartiges Verhalten würde mich, als Schweizer, wieder ein wenig stolz auf unser kleines Land des schmutzigen Geldes, der Kriegsausfuhren, der Holdinggesellschaften mit Dreck am Stecken und der populitischen Politikhetze machen. Es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung einer Schweiz, welche das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit im Allgemeinen zu stützen vorgibt.

  1. Martin sagt:

    Kann mir nicht vorstellen, dass in der Schweiz mehr Pressefreiheit herrscht als anderswo.

    Wikileaks auf einem Schweizer Server?
    Ein Fingerschnalzen von der USA oder Mossad und das Domain wird durch unsere Lakaien gesperrt. Da bin ich überzeugt.