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Führt die Euro-Krise zu neuen Volksbefragungen?

Sonntag, 7. November 2010 , von Freeman um 15:06

Es kann sein, dass Angela Merkel mit ihrer Durchsetzung einer neuen Euro-Krisenarchitektur ein riesen Ei gelegt hat, welches erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Es ist eine „begrenzte Vertragsänderung (am Lissabon-Vertrag) notwendig,“ sagte die Kanzlerin, was aber zu neuen Volksabstimmungen in einigen EU-Ländern führen kann, ein Schreckgespenst für alle Euro-Turbos.

Ausserdem hat ihre Aussage, private Gläubiger von Staatsanleihen müssten im Krisenfall zum Forderungsverzicht verpflichtet werden, also einen sogenannten „Haircut“ akzeptieren, die Investoren verschreckt und bereits die Zinsen der Staatsanleihen für Griechenland und Irland in die Höhe wie zum Krisenhöhepunkt schnellen lassen. Diese Länder könnten keine Kredite mehr bekommen und wieder vor dem Staatsbankrott stehen.

Merkels Forderungen hat die Situation noch verschlimmert.

Jetzt gibt es einen Konflikt zwischen Berlin und Brüssel. Die EU-Kommission und etliche Euro-Länder halten eine Vertragsänderung für einen derart gestalteten Krisenmechanismus nicht für nötig. Sie fürchten jahrelange Verhandlungen und möglicherweise sogar neue Volksabstimmungen. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, schon der zeitlich befristete Schutzschirm gehe ans Limit des EU-Vertrages von Lissabon. Dabei geht es vor allem um Artikel 125 - die so genannte "No-bail-out-Klausel" verbietet es der EU und einzelnen Ländern, Schulden von Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Das deutsche Grundgesetz lässt aber keinen Dauermechanismus ohne Notlage zu. Es müssten nur zwei Sätze im Vertrag geändert werden, um ihn wasserdicht zu machen, meint die Bundesregierung. Sonst könnte Deutschland durch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, aus dem Krisenmechanismus auszusteigen. Eine Euro-Krise riesigen Ausmasses wäre die Folge.

Deshalb soll bis zum nächsten Gipfel im Dezember Einzelheiten der Vertragsänderungen ausgearbeitet werden. Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, eine Vertragsänderung rechtlich zu bewerten. Vor allem muss entschieden werden, ob man einen vollen Ratifizierungsprozess inklusive Volksabstimmungen in einzelnen Ländern riskieren will - oder ob es auch ohne geht.

Niederländische Parteien verlangen eine neue Volksabstimmung

Die Freiheitspartei (PVV) sowie die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande wollen eine Volksabstimmung, denn sie meinen, die Wähler wollen ein Mitspracherecht über die massive Schuldenübernahme durch die Eurokrise die ihnen auferlegt wird.

Gewisse Politiker sehen aber eine Volksbefragung mit Horror, denn sie betrachten sich als „Besserwisser“ und meinen das „dumme Volk“ darf nicht an der Urne entscheiden, wo meistens ein „Nein“ herauskommt. Die Eurokraten machen sich vor Angst sowieso in die Hosen, denn sie haben noch die Abstimmung von 2005 in den Knochen, die Niederländer lehnten die EU-Verfassung mit 62 Prozent damals ab.

Wie wir wissen, ignorierte Brüssel diese überwältigende Ablehnung und verfolgte weiter ihre Verfassung, die dann mit dem Trick eines neuen Namen und gleichen Inhalt in den Lissabon-Vertrag umgetauft wurde. Daran sieht man wie „demokratisch“ die EU ist, nämlich gar nicht. Das gleiche Spiel lief mit Frankreich und Irland ab, wo die Verfassungsablehnung durch die Wähler auch ignoriert wurde.

Jetzt verfolgt der Albtraum einer neuen Volksabstimmung die EU-Turbos, da die PVV und die SP eine Volksabstimmung verlangen. Der niederländische Parlamentarier Louis Bontes der PVV, welche in der Koalitionsregierung sitzt, sagte, seine Fraktion würde im Parlament für eine Referendum plädieren, wenn die Strafen für Länder welche die fiskalischen Regeln der EU brechen nicht strikt genug sind.

Laut Bontes will die PVV eine Vertragsveränderung von sich aus vorschlagen und nicht auf Van Rumpoy bis Dezember warten. Wenn die Vorschläge nicht akzeptiert werden, dann werden sie eine Volksabstimmung durchsetzen.

Dann werden wir die Bevölkerung fragen, ob sie bereit sind den Ländern wie Griechenland und Spanien Pflichten aufzuerlegen, wenn sie finanzielle Hilfe wollen,“ sagte er.

Die Sozialistische Partei, die bereits bei der “Nein-Kampagne” 2005 gegen die EU-Verfassung federführend war und damals sagte, diese begünstige die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung, hat bereits die Idee einer Volksbefragung befürwortet.

Der Sprecher der Partei, Harry Van Bommel, zuständig für die EU-Belange und Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten sagte, wenn eine Vertragsveränderung von der EU-Kommission gebilligt wird, dann werden sie ein Referendum verlangen.

Wir sind froh über die Unterstützung der PVV bei unserer Forderung nach einem Referendum,“ sagte er dem EUobserver, „und das sie gewillt sind sich dem Thema anzunehmen.

Van Bommel betonte aber die unterschiedlichen Motive für die Opposition gegen eine Vertragsveränderung im Vergleich zur PVV.

Sie sorgen sich mehr darüber, dass wir nicht für die ärmeren Länder zahlen sollen, wobei wir uns mehr Sorgen machen, die vorgeschlagenen Änderungen den Raum für die Sozialpolitik einengen,“ erklärte er.

Jetzt versuchen die EU-Apparatschiks zusammen mit Van Rompoy wieder mit Tricks eine Änderung bis Dezember zu formulieren, die so gering wie möglich ist, um ja keinen Grund für eine Volksbefragung auszulösen. Aber dieses „Hindernis“ triff auf Deutschland sowieso nicht zu, da dort die Bevölkerung entmündigt ist und nie gefragt wird, sondern nur auf die EU-Länder wo die jeweilige Verfassung es vorschreibt.

insgesamt 16 Kommentare:

  1. Haniel sagt:

    "Wo kämen wir denn hin, wenn wir in solchen wichtigen Dingen (gemeint war die DM-Abschaffung) das Volk befragen würden?" Helmut Kohl alias Hennech Kohn zum Vertrag von Maastricht, der Grundlage des Euro.

    Wer jetzt noch nicht erkennt, daß wir in einer Diktatur ohne jegliche gültige BRD-Verfassung oder Besatzungsrecht (Grundgesetz gelöscht) leben, dem ist nicht mehr zu helfen. Deshalb hat auch der Vertrag von Lissabon für Deutschland keinerlei Legitimität, deshalb gibt es auch kein Referendum. Es ist schlichtweg eine Diktatur, wie die jüngsten Übergriffe der Polizei auf das Volk belegen. Wahlen sind lediglich Meinungsumfragen, um Volksaufstand zu verhindern und eine Demokratie vorzutäuschen.

  1. Don Quijote sagt:

    also ich wäre ja sehr dafür, dass wir deutschen Frauen und Männer solange und so zahlreich für Durchsetzungen von Volksentscheiden auch auf Bundesebene auf die Strasse gehen bis uns die Korruptis in Berlin nicht mehr ignorieren können. Der friedliche Kampf um unser aller Freiheit muss endlich beginnen !

    Im übrigen möchte ich Euch noch auf eine wichtige Petition aufmerksam machen. Es geht um die Heilkräuter-Verordnung die schon sehr bald dazu führen wird, dass wir keine pflanzliche Naturheilkunde mehr anwenden können, es sei denn wir bauen unserer Heilkräuter im eigenen Garten an.
    Laut Europäischer Richtlinie zur Verwendung traditioneller und pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD) wird der Verkauf und die Anwendung von Naturprodukten stark eingeschränkt.
    Dagegen gibt es unter folgendem Link eine Petition, die schon über 59000 Stimmen hat. Zeigen wir den Volkszertretern mal was wir wollen und bringen die Petition noch bis 11.11. auf 150000 Teilnehmer!!!
    Verbreitet diese Info bitte an alle weiter, die Ihr kennt.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14032

  1. Dieter sagt:

    Ich denke das hat was mit der Klage vor dem Bundesverafssungsgericht zu tun. Wilhelm Hankel, Albrecht Schachtschneider haben ja eine entsprechende Klage eingereicht die ja zumindest zur Anhörung kommen sollte.
    Also schnell etwas in den Lissabonveträgen abändern und gut isses. Für wie dumm lässt sich das deutsche Volk eigentlich noch verkaufen? Und wie weit lässt sich der deutsche Steuermichel eigentlich noch veräppeln und geht fleissig immer mehr und länger dafür knechten?? Natürlich werden wir Deutschen nicht gefragt werden, wozu auch, die meisten kapieren doch eh nicht worum es überhaupt geht! Ich fass es nicht....

  1. Large sagt:

    Im Deutschen Grundgesetz ist verankert, dass das Deutsche Volk über eine Verfassung entscheiden soll, wenn Deutschland wieder vereinigt ist.
    Die Wiedervereinigung hat nunmehr vor 20 Jahren stattgefunden und wir haben bis heute keine Verfassung verabschiedet. Die Zustimmung der Deutschen zum Lissabonvertrag ohne das Volk zu fragen verstößt somit gegen das Grundgesetz. Nur denke ich, dass eine klage vor dem Verfassungsgericht deswegen schon massenhaft eingereicht wurden und diese alle abgewiesen wurden. Wenn das Deutsche Volk zum jetzigen Zeitpunkt über die Zustimmung zum Lissabonvertrag entscheiden dürfte, dann würde die Zustimmung mit einer überwältigen Mehrheit nicht erfolgen. Weit über 50% würden sich dagegen aussprechen, und dann wäre der Traum vom schönen EU-Reich ausgeträumt. Aber dieses werden unsere Machthaber in Deutschland nie zulassen.

  1. James sagt:

    @ Haniel. Genau, endlich sagt es mal jemand. Und was machen wir jetzt? Mein Vorschlag: Angemessenen Widerstand leisten, wo es denen am meisten wehtut: Steuerboykott, nix mehr zahlen, Geld von der Bank holen und Feierabend..

  1. Alter leseR. sagt:

    Hahaha der Witz ist gut den Deutschen fragen.Aber der hat doch selber keine meinung.
    Bild hat vorgesorgt.
    Bis wir den deutschen Bierbauch mal aus seinem Sessel haben und von der hynotischen Bildröhre weg haben ist schon eh alles entschieden.
    Nein dann ist die Krise sogar vorbei.
    Dsds hat sowieso priorität.
    Nun was solls,so geht halt das strikte Diktat von der Eu weiter.
    Und bitte nicht mehr das Wörtchen "Petition"benutzen.
    Die haben keine Petition verdient die Pappnasen.
    Sie haben unsere forderungen umzusetzen!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  1. drdre sagt:

    Das wäre ja auch ein Ding, das das Volk welches man schon bestohlen hat auch noch darüber abstimmen darf, ob es zustimmt noch weiter bestohlen zu werden..
    Wo kommen wir denn da hin..
    Ausserdem nach Aussagen vieler Parlamentarier haben wir als Volk eh keinen Überblick über diese komplexen Vorgänge.. Gut das wir so schlaue Palarmentarier haben.. Die sind so schlau dass diese sich die Gesetze und Verordnungen von der Lobby des Kapitals schreiben lassen müssen..

  1. TommyHB sagt:

    @ Haniel
    Dieser Beitrag ist nichts neues, was die Verfassung, das Grundgesetz und den Bestand der BRD-GmbH anbelangt.

    Es ist auch mittlerweile nichts neues mehr das wir in einer modernen Diktatur leben, die aber von dem größten Teil der Bevölkerung wohlwollend angenommen wird oder sie einfach nicht erkannt wird. Daran wird man hier in der BRD-GmbH auch so schnell nichts ändern, selbst wenn man alle Kraft aufwendet und irgendwann resigniert, weil man meint man redet heute nur noch mit Bekloppten.... sorry meine Aussage.

    @Dieter
    Das habe ich bereits schon in mehreren Beiträgen genannt.

    Mutti Merkel muss zusehen das sie den Rettungsschirm der im Moment noch rechtlich vollkommen daneben ist, unter ein Gesetz bekommt, dass unsere Richter sagen können, es sei alles Rechtens gewesen. Die Klagen von Hankel, Schachtschneider & Co. somit auszuhebeln, weil sie (die Politiker aller Parteien) genau wissen welchen Bockmist sie verzapft haben und es eben nicht rechtens gewesen ist. Es war nicht rechtens im Eilverfahren neue Gesetze und Verordnungen zu schaffen die Milliarden an Geldern mal eben so frei geben.

    Ich habe schon immer geschrieben, das sich die Politik egal welcher Farbe nun darum bemühen wird, so schnell wie möglich alles außer Kraft zu setzen was gestern noch galt. Aus diesem Grunde ist es auch fatal das Anhörungen und Entscheidungen unserer sogenannten selbsternanneten Richter, derart in die Länge gezogen werden. Das gilt aber nicht nur bei solchen Entscheidungen sondern ist bereits bei diversen geschehen.

    Volksabstimmungen werden dann auch noch suggeriert von den Medien. Da liest ein großer Teil der Bevölkerung die Bl(ö)d-Zeitung und ist sich sicher mitreden zu können über einen Lissabon-Vertrag, der von dem Verräter Bundespräsident a.D. ratifiziert wurde. Fragt man einen dieser Leser was denn dieser Vertrag bedeutet kommen sie ins stocken und lenken ab. Man kann soviele Dinge nennen, die für die meisten einfach normal sind.

    "Wir können eh nichts dagegen machen", "Die machen eh was sie wollen" usw. usw. usw. Das ist dann der Standard von unseren gut informierten Mitbürgern.

  1. Shiryuu sagt:

    Wie heute im Focus(!) steht steht die Welt vor einem Währungskrieg der Superlative. Jede größere Währung wird in den nächsten Jahren versuchen den Wert ihrer Währung gegen 0 zu bringen und das möglichst schnell, denn nur wer des als ersteres schafft hat "gewonnen" und hat nen nutzen davon, alle anderen zerstören sich selber. Für die Kleinverdiener und mittleren Einkommen wirds hart, denn die können sich größere Gold/Silber Mengen nicht wircklich leisten um sich abzusichern, genauso wie irgendwelche Immobilien in guten Lagen. Es wird wohl wieder ein Krieg auf kosten der Allgemeinheit geführt und Deutschland ist ganz vorn mit dabei!

  1. IrlandsCall sagt:

    Sicher sind Referenden sinnvoll, als Anfang. Aber dazu müsste sich das Bewusstsein der Bürger auch in Zukunft dramatisch ändern. Auch Hitler ist gewählt worden. Und wenn ich mir die Meinungen meiner "Nachbarn" so ansehe ahne ich übles. Dinge wie Todesstrafe für Bagatelldelikte, Schwanz ab oder ähnliche "geistreiche & konstruktive" Meinungen sind dann zu befürchten.
    Denn Prof. Schachtschneider sagt schon richtigerweise. Gemeint ist nicht das Recht den anderen vor das Schienbein zu treten". Diese Tendenzen wären dann auch beim jetzigen Informationsgrad der Bevölkerung zu befürchten, zumal wir ja eine privat gelenkte Mediokratie haben.

  1. BernhardP8 sagt:

    In Österreich funktioniert das nicht!! Unser Bundesdepp(KAnzler)hat vor 2 Jahren gesagt wenn der Vertrag geändert wird dann gibt es eine Volksabstimmung !!! Und Jetzt hört man nichts mehr davon!! Lang lebe die Demokratie!! Lg aus Österreich

  1. Freeman sagt:

    @IrlandCall bevor man so einen Stuss behauptet, "auch Hitler ist gewählt worden", solltest du die Geschichte studieren. Das ist ein Märchen. Tatsächlich berief am 30. Januar 1933 Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Hitler kam nicht durch eine Wahl an die Macht, sondern er wurde dort hinbestimmt, auf Druck von führenden Industriellen, Hindenburg soll Hitler zum Reichskanzler ernennen. So lief das ab.

  1. gigacard sagt:

    Deutschland ecxistiert nicht mangels Regierung sondern es gibt nur die BRD-GmbH. Sigmar Gabriel " Wir haben gar keine Bundesregierung.Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation.die Parteien, Gewerkschaften und Medien(alle), sind von der CIA nach dem Krieg mit Lizenzen versehen,bezahlt und aufgepäppelt worden.Intellektuelle, Journalisten Professoren, Lehrer usw. sind in den USA+England indoktriniert worden um die BRD-Bevölkerung umzudrehen.Stichwort Edukation-Programme,Umerziehung.Alles klar?Wer ein Vertrag, Deutschland unterschreibt, muß damit rechnen, daß dieses Ereignis angesehen wird wie die Unterschrift des Versailler -Vertrages !!Deshalb wäre dann jede Regierung gut beraten , diesen Vertrag vorher durch eine Volksabstimmung absegnen zu lassen !! Anderfalls ist damit zu rechnen, daß es zu Volksaufstand kommen kann gegen die BRD-GmbH die versucht uns mit allen Mitteln die Wahrheit zu unterdrücken. Wehrt euch dagegen wacht auf " wir sind das VOLK "

  1. gigacard sagt:

    "Frau Merkel, gehen Sie endlich ! Ihre Zeit ist vorbei !" Angela Merkel. Wie peinlich ! Inwischen weiß jeder , das diese unsägliche Sprücheklopferin ist eine Katastrophe sowohl für ihre eigene Partei als auch für ganz Deutschland. Sie muss jetzt schnellstens zurücktreten, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Jede Hoffnung, diese Nietenregierung würde doch noch eine Wende zum Besseren schaffen, ist töricht und widerspricht allen schlechten Erfahrungen mit Merkel. Merkel kann nichts, weiß nichts und schätzt die Lage jeweils falsch ein, Diese unfähige, verlogene Phrasendrescherin ist eine Zumutung für jeden anständigen Deutschen. Wenn sie nicht endlich von sich aus geht, muss eben eine Protestwelle durch Deutschland gehen nach dem Motto : "Wir sind das Volk !".
    Merkel ist am Ende - Deutschland braucht 'ne Wende !

  1. pacino sagt:

    heutzutage kann jeder so kleine DIN A6 Flyer drucken lassen. Darauf kann er beschreiben was unser Michel unbedingt wissen sollte. Diese dann in den Haushalten verteilen. Kostet zwar was, aber ist ja nur bedrucktes Papier! Und Mundpropaganda, mails usw. Man könnte spezielle Flyers für bestimmte Volksgruppen herstellen. Für den Landwirt z.B. über Genfood, für den Beamten das Thema BRD-GmbH, für medizinische Berufe etwas über die Pharma die uns vergiftet usw.
    Hat noch jemand weitere konstruktive Ideen?

  1. Paladin sagt:

    OFF-TOPIC - Castor-Protest:
    Hier ein guter Bericht von Jan (Hiob) der mit www.livestream.com/hiob regelmäßig eine Online-Talkshow zu diesen Themen hier anbietet mit auch bekannten Referenten:
    http://www.youtube.com/watch?v=K7ATKs7blMg ich mach ne serie draus, mit dem titel verantwortung übernehmen... mit lösungen etc
    Lieber Freeman - vielleicht kannst du ja die besten Videos posten? DIeses hier ist witzig, aber der Aufruf zum "Schottern" ist grenzwertig: http://www.youtube.com/watch?v=8pq_NQGuzW4&feature=related = Widerstand kreativ - auch wenn im Grunde eher na ja - unvernünftig - gut gemacht - grins! ;-)

    Hier eine gute Einführung in das ganze Thema, das dieses Jahr einfach brisant ist, da eben die Atomindustrie sich über alles und jedes hinwegsetzt.
    http://www.youtube.com/watch?v=BnoTcBCNGDE&NR=1 = für alle, die noch nicht so genau wissen, um was es da genau geht mit den technischen Zusammenhängen!
    Liebe Grüße von Tara Paladin