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Wikileaks - BND an globaler Überwachung beteiligt

Donnerstag, 1. Dezember 2016 , von Freeman um 19:00

Am Donnerstag hat Wikileaks 2420 Dokumente mit einem Umfang von über 90 Gigabyte veröffentlicht, über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.



Es geht hauptsächlich in diesen Dokumenten um die Hinweise, wie der BND sich an der globalen Überwachung beteiligte, wie der deutsche Geheimdienst der NSA Daten über EU-Bürger und auch Deutsche übergeben hat, und wie der BND alles versuchte, um den eigenen Dienstherren hinters Licht zu führen und zu täuschen. Es gibt aber viele andere Themen die wichtig sind.

Dabei möchte ich auf drei Dokumente hinweisen, die mit der Steuerung von Killerdrohnen aus der US-Luftwaffenbasis Ramstein und von der militärischen Kommandozentrale in Stuttgart AFRICOM zu tun haben.

Diese laufen unter "Strafanzeige von Angehörigen der Partei 'Die Linke' gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA."

Es wird behauptet, die Bundesregierung hätte keine Kenntnisse über die Steuerung von Killerdrohnen von deutschen Territorium aus. Ausserdem sehen sich die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, gegen die amerikanische Besatzungsmacht etwas zu unternehmen.

Link zu Dokument eins, zwei und drei. Es lohnt sich diese durchzulesen.

Und hier der Link zum Einführungstext zu der Veröffentlichung.

Es gibt aber weitere Nachrichten zu Wikileaks:

Am 25. November hat Wikileaks die "Jemen-Dokumente" veröffentlicht, eine Sammlung von 500 Dokumenten von der amerikanischen Botschaft in Sana'a, der Hauptstadt des Jemen. Der Zeitraum beginnt 2009 bis kurz bevor der Krieg in Jemen ausgebrochen ist, im März 2015. Es ist die Zeit von Hillary Clinton als Aussenministerin und die ersten beiden Jahre von John Kerrys Amtszeit.

Die Jemen-Dokumente bieten Beweise dafür, dass die USA die jemenitischen Kräfte in den Jahren der Kriegsvorbereitung ausgerüstet, ausgebildet und finanziert haben. Unter anderem weisen die Dokumente Lieferungen von verschiedenen Waffen, Flugzeugen, Schiffen, Fahrzeugen – sowie Vorschläge zum Seegrenzschutz und Lieferungen der biometrischen Systeme nach.

Julian Assange sagte dazu: "Der Krieg in Jemen hat 3,15 Millionen interne Flüchtlinge produziert. Obwohl die Regierung der Vereinigten Staaten die meisten Bomben geliefert hat und tief in der Kriegsführung involviert ist, sind Berichte über den Krieg in Englisch verdächtig gering."

Dann hat die Whistleblower-Plattform anlässlich des 6. Jahrestages ihrer ersten Enthüllung mehr als 500'000 weitere diplomatische Depeschen der USA ins Netz gestellt. Die Unterlagen stammen aus dem Jahr 1979, was Julian Assange als "Jahr Null des modernen Zeitalters" nannte. Unter anderem thematisieren die Dokumente die islamische Revolution im Iran, die Situation mit US-amerikanischen Geiseln und den sowjetischen Truppeneinmarsch in Afghanistan.

Die Dokumente beweisen, "die CIA hat die ISIS erschaffen", kommentierte Assange die Veröffentlichung.

Am vergangenen Dienstag hat Wikileaks 60'000 E-Mails von der privaten Sicherheitsfirma HBGary veröffentlicht. Die Veröffentlichung steht im Zusammenhang mit der frühzeitigen Entlassung des amerikanischen politischen Gefangenen Barret Brown, der 2012 verhaftet und zu 63 Monate Gefängnis verurteilt wurde, weil er über die Machenschaften von HBGary berichtet hatte.

Durch die Arbeit von Brown wurde bekannt, HBGary wollte Desinformation über Wikileaks verbreiten, um die Enthüllungsplattform zu diskreditieren. Aber nicht nur die Mitarbeiter von Wikileaks sollten als unglaubwürdig dastehen, sondern auch der Journalist Glenn Greenwald, der eng mit Edward Snowden zusammenarbeitet. Die HBGary-Mails waren aus dem Internet verschwunden, sind aber jetzt wieder dank Wikileaks online.

Am Mittwoch haben die Vereinten Nationen (UN) auch den zweiten Rekurs der britischen Behörden abgewiesen und zu Gunsten von Julian Assange entschieden, was London und Stockholm dazu zwingt, den "willkürlichen Arrest" zu beenden. Anfang Jahr hatte die UN die Briten und Schweden aufgefordert, sofortige Schritte einzuleiten, um die Freiheit von Assange sicherzustellen und auch seine fundamentalen Menschenrechte.

"Jetzt wo alle Berufungen ausgeschöpft sind, erwarte ich, dass die UK und Schweden sich ihren internationalen Verpflichtungen fügen und mich freilassen", sagte Julian Assange und er nannte seine Freiheitsberaubung "eine offensichtliche und groteske Ungerechtigkeit."

"Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben,“ sagte Mark Twain einmal zu einer Todesanzeige über ihn. Das selbe trifft auf Julian Assange zu, denn in den letzten Wochen haben vermehrt falsche Behauptungen über sein Ableben im Internet kursiert und auch, die CIA hätte Wikileaks übernommen, was alles "fake news" sind.

Am vergangen Samstag hat Julian Assange an der Free Connected Minds Konferenz (FCM) teilgenommen, die im Phoenicia Hotel in Beirut stattfand, sich live dazugeschaltet und Fragen beantwortet. Um den Gerüchten ein Ende zu setzen hat die FCM die eine Stunde lange Tonaufzeichnung mit der Stimme von Assange veröffentlicht. Hier der Link zur Aufzeichnung.

Aber der beste Beweis für das Wohlauf von Assange lieferte Craig Murray, der auf Twitter geschrieben hat:

"Komme gerade von einem langem Gespräch mit Julian Assange zurück. Wir wurden bei einem leichten Abendessen vom immer sehr interessanten und überschwänglichen Yanis Varoufakis gesellt. Noch einer dieser brillanten Abende, die ich nicht vergessen werde. Julian sind die penetranten Gerüchte über seine Position oder Gesundheit sehr bewusst. Ihm geht es gut, ausser einer Erkältung, und er ist aufgestellt über die jüngsten Ereignisse."

insgesamt 7 Kommentare:

  1. plutarch17 sagt:

    Das ganze Getue vom Tod und seiner Entführung war meines Erachtens ein Trick. So schafft man Aufmerksamkeit, Interesse und Beachtung. Es ist Krieg und der geht um Information. Wie soll man den sonst dieser kriminelle Haufen bekämpfen als mit Wahrheit? Doch was nützt die Wahrheit und der beste Kampf, wenn die Schafe lieber das Hirn vor dem TV grillen? Man muss sie schocken! Dafür muss dieser Sklavenhaufen erst mal ins Internet gelockt werden. Ich meine, die Podesta-Mails strotzen ja schon vor Systemkiller-Infos! Doch wenn die Schafe lieber billige Pralinen fressen und billigsten Alk saufen und sich in den Untergang feiern, bringen doch die atomarsten Informationen nichts! Darum sehe ich hinter den Geschehnissen der letzen Zeit ein Muster der psychologischen Kampfführung. Julien Assange ist intelligent und er weiss schon wie der Hase läuft! Das Schlaf-Schaf muss von der Propaganda-Maschinerie und der Heile-Welt.Propaganda behutsam weggelockt werden. Erst wenn diese Kuscher mit harten Tatsachen konfrontiert werden hören sie auf zu ignorieren und übernehmen endlich mal Verantwortung! Da ein Schlaf-Schaf sofort fragt was für eine Verantwortung, hier gleich die Antwort: FÜR UNSER ALLER ZUKUNFT!

  1. Imagine sagt:

    Danke für diesen interessanten Artikel, Freeman!
    Assange, Snowden und all die Blogger die mit Herzblut und Idealismus die Menschen aufklären und aufwecken wollen sind die Helden unserer Zeit. Ich wünsche mir eine Zukunft in der Schulen, Straßen, Flughäfen und Stadien nach diesen Helden benannt werden ;-]

  1. Jo sagt:

    Das kommentiere ich nicht, denn das war mir schon lange klar.
    In einem Interview hat Assange mal gesagt, die Geheimdienste haben mehr Macht als die Staatsmänner und das schon lange.
    Diese Schattenmacht möchte den Planeten zerstören, die Menschen vernichten bis auf 500.000.000 runter drücken, dann von neuem aufbauen. Das wäre dann die Macht der dunklen Seite.
    Also wäre ich Satan, dann würde ich es auch so machen, Schlafschafe züchten und dann verspeisen, ist es nicht so?
    Wir rennen auf Arbeit, obwohl die Maschinen es machen könnten, wir konsumieren ständig irgendeinen Kram den wir nicht wollen, wir lassen uns verführen von der Werbung, die ständig auf uns niederprasselt. Ob sie ihr Ziel damit erreichen, das liegt an uns alleine.

    Nun das BESTE, sie kündigen es sogar an, http://www.deagel.com/country/forecast.aspx
    sie spielen es uns in Filmen wie Matrix, Tribute von Panem usw. sogar vor wie es sein soll oder sein wird. Sie können dann sagen, wir haben es euch doch lange genug gezeigt.

  1. Die Geheimdienste sind dafür da um die Elite vor dem Volk zu beschützen und nicht anders rum.
    Das Volk wird von den Geheimdiensten manipuliert um die Pläne der Eliten durchzusetzen, diese Pläne sind komplett gegen das Interesse des Volkes.

    Normalerweise wären ja offene Grenzen und Millionen Fremde ohne Gepäckkontrolle das schlimmste für den BND wenn er den Bürger wirklich schützen wollte. Davon hört man aber nix. Im Gegenteil, der BND Chef beschwichtigte am Anfang der Migranteninvasion dass es keine Terroristen unter denen gibt.

    Jetzt maulen die Politiker aber dass Geheimnisse offen gelegt wurden die zeigen dass es der Poltik gar nicht um den Schutz des Bürgers geht. Deutlicher kann man doch gar nicht beweisen dass die angeblichen "Leitmedien" selbst ständig Fake-News bringen und mit der Elite unter einer Decke stecken. Oder wird von denen hinterfragt was das ganze soll und es Wikileaks überhaupt geben muss?

    Man muss dazu sagen dass die alten Menschen in der Politik, die Medienchefs usw. auch deswegen lügen wollen / müssen damit die jungen Menschen dumm gehalten werden und sie nicht in einer Revolution ihre Rente verlieren.
    Es geht eigentlich immer nur darum die immer grösser werdenden Probleme an die Nachfolgegeneration weiterzugeben.

  1. nadann sagt:

    Das ist ja höchst aufschlussreich, was aus den Handakten im Fall der Strafanzeige gegen die Kriegsverbrecher in der Bimbesregierung hervorgeht!

    Bisher war mir zwar bekannt, dass der GBA als politischer Staatsanwalt seine Weisungen vom BMJ bekommt und damit eben gerade nicht Teil der sog. "unabhängigen Justiz" ist, aber dass ein ordentlicher Richter am Landgericht dem GBA die Schreiben entwirft, ist eine für mich neue Erkenntnis, die insgesamt kein gutes Bild dieser Schreibtischtäter hinterlässt!

    Ein Affenzirkus, wie dieser Richter sich unter Zuhilfenahme vielen Geschwafels um das Wesentliche drum herum sich windet, um die völlig berechtigte Strafanzeige gegen das Merkel-Regime abzuwehren! Wenn in Deutschland einmal wieder eine ordentliche Rechtsstaatlichkeit hergestellt sein wird, werden diese Leute zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

  1. nadann sagt:

    Noch etwas interessantes zur Dokumentensammlung unter Link eins:

    Dass es bei den Behörden eine "Akte Q" (für sog. "Querulanten") gibt, war bislang nur eine Vermutung, wenn auch eine naheliegende. Im Schreiben des StA Barte an den Generalbundesanwalt vom 23.01.2014 bestätigt dieser nun, dass es bei der StA München eine (Zitat) "Vielanzeigerliste" (Zitatende, Apostrophe im Original) gibt.

    D.h. die StA führt ganz offensichtlich schwarze Listen über Leute, die sich engagieren und bei Verdacht auf Straftaten eben Strafanzeigen stellen. Interessant! Wo ist denn da die Rechtsgrundlage für diese Vielanzeigerliste zu finden und wieso ist das für eine strafrechtliche Bewertung wichtig, wie viele Strafanzeigen ein sog. Vielanzeiger so tätigt?

  1. für mich ist das noch kein lebensbeweis von julian. warum? weil die podesta-mails das potenzial haben um die elite zu stürzen. kurzer indizienckeck: assange sagt vor den wahlen er werde im wochentakt infos veröffentlichen die die clintons stürzen werden. kerry besucht den präsident von ecuador, der sperrt das internet von julian, podesta war in london, pamala die auch mit abramovic zu tun hat besucht julian und bringt im einen apfel, pardon, etwas zu essen, danach wurde julian nicht mehr gesehen. kein kommentar zur trumpwahl. die welt macht sich sorgen um julian, wikileaks sagt hört auf fragen zu stellen. dann veröffentlicht man kalten kaffee über nsa und bnd über issisgründung von 1979. nur tonaufnahmen im zeitalter von smartphone. meldungen von presseagenturen, auch ohne bild. mails von craig murray, einem ex cia agenten, oder ist er immer noch einer? warum postet yanis nichts über julian, wenn er doch dabei war? alles sehr seltsam. könnte es nicht doch sein das wikileaks von der cia übernommen wurde und nun diese plattform benutzt um vom wirklichen skandal pizzagate ablenkt?