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Bush wegen Führen eines Angriffskrieg verklagt

Sonntag, 11. Dezember 2016 , von Freeman um 12:05

Am Montag den 12. Dezember ist es soweit. Die Klage der Irakerin Sundus Shaker Saleh gegen Georg W. Bush wird zum ersten Mal vom 9. Appellationsgericht der Vereinigten Staaten in San Francisco im Gerichtssaal von den Richtern Susan Graber und Andrew Hurwitz, sowie Richard Boulware angehört. Saleh behauptet, Mitglieder des Bush-Regime haben das Gesetz gebrochen, in dem sie einen Angriffskrieg gegen den Irak geplant und durchgeführt haben, ein Kriegsverbrechen das laut Urteil des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess das "grösste internationale Verbrechen" überhaupt darstellt.



Als weitere Angeklagten werden neben dem ehemaligen Präsidenten Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Aussenminister Colin Powell und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz beschuldigt, gemeinsam sich verschworen zu haben, einen Krieg gegen den Irak zu führen.

Die Klägerin Sundus Shaker Saleh behauptet, die Beklagten hätten bereits so früh wie 1998 mit ihrem PENAC-Dokument den Krieg angekündigt und geplant, nutzten die Terrorangriffe des 11. September 2001 aus (das neue Pearl Harbour), um allgemeine Unterstützung für die Invasion durch Angstmacherei und bewusste Desinformation zu gewinnen. Die Klageschrift argumentiert, die wahre Absicht des Krieges 2003 war, einen Regimewechsel im Irak gewaltsam umzusetzen.

Der Krieg war demnach nicht als Akt der Selbstverteidigung notwendig, weder wegen einer Gefahr gegen die Vereinigten Staaten oder gegen einen Alliierten, noch vom US-Sicherheitsrat autorisiert, oder durch irgendwelche andere relevante internationale Abkommen gedeckt. Die Beklagten sollen deshalb wegen Verbrechen gegen das irakische Volk und gegen den Frieden bestraft werden, wird vom Gericht verlangt.

"Wir sind erfreut, dass das 9. Appellationsgericht unsere Argumente anhören wird. So viel ich weiss, wird zum ersten Mal ein Gericht die Argumente anhören, der Irakkrieg war unter inländischen und internationalen Recht illegal", sagte der Anwalt von Saleh, D. Inder Comar. "Es ist auch das erste Mal seit dem II. Weltkrieg, dass ein Gericht untersuchen soll, ob der Krieg ein illegaler Akt der Aggression darstellt - ein besonders schweres Verbrechen - wie im Nürnberger-Verfahren 1946 so definiert wurde."

Comar stellt sich gratis als Anwalt für Saleh zur Verfügung. Aufnahmen aus dem Gerichtssaal werden live auf dem Kanal des Gerichts auf Youtube gestreamt, mit Beginn der Übertragung ab 9:00 Uhr Westküstenzeit, wobei der Fall "Sahel gegen Bush" als letzter am Vormittag behandelt wird.

Im Dezember 2014 hat das Gericht die Klage von Saleh zunächst mit der Begründung abgelehnt, die Beschuldigten würden als ehemalige Regierungsmitglieder der Immunität wegen ihrer Amtstätigkeit unterliegen. Saleh hat die Immunität bestritten und argumentiert, die Planung und das Führen eines Angriffskrieges gegen den Irak fällt ausserhalb der legalen Aufgaben einen Präsidenten und der anderen Beklagten.

Die nächste Klage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann man gegen Barrack Obama und Hillary Clinton führen, denn sie haben die Politik der Angriffskriege wegen Regimewechsel von Bush fortgesetzt, gegen Libyen und Syrien. Der gewaltsame Putsch gegen die gewählte Regierung in der Ukraine und Einsatz eines korrupten Nazi-Regimes nach Washingtons Gnaden gehört auch dazu!

Und dann gibt es noch die Killerdrohnen, die gezielt Menschen in Nordafrika und Zentralasien ermorden, in Jemen, Somalia, Pakistan und Afghanistan. Dann die geheimen CIA-Gefängnisse, die Folter von Gefangenen und Guantanamo ist immer noch in Betrieb. Jeder Fall für sich genügt für eine sehr lange Verurteilung!

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Der Ordnung halber, Donald Trump hat sich 2003 gegen den Irakkrieg ausgesprochen und ein sofortiges Ende und Verlassen der US-Truppen verlangt. Es sind 13 Jahre vergangen und die US-Soldaten sind immer noch dort:



Und hier die Ansprache von Hillary Clinton 2002 vor dem Senat. Sie war für den Krieg gegen den Irak, weil, wie sie sagte, Saddam chemische und biologische Waffen hat und an der Atombombe baut, dazu noch die Terroristen der Al-Kaida beherbergt ... alles Lügen!



Die gleichen Lügen über Saddam Hussein hat übrigens auch Merkel 2002/03 behauptet und sie war auch für den Angriffskrieg ... nur Schröder war dagegen!

insgesamt 4 Kommentare:

  1. Da wird leider kein einziger amerikanischer Richter ihr freiwillig recht geben. Weil wenn die Regierung offiziell schuld ist dann würde es weitere Klagen hageln für Reparationen im ganzen nahen Osten weil daraus der Islamische Staat entstanden ist. Dann wäre die USA am Ende. Dann müssten sie auch für die ganzen "Flüchtlinge" in Europa bezahlen.
    So wie die Deutschen auch bis heute zahlen müssen mit ihrer Erbschuld.
    Mal sehen was Trump dazu sagt zu der Klage.


  1. Sie werden sich für ihre Verbrechen verantworten müssen wenn ihre Zeit bekommen ist
    Und dieses Gericht kann keiner belügen

  1. nadann sagt:

    Hubert, die USA sind auch so schon am Ende. Und der Richter des Appellationsgerichts heisst nicht Trump, sondern die Richter heissen Susan Graber, Andrew Hurwitz und Richard Boulware. Steht doch im Artikel! Wie diese Richter entscheiden werden, wird man sehen und zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen haben die Deutschen keine "Erbschuld". Dieses Konstrukt gibt es nicht in der Rechtsprechung.

  1. tb030486 sagt:
    Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.