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Thomas de Maizière nutzt Urheberecht für Zensur

Montag, 27. Januar 2014 , von Freeman um 10:00

Das #Zensurheberecht schlägt immer mehr zu. Der Innenminister Täuschlands mahnt die Webseite FragDenStaat.de ab. Dort steht: "Wegen der Veröffentlichung eines staatlichen Dokuments zur Europawahl mahnt uns das BMI wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Der Kampf zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit geht jetzt richtig los."

Es geht um die Stellungnahme des Bundesverfassungsgericht zur Prozenthürde bei der kommenden Europawahl. Es sieht so aus wie wenn eine Hürde grundsätzlich verfassungswidrig ist. So eine wichtige Information die den demokratischen Wahlprozess betrifft dürfen aber die Bürger Täuschlands nicht wissen, laut Thomas de Maizière.


Der Anwalt der Open Knowledge Foundation Deutschland E.V., der die Webseite FrageDenStaat.de betreibt, schrieb in seiner Stellungnahme zur Abmahnung unter anderem:

"Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, diesen Widerspruch zwischen der internen Expertise des Ministeriums und der später im Gesetzgebungsverfahren vertretene und dort herrschenden Auffassung aufzuzeigen. Ganz offensichtlich geht es Ihnen ja auch um nichts anderes, als darum, das Urheberecht zu missbrauchen, um genau diese Art von kritischer Berichterstattung zu unterbinden. Genuin urheberrechtliche Interessen scheint Ihre Mandantin an dem Text schliesslich nicht zu verfolgen. Das Urheberecht besteht allerdings nicht in dem Interesse einzelner, die freie Meinungsäusserung anderer zu unterbinden."

Es ist eine Frechheit, eine gerichtliche Stellungnahme mit dem Urheberecht geheim halten zu wollen. Nach normalem Rechtsverständnis schützt das Urheberrecht nur Werke die eine besondere Individualität oder Originalität aufweisen, aber nicht jede geistige Schöpfung. Ein Schreiben eines Gerichts ist keine ausserordentliche Schöpfung und Leistung und unterliegt deshalb direkt der Gemeinfreiheit.

Ich habe also recht mit meiner Aussage, willkommen im Stasi-Staat Version 2.0. Neben der totalen Speicherung aller Kommunikationsdaten und Bespitzelung die heute läuft, von der die Stasi der DDR nur träumen konnte, werden mit dem Urheberecht auch noch wichtige Dokumente zensiert. Statt dass sich Innenminister de Maizière darum kümmert, die Bürger in Täuschland vor der Spionage durch die NSA zu schützen, was seine Aufgabe wäre, benutzt er das Urheberecht für Zensur. Er führt einen Krieg gegen die eigenen Leute.

Hier geht's zur Webseite von FragDenStaat.de für weitere Informationen.

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Nach 12 Stunden online: Es zeigt den traurigen geistigen Zustand in Täuschland, wenn eine Satire von mir fast 90 Kommentare auslöst, die meisten sehr emotional verfasst, aber der Artikel hier, der die schlimme Realität zeigt, praktisch keine Emotionen und Kommentare bewirkt. Diese Passivität über wichtige Dinge ist eine Schande. Ich seil mich ab ...

insgesamt 19 Kommentare:

  1. Le Doc sagt:

    Ich hoffe du bleibst uns noch lange erhalten - aber mit weniger Artikeln! Denn je weniger Artikel desto demokratischer in Täuschland und zurück zu Deutschland.
    Was die da treiben ist eine Verhöhnung von uns allen, ich kann nur hoffen das die, da schon nicht bei der Wahl, wenigstens in der EU Wahl sowas von abgestraft werden.
    Deine Artikel sind sehr gut recherchiert.

  1. Karsten sagt:

    @LeDoc,

    willst du wirklich echte Demokratie haben? Das würde wesentlich mehr Interesse am Geschehen und an der Politik bedeuten und auch ein erhebliches Geschichtswissen. Sowie reges Mitmachen.
    Das wäre schon etwaas anstrengend?

    Was diese Zensiererei auch noch aufzeigt: Sie sind immer stärker am verlieren. Und versuchen verzweifelt, den Tag ihres Auffliegens hinauszuzögern. Nur bei uns funzt das nicht mehr.

  1. Kai sagt:

    Demokratie ist nur so eine Staatsform die von der Elite geschaffen wurde um den Sklaven, also wir das Gefühl von Freiheit und Mitsprache zu vermitteln.
    Echte Demokratie ist genau so eine Illusion wie der Kommunismus, auf dem Papier ganz nett aber in der Realität ????

  1. bin gerade erst nach huss jekommen... :D
    sonst mein aller liebster und höchst verehrter freeman, wäre mein kommentar schon unterwegs :)

    ich habe vor 2 tagen die webpage von fragedenstaat aufgesucht, als ich zu dieser abmahnung einen link im feed on nne gesehen hatte.
    finde dieses projekt super interessant und neben abgeordnetenwatch einer der wenigen mainstreamtauglichen (soft) seiten, die mal sand ins getriebe streuen können.
    drücken den die daumen, empfehle jedem den download der dateien und deren verbreitung.
    danke auch für deinen artikel dazu.

    DAS NENNT MAN DEN BABRA-STREISAND-EFFEKT ;-)
    danke thomas dudummemiesere, danke danke danke für die höchstmögliche verbreitung dieser open knowledge plattform! danke, du schwachsinniger zensurwi**ser! fahr zu hölle, ich nehm kein blatt mehr vor dem mund! niemals mehr...es reicht.

  1. Freenet sagt:

    wer klug ist schafft sich HEUTE schon eine Enigmabox an, sorgt jetzt schon dafür dass er "hyperboria-kompatibel" wird und nicht erst, wenn die Hölle so richtig los geht! Er sollte in der Lage sein auf ASR in der neuen Hyperboria zuzugreifen denn irgendwann wird es hier auch Schluss sein.

    Das hier, das sind erst die Anfänge. Das wird noch viel schlimmer, schaut auf die letzten Jahrzehnte, die sagen doch alles! Heute sollten wir von einem "Westblock" sprechen in Analogie zum Begriff des Kalten Krieges damals, als man den "Ostblock" in diesem negativen Sinne artikulierte. Aus der Sicht des Kalten Krieges (und ich habe das gut erlebt) ist das was wir hier erleben inzwischen eindeutig ein übler Westblock!

  1. Mal im ernst, was soll man dazu noch schrieben? WAS? Es gibt eine Zeit, wo man reden muss und es gibt eine Zeit wo gehandelt werden muss. Wir haben genug geredet! Danke Freeman für deine Arbeit!

  1. jones sagt:

    wir könnten auch das selbe unternehmen wie die ukrainer, aber hätten wir so großen rückhalt im volk? würden wir überhaupt im tv erwähnt?! ich denke fast nicht, die leute sind zu faul und zu fett und es geht ihnen noch viel zu gut um sich für irgendetwas auf die strasse zu bewegen..lieber mal wieder online konsumieren, am besten mit ratenzahlung.ein kampf gegen lemminge wurde mir neulich diesbezüglich vorhergesagt. money makes the world go round, dagegen wird schwerlich was unternommen werden können wenn nicht jedes system verändert wird, ansonsten basiert es womöglich auf augenwischerei, sowie wenn wir all unsere atommeiler runterfahren und z.b.französischen strom mit einfliessen lassen. 1 land ändert nahezu garnichts :(
    hoffen wir auf den erwarteten bewusstseinssprung, ansonsten sind wir alle im anus!

  1. schmidt s. sagt:

    @Kai
    wirkliche Demokratie wäre wenn das Volk nicht WÄHLEN der Politiker darf sondern ABWÄHLEN darf für 10 Jahre berufsverbot oder so :-)

  1. Schaut euch die Leser Kommentare bei " Die Zeit" an. Immer mehr Menschen wachen aus Koma auf. Natürlich versucht die Regierung verzweifelt dies zu unterbinden. Dabei machen die einen großen Fehler, laut Medien ist Molotov Cocktail und Eisen Knüppel neue Stimme der Demokratie.
    Sorry für meine Rechtschreibung ;) kann noch nicht besser.

  1. mR.BaeR sagt:

    Hallo Freemann,

    eine frage die ich mir stelle ist hat die "Beschuldigte" Person dies forderung bezahlt oder Wiederspruch erhoben?

  1. Strichcode sagt:

    @mR.BaeR: Ist es denn zuviel verlangt mal selbst zu lesen? Das sind zwei Klicks von dem Link im Artikel aus...

    @Freeman: Ich schreibe Kommentare wenn mir etwas so weh tut dass ich nicht anders kann (siehe Satirebeitrag), bei Artikeln wie diesem fehlen mir aber einfach die Worte - und leider auch der Glaube dass wir bei all den dummen Menschen in unserer Gesellschaft etwas zu verändern vermögen.

  1. Wicht1 sagt:

    >Diese Passivität über wichtige Dinge ist eine >Schande. Ich seil mich ab ...

    Schade, du hattest ja vor kurzem schon einmal einen Artikel für wenige Stunden online gehabt, der eine Liste Enthielt aus welchen Gründen du gehen willst. Ich weiß nicht mehr, ob die Passivität der Bewohner Mitteleuropas auch dazu gehörte.

    Ich für meinen Teil will jedoch nicht so oft einen Kommentar schreiben, lese jedoch immer wieder mit Gewinn deine Artikel und nehme sie häufig als Argumentationsgrundlage in Diskussionen über Politische/Wirtschaftliche Themen.

    Die Kommentare unter dem "Satire-Artikel" sind wirklich sehr traurig, aber genau so wenig, wie man Menschen zum denken zwingen kann, kann man sie davon abhalten Blödsinn zu kommentieren. Das Handtuch werfen ist sehr wahrscheinlich nicht die beste Variante um weiterhin für eine Veränderung zu kämpfen, (ich für meine Teil fände es, wie schon eingangs erwähnt schade) jedoch kann ich auch gut nachvollziehen, wenn einem das gehörig auf den Senkel geht.

    Liebe grüße aus der Confederation H[eu]lvetica

  1. Susanne sagt:

    "Diese Passivität über wichtige Dinge ist eine Schande. Ich seil mich ab ...
    urheberecht.html#ixzz2riZV3R00
    "

    Es gibt wichtigere Dinge als Kommentare zu schreiben, oder?
    Ich denke, du kannst dich über ausreichend Feedbäck wohl eher nicht beklagen.
    Es gibt massenweise sehr guter Blogschreiber mit vielen Lesern, wo kaum kommentiert wird.
    Ich fühle mich oft gut informiert, muss doch aber nicht zu allem und jeden SOFORT eine Meinung haben, mich gar ständig aufregen oder darauf reagieren müssen. Die Anzahl der Kommentare hat keinen Aussagekraft darüber ob etwas angekommen ist, die Menschen habe alle nur auch ein reales Leben...mit Kindern und Co!

  1. james maier sagt:

    Ausgerechnet diese leute reden dann von Freiheit und Demokratie, das ist doch lustig,die BRD ist doch nur ein ping long Land, nicht mehr und nicht weniger,also schon immer lieb sein,sonst gibt es eine Strafanzeige und die Leute machen sich sofort in die Hosen, vor Gott haben sie keine Angst aber dafür mehr von der Polizei'so wird man erzogen,immer mit Angst und bedrohungen.

  1. Schleiereule sagt:

    Ost-Politiker sind von der Stasi geschult. Was hast Du denn erwartet Freeman? Dass die vor mehr als 20 Jahren noch in Teilen vorhandene Demokratie auf die EX-DDR übergreift? Die Bevölkerung bei uns war übersättigt vom Angebot und die der ehem. DDR ausgehungert. Da hatte die Ostideologie doch freie Hand. Und das ist doch auch so gewollt wo wir immer mehr in eine faschistische Eu rennen. Aber die allerwenigsten begreifen, dass auch diese übergeordnete Zentralregierung seit Jahrzehnten von den Herrschern geplant war.
    Derzeit muss ich oft an Schröders Aussage über Putin denken, er nannte ihn einen lupenreinen Demokraten. Und wenn man sieht wie Pressefreiheit, Meinungs- und Redefreiheit in unserem Land unterdrückt werden dann sollte dieses faschistische Regime in Berlin beten, dass die Mehrheit der Bevölkerung zu dumm ist das zu begreifen. Denn Putin und sein Russland wirken mit der Betonung auf unsere früheren hochgehaltenen Werte wie Religion und Familie bestimmt nicht nur auf franz. Schauspieler als Einwanderungsland sympathisch.

  1. freethinker sagt:

    Pressefreiheit auf europäisch, hießt Zensur. Da reden die Machthaber, die niemand gewählt hat, über Demokratie. Hier ein weiteres Beispiel:

    http://de.ria.ru/society/20140129/267735509.html

  1. Summerlane sagt:

    Lieber Freeman,

    erst einmal will ich doch hoffen, dass du uns noch lange erhalten bleiben wirst, denn viele von uns schätzenen deinen Einsatzz und deine Arbeit sehr, auch wenn sie, so wie ich, selten bis gar nicht kommentieren.

    Zu deinem Artikel selbst, was kann man da noch großartig sagen? Dieses Verhalten des BMIs sollte in einem angeblichen rechtsstaat ein Ding der Unmöglichkeit sein. Ist es allerdings nicht und ich bin traugig sagen zu müssen, dass mich das nicht im Geringsten schockiert.

    Es ist Alltag geworden, den die Menschen zumindest in meinem direkten Umfeld gar nicht mehr hinterfragen. Und diejenigen wenigen, die es tun, haben längst aufgegeben. "was sollen wir schon tun?" / "Interessiert mich alles nicht mehr, die machen da oben doch eh, was sie wollen" / "Was willst du eigentlich? Uns geht es doch nocht gut. In Griechenland sind die Leute viel schlimmer dran" oder "Ich geh den ganzen Tag schuften, da will ich mich abends nicht mit so einem Scheiß beschäftigen, Hauptsache ich ich kann meine Miete irgendwie bezahlen" sind noch die netteren Aussagen die ich täglich zu hören bekommen, wenn ich den Menschen versuche aufzuzeigen, was in unseren tollen Land so alles ge- / betrieben wird. Ganz oft kommen dann auch so Nettigkeiten wie "Lass dich einweisen, du tickst doch nicht mehr ganz sauber im Oberstübchen". Ganz toll sind auch immer die Beleidigungen in Richtung "Kommunisten- / Nazisau", die ich mir anhören muss.

    Wenn ich ehrlich bin, gibt es manchmal Tage, an denen ich der dummgehaltenen Masse nichts anderes wünsche, als das sie mit offenen Augen ins Messer rennt. Wie kann man so verbohrt sein, dass man es nicht einmal in Betracht zieht, dass unsere sogenannte freie Welt nichts als ein schlecht getarntes Lügengebilde ist?
    Das Beste daran ist, dass meine Großeltern die schlimmsten Vertreter dieser Gattung sind und die sind in Dritten Reich großgeworden. Daher sollte man doch annehmen, dass die einen ziemlich guten Live-Eindruck davon bekommen haben, was das Wort Popagande beinhaltet.

    Tja, was soll man dazu noch sagen? Kopfschütteln ist das einzige, was mir dazu noch einfällt. Traurig, aber wahr.

  1. Die Zensur schlägt immer gnadenloser zu!
    Mein Profil bei auf einer Chatplatform ( Spin.de ) welches ein paar harmlose Aufklärende Zeilen enthielt samt Links unter anderem zu dieser Seite und einigen YT Videos bezüglich Massenhypnose durch die Medien ) wurde mit den Kommentar " unerwünschter " Inhalt gelöscht!...

    Soviel zum Thema " Rede/Meinungsfreiheit " und dem im GG verankertem Recht auf " freihe persönliche ENtfaltung "!...

    Echt, ich scheiß auf diese BRiD Diktatur!

  1. Ich sagt:

    Bin gerade erst auf diese Seite gestossen, deswegen kann und DARF ich mir NOCH keine Meinung bilden. Dazu benötigt es dann doch noch mehr Recherche meinerseits (Alg. geschrieben). Was das Kommentierverhalten angeht, weiss ich allerdings etwas. Das verhält sich wie bei den Likes auf Facebook. Je mehr Likes ein Beitrag hat, desto weniger interessant ist er in den Augen der (fluoridverseuchten) Bürger. Verhält sich umgekehrt proportional. Du kannst stolz auf Dich und Deine Arbeit hier sein!