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Politiker aller Parteien haben mittlerweile die Meinung, dass „nationale Sicherheit“ wichtiger ist als Menschenrechte. Wer aber so denkt ist ein Antidemokrat und disqualifiziert sich selber ein öffentliches Amt zu bekleiden. Es sind die Menschrechte die auf jeden Fall viel wertvoller sind und geschützt werden müssen. Sie dürfen NIE für etwas anderes eingeschränkt oder sogar aufgegeben werden. Dieser Punkt dürfte nie zur Diskussion stehen. Ich finde es skandalös, wenn die welche uns regieren, so denken und handeln.

Die Menschenrechte werden in unseren Demokratien durch die jeweiligen Verfassungen festgeschrieben. Sie wurden dort definiert, weil die Gründerväter der Nationen wussten, wenn nicht, dann würden sie wahrscheinlich allmählich demontiert oder ganz verschwinden. Die Autoren der Verfassungen ahnten, es liegt in der Natur von Regierungen und dem Staat, und die Verlockungen sind so gross, die Menschenrechte einzuengen und nach Belieben zu interpretieren, denn sie hatten Erfahrungen gemacht, die sie zukünftigen Generationen ersparen wollten.

Sie hatten selber erfahren, was es heisst in einem feudalen System oder in einer Diktatur zu leben. Sie wussten was es bedeutet, rechtlos zu sein, der Willkür des Staates ausgesetzt zu sein, eingesperrt zu werden, unterdrückt, bevormundet, geknebelt und geschlagen zu werden. Deshalb war es wichtig, die Rechte eines jeden Bürgers niederzuschreiben, damit die Möglichkeit sie zu verlieren weniger wahrscheinlich ist.

Die Menschrechte befinden sich in jedem Individuum. Laut der Menschenrechtstheorie, hat jedes menschliche Wesen dieselben Rechte. Sie sind in den Verfassungen der jeweiligen Länder und in der UNO-Charta festgeschrieben. Sie sind für alle gültig und Bestandteil einer modernen Gesellschaft. Die Menschenrechte zurückzudrehen oder für eine gewisse Gruppe einzuschränken, ist ein Schritt zurück in eine primitivere, undemokratische Gesellschaft.

Es gab mal Zeiten, da hatten Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männer. Durften nicht wählen und hatten allgemein nichts zu sagen. Oder es gab Sklaven, die nach belieben gehandelt, verkauft und zur Arbeit gezwungen werden konnten. Ja man konnte sie sogar töten, ohne Konsequenzen zu befürchten. Oder in einer Diktatur wurden die Menschen einer anderen Rasse und Religion oder politischer Anschauung verfolgt, verhaftet, eingesperrt und ermordet, alles um „das Volk zu schützen.“

Wollen wir zu so einem Zustand zurückkehren? Die Politiker die uns Regieren wollen offensichtlich das, im Namen der „nationalen Sicherheit“.

Nur, dieser Begriff “nationale Sicherheit” gibt es gar nicht. Es ist ein Konzept welches nicht definiert wurde und gar nicht definiert werden kann. Diese Worte beschreiben eine Unmöglichkeit. Was ist das überhaupt? Es handelt sich doch nur um etwas abstraktes, etwas was relativ ist und davon abhängt, wie jemand sich subjektiv fühlt. Für den einen ist Sicherheit ganz etwas anderes als für den nächsten. Wie kann die Sicherheit einer Nation überhaupt festgelegt werden, sie ist ja nur in den Köpfen der Menschen, speziell natürlich der Politiker.

Wir leben nicht mehr in einer Welt der beiderseitigen totalen Vernichtung, wie im Kaltenkrieg, wo tausende Atomraketen die auf Russland gerichtet waren, uns psychologisch von den tausenden Raketen die auf uns gerichtet waren, geschützt haben. Seitdem ist die Gefahr immer kleiner und unbedeutender geworden. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt es keinen Feind mehr, deshalb musste einer künstlich geschaffen werden, den Terroristen. Er ist überall, bedroht unsere Gesellschaftform und muss bekämpft werden. Jedenfalls reden uns die Politiker das ein.

Nur was ist die Realität?

Nehmen wir nur mal die Anzahl Tote die in den letzten vier Jahren durch einen Terrorakt in Amerika ums Leben gekommen sind. Niemand. Im Vergleich, in Amerika sind im letzten Jahr alleine über 600 Menschen durch einen Blitzschlag getötet worden. Und 10'000 Menschen werden in den USA durch Schusswaffen jedes Jahr ermordet. Oder, wie viele Menschen sind durch Terror in Deutschland gestorben. Niemand. Aber über 600 Menschen sind im letzten Jahr beim Baden ertrunken. Wo ist da die Verhältnismässigkeit? Wo sind wir da durch Terror gefährdet?

Deshalb ist der Begriff “nationale Sicherheit” bedeutungslos und die Regierenden wissen das.

Die Bush-Regierung ist aber her gegangen und hat Billionen von Dollar, die genau Zahl ist so astronomisch, man kann sie gar nicht aufschreiben, um den Irak und Afghanistan zu überfallen, die überhaupt keine Bedrohung darstellten. Die Bedrohung war ja eine reine Erfindung der Politiker und wurde in den Köpfen der Menschen durch Lügen und mit Hilfe der Medien dort eingepflanzt. Und die Angst wird immer weiter geschürt... mit Lügen.

Die wirkliche Unsicherheit der Nation wurde völlig ignoriert, in dem man die Gesundheit des Volkes durch ein bezahlbares Krankenkassensystem, als Beispiel, völlig vernachlässigt hat. Die Bevölkerung in den USA ist in der Regierungszeit von Bush, der sich nur mit Kriegen beschäftigt hat, immer ärmer geworden, wird ausgebeutet, leidet unter dem kapitalistischen System, das nur für die Reichen da ist. Es gibt so viele Obdachlose wie noch nie, die im „reichsten Land der Welt“ dahinvegetieren. Und die Chance durch eine Brücke die zusammenbricht getötet zu werden ist tausendmal höher, als durch einen Terrorakt, weil kein Geld für die wichtigen Infrastruktur des Landes vorhanden ist. Die Menschen leben in einer totalen Unsicherheit, nicht von aussen, sondern von innen.

Die amerikanische Nation hat einen gigantischen Schuldenberg durch die Kriege und die Misswirtschaft der Bush-Regierung angehäuft, welche künftige Generationen wie ein Stein in die Tiefe ziehen wird. Die Zukunftsaussichten sind deshalb für sie sehr düster. Ja die ganze Welt ist durch diese kriminelle Politik in Gefahr. Wir sind seit dem der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, viel unsicherer geworden, in unserer Lebensmöglichkeit, nicht durch Terroristen, sondern durch unsere eigenen Regierungen.

Und hat die Bush-Gangsterbande zusammen mit dem Militärisch-Industriellen-Komplex mit den Billionen etwas erreicht? Haben unsere Regierungen die bei diesen illegalen Kriegen mitmachen uns mehr Sicherheit gebracht? Sind der Irak oder Afghanistan nach den vielen Jahren Krieg "besiegt" worden? Ein Krieg der schon länger dauert als der II. Weltkrieg? Sind Amerika und die Welt damit sicherer?

Offensichtlich nicht, denn alle Politiker der westlichen „Demokratien“, egal welcher Partei sie angehören, wollen immer mehr Geld für Kriege und für Sicherheit ausgeben. Sie wollen immer mehr Gesetze einführen, die unsere Menschenrechte beschneiden. Sie wollen uns einschränken, kontrollieren, durchleuchten, bespitzeln und alle Rechte wegnehmen, im Namen der „nationalen Sicherheit“. Und sie wollen den nächsten Krieg anfangen, gegen den Iran, der überhaupt keine Bedrohung darstellt.

Diese fabrizierte Angsmacherei ist echt zum kotzen. Und am schlimmsten sind die Medien.

Wir müssen endlich realisieren, dass die Ausrede der Politiker “wir machen diese Einschränkungen nur um euch zu schützen” eine Lüge ist. Es ist doch offensichtlich, es geht gar nicht um unsere Sicherheit. Die Regierenden benutzen diese Ausrede nur als Grund um uns die Menschenrechte wegzunehmen. Darauf haben sie schon lange spekuliert. Es liegt in der Natur von Regierungen und des Machtapparates die Rechte immer mehr einzuschränken und gleichzeitig ihre Machfülle zu vergrössern. Bush hat ja wortwörtlich selber gesagt “In einer Diktatur lässt sich leichter regieren.“ Meint ihr, das war nur ein Scherz?

Deshalb, wir dürfen uns nicht einschüchtern und für dumm verkaufen lassen. Es gibt niemals einen Grund, die Menschenrechte und die Rechte die in der Verfassung festgeschrieben sind, für den Preis der Sicherheit uns wegnehmen zu lassen. Wer diese Agenda propagiert und umsetzen will ist ein Antidemokrat, ein Feind des Volkes, ein Landesverräter, der eigentlich sofort des Amtes enthoben werden muss.

Andererseit müssen wir die wenigen Politiker unterstützen, die sich gegen den Abbau der Menschenrechte stellen, welche die Verfassung verteidigen und deshalb viel Kritik einstecken müssen, sie wären Weicheier oder sogar Sympatisanten der Terroristen.

Die Menschenrechte werden uns ja nicht von den Politikern geschenkt, um sie nach belieben uns wieder wegzunehmen, sondern wir haben diese von Geburt an automatisch. Jeder Mensch hat sie, ohne Wenn und Aber. Sie stehen nicht zur Diskussion, sind unantastbar. Sie können uns von niemanden, egal warum, vorenthalten werden.

Wir dürfen deshalb sie nie „freiwillig“ aufgeben, weil man uns Angst macht, mit einem erfunden Feind, mit einer Gefahr die es gar nicht gibt, die nur aus Lügen besteht oder von den Mächtigen sogar selber produziert wird.

Die Menschenrechte sind nicht nur wichtiger als Sicherheit, sie sind unsere Sicherheit.