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Die US-Verfassung gilt nicht mehr

Dienstag, 13. März 2012 , von Freeman um 10:00

Wir haben es schon lange aufgezeigt, aber jetzt wachen gewisse Medienvertreter auch in den USA auf und reagieren, wegen der Macht die Obama bekommen hat. Es handelt sich um den "National Defense Authorization Act" oder NDAA, ein Gesetz das seit 1. Januar 2012 in Kraft ist. Selbstherrlich kann der Präsident amerikanische Staatsbürger ohne ordentlicher Anklage, ohne gerichtlichen Prozess und ohne Verurteilung durch Geschworene, einfach ermorden lassen. Obama hat es bereits getan, er hat Morde befohlen und die US-Verfassung gilt nicht mehr und die USA ist kein Rechtsstaat mehr.

Im folgenden Video sehen wir den Moderator Sheppard Smith von Fox News, wie er ausser sich ist über diese illegale Möglichkeit, die gegen alle amerikanischen Prinzipien verstösst. Ausgelöst hat diese Reaktion der Vortrag von Justizminister Eric Holder vor Studenten der juristischen Fakultät der Northwestern Universität am 5. März. Er sagte, die US-Regierung benötigt keine gerichtliche Überprüfung eines Todesurteils, um "Terroristen" im Ausland zu ermorden ... sogar wenn sie Amerikaner sind.

"Es ist klar, eine Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten alleine macht Individuen nicht immun vor einer gezielten Tötung," sagt er.

Zu dieser skandalösen und rechtswidrigen Einstellung des obersten Hüters des US-Rechtsstaates kommt noch die Aussage von FBI-Direktor Robert Mueller vom vergangenen Mittwoch vor dem Kongress dazu. Auf die Frage von Abgeordneten Tom Graves, ob denn die gezielte Tötung auch Staatsbürger betrifft, die in den USA leben, antwortete Mueller, er wisse es nicht und müsse beim Justizministerium nachfragen, welche Kriterien gelten.

"Hat die Bundesregierung die Möglichkeit US-Staatsbürger auf amerikanischen Boden zu töten oder nur in Übersee?" fragte Graves.

"Ich muss rückfragen. Ich bin mir nicht sicher, ob das angesprochen wurde oder nicht," antwortete Mueller.

Was, er wisse es nicht? Ist es nicht als oberster Polizist seine Aufgabe die US-Verfassung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie eingehalten wird? Darin steht, kein Amerikaner darf vom Staat bestraft werden, ausser eine gerichtliche Überprüfung der Beschuldigungen wurde vorgenommen und ein Urteil durch ein Jury gefällt. Was gibt es da nachzufragen?

In der Sendung von Fox News reagierte Sheppard Smith völlig aufgebracht und bat den ehemaligen Richter, Judge Napolitano, zu erklären, ob die gezielte Tötung von US-Staatsbürgern, sei es im Inland oder Ausland, gegen die Verfassung verstösst?

Napolitano antworte, Mueller hat die Frage nicht beantwortet, weil er weiss, der Präsident hat nicht die Befugnis die Tötung von Amerikanern zu befehlen, aber wenn er es in der Öffentlichkeit sagt, hat er keinen Job mehr.

Der Moderator Smith ruft aus, "Ist das überhaupt eine Frage die wir stellen müssten? Ob US-Staatsbürger innerhalb der USA getötete werden können? Judge, was sagen sie dazu?"

"Es ist keine Frage die wir stellen müssten und keine Frage dessen Antwort Mueller ausweichen sollte," sagte Nappolitano. "Ich vermute er weiss die Antwort ist Nein, aber er will seine Chefs nicht frustieren, die zwei Tage vorher zum Ausdruck brachten, die Antwort is Ja."

"Der Präsident kann jeden töten lassen den er will, ausserhalb der Vereinigten Staaten, wenn diese Person gefährlich ist, wenn diese Person ein Verbrechen begangen hat und wenn es unpraktisch ist diese Person zu verhaften. Nicht nach der Auffassung von Geschworenen, sondern nach der Meinung des Präsidenten und einer Gruppe von geheimen Beratern.

Die Verfassung sagt aber ganz was anderes. Wenn der Staat dein Leben will, oder deine Freiheit oder dein Eigentum, muss es gegenüber einer Jury darlegen, gegen welche Gesetze man verstossen hat und den Fall ohne berechtigte Zweifel gegenüber einer Jury beweisen. Das nennt man ein ordentliches Verfahren. Ohne ordentliches Verfahren kann die Regierung alles nehmen was sie will und jeden töten den sie will. Holder weiss das und Mueller auch, aber er will seinen Job behalten.

Das Argument von Holder lautet, es gibt einen Ersatz für ein ordentliches Verfahren. Wenn Berater des Präsidenten der Meinung sind, eine Person stellt eine Gefahr dar und muss aufgehalten werden, bevor diese mehr anrichtet, dann kann der Präsident die Person töten lassen. Es gibt aber keinen Präsedenzfall dafür, es gibt keinen Artikel der das erlaubt und es verstösst direkt gegen den 5. Zusatzartikel der US-Verfassung,
" erklärt der ehemalige Richter Napolitano.

Dann fragt Smith, "Hört sich an wie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was ist der Unterschied zu dem und zu was Bassard al-Assad mit seinen Leuten macht?"

Napolitano antwortet, "Keiner. Was ist der Unterschied wenn man einen Amerikaner mit einer Drohne im Jemen tötet oder mit einer Drohne in Prioria? Nichts. Was Eric Holder an der Northwestern Universität als Argument über die Tötung von Al-Awlaki in Jemen vortrug, kann man auch für die Tötung von jemand in Prioria verwenden.

(Zur Erklärung, vergangenen Oktober lies Obama den US-Staatsbürger und in den USA geborenen Kleriker Anwar al-Awlaki durch eine von der CIA gesteuerte Drohne in Jemen ermorden.)

Wer hätte gedacht, dass wir jemals so einen Diskussion führen müssen, dass der Chef des FBI so eine Frage zurückhaltent beantwortet, die so im Kern unserer Geschichte, unserer Gesetze und unserer Werte eingebettet ist, das ein ordentliches Verfahren vor einer Bestrafung steht, das er diese Frage nicht sofort beantwortet.

Das letzte Mal wo die US-Regierung behauptete, sie kann Amerikaner töten, war im Bürgerkrieg. Und sogar Lincon sagte, es darf nur während Kampfhandlungen passieren. Die jetzige Regierung behauptet, sie kann US-Staatsbürger töten, wenn sie mit ihren Kindern in einem Auto durch eine Wüste fahren.
"



Wenn die US-Regierung sogar US-Staatsbürger ermordet, die sie als Staatsfeinde betrachtet, welche Auffassung hat sie erst über die Menschenrechte von Nichtamerikanern? Das erklärt die Massaker an der Zivilbevölkerung, die durch die CIA und Sondereinheiten in Pakistan und Afghanistan ständig verübt werden. Das nachträgliche "Bedauern" und die "Entschuldigungen" sind pure Heuchelei. So menschenverachtent wie die Führung denkt, handeln auch die Untergebenen.

insgesamt 21 Kommentare:

  1. Hofi sagt:

    Ja, das machen Friedensnobellpreisträger so.

    Gerhard

  1. Nichtkampf sagt:

    Tja, da muss sich die Menschheit wohl neu definieren, wenn ein Friedensträger morden und plündern darf, wen und wann auch immer er will.

    Die Principia Humanitas ist zu ende gedacht und Sauron gewinnt: "Doch sie wurden alle betrogen..."

  1. roby sagt:

    Ist schon der Wahnsinn wie lange die Amis gebraucht haben um dies herauszufinden. Dieses Gesetz ist doch schon seit Anfang Jahr gültig.
    Na ja,und dann beschuldigt man immer andere sie hätten eine lange Leitung.

  1. gesetz hin oder her,
    was nützt einem volk eine regierung/verfassung, wenn diese regierung einer schatten(banken)regierung unterwürfig ist?

    killer bush jr sagte doch so schön:"If this were a dictatorship, it'd be a heck of a lot easier, just so long as I'm the dictator."
    und das volk guckt weiter football oder dsds.....human fail

  1. IrlandsCall sagt:

    Soweit ich das beurteilen kann hatten Hitler, Stalin Mao, und der liebe Honnecker keine solche Machtfülle. Dort wurde zwar auch gemordet, aber eben nicht ohne Verfahren, oder auch heimlich. Zumindest offiiell wollte man sich den Schein eines Staates geben der das Recht befolgt. Obama verstösst ganz offen gegen die eigene Verfassung und gegen die Menschenrechte mit denen jeder geboten ist sowieso.

  1. xabar sagt:

    Obama, die Marionette der FED, wird in die Geschichte der USA eingehen als Wegbereiter des Faschismus in den USA, so ähnlich wie ein General von Hindenburg DER Wegbereiter des deutschen Faschismus wurde, als er Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannte.

    Obama, der anscheinend noch nicht einmal in den USA geboren wurde, ist ein weiterer Totengräber der US-amerikanischen Verfassung, auf die er vereidigt wurde und ihm gebührt das 'Verdienst', den zweiten wichtigen Sargnagel neben dem Patriot Act von 2001, den NDAA (National Defense Authorization Act - ein tausend Seiten umfassendes Dokument der Schande) unterschrieben zu haben, der die Habeas-Corpus-Akte außer Kraft setzt - wohl die wichtigste Säule eines Rechtsstaates. Damit gehört der Körper eines US-Bürgers nicht mehr ihm selbst, sondern dem Staat, und genau dies - diese Art von Beziehung zwischen dem Einzelnen und dem Staat - ist die Definition eines Polizeistaats. Damit sind die USA ein Polizeistaat im besten Sinne des Wortes und kein Rechtsstaat mehr.

    Praktiziert hat Obama die NDAA schon: Letztes Jahr wurde der US-amerikanische Staatsbürger Al Awlaki, der sich im Jemen am religiösen Widerstand gegen die jeminitische Saleh-Dikatur als theologischer Blogger mit kaum wahrnehmbaren Einfluss in irgendwelchen Organisationen beteiligte, durch eine Drohne gezielt, klassisch israelisch sozusagen, umgebracht und mit ihm ein junger Freund.

    Es ereignete sich am 30. September 2011 und wurde in den Medien als 'wichtiger Schlag gegen das von Ossama bin Laden gegründete jihadistische Netzwerk' bezeichnet (ich zitiere aus James Petras, 'The Arab Revolt and the Imperialist Counterattack', Atlanta 2012, S. 94).

    Alles, was Al-Awlaki getan hatte, bestand darin, auf der Ebene der Propaganda und in Zusammenarbeit mit kleineren islamisch-fundamentalistischen Gruppen gegen die Politik der USA in Jemen, gegen die Unterstützung des diktatorialen Ali Abudallah Saleh-Regime durch die USA Front gemacht zu haben, ohne in der breiten Bewegung über irgendeinen nennenswerten Einfluss verfügt zu haben.

    Warum dann Obamas Mord an Al-Awlaki und seinen Freund? Weil er selbst einen propagandistischen Erfolg im 'Kampf gegen den Terrorismus' dringend innenpolitisch brauchte, und um seinen Sponsoren zu zeigen, wie knallhart er, der in ein paar Monaten wiedergewählt werden möchte, gegen Terroristen vorgeht und dass man deshalb die republikanischen Witzfiguren nicht braucht. Hier wurde ein Mord begangen (genaugenommen zwei), um innenpolitisch zu punkten, also aus niedrigen Motiven heraus getötet und genau dies definiert juristisch den Mord, im Unterschied zum Totschlag.

  1. sosmsos sagt:

    Gesetz is da, jetz müssen au paar Leute umgebracht werden.

    Dafür muß Fox news aber erst mal Empörung über dieses Gesetz verbreiten, damit auch genug Leute demonstrieren gehen die man abknallen kann.

  1. Quantum sagt:

    Wenn die zu tötenden ohnehin Gojims sind spielt es ja keine Rolle oder doch?
    Gojim=„alle Arten von Bestien"(WIKI)

  1. humanity sagt:

    noch nicht gemerkelt? die "friedens-waffen"-initiatoren machen was sie wollen...

    sie machen schon lange nur was sie wollen und die gesetze werden notdürftig nach-formuliert...langsam, ganz langsam: denkt an das video mit dem frosch im langsam erhitzten wasser, damit wird alles demonstriert...

  1. Ella sagt:

    Zur Info an einige hier:
    Die Amis haben deswegen solange nichts mitbekommen, da die BS Medien nichts darueber gebrachten haben, im TV schon mal gar nicht und in den Tageszeitungen unter ferner liefen auf Seite 7.

    Nur die kritischen Blogger wussten davon und Leute wie Ron und Rand Paul haben darueber gesprochen, doch deren Reden werden kaum gebracht, so wie ja auch Ron Paul's Wahlkampfreden und Diskussionen einfach ignoriert werden.

    NCAA wurde am 31.12 von Obama still und heimlich waehrend seines Hawai/ Weihnachtsurlaubes unterschrieben. Nichts davon war in den BS Medien
    Diese Heimlichtuerei hat System siehe Fed Gesetze weihnachten 1913

    Falsche Faehrten wurden auch gelegt. so hiess vorher egal wie abegestimmt wuerde, Obama wuerde sein Veto einlegen.

    Nur zwei Viersterne generale hatten in einer Anzeige der NY Times Obama oeffentlich davor gewarnt zu unterschreiben.
    Und waer aus der normalen Bevoelkerung liesst schon die sogenannte links intelektuelle NN Times.

    Die Amis sind nicht besser als die Deutschen oder fragt mal einen Mann auf der Strasse in D.,ob er die neuen EU Gesetze kennt, die erlauben, dass von Staats wegen wieder getoetet werden darf ( der Name faellt mir grad nicht ein)

    @xabar, hat alles geschreiben was dazu zu sagen ist.
    NCAA wurde bereits letztes Jahr praktiziert und war da noch nicht mal Gesetz.

  1. . sagt:

    Wir müssen es endlich begreifen, dass das kein amerikanisches, kein deutsches und auch kein sonstwie nationalisitsches Verhaltensmuster der Politik ist!

    Diese politisch motivierten Gesetze gehen überall gleichzeitig voran! Überall wird das Orwellsche Terror-Scenario aufgebaut... auf allen Kontinenten. Hier in der EU ist es seit dem Vertrag von Lissabon auch möglich, potentielle Anführer und Aufwigler (ergo Staatsfeinde- oder besser gesagt: Konzernfeinde) ermorden zu lassen!

    Die Bewegungen konzentrieren sich immer noch viel zu sehr auf die nationalistischen Aspekte und vernetzen nicht genug global...

  1. Kasandroo sagt:

    "Wir bringen den Frieden und die Freiheit."

    Mittlerweile kann man fast 1:1 die Worte tauschen.

    Frieden-Krieg
    Freiheit-evtl. goldener Käfig, unter der Brücke oder im Knast, ach, ich vergaß den Tod.

    Dann wird es ja auch langsam Zeit all unsere Hymnen umzuschreiben und wieder Bücher zu verbrennen. Am besten gleich alles abfackeln.

    Also wer da noch TV schaut, jeden Tag seiner Arbeit hinterher rennt, Tankstellen für ne Woche boykottiert und die Bundesliga über SKY sieht ist selber schuld.

    Und da wird sich heute noch über damalige RAF-Opfer unterhalten in Intellektuellen-Zeitschriften, wo wahrscheinlich alle selbstdenkenden Intellektuellen Autoren durch ehemalige Kinderbuch-Schreiber, die gerade ihre "Maßnahme" machen, ersetzt worden sind.

    Angela Merkel lügt noch nicht mal: "Der Terror ist real." sagte sie irgendwann einmal. Da bin ich mal gespannt wann sie zur Mörderin wird.

    Aber jetzt wo weiter gemordet wird, wenn auch legal, werden mehr und mehr aufwachen. Da bin ich mir sicher.

    Ich habe keine Angst vor dieser Lügenbande.

    Friede

  1. Denk Mal sagt:

    Wie wäre es denn jetzt mal so langsam mit einer offiziellen Reisewarnung für die USA? So wie hier schon mal angedeutet:

    Reisewarnung für USA – drohende Menschenrechtsverletzungen … Link

    Es ist ja lebensgefährlich dort hinzufliegen und ggf. auch nur einen falschen Satz zu sagen. Man könnte also schwupps mal eben so verschwinden. Schon seit George W. wissen wir, dass manche Offizielle dort Tourism nicht von Terrorism unterscheiden können. Und so wie wir die Amerikaner kennen, jetzt in Verbindung mit den neuen NDAA Gesetzen, sollten wir davon ausgehen, dass erst getötet und dann gefragt wird … weil es sicherer ist.

    Abgesehen davon werden wir mit Sicherheit die inneramerikanischen Todeslisten nie zu Gesicht bekommen, weil natürlich alles rundherum mit der nationalen Sicherheit begründet wird. Also insgesamt ein fein perverser Mechanismus der sich selbst abschirmt und am Ende still und leise Leichen produziert. Ist also auch nur eine frage der Zeit bis die Opposition umklassifiziert wird … sind dann halt alles Terroristen weil sie nicht des Präsidenten Meinung teilen.

  1. drdre sagt:

    Wenn die Europäer es wirklich mit den Menschenrechten und dem Humanismus ernst meinten, müssten diese sich von Obama distanzieren und diesem den verliehenen Nobelpreis aberkennen. Sowie unsere Soldaten aus Afghanistan sofort rausnehmen. Andernfalls können wir ihre Lippenbekenntnisse nicht mehr ernst nehmen. Das ist Heuchelei. Ausserdem sollte man die Führung der USA unter Druck setzen , dass die Einschränkungen der pers. Freiheiten sofort zurückgenommen werden und die entsprechenden Gesetze gecancelt werden. Sonst ist eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Aber dies müsste genauso mit China geschehen. Denn auf diesem Niveau bewegen sich ja die USA mittlerweile. Aber so wie die Verhältnisse liegen wird dies wohl kaum passieren. Denn sonst müssten wir uns in letzter Konsequenz auch von der Demokratiefeindlichen EU Bürokratie trennen.

  1. Danke, für den Bericht! Wenn man die Geschichte der USA ein wenig kennt, dann weiß man, dass es schon immer ein ewiges Ringen war.

    Immer haben sie kriege geführt, gegen die Verfassung verstoßen und Ausflüchte für Tötungen gefunden.

    Man muss sich mal vor Augen führen, was die USA für Kriege geführt haben!

    Da schlottern einen die Knie. Und die viele denken immer noch, dass China unendlich böse sei, dass Russland schlimm sei.

    Es sind Länder, die sich versuchen gegen den Imperialismus mit Recht zu wehren.

    Das heißt nicht, dass dort alle gut läuft. Wir haben wenigstens schon erkannt, dass etwas grundlegend falsch läuft.

  1. Petra Raab sagt:

    Vor paar Tagen hat mir ein Amerikaner erzählt, dass man in Amerika schon als Terrorist gilt, wenn man Jeans trägt, ein Handy besitzt und mit Bargeld bezahlt.
    Er hat mir auch erzählt, dass es den Menschen die sich einen privaten Garten mit Obst und Gemüse anlegen wollen so derartig schwer gemacht wird durch Auflagen und es schon so gut wie verboten ist.

  1. Darkstar sagt:

    sosmsos: Wer soll denn Bitte demonstrieren? Die fettgefressenen, faulen und einfältigen Amis die lieber mit einem CheseburgerXXL Fox News guggn und mit ihrer USA-Flagge voller patriotenstolz rumwedeln? Da bin ich aber mal gespannt wie die demonstrieren...

  1. xabar sagt:

    "Die fettgefressenen, faulen, einfältigen Amis.."

    Wahrscheinlich hat 'Darkstar' trotz seines Namens nicht mitbekommen, dass es in den USA in Dutzenden von Städten eine OWS-Bewegung gibt (Occupy Wall Street). Wahrscheinlich ist er selbst zu faul, sich über die Protestbewegungen in den USA zu informieren, z. B. darüber, wie die letzte AIPAC-Konferenz der jüdisch-zionistischen Lobby in New York von Leuten der Occupy-Bewegung und Anhängern von 'Code Pink' gestört wurde - außerhalb und innerhalb des Gebäudes. Es gab sogar scuffles im Gebäude selbst. Das Tagungsgebäude war umzingelt und viele trugen Plakate mit 'No War On Iran!!'.

    Wahrscheinlich ist der Schreiber selbst so vollgepumpt mit billigen, fetthaltigen und überzuckerten Mac-Vorurteilen 'über die Amis', dass ihm dadurch das Nachdenken schwer fällt. Darf ich unseren 'Star' fragen, wann er das letzte Mal demonstriert hat?

    Im letzen Jahr gab es in einer ganzen Reihe von Städten eine Art 'arabischen Frühling', der von der Protestbewegung im Staat der Coke-Brothers, Wisconsin, ausging und viele andere Städte erreichte. Natürlich waren das auch Amis - Amis, vor denen ich den größten Respekt habe! Hut ab vor den Amis, die sich nicht beugen vor der faschistischen Elite! Wir haben denselben Feind, wir führen international und national denselben Kampf gegen die EIN-%, ob Ami, ob Grieche, ob Spanier, ob Deutscher.

    Wenn 'die Amis' so wären wie beschrieben, warum dann dieses letzte Gesetz, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter einschränkt? Es muss doch einen Grund für dieses 'Anti-Occupy-Gesetz', so wie es auch genannt wird, geben. Wären die Amis so wie 'Darkstar' sie sieht, hätte man es nicht nötig, die Verfassung immer weiter zu zerstückeln.

    Es ist gerade die Angst der Elite vor der Protestbewegung, die jetzt zum Frühjahr wieder in Schwung kommen könnte, dass sie so etwas machen. Es ist eine präventive Maßnahme.

    Ich finde, dass sich 'darkstar' für seine Ausfälle entschuldigen sollte!

  1. MastaFu sagt:

    Obama hat das Gesetz am 31.12.2011 unterschrieben? Ein Gesetz, das sofort 01.01.2012 in Kraft tritt?? Ist das denn möglich?

    Naja, in den USA ist eben alles möglich. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten! Yes we can!

    Möglich wäre auch das Gesetz rückwirkend ab 2011 zu beschließen! Mensch, haben wir ein Glück, dass sie micht darauf gekommen sind!

  1. Freenet sagt:

    Ich will nochmals an die angeblich inzwischen etwa 600 Konzentrationslager erinnern (ehemalige Rex84 Lager + neue) welche sich über das ganze Land verteilen. Man muss NDAA nicht nur im aktuellen Kontext, sondern im zukünftigen Kontext sehen. Wenn man so viele Lager betriebsbereit macht (primär für seine eigene Bevölkerung würde ich mal behaupten), dann will man mit dem NDAA und dem Schiessen auf die Bevölkerung ja wohl auf was ganz anderes hinaus, oder? Dann ist auch die "Zurückhaltung" vom FBI Director etc. klar. Das ist ja derzeit erst der Anfang. Ich glaube, dass hier viele meinen wir hätten quasi den "Höhepunkt des Übels" schon erreicht. Ich bin da anderer Meinung, ich denke wir fahren gerade noch relativ gemütlich aufwärts. Der Höhepunkt, das wird so furchtbar, das werden sich hier die wenigsten vorstellen können. Könnten sie es würde vermutlich eine Panik ausbrechen. Ich will das mal mit Hitler's Anfang vergleichen. Wenn die Leute da gewusst hätten was noch auf sie zu kommt, sie wären durchgedreht, aber SIE WUSSTEN ES NICHT, sie wussten nicht wie die KONSEQUENZEN ihres eigenen kleinen Nichtstun und Zuschauens letztendlich endet. Dann gab es die Stunde Null und die werden wir auch wieder bekommen: Ground Zero fing es an, Ground Zero wird es enden und dann haben wir erneut eine Stunde Null.

  1. Earthangel sagt:

    Mir macht das alles nur noch Angst, ganz ehrlich. Gibt es denn überhaupt noch Hoffnung, dass ein Großteil der Menschen aufwacht und endlich sieht, dass es den Regierungen nicht um unser Wohl sondern nur um unsere Versklavung geht?

    Das mit diesen Lagern: Es wird genau so laufen, wie alles andere - in den Medien wird irgendein Mist als die Wahrheit verkauft werden und die Leute sind damit zufrieden. Wozu auch etwas hinterfragen, wenn der Fernseher und die Zeitung für uns das denken übernehmen? *Haare rauf* Erst, wenn es zu spät ist, werden es auch die letzten kapieren...