Nachrichten

Aufwiedersehen freie Meinungsäusserung in Amerika

Mittwoch, 14. März 2012 , von Freeman um 12:05

Als Fortsetzung meines Artikels "Die US-Verfassung gilt nicht mehr", möchte ich auf eine weitere Einschränkung der Freiheiten in den Vereinigten Staaten hinweisen. Ein neues Gesetz verbietet die Durchführung von Protestaktionen und damit die frei Meinungsäusserung in der Nähe von Regierungsgebäuden, wenn nach Meinung der Behörden der ordentliche Amtsbetrieb dadurch gestört wird. Das Gesetz heisst "Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011" und wurde still und heimlich am 8. März von Obama unterschrieben. Am meisten davon betroffen wird wohl die Occupy-Bewegung sein, die praktisch damit verboten wurde.

Das Gesetz wurde am 19. Januar 2011 durch den Republikanischen Kongressabgeordneten Theodore "Ted" Deutch eingeführt, dessen jüdische Grosseltern aus Russland und Litauen stammen. Sein Vorschlag dümpelte ohne Interesse seiner Amtskollegen vor sich hin, bis die Occupy Wall Street Besetzung in ganz Amerika aufkam. Dann ging es plötzlich schnell und Washington begriff was damit erreicht werden kann.

Am 6. Februar 2011 segelte das Gesetz ohne Widerstand durch den Senat und am 28. Februar durch den Kongress. 399 Abgeordnete stimmten dafür und nur 3 dagegen. Die drei waren Paul Broun, Justin Amash und selbstverständlich auch Ron Paul! Alle Demokraten stimmten dafür, was wieder aufzeigt, es gibt keinen Unterschied zwischen den beiden Blockparteien.

Das Gesetz verbietet es in oder um ein Gebäude oder Grundstück sich zu befinden, mit der Absicht den ordentlichen Amtsbtrieb oder offizielle Funktionen zu behindern oder zu stören. Aber nicht nur das, sogar der Aufenhalt im weiteren Umkreis von Gebäuden und Grunstücken ist verboten.

Aber es geht noch weiter. Im Gesetz steht auch, es ist verboten in der Nähe von jemand zu protestieren, der vom Secret Service beschützt wird, sogar wenn man gar nicht weiss eine geschütze Person ist anwesend. Das heisst, jeder Politiker oder Staatsgast könnte damit gemeint sein und wenn man gegen diese Personen seine Meinung ausdrücken will, geht man in den Knast.

Die Strafe dafür lautet nämlich 10 Jahre Haft plus Busse!

Das Gesetz is so schwammig formuliert, es definiert nicht was "Absicht den ordentlichen Amtsbtrieb oder offizielle Funktionen zu behindern oder zu stören" bedeutet. Somit kann jede Aktivität, wie das Herumstehen mit einem Plakat oder das Filmen oder Fotografieren von Versammlungen, als Störung ausgelegt werden.

Das neue Gesetz beschreibt auch nicht wie nahe man an ein Amtsgebäude sein darf, um es zu verletzen. Dann, im Gesetzestext stand ursprünglich, eine Person muss "wissentlich" und "willentlich" ein Sperrgebiet betreten haben. Das Wort "willentlich" wurde entfernt, was bedeutet, man kommt 10 Jahre ins Gefängnis, auch wenn man gar nicht wusste es ist verboten sich dort aufzuhalten.

Wie kann man wissen wer vom Secret Service alles beschützt wird? Wenn die Frau des Präsidenten ihren Innendekorateur oder Friseur ins Weisse Haus hold, dann können diese Lieferanten auch den Schutz geniessen. Man darf auch nicht in der Nähe von "speziellen Veranstaltungen von nationaler Bedeutung" sich aufhalten.

Es ist somit verboten in der Nähe eines G-20 Gipfel oder einer NATO-Tagung zu protestieren, oder wo ein Politiker oder ein Kandidat eine Rede hält. Das könnte auch als Störung ausgelegt werden. Bisher war es nur ein geringfügiges Vergehen, wenn man zum Beispiel das Gründstück des Weissen Hauses betrat. Jetzt ist es eine schwerwiegende Straftat.

In Washington DC stehen überall Amtsgebäude und Grundstücke der Regierung, des Parlaments, der Bundesbehörden verstreut herum. Das könnte heissen, in der ganzen Hauptstadt ist es in Zukunft verboten zu demonstrieren, denn alles kann als Störung und Behinderung ausgelegt werden und der Secret Service schwirrt auch überall herum. Dabei garantiert die Verfassung das Recht auf Versammlung.

Was hat Obama bei seinem Amtseid geschworen? "Ich schwöre, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde."



Obama macht alles andere als die Verfassung der Vereinigten Staaten zu wahren, zu schützen und zu verteidigen. Er zerreist sie und in seinen Augen ist sie nur noch ein historisches Stück Papier und hat keine Gültigkeit mehr. Mit dem neuen Gesetz ist der erste Zusatzartikel der Verfassung auch somit erledigt.

Aufwiedersehen freie Meinungsäusserung in Amerika!



insgesamt 15 Kommentare:

  1. REBELL sagt:

    danke freemann für diesen artikel, das ganze hatten wir in der DDR auch, von wegen demokratie, nix da, das ist diktatur!!! Doch diesmal ist eine wieder eine faschistische diktatur, mal sehen wann das im besetzten deutschland auch wieder kommt, ich meine damit ganz offen ohne umschweife, denn das was in amerika offen stattfindet geschieht im besetzten deutschland getarnt, ist das leben nicht beschissen?

  1. Denk Mal sagt:

    In ähnlicher Form kennen wir dieses Gesetz als sogenannte „Bannmeile“ in Deutschland, was aber bei weitem wohl noch nicht an diese neue amerikanische Regelung heranreicht. Danke für den Hinweis. Ich denke das Kernproblem liegt darin, dass die Menschen in aller Welt den wahren Wertewandel zum Thema Meinungsfreiheit noch nicht verstanden haben, hier etwas drastischer erläutert:

    „Meinungsfreiheit soll verschärft werden“ … Link

    Es ist ein ungeahnt schwieriger Prozess die Freiheit von jeglicher Meinung zu erlangen, aber dieses Gesetz scheint ja nun ernst zu machen … die Leute endgültig von ihrer Meinung zu befreien … (°!°)

  1. MrDB sagt:

    "ist das leben nicht beschissen?" nicht wirklich :)

  1. PixBro sagt:

    Es ist eine Unverschämtheit Protestaktionen, mit so einem schlichtweg schlechten Grund zu verbieten.
    Proteste haben doch das Ziel zu stören.

  1. SigmaEpsilon sagt:

    Und da hatte jeder erwartet, das der "First Black President" den Unterschied machen wuerde. Hat er auch. Zum Schlimmsten! Und da die Europaeische Diktatorische Union den AmerikanoFreimaurern hoerig ist, kann ich dazu nur sagen:
    In Kurze auch vor unserer Haustuer!!!

  1. FritzWalter sagt:

    Hitler hätte es auch nicht besser machen können!

    Willkommen in den faschistischen Staaten Amerikas - so wird man wohl zukünftig bei der Einreise begrüßt.

    Obama zeigt sein wahres Gesicht, es fehlt nur das Oberlippenbärtchen und ein schmieriger Seitenscheitel.

  1. 3DVision sagt:

    Bin in den sechziger geboren....
    Hab noch nie eine richtig wahre Demokratie erlebt.Richtige Demokratie was ist das überhaupt?
    Für mich persönlich stelle ich mir eine Demokratie vor ohne bewaffnete Staatsbeamten!Damit fängt es an.Dann Gerechtigkeit für jeden,keine Korruption.Keine ausbeuterei.Keine Unterdrückung und kein Unterdrückungsapparat.
    Oje sind wir weit entfernt davon!
    Natürlich kann man nicht sagen, solange man nicht in einem Konzentrationslager ist,lebt man in einer Demokratie.So denken sie aber!
    Meinte der Herr doch,der mir den Wahlschein damals reichte....
    Es gibt keine ideale Staatsform Demokratie oder was auch immer.
    Ich antwortete ihm:
    Ok man kann es aber noch viel besser machen als jetzt!
    Darauf bekam ich keine Antwort mehr von ihm.

    Sie vergleichen immer die Vergangenheit mit der gegen wart.
    Ach was haben wir es gut heute.Sie bescheissen ihn biss zum geht nicht mehr aber sie sehen selber nicht dass sie keinen Deut besser sind als er damals.Ja ich hab kein Problem damit mich zu wiederholen:Ihr seid nicht besser als er damals!
    Damals war realer Krieg.
    Heute ist (kein) Krieg,trotzdem sind sie heute hochgradig Mörder und Schweine.
    Wahrscheinlich noch mehr als er damals weil sie heute hinterlistiger und alles unterm Tisch verabschieden.Und das ist viel schlimmer.Unter solchen umstaende braucht man auch nicht optimistisch zu sein,und hoffen dass alles besser wird.
    Ok wer sagt mir,dass,hätte er den Krieg gewonnen es uns heute nicht viel besser gehen würde?Niemand kann mir das beweisen.
    Ich bin aber fast überzeugt davon.
    Damals liefen bewaffnete Soldaten über die Straße,heute bewaffnete Staatsbeamte.
    Wo ist der unterschied?
    Es gibt keinen unterschied.
    Wir leben heute leider in einer vollen Faschisten-Diktatur.
    Gerechtigkeit nur für die reichen!
    Und jetzt soll einer mir noch sagen dass das auf lange Dauer gut geht?
    Und Brüssel?
    Das ist nur eine temporäre Mode die bald wieder der Vergangenheit angehört,das könnt ihr mir glauben!

  1. Farooq sagt:

    Official Summary
    2/6/2012--Passed Senate amended. (This measure has not been amended since it was reported to the Senate on November 17, 2011. The summary of that version is repeated here.) Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011 - Amends the federal criminal code to revise the prohibition against entering restricted federal buildings or grounds to impose criminal penalties on anyone who knowingly enters any restricted building or grounds without lawful authority. Defines "restricted buildings or grounds" as a posted, cordoned off, or otherwise restricted area of:
    (1) the White House or its grounds or the Vice President's official residence or its grounds,
    (2) a building or grounds where the President or other person protected by the Secret Service is or will be temporarily visiting, or
    (3) a building or grounds so restricted due to a special event of national significance.

    Das ist der Originaltext des Gesetzes.

  1. Petra Raab sagt:

    Was soll man von Amerika auch groß erwarten?
    Dort sind die Asozialsten rüber, weil sie in Europa niemand mehr haben wollte, aufgrund ihrer Skrupellosigkeit, also sind sie vor so viel Anstand und Moral geflohen und haben dort umgesetzt was sie aufgrund der Moral der Europäer nicht so wirklich konnten, ihre Allmachtsphantasien. Dazu haben sie dann erstmal die Indianer alle abgeschlachtet um zu zeigen wer der Herr im Haus ist, dann haben sie sich ihr Land durch Sklaven aufbauen lassen und führen sich nach wie vor auf wie der Hund am Stecken. Sie haben in den Jahrhunderten kein bisschen von ihrer Skrupellosigkeit verloren und der gleiche Geist der sie aus Europa vertrieben hat weht dort heute noch, nämlich: Entweder du gibst mir was ich will oder ich bringe dich um.
    Das ist die Energie die sich Amerika
    habhaft gemacht hat und das ist auch heute noch der "Spirit of Amerika"

  1. drdre sagt:

    Wie du schon richtig geschrieben hast, ist die traurige Wahrheit, dass sich der Polizeistaat durch die von Obama unterschriebenen Gesetze festgeschrieben worden ist. Somit kann jede Äusserung gegen die Regierung , die in öffentlicher Form stattfindet, von der Regierung kriminalisiert werden.
    Das ist das Ende von Demokratie und die Basis der Diktatur. Damit wird auch jede Wahl zur Farce.
    Dies blüht uns ja nach dem der ESM Vertrag durch den Bundestag gewunken worden ist ja hier auch. Demnächst werden die beteiligten Nationalstaaten von einem Gouverneursrat regiert werden. Der unser Volksvermögen nach deren Gutdünken verteilen darf. Ohne Einspruchsmöglichkeiten der jeweiligen Regierung. Dieser Rat darf und kann auch nicht verklagt werden, darf aber gegen die Nationalstaaten klagen. Art. 9-10, 27 folgende und 30.
    Dies alles geschieht ohne das der Souverän, d.h. der mündige Bürger befragt wurde. Ähnlich schon die Einführung des Euro unter Kohl und Waigl.
    Der Bürger hat die Schnauze zu halten und zu zahlen. So siehts nun mal aus. Während sich die Akteure die Taschen füllen und Inseln in Griechenland kaufen. Na, ist doch super gelaufen für die Macher..

  1. Bane sagt:

    Traurig dieser Gedanke, aber selbst wenn Ron Paul gewählt wird, so wird er noch mehr als Kennedy damals erkennen, was hier gespielt wird. Er wird versuchen noch mehr dagegen zuarbeiten und dann...PÄNG

  1. Paul sagt:

    Ich glaube nicht, dass die oberen 10‘000 neuerdings Fehler machen. Auch, wenn hier viele glauben, dass die Menschen langsam aufwachen, da es so öffentlich passiert.
    Ist hier jemanden nicht mal der Gedanke gekommen, dass es denen da oben egal ist? Dass der erste Stein gefallen ist und wir diesen Dominoeffekt gar nicht mehr aufhalten können?
    Wenn dem so ist, dann ist es egal, was sie machen. Sie können öffentlich Menschen hinrichten und wir werden nichts dagegen tun können.
    Noch vor 10 Jahren geschah alles im Stillen und wurde heimlich gemacht. Eine so grosse und organisierte Unternehmung leistet sich keine Fehler solcher Art. Das ist alles auf deren Plan.
    Sorry, für den Pessimismus, aber ich musste das mal los werden.
     

  1. Bane sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=voKh-nahhcE

  1. thePLA sagt:

    Betrachten wir den Artikel, die Kommentare und die Gesamtsituation mal ganz Kritisch.
    Kann der Mensch überhaup mit der ganzen Freiheit umgehen die er anstrebt? Haben wir den (ich nenns mal den "Peak of Freedom") gipfel unserer Freiheit bereits überschritten. Oder sind die meisten einfach nur zu bequem, die Welt weiter mit zu gestalten wenns uns zurzeit so passt? Freiheit und Demokratie sind 2 gegensätzliche dinge, wenn eine Gruppe Ja sagt und die andere Nein muss sich die unterlegene Gruppe automatisch anpassen und wird im grunde Genommen der eigenen Freiheit oder Meinung beschnitten. Natürlich kann man Rekurs einlegen die wahl wiederholen usw. trotzdem gibt es einen Verlierer. Wie weit soll die Freiheit denn gehen? Uferlose Freiheit landet von alleine in einer Anarchie es gibt keine Grenzen, darum gibt es Gesetze die unsere Freiheit in vernünftigem masse "einschränken" bzw uns schützen.

    Solche Sachen wie hier im Artikel beschrieben zeigen uns auf dass Freiheit und Demokratie nur solange funktionieren wie die Gesellschaft sich darum bemüht. Denn wenn sich keiner mehr aktiv um SEINE Freiheit SEINE Gesetze und SEINE Demokratie kümmert, gestallten sie andere ohne unser Wissen und gegen den Willen der Allgemeinheit.

  1. Vollka_Racho sagt:

    Hab heute gelesen, dass George Clooney und sein Vater bei einer Protestkundgebung in Washington vor der Sudanesischen Botschaft festgenommen wurden. Sind sie nun die ersten 'Opfer' dieses neuen Gesetzes oder hängt sich da ein Promi an die Kony2012-Geschichte ran? Schließlich gibt es auch im Sudan, genauso wie in Uganda eine Menge Öl. Mich würde es nicht wundern wenn die NATO (oder schlicht das Amerikanische Militär) diese Region in der nächsten Zeit dem Erdboden gleich macht...
    Apropos Kony2012, hier findet sich eine kleine Zusammenfassung der Reaktionen auf dieses Video:
    http://big-picture.info/index.php?view=board&language=german&topic=P2&thread=36