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Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden

Freitag, 2. Oktober 2009 , von Freeman um 00:05

Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.

Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmassnahme" bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.

Der neuen Gestapo soll darüber hinaus die Einschleusung von Provokateuren und Spitzel in allen ihnen verdächtigen Gruppierungen ermöglicht werden. Verdeckte Geheimpolizisten sollen auch Straftaten verüben dürfen, die zum "szenetypischem Verhalten" gehören und sie werden dafür nicht bestraft. Das heisst, sie dürfen selber kriminelle Handlungen durchführen oder andere dazu anstiften welche zu begehen und es passiert ihnen nichts. Sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Tatsächlich kann man damit Leute eine Falle stellen und zu Handlungen verleiten die sie sonst nicht machen würden.

Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.

Man darf nicht vergessen, die Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten hat ihre Wurzeln bei der Gründung der Bundesrepublik nach dem II. Weltkrieg basierend auf der Erfahrung mit dem Reichssicherheitshauptamt und der Gestapo während der Nazi-Herrschaft. Es wurde damals entschieden keine vergleichbare allmächtige Sicherheitsbehörde in Westdeutschland zu errichten. Nur in Ostdeutschland gab es die Stasi. Es sieht so aus wie wenn es jetzt massive Bestrebungen gibt im wiedervereinigten Deutschland die Gestapo wieder aufleben zu lassen.

Bisher handelt es sich um eine Art Wunschliste welche für die nächste Legislaturperiode der neuen Koalition vorgelegt wird. Ob sich die beiden Regierungsparteien darauf einigen wird zu sehen sein, nur die CDU will das vehement. Die Schwesterwelle wird sicher einknicken. Der vorliegende Plan zeigt was die Vertreter des Innenministerium sich in ihrer perversen Fantasie als erweiterte Sicherheitsmassnahmen vorstellen, die Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine geheime Staatspolizei die alles darf, sogar ungestraft Verbrechen begehen.

Diese Pläne werden die bisherigen Möglichkeiten der Sicherheitsorgane noch mehr erweitern. Das einzige was diese neue Gestapo im Vergleich zu ihrem Vorgänger noch nicht machen kann ist Leute zu verhaften, zu verhören oder ins Gefängnis zu stecken. Das bleibt weiterhin der Polizei vorbehalten, die aber die im geheimen erworbenen Informationen gegen Verdächtigte über alle Details des Privatleben benutzen darf. Juristische Mittel gegen dieses Ausspionierens werden praktisch ausgeschlossen sein.

Der deutsche Staat hat seiner Bevölkerung nichts mehr zu bieten, ausser die Banken, die Konzerne und die Blutsauger auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung zu bereichern und sieht sie auch noch als grössten Feind an. Der Staat will sich selber uneingeschränkte Machtbefugnisse geben um damit die eigene Bevölkerung zu überwachen und auszuspionieren. Gegen uns ist das alles gerichtet, denn das absurde ist ja, es gibt gar keine wirklichen Terroristen. Entweder werden die Gefahren frei erfunden oder es sind Leute welche der Staat anstellt, ausbildet und einsetzt um sich selber anzugreifen, um damit Angst zu verbreiten, um noch mehr Gründe zu haben den Polizeistaat umsetzen zu können.

Die Hauptmerkmale des Faschismus sind:

- Verachtung der Grundrechte der Menschen
- Bestimmen von Feinden oder Sündenböcke für eine vereinigende Sache
- Kontrollierte Massenmedien die gleichgeschaltet sind
- Übetriebene Massnahmen zur nationalen Sicherheit
- Die Konzernmacht ist geschützt und darf alles
- Die Arbeitnehmerrechte werden unterdrückt
- Besessenheit mit Kriminalität und Bestrafung
- Ungezügelte Vetternwirtschaft und Korruption
- Betrügerische Wahlen die nur den Schein wahren
- Angriffskriege die mit Lügen begründet werden

Na, passiert doch alles vor unseren Augen und laut Mussolini ist Faschismus die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht. Sieht man ja alleine daran wie das ganze Volksvermögen und die öffentlichen Infrastrukturen privatisiert werden, die Finanzverbrecher Billionen vom Staat bekommen und die Vertreter der Konzerne bereits die Gesetze den Ministerien vorschreiben. Dazu kommt noch, dass die Abgeordneten im Parlament nur noch das machen was der Schwarm an Lobbyisten ihnen einreden und für bezahlen.

Willkommen im neuen Faschismus und übrigens ... auch du bist Terrorist!

Das Dokument kann man hier als PDF einsehen.
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Söhne Mannheims - Kraft unsres Amtes:

insgesamt 24 Kommentare:

  1. Wer Interesse am geleakten Dokument hat, kann es unter http://wikileaks.to/leak/schaeuble-verfassungsschutz-koalitionsvertrag.pdf
    herunterladen. Dort ist auch die E-Mail Adresse des Versenders im Bundesministerium angegeben. Vielleicht sollte man ihn über die wahren Hintergründe von Terrorismus und weltweitem Drogenhandel (CIA-Jets) aufklären. ;-)


    Redpill Community

  1. Partisan sagt:

    Willkommen in der Diktatur!
    Das III.Reich läßt grüßen...

  1. Claus sagt:

    Völlig richtig was du schreibst Freeman,denn das mit dem Verleiten einer Straftat ist schon mal, selbst bei der heutigen Gesetzeslage durchgezogen worden. Und zwar bei dem damaligen Abgeordneten Wüppesal, den man als Querulant im Polizeidienst ansah und ihm eine Straftat unterstellte mit hilfe der Aussage eines Häftlings. Man hatte dann erreicht was man wollte, obwohl er keinen Überfall begangen hatte, sperrte man ihn weg, aufgrund der Behauptung er haette ja den Überfall geplant. Somit hatte man Ihn ruiniert. Eine kritische Stimme weniger. Was mit diesem Enwurf auf uns zukommt, das kann man dann nur mit Grausen ahnen. Dann fehlt uns nur noch nach Schäuble ein 2ter Roland Freisler.
    Gruss
    Claus

  1. chris321 sagt:

    http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642

    >>Im gleichen Atemzug, in dem die Regierungspartner ein effektives Vorgehen gegen Graffiti-Schmierereien geloben, versprechen sie zudem, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen.<<

    Na, ob die uns damit meinen? Graffitis haben doch allgemein eher ab als zugenommen??? Wird bald ein Kreideverbot kommen!? Kinder dürfen malen, Erwachsene nicht. Wegen der "nationalen Sicherheit" versteht sich. Oder vielleicht ist in der Kreide eine bestimmte Substanz drin, die nur in erwachsenen Händen schädlich wird und davor muss man doch gemäss Verbraucherschutz den Konsumenten schützen.

    Und für die FDP-Wähler: Das geschieht jetzt alles wohl bemerkt ZUSAMMEN MIT DER FDP. Die haben ihre Wähler also auch verarscht. Zugute halten muss man ihnen aber, dass sie schon VOR der Wahl sagten: "Wir sind für Zugeständnisse bzgl. der inneren Sicherheit bereit!" Da wir ja alle mittlerweile orwellsches Neusprech verstehen, wusste man also schon vorher, dass sie zugunsten der Macht zu diesem Kompromiss bereit sein werden. Hier kommt nun die Bestätigung:

    >>Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes "Innere Sicherheit" werde sich "nichts ändern", heißt es in dem 57-seitigen Papier.<<

    >>Zur Bekämpfung des Extremismus benötigen wir umfassende Erkenntnisse über die Feinde von Freiheit und Demokratie.<< 
    Da sollten sie mal am besten bei sich selbst anfangen. Nach unserem Freund Schäuble heisst ja die Nationalhymne neuerdings: "Einigkeit und Recht und Sicherheit."

  1. Harzpic sagt:

    Die Liste der Perversitäten wird länger und länger, beinahe ohnmächtig steht man mitten im Geschehen, es ist doch nur noch zum K...!
    Ich bin im September '89
    noch über Ungarn raus aus der DDR - weg von Stasischnüffelei und Bevormundung, und jetzt geht die ganze Sch... von vorne los!!!
    "Ist wirklich ganz toll!"

  1. chris321 sagt:

    Gestern war der Stand noch so bzgl. der Verschwörung zum 2. Oktober bzgl. Internetzensur:

    http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_internetzensur_bka_bestellt_provider_nach_wiesbaden_ein_story-39001024-41503215-1.htm

    Nach einer massiven Aufklärungsaktion der letzten Tage (u.a. SPAM-BACK) sieht es nun plötzlich so aus.

    http://www.heise.de/ct/Netzsperren-BKA-sagt-Treffen-mit-Providern-ab--/news/meldung/146203

    Danke an alle, die mitgeholfen haben! Weiter so! Sie können nur dann so Zeug gegen das Volk installieren, wenn sie nicht ins Rampenlicht geraten.

    Wer also Freiheit und ECHTE Demokratie liebt, sorgt dafür, dass das Volk aufgeklärt ist. Eigentlich sollten das unsere konventionelle Medien tun. Da dem jedoch nicht so ist, ist dies heute die Aufgabe von uns, dem Volk, unsere Nachbarn zu unterrichten.

    Noch ein aktionsorientierter Hinweis: Geht ruhig in die Foren der FDP und Piraten und sagt dort Eure Meinung. Diese zensieren nicht solange ihr Euch rechtlich ordentlich verhaltet. Übertreibt es nicht, bleibt sachlich! Ihr könnt dort dafür sorgen, dass auch an diesen Stellen wo ja politisch Interessierte sind, ein Dialog entsteht, mehr todgeschwiegene Infos rüberkommen.

    Die Grünen könnt ihr vergessen, die zensieren alles was nicht ihre Meinung ist. Haben die Linken ein Forum!? SPD weiss ich nicht. Die werden vielleicht jetzt kleine Brötchen backen.

    Des weiteren: Wenn Ihr Polizisten, Kriminalbeamte etc. kennt, sprecht sie HEUTE an. Sagt ihnen HEUTE was für Bedenken ihr wegen der jetzigen Entwicklung habt, fragt sie wie sie dazu stehen. Ich denke, dass sie genauso freiheitsliebend und demokratisch eingestellt sind wie wir und genauso wenig vor haben unverhofft als Handlanger einer STASI 2.0 oder Gestapo 2.0 zu erwachen. Sagt es nur, drängt sie nicht in eine Stellungsname. Versteht, dass auch sie eine Familie haben und dass das ihr Beruf ist.

    Dialog suchen, aufklären, das ist jetzt wichtiger denn je!

  1. Ella sagt:

    Ein Kandidat in einem Kaff hier in der Naehe wirbt mit folgenden Worten um die Wahl des Postens des Superindenten fuer Highways: ( ja hier werden Schoolboardmembers, Richter, Staatsanwaelt und auch Strassenbauer. basisdemokratisch gewaehlt.
    "In the old america, we had the right to bear arms, in the new america our right to do this, is very limited.
    In the old America a mans home, was his castle, in the new America, we rent from Uncle Sam. In the old America we were innocent till proven guilty, in the new America you are guilty, till proven innocent with out a reconable doubt."

    Genauso ist es wir sind nun alle verdaechtig.
    Ansonsten ist das ja nichts neues in den USA ist es doch schon gang und gaebe, das CIA, Polizei, Borderpatrol was immer und NSA vermischt sind.

    @Redpill Community: Der war on Drugs hat Tradition und bringt viel Geld und auch Haeuser, Grundstuecke, Autos und so weiter in den Besitz der Regierung.
    Der weltweite Drogenhandel hat auch Tradtition. ( siehe Norriega und was die Amis mit ihm machten, Columbien usw.)
    Es gibt auch Berichte, dass im Vietnamkrieg ein hoher General, Namen will ich hier nicht nennen. (spaeter Bushregierung) federfuehrend fuer den Drogenhandel an amerikanischen GI's in Vietnam war. Viele sind deshalb umgekommen weil sie zu gedruggt wareen so wie heute die Iraksoldaten und natuerlich sich nicht wehren oder kaempfen konnten.
    Der Sumpf ist so tief und unvorstellbar, dass wir wahrscheinlich nie den Grund sehen werden.

  1. id sagt:

    Sicher wird sich die FDP nicht auf alles einlassen was in dem Papier steht.
    Der Taktik von Schäuble ist, so viel wie möglich am Anfang zu fordern und sich dann irgendwo in der "Mitte" zu einigen.

  1. desperado sagt:

    Das Bundesinnenministerium hat den Verdacht zurückgewiesen, die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei aufheben zu wollen.

    Innen-Staatssekretär August Hanning dementierte am Freitag einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung»: «Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des Bundesinnenministeriums.

    ... das war am 25.09.2009

    So schnell ändern sich die Zeiten.

    "Wahlplakat", das leider nicht gedruckt wurde.

  1. Hallo Freeman,

    dazu passt auch diese Meldung über das EU-Project INDECT:

    http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html

    Das ganze läuft also europaweit und Schäuble ist nur der, der es in DE umsetzt.

  1. omega sagt:

    Was haltet ihr davon:
    Aktionstag 3.10. - Rettung der Republik !
    Werbung in allen Blogs !

    "RETTET DIE REPUBLIK" mit Flugblättern, Herumliegenden "Visitenkarten", Kreideaktionen, etc.

  1. Ich fahre Taxi...12 Stunden !! Immer mehr habe ich ungelogen 35-40 Euro vam Tag verdient. Das Trinkgeld ist rapide runter gegangen. Als Taxifahrer sieht man was passiert.. Man ist an der Basis, aber niemals mit Menschen, die ein eigenes Auto haben, unterwegs. Um Flaschen gibt es bei uns Revierkriege... Ungeschriebene Gesetze, wer wo fischen darf. Also jemand fast totgeschlagen worde, weil er am falschen Container fühlte, stand nix in der regionalen Presse. Sowas taucht bei uns fast nie auf. Nur unabhängige Platttformen (online Zeitungen) haben darüber berichtet....Flaschensammeln ist Krieg um die besten Plätze.

  1. m. sagt:

    Deutschland übt fleißig für ein neues 33 ???????

    -_-

  1. Am Vorabend zur Diktatur mit einem weitgehend desinteressierten Volk unter der Herrschaft eines perversen Innenministers und einer schwarz-gelben Wunschregierung, bei welcher wirklich keine Wünsche offen bleiben.

    Dieses Regime zeichnet sich nicht nur durch Machtbesessenheit, viel schlimmer, sondern durch Wahnsinn aus.

    Diagnose: Paranoide Schizophrenie

    Allen voran dieser attentatsgeschädigte Innenminister, welcher besser einer intensiven Psychotherapie zugewiesen gehört wie auf den Chefsessel des Innenministeriums.

    Wo dieser Irrsinn endet hat gerade Deutschland schon einmal erlebt, beim letzten Mal war es der Holocaust und morgen kann es jeder von uns sein. -

  1. intobserv sagt:

    Mich wundert, dass unter anderem in Contracoma veröffentlicht wird, dass, beginnend mit der Schweiz in der ganzen Welt die Zwangsimpfung ab Oktober eingeführt wird, also die Zwangstötung der gesamten Bevölkerung auf Befehl der Politiker im Auftrag von David Rockefeller und keiner aber auch keiner tut was, alle warten wie die Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden. Es ist unfaßbar.

  1. chris321 sagt:

    http://www.bmi.bund.de/cln_165/sid_D1ABFFDFFB5CBD67A5931C6F1E465937/SharedDocs/StrukturAbteilungen/abteilung_oes.html?nn=109676

    Die Abteilung Öffentliche Sicherheit ist dreizügig organisiert und gliedert sich in die Bereiche Polizeiangelegenheiten (Unterabteilung ÖS I), Terrorismusbekämpfung (Stab ÖS II) und Verfassungsschutz (Unterabteilung ÖS III).

    In der Abteilung werden sowohl Konzepte zur Verbrechensbekämpfung und zur Abwehr von Extremismus und Terrorismus entwickelt als auch Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten erarbeitet.

    Die Abteilung ÖS führt die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nimmt in diesem Zusammenhang auch Zuständigkeiten für das Personal und den Haushalt wahr und wirkt an der organisatorischen Fortentwicklung dieser Behörden mit.

    Grenzüberschreitende und globale Bedrohungen der Sicherheitslage erfordern effektive nationale und internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Diese Kooperationen innerhalb der Europäischen Union mit deren Einrichtungen (z. B. Europol) und mit den übrigen Mitgliedstaaten – insbesondere mit unseren Nachbarn –, aber auch mit internationalen Institutionen werden durch die Abteilung Öffentliche Sicherheit auf verschiedenen Ebenen begleitet und intensiviert.

  1. Vielleicht können wir den Ganzen auch etwas positieves abgewinnen. Alle die Bürgerverachtene Aktionen der Politik sind eigentlich die letzten verzweifelten Überlebensversuche, einer regierenden Elite die weiß das sie ihr Verfalldatum schon überschritten hat.

  1. Darius sagt:

    Alles klar !
    Ich stelle fest - ich bin für "DIE"
    ein gläserner Mensch !
    Aber Achtung: Wenn ich zerbreche,so
    tue ich dies in 1000 Scherben !
    Das heißt: Ich spiegele "ALLES" was
    "SIE" mir antun 1000-fach zurück !!!
    Alles klar ?

  1. Mathias sagt:

    Off Topic: CHINA

    Ich wollte zuerst warten, aber dank der Brisanz:

    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,648882,00.html

    http://videoportal.sf.tv/video?id=af57eabb-1f09-4b38-9afe-08823959ea89

    Das erinnert mich schwer an "Hitler" !

    http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:kreditwachstum-iwf-warnt-vor-chinablase/50017448.html

    Dazu noch der Beitrag von 3Sat am 30.9.2009:

    http://www.youtube.com/watch?v=KAVqadGXQ6g&feature=channel_page

    Da kommt was!

    Haltet euch fest.

    Lg

  1. Theo sagt:

    wer glaubt noch an das märchen, die brd habe die ddr aufgekauft?
    in wahrhit war es doch andersrum. jetzt haben wir eine ossi-schlampe zur kanzlöse, einen stasi-überwachungsstaat und sind alle pleite *grins*

  1. wiba sagt:

    Das mit den Flaschen Sammeln wird schon zum Volkssport werden.

    Man man man, das hab ich als Kind 1990 in Kasachstan erlebt. Nur dort wurden Glasflaschen gesammelt, heute sind es Plastikflaschen und das in Reichen Mitte Europas Staat namens Deutschland.

    Metall wird schon gesammelt, Flaschen werden gesammelt, weggeworfenes Essen wird noch gefressen.

    Bald werden im großen Still Supermärkte ausgeraubt, Fensterscheiben mit Steinen beworfen, Anarchie in den Straßen herrschen. Leute bis zu Tod saufen und und und.

    Ich dachte ich werde so was nicht hier in Deutschland mehr sehen. Aber das ganze wendet sich in diese Richtung.

    Also ist die Achterbahn ganz oben schon angekommen. Jetzt geht erst die Richtige Fahrt los.

  1. Equilibrit sagt:

    Der Gleichheitsgrundsatz scheint intensionell nur dem Volk zugesprochen werden. Alle sollen transparent sein. Regierende nicht, schon aus der Willensbildung heraus.

    So klagt doch tatsächlich der Ex-Innenminister Schily gegen die Offenlegung seiner Gehälter mit dem Ansatz, er und seiner Nebelkerzenzünder wären anders.

    http://www.tagesschau.de/inland/schily112.html

  1. Micha sagt:

    Auf der neuen CD (speziell CD3) von Xavier Naidoo geht es viel bzw. nur um Themen wie NWO, Krieg, Geld, Gier, Politik, ... Solltet Ihr euch unbedingt mal anhören.

  1. Micha sagt:

    Und hier (http://www.sueddeutsche.de/,tdwa2m1/politik/300/491664/text/) unterstreicht Xavier Naidoo nochmals seine Ansichten. Sehr interessant, scheint so als ob er ab und zu hier bei ASR vorbeischaut. Ich finde seine Äußerungen für mutig, aber absolut richtig. (z. B. "Obama ist Goldman Sachs")