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Der Westen will keine Demokratie in Syrien

Mittwoch, 29. Februar 2012 , von Freeman um 00:05

Am vergangenen Sonntag fand das Referendum für eine neue Verfassung in Syrien statt. 14,5 Millionen wahlberechtigte Syrer konnten ihre Meinung abgeben. Das Resultat liegt nun vor. Mit einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent stimmten 89 Prozent für die neue Verfassung. Die Syrer haben damit deutlich ihren Wunsch für einen friedlichen demokratischen Wandel geäussert. Aber was passiert? Die westlichen Politiker und Medien reagieren ablehnend und ignorieren das eindeutige Resulat. Da versucht Präsident Bashar al-Assad das fünfzigjährige Einparteiensystem mit der neuen Verfassung zu beenden und demokratische Vielfalt und Mitsprache einzuführen, aber das passt den Westen gar nicht. Diese Reaktion zeigt, der Westen will keine Demokratie in Syrien. Sie wollen Chaos, Bürgerkrieg und eine Marionettenregierung einsetzen.



Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde die Bevölkerung offiziell aufgefordert wählen zu gehen, ohne vorzuschreiben was sie wählen sollen. Der Text der neuen Verfassung wurde rechtzeitig überall verbreitet und die Bevölkerung konnte die Veränderungen lesen und diskutieren. Es sind 14 neue und 47 geänderte Gesetzesartikel enthalten. Einer der wichtigsten Neuerungen ist Artikel 8, der die fünfzigjährige Einparteienherrschaft in Syrien beendet. Es garantiert ein politisches System basierend auf Pluralismus und mehreren Parteien, ein revolutionärer Vorgang für das Land.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist Artikel 88, der die Amtsdauer des Präsidenten auf maximal zwei Perioden a sieben Jahre beschränkt. Es gibt auch strittige Änderungen. So kann nur ein Moslem Präsident werden, was 90 Prozent der Bevölkerung entspricht, aber der 10 prozentigen Minderheit der Nichtmoslems nicht so passt. Die Leute hinter dem Verfassungstext sagen, es ist notwendig, speziell weil die Spannungen in der syrischen Gesellschaft so hoch sind. "10 Prozent unglücklich ist besser als 90 Prozent zornig", sagte Ahmad Kuzbari, ein Mitglied des Verfassungskommittees.

14'000 Wahllokale wurden im ganzen Land eingerichtet und auch die Syrer im grenznahen Ausland konnten wählen. Die Rebellen hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen und verhinderten in den umkämpften Gebieten wie Homs und Idlib die Teilnahme. Trotzdem kam es nur vereinzelt zu Zwischenfällen. Die Gruppe der Länder unter amerikanischer Führung, die sich selber "Freunde Syriens" nennen, hetzen nun gegen das Resultat des Referendums und verlangen noch schärfere Sanktionen gegen Syrien.

Der politische Aktivist Shabbir Razvi sagte dazu, die sogenannten Freunde Syriens sollten in Wirklichkeit in "die Feinde Syriens" umgetauft werden, denn sie arbeiten "nicht im Interesse der syrischen Bevölkerung".

"Die Westmächte meine ich werden nie mit irgendeinem Wandel in Syrien oder in einem anderen Land im Mittleren Osten zufrieden sein, solange diese Veränderung nicht in ihrem Interesse oder zu ihrem Vorteil ist", sagte Razvi gegenüber RT. "Zu glauben, der Westen wird jemals im Interesse der Menschen der jeweiligen Länder handeln, ist lachhaft", fügte er hinzu.

Das Resulat des Referendums ist der eindeutige Beweis für die breite Unterstützung des Reformkurs der Regierung in der Bevölkerung. Der Einfluss der Oppositionsgruppen, welche zum Boykott des Referendums aufgerufen haben, ist offensichtlich gering und gibt ihnen kein Exlusivrecht im Namen der syrischen Bevölkerung zu sprechen. Jetzt ist der Weg frei für demokratische Wahlen.

Aber das passt den westlichen Politikern gar nicht. Sie mischen sich wieder in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates ein und bezeichnen das Referendum als Farce. Hillary Clinton sagte, es wäre ein "zynischer Trick" und Guido Westerwelle beschrieb es als eine "Scheinabstimmung". Ausgerechnet diese "Musterdemokraten" haben die Frechheit sich ein Urteil zu erlauben? Die Kriegverbrecherin Clinton? Und welche demokratische Legitimation hat Westerwelle? Wo doch die FDP irgendwo bei 3 Prozent in die Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Ausserdem, wirklich eine Farce ist die Tatsache, dass in der BRD nie über eine Verfassung per Referendum abgestimmt werden durfte und auch keine existiert. Es gibt nur dieses oktroyierte Provisorium genannt Grundgesetz, aber keine Verfassung. Da haben es die Syrer sogar besser, die haben eine und durften jetzt abstimmen.

Diese Scheindemokraten regen sich über die Regierung in Syrien auf, die einen Reformprozess eingeleitet hat, der von der Bevölkerung angenommen wurde, während sie gleichzeitig despotische Regime in Bahrain, Katar und Saudi Arabien unterstützen und mit Waffen beliefern, die brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und mit allen Mitteln an der Macht bleiben wollen. Es geht diesen Heuchlern doch nicht um Demokratie und Menschrechte, sondern um den Sturz von Assad, damit sie ihre hörige Puppe installieren können und Syrien unter Kontrolle haben.

Die Vertreter der EU haben auch ihr freches Maul aufgerissen, ausgerechnet dieser undemokratische Sauhaufen. Wer hat EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident van Rompuy oder EU-Aussenbeauftragte Ashton wählen können? Niemand! Aber das EU-Regime gibt Lektionen in Demokratie. Sie verhängten am Montag noch schärfere Sanktionen gegen Syrien, zusätzlich zum Ölimportverbot, welches bereits ausgesprochen wurde. Das ist doch eine Kriegserklärung, unter der die Zivilbevölkerung am meisten leidet.

Die friedliche Opposition bei einer Demonstration:



Warum finden Kämpfe in Homs statt? Was ist dort so besonders? Die grösste Ölraffinerie des Landes ist im Bab Amr Distrikt im Westen von Homs, darum gehts. Es ist das Hauptzentrum der syrischen Ölindustrie. Die 550 Kilometer lange Tel Adas-Tartous Pipeline befördert 250'000 Fass Rohöl pro Tag vom Rumeila Ölfeld im nordöstlichen Syrien zu der Raffinerie in Homs. Dort werden Benzin, Gas und petrochemische Produkte hergestellt, die dann über eine Pipeline ans Baniya Exportterminal an der Westküste gehen. Es ist einer der wichtigsten Einnahmequellen für Syrien und auch entscheident für die Selbstversorgung.

Die vom Westen eingeschleusten und bewaffneten Terrorbanden haben den Auftrag diese strategisch wichtige Infrastruktur zu erobern, deshalb die Kämpfe in und um Homs. Sie sprengen auch die Pipelines in die Luft, um so den Ölfluss und damit die Geldeinnahmen zu unterbinden. Das alles erzählen uns die Medien nicht. Sie berichten nur einseitig von armen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die unter dem Beschuss der Armee leidet. Dabei geht es um die Verteidigung und den Schutz der wichtigen Anlagen und Ressourcen für das Land. Die Terroristen verstecken sich unter der Bevölkerung, benutzen sie als Schutzschilde und deshalb gibt es Tote und verletzte.

Ganz klar, der Westen will keine Demokratie in Syrien und keinen friedlichen Wandel in Selbstbestimmung. Sie wollen einen internen Krieg, liefern deshalb Waffen an die Terrorgruppen damit Chaos herrscht und ein Blutvergiessen stattfindet. Sie verlangen dauernd heuchlerisch das Ende der Gewalt, dabei sind sie es die am meisten zur Gewalt beitragen. Der Wille der Mehrheit der syrischen Bevölkerung interessiert sie einen Dreck. Sie haben nur geostrategische Interessen im Sinn und wollen ein weiteres arabisches Land welches Öl hat plattmachen und unter ihrer Gewalt bringen.

insgesamt 25 Kommentare:

  1. xabar sagt:

    Das Abstimmungsergebnis trägt dazu bei, dass der Westen und seine freiheitlich-demokratische Demagogie entlarvt wird, nicht nur in der Bevölkerung Syriens, wo diese Demagogie ohnehin nicht mehr zieht, sondern auch in anderen Ländern.

    Dass Deutschland kein Interesse an dem syrischen Volkswillen hat und kräftig mitmischt bei der Organisierung des Terrors gegen Syrien berichtete Christoph Hörstel in einem Interview auf Nuoviso: ein deutsches Schiff vor der Küste Syriens koordiniere sog. Widerstandsgruppen in Syrien. Die deutsche Regierung ist also direkt in den antisyrischen Terror involviert.

    Westerwelle bezeichnete die demokratische Abstimmung als 'Farce', womit er nur den Begriff verwendete, den vorher schon die Marionette 'Syrischer Übergangsrat' mit Sitz in Istanbul sprach. So unabhängig ist dieser Nachschwätzer.

    Die Reaktion der EU auf das Abstimmungsergebnis: Die Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien, die jetzt ähnlich hart sind wie die gegen den Iran. Beides hängt ja auch miteinander zusammen: der Krieg gegen Syrien ist das Vorspiel des Krieges gegen den Iran.

  1. buonarroti sagt:

    Freeman - dieser Artikel ist wieder einmal Spitze! Darf er - ausgedruckt mit Quellenangabe ASR - öffentlich verteilt werden? Er würde es verdienen!
    Und die "netten" Parlamentarier-Kriegs-Marionetten in Schweizer und Deutschen Parlamenten, sowie aller anderen sogenannten "westlichen Demokratien" gehören angeklagt wegen Bürgerkriegshetze, Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, abgewählt und die Abos der Bürgerkriegs-schürer unter den Mainstreammedien sofort gekündigt!

  1. carlo sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=-0kEMBgqQqw&feature=player_embedded&list=PL540DC14500C0AB91

    klasse dokureihe, zeigt wie die usa die massenmedien eingeführt haben, uns die demokratie erklärt haben usw. im hinblick auf huete muss man sagen das sie etwas verbreitet haben, wa ssi ehute selbst nicht mehr einhalten.... aber seht selbst

  1. Was die Wortschöpfung Westen (nwo) will ist ganz simpel: Weltweite Dominanz
    Propaganda und Lügen sollen weiterhin die Hirne des Homo Westicus verpesten. Deswegen wird man NIEMALS Pro Syrien/Iran/Libyen Nachrichten sehen. NIE!
    Um ein Gleichgewicht der Informationen herzustellen, muss man die Balance erreichen. Aber das kann man nur als Homo Industrius und wer ist schon in seiner Freizeit fleissig?
    Deswegen top von dir Freeman, in aller Kompaktheit diese wichtigen Nachrichten zu präsentieren ;-)

    Pro Assad = Anti Nwo
    Neusprech: "Freunde" (von Syrien) ->Feinde
    Freund=Feind § Krieg=Frieden
    Verdammt wichtig diese Mainstreamsprache zu entschlüsseln. Aufpassen und Augen/Ohren auf!
    Diese Zeiten sind sehr sehr verlogen und hochverräterisch!

  1. Technoman sagt:

    kennt ihr schon den NWO Ackermann, der fordert wie in NWO manier dass die EU Länder noch mehr souveränität aufgeben und ein supranationaler eu staat noch mehr rechte bekommt, da läuft der hase

    Die Bürger der EU müssen akzeptieren, dass sie sowohl Teil eines Nationalstaates als auch Teil einer weiteren Gemeinschaft sind.

    und hier

    Dazu ist es erforderlich, zusätzliche nationale Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu übertragen und auch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anzupassen.

    mehr muss man nicht wissen !!

    http://www.bild.de/politik/inland/ackermann-josef/zur-europaeischen-union-22881940.bild.html

  1. gerina sagt:

    @buonarroi, gute Idee von Dir. Das ist das Beste, was man tun kann: Der unerträglichen propagandistischen Kriegshetze gegen den Iran und Syrien etwas entgegen setzen, indem man die Wahrheit unter die Leute bringt.
    Wie ich schon berichtete, verteilten wir zwei Texte: Ein Insiderbericht über die Situation in Syrien und die Solidaritätserklärung mit den VÖLKERN Irans und Syriens.

    Mir ist am Montagabend, als wir das erste Mal nach unserer Winterpause endlich wieder auf der Straße unsere Flugblätter verteilten, aufgefallen, dass relatv viele Passanten nicht nur die Texte mitnahmen, sondern auch stehen blieben, um mit uns ins Gespräch zu kommen.
    Und ich stelle fest: ES TUT GUT, ETWAS ZU TUN!

  1. Julian sagt:

    Lieber eine kontrollierbare Diktatur als eine selbstständige und emanzipierte Demokratie, das scheint der Leitsatz der NATO, EU und den USA zu sein.

    Ob wir in unseren "Nachrichten" jemals die Ergebnisse der Wahlen sehen werden bezweifle ich. Gestern Abend war nur wieder das Übliche zu hören "Tote Zivilisten, Armee beschießt Stadt."

    Am dreistesten finde ich aber die Aussagen unserer Politiker, wie Freeman schon erwähnt hat. Scheinheilige Bastarde die immer mit dem Finger auf andere zeigen und sich selbst profilieren möchten. Sind wir in Deutschland besser? Die FDP würde vermutlich, wenn Bundestagswahlen wären, nicht mehr vertreten sein und nur noch unter "Sonstige" fahren. Und diese Partei bestimmt den Kurs des Landes und kritisiert Demokratieversuche anderer Länder...

  1. freethinker sagt:

    Ich schäme mich für die Kriegsverbrecherregierungen, die die Terrorbanden, welchen gegen die syrische Bevölkerung kämpfen, mit Waffen, Geld und weiteren Terroristen aus dem Ausland fördernd unterstützen.

  1. freethinker sagt:

    Zum Glück gibt es noch Demokraten, die die offensichtlichen Wahrheiten auch klar äußern. Das sie nicht in den deutschen Staatsmedien zu hören sind, verrät die Führung und ihre Lügen. Wir brauchen eine seriöse Regierung, die die Medien ihre Aufgabe erfüllen lässt.
    http://www.youtube.com/watch?v=DLg5xrGvJhs

  1. Lara Croft sagt:

    Wir waren mal Kinder voller Liebe und Unschuld.
    Der erwachsene Mensch ist vom System
    zu einer Marionette umerzogen worden.
    Wir müssen funktionieren und mit dem System konform sein.
    Kinder werden umerzogen. Man lernt ihnen Lügen in den Schulen. Man konditioniert ihr Denken auf Logik und SystemMeinungen von der Welt. Kreativität, Spontanität und Fürsorglichkeit werden ausradiert und zu System-Androiden umgeschult. Man muss "IN" sein, man muss das neueste Produkt haben. Man muss ehrliche Arbeit nachgehen um Geld zu haben.
    Alles ist "Alternativlos". Für mich das Unwort des Jahrzehnts.
    Das System hat uns in Griff, Sie steuert uns wie Marionetten. Mal sind es diese Feinde, mal sind es diese Idole, die wir anbeten sollen.
    Was in Syrien geschieht ist ein weiterer Akt wo man Menschen zu Marionetten machen will. Und es wird so weiter gehen. Sie Lügen, Betrügen und versklaven uns mit dem ZinsGeld. Wir die Marionetten stecken im Hamsterrad. Entkommen, zwecklos. Außer man bleibt einfach mal stehen und sucht einen Ausweg.
    Lieber Mensch wann bleibst DU mal im Alltagstrott stehen und hältst mal Inne. Soll das alles Sein in meinen Leben? Warum lasse ich mich vom System so stressen?.
    Syrien und der ganze NahOst Raum hat historische Wurzeln. Auch diese wollen vernichtet werden um die Menschen noch mehr aufeinander zu hetzen.
    Zu Deutschland.
    Wir haben ein wundervolles Land, wir haben vieles erfunden was die Welt berreichert. Aber, durch das System entmündigt. Sind wir nicht mehr fähig aufeinander zuzugehen und diese Heuchler und Werte-Zerstörer "ans Schienbein zu treten". Wir waren auch mal Kinder voller Liebe und Unschuld

  1. Endgame sagt:

    Liebe leute ich bin auch so wie ihr es seit , ich bin gegen die NWO . Ich brauche jede unterstützung von euch wie nur geht . Auf dem N24 Kommentar bereich sind leute und ich vermute das es bezahlte leute sind . In Israel wurden bis 2009 bereits 12000 Studenten angeworben, welche die weltweiten Foren beeinflussen sollen. Heute sind es sicher mehr.
    Ein solcher Agent muß 5 Stunden die Woche arbeiten und bekommt 2000€ im Monat.Ich bekomme für meine Arbeit Gefängnis und muß sogar noch bezahlen.
    Ich möchte um unterstützung bitten . Lest mal bitte was ein user da gepostet hat "
    LukeTheDuke29.02.2012| 16:07 Uhr
    Bewerten (0):00@yahuda/Auratus/mitchel/HansHH Ehrlich gesagt ist mir das scheißegal, wenn du angeblich alles kennst und wo du angeblich überall warst..blabla.. Kann es sein, dass hier so langsam jedes Thema in einer Propagandaorgie von dir endet und mehr und mehr zu deinem privaten Chatroom verkommt? Seitenweise irgendwelches Zeugs oder zoffst dich mit irgendwelchen Leuten hier. Sorry, aber möglicherweise gibts noch andere Leute, die auch ihre Meinung zu nem Thema sehr gerne schreiben würden. " Da gibt es noch zwei user mit dem nick yorkshire1899 und JohnSilver. Meldet euch dort an , und lass es uns denen doch mal so richtig besorgen.
    MfG

    Endgame

  1. geronimo sagt:

    [quote]Ein weiterer wichtiger Punkt ist Artikel 88, der die Amtsdauer des Präsidenten auf maximal zwei Perioden a sieben Jahre beschränkt.[/quote]

    Es ist allerdings so, dass diese Änderung nur für die Zukunft gilt. Damit kann Präsident al-Assad nach seiner aktuellen Amtszeit am 27.05.2014 noch zwei weitere Amtszeiten anhängen und somit bis 2028 an der Macht bleiben. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Euphrat runter...

  1. Freeman sagt:

    Ja aber nur wenn er immer wiedergewählt wird, dann ist Schluss. In der BRD gibt es gar keine Amtszeitbeschränkung für Kanzler oder Präsidenten und die kann man auch nicht direkt wählen. Kohl war von 1982 bis 1998 also 16 Jahre an der Macht.

  1. xabar sagt:

    Der Westen ist nie für Demokratie gewesen, sondern stets nur für seine Macht- und Wirtschaftsinteressen eingetreten.

    Es gibt hierfür unzählige Beispiele. Hier nur eines: Chile 1973. Auf Betreiben des damaligen US-Außenministers Henry Kissinger putscht der CIA zusammen mit faschistischen Kräften des chilenischen Militärs um General Augusto Pinochet die frei gewählte Allende-Regierung weg. Allende und andere Politiker der 'Unidad Popular', die die chilenische Kupferindustrie verstaatlichte, werden ermordet. Sogar ins Ausland geflohene Politiker werden dort ermordet.

    Am Tag nach dem faschistischen Putsch, der das demokratisch-sozialistische Experiment des lateinamerikanischen Landes beendet, das seit 1970 im Gang war, steht in der FAZ eine Anzeige: Es lohnt sich wieder in Chile zu investieren!

    Heute wissen wir, dass der jüdische 'Friedens'-Nobelpreisträger Henry Kissinger (heute noch Berater der Bilderberger und der Regierung) diesen barbarischen Putsch in die Wege leitete, um zu verhindern, dass im Vorhof der USA das chilenische Beispiel Schule machen konnte.

    Was hat das alles gebracht? Heute gibt es mehr als ein halbes Dutzend lateinamerikanische Länder, die einen ähnlichen Weg der Unabhängigkeit eingeschlagen haben, darunter Venezuela, Bolivien, Nicaragua, Ekuador, Paraguay, Uruguay, Argentinien und andere.

    Das Rad der Geschichte konnte nicht zurückgedreht werden. Das Rad der Geschichte kann auch nicht im Mittleren Osten, wo es mindestens fünf Revolutionen gibt (Ägypten, Tunesien, Bahrain, Jemen, Iran) zurückgedreht werden.

    Wahre Demokratie geht mit grundlegenden sozialen und ökonomischen Veränderungen einher. Ohne einen solchen grundlegenden Wandel ist jedes Gerede von Demokratie demagogisches, hohles Geschwätz, eine bloßes Worthülse zur Täuschung der Menschen.

  1. 3DVision sagt:

    Kohl war von 1982 bis 1998 also 16 Jahre an der Macht?

    Würg,Pfui....
    Und ihr wundert euch über solch umstände in Deutschland?
    Heute kein Strom mehr,morgen kein Wasser mehr was?

    Merkel wirds hin kriegen.

  1. peri sagt:

    Jeder intellektuelle und vernünftige Mensch mit einer kritischen Achtsamkeit wird recht bald entdecken, dass in dieser Gesellschaft mit diesen Werten die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt.
    Dieses System ob wirtschaftlich- politisch oder pädagogisch ist entfremdend, verzerrend und letztlich zerstörend. Jeder gute Keim der Begabungungen wird erstickt um optimal in die Bürokratie und Trägheit dieser Gesellschaft integrierbar zu sein. Wer braucht geniale und kritische Schafe, wenn die Herde optimal überwacht werden soll?

    Leider weiss ich nicht mehr wer das geschrieben hat, aber ich kann nur sagen: "Ihr,wir alle sind geniale und kritische Schafe".

    Danke Freeman.

  1. onuK eberT sagt:

    Wäre wohl auch schlimm, wenn die Mehrheit der Menschen frei wählen würde, wie sie leben wollen.
    Tja, ICH FIND DAS GARNICHT SCHLIMM !!!!!!!!!!!!!
    10 Punkte an die Herrscher der Welt.

    1. Die Völker sind erwacht und stehen auf.
    2. Die Völker erkennen den Druck der Massen.
    3. Die Völker verlangen Frieden.
    4. Die Völker verlangen Gerechtigkeit.
    5. Die Völker verlangen IHREN Anteil.
    6. Die Völker verlangen Entscheidungsgewalt.
    7. Die Völker verlangen Transparenz und Offenlegung aller Geheimarchive.
    8. Die Völker verlangen Verantwortung von jedem Menschen.
    9. Die Völker erkennen Ihre Verantwortung gegenüber der Menschheit und jedem Menschen.
    10. Die Völker erheben Ihre Massen.
    Meine Affirmation dafür:
    Ich bin der Einzige, der Macht über meinen Körper und mein Leben hat.
    Ich bin Frei und unabhängig.
    Ich liebe das Leben.
    Gute Gedanken für ein "HAPPY END".
    Bis bald, euer Kuno

  1. Fatima sagt:

    @xabar: Zu Westerwelle muss man wohl nicht mehr allzu viel sagen, auch wenn er im Falle Libyen ja durchaus seine lichten Momente hatte bei der Enthaltung, was ihm viel Ärger einbrachte. Jetzt hat er wohl Angst, sich wieder in die Nesseln zu setzen. Und wohl kaum ein denkender Mensch glaubt noch, der Westen wolle ernsthaft Demokratie in den Ländern, in die er einfiel, direkt oder indirekt. Denn indirekt hängt Deutschland längst mit drin.

    "Wahre Demokratie geht mit grundlegenden sozialen und ökonomischen Veränderungen einher."

    Richtig. ABer gerade die EU stranguliert die Länder der sogenannten "Dritten Welt" systematisch mit ihren Billigimporten. Hier am Beispiel Indien, gern als "größte Demokratie Asiens" gefeiert:
    ziemlich lang, aber interessant:
    http://www2.weed-online.org/uploads/eed_weed_studie_eu_indien_freihandelsabkommen_mit_spendenanzeige.pdf

    Vom "Wirtschaftswunder" in Indien hat nur ein Drittel der Bevölkerung etwas. Das ist "liberale Marktwirtschaft". Überall geht die Schere immer weiter auseinander...und dann wundern die EU-Länder sich, wenn die Armen dann vor ihrer Tür stehen und von der einheimischen Bevölkerung verjagt werden, der es auch immer schlechter geht. Sie sollten statt dessen lieber die Regierungen, Bankster und teilweise auch die Konzernbosse verjagen, denn das sind die Schuldigen! Nicht die Inder u. Afrikaner sind schuldig, aber auch nicht der europäische Bürger, der nicht einsieht, warum er die Zeche zahlen soll für das Elend, das die EU verursacht hat.

    "In der BRD gibt es gar keine Amtszeitbeschränkung für Kanzler oder Präsidenten und die kann man auch nicht direkt wählen. Kohl war von 1982 bis 1998 also 16 Jahre an der Macht."

    Ich weiche jetzt etwas ab, aber im ach so undemokratischen Iran gibt es diese Amtszeitbeschränkung übrigens. Der Präsident darf höchstens zwei Amtsperioden an der Macht sein, dann darf er nicht mehr kandidieren.
    Artikel 114

    "Der Präsident der Republik wird für 4 Jahre direkt vom Volk gewählt; eine unmittelbar darauf folgende Wiederwahl ist nur für eine Periode möglich."

    http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/kapitel09.htm

    Und im Unterschied zur BRD wird dort der Präsident, dessen deutsches Pendant eher der Bundeskanzler ist, DIREKT vom Volk gewählt, und nicht über irgend einen Parteienklüngel.

  1. DerTürke sagt:

    @ onuK eberT

    Stimme dir zu!!!
    Und das wissen die da oben auch. Nun kann Operation Blue Beam gestartet werden! Es komme der (falsche) RETTER!!!! Auf das alle Hurra schreien.

  1. xabar sagt:

    @Fatima

    Ja, Westerwelle hatte in Bezug auf die Libyenintervention seine lichten Momente. Eine Woche lang hielt er durch. Dann war er seinen Parteivorsitz los und knickte ein. Neue helle Momente sind bei Guido vielleicht noch zu erwarten, aber er wird ihnen nicht mehr Taten folgen lassen.

    Zur Amtdauer und Qualität deutscher Repräsentanten:

    Konrad Adenauer, der erste deutsche Bundeskanzler, war 14 Jahre an der Macht. Er wurde 1949 mit ganz knapper Mehrheit gewählt, dann 1953 wiedergewählt, dann 1957 erneut, dann 1961 noch einmal. Die Westalliierten hatten sich den ehemaligen Kölner Oberbürgermeister, der in der Weimarer Republik als Separatist für die Abtrennung des Rheinlands von Deutschland eingetreten war, also ein echter Teilungspolitiker, nach dem Kriege ausgeguckt und ihn ins Amt gebracht, ähnlich wie den ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss, der 1933 im Reichstag noch für das Ermächtigungsgesetz der Nazis, mit dem sie die Demokratie abschafften, gestimmt hatte. Ein wahrer Demokrat, dieser Schwabe! Ein Wegbereiter des Faschismus.

    Viele deutsche Kanzler und Bundespräsidenten hatten eine Nazivergangenheit und machten nach dem Krieg erneut Karriere. Man brauchte diese Leute, weil sie als zuverlässige Antikommunisten galten. Das war damals entscheidend.

    Walter Scheel, Bundespräsident Anfang der siebziger Jahre, war noch 1941 in die NSDAP eingetretgen; Karl Carstens, Bundespräsident, war Mitglied der SA und der NSDAP; Bundespräsident Heinrich Lübke (1959-1969) hatte am Bau von KZs mitgewirkt, weshalb er von den 68igern 'KZ-Baumeister' genannt wurde. Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (1966-69) war einer der Stellvertreter von Josef Goebbels im Propagandaministerium der Nazis gewesen usw.

    Kein einziger dieser schwer vorbelasteten Repräsentanten Deutschlands war direkt vom Volk gewählt worden. Sie haben alle über ihre jeweiligen Parteien oder über ihre guten Beziehungen zu den Westalliierten Karriere gemacht.

    Und dann halten sie anderen Ländern Lektionen in Sachen Demokratie!

  1. Hörstel ist zwar ein vernünftiger Mann, aber auch von der Anti-Imperialistischer Seite wird eine Menge Müll erzählt. Ich möchte doch SEHR bezweifeln, dass ein deutsches Kriegsschiff sich in oder vor syrischen Gewässern befindet, das ist doch ein Witz. Habt ihr die Yakhont (P-800) Antischiffsraketen (u.a., dazu noch die Minen) vergessen???

  1. xabar sagt:

    @GreenLibyaFreeLibya

    "Von antiimperialistischer Seite wird viel Müll erzählt"

    Kannst du das durch Fakten belegen?

    Kannst du Hörstels Behauptung, dass ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste die Terrorbanden koordiniert, widerlegen?

    Deutet dein Name darauf hin, dass du für ein 'freies Libyen' bist?

  1. Kasandroo sagt:

    Danke Freeman, guter Artikel.

    Dass der Westen keine Demokratie in Syrien will ist ja klar, im Westen gabs ja auch nie welche. Und dass der Westernwille das auch nicht will ist um so klarer. Der Westernwille will doch nur wieder zum Bilderbergtreffen, wo man sich zur Begrüßung gegeseitig die Schwänze oder Muschis leckt und dann jeder mir jedem.... na ihr wisst schon über Sportwagen spricht und die Dummheit der Menschen - nebenbei verhaut der "Lutscher des Tages" jeden einzelnen mit der Knute. Ja da will er wieder hin um jeden Preis. Da bekommt er es noch so richtig besorgt, dieser WesternWüstling. Und dafür ist ihm kein Nachgeplappere zu schade.

    Ich ziehe meine Konsequenz. Ab 1.Mai schmeiß ich hin, mache 3 Monate ohne Stress was ich will und dann begebe ich mich ins ALG1 und später, wenn nicht doch noch die 20Std-Woche eingeführt wird, ab ins ALG2 oder auch Hartz4. Schon allein aus dem Grund, weil es mir jeder abrät und versucht mit rationalem Logiker-Denken zu erklären. Warum? Naja ich will mich jetzt nach 12Jahren Hamsterrad auf Bau und Konsummülleinlagerung in Armut üben. Ich will aufrichtig dazu stehen ein Armer Mensch zu sein, der nichts hat, außer das Nötigste. Und ich bin zuversichtlich: Ich werde reicher sein.

    Der Punkt ist nämlich der: Fast alle öffentlichen Bauprojekte werden heut zu Tage von der EU gefördert. Diese Gelder wurden jetzt zwar alle gekürzt aber das ist egal. Im Endeffekt bezahlt die EU mit ihrem Falschgeld einen Bau, der niemals, wenn er fertig gestellt ist, durch die Einnahmen der Pächter, Nutzer, Konsumenten, Steuerzahler auch nur in etwa gegen + - 0 läuft sondern immer MINUS machen wird. Das Geld, was ich als Lohn ausgezahlt bekomme, wohlgemerkt versteuert, ist von der EU gefördert worden, wenn auch zum Teil, der Rest wird aus Steuergeldern und der letzte Rest von Investoren, die eine Minderheit darstellen, evtl. noch Spenden locker gemacht. Naja und da habe ich mir gedacht, kann ich auch gleich aufs Amt rennen und mich "fördern" lassen - wozu noch auf Arbeit rennen?

    Ein Kollege fing sogar mal an zu mir, weil ich mich kritisch zu den EU-Fördergeldern aussprach: "Was hast du denn? Die Firmen haben dadurch Arbeit und wir auch, ich verstehe dich nicht." Ja na klar. Er hat ja auch ein Haus, was er bis 2040 abzahlen will, wenn er nicht schon in 2Jahren ne Bleibe im Neubaugebiet suchen muss.

    Und das kann ich nicht mehr unterstützen. Also Fuck You BRD!

    Ich hoffe, die Syrier zeigen uns mal was ein souveräner Staat ist...

    Friede

  1. MastaFu sagt:

    Im Westen nichts Neues!

  1. xabar sagt:

    Aber im Osten viel Neues:

    1. Im Iran fanden Wahlen zum 9. iranischen Parlament nach der Revolution statt. Die Prinzipalisten erzielten 75% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65%. In den USA liegt sie nur bei etwa 50%.

    2. In Syrien sprechen sich fast 90% bei einer Volksabstimmung für die neue Verfassung aus. Die Wahlbeteiligung lag trotz der Terrordrohungen durch westlich gesteuerte Milizen bei fast 60%!

    3. Heute finden in Russland die Präsidentschaftswahlen statt. Die 'Junge Welt' berichtet, dass die Wahlkampagne für den neoliberalen Kandidaten Wladimir Schirinowski von 'Endowment für Democracy', einer von Washington gesponserten Stiftung mitfinanziert wurde und dass auch die westlichen Wahlbeobachter Gelder aus Washington erhielten, die nach einem Sieg Putins - und danach sieht es aus - wieder 'foul' schreien werden, damit die Anti-Putin-Kampagne weitergehen kann.

    Es lebe Putin!