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Die EU erkennt die israelische Besatzung nicht an

Freitag, 13. November 2015 , von Freeman um 10:00

Als ich das offizielle Dokument der Europäischen Union vom 11.11.2015 mit der Bezeichnung "C(2015) 7834 final" las, traute ich meinen Augen nicht. Brüssel stellt darin in aller Deutlichkeit fest, die EU erkennt die Besetzung des Westjordanlandes, des Gaza-Streifen, von Ost-Jerusalem und des syrischen Golan durch die israelische Armee nicht an und Israel hat keine Souveränität darüber. Aber es geht weiter, die EU verlangt, dass alle Produkte, die in den illegalen jüdischen Siedlungen produziert werden, entsprechend gekennzeichnet werden müssen, damit die europäischen Konsumenten nicht getäuscht werden. Statt "Made in Israel" muss es "product from the West Bank (Israeli settlement)" heissen. Das trifft zum Beispiel auf Soda Stream zu, das Sprudelwasser-System, das auf gestohlenem Land der Palästinenser hergestellt wird.


Da ich das Dokument nur auf Englisch gefunden habe, übersetze ich es hier für alle ASR-Leser:

Interpretation der Verkündung über den Ursprung von Waren aus den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten

(1) Die Europäische Union, im Einklang mit internationalem Recht, erkennt Israels Souveränität über die Gebiete, die seit Juni 1967 von Israel besetzt sind, nicht an, namentlich die Golanhöhen, den Gaza-Streifen und das Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, und betrachtet sie nicht als Teil von Israels Territorium, gleichgültig wie ihr legaler Status laut israelischen inländischen Gesetzen ist. Die Union hat es klargestellt, es wird keine Veränderung der Grenzen die vor 1967 galten anerkennen, ausser die, welche von den Parteien des Mittleren Osten Friedensprozess (MEPP) vereinbart wurden.

Wow!!! Das Netanjahu-Regime muss wegen dieser sehr deutlichen Klarstellung der EU vor Wut im Dreieck springen. Egal wie viel Land den Palästinensern seit 1967 gestohlen wurde, es gehört in den Augen der EU nicht Israel. Die hunderten von jüdischen Siedlungen, die auf Land der Palästinenser errichtet wurden, wo nur Juden leben dürfen, sind illegal. Das gleiche gilt für den Golan, wo Israel Territorium das zu Syrien gehört gewaltsam annektiert hat.

(2) Die Anwendung von existierenden Union-Gesetzen auf den Ursprung von Produkten, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, unterliegen Hinweise oder Anleitungen, die von den zuständigen Behörden zahlreicher Mitgliedsländer angenommen wurden. Es besteht in der Tat die Notwendigkeit für Klarheit auf Seiten der Konsumenten, der Wirtschaft, der nationalen Behörden, über die bestehende Gesetzgebung, was die Ursprungsinformation von Produkten aus israelisch besetzten Gebieten betrifft. Das Ziel ist es auch, den Respekt der Position der Union sicherzustellen, über die Nichtanerkennung durch die Union von Israels Souveränität über die Territorien, die von Israel seit Juni 1967 besetzt sind. Diese Klarstellung zielt auch darauf, einen offenen und ungestörten Handel aufrechtzuerhalten, und nicht den Handel zu behindern, und sollte nicht als solcher aufgefasst werden.

Es geht also um die korrekte Information des EU-Konsumenten, ob Produkte in Israel oder in den besetzten Gebieten hergestellt werden. Bisher wurden die Konsumenten getäuscht und alle Waren und Dienstleistungen, auch aus den annektierten Land der Palästinenser, als "Made in Israel" deklariert.

(3) Diese Mitteilung schafft keine neuen gesetzlichen Regeln. Während diese Mitteilung das Verständnis der relevanten Unions-Gesetze der Kommission reflektiert, bleibt die Durchsetzung der relevanten Regeln in der Hauptverantwortung der Mitgliedsländer. Laut Gesetzt, während die Wahl an Strafen in ihrer Diskretion verbleibt, müssen die Mitgliedsländer sicherstellen, die Strafen für die Übertretung der Vorschriften von Unions-Gesetzen müssen effektiv, verhältnismässig und abschreckend sein. Die Kommission stellt als Wächter der Verträge, die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Mitgliedsländer sicher, falls notwendig durch Verletzungsverfahren. Diese Mitteilung ist ohne Vorurteil zu anderen Anforderungen, die durch Unions-Gesetze notwendig sind, und zu der Interpretation, die Gerichte möglicherweise geben.

Mitgliedsländer, die nicht die Umsetzung der korrekten Ursprungsangaben, ob in Israel oder in den besetzten Gebieten herstellt, sicherstellen und die Verletzungen dieser Regeln nicht entsprechend bestrafen, werden selber von der Kommission bestraft.

Ich überspringe die weiteren Paragraphen und gehe zu Punkt 7:

(7) Da die Golanhöhen und das Westjordanland (einschliesslich Ost-Jerusalem) laut internationalem Recht nicht ein Teil des israelischen Territoriums sind, ist die Bezeichnung "Produkt aus Israel" inkorrekt und irreführend im Sinne der zitierten Gesetzgebung.

(8) Soweit die Bezeichnung des Ursprungs Pflicht ist, muss eine andere Bezeichnung verwendet werden, welche die bekannte Namensgebung dieser Territorien in Betracht zieht.

(9) Für Produkte aus Palästina, die nicht aus den Siedlungen stammen, muss eine Beschreibung, die nicht über die geografischen Ursprung täuscht, verwendet werden, welche die international übliche Namensgebung berücksichtigt. Kann sein: "Produkt aus dem Westjordanland (palästinensisches Produkt), "Produkt aus Gaza" oder "Produkt aus Palästina".

(10) Für Produkte aus den Westjordanland oder den Golanhöhen, die von Siedlungen stammen, ein Hinweis eingeschränkt auf "Produkt der Golanhöhen" oder "Produkt vom Westjordanland" ist nicht akzeptabel. Sogar wenn sie ein weiteres Gebiet oder Territorium bezeichnen, von wo das Produkt stammt, würde das Weglassen von zusätzlicher geografischen Information, dass das Produkt von israelischen Siedlungen stammt, Konsumenten über den wahren Ursprung des Produktes täuschen. In solchen Fällen muss die Bezeichnung "israelische Siedlung" oder gleiches hinzugefügt werden, in Klammer zum Beispiel Beschreibungen wie, "Produkt aus den Golanhöhen (israelische Siedlung) oder "Produkt aus Westjordanland (israelische Siedlung)" können verwendet werden.

Die EU-Kommission stellt klar, sie akzeptiert nicht die Täuschung des Konsumenten über Produkte, die nicht in Israel hergestellt werden, sondern in den besetzten Gebieten der Palästinenser. Es muss eine deutliche Unterscheidung und verständliche Bezeichnung auf alle Produkte. Israel hat nämlich die Illegalität versucht zu verschleiern, über Produkte die auf gestohlenen Land, sprich jüdischen Siedlungen, hergestellt werden, damit der Konsument den Unterschied nicht erkennt.

Was die EU-Kommission damit ermöglicht, die EU-Konsumenten können künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und alle anderen Produkte aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen oder boykottieren wollen. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von allen Staaten und der UN als ein Haupthindernis für eine einvernehmliche Friedenslösung mit den Palästinensern betrachtet. Damit will die EU-Kommission dem israelischen Regime deutlich machen, die illegalen Aktivitäten des Landraubes zu beenden und endlich mit den Palästinensern Frieden zu schliessen.

Ob Deutschland das Gesetz zur deutlichen Kennzeichnung des Ursprungs von Produkten umsetzt, bezweifle ich. Sicher nicht, solange Merkel noch am Ruder bleibt, wo doch Merkel 2008 vor der Knesset betonte, dass Israels Sicherheit ein Teil der deutschen Staatsräson sei und jegliche Kritik an der israelischen Politik Antisemitismus darstellt. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gehörte auch im April zu den EU-Ministern, die das genannte Dokument nicht unterschrieben haben. Damit ist klar, die deutschen Konsumenten sollen weiter getäuscht werden.

Hier der Link zum EU-Dokument ...

Statt seine illegalen Handlungen gegenüber den Palästinensern zu beenden, reagierte das israelische Regime wieder beleidigt und hat den diplomatischen Dialog mit der EU suspendiert. Der Botschafter der EU, Lars Faaborg, wurde ins Aussenministerium bestellt. Während des Treffens hat ein Vertreter des Aussenministerium dem Botschafter informiert, wegen der aktuellen Entscheidung der EU, suspendiert Israel alle Gespräche mit der EU, die für die kommenden Wochen geplant waren.

Kommt eh bei den Gesprächen nichts dabei raus, ausser der israelischen Forderung, "wir wollen mehr Geld!"

Der Kriegsverbrecher Netanjahu hat die Entscheidung der EU mit den Worten kommentiert, die EU sollte sich schämen. Wie immer stellte er Israel als armes Opfer hin und nicht als Täter. Wenn sich einer schämen muss, dann wohl das zioniste rassistische Apartheid-Regime, nämlich für den ständigen Landraub, für die Vertreibung, für die ethnische Säuberung, und für den Krieg, den sie gegen die Palästinenser seit bald 70 Jahren führt.

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insgesamt 14 Kommentare:

  1. Mike sagt:

    ja der Bibbi springt wirklich im Dreieck und die anderen Kriegsverbrecher dort auch
    Diplomatische Beziehungen zur EU vorlaefig abgebrochen!!!
    Juhu!!!

    http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Israel-suspends-diplomatic-dialogue-with-EU-over-settlement-product-labeling-432724

  1. Stefan Naue sagt:

    Ganz Palästina (Israel) ist Okkupiert...
    Und ich wette, dass dies nur leere Phrasen sind...
    Denn dies wäre rein theoretisch eine Kriegs-Erklärung gegen den Terror-Staat Israel...wie diverse Juden es ja schon sagten...

  1. Skeptiker sagt:

    Ich habe mir verwundert die Augen gerieben, als ich das im Teletext von "Ohne Zweites blickt man mehr durch" gelesen habe. Dann fiel mein Blick auf das Datum. OK dachte ich, die haben mit Jean Claude den Beginn der 5. Jahreszeit gefeiert und mächtig einen Drauf gemacht. Alkoholselig haben die "Schelme" dann gedacht, wir spielen den Bibi mal einen Streich. Im Ernst, was steckt dahinter? Wenn die plötzlich auf die Idee gekommen wären, eigenständig ihre Interessen zu vertreten, hätten die auch gleich die "Russlandsanktionen" aufgehoben. Der Wille, das Los der Palästinenser zu verbessern, dem Völkerrecht endlich Geltung zu verschaffen und Israel zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. Das ist völlig ausgeschlossen!!! Was also dann? Wer hat eine Idee???

  1. Thommy38 sagt:

    Ich kann es nicht glauben, wie haben die das durchgekriegt? Die EU macht einen Schritt in die richtige Richtung. Was wird die Antwort darauf sein seitens Israel?

  1. Also ganz ehrlich Leute: da hat sich jemand in Brüssel einen Scherz erlaubt.

    Schließlich wurde es am 11.11. geschrieben. Womöglich noch um 11:11 Uhr.
    Die Karnevalisten haben zugeschlagen.

    Freeman: bitte dieses Dokument herunterladen und sichern. Möglicherweise wird es nächste Woche entfernt, wenn die Narren wieder nüchtern werden.

    Spätestens wenn sich die Judenräte in den EU-Ländern zusammensetzen und dagegen laut protestieren, wird es "korrigiert".

    Mal schauen ob Charlie Hebdo sich darüber lustig macht und eine unseriöse Karrikatur veröffentlicht. Da bin ich mal gespannt.

    Ach ja: hat die EU vielleicht auch ein Ultimatum gestellt, bis wann die Gebiete von den illegalen Bauten von Siedlern geräumt werden müssen ? Oder haben die es einfach vergessen ? Oder ist das nur eine unbedeutende Feststellung und sonst nichts ?
    Nach dem Motto: hier unsere Stellungnahme dazu aber sonst macht doch was ihr wollt ?

    Bin echt gespannt, wann ich davon in den Mainstream-Medien erfahre und vor allem wie es weiter geht.

    Also: empört euch !

    Schönes Wochenende

  1. Le Doc sagt:

    Schon komisch, weil das Merkel doch ebenfalls Zionistin ist, somit steckt Kalkül hinter dem Ganzen, wie immer zu unserem Schaden

  1. Exkremist sagt:

    Und schon macht es Bum in la France

  1. Gerade passierten wieder Anschläge in Frankreich, vielleicht steht es im zusammenhang mit dem Israel Thema?! CharlySpako wurde ja auch vom mossad inszeniert... schönes Wochenende

  1. Sele sagt:

    Nun, kurz nach dem Beschluss der EU, wieder ein Attentat in Paris. War das bei Charlie Hebdo nicht ähnlich?

  1. Thommy38 sagt:

    Soeben sehe ich die Geschehnisse in Paris... Es stinkt sehr, wieder wird kein einziger verhaftet?! Wenn die Terroristen erschossen werden, findet man nie die Hintermänner

  1. sego sagt:

    und wieder haben sie nen Pass bei einem der Attentäter gefunden. Und natürlich war es ein syrischer Pass. Ein Iraker, Afghane oder Libyer hätte aktuell auch nicht ins Bild gepasst... Es ist erschreckend für wie blöd sie die Menschen halten.
    Es wäre langsam mal Zeit die wahre Quelle für den Terror und das Leid zu finden. Sind es wirklich CIA und Mossad im Auftrag der Bank-Oligarchen oder ist der Kaninchenbau noch tiefer ?

  1. Das zionistische Regime wird not very amused sein. Europa kann sich auf eine Reaktion gefasst machen. Die wird nicht lange auf sich warten. Die Anschläge in Paris waren vielleicht bereits der Auftakt der Racheaktion IS-RAELS.

  1. couchlock sagt:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/keine-aenderungen-in-deutschland-fuer-waren-aus-israelischen-siedlungen-a-1062753.html
    Für Verbraucher in Deutschland ändert sich durch die EU-Vorschrift zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gar nichts.
    Die EU habe noch einmal darauf hingewiesen, dass Verbraucher nicht durch Etiketten getäuscht oder in die Irre geführt werden dürften. Dies gelte auch für die Herkunftsbezeichnung.
    In Deutschland gebe es aber schon jetzt Klarheit, "weil Verbraucher schon immer Wert darauf gelegt haben, dass auf den Produkten draufsteht, wo sie herkommen", sagte der Sprecher: "Wir erfüllen die europäische Rechtsnorm schon."

  1. Öl-Schleich sagt:

    Artikel in der digitalen Lügenpresse:
    #
    Das fünfte in Deutschland für Israel gebaute und aus dem Bundeshaushalt mitfinanzierte Unterseeboot ist in See gestochen.
    Die "Rahav" wurde von der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems gebaut.

    Die "Rahav" werde die 3000 Seemeilen binnen weniger Wochen zurücklegen und im Januar in ihrem künftigen Heimathafen Haifa erwartet,

    http://www.freenet.de/nachrichten/politik/fuenftes-uboot-aus-deutschland-nach-israel-aufgebrochen_5145010_4702788.html

    Mein Kommentar (den ich ohne Facebook dort nicht posten kann und darum hier abspeichere) :

    ... wenn Usrael mit nicht-konventionellen Waffen von Persien/Iran angegriffen wird??

    Blah-blah, Jau, seit über 30 Jahren hören wir uns das verlogene Geheul der bis bis an die Zähne bewaffneten Kampfhunde aus Ex-Palästina an, daß der IRAN "in den nächsten Monaten DIE Atombombe hat".
    Und selber?
    Realistische Einschätzungen zufolge hat Usrael ca. 400--600 Sprengköpfe, sowie weitere geheime A/B/C-Waffen aller Art.

    ... mal sehen wann Netanjahuuh vor der UNO_Vollversemmelung mit einer brandneuen Bomben-Grafik oder mit Powerpoint-Präsentation über *NeuSchwabenLand* die halbe Welt zum Lach-Anfall bringt.

    Wie will sich das arme Opfer Ex-Palästina vor der Impertimenten ÜBERMACHT des *Kampf-Stern NeuSchwabenLand* verteidigen??

    Nachdem Satanjahuu kürzlich (aufgrund unverbesserlicher Historiker-Beratung seiner Informaten) die Storry mit dem damaligen Groß-Mufti auf Besuch bei der Deutschen Reichs-Regierung zum Besten gab, wird er seine hörigen Geschichts-Studenten künftig noch tiefer in den alten Archiven wühlen lassen.

    (ja, dieser Groß-Muffel war wirklich da, und die hohen Herren haben auch gar Einiges ausgeheckt,, allerdings ging es nicht um Vernichtung von Juden, sondern um die deutschen Kolonien in Nord-Afrika und Aufbau + Training der gemeinsamen Kampftruppe mit arabischen Soldaten unter deutscher Befehlsgewalt)