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Hat die BRD die DDR annektiert?

Donnerstag, 29. Januar 2015 , von Freeman-Fortsetzung um 17:00

Das Hauptargument für die Bestrafung Russlands mit Sanktionen ist die angebliche Annexion der Krim. Wie wir aber wissen, fand eine Volksbefragung statt, mit der die Bewohner der Krim entscheiden konnten, ob sie der Russischen Föderation beitreten wollen oder nicht. Mit 94 Prozent wurde mit Ja gestimmt. Deutlicher geht wohl nicht. Eine Abfuhr an das faschistische Regime in Kiew, das sich mit westlicher Hilfe an die Macht geputscht hat. So wurde die Krim durch einen Entscheid des Souverän ein Teil von Russland. Ein völlig demokratischer Vorgang. Diesen Wechsel der Zugehörigkeit eine Annexion zu nennen, ist eine Lüge.


Wie sieht im Vergleich der Anschluss der DDR an die BRD aus? Eine Resolution des russischen Parlaments soll die deutsche Wiedervereinigung als "Annexion der DDR durch die Bundesrepublik" verurteilen. Ist eine Retourkutsche, hat aber einen wahren Kern. Tatsächlich wurden die Bürger der DDR nie mit einem Referendum gefragt, ob die DDR sich auflösen und Teil der BRD werden soll. Es hat nur ein "DDR-Parliament" darüber entschieden, dessen Mitgliedern man tolle zukünftige Posten im Gesamtgebilde versprochen hat. Die sogenannte "friedliche Wiedervereinigung" hat die westliche Wirtschaftsmacht durchgedrückt, oder mit Geld erkauft, um Markterweiterung und Wirtschaftswachstum zu bekommen.

Die Wirtschaft der DDR wurde plattgemacht, funktionierende Firmen, die gute Produkte herstellten, geschlossen, und dafür konnten die westlichen Konzerne ihren Schrott verkaufen. So lief es auch in den anderen osteuropäischen Ländern, und so ist es auch in der Ukraine geschehen. Die sogenannte Demokratisierung, der "freiwillige" Beitritt zur EU und NATO, hat nur einen Zweck: alles was bisher war, zu zerstören und durch die westliche Perversion zu ersetzen. Super, jetzt können sie auch den McDonalds-Frass in sich hineinstopfen. Die vom Westen "befreiten" Bürger können auch den abartigen westlichen Konsum erleben. Nur, die wenigsten haben genug Geld dafür, da ohne Job. Die Firmen, für die sie arbeiteten, gibt es nicht mehr.

Es wurden auch die "Deutschen" nie gefragt, ob sie den Beitritt zur NATO, der EU und der Eurozone wollen. Ist das eine Annexion durch Brüssel?

Im russischen Unterhaus gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es solle eine Resolution zur Verurteilung der Annexion der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin im Parlament in Moskau. "Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum", sagte Naryschkin.

Ist es deshalb richtig, es als Unsinn zu bezeichnen, die BRD hat die DDR annektiert? Das sagt nämlich der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster.



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insgesamt 29 Kommentare:

  1. der_be sagt:

    Die Verfassung der DDR konnte nur mit einem Volksentscheid außer Kraft gesetzte werden, so stand es in ihr geschrieben. Da dieser Volksentscheid nicht stattfand ist die Deutsche Demokratische Republik bis heut rein völkerrechtlich nie untergegangen und wäre somit der einzige souveräne Deutsche Staat.

  1. Unknown sagt:

    Guten Tag,

    selbstverständlich hat die Bundesrepublik Deutschland die Deutsche Demokratische Republik annektiert!

    Hier der u n w i d e r l e g b a r e B e w e i ß:

    Am 22. August 1990 hat die 30. Volkskammersitzung den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
    gemäß Artikel 23, des Bonner Grundgesetz zum 03. Oktober 1990 beschlossen
    (siehe beigefügten Link ab 4:31 Minute).

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=uysfG7jTHI4

    Am 29. September 1990 ist der Artikel 23 des Bonner Grundgesetz, in welchem bis dahin der Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland geregelt war, weggefallen.

    http://lexetius.com/GG/23,4

    Da der Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes am 29.09.1990 weggefallen ist, konnte die Deutsche Demokratische Republik dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland nicht zum 03.10.1990 beitreten.

    Ein Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes existierte am sog. „Tag der Deutschen Einheit“, dem 03.10.1990, nicht mehr.

    Somit ist offensichtlich, daß die Deutsche Demokratische Republik zu keinem Zeitpunkt der Bundesrepublik Deutschland beigetreten sein kann.

    Um diesen „Trick“ zu vertuschen, wurde der sog. Artikel 23 des Bonner Grundgesetz am
    e r s t e n W e i h n a c h t s t a g 1992, also dem 25.12.1992, wieder eingeführt.

    http://lexetius.com/GG/23,3

    Hierbei hat die Bundesrepublik Deutschland und deren Verwaltungen jedoch versäumt den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes zu benennen.

    Stattdessen behandelt der „neue Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes“ Europaangele-genheiten.

    Die Konsequenzen der laufenden Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland sind, dass die sog. „Gesetze der Bundesrepublik Deutschland“, selbst nach eigener „Recht-sprechung“, wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind.

    Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.
    Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig.

    Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, Jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.

    Zudem wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147), aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinen Geltungsbereich haben, rechtsungültig sind.

    Aufgrund der Tatsache, daß das deutsche Volk bisher keine Volksentscheidung über eine gesamtdeutsche Verfassung getroffen hat und die Deutsche Demokratische Republik niemals aufgehört hat zu existieren, ist die gesamtdeutsche Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, vom 19. März 1949, gültiges Recht und zwar in den Grenzen von 1949.

    https://dl.dropboxusercontent.com/u/71061422/Volksrat%20Infoheft%20Verfassung-2.pdf

    Es liegt der dringende Tatverdacht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland eine „Täuschung im Rechtsverkehr“ begeht und damit die Deutsche Demokratische Republik annektiert, indem sie dem deutschen Volk eine nicht vorhandene staatliche Rechts-grundlage vortäuscht, danach handelt und dem Volk die gesamtdeutsche Verfassung, durch Falschinformationen, vorenthält.


    Mit freundlichen Grüßen
    Ralf von Osten

  1. Unknown sagt:

    @Apple-Addict
    Können Sie mir bitte den Artikel aus der Verfassung nennen.
    Danke

  1. ER@ sagt:

    Natürlich hat die Banane die
    Drachenfrucht assimiliert.
    Und dafür flossen eine menge Dollars unterm Tisch.
    Für ein sorgenfreies Leben nach der Politik.
    Und sie sollen nicht sagen es wäre nicht wahr!

  1. JPA sagt:

    Polen und Teile Weissrusslands wird automatisch die D-Mark am 15.4.2015 erhalten und auf Weisung von Russland kann auch die DDR in die Ostgebiete eingegliedert und voll souverän werden. Putin braucht nur abwarten.
    Quelle: http://www.ferme.de/Freiheit/Nur-Geruechte

  1. Roman sagt:

    Die Doppelmoral herscht in allem. Wenn Obama offenkundigt, daß USA vorhaben, den syrische Opposition mit Geld und Waffen versorgen, dann kann Putin genauso den ukrainischen Opposition in Donbass (Donezk Volksarmee) auch die Waffen liefern. Stimmt es? Und die westliche Empörung, daß Russland die Aufständische in Ostukraine unterstüzt, kann man genauso umkehren, weil der Westen die syrische Rebellen auch unterstützt.
    Man kann pauschal sagen, daß Putin nichts etwas macht, was Obama oder ein andere amerikanische Präsident in der gleichen Situation auch gemacht hätte.
    Das Problem liegt darin, daß Amerikaner denken sie sind die einzige, die Weltregeln schreiben dürfen und nur sie alleine entscheiden können wer Gute und wer Böse ist. Und das ist ihre große Irreführung.

  1. Anonym sagt:

    Ich komme aus der ehemaligen DDR und unsere Familie unser Wohnblock unser Viertel und unsere Gegend wurde nicht befragt, ob wir denn zur BRD gehören möchten...

  1. Buchholz sagt:

    Wenn ich mich nicht irre, gab es einmal eine Präampel zum 2+4 Vertrag, wo sinngemäß drin stand, daß die beiden deutschen Staaten sich in einem neuen Staat vereinigen sollen. Ich finde das aber nicht mehr. Geträumt habe ich das bestimmt nicht. Weiß jemand wos steht?

  1. Buchholz sagt:

    Nachtrag:
    https://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/letzte-gultige-verfassung-der-ddr/einigungsvertrag_ungueltig/

  1. N0vA sagt:

    Also erstens wurde das Parlament das die Auflösung beschlossen hat, am 18. März 1990 frei gewählt.

    Und zweitens (und das finde ich viel wichtiger) hat auch die Sowjetunion (als eine der vier Siegermächte) dem ganzen zugestimmt. Auch der Frage ob das vereinte Deutschland komplett zur Nato gehören will.

    Und der heutige Rechtsnachfolger (Russland) sieht das plötzlich anders? Sorry, das halte ich für lachhaft.

    Auch wenn Russland an der Situation in der Ukraine keine Schuld hat und die Krim auch für meien Verhältnisse demokratisch Russland beigetreten ist, muss man nicht jeden Müll der in Russland passiert ungefragt übernehmen.

  1. Anonym sagt:

    Den Sinn der Abstimmung verstehe ich nicht.
    Man kann in Deren offiziellen Veröffentlichungen nachlesen, daß die BRD von den Alliierten aufgelöst wurde VOR dem angeblichen Beitritt der DDR zur BRD. Das war auch der Grund warum die Leute, die so tun als seien sie eine Regierung nach Berlin gegangen sind. Denn sie waren ja für ein nicht mehr existierendes Verwaltungskonstrukt eingesetzt worden. Und sie wollten das schöne Leben, das sie hatten nicht aufgeben, bzw. arbeitslos werden.
    Die Antwort lautet klar: Nein! BRD hat die DDR nicht annektiert. Wohl aber haben mit der Zeit jede Menge Ost-Politiker gemeint, sie hätten jetzt was zu sagen. Eine Legitimation haben sie nicht.

  1. Freenet sagt:

    Hier mal ein interessanter Link mit gleichem Thema, auch mal das Kommentar von Manfred lesen:

    http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/politik-and-gesellschaft/staatsduma-untersucht-die-wiedervereinigung-deutschlands-1990/

    Nebenbei noch ein anderer interessanter Link. Die russische Regierung sucht deutsche Handwerker und Bauern die in Russland etwas aufbauen wollen. Wer also hier von einem eigenen Hof und Selbstversorgung, von mehr Autarkie und einem eigenen Haus nach eigenen Vorstellungen bauen, natürliche Lebensweise etc. träumt, Neuland in Kaliningrad / Ostpreussen könnte interessant sein. Es kommen noch weitere Beiträge mit unterstützenden Informationen was man wissen muss. Die Regierung hilft anscheinend jedem der da ernsthaft Interesse hat:

    http://kaliningrad-domizil.ru/portal/information/wirtschaft-and-finanzen/wie-werde-ich-landwirt-im-kaliningrader-gebiet/

  1. last riot sagt:

    Das ist Falsch, BRD und DDR waren nur Besatzungszonen. Oder wo war der Volksentscheid für diese angeblichen Staaten. Das 3 Reich hat nie kapituliert und auch nie einen Friedensvertrag erhalten. Wir sind immer noch besetzt und immer noch im Krieg. Aber auch das 3. Reich war nicht souverän, denn das versailer Diktat nach dem 1.WK war schon illegal und völkerwidrig. Der einzige letzte souveräne Staat ist das deutsche Kaiserreich mit seiner Verfassung von 1871. Mfg

  1. Unknown sagt:

    Wir haben damals unsere Verwandten zu der Zeit gerade besucht und konnten es deshalb live miterleben! Es wurden an einem Wochende, also quasi über Nacht, ALLE OSTDEUTSCHEN PRODUKTE aus den Regalen entfernt und durch Westware ersetzt! Im nachhinnein unglaublich.
    Das war also zumindest eine Wirtschafts-Annexion.

  1. notarfuzzi sagt:

    Apple-Addict hat vollkommen recht, da man 1990 ständig vom "Königsweg" zur deutschen Einheit nach Artikel 23 GG gefaselt und dem DDR-Bürger noch nicht einmal ansatzweise Zeit zum Nachdenken gelassen hat. Im Übrigen muß festgehalten werden, daß die Verfassung der DDR, die 1974 nochmals geändert worden ist, im Jahre 1968 aufgrund des Gesetzes vom 26. März 1968 zur Durchführung eines Volksentscheides angenommen worden ist. Nach § 5 des Gesetzes hatte jeder Abstimmungsberechtigte die Möglichkeit, in den vorgedruckten Stimmzetteln mit Ja oder Nein zu stimmen. Die Verfassung wurde damals mit rund 95% Ja-Stimmen angenommen. So etwas hat es in Deutschland nie wieder gegeben. Jedenfalls und daran führt kein Weg vorbei handelt es sich um ein auf demokratischem Wege zustande gekommenes Gesetz, welches entgegen seinen Buchstaben heute nicht mehr angewendet wird. Außer Kraft setzen konnten es die 1990 Handelnden wie Apple-Addict schon ausgeführt hat nicht. Nun bin ich mir darüber im Klaren, daß es jede Menge Kritiker des Vorgangs und Einwendungen gegen die Abstimmung geben wird und man aus den Reihen der sogenannten Bürgerrechtler behaupten wird, das alles sei unter dem Druck der Stasi geschehen, aber das ist Unfug. Es war ein rechtlich sauber geregelter Vorgang, an dem fanden sich seinerzeit keinerlei ernsthaften Beanstandungen und es geht allein darum, ob es sich ein Regime leisten kann, seine Bürger zur Abstimmung zu schicken oder nicht. Das heutige jedenfalls traut sich das nicht!

  1. Meernascher sagt:

    Als aktiver Zeitzeuge (ich war bei den meißten Demonstrationen in unserer Stadt damals dabei) muß ich sagen: "die Bevölkerung wurde gekauft"
    Die absoluten DDR Haßer haben zu dem Zeitpunkt ja schon über Ungarn, Tschichescher Botschaft, plötzlich genehmigter Ausreiseanträge "rübergemacht"
    Die Demonstranten der ersten und damit ja wichtigsten Demos - wollten tatsächlich eine bessere,
    menschlichere DDR (aus heutiger Sicht war das schon ein bischen Naiv)
    Nach dem Mauerfall änderte sich dann das Bild auf den Demos (diese waren ja jetzt ungefährlich)- es tauchten ganz andere Demonstranten auf (von uns damals Wendehälse genannt) und auch Sprecher aus Westdeutschland die einen schnellen Beitritt propagierten.
    Bei der Volkskammerwahl im März 1990 stimmten 40,8 für die CDU - die einzige Partei die energisch für einen schnellen Beitritt warb.
    (die DDR-CDU gab es ja schon - diese hing dann sehr schnell an Kohl`s Rockzipfel)
    Kurz vor der Wahl winkte Birne noch mit dem festen Termin zur Einführung der D-Mark.
    Tja, das war die einzige Volksabstimmung die wir damals hatten.
    40.8 % für eine Annektion bei ca. 93% Wahlbeteiligung.

    Persöhnlich muß ich heute allerdings sagen: eine Chance als unabhängiger marktwirtschaftlicher DDR Staat hätten wir sowieso nie gehabt.
    Nur leider hatten wir keine verhandlungsstarken Politiker (woher auch) die da durchaus Mehr rausholen hätten können.
    Nein , liebe Wessi`s ich meine jetzt nicht mehr Geld sondern z.b. Austritt aus NATO, Abzug der Allierten West Und vorallem: eine Verfassung als soveräner Staat.
    (Aber ich glaube da habt Ihr auch ein bischen geschlafen damals)

    MfG
    Meernascher

  1. Haniel sagt:

    Der sog. Wiedervereinigunsvertrag vom 3.Okt.1990 ist ungültig. Er beinhaltet "erfolgt aufgrund Art.23 GG..". Dieser wurde aber bereits am 18.07.1990 gelöscht (Pariser Konferenz). Und die Schlussklausel lautet ganz unüblich: "Sollte ein Vertragspunkt ungültig sein, so ist der ganze Vertrag ungültig". Dies ist nach meiner Meinung ein Vertrag, der keiner sein soll.

    Nur muss man fairerweise sagen, dass ein Referendum genauso positiv wie auf der Krim verlaufen wäre. Wäre heute ein Referendum, was würde die DDR wählen? Natürlich die Option, welche die Russen wollten, nämlich Neutralität wie Österreich. Nur hat A seine Neutralität durch EU-Beitritt verloren. Ganz ohne Referendum.

  1. Anonym sagt:

    Vor der Wiedervereinigung hatten wir ein Volksheer mit Wehrpflicht, eine unabhängige Staatsbank und eine relativ selbständige Politik. Besatzungstruppen zeigten Respekt gegenüber Zivilisten. Mit Merkel sind wir den USA heute ausgeliefert und besetzt. Selbst auf den Truppenübungsplätzen wurden die Durchgangsstraßen gesperrt und heutiges Personal wie Feldjäger steht der eigenen Bevölkerung brutal feindlich gegenüber, sind eben Söldner.
    Mit jedem Russen baue ich schneller eine vertrauliche Beziehung aufbauen, als zu Angelsachse. Meiner Meinung nach liegt das an der Verachtung und an dem fundamental auf Lug und Betrug aufgebauten US-Kapitalismus.

  1. WemNütztEs sagt:

    Nun muß ich doch auch mal ein Kommentar posten.
    Also das Kommentar des "Apfelsüchtigen" vor mir widerspricht leider geglicher Vernunft und kann meiner Meinung nach so nicht unkommentiert bleiben.
    Ich möchte wirklich niemandem zu nahe treten aber wenn man sich schon hier auf eine sogenannte Verfassung beruft oder gar das Völkerrecht mit ins Spiel bringt, sollte man auch über ein gewissen Verständnis bzw Basiswissen der Fakten verfügen. Es ist einfach zu absurd im Zusammenhang mit der DDR von Souveränität zu sprechen.
    Denn jeder der sich an dieses Thema wagt sollte doch wissen das die DDR zu keinem Zeitpunkt des Bestehens als Staat im völkerrechtichen Sinne bezeichnet werden kann. Sie war allenfalls ein staatsähnliches Verwaltungskonstrukt. Wer die DDR und deren "Verfassung" ( die im übrigen genauso wenig Verfassung im völkerrechtlichen Sinn war wie das Grundgesetz war und ist) der hat einiges nicht verstanden oder sich damit nicht wirklich auseinander gesetzt.
    Was nicht bedeutet das der Artikel von Freeman gänzlich als Absurdum zu verstehen ist. Denn meiner Meinung nach ist es eine spitzfindig-advokatische Erbsenzählerei die von russischer Seite aus gutem Grund nun mal ins rennen gebracht worden ist, um dem Westen mal in ironischer Weise seinen eigenen vergilbten Spiegel vorzuhalten.
    Natürlich ist es richtig zu sagen, die BRD hat einfach die DDR geschluckt, denn beide "Staaten" hatten zu solcherlei Dingen keine rechtliche Legitimation. Doch man hat gelernt das auf deutschem Boden scheibar jede Instanz verwalten, tun und lassen kann wie es gerade dienlich ist. Soviel zum Thema Völkerrecht und anderer Normen wie Haager Landkriegsordnung usw..
    Ansonsten Freeman, ich gehe nicht immer ganz konform mit deinen Artikeln und dem darin publizierten persöhnlichen Kontext deinerseits, aber dennoch großes Lob es ist eine gute Seite und du leistest wichtige Arbeit damit. Weiter so :-)

  1. Anonym sagt:

    Wir leben in einem Saustall. Rechte und Gesetze werden so ausgelegt, wie es gerade gebraucht wird.
    Das hat nichts mit einem souveränen Staat zu tun der zum Wohle des deutschem Volke da ist.
    Wird Zeit diesen ganzen Misthaufen der deutschen Geschichte mal auf der Wiese (neutralen Boden) auszubreiten. Ohne Pathos, ohne Vorurteile. Es stink einfach zum Himmel wie die Menschen vergaukelt und gemerkelt werden.

    Fangen wir an, uns an Fakten und Tatsachen zu halten und die wirklichen Vorgänge seit 1900 mal peinlichst genau unter die Lupe zu nehmen.
    Nur so können wir mit der Vergangenheit abschließen und daraus lernen. Dann können wir entscheiden in welcher Form wir auf deutschen Terrain weiterleben wollen.

  1. Dieser ganze Hick Hack ist doch zwecklos, Russland hin und USA her. Fakt ist eins, die Ostdeutschen genau wie Westdeutschen wurden komplett verarscht. Diesen Hut muss sich auch ein Gorbatschow aufsetzen. Denn keiner hat die Ossis aufgeklärt, was nach der Übernahme der Ostzone durch die Westzone auf sie zukommt. Das Zauberwort hieß deutsche Einheit, ein freies souveränes Deutschland. Der einstige ach so aufrichtige Außenminister Genscher brachte es auf den Punkt. Ein freies souveränes Deutschland stand nie zur Debatte. Mit anderen Worten, die Ostdeutschen wanderten belogen und getäuscht in die US-Besatzung(bis heute hat sich daran nichts geändert). Das die Russen von damals ihre Schutz,-und Aufklärungspflicht verletzt haben, ist eine Sache(die Milliarden der westdeutschen Steuerzahler machten es möglich. Außerdem war das die Jelzinära, ein ganz anderer Haufen wie heute(hoffe ich wenigstens). Russland hat auch nur zugestimmt, auf Grund der Zusage, die Nato würde sich nicht in Richtung Osten erweitern.(Dann kann auch die Großbesatzungszone Deutschland in der Nato bleiben). Von Rechtlichkeit oder Demokratie kann bis heute keine Rede sein. PS.: Die Krimbewohner wussten wenigstens während des Referendums, was auf sie zukommt(keine US-Besatzung). Jedenfalls Grundgesetz Hin oder Verfassung Her, alles war eine Lüge und schon deswegen illegal.

  1. Unknown sagt:

    Es sei noch einmal an den Mord von Detlev Karsten Rohwedder erinnert. "Die Hinrichtung des Treuhand-Chefs am 1. April 1991 war der letzte politische Mord der RAF – oder vielleicht auch nicht",schreibt selbst Focus online.
    Kein einziger Mord der 3. Generation der RAF wurde aufgeklärt.
    Zur Frage der Rechtmäßigkeit: Mir hat es ein Jurist so erklät, Es gäbe das faktische Recht. Auf dem Papier haben wir keine Staatsgebiet in Deutschland. Die Häuser , die Grundstücke, die Bevölkerung gibt es faktisch und danach wird Recht gesprochen.Eine neue Verfassung würde viele Fehlentwicklungen auf den Tisch bringen,z.B . die fehlende eigene geostrategische Politik Deutschlands und darum kriegen wir ohne eine offene Forderung der Bürger keine neue Verfassung und keinen Friedensvertrag, der würde dann auch die Vertreibungen und Enteignungen der 14 Mio Deuschen als nicht rechtmäßig ansprechen müssen und der Knebel Kollektivschuld und Holocaustschuldkult funktoniert dann nicht mehr so richtig und Israel kriegt keine Milliardenüberweisungen mehr.

  1. Selbst die “Sezession“, der Amerikanischen Nordstaaten, war illegitimer als die Sezession der Krim. Die Sezession der USA, wurde von einer winzigen Gruppe ausgerufen, ohne das die Bürger, die Chance hatten, über die Sezession abstimmen zu dürfen. Genauso wie die Annektion der DDR, durch die BRD und die Annektion der Europäischen Staaten, durch die Kommissare in Brüssel. Das einzige Recht, dass derzeit auf der Erde Geltung hat, ist das Recht des Stärkeren. Darum sind alle Diskussionen, über irgend ein Recht, völlig Gegenstandslos. Was derzeit Recht ist, bestimmt die gigantische Vernichtungsmaschinerie US Army/ Nato

  1. Anonym sagt:

    Ich denke das der 15.4.2015 noch eine grosse Rolle spielen wird.

    Da Irlmaier in seinen Visionen von einem alten Greis spricht der zum König gekrönt wird, ist dieses Datum sehr interessant!

    Zitat:"Um Köln entbrennt die letzte Schlacht. Nach dem Sieg wird ein Kaiser vom fliehenden Papst gekrönt und dann kommt der Friede."

    Die Letzte gültige Verfassung hatte Deutschland 1871.

    Ich denke das Jahr 2015 wird ein Schiksalsjahr Europas..

  1. Blogger sagt:

    Wie soll ein nicht souveränes Wirtschaftsgebiet ein anderes nicht souveränes Wirtschaftsgebiet annektieren?
    Werden Wirtschaftsgebiete Staaten, wenn sich zwei zusammentun, werden die Wirtschaftsgebiete Schillerstraße und Goethestraße etwa Staaten, wenn sie sich zusammenschließen?
    Die BRD (alt) war eine Treuhand der westlichen Alliierten und die DDR eine Treuhand Russlands.

  1. Unknown sagt:

    Die Sache ist einfach. Am 14.4.1945 begann offiziell das Besatzungsstatut der Sowjetunion über Polen und Weissrussland und endet am 15.4.2015 und es muss Krieg her damit dort nicht ein handlungsfähiges Deutsches Reich mit D-Mark als Währung entsteht wenn das Besatzungsstatut mangels Verlängerung ausläuft, weil NUR die nicht mehr existente Sowjetunion den “Besatzungsvertrag” verlängern darf.

    Polen und Teile Weissrusslands wird automatisch die D-Mark am 15.4.1990 erhalten und auf Weisung von Russland kann auch die DDR in die Ostgebiete eingegliedert und voll soiverän werden. Putin braucht nur abwarten.

    Es reicht wenn Putin, Frankreich das russische Mandat entzieht – dann muss die BRD das Volkseigentum der DDR in D-Mark sofort erstatten und gleichzeitig alle Verträge, alle Altschulden der BRD voll ausgleichen und den Haushalt der Ex-DDR zum 18.7.1990 vollständig rückwirkend ausgleichen, abzüglich der Schulden an diesem Tag – das sind lächerlche 6Mrd D-Mark dazu kommen alle Steuereinnahmen ab 18.7.1990 0:00 über die NUR die Volkskammer oder Russland als Vormund notstandsrechtlich einen neuen Haushaltsplan machen darf. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist wegen Firmenkonstrukt nur die Bannmeile und der Persönlichkeitsbereich eines Personalausweisinhabers. Das ist die Täuschung die gemacht wird.

    HABT IHR DAS HAUPTPROBLEM DER BRD JETZT VERSTANDEN!!!

    Warum?

    Frankreich übt das aktive Mandat der Ex-DDR von zaristischen Russland aus – wichtig – nicht von der Sowjetunion – aber eben auch unter der Maßgabe der Einhaltung rechtstaatlicher Verhältnisse und diese haben wir nicht aus diesen Grund funktioniert die Anfechtung der Staatsangehörigkeit nach GG Artikel 116(1) und Gültig der ZPO bei der Wahlprüfung, was die DPFW.EU gegenüber dem Bundeswahlleiter anlässich der Europawahl vorgetragen und eingfordert hatte. Der Bundeswahlausschuss ist nämlich gegenüber sich selbst befangen – deswegen hat der Bundeswahlleiter und der Verwaltungsrichter gegen das Wahlgesetz verstoßen, weilches die ZPO fpr das Verfahren festschreibt – siehe Wahlgesetzgebung.

    Wer Bescheid weiss, hat auch im Hinterkopf, dass der Einigungsvertrag 1991 wieder aufgehoben wurde.

    Die BRD greift über das französische Mandat auf die Ex-DDR indirekt zu weil die Ex-DDR sich nicht wehrt und nicht weiss, dass sie nach Abzug der sowjetischen !!! Truppen bereits im Notstandsrecht des kaiserlichen Staates steht, aber dieses Recht nicht einfordert – sonst wäre das Spiel aus.

    WICHTIG: Die Ex-DDR hat juristisch immer noch die D-Mark, aber es gibt niemand der sie austeilt.

    MERKE: Die Verträge der Volkskammer zru Einführung der D-Mark haben bis heute volle Gültigkeit. Die Volkskammer wurde NICHT aufgelöst weil dazu ein Volksentscheid nötig wäre. Ebenso wurde die Volksarmee und die Volkspolizei NIE aufgelöst. Aus diesem Grund hatte man Panik vor dem DPHW, welches die Rechtsgrundlagen der Volkspolizei genutzt hat und das ist möglich.

    Man hat also einfach nicht wieder zur Volkskammer eingeladen, um neu zu wählen und den Leuten erzählt sie seien seit 1990 Teil der Bundesrepublik Deutschland – das stimmt aber nicht.

    Die Bundesrepublik hat auchnur Zugriff auf Menschen die freillig einen Personalausweis haben, nicht auf Menschen die nur den Reisepass haben.

    Sie täuschen also ihr eigenes Wachpersonal über den rechtlichen Status der Bewohner der Ex-DDR zum Stichtag 18,7.1990 0:00Uhr bis heute –

    Glaubt ihr ernsthaft, dass die Polen die angebotene D-Mark per 15.4.2015 ablehnen wird und ebenso das Recht ablehnen die Goldreserven des Kaiserreiches zurückzufordern – die sind doch nicht blöd!

    Ebenso wird Putin es nicht versäumen die DDR aufzuklären sobald das Mandat Frankreichs gelöscht wird und er wird auch eine Schutztruppe in die Ostsee entsenden. soviel ist sicher, weil das Deutsche Reich mit Russland einen Friedensvertrag bereits hat – den Friedensvertrag von Brest Litwosk.

    Also Game over

  1. Loki sagt:

    Es wird immer von Verfassung geredet. Welche Verfassung bitte.
    Wir haben noch nicht einmal mehr ein Gesetz!

    Artikel 146 GG

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Meine Großeltern haben keine Verfassung gewählt, meine Eltern auch nicht und ich auch nicht. Oder hab ich was verpaßt?
    Dieser Artikel würde ersatzlos gestrichen werden, wenn eine Wahl der Verfassung statt gefunden hätte.

  1. loma sagt:

    Hi an alle aufgeweckten überdentellerrandschauer:

    die zusammenhänge der annektierung der ddr wurde 1988 durch herrn kohl als gast der bilderberger vollendet

    "http://www.flegel-g.de/bilderberger-deutsche-01.html"

    auch frau merkel ist 2005 als gast geladen und drückt die europäische union durch...wir wurden verkauft ohne das wir gefragt wurden. ich möchte als ehemaliger ddr bürger keine staasieverfolgten vorgehalten bekommen und keine diskussionen über rechtsstaatlichkeit und freiheit hören wenn nicht im gleichem atemzug guantanamo von den usa oder sonst ein geheimdienst dieser welt als richtig bezeichnet wird. alle diese organisationen dienen nur einem ziel:

    VERWIRRUNG DER GROSSEN MASSE NICHT KRITISCH NICHT NACHFRAGENDEM WÄHLERPOTENTIAL zur erreichung der politischen Ziele.

    eine ganz interessante Frage stellte sich mir letzte Woche:

    welche Staaten Europas wurden vom "deutschen Reich" nicht überfallen und warum?

    hitler ist unwiederuflich mit Deutschland und dem zweiten weltkrieg in die köpfe der welt gemeisselt

    >> wie kommt so ein Psychopath, der nicht einmal deutscher war, an so eine macht >> eigenes konto?

    wirtschaftliche Interressen sind der einzige Grund bei jedem Krieg
    keiner hat das recht den anderen als schuldig zu verurteilen jeder hat überall das gleiche recht.

    siehe "bin laden", "ISIS", man kann sie alle beim namen nennen und wird immer wieder ein und die selbe verbindung zur grossen wirtschafts- und durch sie abhängige weltpolitk finden...ÖL, STAHL, CHEMIE, TEXTIL, wer lust hat darf selber weiter aufzählen...

    DA SIND SUMMEN IN "TRILLIARDEN" WAHRSCHEINLICH NOCH TASCHENGELD!

    Egal welche Glaubensrichtung und egal welche Vorlieben zu den einzelnen Menschen gehören, so hat jeder ÜBERALL das Recht sich nach den Gesetzmässigkeiten eines Lande zu verwirklichen.

    JEDER UNEINGESCHRÄNKT ÜBERALL

    keine berechtigung für diese verwirklichung haben extremisten und handlungen die das menschenrecht eines jeden menschen dieser erde missachtet!

    NUR WENN WIR AUFHÖREN MINDERHEITEN ZU BENENNEN KÖNNEN WIR BESSER AUF DIESER WELT LEBEN



    ES GEHT NUR UM EINS:

    GELD UND MACHT

    solang die internationalen Banken diese machtposition haben werden politiker auf der ganzen welt käuflich sein

    "der trog ändert sich nicht...nur die säue!"


    TUN WIR ENDLICH ETWAS GEGEN DIESE SKLAVEREI UND DER UNS VERGEWALTIGENDEN MASSE

    WIR HABEN 1989 SCHON EINMAL DIESES WUNDER VOLLBRACHT MIT:

    WIR SIND DAS VOLK

    DANN HAT HERR KOHL UNS UNTERDRÜCKT MIT:

    WIR SIND EIN VOLK

    ZEIGEN WIR DIESEN SKLAVENHÄNDLERN DAS WIR EIN WELTVOLK SIND UND OHNE DIESE BLUTSAUGER BESSER LEBEN KÖNNEN

  1. loma sagt:

    ...übrigens ALLE militärischen Mächte (und ich schliesse wirklich keine aus) sind in das globale spiel verwickelt und funktionieren nur durch die grossen geldgeber

    ALSO erst

    WIRTSCHAFT (AUFTRAGGEBER)

    und dann

    MILITÄR (DIENSTLEISTER, AUFTRAGNEHMER)

    natürlich immer ausgerichtet auf die persönlichen interessen der

    "BESITZENDEN MINDERHEIT"

    wenn das die Masse begreift entwickeln wir uns weiter...diese eingeschränkte sichtweise auf einzelne konfliktherde unseres zusammenlebens dient nur einer elite

    die internationalen grossbanken und deren geldgeber sind am ende die gewinner

    die einigkeit der masse macht selbige stark und für den einzelnen unkontrollierbar!