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Newsweek provoziert Obama mit Titelseite

Donnerstag, 23. August 2012 , von Freeman um 22:00

Das amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek hat auf seiner neuesten Ausgabe ein provokantes Foto und Schlagzeile auf der Titelseite geliefert. Es zeigt Obama und dazu den Text: "Hit the Road, Barack - Why We Need a New President" oder auf Deutsch "Mach Dich auf die Socken Barack - Warum wir einen neuen Präsidenten benötigen". Das wird sicher einigen Leuten in Amerika den Kopf verdrehen wenn sie am Zeitungskiosk vorbeilaufen.


Autor des Leitartikels ist Niall Ferguson, ein britischer Historiker und Ökonom, der 2008 John McCain bei seiner Kandidatur für die Präsidentschaft unterstützte. Er listet die Versprechen auf, die Obama bei der Ansprache anlässlich seiner Amtseinführung 2009 gemacht hat.

Obama versprach "nicht nur die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, sondern er würde die Basis für Wachstum legen." Er versprach "den Bau von Strassen und Brücken, von Stromnetz und Glasfaserleitungen die unsere Wirtschaft fördern und uns alle verbinden." Er versprach "die Wiederherstellung der Wissenschaft an seinen rechtmässigen Platz und die Einführung technischer Wunder um die Qualität der Medizin zu erhöhen und um die Kosten zu senken." Und er versprach "die Transformation unserer Schulen und Universitäten, um die Anforderungen des neuen Zeitalters zu erfüllen." Leider ist die Wertungsliste des Präsidenten in allen diesen einzelnen Versprechen armselig, urteilt Ferguson.

Die Gesamtzahl an Arbeitsplätzen im Privatsektor ist immer noch 4,3 Millionen unter dem Hoch von Januar 2008. Mittlerweile sind seit 2008 niederschmetternde 3,6 Millionen Amerikaner zum Sozialhilfeprogramm dazugekommen. Das ist eine der vielen Methoden wie die Arbeitslosigkeit verschleiert wird, schreibt Ferguson.

In seinem Budget für das Fiskaljahr 2010, das erste das er vorstellte, stellte der Präsident sich ein Wachstum von 3,2 Prozent für 2010 vor, 4,0 für 2011 und 4,6 Prozent für 2012. Die tatsächlichen Zahlen waren 2,4 Prozent 2010 und 1,8 Prozent 2011; einige Wirtschaftsprognostiker erwarten jetzt nicht mehr als 2,3 Prozent für dieses Jahr.

Die Arbeitslosenquote sollte 6 Prozent eigentlich jetzt sein. Sie war aber 8,2 Prozent dieses Jahr. Mittlerweile ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen um mehr als 5 Prozent seit Juni 2009 gefallen. Fast 110 Millionen Menschen erhielten staatliche Wohlfahrt 2011, hauptsächlich Medicade und Essensmarken.

Willkommen zur Obamas Amerika: fast die Hälfte der Bevölkerung füllt keine Steuererklärung aus - fast genau so viele leben proportional in einem Haushalt wo mindestens ein Mitglied irgendeine Form von staatlichen Leistungen erhält. Wir werden zu einer 50-50 Nation - die Hälfte von uns zahlen Steuern, die andere Hälfte bekommt Unterstützung, schreibt Ferguson.

Und das alles trotz der viel grösseren Steigerung an Schulden des Bundes als uns versprochen wurde. Laut dem Budget für 2010 sollten die Schulden der öffentlichen Hand im Vergleich zum BIP um 67 Prozent 2010 fallen und weniger als 66 Prozent dieses Jahr sein. Bis Jahresende werden laut Congressional Budget Office (CBO) die Schulden 70 Prozent des BIP erreichen. Aber diese Zahlen spielen das Schuldenproblem erheblich herunter. Die Zahl ist sprunghaft von 165 Prozent 2008 auf 262 Prozent dieses Jahr gestiegen, laut den Daten des Internationalen Währungsfonds. Unter den Industrieländern haben nur Irland und Spanien eine grössere Verschlechterung erlebt.

Ferguson kritisiert die Berichterstattung der Medien über was Obama macht.

Die Öffentlichkeit hat einen falschen Eindruck über den erstaunlichen und unbeschränkten Einsatz von politischen Morden und verwechselt das mit einer schlüssigen Strategie. Laut dem Bureau of Investigative Journalism in London, ist die Anzahl an zivilen Opfern durch den Einsatz von Drohnen um 16 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Ferguson stellt deshalb die Frage, wie würden die "liberalen Medien" sich verhalten, wenn George W. Bush Drohnen so eingesetzt hätte? Irgendwie sind es immer Republikaner als Aussenminister die beschuldigt werden "Kriegsverbrechen" zu begehen, behauptet Ferguson.

In der Tat, wie wir in den vergangenen 3 1/2 Jahren erlebt haben, kann Obama fast alles tun was er will und die Medien applaudieren oder sie schauen weg. Wer Obama kritisiert wird als Rassist hingestellt.

Nach dem Ferguson den Grossteil seines längeren Artikels damit verbringt, um die Fehltritte des aktuellen Bewohners des Weissen Haus aufzuzählen, spricht er glühend über Paul Ryan. Zur Erläuterung, der Republikaner Ryan ist Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney für die diesjährige Präsidentenwahl, ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und gilt als einer der einflussreichsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker seiner Partei.

Ferguson meint, die Wähler haben eine krasse Wahl vor sich. Sie können Barack Obamas bei seinem ziellosem Umherwandern und soliplistisches Gebabell (nur das eigene Ich existiert) noch eine zweite Amtszeit weitermachen lassen, bis sie sich in einer amerikanischen Version von Europa wiederfinden, mit niedrigem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit, noch höheren Schulden und einem echten geopolitischen Niedergang.

Oder sie optieren für einen echten Wandel (real change): Die Art von Wandel der vier Jahre an wirtschaftlichen Niedergang beendet, die beängstigende Anhäufung von Schulden anhält und das Fundament für ein amerikanisches Sozialsystem wiederherstellt und aufbaut, schreibt Ferguson.

Mit diesem provokanten Titelbild, mit der Schlagzeile und dem Artikel, will man den Wahlkampf beeinflussen. Als Sprachrohr der Republikaner stellt Newsweek Obama als Versager hin, als jemand der viel versprochen aber nichts eingehalten hat, der Amerika noch mehr in die Scheisse geritten hat. Paul Ryan wird als junger und dynamischer Retter dem Publikum vorgestellt.

Ach ja, Hillary Clinton bereitet sich auch bereits für den Wahlkampf vor, aber für den nächsten und wird als Kandidatin der Demokraten wohl 2016 antreten. Nur wir wissen doch, ob Republikaner oder Demokraten, das ist Coke wie Pepsi, die gleiche braune Brühe nur mit anderem Etikett. Was die Vereinigten Staaten wirklich brauchen, und die europäischen Länder auch, sind ganz neue alternative Politiker mit Mut, weit weg vom Establishment, die mit dem Machtapparat und System absolut nichts zu tun haben. Nur so wird eine wirkliche Veränderung stattfinden. Ja wo sind sie denn?

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