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Wieder ein Angriff auf die direkte Demokratie

Mittwoch, 21. Dezember 2011 , von Freeman um 00:05

Der Nationalrat in Bern hat am Dienstag beschlossen, das Volksinitiativen künftig inhaltlich geprüft werden müssen, bevor mit der Unterschriftensammlung begonnen wird. Der Rat stimmte der Motion mit 103 zu 55 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die Apparatschiks in der Bundesverwaltung sollen eine Einschätzung darüber abgeben, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das beweist, kaum sind die Politiker im Amt, arbeiten sie gegen die welche sie gewählt haben, vertreten nicht die Interessen des Volkes. Das ist ganz klar ein Angriff auf die direkte Demokratie.



Wir wissen schon lange, die Beführworter der repräsentativen Demokratie wollen am liebsten, wenn die Stimmbürger ihr Kreuz an der "richtigen" Stelle machen und dann vier Jahre lang das Maul halten und sich nicht mehr in die Politik einmischen. Das Regieren und Beschliessen von Gesetzen soll man gefälligst ihnen überlassen. Ihr Horror ist die direkte Befragung der Bevölkerung durch ein Referendum oder eine Initiative. Das bringt ihre diktatorischen Ausbeutungspläne nur durcheinander und stört.

Viele Schweizer Politiker würden am liebsten alle Initiativen für ungültig erklären, wenn es nach ihnen geht. Dabei wenn man das Hauptprinzip der Demokratie annimmt, alle Macht geht vom Volk aus, dann ist es selbstverständlich, das Initiativen, wenn sie die notwendige Mehrheit finden, ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Das heisst auch ohne vorheriger Prüfung ob sie dem Völkerecht entsprechen. Denn es ist das oberste Recht eines Volkes, sich selber die Gesetze zu geben. Dazu braucht es keine Stellvertreter, die von Lobbyisten gesteuert werden.

Wenn man es genau nimmt, kann ein Volk für sich selber alles beschliessen, ob es nun gut oder schlecht ist spielt dabei keine Rolle, denn die Konsequenzen daraus muss es auch selber tragen. Wer dieses absolute Recht nicht anerkennt, betrachtet die Staatsbürger nicht als oberster Souverän und nicht als verantwortungsvolle mündige Erwachsene, sondern wie kleine Kinder die bevormundet werden müssen. Und diese Bevormundung ist ganz klar undemokratisch und läuft auf eine Diktatur durch einige wenige "Besserwisser" hinaus, die meistens korrupt sind.

Diese Vorprüfung von Volksinitiativen, die jetzt durch den Ständerat und Nationalrat beschlossen wurde, ist ganz klar eine Bevormundung und damit Angriff auf die direkte Demokratie. Es geht doch nicht das Beamte, die der Regierung nahestehen, darüber entscheiden ob eine Initiative ihnen passt oder dem Völkerrecht entspricht. Damit werden Abstimmungen beeinflusst, denn so eine Beurteilung hat in der Öffentlichkeit ein hohes Gewicht bei der Meinungsbildung.

Was ist überhaupt das Völkerrecht und wer hat das festgelegt? Die Siegermächte des II. Weltkriegs in Form der UNO-Charta. Es gab keine demokratische Befragung der Weltbevölkerung darüber, sondern nur die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben das selbstherrlich beschlossen. Die Schweizer Bevölkerung muss sich also an ein Recht halten, was sie garnie mitbestimmen konnte, wird also fremdbestimmt.

Dann kommt noch das absurde dazu, dass die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, hauptsächlich die Vereinigten Staten von Amerika und Grossbritannien, sich selber einen Dreck um das Völkerrecht kümmern, in dem sie nämlich Angriffskriege führen und ein Land nach dem anderen überfallen. Weder der Krieg gegen Afghanistan, noch gegen den Irak oder Pakistan, Libyen, Yemen, Sudan oder wer immer, ist durch das Völkerecht gedeckt und legitimiert.

Kein einziges dieser Länder, gegen die man Krieg führt und besetzt, hat die USA oder GB angegriffen, was eine Selbstverteidigung laut Völkrecht rechtfertigen würde. War ein Mitglied der mutmasslichen 19 Attentäter vom 11. September 2001 ein Staatsbürger von Afghanistan oder des Irak? Nein! Haben die Regierungen von Afghanistan oder Irak einen Angriff auf Amerika befohlen, eigene Soldaten eingesetzt oder dabei mitgemacht? Auch nein! Die ganzen Angriffskriege basieren nur auf Lügen und Propaganda. Es wurden Gründe erfunden und die Weltgemeinschaft glatt ins Gesicht gelogen.

Und die Begründung der Justizministerin Simonetta Sommaruga, es gehe zu prüfen, ob Initiativen die Menschrechte verletzen, ist lächerlich. Wie wenn die Schweizer Bürger etwas entscheiden würden, was die Menschenrechte verletzt. Für wie dumm schätzt sie uns ein? Wenn einer das nachweislich tut, dann sind es die oben genannten kriegstreibenden Länder. Sie verletzen ständig die Menschenrechte, in dem sie mit ihren imperialistischen Bombenkriegen Hunderttausende Zivilisten getötet und Millionen verletzt und vertrieben haben, ganze Landstriche zerstört und verseucht haben und nur Not und Elend produzieren.

Jetzt wird uns erzählt, die Prüfung soll nur zu einem Warnhinweis führen und sei bloss eine Entscheidungshilfe für die Stimmbürger. Die Kompetenz von National- und Ständerat, über die Gültigkeit zu entscheiden, bleibe unangetastet. Dann soll der Katalog an Gründen für eine Ablehnung einer Initiave ausgedehnt werden. Künftig sollen auch solche Initiativen für ungültig erklärt werden, die im Widerspruch zum Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung und zum Kerngehalt der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Wieso eigentlich? Diese Gültigkeitsentscheidung durch das Parlament ist bereits schon ein Widerspruch, völlig undemokratisch und eine Verletzung der Rechte des Souveräns. Wenn die Wähler eine Initiative in ihrer Mehrheit gutheissen, dann haben die Regierung, das Parlament und die Beamten den Volkswillen unverändert umzusetzen, Basta, egal was es ist. Jeder Punkt in der Verfassung muss geändert, gelöscht oder ergänzt werden können. Was soll ein Tabu auf gewisse Gesetzestexte? Und was die Menschenrechtskonvention betrifft, das ist ja auch so eine Lachnummer, die willkürlich ausgelegt wird.

Wenn man sich darauf beruft und die Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger, George W. Bush, Tony Blair oder Madelain Albright oder die vielen anderen Verantwortlichen für die Kriege der westlichen Länder bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigt und ihre Bestrafung verlangt, werden diese Anträge ignoriert und die Kriminellen laufen weiter frei herum, werden sogar geehrt, hofiert und empfangen. Nach Den Haag kommen nur die, welche der Westen als "die Bösen" bezeichnet. In den eigenen Reihen gibt es offensichtlich keine Verbrecher, dabei sind sie die schlimmsten Terroristen überhaupt.

Die Einschränkung der Initiativen läuft im Endeffekt darauf hinaus, am Schluss dürfen wir nur noch minimale Entscheide treffen, ob wir zum Beispiel einen Kindergarten in der Gemeinde wollen. Alle grossen und wichtigen Themen werden uns Schrittweise weggenommen, mit der Ausrede, es tangiert Völkerecht, EU-Recht oder sonst eine internationale Regel oder Vereinbarung. Die Gesetzgebung wird dann nur noch in den Händen von Bürokraten und Parlamentariern liegen, was die direkte Demokratie völlig aushöhlt und zerstört. Dabei müsste der Weg genau umgekehrt sein. Mehr Mitbestimmung und direkte Einflussnahme in der Gesetzgebung durch die Wähler.

Passend dazu noch diese Meldung: Der Nationalrat hat mit 139 zu 56 Stimmen bei 1 Enthaltung und der Ständerat mit 36 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung den Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik – Staatsverträge vors Volk!" zur Ablehnung empfohlen. Das heisst, die Politiker wollen nicht, dass die Bevölkerung über Staatsverträge abstimmen dürfen. Tolles Demokratieverständniss!

Ziel der Initiative ist es, die zunehmende Aushebelung der Volksrechte durch internationale Verträge und Vereinbarungen sowie den schleichenden EU-Beitritt zu verhindern. Zu diesem Zweck weitet die Initiative das obligatorische Referendum aus: Völkerrechtliche Verträge (Staatsverträge) in wichtigen Bereichen müssen künftig zwingend dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werden und eine doppelte Mehrheit erreichen.

Immer mehr Staatsverträge, insbesondere mit der EU, werden abgeschlossen, welche die Schweiz verpflichteten, fremdes Recht sowie dessen Weiterentwicklung - also Folgerecht, die beim Vertragsabschluss noch gar bekannt sind - zu Übernehmen. Es wird die Katze im Sack gekauft. Zudem versuchen die Landesverräter möglichst viele Rechtsbestimmungen und Konventionen als "zwingendes Völkerrecht" zu deklarieren. So werden Volk und Kantone immer mehr an Selbstbestimmung verlieren.

Wir sehen, kaum sind die National- und Ständeräte gewählt, schon gehen sie los und schränken die direkte Demokratie ein. Aber das ist nur der Anfang der Demontage und des Verrats. Wollen wir wetten, 2012 werden sie noch weiter gehen und die automatische Übernahme der EU-Gesetze beschliessen. Damit und mit der Festbindung des Franken an den Euro, ist die Schweiz faktisch in der EU. Das Ziel der Bilderberger ist dann erreicht.

insgesamt 22 Kommentare:

  1. Lara Croft sagt:
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  1. Buddha sagt:

    ja so ist es, kaum sind sie im amt, sind sie auch schon gekauft!

    so und eine der ersten ziele eines referendums oder einer initiative sollte sein! jeder politiker aber auch jeder haftet mit seinem privatvermögen für die politik! ich bin überzeugt, wenn sie haftbar wären und alles verlieren könnzen, würden sie einen solchen blödsinn nicht mehr machen!

  1. drdre sagt:

    Es ist interressant wie weit diese Einengung der Demokratie schon gedien ist. Nach dem Neuen ESM Vertrag hebelt man die Demokratie in den Arikeln 9,10,27 u.folgende sowie 30 schon aus. Dies habe ich auch den Abgeordneten ins Stammbuch geschrieben. Die Frage stellt sich, welches Demokratieverständnis diese Abgeordneten oder Minister noch haben, wenn diese so einen Vertrag ratifizieren. Hier kann dann ein sog. Gouverneursrat ohne Verantwortung da immunisiert und nicht verklagbar die Nationalstaaten ausbluten lassen.
    Auch in den Staaten stellt man sich auf soz. Unruhen ein. Da werden jetzt durch eine Tochterfirma der Halliwell Internierungslager für Regiemekritiker und die Occupybewegung gebaut. Bewacher ist keine Waffen SS sondern das amerik. >Militär. In Spanien mehren sich die Wohnnungslosen und besetzen geräumte Häuser, während die Hoffnungslosigkeit in Greece unter Jugendlichen immer mehr zunimmt und damit auch die Kriminalitätsrate. Auch die Planung der Rohstoffkriege geht weiter die Rüstungsindustrie reibt sich schon die Hände.

  1. Large sagt:

    Hallo
    Dann schafft in der Schweiz einen Bürgerentscheid, der dieses Gesetz wieder außer Kraft setzt. Wenn das Volk dann Entscheidet, dieses Gesetzt beleibt, dann hat es auch die direkte Demokratie nicht verdient.

  1. IrlandsCall sagt:

    Diese Vorauswahl nach Gutdünken der selbsternannten "Volksentscheidwächter" gibt es in Deutschland schon lange.
    Bei den Petitionen in Deutschland (https://epetitionen.bundestag.de/) wird der konkrete Petitionsvorschlag durch nichtgewählte Bürokraten fein ausgesiebt.
    "Wichtige" Petitionen wie:
    - Steuerrecht - Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für Selbstständige
    - Versorgung der Beamten - Ungleichbehandlung von Post- und Bundeswehrbeamten
    - Straßenverkehrsordnung - Blinkende Warnleuchte für mehrspurige Fahrzeuge unter 50 km/h
    - Straßenverkehrsordnung - Blinkende Warnleuchte für mehrspurige Fahrzeuge unter 50 km/h
    - Mietrecht - Keine Raucherklausel im Mietvertrag
    - Sicherheit im Straßenverkehr - Automatische Abschaltung der Nebelschlussleuchte
    - Umwelt und Gesundheit - Erhöhung der Altpapiereinsatzquote bei Hygienepapier

    (Und das sind nur die aktuelle :D)

    werden wirklich wichtige wie

    - Die Rueckfuehrung des deutschen Goldes aus dem Ausland (Repatrierung)

    einfach vom Petitionsausschuss im Vorfeld abgelehnt mit der Begr[ndung *kein oeffentliches Interesse*

    siehe Ablehnung meiner Petition auf den Seiten www.browse.npage.de unter dem Menuepunkt Download.

  1. QWERTZ sagt:

    @Large,

    sorry aber dem kann ich nicht beipflichten.

    Ein Paar Pappnasen entscheiden am runden Tisch wie sie die direkte Demokratie aushebeln und deiner Meinung nach sollen nun zahllose Bürger einen Bürgerentscheid initiieren, Mitbürger informieren, die Problematik vermitteln, zur Wahlbeteiligung animieren ... sonst hätten sie die direkte Demokratie nicht verdient?

    Das ist ja wie die Beweislastumkehr vor Gericht! Da sind ein Paar die kraft ihres Amtes oder eher durch Willkür dir was vor die Nase setzen und du sollst schauen wie du aus der Nummer rauskommst?

  1. freethinker sagt:

    Die Demokratieinsel Schweiz verschwindet immer mehr in der Eurodiktatur. Schade!

    Ja, die EU ist bereits früh als Diktatur angelegt wurden. Habermas sieht keine demokratische Entwicklung was Europa betrifft.

    Selbstverständlich ist z.B. nie eine Demokratie in Deutschland gewesen, aber selbst im besetzten Deutschland gab es geringe Mitbestimmung, die jetzt überhaupt nicht mehr vorhanden ist.

    Die BRD-Diktatur, die sich repräsentive Demokratie nennt, sieht heute so aus: Etwas mehr als die Hälfte der "Wahlberechtigten" machen ihr Kreuz für eine Partei. Diese Partei, falls sie dann in der Regierung ist, macht eine Politik, entgegen ihres vor der Wahl Versprochenes. Egal, welches Partei man wählt, sie wird nicht das machen, was sie vor der Wahl sagte. Wir leben in einer Mehrparteiendiktatur, die ausschließlich von der Wirtschaft bestimmt wird.

    In Deutschland kann das Volk tatsächlich NICHTS mitbestimmen.

    Diese "repräsentative Demokratie" ist die subtilste Form einer Diktatur und viele, wenn man sie fragt, würden sogar noch behaupten in einer Demokratie zu leben, aber eher daher, weil sie es so in der Schule oder durch die Medien gelernt haben und es einfach nachpappeln.

    Das macht es nun auch so ausgesprochen lächerlich, wenn man hört wie wichtig es dem US-Regime ist, dass in allen Ländern der Erde eine Demokratie installiert werden müsste. Natürlich lügen sie, was sonst, denn sie haben ja selbst keine Demokratie, wie man weiß und am liebsten halten sie sich ihre Diktatoren in vielen Staaten.

    Ja, es ist schon teuflisch, wie sie uns vera...en.

  1. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen NR findet man auf:

    http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/abstimmungen-im-parlament/Seiten/abstimmung-nr-alle.aspx

  1. Volksbegehren werden also in der Schweiz auf politische Korrektheit geprüft. Sollten diese dann der vorherrschenden Richtung nicht gefallen (zu links, zu rechts,
    gegen die Lobbyisten, ..) dann sind
    diese ungültig, bzw. ungesetzlich.
    Was geschieht dann mit den Unterzeichnern dieser Begehren?
    Job weg, Schikane durch Ämter/Behörden?

  1. Denk Mal sagt:

    Ich schmeiß mich weg … sind jetzt ernstlich die Schweizer dran mit der Demontage ihrer bislang viel gerühmten „Direkten Demokratie“? Das nennt man dann wohl „Europäisierung“ und einen Schritt weiter „Globalisierung“. Dann hat ja jetzt der Wettlauf um die Entrechtung der Bürger auch den letzten Hort der Volksentscheide richtig am Wickel.

    Offenbar müssen wir dringend den Begriff Meinungsfreiheit neu definieren …

    „Meinungsfreiheit soll verschärft werden“ … Link

    … nicht ganz frei von Häme, aber das amerikanische Modell scheint doch zu würgen, ob wir nun wollen oder nicht. Ganz im Sinne der aufgeworfenen Meinungsfreiheitsverschärfung: Sind Sie schon „frei von jeder Meinung“? Irgendwie wird es immer bekloppter, ein untrüglich Zeichen für das große anstehende Finale.

  1. "Wenn man es genau nimmt, kann ein Volk für sich selber alles beschliessen, ob es nun gut oder schlecht ist spielt dabei keine Rolle, denn die Konsequenzen daraus muss es auch selber tragen."

    Bei allem Respekt, aber das ist wirklich grosser Unfug. Mal angenommen, ein Volk beschliesst, dass ein Teil desselben wegen eines bestimmten Merkmals (setze willkürlich z.B. Religion: "jüdisch", sexuelle Ausrichtung: "homosexuell", ethnische Herkunft: "amerikanischer Ureinwohner" oder politische Einstellung: "sozialdemokratisch" ein) sterben muss (oder am besten ganz "ausgerottet"), dann kann das keine "demokratisch legitime" Entscheidung sein. "Das Volk" muss hier auch nicht die Konsequenzen tragen, die Konsequenzen trägt in einem solchen Fall z.B. die zum Tode verurteilte Minderheit. Solche Dinge lassen sich nicht demokratisch entscheiden.

    PS: Zugegeben, ein recht drastisches Beispiel. Dazu: erstens, Übertreibung veranschaulicht; zweitens, sowohl die Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte als auch das aktuelle Weltgeschehen zeigen, dass das Beispiel nicht an den Haaren herbeigezogen ist. Man ersetze zur Veranschaulichung die vorgeschlagenen Merkmale durch andere...

  1. Hoffnung sagt:

    Eigenlich müsste man mit einem Brief dagegen protestieren. Wie kann man das erstellen, so wie bei Amnestie Intern.???

  1. Julian sagt:

    Beim Thema Demokratie bin ich immer etwas gespalten.

    Ich begrüße ein System das es erlaubt den Bürgern sich daran zu beteiligen und daran mitzuwirken. Nur so schafft man einen Staat mit dem sich die Bevölkerung auch identifiziert.
    Auf der anderen Seite wird mir übel wenn ich bedenke dass nur die allerwenigsten überhaupt eine Ahnung haben wie man das System richtig nutzen kann, denn die Masse ist ungebildet.

    Die amerikanischen Gründungsväter haben sich im 18. Jahrhundert bewusst GEGEN eine direkte Demokratie entschieden, wussten sie doch dass diese schnell zu einer Ochlokratie degenerieren kann, der Herrschafft des Pöbels, die verfallene Variante der Demokratie.

    Damit Demokratie auch funktionieren kann muss die wahlberechtigte und zukünftig wahlberechtigte Bevölkerung informiert, kritisch und emanzipiert sein. Ist sie das nicht, so bestimmen schnell Selbstsucht, Machtbestreben und Habsucht das politische Wesen.

    Auch hier lagen die Gründungsväter der USA richtig. Die politische Macht gehört in die Hände der intelligenten Wenigen, nicht in die Hände des pöbelnden Mobs der eher aus dem Bauch heraus entscheidet als aus rationaler Logik.

    Leider gibt es keinen Menschen der nicht egoistisch handelt (Rational Choice Theory) und erst recht keine die durch Macht nicht korrupt werden.

    Das eine der wenigen wirklichen Demokratien langsam demontiert wird ist schade, war die Schweiz doch immer ein gutes Beispiel für "Direkte Demokratie funktioniert doch."

    Aber es war doch nur eine Frage der Zeit bis die Schweizer Politiker sich zu sehr in Brüssel inspirieren lassen und das System der vierjährigen Alleinherrschaft für sich persönlich besser finden...

  1. Vermint sagt:

    Ich bin nach diesem Artikel ehrlich gesagt ein bisschen bestürzt.
    Zwar weniger wegen dem Inhalt, dazu später, als wegen der Art mit der Freemann hier schreibt. Ich will dir jetzt nicht vorschreiben wie du zu schreiben hast, aber von positiver Einstellung und einer gewissen Neutralität zur Problematik lese ich hier kaum etwas.
    Man muss sich das Problem doch mal Konkret anschauen. Ich lebe selbst in der Schweiz und begrüsse diesen Entscheid. Wie die Vergangenheit leider gezeigt hat ist das schweizerische Stimmvolk keineswegs fähig menschenrechtswiedrige ( von mir aus auch einfach "ethisch nicht vertretbar") Initiativen abzulehnen. Die Minarett-Initiative hät nie vors Volk kommen dürfen. Hinzu kommt dass das Volk so leicht manipulierbar ist, dass eben diejenigen die das Geld haben dann vieles in der Schweiz durchsetzen können. Die Fraghe ist doch eher wer diese Empfehlungen abgibt, also ein Auge auf diese Kommission haben. In der Schweiz ist die einzige Partei die menschenrechtswiedrige Initiativen lanciert. Das diese nicht vors Volk kommen ist wohl zu Begrüssen. Und auch diese Schimpftirade über das Völkerrecht. Der wirkliche Kerngehalt dieser Gesetzte ist sehr zu unterstüzen. Wenn Länder diese Gesetze missachten dann sind sie dafür zur Rechenschaft zu ziehen, nicht aber das Gesetz zu verteufeln. Hier kehrst Du die Beweislage um ;-)
    Greez

  1. freethinker sagt:

    @ Vermint: Argumente gibt es immer viele, begründen lässt sich alles. Aber weshalb wird das Gesetz geändert, was ist die tatsächliche Intention dafür? Eine Anpassung an die Umgebung, die EU und damit einen Entzug von Souveränität, oder eine Stabilisierung der Unabhängigkeit der Schweizer Rechtsprechung? Vielleicht beides?
    Faktisch ist es, wie Freeman sagt, eine Wegnahme von Machtbefugnis und damit weitere Einschränkung der Demokratie des Bürgers.

  1. @Hoffnung...müßte eher "Amnesie-International-heißen... oder?
    Auch diese NGO's sind. wie z.B. transparency-Internatonal längst unterwandert...

    >Petitionen in der BRD?Das ich nicht lache,habe da mal schon vor 15 Jahren so meine Erfahrungen gesammelt.Ist eine Farce!

    >Siehe Bild mit Text...Transparenz:
    ..der Begriff.. "Transparenz" wird mir auch schon als Phrase zu oft rübergejubelt..siehe bei den "Piraten" (Wahl in Berlin)da hatte das Wort fast jeder wie Gehirn-gewaschen im Munde!Ist mir jedenfals aufgefallen.

  1. Flo sagt:

    lest Euch mal die Kommentare durch...

    In der Regel gilt:

    Wie man es macht, macht man es verkehrt

    Was macht Ihr eigentlich alle? Macht Ihr Euch Kopf über ein sich selbst zerstörendes Weltbild, über Menschen die Euch belügen und Euch alles Mögliche auftischen?...irgendwer nagt schonwieder an einem unifydream namens Demokratie obwohl wir täglich feststellen daß das Alles nur Lug und Trug ist, es Demokratie noch nie gab - nicht in der Form wie Ihr Sie Euch vorstellt?
    Pharaonenshow, 9/11, Kapitalismus als kalter Spiegel der Gesellschaft 2011 ganz allgemein, die Lügen der Nato, die Geschichten der Finanzwelt, IRAK, Aegypten, Buwog, Wirtschaftskriege, Währungkriege (wird schon ganz offen angesprochen, zB.: Kurier.at)

    Mich wundert überhaupt nix; da eine Kommission, dort eine Hürde, ein kleiner Virus, Lebensmittelskandal, Erdbeben, Atomkraftwerke...

    Was soll man sagen,...WTF oder? ^^

  1. Vermint sagt:

    Nun ja, in wie fern Brüssel hinter dieser Entscheidung steht weiss ich nicht. Fakt ist dass das schweizer Stimmvolk bewiesen hat das es weit entfernt von der so genannten Mündigkeit ist. Das dies zwar ein Schritt in die "falsche" Richtung ist sehe ich auch, da der Bürger Souverän bleiben soll. Aber sollte eine Bevölker mit MEhrheit für Genozide, Folter und Krieg stimmen, sollten die Politiker dies bedingunslos umsetzten?
    Und wie gesagt, die Schweiz ist ein Sonderfall. Ich sehe hier wirklich nicht den Anfang des Niedergangs der Demokratie kommen.
    Peace

  1. Gustav sagt:

    Teil 1

    Nun Freeman, diese traurige Situation haben wir doch schon heute: Einer der historisch gesehen absolut folgenschwersten Entscheidungen war die Bindung des Franken an den Euro. Wenn ich die Schweiz als souveränen Nationalstaat zerschlagen wollte, dann würde ich es genau so machen. Den Bilderberger-Marionetten der SNB ist da ein genialer Schachzug gelungen.

    Und ist die Bevölkerung etwa dazu befragt worden? Oder man denke an die schwerwiegenden Goldverkäufe der SNB - wurden wir etwa dazu befragt? Oder man denke an die völlig irrsinnigen Bailouts für das multinationale Banken-Kartell namens "UBS" - eine "Schweizer Bank" ist das schon lange nicht mehr - durften wir darüber etwa abstimmen?

    Abstimmen dürfen wir doch bloss noch über Pipifax: Sollen Dackel mehr Hundesteuer bezahlen? Sollen wir einen neuen Park eröffnen? Soll man für das Katzenklo auch eine Abgabe zahlen müssen? Über solche schicksalsschweren Entscheidungen darf das vertrottelte Wahlvieh abstimmen, um den Schein einer Partizipation aufrecht erhalten zu können, aber bei den der internationalen Freimaurer-Elite wichtigen Themen, da soll der Schweizer gefälligst die Schnauze halten.

    Dass die Bilderberger-Illuminati nach ihrem inszenierten Anschlag gegen das WTC weltweit einen beispiellosen Angriff gegen die bürgerlichen Grundrechte lanciert haben, ist bekannt. Dass die EU-lite unter dem Vorwand einer inszenierten Bankenkrise die Souveränität der Nationalstaaten demontieren will, ist ebenfalls bekannt. Diese Bankenkrise ist das 9-11 Europas, und der Kollaps des Euro entspricht psychologisch gesehen dem Kollaps des WTC.

    Nur die Schweiz, das "Pièce de Résistance" unter den Nationalstaaten, hat sich diesem totalitären Wahn der luziferischen Eliten bisher noch einigermassen entziehen können, und das geht natürlich nicht. Schliesslich soll in der totalitären neuen Weltordnung unter dem prophezeiten Antichristen alles gleichgeschaltet werden - einen Sonderweg Schweiz darf es da nicht geben.

  1. Gustav sagt:

    Teil 2

    Soll sich die Schweiz etwa die Rosinen eines christlichen und basisdemokratischen Alleinganges herauspicken dürfen? Auch schon Julius Caesar war das "gallische Dorf" ein Dorn im Auge gewesen. Es muss alles gleichgeschaltet werden, in der NWO, dem neuen kommunistischen Weltparadies unter der Sonne sind autonome Individuen verpönt. Einen neuen Hitler würden wir Schweizer heute herzlich willkommen heissen - solange er nur UNO-freundlich ist und man ihm zuvor den Friedensnobelpreis verliehen hat.

    Ich sehe für die Schweiz die höchste Terrorgefahr: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die CFR-CIA in unserem Land einen gross angelegten Gladio-Terroranschlag inszeniert, um das vertrottelte Wahlvieh nach dem Schema von Problem-Reaktion-Lösung in die entsprechende Richtung manipulieren zu können.

    Und die konditionierten Konsum-Zombies tun erfreulicherweise immer genau das, was die Elite von ihnen erwartet - genau wie abgerichtete Pawlowsche Hunde. Bei diesen Sheeple sind die Eliten wahrlich zu beneiden. In der Tat, der "moderne Mensch" ist das perfekte hypnotische Subjekt, stets davon überzeugt ihn könne man natürlich niemals manipulieren.

    So long.

  1. Unknown sagt:

    Wäre es denn besser, wenn ein Volk per Initiative für die Todesstrafe abstimmen würde? Direkte Demokratie um jeden Preis? Denkt doch mal an die Minarett-Initiative. Ausserdem sollte hier jeder mal nachlesen, wie das mit der Prüfung der Volksinitiativen gemeint ist. Solange nur auf Verstoss gegen Menschenrechte und Verfassung geprüft wird, finde ich dieses Vorgehen richtig. Wenn die dann plötzlich entscheiden, dass man sämtliche Initiativen aus irgend einem Grund gar nicht an den Start lässt, dann ist Alarmbereitschaft angesagt.

    Der Blog ist interessant. Die Artikel mit den Kommentaren kombiniert zeichnen aber ein düsteres Bild unserer Erdengesellschaft. Ständiges "Schwarzmalen" ist nicht sehr gesund und leider lese ich hier selten, dass jemand konstruktive Aktionen vorschlägt, wie man die Zombiehorden da draussen aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken könnte. Sondern eher so Dinge wie: "Ich kaufe jetzt schon Meinungsverstärker und Lebensmittelvorräte, um die ganz grosse Krise in meinem Bunker auszusitzen." Schon eher wieder pessimistisch gefärbt.

    Unbestechlich.ch ist eine gute Sache. Unterstützen!

  1. CH sagt:

    Nur mal so nebenbei , ich lebe in der Eidgenossenschaft(Schweiz)und bin auch einer,und ich bin froh das diese Minarette-initative angenommen wurde .Was einige leider überhaupt nicht kapieren ist das diese Initative kein bisschen gegen das Völkerrecht verstossen hat den die Religion Islam wurde NICHT in der Ausführung eingestränkt,sondern sie verhindert jegiglich den Bau der Türme . Die Türme die in Europäischen Ländern mittlerweile wie Pilze aus dem Boden schiessen.
    und für die die dies immer noch nicht wahrhaben wollen, sogar der Menschenrechtshof hat dies nicht beanstandet ansonsten wären gewisse Klagen sicher nicht abgeschmettert worden.
    Völkerrecht ist ja gut und recht,nur leider ist es doch genauso das durch dieses Neuverbandeln der Gesetzeslage auf Grund sogenannter Nichtkonformität mit den Menschenrechten und den Völkerrechten plus die eingekauften EU-rechte schlussendlich jede Initative als ungültig erklärt werden kann. sollte es der Mehrheit der Politiker nicht passen was das Volk beschlossen hat.
    haltet die Eidgenossen und die Schweizer nicht für dämlich ,WIR sind sehr wohl in der Lage zu unterscheiden was gut für UNSER land ist .
    aber genau das ist ja der PUNKT.
    es geht nicht mehr um Selbstbestimmung sondern Fremdbestimmung.