Nachrichten

Wenn einem nichts einfällt wird mit Strafen gedroht

Dienstag, 13. Dezember 2011 , von Freeman um 09:00

Was die letzte EU-Krisensitzung hervorgebracht hat ist wieder keine Lösung, sondern nur ein hilfloses Umsichschlagen mit dem Rücken zur Wand. Wenn man es genau nimmt, dann hat sich mit der Durchsetzung der deutschen Forderungen die EU nicht in eine Stabilitätsunion, sondern in eine Austeritäts- und Strafunion gewandelt. Sparen, koste es was es wolle. Defizitsünder werden automatisch bestraft und die Kommissare in Brüssel werden den Regierungen befehlen was sie zu tun oder zu lassen haben. Wie Eltern, die durch ihre Kinder überfordert sind, fällt Merkel nichts anderes ein, ausser brutale Strafmassnahmen.

Defizitverfahren können nicht mehr nur dann eingeleitet werden, wenn ein Staat die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschreitet. Die Kommission kann neu auch einschreiten, wenn die gesamte Staatsverschuldung über 60 Prozent liegt. Sobald eines der 17 Euroländer einem Defizitverfahren unterzogen wird, kann die EU-Kommission eine nicht verzinste Einlage in der Höhe von 0,2 Prozent des BIP einziehen. Möglich ist künftig auch ein Verfahren "wegen exzessiver makroökonomischer Ungleichgewichte". Das kann die EU-Kommission einleiten, wenn EU-Länder bei gewissen wichtigen Wirtschaftsangaben stark von anderen Mitgliedstaaten abweichen.

Werden die empfohlenen Massnahmen nicht befolgt, kann die Kommission bei den Euro-Staaten erneut eine nicht verzinste Einlage einziehen, hier in der Höhe von 0,1 Prozent des BIP. Ist doch super, dann kann die EU gleich bei Deutschland anfangen, denn Berlin verletzt alle oben genannten Kriterien und die anderen Staaten sowieso. Tolle Logik, man nimmt den Ländern Geld als Strafe ab, die aus dem letzten Loch pfeifen und eh schon kein Geld haben.

Damit soll der Euro gerettet werden? Sicher nicht. Ausserdem, mit den Sparmassnahmen wird weniger Geld in den Taschen der Bevölkerung sein, dadurch der Konsum und die Wirtschaft noch mehr abgewürgt und die Menschen werden verarmen. Gibt es ein noch schlimmeres Rezept, um soziale Unruhen zu provozieren? Wie ich schonmal gesagt habe, offensichtlich geht es nicht um die Rettung des Euros, sondern darum bewusst die Karre an die Wand zu fahren, um die EU-Diktatur durchzuziehen.

Mir kommt was jetzt beschlossen wurde vor, wie die medizinische Behandlung im Mittelalter. Da hat man auch gemeint, durch einen Aderlass wird der totkranke Patient genesen. Dabei wurde er noch mehr geschwächt und starb an Blutarmut. Die reinste Quaksalberei und das Gegenteil von Gesundung. Kein positiver Ansatz zu sehen, der nur in einer Befreiung vom Korsett der Gemeinschaftswährung besteht.

Ausserdem sind die Banken wieder die grossen Gewinner durch den Beschluss. Die Weigerung, die EZB als "lender of last resort" zu benutzen, ist die Garantie für risikolose Profite. Die Banken können sich Geld für fast 0% bei der EZB holen und es als Kredit für 7 und mehr Prozent an die Pleiteländer verleihen. Geile Sache, für die der Steuerzahler gerade stehen muss. Statt die EZB direkt den Kauf der Anleihen durchführen zu lassen, wird indirekt über die Banken gearbeitet, die den grossen Absahner dabei machen.

Und die Behauptung, die Briten stehen jetzt alleine da und Abseits, ist genau so falsch. Sie weigern sich nur auf einen verrosteten Kahn zu gehen, welcher voller Löcher ist. Merkel und die EURO-Turbos haben befohlen, "ihr hab an Bord zu bleiben und mit uns gemeinsam unter zu gehen. Ausserdem bestrafen wir uns selber." Dann Winke-winke und fröhliches Absaufen mit der Eurotanic.

Sturm auf die Banken in Lettland am vergangenen Sonntag:

insgesamt 10 Kommentare:

  1. Lara Croft sagt:

    Wieviel Einwohner hat das Einzugs Gebiet der EudSSR. 500.000.000 Menschen, ich weis es nicht, egal.
    Aber ich kann nicht glauben das Da nicht einmal eine handvoll Menschen sind die keine Lösung haben, diese sogenannte Euro-Krise zu heilen.
    Nun wer dieses irr-witzige Treiben der EU-Diktatoren samt Marionetten in den einzelnen Staaten nur schweigend und teilnahmlos über sich ergehen lässt. Der braucht dann auch nicht zu Jammern wenn er sein ganzen Hab und Gut verliert und was noch schlimmer ist keine Wahl mehr hat, wie er zu leben hat.
    Da Lob ich mir den österr. Herrn der seine Wut im ORF1 losgelassen hat. Und wie leicht man Menschen mitreißen kann sieht man auch in dem Video von Dir.

  1. Buddha sagt:

    ein wahnsinn!

    habe ich immer kritisiert, strafzahlungen wenn das defizit zu hoch ist! dies treibt doch den defizit noch mehr in die höhe!
    -
    wenn das alles ist, dann sollten wir uns mal überlegen wie es besser zu machen ist.
    -
    wir zahlen für unnütze subventionen, wir zahlen für die profilneurosen einiger weniger einen haufen kohle, - , tut das not? die allgemein übliche subventionsmaschenerie spült das geld nur in die töpfe der superreichen.
    -
    wie wäre es wenn man die gesamten subventionen an personen auszahlt, deren einkommen unter 1500€ liegt!das würde die wirtschaft mehr ankurbeln. doch die umverteilung von unten nach oben darf nicht gestoppt werden, denn sonst verlieren die politiker ihre haupteinnahmequelle, ihren nebenjob in der kapitalistischen welt! manchmal weis man nicht ob man kotzen oder weinen soll!

  1. Guy Fawkes sagt:

    Leider sind wir schon an dem Punkt angekommen, wo wir nicht den Einzelnen loben müssen, der im TV seiner Wut Ausdruck verleiht! Der Tag rückt immer näher! Es wird nicht dadurch abgewendet, indem wir tatenlos oder ohnmächtig als Zuschauer im Aussenbereich fungieren! Es geht ganz real um unsere Ärsche, wenn ich das mal so "salopp" Formulieren darf :-)! Wisst Ihr, irgendwie war es doch langweilig, in unserem oft hirn- und rückradlosem Leben! Wir werden bald die Gelegenheit bekommen um entweder lauthals mit aller Konsequenz für unsere Freiheit Kämpfen zu müssen oder vielleicht leise und gebeugt Unterzugehen! Komischerweise fühle ich mich frei! Eine entspannte Ruhe breitet sich in mir aus! Mich können sie nicht Belügen und Manipulieren! Nein, die da, diese perversen Soziopathen, können von mir aus ihr Scheiss-Programm selber Fressen! Ich Scheiss auf Dich Rockefeller, ich Scheiss auf Rothschild, ich Scheiss auf Euch Alle, die Ihr im Dienst dieser kruden Idee steht! Auch wenn Ihr mich Töten werdet! Scheiss drauf, so muss ich dann auch nicht das folgende Programm von Denunziation, Massenmord an Wehrlosen, Entzug der Reisefreiheit und sämtlicher Freiheiten miterleben! Und ich Sage dies nicht in Verzweiflung, weil ich viele Jahre in Freiheit leben durfte! Aber einfach machen werde ich es Euch nicht, dies Gebietet mir mein Stolz und meine Menschlichkeit! Wenn Ihr dann alleine auf "Eurem" Planeten seid, werdet Ihr Euch selbst Zerfleischen, weil Ihr ja nichts anderes könnt und dann hört Ihr das herzhafte Lachen derer, die wirklich frei sind!

  1. brunetti sagt:

    Es ist schon unglaublich, wie die Bürger wie Schafe geschoren werden:
    Die Banken nehmen bei den Zentralbanken zu 0.275% Geld auf, leihen es den Privaten oder dem Staat (!!), wenn's optimal läuft, zu 7% aus und kassieren so einen Wucherzinsertrag von 2545%!
    Reklamiert jemand? Denkste! Gut'Nacht!

  1. Joca sagt:

    So langsam wird es Zeit den Widerstand zu verschärfen.

    Man muss sie dort treffen wo es meisten weh tut.

    Und das ist das Geld.

    Die Idee:
    Bei jedem Einkauf, bei jedem Tanken ( Tanken ist besonders geil, weil das Benzin schon im Tank ist , grins) bei jeder Rechnung wird der Mehrwertsteuerbetrag abgezogen unjd nur der tatsächliche Warenwert bezahlt. Für den Mehrwertsteuerbetrag wird dem Verkäufer eine Quittung ausgehändigt:

    " Wir zahlen nicht mehr für Eure Krise" Kein Geld für Bankster.
    Wir verwalten uns jetzt selbst.
    Name --- Unterschrift

    Das gibt zunächst mal richtig Ärger und das soll es auch, denn wenn das genügend Aufmerksamkeit bekommt und in den Blogs vielleicht sogar europaweit praktiziert wird, dann kann der Staat sich auf den Kopf stellen. Soviele Gefängnisse können sie gar nicht bauen.

    Natürlich soll der Mehrwertsteuerbetrag nicht in die private Tasche fliessen, sondern in einen selbstverwalteten Fond, der dazu dient alternative Wirtschafts- und Sozialsysteme aufzubauen. Diese Fonds müssen dezentral angelegt werden und bis zur Konsolidierung jedem staatlichen Zugriff entzogen werden. Wie das genau funktionieren soll, wäre noch zu klären, sowie sicherlich noch einige andere Fragen.
    Gleichzeitig rufen die Blogger und Occupy-Bewegung in den jeweiligen Ländern eine verfassungsgebende Versammlung ins Leben, sowie nach dem Vorbild in Malaysia einen Strafgerichtsprozess für korrupte Politiker, Firmen und Institutionen.

  1. ohne gnade sagt:

    Es wird erst zum "richtigen" Aufstand kommen, wenn die Verarmung soweit vorgeschritten ist, hier in Deutschland, dort ankommt wo es weh tut d.h. kein Geld mehr fürs Auto, kein Geld mehr Internet, Smartphone und co., Alkohol und Vergnügung jeglicher Art, Essen und Trinken allgemein.
    Erst dann wenn es jeder zu spüren bekommt würd es zu einem Aufstand kommen, aber auch nur dann wenns es den Großteil der Bevölkerung trifft! Solange ist keiner bereit sich zu opfern, keiner wird ein Risiko eingehen, wir haben ja alles!
    Selbst die jetztigen "Armen" Hartz IVler, Aufstocker. Leiharbeiter oder wer auch immer, hat zu großen Teil noch all diese Sachen, mit abstrichen aber Sie lernen es schon mit wenig auszukommen ! Diesen Prozess mit immer weniger aus zu kommen haben wir doch schon, die Masse wird immer mehr aber wie geschrieben, wir haben diese Sachen zum Großteil noch und so lange "Sie" und diese Dinge, zu Teil noch zur Verfügung stellen, wird es sich nicht ändern, dies Leute werden nach und nach mit weniger zufrieden gestellt ohne es zu merken!
    Die Jugend wird bewusst "verblödet" das wissen wir, die die Rente bekommen, sind zufrieden das Sie sie bekommen aber die Renten nehmen auch stark ab. Die über 50 Jährigen hoffen die Rente noch zu erreichen, halten die Füsse still. So und nun kommt der interessante Teil dazwischen, die 30-50 Jährigen (Prozentueller tei der Bevölkerung weiss ich jetzt nicht) diese Leute sind eigentlich diejenigen die es in die Hand nehmen müssten (keine Aussicht auf Rente, belogen, abkassiert vom Staat, keine Aussicht auf Besserung) es weiss doch eigentlich jeder was los aber warum tut keiner was? Die Opferbereitschaft ist gleich null geworden, wenn der Sack zu ist, brauch sich keiner mehr zu opfern, das machen "Sie" schon für uns. Wenn die Leute so leben wollen wie es bevor steht und denn erst wach werden, wird es Millionen von Opfern geben, dies muss den Leuten irgentwie in Köpfe gelangen, sonst werden unsere Städte zu Schlachtfeldern mit Toten, Geschrei und Elend, bin mal gespannt was sie denn sagen, ich hoffe nicht das hab ich schonmal im Fernseh gesehen!
    Ich bin nicht gläubig aber wenn es einen Gott gibt möge er doch gnädig sein mit all den dummen Schafen!

  1. @Lara Croft: Die Lösung ist doch relativ einfach: EU abschaffen, Euro abschaffen.

    Nichts gegen natürlichen Zusammenwuchs, wenn die Nationen dafür bereit sind, aber nicht auf diese Art und Weise.

  1. @Lara Croft: Die Lösung ist doch relativ einfach: EU abschaffen, Euro abschaffen.

    Nichts gegen natürlichen Zusammenwuchs, wenn die Nationen dafür bereit sind, aber nicht auf diese Art und Weise.

  1. El. sagt:

    Tribut

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/12/wenn-einem-nichts-einfallt-wird-mit.html

    "kann die EU-Kommission eine nicht verzinste Einlage in der Höhe von 0,2 Prozent des BIP einziehen"

    "kann die Kommission bei den Euro-Staaten erneut eine nicht verzinste Einlage einziehen, hier in der Höhe von 0,1 Prozent des BIP"

    Die EU-Kommission, die eine Exekutive der Finanzgemeinschaft bildet, kann in Folge statt der Steuer, was sie bis jetzt noch nicht durchgesetzt hat, den Tribut erheben und zwar, je mehr ein Staat ist verschuldet, sprich von der Finanz-Weltgemeinschaft abhängig, desto höher. Das hat Sinn.

    Ausser Luxemburg, das Land mit seinem Juncker ist ein von den wichtigsten Gehilfen der Finanz-Weltgemeinschaft in EU, eine Art der Cayman Binnenilands, erfüllt kein EU-Staat die Euro-Kriterien, d.h. die Initiative, die man der Merkel zugeschustert hat, hat nur ein Ziel, von allen EU-Länder einen Tribut zu erheben, Deutschland selbstverständlich inklusive. Dazu wurden alle EU-Länder automatisch unter die Diktatur der dubiosen Exekutive EU-Kommission.

    Man kann sich nur fragen, ob die Unterwerfung Deutschland und EU dieser Diktatur die Erfüllung der Drohung von Fr. Merkel: "Ich möchte Deutschland dienen" bedeutet () ?

    Schächten

    Wenn ich die letzten Vorkommnisse beobachte, werde ich an das Schächten erinnert, man hat in PIGS (den Schweinen) die Kehle der EU durchgeschnitten und lässt sie jetzt ausbluten.

    Signed El.

  1. drdre sagt:

    Was sich hier gerade in der EU abspielt ist ein undemokratisches entwürdigendes Szenario ohne gleichen. Das sich GB geweigert hat dies seinen Bürgern zuzumuten ist verständlich. Nigel Farage hat sich in RT ja dazu geäussert. Wirklich hammer ist der Vorschlag von FDP Schäffler die Bürger sollten über den Schirm abstimmen und die VErtragänderung. Perfide wenn man weiss dass von Merken und Sarkozy schon Tatsachen geschaffen wurden, da die EZB angewiesen wurde zwei Jahre Geld zu drucken um Banken und Versicherungskonzerne zu stützen.
    Insofern wäre der Bürger nur noch in der Lage das abzunicken oder auch nicht, ändern würde dies aber nichts . Das ist für mich heuchlerisch. So ist wohl der Vorschlag von Geithner umgesetzt worden wie die Fed zu arbeiten. Insofern ist die Inflation vorprogrammiert und der Euro wird möglicherweise ein bis zwei Jahre noch am Tropf gehalten, tot ist dieser aber schon. Das Wachkoma lässt grüssen.