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Millionär erzwingt Prüfung eines Referendum über EU-Vertrag

Samstag, 3. Mai 2008 , von Freeman um 00:05

Der britische Geschäftsmann und Millionär Stuart Wheeler hat am Freitag das Recht durch ein Gericht zugesprochen bekommen, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die britische Regierung zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon gezwungen werden kann.

Mr. Wheeler, einer der grössten Spender für die Konservative Partei, stellte den Antrag vor dem Londoner Obergericht, dass er “eine berechtigte Erwartung” hätte, Gordon Brown würde einen Abstimmung durchführen.

Ein oberster Richter hat jetzt verfügt, dass es ihm erlaubt sei eine gerichtliche Prüfung zu beantragen, um eine Abstimmung über den kontroversen Vertrag, besser bekannt als “Vertrag von Lissabon”, zu bekommen. Die gerichtliche Anhörung ist für den 9. Juni 2008 vorgesehen.

Kritiker der Regierung sagen, dass das Dokument die gleichen Paragrafen beinhalte wie die EU-Verfassung, über die ja die Labor-Regierung ein Referendum versprach.

Mr. Wheeler sagte vor dem Gerichtsgebäude: “Die Anwälte der Regierung hätten versucht den Fall eingestellt zu bekommen, mit der Behauptung die Argumente wären nicht stichhaltig. Ich bin glücklich, dass der Richter dies mit Nachdruck abgewiesen hat.

Die Moral für ein Referendum ist überwältigend. Die Rechtsgrundlage ist fundiert, basierend auf einer Reihe von Versprechungen gegenüber den Wählern.

Die Rechtsgrundlage für den Fall lautet, dass es im Interesse einer guten Verwaltung ist, dass die Regierung ihre Versprechen umsetzen muss, ausser es gibt gute Gründe es nicht zu tun. Keine guten Gründe wurden aber genannt.

Der erste Vertrag wurde eingestampft, nachdem er bei Abstimmungen in Frankreich und Holland im Jahre 2005 scheiterte und eine neue Version wurde stattdessen ausgearbeitet.

Die Person welche das Originaldokument aufgesetzt hat, der ehemalige französische Präsident Giscard D'Estaing, gab zu, dass der Vertrag von Lissabon viele „unveränderte“ Elemente des Vorgängers beinhalte.

Mr. Wheeler behauptet, dies bedeutet Labour sollte eine Abstimmung darüber anbieten. Die Entscheidung der Regierung „ihr Versprechen zurückzunehmen“ sollte als ungesetzlich deklariert werden, sagte er.

Sein Anwalt, Rabinder Singh QC, sagte der Antrag basiere “auf den fundamentalen Prinzipien einer guten Verwaltung, Fair Play und der Aufrichtigkeit gegenüber der Öffentlichkeit.” (Daily Mail)

Dazu die neueste Meldung über die Wahlen in Grossbritannien ...

Erste Wahl mit Gordon Brown - ein Desaster

Die britische Labour-Partei unter Premierminister Brown hat bei Kommunalwahlen in England und Wales eine verheerende Niederlage erlitten. Sogar in der Hauptstadt London zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Brown bezeichnete das schlechteste Wahlergebnis seit 40 Jahren als "enttäuschend" und versprach, "aus dieser Lektion zu lernen". Hochgerechnet auf das gesamte Land kam Labour auf einen Stimmenanteil von lediglich 24 Prozent. Die oppositionellen Konservativen liegen demnach mit 44 Prozent um 20 Prozentpunkte vor der Regierungspartei. (SD)

Kommentar:
Das ist die Quittung dafür, wenn man als Regierung die Menschen dauernd anlügt, betrügt und verarscht. Die Briten sind gegen den Polizei- und Überwachungsstaat, die Kriege in Afghanistan und Irak, sie sind gegen die verkappte EU-Verfassung, sie leiden sehr unter der Immobilien- und Finanzkrise und unter der hohen Inflation, mit den stark gestiegenen Benzin- und Lebensmittelpreisen ... aber dieser Vollstrecker des NWO-Programms Gordon Brown ignoriert das Volk und zerstört England.

Mit diesem vernichtenden Resultat hat Gordon Brown und die Labor Partei kein Mandat mehr das Land zu regieren. Sie müssten sofort zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben.

Genau so ist es in Deutschland. Wann wachen die Deutschen endlich auf und zeigen dieser Landesverräterin und ihrer fasischtischen Gangsterbande in Berlin die rote Karte? Wie lange wird die Zerstörung Deutschlands und der Demokratie noch brav geduldet?

insgesamt 21 Kommentare:

  1. Anonym sagt:

    Hoffentlich gibt es noch mehr Leute in Europa, die sich diesen Angriff auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker in Europa nicht gefallen lassen!
    Die Politiker müssen begreifen, dass eine EU-Verfassung, die nicht direkt durch die Menschen in Europa legitimiert wurde, keinen Bestand haben wird!

    Frau Merkel hat jedenfalls schon diesbezüglich eine E-Mail bekommen. Allerdings dürfte es zweifelhaft sein, dass sie die richtigen Schlüsse daraus zieht. Jedenfalls kann sie nicht behaupten, dass sie nicht auf ihr Fehlverhalten in dieser Sache hingewiesen wurde!

    E-Mail an Frau Merkel:

    >>>Da Frau Merkel diese Mail sowieso nicht persönlich beantwortet, möchte ich nur Folgendes zu bedenken geben.

    Glaubt Frau Merkel tatsächlich, das eine EU-Verfassung (welchen Namen sie trägt und wie geschickt sie formuliert ist, ist unwichtig), die nicht durch das deutsche bzw. europäische Volk direkt legitimiert ist, lange Bestand haben wird?
    Eine solche faschistisch durchgeboxte Verfassung wird solange vor die Gerichte der EU geschleift, bis nichts mehr davon übrig ist!
    So kann es nicht funktionieren Frau Merkel!

    PS: Wir brauchen keine Vereinigten Staaten von Europa alla USA, um wirtschaftlich stark zu sein. Ganz im Gegenteil. Die Chance und Zukunft Europas liegt in seinen unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten. Eine Gleichschaltung zerstört diese Vorteile Europas! Wer das nicht erkennt, ist wahrlich nicht in der Lage sinnvolle Entscheidungen für die Zukunft Europas zu treffen!

    (Diese Mail wird in denn unterschiedlichsten Forum veröffentlicht, damit niemand sagen kann, er wurde ja nicht darauf hingewiesen!)

    Ich komme später auf diese E-Mail (03.05.08, 9:26) zurück! Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, da Frau Merkel leider erkenntnisresistent sein wird<<<

  1. chromaticfan sagt:

    in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Klage gegen die Bundesregierung, die von Herrn FLegelskamp initiiert und an die Bundesanwaltschaft gesandt wurde, mit einem lapidaren Satz zurückgewiesen wurde. Sie fühlen sich nicht zuständig.
    Ähnliches war zu erwarten. Allerdings wird die KLage jetzt direkt an die Polizeidirektion Hessen zugestellt. Mal sehen, ob die sich zuständig fühlen. Es ist auch berauschend, mitzuerleben, wie die Presse diesen Fall berichtet - nämlich überhaupt nicht. Da wird gegen die Kanzlerin bzw die gesamte Regierung mit viel Aufwand und ordentlicher begleitender Dokumentation eine KLage wegen Hochverrates eingereicht und es scheint keinen zu interessieren. Die Berliner Mischpoke ist anscheinend der Überzeugung, dass ihre Taktiken der Ablenkung und Verschweigung und der Behördentricks immer funktionieren. Ich hoffe, sie haben sich gründlich geirrt.

  1. Anonym sagt:

    @Freeman: du sagst wir sollen der Regierung die rote Karte zeigen, aber wen sollen wir denn dann wählen? die sind doch alle gleich. und wenn wir gar nciht wählen gehen stärken wir nur das braune pack, das kanns ja auch nciht sein

  1. Anonym sagt:

    Die Presse ist halt vor dieser fascxhistischen Machtübernahme gleichgeschaltet worden.

    man muss nur die Chefs jeweils im Sack haben. Politik, Justiz,Presse-und exekutive, schadet auch nix.

    Dann erfährt das Volk alles zu spät oder gar nicht. die executive ist an die gesetze gebunden etc pp

    Und auf Aufständische kann man ja demnächst schießen lassen - wobei Aufruhr schon eine nicht erlaubte Demo ist...

    Die verantwortlichen glauben, sie werden nicht zur Verantwortung gezogen. Naja- es gab das Nürnberger Gericht.


    Ich hab mir auch die Finger wunds geschrieben-trotz allem.

    Aber wir geben nicht auf!!!

  1. Anonym sagt:

    Wenn man nicht weiss, wen man wählen soll, ist es doch vielleicht angebracht, endlich darüber nachzudenken, das man sich selbst als einen selbstständigen
    Menschen betrachtet, der in der Lage ist, in Eigenverantwortung zu leben. Wer sagt uns denn, dass wir immer einen Führer brauchen ? Das sind doch immer die gleichen Typen, und zwar diejenigen, welche über andere Menschen Macht ausüben wollen. Und damit ist die Bewusstseinsänderung angesagt!

  1. Anonym sagt:

    @über mir:
    Schreibe deine Personalien auf den Stimmzettel und mache ihn ungültig.

  1. Anonym sagt:

    Wir brauchen einfach mehr Politiker wie diesen hier:
    http://www.youtube.com/watch?v=2Zn0HNg__7s&feature=related
    die Ihren Job als "Volksvertreter" noch ausüben!

  1. Anonym sagt:

    Das Schlagwort der Globalisierer heißt doch: Zentralisierung. Wenn Europa die Macht in die Hände ganz weniger Einzelpersonen gelegt ist, dann lassen die sich schön übersichtlich von den Geldaristokraten und Superreichen kontrollieren.
    Unser Kampf muß sich daher auf das konzentrieren, was die Superreichen nicht kontrollieren können, was immer wieder durch ihr Überwachungsnetz fällt, was sie nicht erwartet haben, ....

    Alles, was die Superreichen wollen, ist die Ausschaltung jeglicher individueller Souveränität.

    Darum: handelt souverän! Und den Eurozentrismus und Weltzentrismus wird es nicht geben!

  1. Anonym sagt:

    Vielleicht kann man ja die Millionäre dazu gewinnen, den Bilderberger Plan zu sabotieren und die Bevölkerung aufzuklären. (Finanz. Unterstützung von Flugblättern etc)

    Immerhin ist der Normalmillionär auch Abschaum für die "200" Superreichen sowie möglicher erster Puffer bei Schwierigkeitn. Hat nicht auch kürzlich einer aus dieser Ecke davor gewarnt, die soziale Kluft zu sehr auszubauen?

    Soziales Elend ist natürlich nur eine Baustelle - Unfreiheit, Überwachung, Krieg etc sind andere.

    Ich nehme an, dass Millionäre auch eher in einer friedlichen Welt leben möchten.

  1. Anonym sagt:

    Auf die Frage, wann die Deutschen endlich aufwachen ...? Nun, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, nach denen über 60% der Bundesbürger Frau Merkel direkt zur Kanzlerin wählen würden, wird`s wohl noch sehr lange dauern.

  1. Anonym sagt:

    Der Eu Vertrag wird entweder nicht
    kommen oder nicht lange Bestand haben.

    Die Bundesregierung muß aus ihrer Sicht alles auf diese Karte (EU Vertrag) setzen, da sie eine
    völkerrechtlich nicht Wasserdichte
    Versalenregierung ist die durch absichtliche Desinformation am Leben gehalten wird.

    Bei bekannt werden (frage der Zeit)
    ihrer Machenschaften würde sie der Zorn des Volkes treffen.

    Dies kann sie nur vermeiden wenn Deutschland durch die EU praktisch
    aufgelöst würde und der EU Vertag ist die Vorrausetzung dafür.

    Oder durch die zweite Möglichkeit
    die ein dritter Weltkrieg wäre.

    Da Bush nur ein weltweites Chaos als Chance hat um seinen Kopf zu retten versteht er sich so gut mit unserem Hosenanzug der
    sich diese Option offenhalten will.

    Sie werden scheitern!!!

  1. Anonym sagt:

    Nationaler Sicherheitsrat -CDU/SPD Regierung putscht weiter:

    http://www.radio-utopie.de/2008/05/03/nationaler-sicherheitsrat-die-cdu-spd-regierung-putscht-weiter/#more-930


    Weiß jemand , wieviel Zeit wir noch haben, zu klagen? (EU)

  1. Anonym sagt:

    ACHTUNG....neue false flag OP am 4/5. Mai geplant.

    http://www.ken-welch.com/Central.html
    http://www.ken-welch.com/MAY5WARN.html

  1. Anonym sagt:

    Wer M$ Zeugs nutzt muss wissen er unterstützt damit Gates und seine Foundation die für globale Bevölkerungsreduktion im Sinne der NWO arbeitet.

    "Really, I'm not out to destroy Microsoft. That will just be a completely unintentional side effect." -- Linus Torvalds

  1. chromaticfan sagt:

    Viele glauben, es bereits 5 vor Zwölf. Da man bei genauer Betrachtung der Ereignisse seit der Wende, aber spätestens beim Zustandekommen der Grossen Koalition damals auch bereits diese Zeitangabe hätte machen müssen. scheint es mir doch eher bereits 6 Minuten nach Zwölf zu sein. Dem eher kleinen Häuflein an wirklichen Denkern steht ein Riesenmob an Eingelullten gegenüber, denen man ja nicht mal magelnde Intelligenz vorwerfen kann, denn da sind alle Berufe vertreten und nicht zuletzt viele Akademiker.Es scheint envogue, sich über die Zustände zu beschweren, aber Genaueres will man dann doch nicht wissen. Es stört halt zu sehr beim Geniessen des wohlverdienten Feierabends. Ausserdem kann es ja so schlimm nicht sein, sind wir doch immer noch Exportweltmeister und eines der reichsten Länder der Welt. So wie es ausssieht, werden sie alles so durchziehen können wie geplant. Wenn in Bayern demnächst das Demonstrationsrecht drastisch eingeschränkt wird, werden die Deutschen auch erstmal gehorchen. Ich habe persönlich mindestens 10 sonst klardenkende Menschen über den EU Vertrag befragt: Ob sie den kennen usw. Die Meistenn wussten noch nicht mal was von der Abstimmung im Bundestag. Die Auskünfte sind fast immer identisch: Wir können da gar nichts machen, allein ist man zu schwach und ich möchte mein Leben ohne Probleme weiter geniessen. Ja, so ist die Lage. Die Regierung hat die Bevölkerung fast da, wo sie sie haben will.

  1. Anonym sagt:

    ACHTUNG:
    HAARP in action ?
    http://standeyo.com/NEWS/08_Earth_Changes/080502.NV.EQ.grid.html

  1. Anonym sagt:

    Das verlinken von Schwurbel-Seiten würde ich zur Taktik der Desinformation zählen.

  1. Anonym sagt:

    04:07

    Sei nicht so pessimistisch, auch wenn die meisten Leute kein Plan haben was abgeht,liegen die Tyrannen längst nicht mehr im Zeitplan und ihre Machtstruktur
    fault von innen zusammen.

    Auch wenn es so aussieht als hätten sie noch alles unter Kontrolle, ist das längst nicht mehr der Fall, denn die Helfeshelfer haben Angst vor den Konsequenzen wenn der große Plan
    und dessen Architekten auffliegen.

    Das Gewissen drückt und die Loyalität sinkt da Sie (Helfeshelfer) langsam merken
    daß sie auch nur verarscht werden
    und am Ende als Kannonenfutter
    fürs aufgebrachte Volk herhalten
    müssen.

    Da nützt denen dann ihre ganze Kohle auch nichts mehr.

    Es wird innerhalb der Machtstuktur
    sabotiert was das Zeug hält auch wenn dies (natürlich) nicht öffendlich (Medien) gemacht wird.

    Die Helfer in der ersten Reihe sind schon so tief im Dreck daß nur noch der Weg ins Chaos (Krieg) bleibt um ihren Arsch zu retten.

    Die Schafe werden wegen ihrer Ignoranz und Egoismus auch noch etwas geschoren werden denn ihre pasive unterstützung trägt auch Früchte die geerntet werden müssen.

    Der letzte Walzer der Tyrannen
    hat schon begonnen!

    Gedanken sind mächtig !

  1. Anonym sagt:

    @ 4. Mai 2008 10:38:

    Auf welchen Frequenzen sendet dieses HAARP-System eigentlich? Solche großen, ausgesendeten Energiemengen muss man doch leicht empfangen können.

  1. Anonym sagt:

    Die EU soll der verlängerte Arm
    der USA werden, das ist längst beschlossene Sache.

    Damit das Weltchaos (Krieg)
    inszeniert werden kann.

    Die Politiker werden geeicht wie
    der ehemalige Außenminister Fischer


    Wenn kriegt der Joschi eins auf die Goschi?

    http://www.presseportal.de/pm/2790/1183951/der_tagesspiegel

    Wie wird man vom Paulus zum Saulus?

    Wer genau liest wird erkennen daß
    der Joschi sagt die Deutschen
    Müssen !!!
    im Süden Afganistans kämpfen, die haben zu machen was der große
    Bruder befielt.

  1. Anonym sagt:

    Krieg - war dies nicht die Option, wenn die NWO Pläne nicht funktionieren sollten?

    D.h. überspitzt gesagt, wenn wir mit unseren Protesten durchkommen wird es über Krieg versucht?

    Wenn es so gut läuft, wie bisher, bleibt es natürlich bei "kleineren "Kriegen, aber die Bevölkerungsreduktion läuft über evtl lancierte Seuchen, verhungern lassen, Sterilisation...?