Georgien - Wer ist die neue georgische Präsidentin ? Eine französische Diplomatin, die Gerogien erst mit 36 Jahren zum esten Male besuchte
Sakarschwili reloded. Sein Schwiegervater hat einen interessanten Hintergrund.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bleibt die ganze Zeit der Unruhen über in den USA. Sie versichert dem Weißen Haus unablässig, dass Georgien das Gesetz über ausländische Agenten nicht brauche und dass es wichtiger sei, sich gegen Russland zu stellen.
Ein Zitat von der Seite des Weißen Hauses nach einem Treffen von Surabischwili mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Es wurde die Wichtigkeit betont, dass Russland weiterhin die wirtschaftlichen Kn der Sanktionen, der Exportkontrollen und anderer wirtschaftlicher Einschränkungen trägt, die von den USA und der Koalition aus über 30 Ländern gegen Russland verhängt wurden.“
Surabischwili ist Mitglied der französischen Ehrenlegion und wurde mit dem Nationalen Verdienstorden der Französischen Republik – dem Ordre national du mérite – ausgezeichnet.
Erfahrung mit Farbrevolutionen hat sie also auch.
Was müssen die noch denkenden Georgier in Georgien wohl denken.......
Salome Surabischwili
.jpg)
Salome Surabischwili (georgisch სალომე ზურაბიშვილი französisch Salomé Zourabichvili; * 18. März 1952 in Paris) ist eine georgisch-französische Politikerin und die Präsidentin Georgiens. Die Diplomatin war von März 2004 bis Oktober 2005 georgische Außenministerin. Im März 2006 initiierte sie die Gründung einer Oppositionspartei. Im Schattenkabinett des Präsidentschaftskandidaten Lewan Gatschetschiladse war sie als Ministerpräsidentin vorgesehen. Unterstützt von der Regierungspartei Georgischer Traum wurde sie als unabhängige Kandidatin im November 2018 als erste Frau zum Staatsoberhaupt des Landes gewählt.
Leben und Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Surabischwili entstammt einer georgischen Emigrantenfamilie, die 1921 nach Frankreich auswanderte.[1]
Französische Diplomatin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Surabischwili schloss 1972 ein Studium am Institut für Politische Wissenschaften in Paris und 1973 ein Aufbaustudium bei Zbigniew Brzeziński an der Columbia University in New York City ab. 1974 trat sie in den diplomatischen Dienst Frankreichs ein und vertrat ihr Land in den USA, Italien, im Tschad, bei der UNO in New York City, der NATO in Brüssel und der OSZE in Wien. Von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abteilung für internationale und strategische Angelegenheiten beim französischen Generalsekretär für Nationale Verteidigung. Im November 2003 wurde sie Botschafterin Frankreichs in Tiflis.
Georgische Außenministerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei seinem Frankreichbesuch am 8. März 2004 bat der georgische Präsident Micheil Saakaschwili Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, die Diplomatin für das Amt der georgischen Außenministerin freizustellen. Chirac willigte ein, Surabischwili trat im gleichen Monat ihr Amt an und erhielt zusätzlich zu ihrem französischen einen georgischen Pass.
Surabischwili wollte das georgische Außenministerium im europäischen Stil aufbauen und Georgien bis spätestens 2008 für den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten. Sie erhielt vom Präsidenten freie Hand bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter und ergriff scharfe Maßnahmen gegen Korruption in der Visa- und Passabteilung. Im Mai 2005 handelte sie in Moskau einen Abzugsplan für die in Georgien stationierte Gruppe der russischen Streitkräfte in Transkaukasien bis 2008 aus.
Der Versuch, die mächtigen vom Parlament gewählten Botschafter zu kontrollieren, scheiterte. Surabischwili machte sich damit Feinde in den Auslandsvertretungen und in der Fraktion der Regierungspartei im Parlament. Als ihre Intimfeindin galt schließlich Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die sich als wichtigste Frau im Staate von der Außenministerin zurückgesetzt gefühlt haben soll.
Burdschanadse forderte am 17. Oktober 2005 Surabischwilis Rücktritt, weil sie dem Parlament internationale Verträge angeblich zu spät vorgelegt und sich nicht einsichtig gezeigt habe. Zwei Tage später wurde sie aus dem Amt entlassen. Georgiens Premierminister Surab Noghaideli warf ihr vor, mit dem Parlament auf „inakzeptable Weise“ umgegangen zu sein. Sie erklärte dagegen, sie sei von Mitgliedern der Regierungspartei vom ersten Tag im Amt an gemobbt worden. Clanpolitiker hätten absichtlich Minen gelegt, um sie aus dem Weg zu räumen.
Die Entlassung verursachte eine Regierungskrise. Der damalige Staatsminister für Konfliktlösungen Giorgi Chaindrawa kritisierte die Ablösung öffentlich als „falschen Schritt“. Surabischwili sei die „erfolgreichste Außenministerin Georgiens“, alle Vorwürfe gegen sie seien „inkompetent und zumeist falsch“ gewesen.
Oppositionspolitikerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im November 2005 gründete Surabischwili die Organisation Salome Surabischwilis öffentliche Bewegung, in der sie Experten auf verschiedenen politischen Gebieten sammelte. Am 11. März 2006 gründete sie gemeinsam mit dem Parlamentsabgeordneten Gia Tortladse die politische Partei Georgiens Weg.
Ihren politischen Standort bezeichnet Surabischwili als Mitte-rechts. Sie warf Präsident Saakaschwili vor, sich von der Rosenrevolution abgewandt zu haben. Das georgische politische System kritisiert sie als ein De-facto-Einparteiensystem. Von anderen Oppositionspolitikern will sie sich jedoch darin unterscheiden, dass sie die Regierung nicht nur kritisiert, sondern eigene Konzepte vorlegt. Als einzige Oppositionspolitikerin begrüßte sie am 28. Juli 2006 eine umstrittene Polizeiaktion der georgischen Regierung in Abchasien und die Einsetzung der bislang in Tiflis residierenden abchasischen Exil-Regierung in der Kodori-Schlucht. 2007 äußerte sie sich positiv zu dem Vorschlag, in Georgien eine konstitutionelle Monarchie einzuführen.[2]
Mit ihrer Partei schloss sich Surabischwili im September 2007 dem oppositionellen Bündnis Vereinter Nationalrat an, das den Präsidentschaftskandidaten Lewan Gatschetschiladse nominierte. Gatschetschiladse beabsichtigte, sie dem Parlament als georgische Ministerpräsidentin vorzuschlagen, wenn er gewählt würde. Im November 2007 unterstützte sie die Massenproteste gegen die georgische Regierung in Tiflis. Obwohl Surabischwili in Georgien sehr angesehen ist, konnte sie sich politisch nicht etablieren. Bei den Stadtratswahlen in Tiflis am 5. Oktober 2006 gaben nur 2,77 % der Wähler der Partei ihr ihre Stimme. Noch im April 2006 hatten 23,1 % der Georgier in einer von der Wochenzeitung Kwiris Palitra veröffentlichten Meinungsumfrage erklärt, sie würden Surabischwili zur Präsidentin wählen.
Seit 2008 hat sich Surabischwili zunehmend der politischen Publikation zugewandt. In ihrem 2009 erschienenen Buch La tragédie géorgienne rechnete sie mit Präsident Saakaschwili ab. Sein Regime beschrieb sie als „eine Parodie der Demokratie“. Der Präsident entstamme dem „Ancien Régime“, habe eine KGB-Schule besucht, sei lange der Kronprinz Eduard Schewardnadses gewesen. In der Politik wende er stalinistische Machttechniken an. Unmittelbar vor den Parlamentswahlen in Georgien 2012 erneuerte sie ihre Kritik am Präsidenten, bezeichnete ihn als „Despoten“.[3] Surabischwili gab im Sommer 2013 ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2013 bekannt, wurde aber wegen ihrer doppelten Staatsbürgerschaft nicht zur Wahl zugelassen.[4]
Zu den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2016 kandidierte Surabischwili als unabhängige Kandidatin. Dabei wurde sie jedoch von dem Parteienbündnis Georgischer Traum des Unternehmers und Politikers Bidsina Iwanischwili unterstützt. Das Parteienbündnis verzichtete in ihrem Wahlkreis in der Altstadt Tbilisis auf einen eigenen Kandidaten. Surabischwili gewann den Wahlkreis und zog als einzige unabhängige Abgeordnete in das Parlament ein.[5]
Georgische Präsidentin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Surabischwili kandidierte zur Präsidentschaftswahl in Georgien 2018 am 28. Oktober 2018 erneut mit der Unterstützung des Parteienbündnisses Georgischer Traum. Drei Monate vor der Wahl setzte Georgischer Traum eine Gesetzesänderung durch, die ihre Kandidatur für Präsidentschaftswahlen mit zwei Staatsangehörigkeiten erlaubte, sobald sie die Abgabe ihrer zweiten, französischen Staatsangehörigkeit beantragt hatte.[6]
Surabischwili lag in der ersten Runde der Wahl mit 38,6 % der abgegebenen Stimmen vor Grigol Waschadse (37,7 %).[7] In einer Stichwahl im November des Jahres setzte sie sich schließlich mit 59,6 zu 40,4 % gegen ihn durch.[8] Am 16. Dezember 2018 wurde Surabischwili als neue Präsidentin Georgiens vereidigt. In ihrer Rede zum Amtsantritt rief Surabischwili das Nachbarland Russland zur Einhaltung internationalen Rechts auf und kündigte an, Georgien werde weiterhin eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO anstreben.[9]
Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022 verwies Surabischwili im Interview mit dem Tagesspiegel auf Parallelen zum russischen Vorgehen in Georgien 2008, als man dort nahezu dasselbe durchgemacht habe, endend mit der Abtretung von zwei „unabhängigen“ Republiken, nämlich Südossetien und Abchasien. Georgien trage alle Resolutionen der internationalen Gemeinschaft mit, die Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine verurteilen. Hinsichtlich der westlichen Sanktionen gegen Russland sei man aber wegen der besetzten Gebiete und der Nichtzugehörigkeit zu NATO und Europäischer Union in einer besonderen Situation und habe nur begrenzte Möglichkeiten. Der Widerstand der Ukraine im Krieg gegen Russland habe Europa jedoch verändert und gezeigt, dass langwierige EU-Beitrittsprozesse nicht zu den Erwartungen der Länder passten, die wie Georgien den Beitritt wünschten.[10]
Auszeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Surabischwili ist Mitglied der französischen Ehrenlegion und wurde mit dem Nationalen Verdienstorden der Französischen Republik – dem Ordre national du mérite – ausgezeichnet.
Persönliches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Surabischwili spricht Französisch, Georgisch, Englisch, Italienisch, Deutsch und Russisch. Sie war in zweiter Ehe mit dem georgischen Journalisten und früheren sowjetischen Dissidenten Dschanri Kaschia verheiratet und hat aus ihrer ersten Ehe zwei Kinder.
Surabischwilis Vater Lewan war Präsident der Vereinigung der Georgier in Frankreich. Einer ihrer Urgroßväter war der nationalliberale Politiker Niko Nikoladse, der ein Mitstreiter des georgischen Nationaldichters Ilia Tschawtschawadse war. Ihre Cousine ist die französische Historikerin Hélène Carrère d’Encausse. Surabischwili besuchte Georgien erstmals 1986.
------------
ex: www.anti-spiegel.ru
Farbrevolution
Die georgische Präsidentin ruft aus den USA zu Protest gegen die Regierung auf
Über die Proteste in Georgien und die Hintergründe habe ich bereits ausführlich berichtet. Die georgische Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, dass den ausländischen Einfluss auf das Land beschränken soll, wobei in erster Linie die westlichen NGOs gemeint sein dürften. Daher hat es ein „Geschmäckle“, dass die pro-westliche Präsidentin Georgiens die Proteste ausgerechnet aus den USA beobachtet und von dort aus Aufrufe zur Fortführung der Proteste sendet.
Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die Geschehnisse in Georgien berichtet hat und habe den russischen Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Georgien balanciert am Abgrund, die Präsidentin spricht aus den USA
Nach der Debatte über das Gesetz über ausländische Agenten kam es in Georgien zu Massenprotesten. Das Gesetz selbst ist nicht durchs Parlament gekommen. Es wurde unter dem Druck der Straße, angeführt von der pro-amerikanischen Opposition, zurückgezogen. Und das, obwohl das Gesetz selbst vollständig auf einem ähnlichen Gesetz in den USA basiert, das dort seit 1938 in Kraft ist. Aber in Georgien kann so ein Gesetz heute diejenigen bedrohen, die von den USA finanziert werden. Und davon gibt es viele. Der neue Maidan wurde für die georgische Regierung als Strafe für ihren Versuch einer unabhängigen Position und ihre Weigerung, sich an den anti-russischen Sanktionen zu beteiligen, arrangiert.
Ein Bericht aus Georgien.
An die Erstürmung des Parlaments und die Zusammenstöße mit der Polizei in Tiflis scheint kaum noch etwas zu erinnern. Am Morgen scheint die Stadt ein normales Leben zu führen. Aber zumindest wurde Feindseligkeit zwischen den Jugendlichen und der Regierung in Georgien gesät. Und der Hass kann jeden Moment wieder aufkeimen.
Und das ist noch nicht alles: Die Proteste werden weiter angeheizt. Es ist zu verlockend, die Macht der Straße für den politischen Kampf zu nutzen. Interessierte gibt es viele. Das war eine weitere Kundgebung am Vortag: junge Menschen drängen die Regierung, Studenten nicht zur Armee einzuziehen. Der Slogan auf dem Plakat lautet: „Nein zur Sklaverei, die Armee muss freiwillig sein.“
Das georgische Verteidigungsministerium rechtfertigt sich ernsthaft: Es wird keine Wehrpflicht für Studenten geben, es wird verschiedene Arten von militärischen Ausbildungslagern geben. Und die Straße sieht: Man kann die Bedingungen diktieren. Dienstag und Mittwoch kommt es im Zentrum von Tiflis zu Massenschlägereien zwischen Demonstranten und Ordnungskräften. Autos gehen in Flammen auf, Tränengasgranaten fliegen, Wasserwerfer der Polizei sind im Einsatz. In der Nacht versucht die Menge, das Parlament zu stürmen. Das Ziel ist es, die Abgeordneten an der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zu hindern. Wenn eine öffentliche Organisation zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert wird, soll sie den Status eines ausländischen Agenten erhalten.
Das ist ein Standardgesetz für Länder, die ihre Souveränität schützen: Russland, die USA, die EU. Aber in Georgien bringen genau diese NGOs, die von westlichen Geldern leben, Menschenmassen auf die Straße. Wer ist in seiner Jugend nicht aufgestanden und hat geschrien: „Uns wird etwas verboten!“
Die Proteste wurden von der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili unterstützt. Aus den USA. Eine klare Botschaft aus Washington und Brüssel: Wenn Georgien das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet, kann es die EU vergessen.
Die Rücknahme des Gesetzes über ausländische Agenten wurde von der Straße als selbstverständlich angesehen. Sofort wurde ein neues Ultimatum gestellt: Die Regierung muss zurücktreten. Und zum ersten Mal wurde die Forderung nach dem Sturz der Regierung von pro-ukrainischen Kräften erhoben. Ehemalige Söldner der so genannten „Georgischen Legion“ haben hier das empfänglichste Publikum – die Jugend – vor sich. Mindestens ein Dutzend „Legionäre“ haben ihre Stellungen in der Nähe von Artjomowsk verlassen und sind nach Georgien zurückgekehrt.
„Es ist bestätigt, dass eine gewisse Gruppe aus der Ukraine gekommen ist. Sie sind Anhänger von Saakaschwili. Das sind Kämpfer. Sie werden versuchen, die Energie der Jugendbewegung zu nutzen, damit das revolutionäre Szenario nicht von der Tagesordnung verschwindet und alles in Konfrontation und Bürgerkrieg umschlägt und Georgien zerstört wird“, sagte Gia Volski, Vizepräsident des georgischen Parlaments.
Ab einem bestimmten Moment folgten die Proteste gegen das Gesetz über ausländische Agenten dem ukrainischen Maidan-Szenario. Die Forderungen waren nicht mehr innenpolitisch. Anti-russische Slogans, Verbrennung der russischen Flagge, die sarkastisch als „umgedrehte serbische Flagge“ bezeichnet wurde.
Die Menge skandiert: „Suchumi!“ Das ist der georgische Name für die Hauptstadt Abchasiens, das Georgien immer noch als sein Eigentum betrachtet. Dort wird die Bedrohung inzwischen ernst genommen. Die Republik hat einen verstärkten Schutz der Staatsgrenze eingeführt.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bleibt die ganze Zeit über in den USA. Sie versichert dem Weißen Haus unablässig, dass Georgien das Gesetz über ausländische Agenten nicht brauche und dass es wichtiger sei, sich gegen Russland zu stellen.
Ein Zitat von der Seite des Weißen Hauses nach einem Treffen von Surabischwili mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Es wurde die Wichtigkeit betont, dass Russland weiterhin die wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen, der Exportkontrollen und anderer wirtschaftlicher Einschränkungen trägt, die von den USA und der Koalition aus über 30 Ländern gegen Russland verhängt wurden.“
Bislang herrscht auf den Straßen von Tiflis ein wackeliges Gleichgewicht. Georgien macht einen Balanceakt. Und wohin der nächste Schritt führt, wird im Ausland entschieden.
Liebe Salome Surabischwili
- Text: Jessica Prinz; Foto: Getty Images
Als ich am Donnerstagmorgen erfuhr, dass Georgien bald eine neue Präsidentin bekommt, freute mich das wahnsinnig. Mein erster Gedanke, als ich von Ihrer Wahl las, war – und dafür entschuldige ich mich, aber ich habe zu viel über korrupte und fremdgesteuerte Länder gelesen und gehört – dass Sie nur als Marionette dienen werden. So wie das beispielsweise bei Atifete Jahjaga, der ersten Präsidentin des Kosovo, damals ein wenig der Fall war: von den Amerikanern an die Spitze befördert, vom Volk aber nur belächelt und wenig ernst genommen. Sie haben sich Ihr Amt aber hart erarbeitet – und redlich verdient. Natürlich spielte es Ihnen in die Karten, dass man eine Rückkehr des vorigen Präsidenten vermeiden wollte, dennoch: Die einzige Kritik, so scheint es, die das Volk gegen Sie äusserte, ist, dass Sie die Sprache des Landes nicht perfekt beherrschen. Die brachten Sie sich quasi selbst bei, Ihre Grosseltern waren anfangs des 20. Jahrhunderts nach Frankreich ausgewandert, wo Sie später geboren und aufgewachsen sind. Gegenüber dem internationalen Sender Deutsche Welle sagten Sie hierzu vor Kurzem: «Ich lebe seit 16 Jahren im Land, bin Aussenministerin gewesen, ich bin als Abgeordnete gewählt worden, und es ist sehr interessant, dass die Kritik erst vor zwei Monaten begonnen hat.»
Ja, schon interessant, dass man Ihnen den Sieg nun irgendwie nicht ganz gönnen mag. Dabei haben Sie sich den redlich verdient. Jahrzehntelang waren Sie im französischen diplomatischen Dienst tätig, mit Stationen in Italien, USA und Belgien, danach, während der Rosenrevolution in Georgien im Jahr 2003, als Frankreichs Botschafterin in Tiflis. Der ehemalige Präsident Michail Saakaschwili, der damalige Sieger der Revolution, bat Ihren ehemaligen Chef Jacques Chirac damals bei einem Besuch in Frankreich darum, Sie frei zu stellen, um das Amt der Aussenministerin in Georgien anzunehmen. Das taten Sie dann, und Sie erreichten nicht wenig: Zu ihren Verdiensten auf diesem Posten wird die Vereinbarung über den Abzug russischer Truppen aus Stützpunkten in Georgien gezählt. Chapeau!
Ich bin sicher, Sie hätten noch viel mehr zu bieten und haben viel mehr geleistet, als das, was ich eben aufgeführt habe. Und ich freue mich darauf, noch viel von Ihnen und Ihren Erfolgen zu hören. Und auch wenn Sie in Ihrem Amt neu vor allem repräsentative Aufgaben haben werden: Ich bin überzeugt, Sie werden es nicht scheuen, sich auch in unbequeme Situationen zu bringen, um etwas für Ihr Land zu erreichen. Solche Politikerinnen braucht unsere Welt.
Schon heute haben Sie uns immerhin einen Grund zum Feiern gegeben: Sie sind derzeit weltweit eine von 22 weiblichen Staatsoberhäuptern und Regierungschefinnen. Eine weitere Frau, die es an die Spitze einer Landesregierung geschafft hat. Leider sind das eben immer noch zu seltene Errungenschaften. Ich feiere es darum immer besonders, wenn Frauen sich den Weg an die Spitze erkämpfen. Sie haben das geschafft, ich gratuliere!
Herzlich, Jessica Prinz
insgesamt 0 Kommentare: