Israel - Journalisten bekommen einen Maulkorb
Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Journalisten, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten, das Äussern der eigenen Meinung verbietet. Es hat mit der Auflösung der "Israel Broadcasting Authority" (IBA) zu tun und Gründung einer neuen öffentlichen Anstalt bis März 2016. Verboten soll auch der Ausdruck von sogenannter "Einseitigkeit, Vorurteile, Beurteilungen und Benennungen" sein. Das Gesetz wurde am vergangenen Donnerstag mitten in der Nacht verabschiedet und wurde heftig von Journalisten kritisiert. Sie sagen, dieses Gesetz verletze das Recht auf freie Meinungsäusserung. Mit dieser massiven Einschränkung wird die neue Sendeanstalt zu einem reinen Propagandaorgan der Regierung verkommen, denn es dürfen nur "Nachrichten basierend auf Fakten" verbreitet werden. Was die Fakten sind, bestimmt das Militär und die Regierung.
Der prominente Radiojournalist der IBA, Esty Perez, schrieb auf Twitter dazu: "Ein demokratischer Staat, der seinen Journalisten des öffentlichen Rechts, das Äussern der eigenen Meinung verbietet, zeigt damit Schwäche und Panik, was unstabile Diktaturen charakterisiert. Legt mir Handschellen an. Ich habe meine Meinung geäussert."
Journalisten der privaten Medien stellen sich auch dagegen, in dem 15 politische Reporter an Premierminister Netanjahu am Donnerstag einen Brief sandten, der gleichzeitig auch Kommunikationsminister ist, in dem sie die Entfernung des Paragrafen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verlangen.
Der Präsident des israelischen Presserates, Dalia Dorner, sagte, der Paragraf "widerspreche dem fundamentalen Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit in Israel ... und verhindert die Verbreitung von Information und Meinungen an die Öffentlichkeit." Er rief dazu auf, das Gesetz rückgängig zu machen.
Neben dem Maulkorb für Journalisten, hat die Knesset am Donnerstag auch ein "Antiterror-Gesetz" verabschiedet, das faktisch jede Form des Widerstandes gegen die brutale Okkupation und gegen die Besatzungssoldaten kriminalisiert und als "Terrorismus" deklariert. Die Palästinenser dürfen nicht mehr den kleinsten Hauch eines Protest gegen ihre Unterdrückung äussern.
Keine Aufnahme von Flüchtlingen
Zum aktuellen Thema, Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, sagte Netanjahu, Israel wird keine aufnehmen, nachdem die Opposition dies verlangt hatte. Im Gegenteil, Netanjahu versprach die Verstärkung der Grenzbefestigungen mit den benachbarten Ländern, um den Terrorismus und die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Netanjahu wies die Beschuldigung zurück, Israel wäre es völlig gleichgültig, was mit den Flüchtlingen aus Syrien passiere. Er betonte, Israel hätte Tausenden verwundeten Kämpfern gegen die syrische Regierung bisher medizinisch versorgt. Das sind scheinbar keine Terroristen.
"Israel ist ein sehr kleines Land, ohne demografischer und geografischer Tiefe. Deshalb müssen wir unsere Grenzen vor illegalen Migranten und Terroristen schützen", sagte Netanjahu anlässlich der Kabinettssitzung am Sonntag.
Aber Israel schimpft sich selber als die "einzige Demokratie" im Nahen Osten und hätte mit der IDF "die humanitärste Armee" der Welt. Man müsste meinen, jemand der sich selber immer als Opfer von Verfolgung hinstellt, würde am meisten den Flüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien helfen.
Bereits im Juni hat die Knesset das Gesetz zum Verbot des Zusammenlebens von Palästinensern, die mit Israelis verheiratet sind, verlängert. Ursprünglich 2003 als "Notmassnahme" verabschiedet, soll das Gesetz "potenzielle Terroristen" daran hindern, nach der Hochzeit nach Israel zu gelangen. Es wurde 2008 verlängert und jetzt wieder.
Das Gesetz, das von vielen Menschenrechtsgruppen als "rassistisch" bezeichnet wird, verhindert die Erteilung der Staatsbürgerschaft und sogar des Aufenthaltsrechts an Palästinenser, die mit Israelis verheiratet sind. Israel ist wohl das einzige Land auf der Welt, dass "gemischten" verheirateten Paaren verbietet zusammenzuleben.
Das wird in den Medien bestimmt überhaupt nicht erwähnt, oder wenn, dann wird es mit einer Begründung wie "Schutz vor terroristischen Palästinensern" schöngeredet. Gab es vor kurzem in Spanien nicht auch so ein "Maulkorb-Gesetz"? Wäre das in Russland, China, Iran oder sonst wo in nicht-westlichen Staaten passiert, dann hätten die Schreiberlinge von Springer und Co sich vor lauter Empörung nicht mehr eingekriegt. Aber Israels Status als "Heiliges Land" und "einzige Demokratie im nahen Osten" darf ja nicht beschädigt werden. Und Israel darf ja tun, was es will, niemand sagt etwas, sonst ist man ja ein Antisemit. Dabei sind die Zionisten selber Antisemiten, so wie sie mit den Palästinensern (die eigentlichen Semiten und Bewohner des Gebiets) umgehen. Das ist das völlig verrückte daran.
Genau das selbe habe ich auch gedacht. Diese rassistischen Gesetze in Israel erinnert an die rassengesetze zur NS Zeit.